Mit Freude würden sie begrüßt, mit Schmerz verabschiedet. Mit diesen Worten umschreiben Irmtraud Lückenkemper und Jutta vom Hagen ihre ehrenamtliche Arbeit. Die beiden Frauen sind Familienpaten, die sich – der Name verrät es schon – in Bergkamen um Familien oder Alleinerziehende kümmern. Zwölf Patinnen und einen Paten gibt es in der Stadt. Alle sind bereits ausgebucht.
Spendenübergabe am Samstag auf dem Gelände des Rünther Kanu-Vereins: (v.l.n.r.) Familienpatin Irmtraud Lückenkemper, der Rünther SPD-Ortsvereinsvorsitzende Christian Pollack, SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek, Familienpatin Jutta vom Hagen und der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses der Stadt Bergkamen, Thomas Semmelmann.
Mit 250 Euro unterstützt jetzt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek das Bergkamener Projekt „Familienpaten“. Einen Teil des Betrags hat sein Team beim Drachenbootrennen während des Hafenfests gewonnen, der Rest der Summe wurde durch Kaczmarek persönlich und den SPD-Ortsverein Rünthe aufgestockt.
Freundin und „Ersatzoma“
Einmal wöchentlich nehmen sich die Familienpaten Zeit für ihre Schützlinge. Irmtraud Lückenkemper unterstützt eine achtköpfige Familie mit sechs Kindern im Alter von einem Jahr bis 14 Jahren. Jutta vom Hagen begleitet eine junge Familie. Die Kinder sind drei und sechs Jahre alt. Ob Freundin für die Mutter oder „Ersatzoma“ für die Kinder – die Familienpaten sind verlässliche Partner für große und kleine Familienmitglieder. Sie helfen im Haushalt oder bei Behördengängen, sie betreuen die Kinder und haben ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Eltern.
Ausflug in den Maxi-Park
Die beiden Familienpatinnen, die den Scheck am Samstag vor dem Rünther Kanu-Verein entgegennahmen, hatten auch schon eine Idee, wie ein Teil der Spende verwendet werden könnte: Am 24. August wollen Paten und Familien einen Ausflug in den Hammer Maxi-Park machen. „Mit dem Geld wird das ein schöner Tag“, sind sich die Frauen sicher.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2013-07-23 12:20:032013-07-23 12:20:03Siegprämie für die Bergkamener Familienpaten
Am 1. August gibt es das von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld. „Das ist nicht nur familienpolitisch fraglich“, sagt der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (SPD). Es bedeute für den Kreis Unna auch eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung, da das Verwaltungsverfahren analog zum Elterngeld geregelt wird und die Zuständigkeit beim Kreis liegt.
Im Nachgang zur Sitzung des Kreistages im Juni, bei der dem Landrat eine entsprechende Frage gestellt wurde, hat der SPD-Abgeordnete die Bundesregierung zu diesem Sachverhalt befragt. Unter anderem wollte er wissen, ob die Bundesregierung angesichts der neu zu schaffenden Stelle im Kreis Unna die Notwendigkeit einer Finanzierungskompensation des Bundes sieht und wie diese Stelle ausgestaltet sein sollte.
Die Antwort der Bundesregierung im Originalwortlaut: „Zuständig für die Einrichtung der Behörden bei der Ausführung des Betreuungsgeldes sind die Länder (Artikel 85 Absatz 1 des Grundgesetzes). Die Länder haben nach der verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsverteilung allein die dadurch entstehenden Verwaltungsausgaben zu tragen (Artikel 104a Absatz 5 Satz 1 GG).“
Heißt im Klartext: Eine Beteiligung des Bundes an den Mehrkosten wird es nicht geben.
„Der Bund bestellt, die Kommunen müssen zahlen“, ärgert sich Oliver Kaczmarek darüber, dass die schwarz-gelbe Regierung erneut ein umstrittenes Gesetz durchgedrückt hat, dessen Umsetzung und Mehrkosten sie dann den Kommunalverwaltungen aufbürdet. Die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel sollten besser für den Ausbau frühkindlicher Bildung verwendet werden, so Kaczmarek.
Was bewegt die Menschen? Was sind ihre Probleme? Das, sagt Oliver Kaczmarek, erfahre man am ehesten, wenn man sich zu ihnen aufmacht. Um Ideen und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern zu sammeln, besuchte er am Dienstag mit dem Roten Rucksack vier Stationen in Unna-Massen.
Oliver Kaczmarek mit den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr in Unna-Massen.
Die Wanderung trat der Abgeordnete gemeinsam mit der Ortsvereinsvorsitzenden und stellvertretenden Bürgermeisterin der Stadt Unna, Renate Nick, an. Ob Seniorenpflegeheim Obermassen, Sportgemeinschaft Massen, Café Bistro Malin oder Freiwillige Feuerwehr – auf seiner Route durch Unna-Massen traf Oliver Kaczmarek viele Menschen, die etwas Besonderes leisten und gern bereit waren, ihm von ihrer Arbeit zu berichten.
Den Abschluss der Wanderung bildete eine gemeinsame Mitgliederversammlung der Ortsvereine Afferde, Königsborn und Massen in der Gaststätte „Bauer Brune“. Oliver Kaczmarek hatte für jeden eine Bratwurst im „Roten Rucksack“.
Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek war eine Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger aus Schwerte, Holzwickede, Bergkamen und Bönen drei Tage zu Gast in Berlin. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind in der SPD ehrenamtlich aktiv.
Auf dem Programm der politischen Bildungsfahrt, die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisiert wurde, stand vor allem der Besuch des Deutschen Bundestages. So hatte die Gruppe die Gelegenheit, in einer einstündigen Diskussion mit ihrem Wahlkreisabgeordneten mehr über seine Arbeit als Parlamentarier zu erfahren und über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Darüber hinaus konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Reichstagskuppel und den Plenarsaal besichtigen.
Weitere Programmpunkte der Reise waren eine an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt sowie eine Führung mit anschließender Diskussion im Willy-Brandt-Haus. Außerdem besuchte die Gruppe die Forschungs- und Gedenkstätte Normannenstraße (die ehemalige Stasi-Zentrale) sowie das Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit.
Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der politischen Bildungsreise zeigten sich begeistert angesichts des umfangreichen Programms und der Betreuung durch ihren Bundestagsabgeordneten. Als Fazit bemerkte Oliver Kaczmarek: „Ich freue mich über so viel politisches Interesse und Engagement und hoffe, dass die Gruppe spannende Einsichten und Anregungen mit nach Hause genommen hat.“
Oliver Kaczmarek mit Mitgliedern der SPD Bergkamen vor dem Reichtstag.
Oliver Kaczmarek mit SPD-Mitgliedern aus Bönen.
Oliver Kaczmarek mit Mitgliedern der Holzwickeder SPD.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2013-07-16 16:54:542013-07-16 16:54:54Unterwegs im politischen Berlin
Gesprächsbereitschaft pflegen, Austausch intensivieren, Verständnis wecken – das waren die zentralen Aspekte eines Besuchs des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek bei Bayer HealthCare in Bergkamen. Bei dem mehrstündigen Meinungsaustausch ging es zudem um wirtschaftliche und soziale Themen.
Der Besuch bei Bayer HealthCare in Bergkamen führte Oliver Kaczmarek auch in die Mikrobiologie des Konzerns.
So beispielsweise um die Frage, welchen Stellenwert Bayer HealthCare für die Wirtschaftskraft der Region hat. Standortleiter Dr. Stefan Klatt präsentierte dazu eindrucksvolle Zahlen: „Mit mehr als 1.400 Beschäftigten und 150 Auszubildenden ist Bayer größter Arbeitgeber und wichtigster Ausbildungsbetrieb vor Ort.“
Als erfahrener Bildungspolitiker bewertete Kaczmarek insbesondere den hohen Ausbildungsstand positiv: „Bildung ist und bleibt die Basis für Wohlstand. Qualifizierte Ausbildungs- und Arbeitsplätze, wie sie Bayer in Bergkamen anbietet, sind daher über die Stadtgrenzen hinaus von großer Bedeutung.“
Interessiert zeigte sich der Bundestagsabgeordnete auch am Wandel mancher Berufsbilder und den damit verbundenen veränderten beruflichen Anforderungen. „Ein Chemikant muss heute kaum noch körperlich anstrengende Tätigkeiten verrichten. Dafür ist er deutlich mehr mit Kontrolltätigkeiten beschäftigt – was den Beruf auch für Frauen interessant macht“, erklärte Klatt.
Wandel der Berufsbilder
Zudem investiert das Unternehmen durchschnittlich mehr als 20 Millionen Euro jährlich in seine Infrastruktur – wovon viele heimische Firmen profitieren. Auch die Aufwendungen für das Betreiben des Standorts in Höhe von rund 220 Millionen Euro im Jahr kommen zu einem erheblichen Teil dessen unmittelbarem Umfeld zugute.
Neben Themen mit eher lokalem und regionalem Bezug standen weitere mit landes- und bundespolitischer Bedeutung auf dem Programm. Von den Auswirkungen der demographischen Entwicklung über die jüngste Gesundheitsreform und Maßnahmen zur Stärkung unternehmerischer Innovationskraft bis hin zur steuerlichen Behandlung von Forschungsausgaben.
Respekt und ehrlicher Umgang
„Meinungen austauschen, nachdenken, zuhören, argumentieren – das alles ist in Zeiten schwindenden gesellschaftlichen Zusammenhalts wichtiger denn je“, bewertete Klatt die Gespräche ausgesprochen positiv. Vertrauen könne nur entstehen, wenn sich Menschen respektieren und ehrlich miteinander umgehen. Klatt: „Wir werden daher auch zukünftig jede Möglichkeit zum Dialog mit den politischen Entscheidungsträgern nutzen.“
00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2013-07-15 15:37:052013-07-15 15:37:05„Bildung ist die Basis für Wohlstand“
Politik lebt von Transparenz und Beteiligung. So verstehe ich die Ausübung meines Amtes als Bundestagsabgeordneter. Vor wenigen Wochen habe ich Sie in einer Sonderausgabe meines Infodienstes über mein Wahlprogramm für den Kreis Unna 2013-2017 informiert. In den vergangenen 25 Tagen sind bereits zahlreiche Anregungen und Änderungsvorschläge von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Wahlkreis Unna I eingegangen.
Beteiligen auch Sie sich! Bis zum 31. Juli können Sie unter www.roter-rucksack.de mein Wahlprogramm noch mit Ihren eigenen Vorschlägen kommentieren und ergänzen. Welche konkreten Anliegen soll ich in den kommenden vier Jahren aus dem Kreis Unna mit nach Berlin nehmen? Welche Schwerpunkte soll ich als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter der SPD bei meiner Arbeit im Deutschen Bundestag setzen?
Ich freue mich auf Ihre Ideen und Anregungen für unser gemeinsames Programm für den Kreis Unna im Bundestag! Im August werde ich dann Bilanz ziehen und das Programm ergänzt um Ihre Vorschläge als Wahlprüfstein auf meiner Homepage veröffentlichen. Mein Wunsch ist, dass wir über die gesamte Wahlperiode in Kontakt bleiben, um die gemeinsamen Ziele, so gut es geht, zu erreichen.
Darüber hinaus möchte ich Sie herzlich zum Mitgliederfest anlässlich des 150-jährigen Bestehens der SPD am Samstag, den 27. Juli 2013, vom 11 bis ca. 14 Uhr auf dem Alten Markt in Unna einladen. Auch der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel wird in Unna sein und die Festrede halten. Lassen Sie uns auf die Tradition und Geschichte der SPD zurückblicken, miteinander ins Gespräch kommen und gemeinsam feiern!
00Oliver Kaczmarekhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngOliver Kaczmarek2013-07-14 14:14:212013-07-14 14:14:21Mein Wahlprogramm für den Kreis Unna 2013-2017 – Beteiligen auch Sie sich!
Bei einem Gesprächsabend der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) im Kreis Unna referierten der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek und die Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Brigitte Cziehso, über aktuelle Themen.
Diskutierten über aktuelle Themen: Oliver Kaczmarek und AsF-Frauen.
Von A wie Ausbildung und Arbeit bis Z wie Zukunft der Kitaplätze: Am Mittwochabend diskutierten im Treffpunkt in Bergkamen interessierte Frauen und Männer insbesondere über einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, Kindergeld, die Bedeutung der Schulsozialarbeit, über den offenen Ganztag an weiterführenden Schulen, Konzepte gegen Altersarmut und über bezahlbare gute Pflege. Oliver Kaczmarek forderte Investitionen in die Infrastruktur. „Kitaplätze sind uns was wert“, betonte der heimische Abgeordnete und thematisierte auch die Lohndiskriminierung von Frauen in der Gesellschaft sowie abschließend das Bestreben, den Beschäftigten mehr Zeitautonomie zu verschaffen und familiengerechtere Arbeitszeiten zu fördern. Brigitte Cziehso berichtete über aktuelle Projekte in der Kreispolitik und informierte zu Konzepten der Beschäftigungsförderung und Stadtentwicklung.
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen führt regelmäßig offene Infoabende durch und plant eine weitere Veranstaltung zum Thema Pflege.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2013-07-11 13:38:482013-07-11 13:38:48Spannende Diskussion mit der AsF
Jede Menge neue Freunde hat sie gefunden, Selbstbewusstsein und Sprachkenntnisse mitgebracht: Nach zehn Monaten ist Jana Lanfermann aus den USA zurückgekehrt. Wie es der 16-jährigen Schülerin des Unnaer Ernst-Barlach-Gymnasiums im texanischen Wichita Falls ergangen ist und welche Erfahrungen sie in den Vereinigten Staaten gemacht hat, berichtete sie jetzt ihrem Paten Oliver Kaczmarek.
Denn möglich wurde der USA-Aufenthalt durch das Parlamentarische Patenschaftsprogramm (PPP) des Deutschen Bundestages, an dem sich Oliver Kaczmarek, Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis 144 Unna I, beteiligt. Er wirbt bereits für das nächste Austauschjahr 2014-15: “Dieses Programm eröffnet jungen Menschen die Chance, amerikanisches Familien-, Highschool- und Arbeitsleben kennenzulernen.”
In dem Jugendaustauschprojekt des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses werden seit 1983 junge Leute – Schüler und Berufstätige – gefördert.
Für das Programm 2014-15 läuft derzeit der Bewerbungsprozess.
Die Bewerbungsfrist endet am 13. September 2013.
Ausführliche Informationen zum Programm können entweder im Bürgerbüro in 59425 Unna, Untere Husemannstr. 38, Fon 02303 25314-30, Fax 02303 237218, angefordert werden oder sind im Internet unter www.bundestag.de/ppp einschließlich Bewerbungskarte herunterzuladen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2013-07-09 09:27:012013-07-09 09:27:01Jetzt bewerben für einen USA-Aufenthalt
Mit dieser Sitzungswoche verabschiedet sich der Deutsche Bundestag nicht nur in die parlamentarische Sommerpause, es war auch zugleich die letzte reguläre Sitzungswoche in dieser Wahlperiode. Anfang September kommt der Bundestag noch einmal zu einer verkürzten Sitzungswoche zusammen und danach findet am 22. September die Bundestagswahl statt. Dann stelle auch ich mich mit meiner Arbeit dem Wählervotum und bewerbe mich darum, Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna auch im 18. Deutschen Bundestag zu vertreten. Und ich bitte Sie ganz persönlich dabei um Unterstützung und Ihr Vertrauen, damit wir die begonnene Zusammenarbeit auch in den nächsten vier Jahren fortsetzen können.
Die Bilanz meiner Arbeit können Sie auf meiner Internetseite in den Jahresberichten nachlesen (https://www.oliver-kaczmarek.de/person/jahresberichte/). Man kann sehen: Ich war viel unterwegs in den vier Jahren. Politisch haben die vier Jahre der schwarz-gelben Bundesregierung das Land nicht weiter gebracht. Schlimmer ist sogar, dass in diesen Jahren lediglich die Früchte vorangegangener Arbeit geerntet wurden und keine Weichen für eine sichere Zukunft gestellt worden sind. Das merken wir auch in der Region: Die Lage arbeitsloser Menschen hat sich nicht verbessert, die Zahl der Ausbildungsplätze sinkt, der Fachkräftemangel droht, die Energiewende kommt nicht voran, statt mehr Kindertageseinrichtungen und Ganztagsschulen kommt das Betreuungsgeld, die Menschen arbeiten viel, verdienen aber nicht gerecht und sorgen sich um eine auskömmliche Rente. Die Liste ließe sich fortsetzen. Peer Steinbrück hat es in seiner Rede am Donnerstag vor dem Bundestag auf den Punkt gebracht: „Von dieser Bundesregierung haben wir nichts mehr zu erwarten. Diese Bundesregierung bringt nichts mehr zustande. Es ist Zeit für einen Wechsel.“ (Die ganze Rede von Peer Steinbrück finden Sie im Internet unter http://www.spd.de/103702/20130627_rede_stb_bundestag.html)
Die SPD lädt Sie ein, sich am Politikwechsel zu beteiligen. Unter https://mitmachen.spd.de/ können Sie an der Bürgerabstimmung teilnehmen, mit der wir die Themen bestimmen, die eine SPD-geführte Bundesregierung sofort nach der Wahl anpacken wird. Wir machen Ernst mit der Bürgerbeteiligung. Während bei CDU und CSU ein erlauchter Kreis von etwa 100 Vorstandsmitgliedern über das Programm entscheidet, machen bei uns alle Mitglieder und Freunde der SPD mit und entscheiden. Mehr als 40.000 Menschen haben sich bereits daran beteiligt.
Meine eigene Einladung an Sie, das Wahlprogramm für die nächsten vier Jahre für den Kreis Unna in Berlin mitzugestalten, läuft auch weiter. Unter http://www.roter-rucksack.de/ können Sie mein Wahlprogramm bewerten und ergänzen sowie eigene Vorschläge einreichen. Ich bitte Sie dabei, mich zu unterstützen in dem Vorhaben, ein Wahlprogramm zu entwickeln, das viele Anregungen aus der Praxis und der Mitte meines Wahlkreises enthält.
In den nächsten 86 Tagen bis zur Bundestagswahl werden wir uns bei vielen Gelegenheiten begegnen. Über besondere Termine in meinem Wahlkampf informiere ich Sie auf meiner Internetseite https://www.oliver-kaczmarek.de und auch mit dem einen oder anderen Sonder- Infodienst.
Ihnen allen wünsche ich einen schönen Sommer! Erholen Sie sich gut.
00Oliver Kaczmarekhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngOliver Kaczmarek2013-06-28 14:10:112013-06-28 14:10:11Flutopferhilfe und Bildungspolitik – Zur Sitzungswoche 24.-28. Juni 2013
Das Hochwasser im Mai und Juni hat große Schäden bei Privathaushalten und Unternehmen sowie der Infrastruktur von Bund, Ländern und Kommunen angerichtet. Neben den Soforthilfen von Bund und Ländern ist weitere finanzielle Unterstützung notwendig. Aus diesem Grund hat der Deutsche Bundestag in dieser Sitzungswoche eine Flutopferhilfe von 8 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Sie ist notwendig und angemessen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb das „Aufbauhilfegesetz“ mit eingebracht und dieser gesamtstaatlichen Solidarleistung zugestimmt.
Der gemeinsame Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sieht die Einrichtung eines Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe“ vor. Er wird vom Bund mit 8 Milliarden Euro ausgestattet. Die Länder übernehmen Zinsen und Tilgungen. Dafür fallen zwischen 2014 und 2019 jährlich 202 Millionen Euro an. Zudem werden die Kompensationsleistungen des Entflechtungsgesetzes von 2014 bis 2019 fest gelegt. Das Entflechtungsgesetz sieht eine finanzielle Unterstützung der Länder durch den Bund vor, um Zuständigkeiten der Länder, die ihnen im Zuge der Föderalismusreform I übertragen wurden, auszugleichen. Für hochwassergeschädigte Unternehmen, die von Insolvenz bedroht sind, wird die Insolvenzantragspflicht temporär ausgesetzt.
Im Gegensatz zum „Fluthilfeopfersolidaritätsgesetz“ von 2002 fehlt es der von Merkel und Schäuble gewählten Finanzierung allerdings an Mut und Ehrlichkeit. 2002 hat die SPD ein mehr als 7 Milliarden Euro umfassendes Fluthilfepaket durch die Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform und durch die zeitlich beschränkte Erhöhung der Körperschaftssteuer gegenfinanziert. Weder zu steuerlichen Maßnahmen noch zum Verzicht auf schwarz-gelbe Klientelpolitik wie der Mövenpicksteuer war die schwarz-gelbe Bundesregierung diesmal bereit. Das Muster ist bekannt: Merkel wählt stattdessen auch hier die Finanzierung auf Pump und verschiebt die Lasten auf die Zukunft.
Siegprämie für die Bergkamener Familienpaten
Presse und Co.Mit Freude würden sie begrüßt, mit Schmerz verabschiedet. Mit diesen Worten umschreiben Irmtraud Lückenkemper und Jutta vom Hagen ihre ehrenamtliche Arbeit. Die beiden Frauen sind Familienpaten, die sich – der Name verrät es schon – in Bergkamen um Familien oder Alleinerziehende kümmern. Zwölf Patinnen und einen Paten gibt es in der Stadt. Alle sind bereits ausgebucht.
Spendenübergabe am Samstag auf dem Gelände des Rünther Kanu-Vereins: (v.l.n.r.) Familienpatin Irmtraud Lückenkemper, der Rünther SPD-Ortsvereinsvorsitzende Christian Pollack, SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek, Familienpatin Jutta vom Hagen und der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses der Stadt Bergkamen, Thomas Semmelmann.
Mit 250 Euro unterstützt jetzt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek das Bergkamener Projekt „Familienpaten“. Einen Teil des Betrags hat sein Team beim Drachenbootrennen während des Hafenfests gewonnen, der Rest der Summe wurde durch Kaczmarek persönlich und den SPD-Ortsverein Rünthe aufgestockt.
Freundin und „Ersatzoma“
Einmal wöchentlich nehmen sich die Familienpaten Zeit für ihre Schützlinge. Irmtraud Lückenkemper unterstützt eine achtköpfige Familie mit sechs Kindern im Alter von einem Jahr bis 14 Jahren. Jutta vom Hagen begleitet eine junge Familie. Die Kinder sind drei und sechs Jahre alt. Ob Freundin für die Mutter oder „Ersatzoma“ für die Kinder – die Familienpaten sind verlässliche Partner für große und kleine Familienmitglieder. Sie helfen im Haushalt oder bei Behördengängen, sie betreuen die Kinder und haben ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Eltern.
Ausflug in den Maxi-Park
Die beiden Familienpatinnen, die den Scheck am Samstag vor dem Rünther Kanu-Verein entgegennahmen, hatten auch schon eine Idee, wie ein Teil der Spende verwendet werden könnte: Am 24. August wollen Paten und Familien einen Ausflug in den Hammer Maxi-Park machen. „Mit dem Geld wird das ein schöner Tag“, sind sich die Frauen sicher.
Betreuungsgeld belastet zukünftig den Haushalt des Kreises
Presse und Co.Am 1. August gibt es das von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld. „Das ist nicht nur familienpolitisch fraglich“, sagt der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (SPD). Es bedeute für den Kreis Unna auch eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung, da das Verwaltungsverfahren analog zum Elterngeld geregelt wird und die Zuständigkeit beim Kreis liegt.
Im Nachgang zur Sitzung des Kreistages im Juni, bei der dem Landrat eine entsprechende Frage gestellt wurde, hat der SPD-Abgeordnete die Bundesregierung zu diesem Sachverhalt befragt. Unter anderem wollte er wissen, ob die Bundesregierung angesichts der neu zu schaffenden Stelle im Kreis Unna die Notwendigkeit einer Finanzierungskompensation des Bundes sieht und wie diese Stelle ausgestaltet sein sollte.
Die Antwort der Bundesregierung im Originalwortlaut: „Zuständig für die Einrichtung der Behörden bei der Ausführung des Betreuungsgeldes sind die Länder (Artikel 85 Absatz 1 des Grundgesetzes). Die Länder haben nach der verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsverteilung allein die dadurch entstehenden Verwaltungsausgaben zu tragen (Artikel 104a Absatz 5 Satz 1 GG).“
Heißt im Klartext: Eine Beteiligung des Bundes an den Mehrkosten wird es nicht geben.
„Der Bund bestellt, die Kommunen müssen zahlen“, ärgert sich Oliver Kaczmarek darüber, dass die schwarz-gelbe Regierung erneut ein umstrittenes Gesetz durchgedrückt hat, dessen Umsetzung und Mehrkosten sie dann den Kommunalverwaltungen aufbürdet. Die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel sollten besser für den Ausbau frühkindlicher Bildung verwendet werden, so Kaczmarek.
Roter Rucksack-Wanderung in Unna-Massen
Im Gespräch, Kreis Unna, Roter Rucksack, UnnaWas bewegt die Menschen? Was sind ihre Probleme? Das, sagt Oliver Kaczmarek, erfahre man am ehesten, wenn man sich zu ihnen aufmacht. Um Ideen und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern zu sammeln, besuchte er am Dienstag mit dem Roten Rucksack vier Stationen in Unna-Massen.
Oliver Kaczmarek mit den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr in Unna-Massen.
Die Wanderung trat der Abgeordnete gemeinsam mit der Ortsvereinsvorsitzenden und stellvertretenden Bürgermeisterin der Stadt Unna, Renate Nick, an. Ob Seniorenpflegeheim Obermassen, Sportgemeinschaft Massen, Café Bistro Malin oder Freiwillige Feuerwehr – auf seiner Route durch Unna-Massen traf Oliver Kaczmarek viele Menschen, die etwas Besonderes leisten und gern bereit waren, ihm von ihrer Arbeit zu berichten.
Den Abschluss der Wanderung bildete eine gemeinsame Mitgliederversammlung der Ortsvereine Afferde, Königsborn und Massen in der Gaststätte „Bauer Brune“. Oliver Kaczmarek hatte für jeden eine Bratwurst im „Roten Rucksack“.
Die Stationen bei der Wanderung:
Hier das Youtube-Video zur Roten Rucksack Wanderung in Unna Massen
Unterwegs im politischen Berlin
Presse und Co.Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek war eine Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger aus Schwerte, Holzwickede, Bergkamen und Bönen drei Tage zu Gast in Berlin. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind in der SPD ehrenamtlich aktiv.
Auf dem Programm der politischen Bildungsfahrt, die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisiert wurde, stand vor allem der Besuch des Deutschen Bundestages. So hatte die Gruppe die Gelegenheit, in einer einstündigen Diskussion mit ihrem Wahlkreisabgeordneten mehr über seine Arbeit als Parlamentarier zu erfahren und über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Darüber hinaus konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Reichstagskuppel und den Plenarsaal besichtigen.
Weitere Programmpunkte der Reise waren eine an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt sowie eine Führung mit anschließender Diskussion im Willy-Brandt-Haus. Außerdem besuchte die Gruppe die Forschungs- und Gedenkstätte Normannenstraße (die ehemalige Stasi-Zentrale) sowie das Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit.
Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der politischen Bildungsreise zeigten sich begeistert angesichts des umfangreichen Programms und der Betreuung durch ihren Bundestagsabgeordneten. Als Fazit bemerkte Oliver Kaczmarek: „Ich freue mich über so viel politisches Interesse und Engagement und hoffe, dass die Gruppe spannende Einsichten und Anregungen mit nach Hause genommen hat.“
Oliver Kaczmarek mit Mitgliedern der SPD Bergkamen vor dem Reichtstag.
Oliver Kaczmarek mit SPD-Mitgliedern aus Bönen.
Oliver Kaczmarek mit Mitgliedern der Holzwickeder SPD.
Oliver Kaczmarek mit Schwerter SPD-Mitgliedern.
„Bildung ist die Basis für Wohlstand“
Bergkamen, Im Gespräch, Kreis Unna, Zukunftsaufgabe BildungGesprächsbereitschaft pflegen, Austausch intensivieren, Verständnis wecken – das waren die zentralen Aspekte eines Besuchs des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek bei Bayer HealthCare in Bergkamen. Bei dem mehrstündigen Meinungsaustausch ging es zudem um wirtschaftliche und soziale Themen.
Der Besuch bei Bayer HealthCare in Bergkamen führte Oliver Kaczmarek auch in die Mikrobiologie des Konzerns.
So beispielsweise um die Frage, welchen Stellenwert Bayer HealthCare für die Wirtschaftskraft der Region hat. Standortleiter Dr. Stefan Klatt präsentierte dazu eindrucksvolle Zahlen: „Mit mehr als 1.400 Beschäftigten und 150 Auszubildenden ist Bayer größter Arbeitgeber und wichtigster Ausbildungsbetrieb vor Ort.“
Als erfahrener Bildungspolitiker bewertete Kaczmarek insbesondere den hohen Ausbildungsstand positiv: „Bildung ist und bleibt die Basis für Wohlstand. Qualifizierte Ausbildungs- und Arbeitsplätze, wie sie Bayer in Bergkamen anbietet, sind daher über die Stadtgrenzen hinaus von großer Bedeutung.“
Interessiert zeigte sich der Bundestagsabgeordnete auch am Wandel mancher Berufsbilder und den damit verbundenen veränderten beruflichen Anforderungen. „Ein Chemikant muss heute kaum noch körperlich anstrengende Tätigkeiten verrichten. Dafür ist er deutlich mehr mit Kontrolltätigkeiten beschäftigt – was den Beruf auch für Frauen interessant macht“, erklärte Klatt.
Wandel der Berufsbilder
Zudem investiert das Unternehmen durchschnittlich mehr als 20 Millionen Euro jährlich in seine Infrastruktur – wovon viele heimische Firmen profitieren. Auch die Aufwendungen für das Betreiben des Standorts in Höhe von rund 220 Millionen Euro im Jahr kommen zu einem erheblichen Teil dessen unmittelbarem Umfeld zugute.
Neben Themen mit eher lokalem und regionalem Bezug standen weitere mit landes- und bundespolitischer Bedeutung auf dem Programm. Von den Auswirkungen der demographischen Entwicklung über die jüngste Gesundheitsreform und Maßnahmen zur Stärkung unternehmerischer Innovationskraft bis hin zur steuerlichen Behandlung von Forschungsausgaben.
Respekt und ehrlicher Umgang
„Meinungen austauschen, nachdenken, zuhören, argumentieren – das alles ist in Zeiten schwindenden gesellschaftlichen Zusammenhalts wichtiger denn je“, bewertete Klatt die Gespräche ausgesprochen positiv. Vertrauen könne nur entstehen, wenn sich Menschen respektieren und ehrlich miteinander umgehen. Klatt: „Wir werden daher auch zukünftig jede Möglichkeit zum Dialog mit den politischen Entscheidungsträgern nutzen.“
Mein Wahlprogramm für den Kreis Unna 2013-2017 – Beteiligen auch Sie sich!
Im GesprächPolitik lebt von Transparenz und Beteiligung. So verstehe ich die Ausübung meines Amtes als Bundestagsabgeordneter. Vor wenigen Wochen habe ich Sie in einer Sonderausgabe meines Infodienstes über mein Wahlprogramm für den Kreis Unna 2013-2017 informiert. In den vergangenen 25 Tagen sind bereits zahlreiche Anregungen und Änderungsvorschläge von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Wahlkreis Unna I eingegangen.
Beteiligen auch Sie sich! Bis zum 31. Juli können Sie unter www.roter-rucksack.de mein Wahlprogramm noch mit Ihren eigenen Vorschlägen kommentieren und ergänzen. Welche konkreten Anliegen soll ich in den kommenden vier Jahren aus dem Kreis Unna mit nach Berlin nehmen? Welche Schwerpunkte soll ich als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter der SPD bei meiner Arbeit im Deutschen Bundestag setzen?
Ich freue mich auf Ihre Ideen und Anregungen für unser gemeinsames Programm für den Kreis Unna im Bundestag! Im August werde ich dann Bilanz ziehen und das Programm ergänzt um Ihre Vorschläge als Wahlprüfstein auf meiner Homepage veröffentlichen. Mein Wunsch ist, dass wir über die gesamte Wahlperiode in Kontakt bleiben, um die gemeinsamen Ziele, so gut es geht, zu erreichen.
Darüber hinaus möchte ich Sie herzlich zum Mitgliederfest anlässlich des 150-jährigen Bestehens der SPD am Samstag, den 27. Juli 2013, vom 11 bis ca. 14 Uhr auf dem Alten Markt in Unna einladen. Auch der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel wird in Unna sein und die Festrede halten. Lassen Sie uns auf die Tradition und Geschichte der SPD zurückblicken, miteinander ins Gespräch kommen und gemeinsam feiern!
Spannende Diskussion mit der AsF
Presse und Co.Bei einem Gesprächsabend der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) im Kreis Unna referierten der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek und die Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Brigitte Cziehso, über aktuelle Themen.
Diskutierten über aktuelle Themen: Oliver Kaczmarek und AsF-Frauen.
Von A wie Ausbildung und Arbeit bis Z wie Zukunft der Kitaplätze: Am Mittwochabend diskutierten im Treffpunkt in Bergkamen interessierte Frauen und Männer insbesondere über einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, Kindergeld, die Bedeutung der Schulsozialarbeit, über den offenen Ganztag an weiterführenden Schulen, Konzepte gegen Altersarmut und über bezahlbare gute Pflege. Oliver Kaczmarek forderte Investitionen in die Infrastruktur. „Kitaplätze sind uns was wert“, betonte der heimische Abgeordnete und thematisierte auch die Lohndiskriminierung von Frauen in der Gesellschaft sowie abschließend das Bestreben, den Beschäftigten mehr Zeitautonomie zu verschaffen und familiengerechtere Arbeitszeiten zu fördern. Brigitte Cziehso berichtete über aktuelle Projekte in der Kreispolitik und informierte zu Konzepten der Beschäftigungsförderung und Stadtentwicklung.
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen führt regelmäßig offene Infoabende durch und plant eine weitere Veranstaltung zum Thema Pflege.
Jetzt bewerben für einen USA-Aufenthalt
Presse und Co.Denn möglich wurde der USA-Aufenthalt durch das Parlamentarische Patenschaftsprogramm (PPP) des Deutschen Bundestages, an dem sich Oliver Kaczmarek, Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis 144 Unna I, beteiligt. Er wirbt bereits für das nächste Austauschjahr 2014-15: “Dieses Programm eröffnet jungen Menschen die Chance, amerikanisches Familien-, Highschool- und Arbeitsleben kennenzulernen.”
In dem Jugendaustauschprojekt des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses werden seit 1983 junge Leute – Schüler und Berufstätige – gefördert.
Für das Programm 2014-15 läuft derzeit der Bewerbungsprozess.
Die Bewerbungsfrist endet am 13. September 2013.
Ausführliche Informationen zum Programm können entweder im Bürgerbüro in 59425 Unna, Untere Husemannstr. 38, Fon 02303 25314-30, Fax 02303 237218, angefordert werden oder sind im Internet unter www.bundestag.de/ppp einschließlich Bewerbungskarte herunterzuladen.
Flutopferhilfe und Bildungspolitik – Zur Sitzungswoche 24.-28. Juni 2013
Im Gespräch, InfodienstMit dieser Sitzungswoche verabschiedet sich der Deutsche Bundestag nicht nur in die parlamentarische Sommerpause, es war auch zugleich die letzte reguläre Sitzungswoche in dieser Wahlperiode. Anfang September kommt der Bundestag noch einmal zu einer verkürzten Sitzungswoche zusammen und danach findet am 22. September die Bundestagswahl statt. Dann stelle auch ich mich mit meiner Arbeit dem Wählervotum und bewerbe mich darum, Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna auch im 18. Deutschen Bundestag zu vertreten. Und ich bitte Sie ganz persönlich dabei um Unterstützung und Ihr Vertrauen, damit wir die begonnene Zusammenarbeit auch in den nächsten vier Jahren fortsetzen können.
Die Bilanz meiner Arbeit können Sie auf meiner Internetseite in den Jahresberichten nachlesen (https://www.oliver-kaczmarek.de/person/jahresberichte/). Man kann sehen: Ich war viel unterwegs in den vier Jahren. Politisch haben die vier Jahre der schwarz-gelben Bundesregierung das Land nicht weiter gebracht. Schlimmer ist sogar, dass in diesen Jahren lediglich die Früchte vorangegangener Arbeit geerntet wurden und keine Weichen für eine sichere Zukunft gestellt worden sind. Das merken wir auch in der Region: Die Lage arbeitsloser Menschen hat sich nicht verbessert, die Zahl der Ausbildungsplätze sinkt, der Fachkräftemangel droht, die Energiewende kommt nicht voran, statt mehr Kindertageseinrichtungen und Ganztagsschulen kommt das Betreuungsgeld, die Menschen arbeiten viel, verdienen aber nicht gerecht und sorgen sich um eine auskömmliche Rente. Die Liste ließe sich fortsetzen. Peer Steinbrück hat es in seiner Rede am Donnerstag vor dem Bundestag auf den Punkt gebracht: „Von dieser Bundesregierung haben wir nichts mehr zu erwarten. Diese Bundesregierung bringt nichts mehr zustande. Es ist Zeit für einen Wechsel.“ (Die ganze Rede von Peer Steinbrück finden Sie im Internet unter http://www.spd.de/103702/20130627_rede_stb_bundestag.html)
Die SPD lädt Sie ein, sich am Politikwechsel zu beteiligen. Unter https://mitmachen.spd.de/ können Sie an der Bürgerabstimmung teilnehmen, mit der wir die Themen bestimmen, die eine SPD-geführte Bundesregierung sofort nach der Wahl anpacken wird. Wir machen Ernst mit der Bürgerbeteiligung. Während bei CDU und CSU ein erlauchter Kreis von etwa 100 Vorstandsmitgliedern über das Programm entscheidet, machen bei uns alle Mitglieder und Freunde der SPD mit und entscheiden. Mehr als 40.000 Menschen haben sich bereits daran beteiligt.
Meine eigene Einladung an Sie, das Wahlprogramm für die nächsten vier Jahre für den Kreis Unna in Berlin mitzugestalten, läuft auch weiter. Unter http://www.roter-rucksack.de/ können Sie mein Wahlprogramm bewerten und ergänzen sowie eigene Vorschläge einreichen. Ich bitte Sie dabei, mich zu unterstützen in dem Vorhaben, ein Wahlprogramm zu entwickeln, das viele Anregungen aus der Praxis und der Mitte meines Wahlkreises enthält.
In den nächsten 86 Tagen bis zur Bundestagswahl werden wir uns bei vielen Gelegenheiten begegnen. Über besondere Termine in meinem Wahlkampf informiere ich Sie auf meiner Internetseite https://www.oliver-kaczmarek.de und auch mit dem einen oder anderen Sonder- Infodienst.
Ihnen allen wünsche ich einen schönen Sommer! Erholen Sie sich gut.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
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Die Themen:
1. Aufbauhilfefonds für Flutopfer
2. Situation in der Ausbildung stimmt nachdenklich
3. Kitas statt Betreuungsgeld!
4. UNFIL und MINUSMA – Mandate für die Bundeswehr
5. Netzneutralität gesetzlich regeln
Aufbauhilfefonds für Flutopfer
InfodienstDas Hochwasser im Mai und Juni hat große Schäden bei Privathaushalten und Unternehmen sowie der Infrastruktur von Bund, Ländern und Kommunen angerichtet. Neben den Soforthilfen von Bund und Ländern ist weitere finanzielle Unterstützung notwendig. Aus diesem Grund hat der Deutsche Bundestag in dieser Sitzungswoche eine Flutopferhilfe von 8 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Sie ist notwendig und angemessen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb das „Aufbauhilfegesetz“ mit eingebracht und dieser gesamtstaatlichen Solidarleistung zugestimmt.
Der gemeinsame Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sieht die Einrichtung eines Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe“ vor. Er wird vom Bund mit 8 Milliarden Euro ausgestattet. Die Länder übernehmen Zinsen und Tilgungen. Dafür fallen zwischen 2014 und 2019 jährlich 202 Millionen Euro an. Zudem werden die Kompensationsleistungen des Entflechtungsgesetzes von 2014 bis 2019 fest gelegt. Das Entflechtungsgesetz sieht eine finanzielle Unterstützung der Länder durch den Bund vor, um Zuständigkeiten der Länder, die ihnen im Zuge der Föderalismusreform I übertragen wurden, auszugleichen. Für hochwassergeschädigte Unternehmen, die von Insolvenz bedroht sind, wird die Insolvenzantragspflicht temporär ausgesetzt.
Im Gegensatz zum „Fluthilfeopfersolidaritätsgesetz“ von 2002 fehlt es der von Merkel und Schäuble gewählten Finanzierung allerdings an Mut und Ehrlichkeit. 2002 hat die SPD ein mehr als 7 Milliarden Euro umfassendes Fluthilfepaket durch die Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform und durch die zeitlich beschränkte Erhöhung der Körperschaftssteuer gegenfinanziert. Weder zu steuerlichen Maßnahmen noch zum Verzicht auf schwarz-gelbe Klientelpolitik wie der Mövenpicksteuer war die schwarz-gelbe Bundesregierung diesmal bereit. Das Muster ist bekannt: Merkel wählt stattdessen auch hier die Finanzierung auf Pump und verschiebt die Lasten auf die Zukunft.
Den gemeinsamen Gesetzentwurf der Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen finden Sie unter:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/140/1714078.pdf