Mit dem Nationalen Bildungsbericht 2012 ist zum vierten Mal eine bildungspolitisch unverzichtbare Zusammenschau der Kennzahlen und Dynamiken des deutschen Bildungswesens vorgelegt worden. Diese Form der Bildungsberichterstattung in Deutschland geht zurück auf eine gemeinsame Initiative der damaligen Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn und des Deutschen Bundestages. Auch wenn aktuelle Ergebnisse zeigen, dass die Anstrengungen insbesondere der Länder beginnen, sich in Einzelbereichen auszuzahlen, so ist der zentrale Befund des Bildungsberichts aber nach wie vor: Der soziale Hintergrund bestimmt weiterhin zu einem großen Teil den Bildungserfolg. Deutschland weist laut allen Bildungsberichten und Studien nach wie vor mit die höchste soziale Kopplung aller Industrienationen auf. In kaum ei-nem anderen Land hängt der Bildungserfolg so sehr von der sozialen Herkunft ab. Schon zur Geburt sind für viele die Weichen gestellt und die Chancen ungleich verteilt. Mit rund 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen ist ein anhaltend hoher Anteil akut von Bildungsarmut bedroht. Überdurchschnittlich oft sind weiterhin Kinder mit Migrationshintergrund und aus sozial schwachen Familien von dieser Bildungsungerechtigkeit betroffen. Im Lichte großer Defizite an gleichen Bildungschancen und an ausreichenden Bildungsgrundlagen und -erfolge für alle ist so zu konstatieren: Deutschland wird dem Anspruch einer „Bildungsrepublik“ nicht gerecht. Es braucht gesamtstaatliche Verantwortung für Bildung, um neue Akzente in der Bildungsinfrastruktur zu setzen. Dazu brauchen wir aussagekräftige Bildungsberichte, die Steuerungswissen für Politik liefern.
In ihrem Antrag „Die Herausforderungen der „Bildungsrepublik“ mit den Erkenntnissen aus dem Nationalen Bildungsbericht angehen“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, eine neue gesamtstaatliche Verantwortung für Bildung wahrzunehmen. Das Kooperationsverbot für Bildung im Grundgesetz ist nicht mehr zeitgemäß und muss abgeschafft werden. Eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen muss eingeführt und das Weiterbildungssystem gestärkt werden. Die Bildungsforschung und insbesondere die „Nationale Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung“ müssen weiter vorangetrieben werden. Es gilt, gemeinsam mit den Ländern den Nationalen Bildungsbericht weiterzuentwickeln und so zu einem Hilfsinstrument für eine bessere Bildungszusammenarbeit von Bund und Ländern vorzubereiten.
Der Berichtsschwerpunkt lag 2012 im Nationalen Bildungsbericht in der kulturellen Bildung. Damit die kulturelle Bildung den Raum erhält, der ihr zusteht, und für alle Kinder zugänglich ist, muss diese mehr Zeit in den Bildungseinrichtungen erhalten. Auch aus diesem Grund ist der Ausbau des Ganztagschulangebots in Deutschland eines der zentralen Projekte der nächsten Jahre. Deutschland braucht einen Masterplan Ganztagsschule, mit dem in einem ersten Schritt bis 2015 ein flächendeckendes und bedarfsgerechtes ganztägiges Angebot sichergestellt wird und mit dem in einem zweiten Schritt alle Schulen in Deutschland bis zum Jahr 2020 zu Ganztagsschulen weiterentwickelt werden. Das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, bis 2020 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschule für alle Schülerinnen und Schüler in allen Teilen des Landes zu realisieren.
Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung weist große Forschungsdefizite auf. Sie müssen bei künftigen Berichten behoben werden. In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass Daten präziser, konsistenter und zeitnaher erfasst werden. Zur Vermögensberechnung privater Haushalte sollen zusätzliche Indikatoren heran gezogen werden. Die Weitergabe von Reichtum durch Vererbung und Schenkungen, Betriebsvermögen der Unternehmen sowie die Quellen öffentlichen Reichtums sind abzubilden. Auch Indikatoren zur sozialen Herkunft sind notwendig. Zudem sind Handlungsanleitungen und Handlungskonzepte in die Berichterstattung aufzunehmen. Und schließlich soll die Bundesregierung auf der Basis des Berichts gemeinsam mit Ländern und Kommunen einen „Aktionsplan zur Armutsbekämpfung“ einführen.
Am 21. Februar hat Oliver Kaczmarek eine Rede zu Tagesordnungspunkt 21a der 222. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages gehalten. Dabei ging es um den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen verbessern“:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
erneut geht es heute um Wertschätzung. Wertschätzung der Bedeutung von Einwanderinnen und Einwanderern für unsere Gesellschaft, Wertschätzung der integrationspolitischen Anstrengungen, Wertschätzung der Arbeit hochqualifizierter Fachkräfte.
Die vorgeschriebenen Integrationskurse für Migrantinnen und Migranten sind ohne Zweifel ein wichtiger Grundpfeiler für die Integration in Deutschland. Dementsprechend ist die pädagogische Tätigkeit in Integrationskursen sowohl für die Integrationspolitik als auch für die Alphabetisierungs- und Grundbildungsarbeit unerlässlich. Dies spiegelt sich leider nicht in den Arbeitsbedingungen und der Entlohnung der Integrationslehrkräfte wider.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat in ihrem Schwarzbuch zur Arbeit in Integrationskursen die prekären Arbeitsbedingungen der hochqualifizierten Pädagoginnen und Pädagogen aufgezeigt und dringend Verbesserungen angemahnt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das die Integrationskurse organisiert und über die Träger finanziert, weiß bestens über die inakzeptablen Verhältnisse Bescheid – hat es doch selbst ein Gutachten in Auftrag gegeben, das „eine unterdurchschnittliche Vergütung“ der Lehrkräfte konstatiert. Meine Damen und Herren, so sieht echte Wertschätzung nicht aus!
Die SPD-Bundestagsfraktion hat als erste Fraktion auf die erschreckenden Ergebnisse der leo.-LevelOne-Studie reagiert. Besonders die immens hohe Zahl funktionaler Analphabeten in Deutschland – 7,5 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter – muss endlich reduziert werden. Neben den örtlichen Volkshochschulen leisten auch die Integrationskurse einen wichtigen Beitrag zur Alphabetisierung und Grundbildung in Deutschland. Sie werden in der überwiegenden Mehrheit von kleinen, lokalen Trägern angeboten. Wenn man einmal mit diesen Trägern spricht, wird deutlich, dass diese die Arbeitsbedingungen ihrer Lehrkräfte auch sehr gerne verbessern würden. Sie sind jedoch schlicht und einfach nicht in der Lage, die unzureichende Vergütung durch das BAMF aus eigenen Mitteln aufzustocken. Genauso wenig können sie die Ausfälle bei den Sozialversicherungsbeiträgen auffangen. Und das sollte auch nicht ihre Aufgabe sein. Integration ist eine gesamtstaatliche Aufgabe und der Bund muss dringend seiner Verantwortung gerecht werden, in dem er für eine qualifikationsangemessene Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen Sorge trägt. Deshalb legen wir heute diesen Antrag vor, der vielfach auch mit den betroffenen Lehrkräften, Trägern und Kommunen besprochen wurde.
Die herausgehobene Bedeutung der Arbeit in Integrationskursen für unsere gesamte Gesellschaft muss sich endlich in Wertschätzung der Lehrkräfte, also auch in einer angemessenen Entlohnung und in sozialer Absicherung niederschlagen!
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2013-02-21 22:12:262013-02-21 22:12:26Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen verbessern
Am 21. Februar 2013 hat Oliver Kaczmarek in der Aktuellen Stunde auf Wunsch der Koalitionsfraktionen zur rot-grünen Politik in den Bundesländern im Plenum des Deutschen Bundestages geredet:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich bin ein bisschen enttäuscht. Ich habe mich vorbereitet und überlegt, mit welchen Finten Sie jetzt die Landespolitik in den rot-grün geführten Ländern auseinandernehmen könnten und wie wir darauf reagieren sollten. Aber im Grunde sind Sie, glaube ich, nur sauer über den Liebesentzug durch die Wählerinnen und Wähler, und so reagieren Sie auch: irrational.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Hermann E. Ott (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schlechte Verlierer! ‑ Gustav Herzog (SPD): Beleidigte Leberwurst!)
Dabei ist die Antwort auf die Frage, warum Sie so viele Landtags- und im Übrigen auch Oberbürgermeisterwahlen verloren haben, ziemlich einfach: Sie haben selbst falsche Weichenstellungen vorgenommen. Sie haben Studiengebühren eingeführt. Sie haben in der frühkindlichen Bildung die Gruppengrößen heraufgesetzt. Dazu gibt es eine aktuelle Auseinandersetzung auch in Hessen. Sie haben die Gesamtschulen benachteiligt. Das ist in Niedersachsen ein ganz großes Problem.
Sie haben massiv gegen das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen und massiv gegen das Chancengleichheitsverständnis verstoßen. Deswegen sind Sie abgewählt worden, und das zu Recht.
(Beifall bei der SPD)
Dass Sie daraus nichts gelernt haben, zeigt ein Blick in mein Heimatland Nordrhein-Westfalen. Denn in diesen Minuten kommt der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zusammen. Die CDU wird dort ihre bekannten Vorschläge noch einmal vortragen: Wiedereinführung von Studiengebühren und Wiedereinführung von Elternbeiträgen im letzten Kindergartenjahr.
Sie wollen im Haushalt das Geld, das jetzt den Universitäten und Kindertageseinrichtungen als Kompensation zur Verfügung gestellt wird, streichen, und Sie wollen dafür die Eltern zur Kasse bitten. An diesem Beispiel wird der Unterschied zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün aus meiner Sicht überdeutlich.
Während wir in Nordrhein-Westfalen die Familien durch die Abschaffung der Studiengebühren und die Beitragsfreistellung im letzten Kindergartenjahr um 400 Millionen Euro entlasten und das sauber mit einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer gegenfinanziert haben, wollen Sie die Familien in Nordrhein-Westfalen mit 400 Millionen Euro belasten. Sie wollen eine Umverteilungspolitik zulasten der Familien in Nordrhein-Westfalen. Deswegen sind Sie auch zu Recht so weit weg von der Regierungsverantwortung.
(Beifall bei der SPD)
Sie wollen jetzt stattdessen aus Enttäuschung über Ihre Wahlniederlagen ‑ klar! ‑, aber auch aus einer gewissen Verantwortungslosigkeit, wie ich finde, gegenüber den Ländern die Länder schlechtreden, um sich eine bessere Ausgangsposition für die Bundestagswahl zu verschaffen.
Das führt mich zu zwei Schlussfolgerungen. Erstens. Ich glaube, dass diese Verweigerungshaltung, diese Verantwortungslosigkeit zeigen: Sie sind nicht mehr willens oder in der Lage, gesamtstaatliche Verantwortung zu übernehmen, und das insbesondere in der Bildungspolitik. Auf keinem anderen Politikfeld erwarten die Menschen nämlich ‑ zu Recht ‑ mehr Zusammenarbeit von Bund und Ländern wie in der Bildungspolitik.
(Beifall bei der SPD)
Wir müssen noch mehr in frühkindliche Bildung investieren, wir müssen mehr Ganztagsschulen einrichten, wir brauchen eine Ausbildungsgarantie. Viele weitere Beispiele könnte man dafür anführen, wo Bund und Länder dringend besser kooperieren müssen. Denn keines der Länder ‑ ich hätte auch noch die Hochschulen anführen können ‑ wird das auf Dauer allein schaffen.
Doch die Koalition verweigert sich einer systematischen Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung. Sie halten am Kooperationsverbot fest und legen stattdessen eine Mini-Grundgesetzänderung vor,
(Zuruf von der CDU/CSU: Die Sie blockieren!)
die für ‑ das wissen Sie selbst ‑ die großen Bildungsherausforderungen nichts bewegt. Deswegen: Tun Sie sich endlich mit den Ländern zusammen! Die Menschen erwarten das zu Recht. Keiner will Ihr verantwortungsloses Schwarzer-Peter-Spiel gegen die Länder. Die Menschen erwarten zu Recht ein Miteinander in der Bildungspolitik und nicht ein Gegeneinander und Schuldzuweisungen.
(Beifall bei der SPD)
Zweite Schlussfolgerung. Während sich Schwarz-Gelb in zentralen Fragen eben nicht einigen kann, zeigen die rot-grünen Landesregierungen, wie man eine Haltung und damit auch Verantwortung übernimmt.
(Beifall bei der SPD)
Vor drei Wochen hat hier der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger gestanden, ein sehr geschätzter Mann, der eben nicht nur über Rechtsextremismus redet, sondern der ihn auch konsequent verfolgt und Organisationen verbietet. Er hat die Botschaft aller Innenminister überbracht, ein Verbotsverfahren gegen die NPD zu eröffnen.
Ich will das in der Sache gar nicht weiter ausführen, aber welcher Unterschied ist auch das? Hier ein Innenminister, der für alle Innenminister der Länder spricht, eine klare Haltung zum NPD-Verbot übermittelt, und dort im Saal eine Koalition und eine Bundesregierung, die noch nicht einmal in der Lage sind zu sagen, ob sie für oder gegen ein NPD-Verbotsverfahren sind, die nicht in der Lage sind, überhaupt irgendeine Haltung einzunehmen. Das ist ein echtes Armutszeugnis und auch ein klarer Unterschied zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Ein anderes, ein letztes Beispiel. Der Bundesrat hat Verantwortung für das Thema Steuergerechtigkeit übernommen und deshalb auch zu Recht das von Ihnen ausverhandelte Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Welch ein Unterschied auch hier! Hier auf der rechten Seite diejenigen, die Steuerbetrügern für ein Taschengeld das Freikaufen ermöglichen wollen, und dort diejenigen, die mit konsequenter Strafverfolgung gegen Steuerbetrug vorgehen ‑ auch durch den Ankauf entsprechender CDs. Das ist eine Frage, die das elementare Gerechtigkeitsempfinden der Menschen betrifft. Auch hier ein ganz deutlicher Unterschied zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Insofern ‑ ich komme zum Schluss ‑ ist diese Aktuelle Stunde dann doch vielleicht sinnvoll, um deutlich zu machen, wo die Unterschiede liegen: Wir haben Verantwortung übernommen, Haltung gezeigt, Partei ergriffen. Wir haben Chancen geschaffen. Sie haben Ihre Chance seit 2009 nicht genutzt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2013-02-21 17:34:592013-02-21 17:34:59Richtige Weichenstellungen: Rot-grüne Politik in den Bundesländern
Anlässlich des Werkstattgesprächs der SPD-Bundestagsfraktion zur Alphabetisierung und Grundbildung in Deutschland erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Dr. Ernst Dieter Rossmann und der zuständige Berichterstatter Oliver Kaczmarek: Weiterlesen
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2013-02-21 09:11:332013-02-21 09:11:33Nationale Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener darf nicht auf der Stelle treten
Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek: 8 Millionen Euro Entlastung für den Kreis Unna bei der Grundsicherung kann nur ein erster Schritt sein. Weiterlesen
Engagierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Unna besuchten den SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek in Berlin
Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek war eine Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Unna drei Tage zu Gast in Berlin. Die Teilnehmer sind im Geschichtskreis Haus Aden/Grimberg 3/4 der REVAG in Bergkamen, bei der AWO Fröndenberg, bei der Familienbande – Familiennetzwerk Kamen e.V., im Integrationsrat der Stadt Schwerte sowie in der IG BCE Ortsgruppe Unna ehrenamtlich aktiv.
Auf dem Programm der politischen Bildungsfahrt, die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisiert wurde, stand vor allem der Besuch des Deutschen Bundestages. So hatte die Gruppe die Gelegenheit, in einer einstündigen Diskussion mit ihrem Wahlkreisabgeordneten mehr über seine Arbeit als Parlamentarier zu erfahren und über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Darüber hinaus konnten die Teilnehmer die Reichstagskuppel besichtigen und erfuhren auf der Besuchertribüne des Plenarsaals mehr über die Arbeits- und Funktionsweise des Parlaments.
Weitere Programmpunkte der Reise waren eine an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt sowie eine Führung mit Informationsgespräch in der Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen, der ehemaligen zentralen Untersuchungshaftanstalt der Stasi. Außerdem besuchte die Gruppe das Denkmal für die ermordeten Juden Europas sowie das Jüdische Museum und erhielt ein Informationsgespräch im Bundesrat.
Alle Teilnehmer der politischen Bildungsreise zeigten sich begeistert angesichts des umfangreichen Programms und der Betreuung durch ihren Bundestagsabgeordneten. Als Fazit bemerkte Oliver Kaczmarek: „Ich freue mich über so viel politisches Interesse und Engagement und hoffe, dass die Gruppe spannende Einsichten und Anregungen mit nach Hause genommen hat.“
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2013-02-07 14:24:542013-02-07 14:24:54Unterwegs im politischen Berlin
Der heimische Bundestagsabgeordnete begrüßte die Gäste aus seinem Wahlkreis
Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchte eine Schülergruppe des Pestalozzi-Gymnasiums Unna den Deutschen Bundestag in Berlin. Zunächst nutzten die 23 angehenden Abiturienten während einer einstündigen Diskussion mit dem Abgeordneten, mehr über seine Arbeit als Parlamentarier und über seine politischen Standpunkte zu erfahren. Die Themen Bildung, G 8, dopppelter Abiturjahrgang, Studium und ihre Zukunftsperspektiven waren für die jungen Leute von besonderem Interesse. Ebenso das Thema NPD-Verbot, das der Bundestag am Vormittag debattierte.
Im Anschluss nahmen sie an einem Vortrag auf der Besuchertribüne des Plenarsaals teil. In einem 45-minütigen Vortrag erfuhren sie Wissenswertes über Aufgaben, Arbeitsweise und Zusammensetzung des Parlaments sowie über die Geschichte und Architektur des Reichstagsgebäudes.
„Das politische Interesse der Schülerinnen und Schüler hat mich sehr beeindruckt“, so Kaczmarek. Die Schülergruppe aus Unna war im Rahmen einer 3-tägigen Leistungskursfahrt nach Berlin gekommen. Kaczmarek steht für Transparenz in der Politik: „Ich freue mich über Besuch aus meinem Wahlkreis. Es ist mir ein großes Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger erfahren, was in Berlin passiert und wie ich als Abgeordneter ihre Interessen vertrete.“
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2013-02-05 16:40:232013-02-05 16:40:23Schüler des Pestalozzi-Gymnasiums Unna besuchen Oliver Kaczmarek in Berlin
Oliver Kaczmarek setzte sich erfolgreich für den Erhalt des Berufsstandes ein
Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek begrüßt den Beschluss des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, das Anliegen des Deutschen Hebammenverbandes zu unterstützen, in dem die Petition der Bundesregierung als Material überwiesen wird. Diese muss nun innerhalb eines Jahres einen schriftlichen Bericht vorlegen, wie sie die Empfehlungen des Petitionsausschusses umgesetzt hat.
Kaczmarek erklärt: „Ich freue mich, dass es den Betroffenen gelungen ist, mit einer öffentlichen Petition ein Thema direkt im Bundestag zu platzieren. Jetzt sollten die Abgeordneten der Koalition ihre Regierung endlich zum Handeln bewegen. Die Bundesregierung muss die Rahmenbedingungen für faire Vergütung und bezahlbare Versicherungen für Hebammen schaffen.“ Kaczmarek hatte sich bereits im Jahr 2012 gegen die steigenden Berufshaftpflichtprämien der freiberuflichen Hebammen ausgesprochen und sowohl im Kreis Unna als auch in Berlin Gespräche mit den Betroffenen geführt.
Viele freiberufliche Hebammen können sich steigende Berufshaftpflichtprämien nicht mehr leisten und steigen aus dem Beruf aus. Das Anliegen des Deutschen Hebammenverbandes fand innerhalb kürzester Zeit fast 200.000 Unterstützer und wurde in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses und in mehreren Berichterstattergesprächen besprochen – stets auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion.
Kaczmarek fordert: „Die Bundesregierung muss endlich aktiv werden und gemeinsam mit der Versicherungswirtschaft Rahmenbedingungen schaffen, die das Haftungsrisiko von mehreren Schultern tragen lässt.“ Die Prämien der Berufshaftversicherungen steigen enorm seit Jahren. Die Vergütung stagniert. Zuletzt sind die Prämien zum 01.07.12 erhöht worden und liegen bei 4.200 Euro jährlich. Der durchschnittliche Lohn beträgt nach wie vor 7,50 Euro pro Stunde. Als Grund für die drastischen Prämiensteigerungen werden gestiegene Schadenersatzansprüche nach Geburtskomplikationen angeführt. Die Zahl der Versicherungen, die überhaupt solche Versicherungen anbieten, ist zudem stark gesunken.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2013-02-05 10:56:052013-02-05 10:56:05Perspektive auch für Hebammen im Kreis Unna
Zu den aktuell vom Bund zugesagten zusätzlichen Bundesmitteln für den Krippenausbau in Höhe von 580,5 Mio. Euro erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek:
Wenige Monate vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs am 1. August 2013 kommt es darauf an, den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung im Kreis Unna weiter voranzu-bringen. Es ist fünf vor zwölf.
Schon lange ist bekannt, dass der Bedarf an Plätzen in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege höher ist als ursprünglich von der Bundesregierung angenommen. Diesen höheren Bedarf hat die zuständige Bundesfamilienministerin Schröder stets bestritten. Nur auf massiven Druck der SPD im Bund und in den Ländern stellt die Bundesregierung jetzt zusätzliche Bundesmittel für den Kitaausbau bereit. Erst im Juni 2012, als die Bundesregie-rung die Zustimmung der SPD-geführten Länder zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpakts benötigte, erklärte sich die Bundesregierung unter Druck bereit, zusätzliche Mittel für den Ausbau zur Verfügung zu stellen. Der Bund beteiligt sich somit an der Schaffung von zusätzlichen 30.000 Plätzen.
Diese Mittel müssen nun schnell vor Ort ankommen. Die Einrichtungen und die Eltern war-ten dringend darauf. Es ist erfreulich, dass das Land Nordrhein-Westfalen für 2013 und 2014 weitere 125 Mio. Euro abrufen kann.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2013-02-04 12:45:082013-02-04 12:45:08SPD setzt zusätzliche Bundesmittel für Krippenausbau durch
Nationaler Bildungsbericht vorgelegt
InfodienstMit dem Nationalen Bildungsbericht 2012 ist zum vierten Mal eine bildungspolitisch unverzichtbare Zusammenschau der Kennzahlen und Dynamiken des deutschen Bildungswesens vorgelegt worden. Diese Form der Bildungsberichterstattung in Deutschland geht zurück auf eine gemeinsame Initiative der damaligen Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn und des Deutschen Bundestages. Auch wenn aktuelle Ergebnisse zeigen, dass die Anstrengungen insbesondere der Länder beginnen, sich in Einzelbereichen auszuzahlen, so ist der zentrale Befund des Bildungsberichts aber nach wie vor: Der soziale Hintergrund bestimmt weiterhin zu einem großen Teil den Bildungserfolg. Deutschland weist laut allen Bildungsberichten und Studien nach wie vor mit die höchste soziale Kopplung aller Industrienationen auf. In kaum ei-nem anderen Land hängt der Bildungserfolg so sehr von der sozialen Herkunft ab. Schon zur Geburt sind für viele die Weichen gestellt und die Chancen ungleich verteilt. Mit rund 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen ist ein anhaltend hoher Anteil akut von Bildungsarmut bedroht. Überdurchschnittlich oft sind weiterhin Kinder mit Migrationshintergrund und aus sozial schwachen Familien von dieser Bildungsungerechtigkeit betroffen. Im Lichte großer Defizite an gleichen Bildungschancen und an ausreichenden Bildungsgrundlagen und -erfolge für alle ist so zu konstatieren: Deutschland wird dem Anspruch einer „Bildungsrepublik“ nicht gerecht. Es braucht gesamtstaatliche Verantwortung für Bildung, um neue Akzente in der Bildungsinfrastruktur zu setzen. Dazu brauchen wir aussagekräftige Bildungsberichte, die Steuerungswissen für Politik liefern.
In ihrem Antrag „Die Herausforderungen der „Bildungsrepublik“ mit den Erkenntnissen aus dem Nationalen Bildungsbericht angehen“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, eine neue gesamtstaatliche Verantwortung für Bildung wahrzunehmen. Das Kooperationsverbot für Bildung im Grundgesetz ist nicht mehr zeitgemäß und muss abgeschafft werden. Eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen muss eingeführt und das Weiterbildungssystem gestärkt werden. Die Bildungsforschung und insbesondere die „Nationale Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung“ müssen weiter vorangetrieben werden. Es gilt, gemeinsam mit den Ländern den Nationalen Bildungsbericht weiterzuentwickeln und so zu einem Hilfsinstrument für eine bessere Bildungszusammenarbeit von Bund und Ländern vorzubereiten.
Der Berichtsschwerpunkt lag 2012 im Nationalen Bildungsbericht in der kulturellen Bildung. Damit die kulturelle Bildung den Raum erhält, der ihr zusteht, und für alle Kinder zugänglich ist, muss diese mehr Zeit in den Bildungseinrichtungen erhalten. Auch aus diesem Grund ist der Ausbau des Ganztagschulangebots in Deutschland eines der zentralen Projekte der nächsten Jahre. Deutschland braucht einen Masterplan Ganztagsschule, mit dem in einem ersten Schritt bis 2015 ein flächendeckendes und bedarfsgerechtes ganztägiges Angebot sichergestellt wird und mit dem in einem zweiten Schritt alle Schulen in Deutschland bis zum Jahr 2020 zu Ganztagsschulen weiterentwickelt werden. Das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, bis 2020 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschule für alle Schülerinnen und Schüler in allen Teilen des Landes zu realisieren.
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/123/1712384.pdf
Armuts- und Reichtumsbericht weiterentwickeln
InfodienstDer Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung weist große Forschungsdefizite auf. Sie müssen bei künftigen Berichten behoben werden. In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass Daten präziser, konsistenter und zeitnaher erfasst werden. Zur Vermögensberechnung privater Haushalte sollen zusätzliche Indikatoren heran gezogen werden. Die Weitergabe von Reichtum durch Vererbung und Schenkungen, Betriebsvermögen der Unternehmen sowie die Quellen öffentlichen Reichtums sind abzubilden. Auch Indikatoren zur sozialen Herkunft sind notwendig. Zudem sind Handlungsanleitungen und Handlungskonzepte in die Berichterstattung aufzunehmen. Und schließlich soll die Bundesregierung auf der Basis des Berichts gemeinsam mit Ländern und Kommunen einen „Aktionsplan zur Armutsbekämpfung“ einführen.
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/045/1704552.pdf
Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen verbessern
Presse und Co.Am 21. Februar hat Oliver Kaczmarek eine Rede zu Tagesordnungspunkt 21a der 222. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages gehalten. Dabei ging es um den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen verbessern“:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
erneut geht es heute um Wertschätzung. Wertschätzung der Bedeutung von Einwanderinnen und Einwanderern für unsere Gesellschaft, Wertschätzung der integrationspolitischen Anstrengungen, Wertschätzung der Arbeit hochqualifizierter Fachkräfte.
Die vorgeschriebenen Integrationskurse für Migrantinnen und Migranten sind ohne Zweifel ein wichtiger Grundpfeiler für die Integration in Deutschland. Dementsprechend ist die pädagogische Tätigkeit in Integrationskursen sowohl für die Integrationspolitik als auch für die Alphabetisierungs- und Grundbildungsarbeit unerlässlich. Dies spiegelt sich leider nicht in den Arbeitsbedingungen und der Entlohnung der Integrationslehrkräfte wider.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat in ihrem Schwarzbuch zur Arbeit in Integrationskursen die prekären Arbeitsbedingungen der hochqualifizierten Pädagoginnen und Pädagogen aufgezeigt und dringend Verbesserungen angemahnt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das die Integrationskurse organisiert und über die Träger finanziert, weiß bestens über die inakzeptablen Verhältnisse Bescheid – hat es doch selbst ein Gutachten in Auftrag gegeben, das „eine unterdurchschnittliche Vergütung“ der Lehrkräfte konstatiert. Meine Damen und Herren, so sieht echte Wertschätzung nicht aus!
Die SPD-Bundestagsfraktion hat als erste Fraktion auf die erschreckenden Ergebnisse der leo.-LevelOne-Studie reagiert. Besonders die immens hohe Zahl funktionaler Analphabeten in Deutschland – 7,5 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter – muss endlich reduziert werden. Neben den örtlichen Volkshochschulen leisten auch die Integrationskurse einen wichtigen Beitrag zur Alphabetisierung und Grundbildung in Deutschland. Sie werden in der überwiegenden Mehrheit von kleinen, lokalen Trägern angeboten. Wenn man einmal mit diesen Trägern spricht, wird deutlich, dass diese die Arbeitsbedingungen ihrer Lehrkräfte auch sehr gerne verbessern würden. Sie sind jedoch schlicht und einfach nicht in der Lage, die unzureichende Vergütung durch das BAMF aus eigenen Mitteln aufzustocken. Genauso wenig können sie die Ausfälle bei den Sozialversicherungsbeiträgen auffangen. Und das sollte auch nicht ihre Aufgabe sein. Integration ist eine gesamtstaatliche Aufgabe und der Bund muss dringend seiner Verantwortung gerecht werden, in dem er für eine qualifikationsangemessene Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen Sorge trägt. Deshalb legen wir heute diesen Antrag vor, der vielfach auch mit den betroffenen Lehrkräften, Trägern und Kommunen besprochen wurde.
Die herausgehobene Bedeutung der Arbeit in Integrationskursen für unsere gesamte Gesellschaft muss sich endlich in Wertschätzung der Lehrkräfte, also auch in einer angemessenen Entlohnung und in sozialer Absicherung niederschlagen!
Vielen Dank.
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/106/1710647.pdf
Richtige Weichenstellungen: Rot-grüne Politik in den Bundesländern
Im GesprächAm 21. Februar 2013 hat Oliver Kaczmarek in der Aktuellen Stunde auf Wunsch der Koalitionsfraktionen zur rot-grünen Politik in den Bundesländern im Plenum des Deutschen Bundestages geredet:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich bin ein bisschen enttäuscht. Ich habe mich vorbereitet und überlegt, mit welchen Finten Sie jetzt die Landespolitik in den rot-grün geführten Ländern auseinandernehmen könnten und wie wir darauf reagieren sollten. Aber im Grunde sind Sie, glaube ich, nur sauer über den Liebesentzug durch die Wählerinnen und Wähler, und so reagieren Sie auch: irrational.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Hermann E. Ott (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schlechte Verlierer! ‑ Gustav Herzog (SPD): Beleidigte Leberwurst!)
Dabei ist die Antwort auf die Frage, warum Sie so viele Landtags- und im Übrigen auch Oberbürgermeisterwahlen verloren haben, ziemlich einfach: Sie haben selbst falsche Weichenstellungen vorgenommen. Sie haben Studiengebühren eingeführt. Sie haben in der frühkindlichen Bildung die Gruppengrößen heraufgesetzt. Dazu gibt es eine aktuelle Auseinandersetzung auch in Hessen. Sie haben die Gesamtschulen benachteiligt. Das ist in Niedersachsen ein ganz großes Problem.
Sie haben massiv gegen das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen und massiv gegen das Chancengleichheitsverständnis verstoßen. Deswegen sind Sie abgewählt worden, und das zu Recht.
(Beifall bei der SPD)
Dass Sie daraus nichts gelernt haben, zeigt ein Blick in mein Heimatland Nordrhein-Westfalen. Denn in diesen Minuten kommt der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zusammen. Die CDU wird dort ihre bekannten Vorschläge noch einmal vortragen: Wiedereinführung von Studiengebühren und Wiedereinführung von Elternbeiträgen im letzten Kindergartenjahr.
Sie wollen im Haushalt das Geld, das jetzt den Universitäten und Kindertageseinrichtungen als Kompensation zur Verfügung gestellt wird, streichen, und Sie wollen dafür die Eltern zur Kasse bitten. An diesem Beispiel wird der Unterschied zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün aus meiner Sicht überdeutlich.
Während wir in Nordrhein-Westfalen die Familien durch die Abschaffung der Studiengebühren und die Beitragsfreistellung im letzten Kindergartenjahr um 400 Millionen Euro entlasten und das sauber mit einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer gegenfinanziert haben, wollen Sie die Familien in Nordrhein-Westfalen mit 400 Millionen Euro belasten. Sie wollen eine Umverteilungspolitik zulasten der Familien in Nordrhein-Westfalen. Deswegen sind Sie auch zu Recht so weit weg von der Regierungsverantwortung.
(Beifall bei der SPD)
Sie wollen jetzt stattdessen aus Enttäuschung über Ihre Wahlniederlagen ‑ klar! ‑, aber auch aus einer gewissen Verantwortungslosigkeit, wie ich finde, gegenüber den Ländern die Länder schlechtreden, um sich eine bessere Ausgangsposition für die Bundestagswahl zu verschaffen.
Das führt mich zu zwei Schlussfolgerungen. Erstens. Ich glaube, dass diese Verweigerungshaltung, diese Verantwortungslosigkeit zeigen: Sie sind nicht mehr willens oder in der Lage, gesamtstaatliche Verantwortung zu übernehmen, und das insbesondere in der Bildungspolitik. Auf keinem anderen Politikfeld erwarten die Menschen nämlich ‑ zu Recht ‑ mehr Zusammenarbeit von Bund und Ländern wie in der Bildungspolitik.
(Beifall bei der SPD)
Wir müssen noch mehr in frühkindliche Bildung investieren, wir müssen mehr Ganztagsschulen einrichten, wir brauchen eine Ausbildungsgarantie. Viele weitere Beispiele könnte man dafür anführen, wo Bund und Länder dringend besser kooperieren müssen. Denn keines der Länder ‑ ich hätte auch noch die Hochschulen anführen können ‑ wird das auf Dauer allein schaffen.
Doch die Koalition verweigert sich einer systematischen Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung. Sie halten am Kooperationsverbot fest und legen stattdessen eine Mini-Grundgesetzänderung vor,
(Zuruf von der CDU/CSU: Die Sie blockieren!)
die für ‑ das wissen Sie selbst ‑ die großen Bildungsherausforderungen nichts bewegt. Deswegen: Tun Sie sich endlich mit den Ländern zusammen! Die Menschen erwarten das zu Recht. Keiner will Ihr verantwortungsloses Schwarzer-Peter-Spiel gegen die Länder. Die Menschen erwarten zu Recht ein Miteinander in der Bildungspolitik und nicht ein Gegeneinander und Schuldzuweisungen.
(Beifall bei der SPD)
Zweite Schlussfolgerung. Während sich Schwarz-Gelb in zentralen Fragen eben nicht einigen kann, zeigen die rot-grünen Landesregierungen, wie man eine Haltung und damit auch Verantwortung übernimmt.
(Beifall bei der SPD)
Vor drei Wochen hat hier der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger gestanden, ein sehr geschätzter Mann, der eben nicht nur über Rechtsextremismus redet, sondern der ihn auch konsequent verfolgt und Organisationen verbietet. Er hat die Botschaft aller Innenminister überbracht, ein Verbotsverfahren gegen die NPD zu eröffnen.
Ich will das in der Sache gar nicht weiter ausführen, aber welcher Unterschied ist auch das? Hier ein Innenminister, der für alle Innenminister der Länder spricht, eine klare Haltung zum NPD-Verbot übermittelt, und dort im Saal eine Koalition und eine Bundesregierung, die noch nicht einmal in der Lage sind zu sagen, ob sie für oder gegen ein NPD-Verbotsverfahren sind, die nicht in der Lage sind, überhaupt irgendeine Haltung einzunehmen. Das ist ein echtes Armutszeugnis und auch ein klarer Unterschied zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Ein anderes, ein letztes Beispiel. Der Bundesrat hat Verantwortung für das Thema Steuergerechtigkeit übernommen und deshalb auch zu Recht das von Ihnen ausverhandelte Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Welch ein Unterschied auch hier! Hier auf der rechten Seite diejenigen, die Steuerbetrügern für ein Taschengeld das Freikaufen ermöglichen wollen, und dort diejenigen, die mit konsequenter Strafverfolgung gegen Steuerbetrug vorgehen ‑ auch durch den Ankauf entsprechender CDs. Das ist eine Frage, die das elementare Gerechtigkeitsempfinden der Menschen betrifft. Auch hier ein ganz deutlicher Unterschied zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Insofern ‑ ich komme zum Schluss ‑ ist diese Aktuelle Stunde dann doch vielleicht sinnvoll, um deutlich zu machen, wo die Unterschiede liegen: Wir haben Verantwortung übernommen, Haltung gezeigt, Partei ergriffen. Wir haben Chancen geschaffen. Sie haben Ihre Chance seit 2009 nicht genutzt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Nationale Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener darf nicht auf der Stelle treten
Presse und Co.Anlässlich des Werkstattgesprächs der SPD-Bundestagsfraktion zur Alphabetisierung und Grundbildung in Deutschland erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Dr. Ernst Dieter Rossmann und der zuständige Berichterstatter Oliver Kaczmarek: Weiterlesen
Kommunen ächzen unter explodierenden Soziallasten
Presse und Co.Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek: 8 Millionen Euro Entlastung für den Kreis Unna bei der Grundsicherung kann nur ein erster Schritt sein. Weiterlesen
Unterwegs im politischen Berlin
Presse und Co.Engagierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Unna besuchten den SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek in Berlin
Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek war eine Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Unna drei Tage zu Gast in Berlin. Die Teilnehmer sind im Geschichtskreis Haus Aden/Grimberg 3/4 der REVAG in Bergkamen, bei der AWO Fröndenberg, bei der Familienbande – Familiennetzwerk Kamen e.V., im Integrationsrat der Stadt Schwerte sowie in der IG BCE Ortsgruppe Unna ehrenamtlich aktiv.
Auf dem Programm der politischen Bildungsfahrt, die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisiert wurde, stand vor allem der Besuch des Deutschen Bundestages. So hatte die Gruppe die Gelegenheit, in einer einstündigen Diskussion mit ihrem Wahlkreisabgeordneten mehr über seine Arbeit als Parlamentarier zu erfahren und über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Darüber hinaus konnten die Teilnehmer die Reichstagskuppel besichtigen und erfuhren auf der Besuchertribüne des Plenarsaals mehr über die Arbeits- und Funktionsweise des Parlaments.
Weitere Programmpunkte der Reise waren eine an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt sowie eine Führung mit Informationsgespräch in der Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen, der ehemaligen zentralen Untersuchungshaftanstalt der Stasi. Außerdem besuchte die Gruppe das Denkmal für die ermordeten Juden Europas sowie das Jüdische Museum und erhielt ein Informationsgespräch im Bundesrat.
Alle Teilnehmer der politischen Bildungsreise zeigten sich begeistert angesichts des umfangreichen Programms und der Betreuung durch ihren Bundestagsabgeordneten. Als Fazit bemerkte Oliver Kaczmarek: „Ich freue mich über so viel politisches Interesse und Engagement und hoffe, dass die Gruppe spannende Einsichten und Anregungen mit nach Hause genommen hat.“
Schüler des Pestalozzi-Gymnasiums Unna besuchen Oliver Kaczmarek in Berlin
Presse und Co.Der heimische Bundestagsabgeordnete begrüßte die Gäste aus seinem Wahlkreis
Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchte eine Schülergruppe des Pestalozzi-Gymnasiums Unna den Deutschen Bundestag in Berlin. Zunächst nutzten die 23 angehenden Abiturienten während einer einstündigen Diskussion mit dem Abgeordneten, mehr über seine Arbeit als Parlamentarier und über seine politischen Standpunkte zu erfahren. Die Themen Bildung, G 8, dopppelter Abiturjahrgang, Studium und ihre Zukunftsperspektiven waren für die jungen Leute von besonderem Interesse. Ebenso das Thema NPD-Verbot, das der Bundestag am Vormittag debattierte.
Im Anschluss nahmen sie an einem Vortrag auf der Besuchertribüne des Plenarsaals teil. In einem 45-minütigen Vortrag erfuhren sie Wissenswertes über Aufgaben, Arbeitsweise und Zusammensetzung des Parlaments sowie über die Geschichte und Architektur des Reichstagsgebäudes.
„Das politische Interesse der Schülerinnen und Schüler hat mich sehr beeindruckt“, so Kaczmarek. Die Schülergruppe aus Unna war im Rahmen einer 3-tägigen Leistungskursfahrt nach Berlin gekommen. Kaczmarek steht für Transparenz in der Politik: „Ich freue mich über Besuch aus meinem Wahlkreis. Es ist mir ein großes Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger erfahren, was in Berlin passiert und wie ich als Abgeordneter ihre Interessen vertrete.“
Perspektive auch für Hebammen im Kreis Unna
Presse und Co.Oliver Kaczmarek setzte sich erfolgreich für den Erhalt des Berufsstandes ein
Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek begrüßt den Beschluss des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, das Anliegen des Deutschen Hebammenverbandes zu unterstützen, in dem die Petition der Bundesregierung als Material überwiesen wird. Diese muss nun innerhalb eines Jahres einen schriftlichen Bericht vorlegen, wie sie die Empfehlungen des Petitionsausschusses umgesetzt hat.
Kaczmarek erklärt: „Ich freue mich, dass es den Betroffenen gelungen ist, mit einer öffentlichen Petition ein Thema direkt im Bundestag zu platzieren. Jetzt sollten die Abgeordneten der Koalition ihre Regierung endlich zum Handeln bewegen. Die Bundesregierung muss die Rahmenbedingungen für faire Vergütung und bezahlbare Versicherungen für Hebammen schaffen.“ Kaczmarek hatte sich bereits im Jahr 2012 gegen die steigenden Berufshaftpflichtprämien der freiberuflichen Hebammen ausgesprochen und sowohl im Kreis Unna als auch in Berlin Gespräche mit den Betroffenen geführt.
Viele freiberufliche Hebammen können sich steigende Berufshaftpflichtprämien nicht mehr leisten und steigen aus dem Beruf aus. Das Anliegen des Deutschen Hebammenverbandes fand innerhalb kürzester Zeit fast 200.000 Unterstützer und wurde in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses und in mehreren Berichterstattergesprächen besprochen – stets auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion.
Kaczmarek fordert: „Die Bundesregierung muss endlich aktiv werden und gemeinsam mit der Versicherungswirtschaft Rahmenbedingungen schaffen, die das Haftungsrisiko von mehreren Schultern tragen lässt.“ Die Prämien der Berufshaftversicherungen steigen enorm seit Jahren. Die Vergütung stagniert. Zuletzt sind die Prämien zum 01.07.12 erhöht worden und liegen bei 4.200 Euro jährlich. Der durchschnittliche Lohn beträgt nach wie vor 7,50 Euro pro Stunde. Als Grund für die drastischen Prämiensteigerungen werden gestiegene Schadenersatzansprüche nach Geburtskomplikationen angeführt. Die Zahl der Versicherungen, die überhaupt solche Versicherungen anbieten, ist zudem stark gesunken.
SPD setzt zusätzliche Bundesmittel für Krippenausbau durch
Presse und Co.Zu den aktuell vom Bund zugesagten zusätzlichen Bundesmitteln für den Krippenausbau in Höhe von 580,5 Mio. Euro erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek:
Wenige Monate vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs am 1. August 2013 kommt es darauf an, den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung im Kreis Unna weiter voranzu-bringen. Es ist fünf vor zwölf.
Schon lange ist bekannt, dass der Bedarf an Plätzen in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege höher ist als ursprünglich von der Bundesregierung angenommen. Diesen höheren Bedarf hat die zuständige Bundesfamilienministerin Schröder stets bestritten. Nur auf massiven Druck der SPD im Bund und in den Ländern stellt die Bundesregierung jetzt zusätzliche Bundesmittel für den Kitaausbau bereit. Erst im Juni 2012, als die Bundesregie-rung die Zustimmung der SPD-geführten Länder zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpakts benötigte, erklärte sich die Bundesregierung unter Druck bereit, zusätzliche Mittel für den Ausbau zur Verfügung zu stellen. Der Bund beteiligt sich somit an der Schaffung von zusätzlichen 30.000 Plätzen.
Diese Mittel müssen nun schnell vor Ort ankommen. Die Einrichtungen und die Eltern war-ten dringend darauf. Es ist erfreulich, dass das Land Nordrhein-Westfalen für 2013 und 2014 weitere 125 Mio. Euro abrufen kann.