Der Gleichstellungsbericht der Bundesregierung zeigt, dass es an einer in sich schlüssigen Gleichstellungspolitik fehlt. In der kommenden Woche wird aus Anlass des Frauentages am 8. März wieder wortreich über ungleiche Chancen, ungleiche Bezahlung, über alte Rollenklischees und mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf geklagt werden. Auch die Familien- und die Arbeitsministerin werden wie schon seit Jahren politisch absolut folgenlose Statements abgeben. Es ist höchste Zeit, dass sich etwas verändert. Die SPD-Bundestagsfraktion macht deshalb Druck bei der Gleichstellung von Frauen.
In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, ein Entgeltgleichheitsgesetz vorzulegen. Eine gesetzliche Quote von mindestens 40 Prozent ist für Frauen und Männer in Aufsichtsräten und Vorständen von börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen einzuführen. Auch der Frauenanteil in Führungspositionen des öffentlichen Sektors muss erhöht werden. Die Verdienstgrenze von Minijobs soll wieder 400 Euro betragen. Geringfügige Beschäftigungen dürfen nur fair bezahlt werden. Zudem ist ein umfassendes Konzept für Arbeitszeitmodelle vonnöten. Das Elterngeld ist flexibler und partnerschaftlicher zu gestalten. Es muss einen Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote in Krippen, Kitas und Schulen bis 2020 geben. Und schließlich soll das Ehegattensplitting reformiert werden.
Zum Abschluss möchte ich noch kurz Werbung in eigener Sache machen. Neben meiner Homepage, auf der ich ausführlich über meine Tätigkeit als Abgeordneter berichte und der interaktiven Kampagnenseite Roter Rucksack, informiere ich tagesaktuell und prägnant über Twitter. Außerdem bin ich bei Facebook selbst aktiv. Von Veranstaltungen und Aktionen finden sich Fotos auf meiner flickr-Seite und Videos auf meiner YouTube-Seite. Um immer auf dem Laufenden zu bleiben, folgen Sie mir auch in den sozialen Netzwerken im Internet.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2013-03-01 09:55:452013-03-01 09:55:45Oliver Kaczmarek bei sozialen Netzwerken im Internet
Oliver Kaczmarek und Volkshochschulen initiieren Bündnis für Alphabetisierungsoffensive im Kreis Unna.
„Grundbildung ist die zentrale Voraussetzung für die Teilnahme am sozialen und ökonomischen Leben“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. „Durch eine Studie der Universität Hamburg wissen wir, dass in Deutschland 7,5 Millionen Menschen funktionale Analphabeten/innen sind. Schätzungen für Nordrhein-Westfalen gehen von 800.000 bis 1 Million Betroffenen aus. Es gibt Expertinnen und Experten, die sogar von bis zu 1,6 Millionen Menschen in unserem Bundesland sprechen.“Funktionaler Analphabetismus bedeutet, dass die Betroffenen zwar einzelne Sätze lesen oder schreiben, nicht jedoch zusammenhängende Texte verstehen können. Gemeinsam mit den Volkshochschulen will der Bundestagsabgeordnete ein Bündnis für eine Alphabetisierungsoffensive im Kreis Unna initiieren, um die Betroffenen zu erreichen sowie die vorhandenen Angebote zu bündeln, weiter zu entwickeln und abzusichern. Kaczmarek: „Die Zahlen zeigen deutlich, dass der funktionale Analphabetismus die gesamte Gesellschaft durchdringt. Über die Hälfte der Betroffenen haben einen Beruf und Deutsch als Muttersprache, über 70 Prozent haben einen Schulabschluss. Dieser Herausforderung müssen wir mit einem gesamtgesellschaftlichen Bündnis begegnen: mit den politischen Akteuren/innen aller Parteien, den Vertreterinnen und Vertretern der Bildungseinrichtungen, den Sozialverbänden, Gewerkschaften, der lokalen Wirtschaft und den Job Centern.“
Reiner Hammelrath, Verbandsdirektor des Landesverbandes der Volkshochschulen NRW:
„Der Pisa-Schock hat zu erheblichen Anstrengungen zur Verbesserung von Schule geführt. Jetzt sind Politik und gesellschaftliche Akteure aufgerufen, endlich das Riesenproblem des Analphabetismus in unserem Land anzupacken und gemeinsam mit den Volkshochschulen wirkungsvolle Strategien und Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen.“
Am 6. März, 10 bis 12 Uhr, findet in der Stadthalle Unna die Auftaktveranstaltung „Lesen und Schreiben, mein Schlüssel zur Welt – Gemeinsame Alphabetisierungsoffensive im Kreis Unna“ statt. Eingeladen sind alle zentralen Akteurinnen und Akteure im Kreis Unna. Ein Vertreter des Bundesverbandes Alphabetisierung wird unter anderem den aktuellen Forschungsstand und die Alltagssituation von funktionalen Analphabeten/innen darstellen. Zum Abschluss soll eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet werden, in der sich die Teilnehmenden verpflichten, die Alphabetisierungsoffensive zu unterstützen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2013-02-25 16:38:472013-02-25 16:38:471 Million funktionale Analphabeten/innen in NRW
Informationen in leichter Sprache erhältlich im Bürgerbüro von Oliver Kaczmarek
Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek setzt sich seit langem für die Rechte und Belange von Menschen mit Behinderung ein. Eine hervorgehobene Rolle spielt dabei das Recht auf Bildung. „Deutschland ist bislang weit entfernt, das Recht auf Bildung für Menschen mit Behinderungen ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit umzusetzen. Aus diesem Grund habe ich im vergangenen Jahr in meiner Funktion als zuständiger Berichterstatter für Inklusive Bildung den Antrag „Das Menschenrecht auf Inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen“ für die SPD-Bundestagsfraktion erarbeitet“, erklärt Kaczmarek.
Über die wesentlichen Inhalte dieses Antrags informiert nun eine Broschüre der SPD-Bundestagsfraktion in Leichter Sprache. Kaczmarek betont: „Der wichtigste Grundsatz meiner Arbeit war dabei, nicht über die Betroffenen zu reden, sondern mit ihnen. Und ebenso wichtig ist es, dass nun die Ergebnisse auch allen Menschen mit Behinderung zur Verfügung gestellt werden.“ Aus diesem Grund wird als nächstes eine Broschüre in Braille-Schrift für Blinde und Sehbehinderte über den Antrag und die Ziele der SPD-Bundestagsfraktion informieren.
Die Broschüre „Das Recht auf Bildung. Für jeden Menschen.“ kann im Bürgerbüro von Oliver Kaczmarek in Unna (Untere Husemannstraße 38) angefordert werden.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2013-02-25 15:59:452013-02-25 15:59:45Inklusion: Andere reden darüber, wir machen uns auf den Weg!
Einladung zur öffentlichen Veranstaltung: Diskutieren Sie mit Ihren SPD-Bundestagsabgeordneten Dieter Wiefelspütz und Oliver Kaczmarek!
Sehr geehrte Damen und Herren,
der demografische Wandel der Bevölkerung in Deutschland erweist sich als eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen in den kommenden Jahren. Der Anteil der über 65jährigen wird bis zum Jahr 2050 auf fast 30 % ansteigen. Zudem wird die Gruppe der Hochbetagten in den kommenden Jahrzehnten zahlenmäßig überproportional wachsen.
Mit zunehmenden Lebensalter steigen die Aufwendungen für Behandlung und Pflege. Durch die Zunahme der Ein-Personen-Haushalte wird die Pflege alter Menschen innerhalb der Familie zukünftig immer weniger zu leisten sein. Dies bedeutet eine Zunahme der ambulanten und stationären Pflegeleistungen.
Die Zahl der älteren Pflegebedüftigen mit Leistungsanspruch wird bereits bis zum Jahr 2020 um die Hälfte steigen. Für sie würden zwischen 225.000 und 250.000 zusätzliche Heimplätze benötigt, falls keine alternativen Wohnformen bereitgestellt und präventive Maßnahmen ergriffen werden können. Sonst wird der Bedarf bis zum Jahr 2050 eine Größenordnung von 700.000 zusätzlichen Heimplätzen erreichen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Projektgruppe „Miteinander der Generationen im demografischen Wandel“ eingerichtet, wo Konsequenzen für die Zukunft offen und transparent diskutiert werden.
Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, dass ältere und hochbetagte Menschen selbstbestimmt leben können und Bund, Länder und Kommunen im Miteinander die Gestaltung des demografischen Wandels organisieren.
Wir laden Sie ein, uns Ihre Erfahrungen und Vorschläge aus der Praxis mitzuteilen und mit uns zu diskutieren.
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!
Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion
Dr. Dieter Wiefelspütz MdB Oliver Kaczmarek MdB
Programm
18.00 Uhr Begrüßung
Dr. Dieter Wiefelspütz MdB
Michael Thews, Vorsitzender SPD Lünen
18.10 Uhr Einführung
Dr. Dieter Wiefelspütz MdB
18.20 Uhr „Leben und Wohnen im Alter“
aus Sicht des Kreises Unna Hartmut Ganzke MdL, SPD-Kreistagsfraktion
18.40 Uhr Talkrunde „Neue Wohnformen“
Friedhelm Deuter, Geschäftsführer Bauverein zu Lünen
Matthias Fischer, Geschäftsführer UKBS
Friedrich-Wilhelm Rebbe, Bürgermeister Stadt Fröndenberg
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2013-02-25 14:20:512013-02-25 14:20:51SPD-Bundestagsfraktion vor Ort: „Leben und Wohnen im Alter“
Zur heutigen Debatte zum Nationalen Bildungsbericht 2012 erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek:
Mit dem Nationalen Bildungsbericht 2012 ist zum vierten Mal eine bildungspolitisch unverzichtbare Zusammenschau der Kennzahlen und Dynamiken des deutschen Bildungswesens vorgelegt worden. Der zentrale Befund ist erschreckenderweise nach wie vor: Der soziale Hintergrund bestimmt weiterhin zu einem großen Teil den Bildungserfolg. Deutschland weist laut allen Bildungsberichten und Studien nach wie vor mit die höchste soziale Kopplung aller Industrienationen auf. Mangelnde Chancengleichheit in der Bildung und ausbleibende Erfolge in der Breite des gesamten Bildungssystems lassen nur einen Schluss zu: Deutschland wird derzeit dem Anspruch einer „Bildungsrepublik“ nicht gerecht. Es braucht gesamtstaatliche Verantwortung für Bildung, um neue Akzente in der Bildungsinfrastruktur zu setzen. Dazu brauchen wir aussagekräftige Bildungsberichte, die Steuerungswissen für Politik liefern.
Wir fordern die Bundesregierung auf, eine neue gesamtstaatliche Verantwortung für Bildung wahrzunehmen. Das Kooperationsverbot für Bildung im Grundgesetz ist nicht mehr zeitgemäß und muss abgeschafft werden. Der jetzt vorgelegte Vorschlag der Bundesregierung zu einer Mini-Grundgesetzänderung wird den gewaltigen Herausforderungen im Bildungswesen für Bund, Länder und Kommunen nicht gerecht. Der Ausbau des Ganztagschulangebots in Deutschland ist eines der zentralen Projekte der kommenden Jahre. So wird auch die kulturelle Bildung, Schwerpunktthema des diesjährigen Berichts, verstärkt gefördert. Eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen muss eingeführt und das Weiterbildungssystem gestärkt werden. Die Bildungsforschung und insbesondere die „Nationale Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung“ müssen weiter vorangetrieben werden. Es gilt, gemeinsam mit den Ländern den Nationalen Bildungsbericht weiterzuentwickeln und so zu einem Hilfsinstrument für eine bessere Bildungszusammenarbeit von Bund und Ländern zu machen.
Am Dienstag wurde Stephan Weil zum neuen Ministerpräsidenten von Niedersachsen gewählt. Damit wurde der rot-grüne Wahlsieg vom 20.1. umgesetzt in eine neue Regierung und eine neue Politik. Andersherum hat sich für die Merkel-Regierung die 12 Wahlniederlage in Folge bei Landtagswahlen manifestiert. Ihren Abschiedsschmerz hat die schwarz-gelbe Koalition in einer Aktuellen Stunde unter dem Titel „Rot-grüne Landespolitik“ verarbeitet. Wer meinte, dass es dabei um die verbesserte Zusammenarbeit der schwarz-gelben Bundesregierung mit dem mehrheitlich rot-grünen Bundesrat gehen sollte, wurde schnell enttäuscht. Die Koalition hat der Angstschweiß gepackt und sie sucht jede Gelegenheit zum schrillen Wahlkampf im Bundestag. Meine Rede in dieser Debatte finden Sie hier. Die Unterschiede zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb herauszuarbeiten, hat großen Spaß gemacht. Gerade in Nordrhein-Westfalen kann man die Veränderung hautnah spüren. Aber für mich war es nur ein erster kleiner Ausflug in den Wahlkampf. Denn bei noch ausstehenden 9 Sitzungswochen und dem Problemdruck von der Finanzmarktkrise über die ungelöste Energiewende bis hin zu aktuellen Ereignissen wie dem Pferdefleischskandal gibt es noch zu viele Themen, die in dieser Zeit angepackt werden können und müssen. Aber bei der Zerstrittenheit der Koalition ist zu befürchten, dass dieser Wahlkampfmodus in deren Reihen noch bis in den September anhält. Das wäre nicht gut für die Menschen!
Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2013-02-22 16:29:382013-02-22 16:29:38Armuts- und Reichtumsbericht – Zur Sitzungswoche vom 18. bis 22.2.2013
Am aktuellen Pferdefleischskandal zeigt sich erneut das bereits zur Genüge bekannte Muster: Die SPD-Bundestagsfraktion macht Druck mit konkreten Initiativen, weil sich ohne Druck nichts bewegt. Die Bundesregierung reagiert mit Aktionismus. Dieses Mal sind es Fertiggerichte, die statt Rind oder Schwein Pferdefleisch enthalten, das über einen schwarzen europäischen Handel in die Lebensmittelerzeugung gekommen ist. 2011 war es dioxinbelastetes Futtermittel in der Tierhaltung. 2010 war es Gammelfleisch von einem Hersteller in Bayern. Das sind keine Einzelfälle, da ist ganz grundsätzlich etwas faul. Die für Verbraucherschutz zuständige Ministerin Aigner ist inzwischen berüchtigt für ihre „Aktionspläne“, aus denen dann nichts wird. Aigners Verbraucherinformationsgesetz verhindert, dass die Behörden bei Täuschung die betroffenen Hersteller und die Handelsketten veröffentlichen können. Aigner selbst hat in Brüssel verhindert, die Herkunft von Fleisch und Fleischzutaten europaweit klar zu kennzeichnen. Was wir brauchen, ist eine durchgreifende Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Lebensmitteln, eindeutige Kennzeichnung, öffentliche Bekanntmachung bei Verstößen, Schutz von Informanten, härtere Strafen. Aus diesem Grund wird in der kommenden Woche der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion für ein Hinweisgeberschutzgesetz im Verbraucherausschuss des Bundestages beraten.
Eine moderne Verbraucherpolitik setzt beim einzelnen Verbraucher an und zieht Forschungserkenntnisse über sein Verhalten in den politischen Entscheidungsprozess ein. In ihrem Antrag „Verbraucherpolitik neu ausrichten – Verbraucherpolitische Strategie vorlegen“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung zudem dazu auf, eine verbraucherpolitische Strategie vorzulegen. Sie soll auf einer realistischen Einschätzung basieren, wie Märkte funktionieren und Konsumentscheidungen getroffen werden. Die Bundesregierung muss ihr Leitbild vom „mündigen Verbraucher“ einem Realitätscheck unterziehen und verbraucherpolitische Maßnahmen auf die „realen Verbraucher“ ausrichten. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen mit einem intelligenten Mix aus geeigneten Instrumenten wie Informationen, Geboten und Verboten oder Anreizen unterstützt werden.
In einem zweiten Antrag „Moderne verbraucherbezogene Forschung ausbauen – tatsächliche Auswirkungen gesetzlicher Regelungen auf Verbraucher prüfen“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, ein Gesamtkonzept zum Ausbau der verbraucherbezogenen Forschung vorzulegen. Verbraucherbezogene Forschung muss besser vernetzt werden, zum Beispiel über ein Internetportal. Eine interdisziplinäre Forschungseinrichtung Verbraucherforschung und -politik soll eingerichtet werden. Es ist zu prüfen, ob die Forschungsförderung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auch für verbraucherbezogene Forschung verwendet werden kann. Mithilfe eines „Verbraucher-Checks“ sollen die Auswirkungen von Gesetzen auf Verbraucherinnen und Verbraucher geprüft werden.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2013-02-22 13:29:122013-02-22 13:29:12Verbraucherpolitik neu ausrichten
Die Arbeitsverhältnisse bei Amazon führen erneut vor Augen, wie notwendig es ist zu handeln: Das Unternehmen steht im Verdacht, in einem Logistikzentrum Leiharbeitnehmer aus Spanien und Polen mit einem so genannten „Sicherheitsdienst“ schikaniert, in unwürdigen Unterkünften untergebracht, um einen Teil des Lohns geprellt und Sozialbeiträge nicht abgeführt zu haben. Leider ist dies bei weitem kein Einzelfall. Es reicht deshalb nicht, wie Ministerin von der Leyen bei jedem Fall, der an die Öffentlichkeit kommt, Empörung zu inszenieren und einzelnen Leiharbeitsfirmen mit Lizenzentzug zu drohen. Die Verwahrlosung der Arbeitsbeziehungen betrifft längst nicht nur das Instrument der Leiharbeit, sie zeigt sich zunehmend auch im Missbrauch von Werkverträgen, in Scheinselbständigkeit, in missbräuchlicher Ausdehnung von Nacht- und Wochenendarbeit, in schlechten Löhnen und in der Zersplitterung der Tariflandschaft. Um das Problem an der Wurzel zu packen, brauchen wir eine neue Ordnung der Arbeit in Deutschland.
In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, gesetzliche Regelungen zu schaffen, die Werkverträge deutlich von Leiharbeit abgrenzen. Leiharbeit muss klar definiert werden, sodass Scheinwerkverträge besser aufgedeckt werden können. Die Mitbestimmung für Betriebsräte in Bezug auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Werkverträgen sind auszuweiten. Zudem soll ein branchenunabhängiger gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro eingeführt werden. Die Bundesregierung soll ein Gutachten über Lohndumping durch den Einsatz von Fremdpersonal in Auftrag geben.
Das Wahlrecht der Bundesrepublik Deutschland war jahrelang verfassungswidrig. Nun regelt der gemeinsame Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion mit den Fraktionen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen den vollständigen Ausgleich von Überhangmandaten. Die Zusammensetzung des Bundestages wird nach dem Verhältnis der Zweitstimmen bestimmt. Damit hat jede Stimme das gleiche Gewicht und das gleiche Wahlrecht gilt für alle. Für die Sitzverteilung werden in einem ersten Schritt jedem Bundesland doppelt so viele Sitze wie Wahlkreise zugeordnet und errechnet, wie viele Mandate auf jeden Landesverband entfallen und wie viele Überhangmandate sich ergeben würden. In einem zweiten Schritt wird die Sitzzahl so lange um Ausgleichsmandate erhöht, bis der bundesweite Zweitstimmenproporz zwischen den Parteien hergestellt ist. Danach gibt es keinen Überhang mehr, was auch dazu führt, dass alle später ausscheidenden Abgeordneten aus der jeweiligen Landesliste ersetzt werden können.
Darüber hinaus hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag vorgelegt, um das Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen und Analphabeten zu verbessern. Bundeswahlgesetz (BWahlG) und Europawahlgesetz (EuWG) schließen alle Menschen vom aktiven und passiven Wahlrecht aus, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer oder eine Betreuerin bestellt ist. Auch Menschen, die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und aufgrund dessen in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, dürfen nicht an Wahlen teilnehmen. Diese Regelungen entsprechen nicht den menschenrechtlichen Standards und stehen im Widerspruch zu den Zielen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Auch Menschen mit Lese- und Schreibschwäche haben häufig besondere Schwierigkeiten bei der Stimmenabgabe. In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, die Studie zur aktiven und passiven Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an Wahlen abzuschließen. Die Bundesregierung soll Empfehlungen für eine bessere Partizipation vorlegen. Parteisymbole und Lichtbilder von Kandidatinnen und Kandidaten auf Stimmzetteln sollen die Stimmabgabe für Analphabeten erleichtern. Zudem ist ein Konzept für Kampagnen zur Information und Teilhabe an Wahlen zu erarbeiten.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2013-02-22 13:11:162013-02-22 13:11:16Änderung des Wahlrechts
Eine schlüssige Gleichstellungspolitik schaffen
InfodienstDer Gleichstellungsbericht der Bundesregierung zeigt, dass es an einer in sich schlüssigen Gleichstellungspolitik fehlt. In der kommenden Woche wird aus Anlass des Frauentages am 8. März wieder wortreich über ungleiche Chancen, ungleiche Bezahlung, über alte Rollenklischees und mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf geklagt werden. Auch die Familien- und die Arbeitsministerin werden wie schon seit Jahren politisch absolut folgenlose Statements abgeben. Es ist höchste Zeit, dass sich etwas verändert. Die SPD-Bundestagsfraktion macht deshalb Druck bei der Gleichstellung von Frauen.
In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, ein Entgeltgleichheitsgesetz vorzulegen. Eine gesetzliche Quote von mindestens 40 Prozent ist für Frauen und Männer in Aufsichtsräten und Vorständen von börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen einzuführen. Auch der Frauenanteil in Führungspositionen des öffentlichen Sektors muss erhöht werden. Die Verdienstgrenze von Minijobs soll wieder 400 Euro betragen. Geringfügige Beschäftigungen dürfen nur fair bezahlt werden. Zudem ist ein umfassendes Konzept für Arbeitszeitmodelle vonnöten. Das Elterngeld ist flexibler und partnerschaftlicher zu gestalten. Es muss einen Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote in Krippen, Kitas und Schulen bis 2020 geben. Und schließlich soll das Ehegattensplitting reformiert werden.
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/124/1712487.pdf
Oliver Kaczmarek bei sozialen Netzwerken im Internet
InfodienstZum Abschluss möchte ich noch kurz Werbung in eigener Sache machen. Neben meiner Homepage, auf der ich ausführlich über meine Tätigkeit als Abgeordneter berichte und der interaktiven Kampagnenseite Roter Rucksack, informiere ich tagesaktuell und prägnant über Twitter. Außerdem bin ich bei Facebook selbst aktiv. Von Veranstaltungen und Aktionen finden sich Fotos auf meiner flickr-Seite und Videos auf meiner YouTube-Seite. Um immer auf dem Laufenden zu bleiben, folgen Sie mir auch in den sozialen Netzwerken im Internet.
1 Million funktionale Analphabeten/innen in NRW
Presse und Co.Oliver Kaczmarek und Volkshochschulen initiieren Bündnis für Alphabetisierungsoffensive im Kreis Unna.
„Grundbildung ist die zentrale Voraussetzung für die Teilnahme am sozialen und ökonomischen Leben“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. „Durch eine Studie der Universität Hamburg wissen wir, dass in Deutschland 7,5 Millionen Menschen funktionale Analphabeten/innen sind. Schätzungen für Nordrhein-Westfalen gehen von 800.000 bis 1 Million Betroffenen aus. Es gibt Expertinnen und Experten, die sogar von bis zu 1,6 Millionen Menschen in unserem Bundesland sprechen.“Funktionaler Analphabetismus bedeutet, dass die Betroffenen zwar einzelne Sätze lesen oder schreiben, nicht jedoch zusammenhängende Texte verstehen können. Gemeinsam mit den Volkshochschulen will der Bundestagsabgeordnete ein Bündnis für eine Alphabetisierungsoffensive im Kreis Unna initiieren, um die Betroffenen zu erreichen sowie die vorhandenen Angebote zu bündeln, weiter zu entwickeln und abzusichern. Kaczmarek: „Die Zahlen zeigen deutlich, dass der funktionale Analphabetismus die gesamte Gesellschaft durchdringt. Über die Hälfte der Betroffenen haben einen Beruf und Deutsch als Muttersprache, über 70 Prozent haben einen Schulabschluss. Dieser Herausforderung müssen wir mit einem gesamtgesellschaftlichen Bündnis begegnen: mit den politischen Akteuren/innen aller Parteien, den Vertreterinnen und Vertretern der Bildungseinrichtungen, den Sozialverbänden, Gewerkschaften, der lokalen Wirtschaft und den Job Centern.“
Reiner Hammelrath, Verbandsdirektor des Landesverbandes der Volkshochschulen NRW:
„Der Pisa-Schock hat zu erheblichen Anstrengungen zur Verbesserung von Schule geführt. Jetzt sind Politik und gesellschaftliche Akteure aufgerufen, endlich das Riesenproblem des Analphabetismus in unserem Land anzupacken und gemeinsam mit den Volkshochschulen wirkungsvolle Strategien und Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen.“
Am 6. März, 10 bis 12 Uhr, findet in der Stadthalle Unna die Auftaktveranstaltung „Lesen und Schreiben, mein Schlüssel zur Welt – Gemeinsame Alphabetisierungsoffensive im Kreis Unna“ statt. Eingeladen sind alle zentralen Akteurinnen und Akteure im Kreis Unna. Ein Vertreter des Bundesverbandes Alphabetisierung wird unter anderem den aktuellen Forschungsstand und die Alltagssituation von funktionalen Analphabeten/innen darstellen. Zum Abschluss soll eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet werden, in der sich die Teilnehmenden verpflichten, die Alphabetisierungsoffensive zu unterstützen.
Inklusion: Andere reden darüber, wir machen uns auf den Weg!
Presse und Co.Informationen in leichter Sprache erhältlich im Bürgerbüro von Oliver Kaczmarek
Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek setzt sich seit langem für die Rechte und Belange von Menschen mit Behinderung ein. Eine hervorgehobene Rolle spielt dabei das Recht auf Bildung. „Deutschland ist bislang weit entfernt, das Recht auf Bildung für Menschen mit Behinderungen ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit umzusetzen. Aus diesem Grund habe ich im vergangenen Jahr in meiner Funktion als zuständiger Berichterstatter für Inklusive Bildung den Antrag „Das Menschenrecht auf Inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen“ für die SPD-Bundestagsfraktion erarbeitet“, erklärt Kaczmarek.
Über die wesentlichen Inhalte dieses Antrags informiert nun eine Broschüre der SPD-Bundestagsfraktion in Leichter Sprache. Kaczmarek betont: „Der wichtigste Grundsatz meiner Arbeit war dabei, nicht über die Betroffenen zu reden, sondern mit ihnen. Und ebenso wichtig ist es, dass nun die Ergebnisse auch allen Menschen mit Behinderung zur Verfügung gestellt werden.“ Aus diesem Grund wird als nächstes eine Broschüre in Braille-Schrift für Blinde und Sehbehinderte über den Antrag und die Ziele der SPD-Bundestagsfraktion informieren.
Die Broschüre „Das Recht auf Bildung. Für jeden Menschen.“ kann im Bürgerbüro von Oliver Kaczmarek in Unna (Untere Husemannstraße 38) angefordert werden.
SPD-Bundestagsfraktion vor Ort: „Leben und Wohnen im Alter“
Presse und Co.Einladung zur öffentlichen Veranstaltung: Diskutieren Sie mit Ihren SPD-Bundestagsabgeordneten Dieter Wiefelspütz und Oliver Kaczmarek!
Sehr geehrte Damen und Herren,
der demografische Wandel der Bevölkerung in Deutschland erweist sich als eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen in den kommenden Jahren. Der Anteil der über 65jährigen wird bis zum Jahr 2050 auf fast 30 % ansteigen. Zudem wird die Gruppe der Hochbetagten in den kommenden Jahrzehnten zahlenmäßig überproportional wachsen.
Mit zunehmenden Lebensalter steigen die Aufwendungen für Behandlung und Pflege. Durch die Zunahme der Ein-Personen-Haushalte wird die Pflege alter Menschen innerhalb der Familie zukünftig immer weniger zu leisten sein. Dies bedeutet eine Zunahme der ambulanten und stationären Pflegeleistungen.
Die Zahl der älteren Pflegebedüftigen mit Leistungsanspruch wird bereits bis zum Jahr 2020 um die Hälfte steigen. Für sie würden zwischen 225.000 und 250.000 zusätzliche Heimplätze benötigt, falls keine alternativen Wohnformen bereitgestellt und präventive Maßnahmen ergriffen werden können. Sonst wird der Bedarf bis zum Jahr 2050 eine Größenordnung von 700.000 zusätzlichen Heimplätzen erreichen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Projektgruppe „Miteinander der Generationen im demografischen Wandel“ eingerichtet, wo Konsequenzen für die Zukunft offen und transparent diskutiert werden.
Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, dass ältere und hochbetagte Menschen selbstbestimmt leben können und Bund, Länder und Kommunen im Miteinander die Gestaltung des demografischen Wandels organisieren.
Wir laden Sie ein, uns Ihre Erfahrungen und Vorschläge aus der Praxis mitzuteilen und mit uns zu diskutieren.
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!
Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion
Dr. Dieter Wiefelspütz MdB Oliver Kaczmarek MdB
Programm
Dr. Dieter Wiefelspütz MdB
Michael Thews, Vorsitzender SPD Lünen
Dr. Dieter Wiefelspütz MdB
aus Sicht des Kreises Unna
Hartmut Ganzke MdL, SPD-Kreistagsfraktion
Friedhelm Deuter, Geschäftsführer Bauverein zu Lünen
Matthias Fischer, Geschäftsführer UKBS
Friedrich-Wilhelm Rebbe, Bürgermeister Stadt Fröndenberg
Oliver Kaczmarek MdB
HINWEIS
Tagungsort
Seniorenresidenz Osterfeld
Günter-Kleine-Str. 1
44532 Lünen
Einlass ab 17.30 Uhr
Rückantwort nur bei Teilnahme
Um Antwort bis zum 01. März wird gebeten.
KONTAKT
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Telefon (02306)25 97 82
Telefax (02306)2 25 72
E-Mail dieter.wiefelspuetz@wk.bundestag.de
Oliver Kaczmarek, MdB
Telefon (02303) 2 53 14 30
Telefax (02303) 23 72 18
E-Mail oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de
Bildungsbericht 2012: Herausforderungen der „Bildungsrepublik“ endlich angehen
Presse und Co.Zur heutigen Debatte zum Nationalen Bildungsbericht 2012 erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek:
Mit dem Nationalen Bildungsbericht 2012 ist zum vierten Mal eine bildungspolitisch unverzichtbare Zusammenschau der Kennzahlen und Dynamiken des deutschen Bildungswesens vorgelegt worden. Der zentrale Befund ist erschreckenderweise nach wie vor: Der soziale Hintergrund bestimmt weiterhin zu einem großen Teil den Bildungserfolg. Deutschland weist laut allen Bildungsberichten und Studien nach wie vor mit die höchste soziale Kopplung aller Industrienationen auf. Mangelnde Chancengleichheit in der Bildung und ausbleibende Erfolge in der Breite des gesamten Bildungssystems lassen nur einen Schluss zu: Deutschland wird derzeit dem Anspruch einer „Bildungsrepublik“ nicht gerecht. Es braucht gesamtstaatliche Verantwortung für Bildung, um neue Akzente in der Bildungsinfrastruktur zu setzen. Dazu brauchen wir aussagekräftige Bildungsberichte, die Steuerungswissen für Politik liefern.
Wir fordern die Bundesregierung auf, eine neue gesamtstaatliche Verantwortung für Bildung wahrzunehmen. Das Kooperationsverbot für Bildung im Grundgesetz ist nicht mehr zeitgemäß und muss abgeschafft werden. Der jetzt vorgelegte Vorschlag der Bundesregierung zu einer Mini-Grundgesetzänderung wird den gewaltigen Herausforderungen im Bildungswesen für Bund, Länder und Kommunen nicht gerecht. Der Ausbau des Ganztagschulangebots in Deutschland ist eines der zentralen Projekte der kommenden Jahre. So wird auch die kulturelle Bildung, Schwerpunktthema des diesjährigen Berichts, verstärkt gefördert. Eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen muss eingeführt und das Weiterbildungssystem gestärkt werden. Die Bildungsforschung und insbesondere die „Nationale Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung“ müssen weiter vorangetrieben werden. Es gilt, gemeinsam mit den Ländern den Nationalen Bildungsbericht weiterzuentwickeln und so zu einem Hilfsinstrument für eine bessere Bildungszusammenarbeit von Bund und Ländern zu machen.
Armuts- und Reichtumsbericht – Zur Sitzungswoche vom 18. bis 22.2.2013
Im Gespräch, InfodienstAm Dienstag wurde Stephan Weil zum neuen Ministerpräsidenten von Niedersachsen gewählt. Damit wurde der rot-grüne Wahlsieg vom 20.1. umgesetzt in eine neue Regierung und eine neue Politik. Andersherum hat sich für die Merkel-Regierung die 12 Wahlniederlage in Folge bei Landtagswahlen manifestiert. Ihren Abschiedsschmerz hat die schwarz-gelbe Koalition in einer Aktuellen Stunde unter dem Titel „Rot-grüne Landespolitik“ verarbeitet. Wer meinte, dass es dabei um die verbesserte Zusammenarbeit der schwarz-gelben Bundesregierung mit dem mehrheitlich rot-grünen Bundesrat gehen sollte, wurde schnell enttäuscht. Die Koalition hat der Angstschweiß gepackt und sie sucht jede Gelegenheit zum schrillen Wahlkampf im Bundestag. Meine Rede in dieser Debatte finden Sie hier. Die Unterschiede zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb herauszuarbeiten, hat großen Spaß gemacht. Gerade in Nordrhein-Westfalen kann man die Veränderung hautnah spüren. Aber für mich war es nur ein erster kleiner Ausflug in den Wahlkampf. Denn bei noch ausstehenden 9 Sitzungswochen und dem Problemdruck von der Finanzmarktkrise über die ungelöste Energiewende bis hin zu aktuellen Ereignissen wie dem Pferdefleischskandal gibt es noch zu viele Themen, die in dieser Zeit angepackt werden können und müssen. Aber bei der Zerstrittenheit der Koalition ist zu befürchten, dass dieser Wahlkampfmodus in deren Reihen noch bis in den September anhält. Das wäre nicht gut für die Menschen!
Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
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Die Themen:
1. Verbraucherpolitik neu ausrichten
2. Missbrauch von Werkverträgen
3. Änderung des Wahlrechts
4. Nationaler Bildungsbericht vorgelegt
5. Armut- und Reichtumsbericht weiterentwickeln
Verbraucherpolitik neu ausrichten
InfodienstAm aktuellen Pferdefleischskandal zeigt sich erneut das bereits zur Genüge bekannte Muster: Die SPD-Bundestagsfraktion macht Druck mit konkreten Initiativen, weil sich ohne Druck nichts bewegt. Die Bundesregierung reagiert mit Aktionismus. Dieses Mal sind es Fertiggerichte, die statt Rind oder Schwein Pferdefleisch enthalten, das über einen schwarzen europäischen Handel in die Lebensmittelerzeugung gekommen ist. 2011 war es dioxinbelastetes Futtermittel in der Tierhaltung. 2010 war es Gammelfleisch von einem Hersteller in Bayern. Das sind keine Einzelfälle, da ist ganz grundsätzlich etwas faul. Die für Verbraucherschutz zuständige Ministerin Aigner ist inzwischen berüchtigt für ihre „Aktionspläne“, aus denen dann nichts wird. Aigners Verbraucherinformationsgesetz verhindert, dass die Behörden bei Täuschung die betroffenen Hersteller und die Handelsketten veröffentlichen können. Aigner selbst hat in Brüssel verhindert, die Herkunft von Fleisch und Fleischzutaten europaweit klar zu kennzeichnen. Was wir brauchen, ist eine durchgreifende Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Lebensmitteln, eindeutige Kennzeichnung, öffentliche Bekanntmachung bei Verstößen, Schutz von Informanten, härtere Strafen. Aus diesem Grund wird in der kommenden Woche der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion für ein Hinweisgeberschutzgesetz im Verbraucherausschuss des Bundestages beraten.
Eine moderne Verbraucherpolitik setzt beim einzelnen Verbraucher an und zieht Forschungserkenntnisse über sein Verhalten in den politischen Entscheidungsprozess ein. In ihrem Antrag „Verbraucherpolitik neu ausrichten – Verbraucherpolitische Strategie vorlegen“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung zudem dazu auf, eine verbraucherpolitische Strategie vorzulegen. Sie soll auf einer realistischen Einschätzung basieren, wie Märkte funktionieren und Konsumentscheidungen getroffen werden. Die Bundesregierung muss ihr Leitbild vom „mündigen Verbraucher“ einem Realitätscheck unterziehen und verbraucherpolitische Maßnahmen auf die „realen Verbraucher“ ausrichten. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen mit einem intelligenten Mix aus geeigneten Instrumenten wie Informationen, Geboten und Verboten oder Anreizen unterstützt werden.
In einem zweiten Antrag „Moderne verbraucherbezogene Forschung ausbauen – tatsächliche Auswirkungen gesetzlicher Regelungen auf Verbraucher prüfen“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, ein Gesamtkonzept zum Ausbau der verbraucherbezogenen Forschung vorzulegen. Verbraucherbezogene Forschung muss besser vernetzt werden, zum Beispiel über ein Internetportal. Eine interdisziplinäre Forschungseinrichtung Verbraucherforschung und -politik soll eingerichtet werden. Es ist zu prüfen, ob die Forschungsförderung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auch für verbraucherbezogene Forschung verwendet werden kann. Mithilfe eines „Verbraucher-Checks“ sollen die Auswirkungen von Gesetzen auf Verbraucherinnen und Verbraucher geprüft werden.
Die Anträge der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/089/1708922.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/023/1702343.pdf
Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen
InfodienstDie Arbeitsverhältnisse bei Amazon führen erneut vor Augen, wie notwendig es ist zu handeln: Das Unternehmen steht im Verdacht, in einem Logistikzentrum Leiharbeitnehmer aus Spanien und Polen mit einem so genannten „Sicherheitsdienst“ schikaniert, in unwürdigen Unterkünften untergebracht, um einen Teil des Lohns geprellt und Sozialbeiträge nicht abgeführt zu haben. Leider ist dies bei weitem kein Einzelfall. Es reicht deshalb nicht, wie Ministerin von der Leyen bei jedem Fall, der an die Öffentlichkeit kommt, Empörung zu inszenieren und einzelnen Leiharbeitsfirmen mit Lizenzentzug zu drohen. Die Verwahrlosung der Arbeitsbeziehungen betrifft längst nicht nur das Instrument der Leiharbeit, sie zeigt sich zunehmend auch im Missbrauch von Werkverträgen, in Scheinselbständigkeit, in missbräuchlicher Ausdehnung von Nacht- und Wochenendarbeit, in schlechten Löhnen und in der Zersplitterung der Tariflandschaft. Um das Problem an der Wurzel zu packen, brauchen wir eine neue Ordnung der Arbeit in Deutschland.
In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, gesetzliche Regelungen zu schaffen, die Werkverträge deutlich von Leiharbeit abgrenzen. Leiharbeit muss klar definiert werden, sodass Scheinwerkverträge besser aufgedeckt werden können. Die Mitbestimmung für Betriebsräte in Bezug auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Werkverträgen sind auszuweiten. Zudem soll ein branchenunabhängiger gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro eingeführt werden. Die Bundesregierung soll ein Gutachten über Lohndumping durch den Einsatz von Fremdpersonal in Auftrag geben.
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/123/1712378.pdf
Änderung des Wahlrechts
InfodienstDas Wahlrecht der Bundesrepublik Deutschland war jahrelang verfassungswidrig. Nun regelt der gemeinsame Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion mit den Fraktionen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen den vollständigen Ausgleich von Überhangmandaten. Die Zusammensetzung des Bundestages wird nach dem Verhältnis der Zweitstimmen bestimmt. Damit hat jede Stimme das gleiche Gewicht und das gleiche Wahlrecht gilt für alle. Für die Sitzverteilung werden in einem ersten Schritt jedem Bundesland doppelt so viele Sitze wie Wahlkreise zugeordnet und errechnet, wie viele Mandate auf jeden Landesverband entfallen und wie viele Überhangmandate sich ergeben würden. In einem zweiten Schritt wird die Sitzzahl so lange um Ausgleichsmandate erhöht, bis der bundesweite Zweitstimmenproporz zwischen den Parteien hergestellt ist. Danach gibt es keinen Überhang mehr, was auch dazu führt, dass alle später ausscheidenden Abgeordneten aus der jeweiligen Landesliste ersetzt werden können.
Darüber hinaus hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag vorgelegt, um das Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen und Analphabeten zu verbessern. Bundeswahlgesetz (BWahlG) und Europawahlgesetz (EuWG) schließen alle Menschen vom aktiven und passiven Wahlrecht aus, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer oder eine Betreuerin bestellt ist. Auch Menschen, die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und aufgrund dessen in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, dürfen nicht an Wahlen teilnehmen. Diese Regelungen entsprechen nicht den menschenrechtlichen Standards und stehen im Widerspruch zu den Zielen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Auch Menschen mit Lese- und Schreibschwäche haben häufig besondere Schwierigkeiten bei der Stimmenabgabe. In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, die Studie zur aktiven und passiven Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an Wahlen abzuschließen. Die Bundesregierung soll Empfehlungen für eine bessere Partizipation vorlegen. Parteisymbole und Lichtbilder von Kandidatinnen und Kandidaten auf Stimmzetteln sollen die Stimmabgabe für Analphabeten erleichtern. Zudem ist ein Konzept für Kampagnen zur Information und Teilhabe an Wahlen zu erarbeiten.
Den gemeinsamen Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion mit den Fraktionen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711819.pdf
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/123/1712380.pdf