Der heimische Bundestagsabgeordnete begrüßte die Gäste aus seinem Wahlkreis
Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchten Schüler des Städtischen Gymnasiums Kamen den Deutschen Bundestag in Berlin. Zunächst verfolgten die 25 angehenden Abiturienten von der Besuchertribüne des Reichstags eine Plenardebatte. Im Anschluss nutzten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer während einer einstündigen Diskussion mit Oliver Kaczmarek die Möglichkeit, mehr über seine Arbeit als Parlamentarier und über seine politischen Standpunkte zu erfahren. „Das politische Interesse der Schülerinnen und Schüler hat mich sehr beeindruckt“, so Kaczmarek. „Wir haben uns vor allem mit Fragen zum Thema Bildung auseinander gesetzt.“
Die Schülergruppe aus Kamen war im Rahmen einer Berlinreise in den Bundestag gekommen. Kaczmarek steht für Transparenz in der Politik: „Ich freue mich über Besuch aus meinem Wahlkreis. Es ist mir ein großes Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger erfahren, was in Berlin passiert und wie ich als Abgeordneter ihre Interessen vertrete.“
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2013-02-01 15:16:192013-02-01 15:16:19Schüler des städtischen Gymnasiums Kamen besuchen Oliver Kaczmarek in Berlin
Kaum ein Tag in dieser Woche ohne eine Berichterstattung oder eine Talkshow zum Thema Sexismus. Leider wird die Debatte nicht immer der Ernsthaftigkeit des Anliegens gerecht. Und ich glaube, dass manche absichtlich nicht verstehen wollen, worum es dabei geht. Deshalb vorab: Es geht schon längst nicht mehr im Kern um Brüderle und Himmelreich. Was da gewesen sein mag, müssen die beiden klären.
Es geht im Kern um das, was viele Frauen tatsächlich im Alltag und im Beruf erfahren. Deutschland ist ganz sicher keine sexistische Gesellschaft. Aber viele tausend Ereignisse, die mittlerweile in den sozialen Netzwerken und an anderer Stelle geschildert werden, weisen darauf hin, dass gerade da, wo Frauen in einem beruflichen oder sonstigen Abhängigkeitsverhältnis zu Männern stehen, auch Diskriminierung und ungehörige Annäherung erfahrbar sind. Die Diskussion darüber, wo da die Grenzen sind, finde ich einigermaßen absurd, denn es bedarf nicht mehr als des gesunden Menschenverstands, um zu wissen, welche Aussage nicht diskriminierend und welcher scheinbare Witz am Ende gar keiner ist. Ich wundere mich jedenfalls, dass so viele Menschen offenbar einen Spruch über das Dekolletee einer Frau als völlig normal empfinden.
Wir brauchen eine Kultur der gegenseitigen Wertschätzung und der Achtung der persönlichen Autonomie und Distanz. Niemand darf sich dem anderen so nähern, dass dieser seinen persönlichen Schutzraum betreten sieht. Ich glaube, dass die allermeisten Männer das auch so sehen wie ich. Und trotzdem würde es diese Kultur befördern, wenn wir beispielsweise mehr Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft und Verwaltung hätten. Es würde helfen, wenn es in Unternehmen klare Regeln und Ansprechpartner gibt, an die sich Frauen vertrauensvoll wenden können, wenn sie belästigt werden. Das sind Dinge, über die ich in diesem Zusammenhang gerne mal diskutieren würde, statt das ewig gleiche sinnlose Palaver über die Frage zu hören, was ein Flirt oder plumpe Anmache ist.
Wie geschrieben: Ich glaube nicht, dass Deutschland eine sexistische Gesellschaft ist. Aber ich finde auch, dass wir nicht einfach über das hinweg gehen dürfen, was Tausende Frauen jetzt schildern und das Thema nicht den Verwertungsinteressen von Unterhaltungssendungen unterwerfen dürfen.
Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2013-02-01 11:28:072013-02-01 11:28:07Afghanistan und Rüstungsexporte – Zur Sitzungswoche vom 28.1. bis 1.2.2013
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag namentlich über den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Einsatzes deutscher Streitkräfte an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) abgestimmt. Das Bundeswehrkontingent wird in der Konsequenz bis Februar 2014 von 4.400 auf 3.300 Soldatinnen und Soldaten reduziert werden. Damit wird der Rückzug der Bundeswehr fortgesetzt, so wie die SPD-Bundestagsfraktion es seit Sommer 2009 fordert. Ich habe dem Mandat deshalb zugestimmt.
Der bisherige Auftrag der Bundeswehr – Aufbau und Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte sowie der Schutz der afghanischen Bevölkerung – endet im Dezember 2014. Bis dahin werden die afghanischen Sicherheitskräfte die vollständige und alleinige Verantwortung für die Sicherheit im Land übernehmen. Die Menschen in Afghanistan sollen sich darauf verlassen können, dass Deutschland sie auch nach 2014 weiter unterstützt. Vor allem muss der wirtschaftliche Wiederaufbau weiter vorangetrieben werden. Die afghanischen Sicherheitskräfte werden für eine gewisse Zeit auf Ausbildungshilfe und Beratung angewiesen bleiben. Die Bundeswehr wird deshalb voraussichtlich auch nach 2014 noch in Afghanistan vertreten sein, allerdings auf Grundlage eines völlig anderen Mandats und mit deutlich weniger Soldaten. Das vorliegende Mandat setzt den von der SPD-Bundestagsfraktion geforderten Weg der schrittweisen Beendigung von ISAF fort.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2013-02-01 11:11:562013-02-01 11:11:56Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan
Deutschland gehört zu den größten rohstoffverbrauchenden Staaten weltweit. Die Deutschen verbrauchen im Laufe ihres Lebens zwischen 1 000 und 1 100 Tonnen an Rohstoffen. Für die deutsche Industrie ist die Versorgung mit Rohstoffen und Materialien von großer Bedeutung. Die heimische Gewinnung macht Deutschland unabhängiger von Rohstoffimporten. Sie ist notwendig und wirkt sich positiv auf unsere wirtschaftliche Entwicklung aus. Das Bundesberggesetz regelt die Aufsuchung, Erschließung, Gewinnung und Aufbereitung von Rohstoffen. Es entspricht nicht den Anforderungen einer an Umweltschutz und Beteiligung interessierten Gesellschaft.
In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, das Bundesbergrecht an europäisches Recht und an die deutsche und europäische Rechtsprechung anzupassen. Bergbauliche Vorhaben müssen transparenter gemacht werden und die Öffentlichkeit stärker beteiligen. Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen auch bei Projekten zur Gewinnung von Erdwärme, Erdöl und Erdgas verpflichtend sein. Dies muss für alle bergbaulichen Vorhaben mit möglichen Umweltauswirkungen gelten. Wenn eine Bergbauberechtigung beantragt oder verliehen wird, müssen die betroffenen Gemeinden darüber informiert werden. Umwelt- und Wasserbehörden sind an der Genehmigung von Bergbauberechtigungen zu beteiligen. Die Entsorgung von Rückständen aus dem Bergbau muss standardisiert werden. Gemeinsam mit den Ländern ist eine bundesweite Raumordnungsplanung zu schaffen.
Verschiedene Rüstungsexportentscheidungen der Bundesregierung der jüngsten Vergangenheit haben kontroverse Diskussionen und massive Kritik ausgelöst. Dabei hat sich wieder gezeigt, dass es derzeit an angemessenen parlamentarischen Beteiligungsrechten und an einer Transparenz fehlt, die der Bedeutung und Brisanz solcher Entscheidungen angemessen wären. So hat die Bundesregierung den Rüstungsexportbericht 2010 wiederum sehr spät, fast zwei Jahre nach Beginn des Berichtzeitraums, vorgelegt.
Die trotz vorgesehener Geheimhaltung öffentlich gewordenen Exportgenehmigungen des Bundessicherheitsrates (BSR) für Leopard-II-Panzer nach Saudi- Arabien und das Auftauchen von Gewehren aus deutscher Produktion in Libyen zeigen die politische Brisanz von Waffenlieferungen klar auf. Einmal mehr wurden die fehlende Transparenz und der Mangel an verbindlich geregelten Informations-, Kontroll- und Beteiligungsmöglichkeiten des Deutschen Bundestages über Rüstungsexportentscheidungen des BSR sichtbar.
Mit ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, bei Rüstungsexporten eine restriktive Genehmigungspraxis anzuwenden. Der Bundestag soll umfassende Informations- und Beteiligungsrechte für Rüstungsexportentscheidungen erhalten. Ein vertrauliches parlamentarisches Gremium ist zu schaffen. Es soll über wichtige anstehende Entscheidungen des Bundessicherheitsrats informiert werden. Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung muss spätestens drei Monate nach dem Kalenderjahr veröffentlicht werden. Deutsche Standards dürfen nicht durch europäische Regelungen aufgeweicht werden. Unternehmen müssen bei der Beantragung von Rüstungsexportgenehmigungen über Parteispenden Auskunft geben.
An dieser Stelle wollte ich über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses berichten, der am Donnerstagabend nach drei Monaten zum ersten Mal getagt hat. Leider gibt es aber nicht viel zu berichten. Zumindest beschloss die Koalitionsrunde überraschend, die Lebenssituation von Contergan-Geschädigten mit mehr Finanzmitteln zu verbessern. 120 Millionen Euro sollen für Renten und medizinische Versorgung zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesregierung folgt damit den Empfehlungen einer Studie, die die Universität Heidelberg im Auftrag des Deutschen Bundestags erstellt hatte.
Statt jedoch die drängenden Probleme Deutschlands im Bereich Bildung, Staatsverschuldung und Rente anzugehen, wurde nur diskutiert und verschoben. Selbst zum Thema Strompreisbremse gab es keine Einigung. Die Bundesregierung hat das Regieren schon aufgegeben. So wurde am Donnerstagabend zumindest noch der 22. September als Scheidungstermin der schwarz-gelben Koalition festgelegt. Immerhin etwas.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2013-02-01 11:11:192013-02-01 11:11:19Ergebnisse des Koalitionsausschusses
SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek zum Tag der „Roten Hand“
„Nach Angaben der Vereinten Nationen sind auf der Welt noch immer 250.000 Kindersoldaten im Einsatz. Hiergegen hat der Deutsche Bundestag heute im Vorfeld des internationalen Tages der „Roten Hand“ ein klares Zeichen gesetzt“, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, der mit seinem Büroteam in Berlin an der Solidaritätsaktion teilgenommen hat.
Kindersoldaten werden in den Kriegen der Erwachsenen in tödliche Kämpfe geschickt, müssen lebensgefährliche Botengänge übernehmen oder Sklavendienste leisten, weibliche Kindersoldaten werden häufig Opfer sexualisierter Gewalt. „In aller Welt engagieren sich Menschen gegen den Missbrauch von Kindern in Kriegen. Das Symbol dieses Engagements, eine rote Hand, steht dabei für das NEIN zur Rekrutierung und zum Einsatz von Kindersoldaten. Jedes Jahr findet im Februar der internationale Tag der Roten Hand statt“, erklärt Kaczmarek. „Zahlreiche Mitglieder des Bundestages, AbgeordentenmitarbeiterInnen sowie MitarbeiterInnen der Bundestagsverwaltung sind heute zusammen gekommen, um ihren roten Handabdruck abzugeben. Auch mein Büroteam und ich haben uns an der Aktion beteiligt.“
Die gesammelten roten Handabdrücke werden der Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Kinder und bewaffnete Konflikte, Frau Leila Zerrougui, als Ausdruck der Solidarität des Deutschen Bundestages mit den Kindersoldaten zugeschickt.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2013-01-31 14:23:312013-01-31 14:23:31Kinder sind keine Soldaten
Am 22. Januar haben der Deutsche Bundestag und die Assemblée nationale in einer gemeinsamen Sitzung im Reichstagsgebäude das Jubiläum der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages vor 50 Jahren gefeiert. Aus diesem Anlass haben die beiden Parlamente eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Darin bekräftigen wir den großen Wert der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern. Deutschland und Frankreich sind die größten Volkswirtschaften des Euroraums und sie stehen gemeinsam für mehr als ein Drittel der Wirtschaftskraft in der Europäischen Union. Neben der deutsch-polnischen Aussöhnung ist der Elysée-Vertrag ein wichtiger und unverzichtbarer Meilenstein auf dem Weg zum heutigen geeinten und friedlichen Europa in Freiheit, Demokratie und Wohlstand. Nur wenn diese Partner gemeinsam handeln, kann Europa seine Krise überwinden.
Der Elysée-Vertrag ist eine einmalige historische Leistung. Er hat der Aussöhnung Deutschlands und Frankreichs einen institutionellen Rahmen gegeben. Dieser prägt bis heute die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Deshalb ist es auch richtig, dieses Jubiläum feierlich zu begehen. Es geht aus meiner Sicht jedoch um viel mehr als eine Feierstunde, die den Alltag unterbricht. So wurde 2013 auch zum Deutsch-Französischen Jahr erklärt. Es geht darum, der Zukunft im Alltag gerecht zu werden und gemeinsame wirtschaftspolitische Initiativen Deutschlands und Frankreichs für ein stärkeres Europa umzusetzen. Die SPD hat gemeinsam mit den französischen Sozialisten die Finanztransaktionssteuer auf die Tagesordnung gebracht. Gemeinsam haben wir mit Unternehmen und Gewerkschaften beider Länder auf einem Europäischen Industrieforum in Berlin Wege zur industriellen Erneuerung Europa gewiesen. Wir wollen den Mittelstand beider Länder stärken. All das sind konkrete Aufgaben, die wir angehen müssen.
Bereits vergangene Woche haben Vertreter aller Bundestagsfraktionen die Bedeutung des Abkommens für die Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich und die Entwicklung der Europäischen Union gewürdigt. Günter Gloser hob dabei für die SPD hervor, dass sich durch den Elysée-Vertrag ein einzigartiges Netz zwischen unseren Ländern entwickelt hat. Als Beispiele nannte er die Deutsch-Französische Hochschule, die Deutsch-Französische Handelskammer oder das Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW). Gleichzeitig rief er dazu auf, dass sich Deutschland und Frankreich auch weiterhin auf Augenhöhe begegnen müssten.
Die gemeinsame Erklärung von Deutschem Bundestag und Assemblée nationale aus Anlass des 50. Jahrestags der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/121/1712100.pdf
Informationen zum Deutsch-Französischen Jahr 2013 finden Sie unter: www.elysee50.de
Copyright: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde
Ich wünsche Ihnen allen ein friedliches und gesundes Neues Jahr! 2013 wird ein Jahr voller politischer Großereignisse. Schon am nächsten Sonntag wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Es folgen die Landtagswahl in Bayern und die Bundestagswahl im September. Dabei geht es um politische Weichenstellungen für die Zukunft unserer Gesellschaft. Aus meiner Sicht stehen dabei vier große Herausforderungen im Vordergrund.
Wir müssen erstens Antworten auf die zunehmende Ungleichheit in der Arbeitswelt finden. Zu viele Menschen sind immer noch dauerhaft von Arbeit ausgeschlossen. Zu viele Menschen arbeiten den ganzen Tag und verdienen einfach immer noch zu wenig. Und zu viele Menschen sind in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen, befristet, in Teilzeit oder als dauerhafte Zeit- und Leiharbeiter. Gute Arbeit ist und bleibt die Kernherausforderung für die Politik, gerade bei uns im Ruhrgebiet.
Wir müssen zweitens in die beste Bildung für alle Menschen investieren, weil wir nur so unseren Wohlstand halten und Gerechtigkeit herstellen können. Alle jungen Menschen werden bei der Bewältigung des Fachkräftemangels gebraucht, also geben wir ihnen faire Chancen auf Ausbildung. Schon bei den Kleinsten ist es wichtig, dass sie unabhängig vom Geldbeutel der Eltern die beste Förderung erhalten, also investieren wir besser in Ganztagsschulen und Ganztagskindergärten statt in das Betreuungsgeld.
Wir müssen drittens stabile Stadtfinanzen sichern. Gerade in unserer Region wird deutlich: die Städte, Gemeinden und der Kreis müssen für soziale Kosten aufkommen, die sie selbst nicht verursacht haben. Wenn wir aber faire Chancen schaffen, Lebensqualität erhalten und bürgernahe Dienstleistungen erhalten wollen, müssen die Städte finanziell Luft zum Atmen haben.
Und wir müssen viertens die Finanzmärkte in den Griff bekommen. In der Krise um unsere Währung brauchen wir ein Ende der Merkelschen Salamitaktik und klare Spielregeln für Staaten und Kapitalmärkte. Ich setze mich konsequent für den Erhalt eines starken Euro ein, weil wir nach meiner festen Überzeugung als Industrienation mit hohem Exportanteil nur so unsere Wirtschaftsleistung und damit auch unseren Wohlstand halten können.
Das sind Herausforderungen für die Politik und damit auch Themen für den Bundestagswahlkampf. Gute Arbeit, beste Bildung, solide Stadtfinanzen und eine seriöse Finanzpolitik sind allemal wichtiger als die Höhe des Kanzlergehaltes (das im Übrigen so schlecht nicht ist). Wir sollten uns alle wieder auf die wirklich wichtigen Fragen konzentrieren. Es geht um Zukunftschancen für die Menschen.
Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2013-01-18 14:10:402013-01-18 14:10:40Bezahlbare Mieten und Steuergerechtigkeit – Sitzungswoche vom 14.-17.1.2013
Begrenzung von Mietsteigerungen, Neuregelung der Maklergebühren und sozialer Wohnungsbau: Mit einem Konzept für eine neue Wohn- und Stadtpolitik sagt die SPD den immer weiter steigenden Mieten den Kampf an. Für bezahlbares Wohnen in den Städten!
„Städte sind mehr als Stein und Beton. Sie sind Heimat.“ – Dieses zentrale Leitmotiv zieht sich durch das gesamte Papier, das SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil verfasst haben. Die SPD will Städte für alle – und nicht nur für eine wohlhabende Minderheit.
Klares Gegenmodell zu Schwarz-Gelb
Damit grenzt sich die SPD deutlich gegenüber der Wohnungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung ab. Diese hatte in ihrer letzten Mietrechtsreform vom Dezember 2012 nichts getan, um dem immer dringenderen Problem steigender Mieten und sozial entmischter Städte etwas entgegenzusetzen: Keine Deckelung von Neuvermietung, Verantwortung auf die Länder abgeschoben und keine Neuregelung von Maklergebühren. Gegen die letzte Novelle will die SPD im Bundesrat vorgehen.
Für eine soziale Mietrechtspolitik
Doch mit dieser einseitig zugunsten der Wohnungseigentümer ausgerichteten Politik soll nun Schluss sein. Denn das SPD-Konzept „Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt“ benennt klare Schritte zu einer sozialen Mietrechtspolitik:
• Unsoziales Mietrecht stoppen: Mietpreisbegrenzungen soll es nicht nur für Bestands-, sondern auch für Neuvermietungen geben. Bei diesen soll laut dem Konzept „die Miete nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen“. Die Erhöhung von Bestandsmieten soll auf 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden. Zudem sollen Sanierungskosten zu maximal 9 Prozent pro Jahr auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden dürfen.
• Maklergebühren – Wer bestellt, zahlt!: Das ungerechte Abwälzen teurer Maklerprovisionen für Mietwohnungen auf Wohnungssuchende kann so nicht weitergehen. Die SPD-Länder wollen sich dafür einsetzen, dass Vermieter die von ihnen beauftragten Makler auch selber bezahlen, nach dem einfachen Grundsatz: Wer bestellt, der bezahlt. „Es kann nicht sein, dass Wohnungseigentümer und Makler ein Geschäft zu Lasten Dritter, nämlich der wohnungssuchenden Mieter, machen“, heißt es in dem Konzept.
• Wohnungs- und Städtebau fördern: Die SPD will „die von der Bundesregierung zusammengestrichene Städtebauförderung mit 700 Millionen Euro wieder verlässlich ausstatten.“ Zudem setzt sie sich in Bund und Ländern dafür ein, die jährlichen Mittel für soziale Wohnraumförderung auf dem derzeitigen Niveau in Höhe von 518 Millionen Euro bis 2019 beizubehalten.
Soziale Stadt als Leitprogramm
Diese Maßnahmen werden flankiert von weiteren konkreten Vorschlägen: Ein Investitionspakt für Kommunen, einer Stärkung der Wohnungsgenossenschaften (durch Förderung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen), einer stärkeren und vor allem verlässlichen Förderung der CO2-Gebäudesanierung (in Höhe von 2 Milliarden Euro), Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld und Bereitstellung von Mitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für barrierefreies Wohnen und Bauen.
Eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung soll dem Konzept zufolge nach der Bundestagswahl ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ mit Ländern, Kommunen, Mieter- und Sozialverbänden und der Bau- und Wohnungswirtschaft schließen. Soziale Politik für Mieterinnen und Mieter – aus einer Hand.
Schüler des städtischen Gymnasiums Kamen besuchen Oliver Kaczmarek in Berlin
Presse und Co.Der heimische Bundestagsabgeordnete begrüßte die Gäste aus seinem Wahlkreis
Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchten Schüler des Städtischen Gymnasiums Kamen den Deutschen Bundestag in Berlin. Zunächst verfolgten die 25 angehenden Abiturienten von der Besuchertribüne des Reichstags eine Plenardebatte. Im Anschluss nutzten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer während einer einstündigen Diskussion mit Oliver Kaczmarek die Möglichkeit, mehr über seine Arbeit als Parlamentarier und über seine politischen Standpunkte zu erfahren. „Das politische Interesse der Schülerinnen und Schüler hat mich sehr beeindruckt“, so Kaczmarek. „Wir haben uns vor allem mit Fragen zum Thema Bildung auseinander gesetzt.“
Die Schülergruppe aus Kamen war im Rahmen einer Berlinreise in den Bundestag gekommen. Kaczmarek steht für Transparenz in der Politik: „Ich freue mich über Besuch aus meinem Wahlkreis. Es ist mir ein großes Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger erfahren, was in Berlin passiert und wie ich als Abgeordneter ihre Interessen vertrete.“
Afghanistan und Rüstungsexporte – Zur Sitzungswoche vom 28.1. bis 1.2.2013
Im Gespräch, InfodienstKaum ein Tag in dieser Woche ohne eine Berichterstattung oder eine Talkshow zum Thema Sexismus. Leider wird die Debatte nicht immer der Ernsthaftigkeit des Anliegens gerecht. Und ich glaube, dass manche absichtlich nicht verstehen wollen, worum es dabei geht. Deshalb vorab: Es geht schon längst nicht mehr im Kern um Brüderle und Himmelreich. Was da gewesen sein mag, müssen die beiden klären.
Es geht im Kern um das, was viele Frauen tatsächlich im Alltag und im Beruf erfahren. Deutschland ist ganz sicher keine sexistische Gesellschaft. Aber viele tausend Ereignisse, die mittlerweile in den sozialen Netzwerken und an anderer Stelle geschildert werden, weisen darauf hin, dass gerade da, wo Frauen in einem beruflichen oder sonstigen Abhängigkeitsverhältnis zu Männern stehen, auch Diskriminierung und ungehörige Annäherung erfahrbar sind. Die Diskussion darüber, wo da die Grenzen sind, finde ich einigermaßen absurd, denn es bedarf nicht mehr als des gesunden Menschenverstands, um zu wissen, welche Aussage nicht diskriminierend und welcher scheinbare Witz am Ende gar keiner ist. Ich wundere mich jedenfalls, dass so viele Menschen offenbar einen Spruch über das Dekolletee einer Frau als völlig normal empfinden.
Wir brauchen eine Kultur der gegenseitigen Wertschätzung und der Achtung der persönlichen Autonomie und Distanz. Niemand darf sich dem anderen so nähern, dass dieser seinen persönlichen Schutzraum betreten sieht. Ich glaube, dass die allermeisten Männer das auch so sehen wie ich. Und trotzdem würde es diese Kultur befördern, wenn wir beispielsweise mehr Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft und Verwaltung hätten. Es würde helfen, wenn es in Unternehmen klare Regeln und Ansprechpartner gibt, an die sich Frauen vertrauensvoll wenden können, wenn sie belästigt werden. Das sind Dinge, über die ich in diesem Zusammenhang gerne mal diskutieren würde, statt das ewig gleiche sinnlose Palaver über die Frage zu hören, was ein Flirt oder plumpe Anmache ist.
Wie geschrieben: Ich glaube nicht, dass Deutschland eine sexistische Gesellschaft ist. Aber ich finde auch, dass wir nicht einfach über das hinweg gehen dürfen, was Tausende Frauen jetzt schildern und das Thema nicht den Verwertungsinteressen von Unterhaltungssendungen unterwerfen dürfen.
Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
______________
Die Themen:
1. Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan
2. Deutsches Bergrecht anpassen
3. Rüstungsexporte parlamentarisch kontrollieren
4. Ergebnisse des Koalitionsausschusses
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan
InfodienstDer Deutsche Bundestag hat am Donnerstag namentlich über den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Einsatzes deutscher Streitkräfte an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) abgestimmt. Das Bundeswehrkontingent wird in der Konsequenz bis Februar 2014 von 4.400 auf 3.300 Soldatinnen und Soldaten reduziert werden. Damit wird der Rückzug der Bundeswehr fortgesetzt, so wie die SPD-Bundestagsfraktion es seit Sommer 2009 fordert. Ich habe dem Mandat deshalb zugestimmt.
Der bisherige Auftrag der Bundeswehr – Aufbau und Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte sowie der Schutz der afghanischen Bevölkerung – endet im Dezember 2014. Bis dahin werden die afghanischen Sicherheitskräfte die vollständige und alleinige Verantwortung für die Sicherheit im Land übernehmen. Die Menschen in Afghanistan sollen sich darauf verlassen können, dass Deutschland sie auch nach 2014 weiter unterstützt. Vor allem muss der wirtschaftliche Wiederaufbau weiter vorangetrieben werden. Die afghanischen Sicherheitskräfte werden für eine gewisse Zeit auf Ausbildungshilfe und Beratung angewiesen bleiben. Die Bundeswehr wird deshalb voraussichtlich auch nach 2014 noch in Afghanistan vertreten sein, allerdings auf Grundlage eines völlig anderen Mandats und mit deutlich weniger Soldaten. Das vorliegende Mandat setzt den von der SPD-Bundestagsfraktion geforderten Weg der schrittweisen Beendigung von ISAF fort.
Den Antrag der Bundesregierung finden Sie unter: http://dip.bundestag.de/btd/17/116/1711685.pdf
Positionen der SPD-Bundestagsfraktion zum Einsatz in Afghanistan finden Sie unter: http://www.spdfraktion.de/themen/afghanistan
Deutsches Bergrecht anpassen
InfodienstDeutschland gehört zu den größten rohstoffverbrauchenden Staaten weltweit. Die Deutschen verbrauchen im Laufe ihres Lebens zwischen 1 000 und 1 100 Tonnen an Rohstoffen. Für die deutsche Industrie ist die Versorgung mit Rohstoffen und Materialien von großer Bedeutung. Die heimische Gewinnung macht Deutschland unabhängiger von Rohstoffimporten. Sie ist notwendig und wirkt sich positiv auf unsere wirtschaftliche Entwicklung aus. Das Bundesberggesetz regelt die Aufsuchung, Erschließung, Gewinnung und Aufbereitung von Rohstoffen. Es entspricht nicht den Anforderungen einer an Umweltschutz und Beteiligung interessierten Gesellschaft.
In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, das Bundesbergrecht an europäisches Recht und an die deutsche und europäische Rechtsprechung anzupassen. Bergbauliche Vorhaben müssen transparenter gemacht werden und die Öffentlichkeit stärker beteiligen. Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen auch bei Projekten zur Gewinnung von Erdwärme, Erdöl und Erdgas verpflichtend sein. Dies muss für alle bergbaulichen Vorhaben mit möglichen Umweltauswirkungen gelten. Wenn eine Bergbauberechtigung beantragt oder verliehen wird, müssen die betroffenen Gemeinden darüber informiert werden. Umwelt- und Wasserbehörden sind an der Genehmigung von Bergbauberechtigungen zu beteiligen. Die Entsorgung von Rückständen aus dem Bergbau muss standardisiert werden. Gemeinsam mit den Ländern ist eine bundesweite Raumordnungsplanung zu schaffen.
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip.bundestag.de/btd/17/095/1709560.pdf
Rüstungsexporte parlamentarisch kontrollieren
InfodienstVerschiedene Rüstungsexportentscheidungen der Bundesregierung der jüngsten Vergangenheit haben kontroverse Diskussionen und massive Kritik ausgelöst. Dabei hat sich wieder gezeigt, dass es derzeit an angemessenen parlamentarischen Beteiligungsrechten und an einer Transparenz fehlt, die der Bedeutung und Brisanz solcher Entscheidungen angemessen wären. So hat die Bundesregierung den Rüstungsexportbericht 2010 wiederum sehr spät, fast zwei Jahre nach Beginn des Berichtzeitraums, vorgelegt.
Die trotz vorgesehener Geheimhaltung öffentlich gewordenen Exportgenehmigungen des Bundessicherheitsrates (BSR) für Leopard-II-Panzer nach Saudi- Arabien und das Auftauchen von Gewehren aus deutscher Produktion in Libyen zeigen die politische Brisanz von Waffenlieferungen klar auf. Einmal mehr wurden die fehlende Transparenz und der Mangel an verbindlich geregelten Informations-, Kontroll- und Beteiligungsmöglichkeiten des Deutschen Bundestages über Rüstungsexportentscheidungen des BSR sichtbar.
Mit ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, bei Rüstungsexporten eine restriktive Genehmigungspraxis anzuwenden. Der Bundestag soll umfassende Informations- und Beteiligungsrechte für Rüstungsexportentscheidungen erhalten. Ein vertrauliches parlamentarisches Gremium ist zu schaffen. Es soll über wichtige anstehende Entscheidungen des Bundessicherheitsrats informiert werden. Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung muss spätestens drei Monate nach dem Kalenderjahr veröffentlicht werden. Deutsche Standards dürfen nicht durch europäische Regelungen aufgeweicht werden. Unternehmen müssen bei der Beantragung von Rüstungsexportgenehmigungen über Parteispenden Auskunft geben.
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip.bundestag.de/btd/17/091/1709188.pdf
Ergebnisse des Koalitionsausschusses
InfodienstAn dieser Stelle wollte ich über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses berichten, der am Donnerstagabend nach drei Monaten zum ersten Mal getagt hat. Leider gibt es aber nicht viel zu berichten. Zumindest beschloss die Koalitionsrunde überraschend, die Lebenssituation von Contergan-Geschädigten mit mehr Finanzmitteln zu verbessern. 120 Millionen Euro sollen für Renten und medizinische Versorgung zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesregierung folgt damit den Empfehlungen einer Studie, die die Universität Heidelberg im Auftrag des Deutschen Bundestags erstellt hatte.
Statt jedoch die drängenden Probleme Deutschlands im Bereich Bildung, Staatsverschuldung und Rente anzugehen, wurde nur diskutiert und verschoben. Selbst zum Thema Strompreisbremse gab es keine Einigung. Die Bundesregierung hat das Regieren schon aufgegeben. So wurde am Donnerstagabend zumindest noch der 22. September als Scheidungstermin der schwarz-gelben Koalition festgelegt. Immerhin etwas.
Kinder sind keine Soldaten
Presse und Co.SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek zum Tag der „Roten Hand“
„Nach Angaben der Vereinten Nationen sind auf der Welt noch immer 250.000 Kindersoldaten im Einsatz. Hiergegen hat der Deutsche Bundestag heute im Vorfeld des internationalen Tages der „Roten Hand“ ein klares Zeichen gesetzt“, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, der mit seinem Büroteam in Berlin an der Solidaritätsaktion teilgenommen hat.
Kindersoldaten werden in den Kriegen der Erwachsenen in tödliche Kämpfe geschickt, müssen lebensgefährliche Botengänge übernehmen oder Sklavendienste leisten, weibliche Kindersoldaten werden häufig Opfer sexualisierter Gewalt. „In aller Welt engagieren sich Menschen gegen den Missbrauch von Kindern in Kriegen. Das Symbol dieses Engagements, eine rote Hand, steht dabei für das NEIN zur Rekrutierung und zum Einsatz von Kindersoldaten. Jedes Jahr findet im Februar der internationale Tag der Roten Hand statt“, erklärt Kaczmarek. „Zahlreiche Mitglieder des Bundestages, AbgeordentenmitarbeiterInnen sowie MitarbeiterInnen der Bundestagsverwaltung sind heute zusammen gekommen, um ihren roten Handabdruck abzugeben. Auch mein Büroteam und ich haben uns an der Aktion beteiligt.“
Die gesammelten roten Handabdrücke werden der Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Kinder und bewaffnete Konflikte, Frau Leila Zerrougui, als Ausdruck der Solidarität des Deutschen Bundestages mit den Kindersoldaten zugeschickt.
Informationen zur Aktion „Rote Hand“ finden Sie unter:
http://www.aktion-rote-hand.de
50 Jahre deutsch-französische Freundschaft
Im GesprächAm 22. Januar haben der Deutsche Bundestag und die Assemblée nationale in einer gemeinsamen Sitzung im Reichstagsgebäude das Jubiläum der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages vor 50 Jahren gefeiert. Aus diesem Anlass haben die beiden Parlamente eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Darin bekräftigen wir den großen Wert der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern. Deutschland und Frankreich sind die größten Volkswirtschaften des Euroraums und sie stehen gemeinsam für mehr als ein Drittel der Wirtschaftskraft in der Europäischen Union. Neben der deutsch-polnischen Aussöhnung ist der Elysée-Vertrag ein wichtiger und unverzichtbarer Meilenstein auf dem Weg zum heutigen geeinten und friedlichen Europa in Freiheit, Demokratie und Wohlstand. Nur wenn diese Partner gemeinsam handeln, kann Europa seine Krise überwinden.
Der Elysée-Vertrag ist eine einmalige historische Leistung. Er hat der Aussöhnung Deutschlands und Frankreichs einen institutionellen Rahmen gegeben. Dieser prägt bis heute die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Deshalb ist es auch richtig, dieses Jubiläum feierlich zu begehen. Es geht aus meiner Sicht jedoch um viel mehr als eine Feierstunde, die den Alltag unterbricht. So wurde 2013 auch zum Deutsch-Französischen Jahr erklärt. Es geht darum, der Zukunft im Alltag gerecht zu werden und gemeinsame wirtschaftspolitische Initiativen Deutschlands und Frankreichs für ein stärkeres Europa umzusetzen. Die SPD hat gemeinsam mit den französischen Sozialisten die Finanztransaktionssteuer auf die Tagesordnung gebracht. Gemeinsam haben wir mit Unternehmen und Gewerkschaften beider Länder auf einem Europäischen Industrieforum in Berlin Wege zur industriellen Erneuerung Europa gewiesen. Wir wollen den Mittelstand beider Länder stärken. All das sind konkrete Aufgaben, die wir angehen müssen.
Bereits vergangene Woche haben Vertreter aller Bundestagsfraktionen die Bedeutung des Abkommens für die Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich und die Entwicklung der Europäischen Union gewürdigt. Günter Gloser hob dabei für die SPD hervor, dass sich durch den Elysée-Vertrag ein einzigartiges Netz zwischen unseren Ländern entwickelt hat. Als Beispiele nannte er die Deutsch-Französische Hochschule, die Deutsch-Französische Handelskammer oder das Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW). Gleichzeitig rief er dazu auf, dass sich Deutschland und Frankreich auch weiterhin auf Augenhöhe begegnen müssten.
Die gemeinsame Erklärung von Deutschem Bundestag und Assemblée nationale aus Anlass des 50. Jahrestags der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/121/1712100.pdf
Informationen zum Deutsch-Französischen Jahr 2013 finden Sie unter: www.elysee50.de
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Bezahlbare Mieten und Steuergerechtigkeit – Sitzungswoche vom 14.-17.1.2013
Im Gespräch, InfodienstIch wünsche Ihnen allen ein friedliches und gesundes Neues Jahr! 2013 wird ein Jahr voller politischer Großereignisse. Schon am nächsten Sonntag wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Es folgen die Landtagswahl in Bayern und die Bundestagswahl im September. Dabei geht es um politische Weichenstellungen für die Zukunft unserer Gesellschaft. Aus meiner Sicht stehen dabei vier große Herausforderungen im Vordergrund.
Wir müssen erstens Antworten auf die zunehmende Ungleichheit in der Arbeitswelt finden. Zu viele Menschen sind immer noch dauerhaft von Arbeit ausgeschlossen. Zu viele Menschen arbeiten den ganzen Tag und verdienen einfach immer noch zu wenig. Und zu viele Menschen sind in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen, befristet, in Teilzeit oder als dauerhafte Zeit- und Leiharbeiter. Gute Arbeit ist und bleibt die Kernherausforderung für die Politik, gerade bei uns im Ruhrgebiet.
Wir müssen zweitens in die beste Bildung für alle Menschen investieren, weil wir nur so unseren Wohlstand halten und Gerechtigkeit herstellen können. Alle jungen Menschen werden bei der Bewältigung des Fachkräftemangels gebraucht, also geben wir ihnen faire Chancen auf Ausbildung. Schon bei den Kleinsten ist es wichtig, dass sie unabhängig vom Geldbeutel der Eltern die beste Förderung erhalten, also investieren wir besser in Ganztagsschulen und Ganztagskindergärten statt in das Betreuungsgeld.
Wir müssen drittens stabile Stadtfinanzen sichern. Gerade in unserer Region wird deutlich: die Städte, Gemeinden und der Kreis müssen für soziale Kosten aufkommen, die sie selbst nicht verursacht haben. Wenn wir aber faire Chancen schaffen, Lebensqualität erhalten und bürgernahe Dienstleistungen erhalten wollen, müssen die Städte finanziell Luft zum Atmen haben.
Und wir müssen viertens die Finanzmärkte in den Griff bekommen. In der Krise um unsere Währung brauchen wir ein Ende der Merkelschen Salamitaktik und klare Spielregeln für Staaten und Kapitalmärkte. Ich setze mich konsequent für den Erhalt eines starken Euro ein, weil wir nach meiner festen Überzeugung als Industrienation mit hohem Exportanteil nur so unsere Wirtschaftsleistung und damit auch unseren Wohlstand halten können.
Das sind Herausforderungen für die Politik und damit auch Themen für den Bundestagswahlkampf. Gute Arbeit, beste Bildung, solide Stadtfinanzen und eine seriöse Finanzpolitik sind allemal wichtiger als die Höhe des Kanzlergehaltes (das im Übrigen so schlecht nicht ist). Wir sollten uns alle wieder auf die wirklich wichtigen Fragen konzentrieren. Es geht um Zukunftschancen für die Menschen.
Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
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Die Themen:
1. Für bezahlbare Mieten und gestärkte Mietrechte
2. Kurzarbeitergeld wieder einführen
3. „Braunschweiger Erklärung“ für mehr Steuergerechtigkeit
4. Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte
5. Schließung der Redaktion der Westfälischen Rundschau geplant
Für bezahlbare Mieten und gestärkte Mietrechte
InfodienstBegrenzung von Mietsteigerungen, Neuregelung der Maklergebühren und sozialer Wohnungsbau: Mit einem Konzept für eine neue Wohn- und Stadtpolitik sagt die SPD den immer weiter steigenden Mieten den Kampf an. Für bezahlbares Wohnen in den Städten!
„Städte sind mehr als Stein und Beton. Sie sind Heimat.“ – Dieses zentrale Leitmotiv zieht sich durch das gesamte Papier, das SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil verfasst haben. Die SPD will Städte für alle – und nicht nur für eine wohlhabende Minderheit.
Klares Gegenmodell zu Schwarz-Gelb
Damit grenzt sich die SPD deutlich gegenüber der Wohnungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung ab. Diese hatte in ihrer letzten Mietrechtsreform vom Dezember 2012 nichts getan, um dem immer dringenderen Problem steigender Mieten und sozial entmischter Städte etwas entgegenzusetzen: Keine Deckelung von Neuvermietung, Verantwortung auf die Länder abgeschoben und keine Neuregelung von Maklergebühren. Gegen die letzte Novelle will die SPD im Bundesrat vorgehen.
Für eine soziale Mietrechtspolitik
Doch mit dieser einseitig zugunsten der Wohnungseigentümer ausgerichteten Politik soll nun Schluss sein. Denn das SPD-Konzept „Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt“ benennt klare Schritte zu einer sozialen Mietrechtspolitik:
• Unsoziales Mietrecht stoppen: Mietpreisbegrenzungen soll es nicht nur für Bestands-, sondern auch für Neuvermietungen geben. Bei diesen soll laut dem Konzept „die Miete nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen“. Die Erhöhung von Bestandsmieten soll auf 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden. Zudem sollen Sanierungskosten zu maximal 9 Prozent pro Jahr auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden dürfen.
• Maklergebühren – Wer bestellt, zahlt!: Das ungerechte Abwälzen teurer Maklerprovisionen für Mietwohnungen auf Wohnungssuchende kann so nicht weitergehen. Die SPD-Länder wollen sich dafür einsetzen, dass Vermieter die von ihnen beauftragten Makler auch selber bezahlen, nach dem einfachen Grundsatz: Wer bestellt, der bezahlt. „Es kann nicht sein, dass Wohnungseigentümer und Makler ein Geschäft zu Lasten Dritter, nämlich der wohnungssuchenden Mieter, machen“, heißt es in dem Konzept.
• Wohnungs- und Städtebau fördern: Die SPD will „die von der Bundesregierung zusammengestrichene Städtebauförderung mit 700 Millionen Euro wieder verlässlich ausstatten.“ Zudem setzt sie sich in Bund und Ländern dafür ein, die jährlichen Mittel für soziale Wohnraumförderung auf dem derzeitigen Niveau in Höhe von 518 Millionen Euro bis 2019 beizubehalten.
Soziale Stadt als Leitprogramm
Diese Maßnahmen werden flankiert von weiteren konkreten Vorschlägen: Ein Investitionspakt für Kommunen, einer Stärkung der Wohnungsgenossenschaften (durch Förderung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen), einer stärkeren und vor allem verlässlichen Förderung der CO2-Gebäudesanierung (in Höhe von 2 Milliarden Euro), Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld und Bereitstellung von Mitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für barrierefreies Wohnen und Bauen.
Eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung soll dem Konzept zufolge nach der Bundestagswahl ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ mit Ländern, Kommunen, Mieter- und Sozialverbänden und der Bau- und Wohnungswirtschaft schließen. Soziale Politik für Mieterinnen und Mieter – aus einer Hand.
Quelle: www.spd.de
Das Papier der SPD-Bundestagfraktion können Sie hier herunter laden.