Kommunen ächzen unter explodierenden Soziallasten
Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek: 8 Millionen Euro Entlastung für den Kreis Unna bei der Grundsicherung kann nur ein erster Schritt sein.
„Endlich wird sichtbar, wie stark der Kreis Unna bislang über die Grundsicherung im Alter durch den Bund belastet worden ist“, kommentiert der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek eine aktuelle Aufschlüsselung des nordrheinwestfälischen Arbeits- und Sozialministeriums nach Städten und Kreisen zur Höhe der Grundsicherung.
Als Ersatz für die frühere Sozialhilfe hatte die rot-grüne Bundesregierung im Jahre 2003 mit der „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ u.a. die versteckte Altersarmut abgeschafft. In der Folgezeit verdreifachten sich jedoch die Kosten für die Grundsicherung im Alter, weil immer mehr Menschen nicht von ihrer Rente oder anderen Einkünften auskömmlich leben können.
Trotz der erdrückenden Soziallasten stießen die Kommunen bei der schwarz-gelben Bun-desregierung mit ihrem Wunsch auf Entlastung auf taube Ohren. Erst im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat im Jahr 2011 gelang es den SPD-geführten Ländern, dem Bund die Übernahme dieser Kosten – wenn auch nur schrittweise – „abzutrotzen“. Eine vollständige Bundesübernahme der Kosten der Grundsicherung erfolgt daher erst im Jahr 2014.
„Ohne den Druck der SPD-geführten Länder, insbesondere durch Nordrhein-Westfalen, wäre dieser Erfolg niemals erreicht worden“, erläutert Kaczmarek. Für den Kreis Unna sind jetzt erstmals die Ansprüche auf Erstattungen der Grundsicherung durch den Bund zusammengefasst dargestellt worden. Aus diesen Zahlen werde auch erkennbar, so Kaczmarek, wer für die Finanzkrise der vergangenen Jahre in den Städten und Gemeinde Nordrhein-Westfalens jedenfalls mitverantwortlich sei.
Der Abgeordnete drückt seine Hoffnung aus, dass nach der Bundestagswahl ein weiterer Entlas-tungsschritt gelingt, wenn die Eingliederungshilfe für die Integration von Menschen mit Behinderungen teilweise vom Bund finanziert wird. „Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, so Kaczmarek, „bei der die Kommunen in den vergangenen Jahren ebenfalls alleine gelassen wur-den.“
Auch hier sei es den SPD-geführten Ländern gelungen, die Bundesregierung zu einer politischen Erklärung zu zwingen. Danach sollen die Kosten der Eingliederungshilfe in der nächsten Wahlperiode durch den Bund mitfinanziert werden.