Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag namentlich über den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Einsatzes deutscher Streitkräfte an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) abgestimmt. Das Bundeswehrkontingent wird in der Konsequenz bis Februar 2014 von 4.400 auf 3.300 Soldatinnen und Soldaten reduziert werden. Damit wird der Rückzug der Bundeswehr fortgesetzt, so wie die SPD-Bundestagsfraktion es seit Sommer 2009 fordert. Ich habe dem Mandat deshalb zugestimmt.
Der bisherige Auftrag der Bundeswehr – Aufbau und Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte sowie der Schutz der afghanischen Bevölkerung – endet im Dezember 2014. Bis dahin werden die afghanischen Sicherheitskräfte die vollständige und alleinige Verantwortung für die Sicherheit im Land übernehmen. Die Menschen in Afghanistan sollen sich darauf verlassen können, dass Deutschland sie auch nach 2014 weiter unterstützt. Vor allem muss der wirtschaftliche Wiederaufbau weiter vorangetrieben werden. Die afghanischen Sicherheitskräfte werden für eine gewisse Zeit auf Ausbildungshilfe und Beratung angewiesen bleiben. Die Bundeswehr wird deshalb voraussichtlich auch nach 2014 noch in Afghanistan vertreten sein, allerdings auf Grundlage eines völlig anderen Mandats und mit deutlich weniger Soldaten. Das vorliegende Mandat setzt den von der SPD-Bundestagsfraktion geforderten Weg der schrittweisen Beendigung von ISAF fort.
Den Antrag der Bundesregierung finden Sie unter: http://dip.bundestag.de/btd/17/116/1711685.pdf
Positionen der SPD-Bundestagsfraktion zum Einsatz in Afghanistan finden Sie unter: http://www.spdfraktion.de/themen/afghanistan