Zum Beschluss des Antrages „Das Menschenrecht auf Inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen“ in der SPD-Bundestagsfraktion erklärt der zuständige Berichterstatter, Oliver Kaczmarek, Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung:

Deutschland hat sich 2009 mit Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet, das Recht auf Bildung für Menschen mit Behinderungen ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit zu verwirklichen. Jedoch ist Deutschland bislang weit entfernt von seinen eigenen Zielsetzungen: Unser derzeitiges Bildungssystem ist für die große Aufgabe der Inklusion noch nicht richtig vorbereitet und hat großen Nachholbedarf bei der Qualifizierung des Lehrpersonals. Dieser Zustand offenbart das Ausmaß der Herausforderung, vor der Politik und Gesellschaft gleichermaßen stehen. Ein grundsätzlicher Perspektivwechsel ist dringend nötig, da es ohne Chancengleichheit keine gleichberechtigte Teilhabe geben kann. Es ist wichtig, die Herausforderung Inklusion als Chance für die gesamte Gesellschaft zu begreifen.

Die SPD-Bundestagsfraktion versteht Inklusion als eine Aufgabe für alle Etappen und Bereiche des Bildungswesens – von der frühkindlichen Bildung über Schule und Berufseinstieg bis hin zu Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen. Einstiege sind zu ermöglichen, Übergänge im Bildungswesen dürfen nicht weiter Selektionsstufen bleiben. Inklusion liegt damit auch in der Zuständigkeit aller staatlichen Ebenen, einschließlich der Kommunen, wenn auch mit unterschiedlicher Verantwortung. Sie sollen gemeinsam ihrer Verantwortung in einem Pakt für Inklusion gerecht werden.

Aufgrund des grundgesetzlichen Verbotes der Bildungszusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist es dem Bund bisher nicht möglich, Länder und Kommunen bei der schwierigen und finanziell anspruchsvollen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wirksam zu unterstützen. Die Bundesregierung ist dringend gefordert, das Kooperationsverbot aufzuheben und Kreise, Städte und Gemeinden dabei zu helfen, Netzwerke und Rahmenbedingungen für die Inklusive Bildung vor Ort zu stärken.

Die Bundesregierung muss die Initiative ergreifen, gemeinsam mit den Ländern für eine inklusionsgerechte Bildungsinfrastruktur zu sorgen, die Qualifizierung von Profis für Inklusive Bildung zu unterstützen und die Inklusive Bildung zum grundlegendem Prinzip aller bildungspolitischen Anstrengungen zu machen. Die SPD-Bundestagsfraktion verlangt zudem, dass faire Chancen für Menschen mit Behinderung zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt geschaffen werden. Hier müssen im Besonderen die Übergänge in den Blick genommen werden. Der Weg darf für Menschen mit Behinderung nicht automatisch und unwiderruflich in die Werkstätten führen. Darüber hinaus ist die Bundesregierung gefordert, durch Forschung, Monitoring und Evaluation die Grundlagen für eine erfolgreiche Umsetzung der Inklusiven Bildung schaffen, um Handlungsbedarfe frühzeitig zu erkennen.