Gleichgeschlechtliche Ehen ermöglichen

Eingetragene Lebenspartnerschaften sind Ehen noch immer nicht vollständig gleichgestellt. So werden weiterhin Lebenspartner beim Einkommenssteuerrecht nicht gemeinsam veranlagt und die gemeinsame Adoption eines fremden Kindes ist für sie nicht möglich. Diese Diskriminierungen können durch eine rechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft nur unzureichend beseitigt werden. Aus diesem Grund fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen.

Die Bundesregierung verweigert homosexuellen Paaren nach wie vor die Ehe und zementiert so die diskriminierende Haltung gegen Lesben und Schwule in Deutschland. Die schwarz-gelbe Koalition stellt sich damit selbst ins Abseits. Dass sie den Anschluss in dieser Frage nicht nur an Europa, sondern auch an die USA verloren hat, zeigt sich besonders in diesen Tagen: US-Präsident Obama hat ein jahrzehntelanges Tabu gebrochen, indem er sich eindeutig für die gleichgeschlechtliche Ehe aussprach. Genauso unmissverständlich äußerte sich auch der neue französische Präsident Francois Hollande. Bei unseren europäischen Nachbarn Holland, Belgien, Schweden, Spanien und Portugal können Schwule und Lesben bereits heiraten. Und selbst der konservative englische Regierungschef Cameron plädiert für die gleichgeschlechtliche Ehe.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip.bundestag.de/btd/17/081/1708155.pdf