In Deutschland werden große Gasvorkommen des sogenannten Schiefergases vermutet, die durch die Methode des Fracking – dem Aufbrechen von Gesteinen – gehoben werden können. Vor allem in Niedersachsen, aber auch in Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Baden-Württemberg gehen Studien von relevanten Vorkommen aus, zum Teil wurde bereits erkundet.
Die „unkonventionelle Förderung“ von Erdgas wird nicht nur auf bundespolitischer Ebene, sondern auch in den betroffenen Ländern, Städten und Gemeinden kontrovers diskutiert. Auch der Kreis Unna ist betroffen. Die geplante Förderung von Gas aus unkonventionellen Quellen ruft in Deutschland immer mehr Proteste hervor. Viele Bürgerinnen und Bürger haben große Sorgen und Ängste vor Schäden für Mensch und Umwelt. Bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas werden Chemikalien eingesetzt, die Grund- und Trinkwasser gefährden. Bisher gibt es keine Leitlinien für umweltverträgliche Erdgasförderung. Zudem werden die betroffenen Städte, Kommunen, Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend beteiligt.
In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, die Beteiligung der Öffentlichkeit an den Verfahren zur Erkundung und Gewinnung von unkonventionellem Erdgas sicherzustellen. In Genehmigungsverfahren soll der Trinkwasserschutz Priorität haben. Anfallende Abwässer sind sicher zu entsorgen. Radioaktive Substanzen, die bei der Förderung entstehen, müssen überwacht werden. Bis zur Schaffung eines neuen gesetzlichen Rahmens sollen Anträge auf Erkundung ausgesetzt werden. Betreiber haben unbegrenzt für Schäden zu haften.
Meine Position ist eindeutig,: sofern eine Gefährdung des Trinkwassers nicht ausgeschlossen werden kann, halte ich die Fracking-Methode für nicht vertretbar und zu verbieten.
Die Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion sind unter anderem:
Bei Förderungsvorhaben, bei denen Fracking angewendet wird, muss
• transparent informiert und die Öffentlichkeit über die Vergabe von Erkundungslizenzen beteiligt werden.
• bis zum Abschluss eines neuen gesetzlichen Rahmens ein „Moratorium“ gelten, damit keine Fakten geschaffen werden können. Dieses „Moratorium“ soll so lange gelten, bis „Fracking-Methoden“ ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, die zu einer schädlichen Veränderung des Grund- und Trinkwassers führen, zur Verfügung stehen.
• das Bergrecht dahingehend verändert werden, dass für alle Projekte für Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Dies hat zur Folge, dass für alle Projekte ein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen muss.
• Regelungen getroffen werden, die eine Gefährdung des Grund- und Trinkwassers durch die eingesetzten Chemikalien verhindern.
• Fracking in sensiblen Gebieten wie zum Beispiel in Trinkwasser-Gewinnungsgebieten verboten werden.
• dafür Sorge getragen werden, dass eintretende Schäden nicht von der Allgemeinheit getragen werden. Der Betreiber muss für sämtliche Schäden unbegrenzt haften und sich zur Begleichung möglicher Schäden durch Rückstellungen finanziell absichern.
In dieser Woche gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zum Gipfel der acht größten Industrienationen der Welt am 18. und 19. Mai in den USA ab. Finanzmarktkrise, Staatsschuldenkrise, makroökonomische Ungleichgewichte und innereuropäische Spannungen hinterlassen Spuren. Europa droht im globalen Wettbewerb zurückzufallen. Für Europa ist diese Entwicklung nicht nur ein wirtschaftliches Risiko. Das Bild des europäischen Einigungsprojektes als Vorbild für andere Weltregionen nimmt Schaden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Rede deutlich gemacht, dass die Bundesregierung vor der Entscheidung steht, ob sie dieser Entwicklung tatenlos zusehen will oder ob Deutschland die Lethargie abschüttelt und die Probleme anpackt. Die innere Zerstrittenheit der schwarz-gelben Koalition verhindert, dass Deutschland eine Führungsrolle einnehmen kann.
Deutschland ist durch die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft und durch eine Politik der Investitionen stärker geworden. Wir sind besser durch die Finanzmarktkrise gekommen als andere Länder. Doch unser Land ist keine Insel. Es kann Deutschland auf Dauer nicht gut gehen, wenn es Europa schlecht geht. Der Einbruch trifft doch längst nicht nur Griechenland. Auch Spanien strauchelt, Italien ist unsicher, selbst die stabilen Niederlande rutschen in die Rezession.
Wer diese Risiken nicht sehen will, der soll wenigstens auf die Finanzlasten schauen, die Deutschland schultert. Das Konzept von Angela Merkel, das einseitig auf Hilfskredite und Haushaltskürzungen setzt, hat die Risiken nicht verringert, sondern vergrößert. Das erste Hilfspaket für Griechenland hatte im Frühjahr 2010 eine Höhe von 110 Mrd. Euro. Zwei Jahre später betragen die Hilfsprogramme für Griechenland, Irland und Portugal insgesamt schon 403 Mrd. Euro. Vor zwei Jahren musste Deutschland für 22,5 Mrd. Euro Kredithilfen haften. Heute haftet Deutschland für eine Summe von 211 Mrd. Euro.
Die SPD-Bundestagsfraktion macht bereits seit Monaten einen Vorschlag für die Modernisierung und Erneuerung von Europas Wirtschaft. Ein Wechsel zu einer Modernisierungs- und Investitionsstrategie kann den bisherigen Teufelskreis durchbrechen. Die Bundesregierung hat es bislang trotz einiger Lippenbekenntnisse zum Wachstum versäumt, ein Konzept vorzulegen oder in Gespräche über ein Konzept einzutreten, wie Europa neue wirtschaftliche Kraft gewinnt und wieder auf die Beine kommt. Auch die Gespräche über den Fiskalpakt stecken fest, weil es noch zu viele unbeantwortete Fragen gibt. Nicht zuletzt muss die Bundesregierung in Rechnung stellen, dass der Fiskalpakt nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat eine 2/3-Mehrheit braucht. Auf unklarer Grundlage, was die künftigen Lasten für die Länderhaushalte angeht, wird es diese Mehrheit kaum geben.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-05-11 08:31:302012-05-11 08:31:30Regierungserklärung zum G8- und zum Nato-Gipfel
Die Privatisierung der Kosten von Gesundheitsleistungen nimmt zu. So genannte individuelle Zusatzleistungen gehören nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen und müssen von Patientinnen und Patienten bezahlt werden. Das wirtschaftliche Interesse der Ärztinnen und Ärzte überwiegt dabei oft die medizinische Notwendigkeit. Dabei handelt sich um einen schnell wachsenden Markt. Patienten berichten, dass sie in den Arztpraxen zum Teil durch aggressives Marketing zu den Leistungen gedrängt werden und dass die Leistungen deutlich häufiger Patienten mit höheren Einkommen angeboten würden. Dadurch verdichtet sich der Eindruck, dass bei der Erbringung dieser Leistung nicht die medizinische Notwendigkeit im Vordergrund steht, sondern die wirtschaftlichen Interessen einzelner Ärzte.
In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, individuelle Gesundheitsleistungen gesetzlich zu regeln. Ein schriftlicher Behandlungsvertrag, eine umfassende Informationspflicht der Ärztinnen und Ärzte sowie schriftliche Rechnungen sind einzuführen. Bei Verstößen dürfen Patientinnen und Patienten nicht zur Zahlung verpflichtet werden. Informationen der Bundesregierung müssen in jeder Arztpraxis aushängen. Auch der Gemeinsame Bundesausschuss und die gesetzlichen Krankenkassen sollen Informationen bereit stellen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat der Bundesregierung regelmäßig über die Entwicklung der individuellen Gesundheitsleistungen zu berichten.
Das Regime in Belarus missachtet sowohl Demokratie und Menschenrechte als auch rechtsstaatliche Standards. Opposition und Zivilgesellschaft werden durch willkürliche Verhaftungen, durch Misshandlung und Folter unterdrückt. Die Todesstrafe wird angewandt. Das belarussische Regime ist damit kein würdiger Gastgeber für die Eishockey-Weltmeisterschaft 2014.
Die SPD-Bundestagsfraktion respektiert und sichert die Unabhängigkeit des Sports und weiß zugleich um das Ethos der Sportverbände. Deshalb bitten wir den Deutschen Eishockey-Bund und seinen Präsidenten Uwe Harnos, sich auf dem Kongress der internationalen Eishockey-Föderation im Mai 2012 in Helsinki dafür einzusetzen, die Ausrichtung der Weltmeisterschaft 2014 in Minsk wieder rückgängig zu machen. Der weißrussische Diktator Lukaschenko wird diese ersten Titelkämpfe nur für die Legitimation seiner Macht ausnutzen.
Wir sind der Meinung, dass auch die große Mehrheit der Sportlerinnen und Sportler sich nicht gerne von einem brutalen Diktator auszeichnen lassen möchte. Wir wissen, dass Herr Lukaschenko bisher auf Appelle nicht reagiert hat. Deshalb müssen solche Möglichkeiten wie die Nicht-Durchführung von sportlichen Großereignissen in dem von ihm beherrschten Land genutzt werden, um sich gegen die Herrschaft des Unrechts zur Wehr zu setzen.
In einem gemeinsamen Antrag mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, sich beim Deutschen Eishockey-Bund und bei der Internationalen Eishockey-Föderation dafür einzusetzen, dass die Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 nicht in Belarus stattfindet.
Zum Beschluss des Antrages „Alphabetisierung und Grundbildung in Deutschland fördern –
Für eine nationale Alphabetisierungsdekade“ in der SPD-Bundestagsfraktion, erklären der zuständige Berichterstatter, Oliver Kaczmarek, Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Dr. Ernst Dieter Rossmann:
Wenn wir 7,5 Millionen funktionale Analphabeten in Deutschland nicht am Rande der Gesellschaft stehen lassen wollen, brauchen wir mehr Engagement, Kooperation und finanziellen Einsatz. Was die Bundesregierung bisher vorgelegt hat, ist entschieden zu wenig. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im Mai 2011 in einem Antrag die Verbesserung der Alphabetisierungsarbeit gefordert. Vor dem Hintergrund der weiterhin unzureichenden Vorlagen der Bundesregierung und der Diskussionen der letzten Monate erweitern wir unsere Forderungen um die Umsetzung einer nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung. Zentrale Ziele einer solchen auf Nachhaltigkeit angelegten Dekade müssen sein:
• größtmögliche Reduzierung der Zahl der funktionalen Analphabeten von derzeit 7,5 Millionen, mindestens eine Halbierung;
• Schaffung von dauerhaften und tragfähigen Strukturen sowie eines nachhaltigen Netzwerkes der Akteure der Grundbildungsarbeit als Teil des allgemeinen Weiterbildungssystems in Deutschland;
• schrittweise Erhöhung der Anzahl der Kursplätze für Alphabetisierung und Grundbildung an den Volkshochschulen und weiteren Trägern auf mindestens 100.000 jährlich;
• verbindliche Vereinbarung über den dauerhaften Mitteleinsatz der jeweiligen politischen Ebene;
• Aufbau eines positiven Klimas und von niedrigschwelligen Strukturen für mehr Lese- und Schreibfähigkeit, z.B. über „einfache Sprache“.
• Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Aufklärung über Ursachen fehlender Grundbildung und Möglichkeiten der Anspreche und Unterstützung Betroffener;
Seit Anfang 2011 wissen wir durch die leo. – Level-One Studie der Universität Hamburg, dass 7,5 Millionen Menschen in Deutschland funktionale Analphabeten sind. Nach Veröffentlichung der Studie hat die Bundesbildungsministerin medienwirksam angekündigt, einen gesellschaftlichen Pakt für Alphabetisierung und Grundbildung zu initiieren. Viel blieb von der Ankündigung nicht übrig. Schließlich verkündete die Bundesbildungsministerin gemeinsam mit dem Präsidenten der Kulturministerkonferenz Ende 2011 Elemente für eine „Nationale Strategie“ im Kampf gegen Analphabetismus und kündigte ein Programm zur arbeitsplatzorientierten Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Alphabetisierung und Grundbildung an. Allerdings weisen die Vereinbarungen kaum konkrete Maßnahmen oder Ziele auf. Die Länder, die unter großem finanziellen Druck stehen, konnten in vielen Fällen noch keine Aussagen zu ihren finanziellen Möglichkeiten machen. Der Bund muss hier auch finanziell eine Vorreiterrolle einnehmen, doch von Seiten der Bundesregierung wird die Verantwortung über wesentliche Maßnahmen auf die Länder und Kommunen abgeschoben. So ist der konkrete Teil des Programms des Bundesbildungsministeriums letztlich lediglich mit 20 Millionen Euro über drei Jahre ausgestattet, d.h. knapp 7 Millionen Euro pro Jahr bei 7,5 Millionen funktionalen Analphabeten. Dies ist ein völlig unzureichender Beitrag des Bundes.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-05-10 10:49:472012-05-10 10:49:47Bundesregierung muss nationale Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung ausrufen
Jasmin Berenberg, Schülerin des Geschwister-Scholl Gymnasiums in Unna, und Niklas Karel, Schüler der Gesamtschule Kamen, waren auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek vom 06.-08. Mai in Berlin und nahmen am Planspiel „Zukunftsdialog“ der SPD-Bundestagfraktion teil.
„Die SPD-Bundestagsfraktion hat als erste Fraktion ein eigenes Politik-Planspiel für Jugendliche und junge Erwachsene im Bundestag durchgeführt. Drei Tage lang konnten Niklas und Jasmin zusammen mit 140 Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden und Studierenden aus ganz Deutschland in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und die Arbeit einer Bundestagsfraktion nachempfinden“, erklärt Oliver Kaczmarek.
Direkt nach der Ankunft in Berlin ging es für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ins Reichstagsgebäude. Im Fraktionssaal der Sozialdemokraten versammelten sich die Jugendlichen als Fraktion und wählten zunächst ihren Fraktionsvorsitzenden. Schnell wurde ihnen bewusst, wie eigenwillig und kompliziert solche Wahlen in Wirklichkeit sind. Zwölf Bewerberinnen und Bewerber stellten sich zur Wahl. Nach der Wahl der Stellvertreter verteilten sich die Jugendlichen auf die von ihnen jeweils gewählte Arbeitsgruppe. Jasmin war in der Arbeitsgruppe Integration und Niklas in der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie. Jede AG musste einen Antrag erstellen aus einem Themenbereich, der auch in der realen Politik gegenwärtig diskutiert wird. Am Dienstag wurden die Ergebnisse dann den „echten Abgeordneten“ in den „echten Arbeitsgruppensitzungen“ vorgestellt und gemeinsam diskutiert. Schließlich wurden die Anträge der Fraktion vorgestellt und zur Abstimmung gestellt.
„Es war sehr beeindruckend zu sehen mit wie viel Engagement sich die TeilnehmerInnen und Teilnehmer eingebracht haben. Sie haben viele interessante Ideen entwickelt und uns vorgestellt, die wir auch weiter verfolgen werden. Sie haben tatsächlich etwas bewegt und gezeigt, wie Politiker gemeinsam gestalten können“, so Kaczmarek.
Mit dem Planspiel Zukunftsdialog möchte die SPD im Bundestag junge Menschen für Politik begeistern und eine neue Form des Dialogs zwischen Jugendlichen und Abgeordneten etablieren. Das Planspiel soll künftig jährlich stattfinden.
Erlebnisberichte von Jasmin und Niklas können Sie demnächst auf www.oliver-kaczmarek.de nachlesen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-05-10 08:47:102012-05-10 08:47:10Abgeordnete für drei Tage: Jasmin Berenberg und Niklas Karel
Seit 2009 als Angebot für Beteiligung und Transparenz in der Politik – Start am 5.5. in Holzwickede
Aus einer Aktion im Bundestagswahlkampf ist längst ein Markenzeichen geworden: bereits im vierten Jahr wandert der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek mit dem Roten Rucksack durch seinen Wahlkreis. „Ich will die Menschen einladen, Politik auch zwischen den Wahlterminen zu beeinflussen und mit ihrem Abgeordneten zu diskutieren.“, so Kaczmarek zur Idee der Aktion.
Der Rote Rucksack ist einerseits Symbol für eine transparente und beteiligungsorientierte Politik, andererseits ständiger Begleiter. In ihm sammelt er die Anregungen, Ideen aber auch Probleme der Menschen aus seiner Heimat, um diese in Berlin zu bearbeiten und umgekehrt in seinem Wahlkreis darüber zu berichten. Auf der Internetseite www.roter-rucksack.de können zudem weitere Anregungen gegeben werden, die Oliver Kaczmarek aufnimmt. Mehrere Abgeordnete der SPD im gesamten Bundesgebiet haben die Idee aufgenommen und führen ähnliche Aktionen in ihren Wahlkreisen durch.
„Auf leichten Wanderstrecken, für Groß und Klein geeignet, besuche ich Orte, an denen Besonderes geleistet wird und treffe Menschen, die Besonderes leisten. Damit soll vor allem das Ehrenamt in den Mittelpunkt gestellt werden.“, erläutert Kaczmarek das Konzept. Den Auftakt macht eine Wanderung durch den Süden Holzwickedes am kommenden Samstag. Dabei sollen Entwicklungen in Opherdicke und Hengsen in Augenschein genommen und zudem dem Feuerwehrfest in Hengsen ein Besuch abgestattet werden. Treffpunkt um 13 Uhr ist der Parkplatz an der Haarstrang Sportanlage, Unnaer Str. 68 in Holzwickede. Begleitet wird er dabei u.a. vom Landtagskandidaten der SPD für Holzwickede Hartmut Ganzke. Weitere Informationen zu den Wanderungen und zur Anmeldung finden Sie unter www.oliver-kaczmarek.de.
Drei weitere Wanderungen sind geplant: am 9. Juni in Kamen und am 8.9. in Schwerte. Erstmals wird es auch eine „Auswärtswanderung“ geben, die Kaczmarek gemeinsam mit seinem Abgeordnetenkollegen und ehemaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering im Sauerland am 29.9. durchführen wird.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-05-02 08:24:082012-05-02 08:24:08Oliver Kaczmarek wandert wieder mit dem Roten Rucksack durch den Wahlkreis
Nach derzeitigen Plänen will die Bundesregierung Eltern, die keine öffentlich geförderte Kindertageseinrichtung für ihre Kinder von ein bis drei Jahren in Anspruch nehmen, ein Betreuungsgeld auszahlen. Vorgesehen sind 100 Euro monatlich ab 2013 und 150 Euro ab 2014. Berechnungen gehen davon aus, dass diese Maßnahme etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr kosten wird.
Seit Jahren können wir in vielen wissenschaftlichen Studien nachlesen, wie wichtig für die Entwicklung eines Kindes die frühe Förderung ist. Besonders Kinder, die aus sozial schwachen Familien kommen, haben so die Chance auf bessre Bildungschancen. Ungleichheiten, die nicht am Anfang einer Bildungsbiographie aufgefangen werden, können später nur schwer wieder ausgeglichen werden.
Wir stehen vor großen Herausforderungen in der Bildungspolitik: Der Rechtsanspruch für Kinder über einem Jahr auf einen Betreuungsplatz ab 2013, der Ausbau weiterer Ganztagsschulen und die Einführung der inklusiven Bildung, dem gemeinsamen Unterricht für Kinder mit und ohne Behinderungen, sind nur einige. Doch statt diese Herausforderungen anzunehmen bezahlt die Bundesregierung Eltern dafür, ihre Kinder vom Bildungssystem fern zuhalten.
Die SPD hat sich klar positioniert. Wir werden am Rechtsanspruch ab 2013 für Kinder ab einem Jahr auf einen Betreuungsplatz festhalten. Wir wollen in den nächsten vier Jahre 7000 neue Ganztagsschulen bauen, die Umsetzung der Inklusiven Bildung und eine bessere Unterstützung der Hochschulen. Hier muss der Bund seiner Verantwortung gerecht werden. Dazu gehört, dass durch eine verantwortliche gesamtstaatliche Finanz- und Steuerpolitik der Handlungsspielraum von Ländern und Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht weiter eingeschränkt wird. Politische Irrlichter wie das Betreuungsgeld müssen aufgegeben und die dafür vorgesehenen Mittel in die Investition in eine zukunftsgerichtete Bildungsinfrastruktur umgelenkt werden.
Diese und weitere Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst für Sie zusammen gefasst.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-04-27 13:34:492012-04-27 13:34:49Betreuungsgeld und Pflege – Zur Sitzugswoche vom 23.04. – 27.04.2012
Am Donnerstag dieser Sitzungswoche hat die Bundesregierung ihr Pflege-Gesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Das Gesetz stößt auf Kritik, vor allem von Seiten der Sozialverbände. Es sieht keine Lösungen für die zentralen Probleme und Herausforderungen im Pflegebereich vor. Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit ihrem Positionspapier zur Pflege ein zukunftsfähiges Konzept für eine Pflegereform vorgelegt, das wir intensiv mit den Verbänden diskutiert haben, und in dieser Woche einen eigenen Antrag in die parlamentarische Beratung eingebracht.
Zentrale Eckpunkte sind:
Durch neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff Demenzkranke besser berücksichtigen
Im Konzept der SPD-Fraktion ist ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff der Dreh- und Angelpunkt, denn nur mit einer neuen grundlegenden Definition, darüber was durch Pflege erfasst werden soll, können auch Demenzkranke angemessen berücksichtigt werden. Denn der aktuelle Pflegebedürftigkeitsbegriff des Sozialgesetzbuches berücksichtigt Personen mit kognitiven und psychischen Beeinträchtigungen nicht angemessen. Die SPD-Fraktion fordert außerdem eine Stärkung der ambulanten Versorgung sowie von Prävention und Rehabilitation. Der Ausbau der kommunalen Pflegeinfrastruktur und der aufsuchenden Pflegeberatung soll vorangetrieben werden.
Pflegende Angehörige besser unterstützen
Um die pflegenden Angehörigen besser zu unterstützen, plant die SPD-Fraktion die „Kurzzeit- und Verhinderungspflege“ auszubauen. Dazu sollen die Ansprüche pflegender Angehöriger von Demenzkranken von derzeit 1510 Euro auf 3020 Euro für acht Wochen je Kalenderjahr steigen. Bei plötzlich eintretender Pflegebedürftigkeit wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten analog zum Kinderkrankengeld einen Anspruch auf Lohnersatzleistung für bis zu zehn Tage erhalten. Die von Schwarz-Gelb eingeführte Familienpflegezeit von sechs Monaten will die SPD-Fraktion in ein flexibles Zeitbudget umwandeln. Auch dafür soll es einen Anspruch auf Lohnersatzleistung geben.
Gute Arbeit in Pflegeberufen schaffen
Für die Pflegekräfte wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Ausbildung verbessern und ein attraktives Berufsumfeld schaffen, das Aufstiegsmöglichkeiten bietet. Zudem soll das Image der Pflegeberufe durch eine Informations- und Imagekampagne gestärkt werden und ein Lohn gezahlt werden, von dem die Beschäftigten gut leben können. Ziel müssen flächendeckende Tarife und gleiche Löhne in Ost- und Westdeutschland sein.
Für eine bessere Pflege akzeptieren die Menschen höhere Beiträge
Für die Verbesserungen durch das Pflegekonzept benannte die SPD-Fraktion Kosten in Höhe von 6 Milliarden Euro. Allein für die Erweiterung von Leistungen durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff werden 4 Milliarden Euro kalkuliert. Zur Finanzierung der Mehrausgaben wollen wir die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,6 Prozentpunkte erhöhen. Damit könnte die Pflege in Deutschland bis ins Jahr 2020 finanziert werden.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-04-27 10:17:142012-04-27 10:17:14Pflegebedürftigkeit neu definieren
Zehn Euro müssen die Patienten pro Vierteljahr zahlen, wenn sie den Hausarzt aufsuchen. Damit sollte die Anzahl der Arztbesuche besser gesteuert und reduziert werden. Dennoch gibt es in Deutschland rekordverdächtig viele Arztbesuche. 18,1 Mal pro Jahr gehen die Bundesbürger im Schnitt zum Arzt. Weniger als die Hälfte ist in anderen EU-Ländern normal. Die Praxisgebühr sollte die Zahl der Arztbesuche eindämmen – sie tat es nicht. Zugleich bringt die Gebühr den Krankenkassen zusätzliche Einnahmen von 2 Milliarden Euro jährlich.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche einem Antrag gefordert, die Praxisgebühr abzuschaffen. Sie hat die beabsichtigte steuernde Wirkung – die Senkung der Facharztbesuche – verfehlt. Zusätzlich verursacht die Praxisgebühr viel Verwaltungsaufwand auf Seiten der Ärzte und bei den Krankenkassen.
Außerdem bezeichnete die SPD-Fraktion den einheitlichen Beitragssatz der 140 gesetzlichen Krankenversicherungen von 15,5 Prozent als zu hoch. Die SPD will wieder zur Beitragsautonomie zurückkehren, bei der jede einzelne Krankenkasse ihren Beitragssatz bestimmt. Auch die hausarztzentrierte Versorgung soll weiter ausgebaut werden. Des Weiteren müssen die Zusatzbeiträge abgeschafft werden.
Erdgas umweltgerecht fördern
InfodienstIn Deutschland werden große Gasvorkommen des sogenannten Schiefergases vermutet, die durch die Methode des Fracking – dem Aufbrechen von Gesteinen – gehoben werden können. Vor allem in Niedersachsen, aber auch in Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Baden-Württemberg gehen Studien von relevanten Vorkommen aus, zum Teil wurde bereits erkundet.
Die „unkonventionelle Förderung“ von Erdgas wird nicht nur auf bundespolitischer Ebene, sondern auch in den betroffenen Ländern, Städten und Gemeinden kontrovers diskutiert. Auch der Kreis Unna ist betroffen. Die geplante Förderung von Gas aus unkonventionellen Quellen ruft in Deutschland immer mehr Proteste hervor. Viele Bürgerinnen und Bürger haben große Sorgen und Ängste vor Schäden für Mensch und Umwelt. Bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas werden Chemikalien eingesetzt, die Grund- und Trinkwasser gefährden. Bisher gibt es keine Leitlinien für umweltverträgliche Erdgasförderung. Zudem werden die betroffenen Städte, Kommunen, Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend beteiligt.
In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, die Beteiligung der Öffentlichkeit an den Verfahren zur Erkundung und Gewinnung von unkonventionellem Erdgas sicherzustellen. In Genehmigungsverfahren soll der Trinkwasserschutz Priorität haben. Anfallende Abwässer sind sicher zu entsorgen. Radioaktive Substanzen, die bei der Förderung entstehen, müssen überwacht werden. Bis zur Schaffung eines neuen gesetzlichen Rahmens sollen Anträge auf Erkundung ausgesetzt werden. Betreiber haben unbegrenzt für Schäden zu haften.
Meine Position ist eindeutig,: sofern eine Gefährdung des Trinkwassers nicht ausgeschlossen werden kann, halte ich die Fracking-Methode für nicht vertretbar und zu verbieten.
Die Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion sind unter anderem:
Bei Förderungsvorhaben, bei denen Fracking angewendet wird, muss
• transparent informiert und die Öffentlichkeit über die Vergabe von Erkundungslizenzen beteiligt werden.
• bis zum Abschluss eines neuen gesetzlichen Rahmens ein „Moratorium“ gelten, damit keine Fakten geschaffen werden können. Dieses „Moratorium“ soll so lange gelten, bis „Fracking-Methoden“ ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, die zu einer schädlichen Veränderung des Grund- und Trinkwassers führen, zur Verfügung stehen.
• das Bergrecht dahingehend verändert werden, dass für alle Projekte für Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Dies hat zur Folge, dass für alle Projekte ein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen muss.
• Regelungen getroffen werden, die eine Gefährdung des Grund- und Trinkwassers durch die eingesetzten Chemikalien verhindern.
• Fracking in sensiblen Gebieten wie zum Beispiel in Trinkwasser-Gewinnungsgebieten verboten werden.
• dafür Sorge getragen werden, dass eintretende Schäden nicht von der Allgemeinheit getragen werden. Der Betreiber muss für sämtliche Schäden unbegrenzt haften und sich zur Begleichung möglicher Schäden durch Rückstellungen finanziell absichern.
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/076/1707612.pdf
Regierungserklärung zum G8- und zum Nato-Gipfel
InfodienstIn dieser Woche gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zum Gipfel der acht größten Industrienationen der Welt am 18. und 19. Mai in den USA ab. Finanzmarktkrise, Staatsschuldenkrise, makroökonomische Ungleichgewichte und innereuropäische Spannungen hinterlassen Spuren. Europa droht im globalen Wettbewerb zurückzufallen. Für Europa ist diese Entwicklung nicht nur ein wirtschaftliches Risiko. Das Bild des europäischen Einigungsprojektes als Vorbild für andere Weltregionen nimmt Schaden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Rede deutlich gemacht, dass die Bundesregierung vor der Entscheidung steht, ob sie dieser Entwicklung tatenlos zusehen will oder ob Deutschland die Lethargie abschüttelt und die Probleme anpackt. Die innere Zerstrittenheit der schwarz-gelben Koalition verhindert, dass Deutschland eine Führungsrolle einnehmen kann.
Deutschland ist durch die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft und durch eine Politik der Investitionen stärker geworden. Wir sind besser durch die Finanzmarktkrise gekommen als andere Länder. Doch unser Land ist keine Insel. Es kann Deutschland auf Dauer nicht gut gehen, wenn es Europa schlecht geht. Der Einbruch trifft doch längst nicht nur Griechenland. Auch Spanien strauchelt, Italien ist unsicher, selbst die stabilen Niederlande rutschen in die Rezession.
Wer diese Risiken nicht sehen will, der soll wenigstens auf die Finanzlasten schauen, die Deutschland schultert. Das Konzept von Angela Merkel, das einseitig auf Hilfskredite und Haushaltskürzungen setzt, hat die Risiken nicht verringert, sondern vergrößert. Das erste Hilfspaket für Griechenland hatte im Frühjahr 2010 eine Höhe von 110 Mrd. Euro. Zwei Jahre später betragen die Hilfsprogramme für Griechenland, Irland und Portugal insgesamt schon 403 Mrd. Euro. Vor zwei Jahren musste Deutschland für 22,5 Mrd. Euro Kredithilfen haften. Heute haftet Deutschland für eine Summe von 211 Mrd. Euro.
Die SPD-Bundestagsfraktion macht bereits seit Monaten einen Vorschlag für die Modernisierung und Erneuerung von Europas Wirtschaft. Ein Wechsel zu einer Modernisierungs- und Investitionsstrategie kann den bisherigen Teufelskreis durchbrechen. Die Bundesregierung hat es bislang trotz einiger Lippenbekenntnisse zum Wachstum versäumt, ein Konzept vorzulegen oder in Gespräche über ein Konzept einzutreten, wie Europa neue wirtschaftliche Kraft gewinnt und wieder auf die Beine kommt. Auch die Gespräche über den Fiskalpakt stecken fest, weil es noch zu viele unbeantwortete Fragen gibt. Nicht zuletzt muss die Bundesregierung in Rechnung stellen, dass der Fiskalpakt nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat eine 2/3-Mehrheit braucht. Auf unklarer Grundlage, was die künftigen Lasten für die Länderhaushalte angeht, wird es diese Mehrheit kaum geben.
Individuelle Gesundheitsleistungen eindämmen
Gesundheit und Pflege, InfodienstDie Privatisierung der Kosten von Gesundheitsleistungen nimmt zu. So genannte individuelle Zusatzleistungen gehören nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen und müssen von Patientinnen und Patienten bezahlt werden. Das wirtschaftliche Interesse der Ärztinnen und Ärzte überwiegt dabei oft die medizinische Notwendigkeit. Dabei handelt sich um einen schnell wachsenden Markt. Patienten berichten, dass sie in den Arztpraxen zum Teil durch aggressives Marketing zu den Leistungen gedrängt werden und dass die Leistungen deutlich häufiger Patienten mit höheren Einkommen angeboten würden. Dadurch verdichtet sich der Eindruck, dass bei der Erbringung dieser Leistung nicht die medizinische Notwendigkeit im Vordergrund steht, sondern die wirtschaftlichen Interessen einzelner Ärzte.
In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, individuelle Gesundheitsleistungen gesetzlich zu regeln. Ein schriftlicher Behandlungsvertrag, eine umfassende Informationspflicht der Ärztinnen und Ärzte sowie schriftliche Rechnungen sind einzuführen. Bei Verstößen dürfen Patientinnen und Patienten nicht zur Zahlung verpflichtet werden. Informationen der Bundesregierung müssen in jeder Arztpraxis aushängen. Auch der Gemeinsame Bundesausschuss und die gesetzlichen Krankenkassen sollen Informationen bereit stellen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat der Bundesregierung regelmäßig über die Entwicklung der individuellen Gesundheitsleistungen zu berichten.
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/090/1709061.pdf
Eishockey-Weltmeisterschaft in Belarus verhindern
Belarus, InfodienstDas Regime in Belarus missachtet sowohl Demokratie und Menschenrechte als auch rechtsstaatliche Standards. Opposition und Zivilgesellschaft werden durch willkürliche Verhaftungen, durch Misshandlung und Folter unterdrückt. Die Todesstrafe wird angewandt. Das belarussische Regime ist damit kein würdiger Gastgeber für die Eishockey-Weltmeisterschaft 2014.
Die SPD-Bundestagsfraktion respektiert und sichert die Unabhängigkeit des Sports und weiß zugleich um das Ethos der Sportverbände. Deshalb bitten wir den Deutschen Eishockey-Bund und seinen Präsidenten Uwe Harnos, sich auf dem Kongress der internationalen Eishockey-Föderation im Mai 2012 in Helsinki dafür einzusetzen, die Ausrichtung der Weltmeisterschaft 2014 in Minsk wieder rückgängig zu machen. Der weißrussische Diktator Lukaschenko wird diese ersten Titelkämpfe nur für die Legitimation seiner Macht ausnutzen.
Wir sind der Meinung, dass auch die große Mehrheit der Sportlerinnen und Sportler sich nicht gerne von einem brutalen Diktator auszeichnen lassen möchte. Wir wissen, dass Herr Lukaschenko bisher auf Appelle nicht reagiert hat. Deshalb müssen solche Möglichkeiten wie die Nicht-Durchführung von sportlichen Großereignissen in dem von ihm beherrschten Land genutzt werden, um sich gegen die Herrschaft des Unrechts zur Wehr zu setzen.
In einem gemeinsamen Antrag mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, sich beim Deutschen Eishockey-Bund und bei der Internationalen Eishockey-Föderation dafür einzusetzen, dass die Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 nicht in Belarus stattfindet.
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/095/1709557.pdf
Bundesregierung muss nationale Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung ausrufen
Presse und Co.Zum Beschluss des Antrages „Alphabetisierung und Grundbildung in Deutschland fördern –
Für eine nationale Alphabetisierungsdekade“ in der SPD-Bundestagsfraktion, erklären der zuständige Berichterstatter, Oliver Kaczmarek, Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Dr. Ernst Dieter Rossmann:
Wenn wir 7,5 Millionen funktionale Analphabeten in Deutschland nicht am Rande der Gesellschaft stehen lassen wollen, brauchen wir mehr Engagement, Kooperation und finanziellen Einsatz. Was die Bundesregierung bisher vorgelegt hat, ist entschieden zu wenig. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im Mai 2011 in einem Antrag die Verbesserung der Alphabetisierungsarbeit gefordert. Vor dem Hintergrund der weiterhin unzureichenden Vorlagen der Bundesregierung und der Diskussionen der letzten Monate erweitern wir unsere Forderungen um die Umsetzung einer nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung. Zentrale Ziele einer solchen auf Nachhaltigkeit angelegten Dekade müssen sein:
• größtmögliche Reduzierung der Zahl der funktionalen Analphabeten von derzeit 7,5 Millionen, mindestens eine Halbierung;
• Schaffung von dauerhaften und tragfähigen Strukturen sowie eines nachhaltigen Netzwerkes der Akteure der Grundbildungsarbeit als Teil des allgemeinen Weiterbildungssystems in Deutschland;
• schrittweise Erhöhung der Anzahl der Kursplätze für Alphabetisierung und Grundbildung an den Volkshochschulen und weiteren Trägern auf mindestens 100.000 jährlich;
• verbindliche Vereinbarung über den dauerhaften Mitteleinsatz der jeweiligen politischen Ebene;
• Aufbau eines positiven Klimas und von niedrigschwelligen Strukturen für mehr Lese- und Schreibfähigkeit, z.B. über „einfache Sprache“.
• Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Aufklärung über Ursachen fehlender Grundbildung und Möglichkeiten der Anspreche und Unterstützung Betroffener;
Seit Anfang 2011 wissen wir durch die leo. – Level-One Studie der Universität Hamburg, dass 7,5 Millionen Menschen in Deutschland funktionale Analphabeten sind. Nach Veröffentlichung der Studie hat die Bundesbildungsministerin medienwirksam angekündigt, einen gesellschaftlichen Pakt für Alphabetisierung und Grundbildung zu initiieren. Viel blieb von der Ankündigung nicht übrig. Schließlich verkündete die Bundesbildungsministerin gemeinsam mit dem Präsidenten der Kulturministerkonferenz Ende 2011 Elemente für eine „Nationale Strategie“ im Kampf gegen Analphabetismus und kündigte ein Programm zur arbeitsplatzorientierten Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Alphabetisierung und Grundbildung an. Allerdings weisen die Vereinbarungen kaum konkrete Maßnahmen oder Ziele auf. Die Länder, die unter großem finanziellen Druck stehen, konnten in vielen Fällen noch keine Aussagen zu ihren finanziellen Möglichkeiten machen. Der Bund muss hier auch finanziell eine Vorreiterrolle einnehmen, doch von Seiten der Bundesregierung wird die Verantwortung über wesentliche Maßnahmen auf die Länder und Kommunen abgeschoben. So ist der konkrete Teil des Programms des Bundesbildungsministeriums letztlich lediglich mit 20 Millionen Euro über drei Jahre ausgestattet, d.h. knapp 7 Millionen Euro pro Jahr bei 7,5 Millionen funktionalen Analphabeten. Dies ist ein völlig unzureichender Beitrag des Bundes.
Abgeordnete für drei Tage: Jasmin Berenberg und Niklas Karel
Im GesprächJasmin Berenberg, Schülerin des Geschwister-Scholl Gymnasiums in Unna, und Niklas Karel, Schüler der Gesamtschule Kamen, waren auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek vom 06.-08. Mai in Berlin und nahmen am Planspiel „Zukunftsdialog“ der SPD-Bundestagfraktion teil.
„Die SPD-Bundestagsfraktion hat als erste Fraktion ein eigenes Politik-Planspiel für Jugendliche und junge Erwachsene im Bundestag durchgeführt. Drei Tage lang konnten Niklas und Jasmin zusammen mit 140 Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden und Studierenden aus ganz Deutschland in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und die Arbeit einer Bundestagsfraktion nachempfinden“, erklärt Oliver Kaczmarek.
Direkt nach der Ankunft in Berlin ging es für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ins Reichstagsgebäude. Im Fraktionssaal der Sozialdemokraten versammelten sich die Jugendlichen als Fraktion und wählten zunächst ihren Fraktionsvorsitzenden. Schnell wurde ihnen bewusst, wie eigenwillig und kompliziert solche Wahlen in Wirklichkeit sind. Zwölf Bewerberinnen und Bewerber stellten sich zur Wahl. Nach der Wahl der Stellvertreter verteilten sich die Jugendlichen auf die von ihnen jeweils gewählte Arbeitsgruppe. Jasmin war in der Arbeitsgruppe Integration und Niklas in der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie. Jede AG musste einen Antrag erstellen aus einem Themenbereich, der auch in der realen Politik gegenwärtig diskutiert wird. Am Dienstag wurden die Ergebnisse dann den „echten Abgeordneten“ in den „echten Arbeitsgruppensitzungen“ vorgestellt und gemeinsam diskutiert. Schließlich wurden die Anträge der Fraktion vorgestellt und zur Abstimmung gestellt.
„Es war sehr beeindruckend zu sehen mit wie viel Engagement sich die TeilnehmerInnen und Teilnehmer eingebracht haben. Sie haben viele interessante Ideen entwickelt und uns vorgestellt, die wir auch weiter verfolgen werden. Sie haben tatsächlich etwas bewegt und gezeigt, wie Politiker gemeinsam gestalten können“, so Kaczmarek.
Mit dem Planspiel Zukunftsdialog möchte die SPD im Bundestag junge Menschen für Politik begeistern und eine neue Form des Dialogs zwischen Jugendlichen und Abgeordneten etablieren. Das Planspiel soll künftig jährlich stattfinden.
Erlebnisberichte von Jasmin und Niklas können Sie demnächst auf www.oliver-kaczmarek.de nachlesen.
Jasmin und Niklas im Büro von Oliver Kaczmarek
Oliver Kaczmarek wandert wieder mit dem Roten Rucksack durch den Wahlkreis
Presse und Co.Seit 2009 als Angebot für Beteiligung und Transparenz in der Politik – Start am 5.5. in Holzwickede
Aus einer Aktion im Bundestagswahlkampf ist längst ein Markenzeichen geworden: bereits im vierten Jahr wandert der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek mit dem Roten Rucksack durch seinen Wahlkreis. „Ich will die Menschen einladen, Politik auch zwischen den Wahlterminen zu beeinflussen und mit ihrem Abgeordneten zu diskutieren.“, so Kaczmarek zur Idee der Aktion.
Der Rote Rucksack ist einerseits Symbol für eine transparente und beteiligungsorientierte Politik, andererseits ständiger Begleiter. In ihm sammelt er die Anregungen, Ideen aber auch Probleme der Menschen aus seiner Heimat, um diese in Berlin zu bearbeiten und umgekehrt in seinem Wahlkreis darüber zu berichten. Auf der Internetseite www.roter-rucksack.de können zudem weitere Anregungen gegeben werden, die Oliver Kaczmarek aufnimmt. Mehrere Abgeordnete der SPD im gesamten Bundesgebiet haben die Idee aufgenommen und führen ähnliche Aktionen in ihren Wahlkreisen durch.
„Auf leichten Wanderstrecken, für Groß und Klein geeignet, besuche ich Orte, an denen Besonderes geleistet wird und treffe Menschen, die Besonderes leisten. Damit soll vor allem das Ehrenamt in den Mittelpunkt gestellt werden.“, erläutert Kaczmarek das Konzept. Den Auftakt macht eine Wanderung durch den Süden Holzwickedes am kommenden Samstag. Dabei sollen Entwicklungen in Opherdicke und Hengsen in Augenschein genommen und zudem dem Feuerwehrfest in Hengsen ein Besuch abgestattet werden. Treffpunkt um 13 Uhr ist der Parkplatz an der Haarstrang Sportanlage, Unnaer Str. 68 in Holzwickede. Begleitet wird er dabei u.a. vom Landtagskandidaten der SPD für Holzwickede Hartmut Ganzke. Weitere Informationen zu den Wanderungen und zur Anmeldung finden Sie unter www.oliver-kaczmarek.de.
Drei weitere Wanderungen sind geplant: am 9. Juni in Kamen und am 8.9. in Schwerte. Erstmals wird es auch eine „Auswärtswanderung“ geben, die Kaczmarek gemeinsam mit seinem Abgeordnetenkollegen und ehemaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering im Sauerland am 29.9. durchführen wird.
Betreuungsgeld und Pflege – Zur Sitzugswoche vom 23.04. – 27.04.2012
Im Gespräch, InfodienstNach derzeitigen Plänen will die Bundesregierung Eltern, die keine öffentlich geförderte Kindertageseinrichtung für ihre Kinder von ein bis drei Jahren in Anspruch nehmen, ein Betreuungsgeld auszahlen. Vorgesehen sind 100 Euro monatlich ab 2013 und 150 Euro ab 2014. Berechnungen gehen davon aus, dass diese Maßnahme etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr kosten wird.
Seit Jahren können wir in vielen wissenschaftlichen Studien nachlesen, wie wichtig für die Entwicklung eines Kindes die frühe Förderung ist. Besonders Kinder, die aus sozial schwachen Familien kommen, haben so die Chance auf bessre Bildungschancen. Ungleichheiten, die nicht am Anfang einer Bildungsbiographie aufgefangen werden, können später nur schwer wieder ausgeglichen werden.
Wir stehen vor großen Herausforderungen in der Bildungspolitik: Der Rechtsanspruch für Kinder über einem Jahr auf einen Betreuungsplatz ab 2013, der Ausbau weiterer Ganztagsschulen und die Einführung der inklusiven Bildung, dem gemeinsamen Unterricht für Kinder mit und ohne Behinderungen, sind nur einige. Doch statt diese Herausforderungen anzunehmen bezahlt die Bundesregierung Eltern dafür, ihre Kinder vom Bildungssystem fern zuhalten.
Die SPD hat sich klar positioniert. Wir werden am Rechtsanspruch ab 2013 für Kinder ab einem Jahr auf einen Betreuungsplatz festhalten. Wir wollen in den nächsten vier Jahre 7000 neue Ganztagsschulen bauen, die Umsetzung der Inklusiven Bildung und eine bessere Unterstützung der Hochschulen. Hier muss der Bund seiner Verantwortung gerecht werden. Dazu gehört, dass durch eine verantwortliche gesamtstaatliche Finanz- und Steuerpolitik der Handlungsspielraum von Ländern und Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht weiter eingeschränkt wird. Politische Irrlichter wie das Betreuungsgeld müssen aufgegeben und die dafür vorgesehenen Mittel in die Investition in eine zukunftsgerichtete Bildungsinfrastruktur umgelenkt werden.
Diese und weitere Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst für Sie zusammen gefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
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Die Themen
1. Pflegebedürftigkeit neu definieren
2. Praxisgebühr abschaffen
3. Schutz vor Straßen- und Schienenlärm erhöhen
4. Sparkassen sichern
5. Hinaus zum 1. Mai!
6. Terminhinweise
Pflegebedürftigkeit neu definieren
InfodienstAm Donnerstag dieser Sitzungswoche hat die Bundesregierung ihr Pflege-Gesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Das Gesetz stößt auf Kritik, vor allem von Seiten der Sozialverbände. Es sieht keine Lösungen für die zentralen Probleme und Herausforderungen im Pflegebereich vor. Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit ihrem Positionspapier zur Pflege ein zukunftsfähiges Konzept für eine Pflegereform vorgelegt, das wir intensiv mit den Verbänden diskutiert haben, und in dieser Woche einen eigenen Antrag in die parlamentarische Beratung eingebracht.
Zentrale Eckpunkte sind:
Durch neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff Demenzkranke besser berücksichtigen
Im Konzept der SPD-Fraktion ist ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff der Dreh- und Angelpunkt, denn nur mit einer neuen grundlegenden Definition, darüber was durch Pflege erfasst werden soll, können auch Demenzkranke angemessen berücksichtigt werden. Denn der aktuelle Pflegebedürftigkeitsbegriff des Sozialgesetzbuches berücksichtigt Personen mit kognitiven und psychischen Beeinträchtigungen nicht angemessen. Die SPD-Fraktion fordert außerdem eine Stärkung der ambulanten Versorgung sowie von Prävention und Rehabilitation. Der Ausbau der kommunalen Pflegeinfrastruktur und der aufsuchenden Pflegeberatung soll vorangetrieben werden.
Pflegende Angehörige besser unterstützen
Um die pflegenden Angehörigen besser zu unterstützen, plant die SPD-Fraktion die „Kurzzeit- und Verhinderungspflege“ auszubauen. Dazu sollen die Ansprüche pflegender Angehöriger von Demenzkranken von derzeit 1510 Euro auf 3020 Euro für acht Wochen je Kalenderjahr steigen. Bei plötzlich eintretender Pflegebedürftigkeit wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten analog zum Kinderkrankengeld einen Anspruch auf Lohnersatzleistung für bis zu zehn Tage erhalten. Die von Schwarz-Gelb eingeführte Familienpflegezeit von sechs Monaten will die SPD-Fraktion in ein flexibles Zeitbudget umwandeln. Auch dafür soll es einen Anspruch auf Lohnersatzleistung geben.
Gute Arbeit in Pflegeberufen schaffen
Für die Pflegekräfte wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Ausbildung verbessern und ein attraktives Berufsumfeld schaffen, das Aufstiegsmöglichkeiten bietet. Zudem soll das Image der Pflegeberufe durch eine Informations- und Imagekampagne gestärkt werden und ein Lohn gezahlt werden, von dem die Beschäftigten gut leben können. Ziel müssen flächendeckende Tarife und gleiche Löhne in Ost- und Westdeutschland sein.
Für eine bessere Pflege akzeptieren die Menschen höhere Beiträge
Für die Verbesserungen durch das Pflegekonzept benannte die SPD-Fraktion Kosten in Höhe von 6 Milliarden Euro. Allein für die Erweiterung von Leistungen durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff werden 4 Milliarden Euro kalkuliert. Zur Finanzierung der Mehrausgaben wollen wir die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,6 Prozentpunkte erhöhen. Damit könnte die Pflege in Deutschland bis ins Jahr 2020 finanziert werden.
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/024/1702480.pdf
Das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,15923,00.pdf
Praxisgebühr abschaffen
InfodienstZehn Euro müssen die Patienten pro Vierteljahr zahlen, wenn sie den Hausarzt aufsuchen. Damit sollte die Anzahl der Arztbesuche besser gesteuert und reduziert werden. Dennoch gibt es in Deutschland rekordverdächtig viele Arztbesuche. 18,1 Mal pro Jahr gehen die Bundesbürger im Schnitt zum Arzt. Weniger als die Hälfte ist in anderen EU-Ländern normal. Die Praxisgebühr sollte die Zahl der Arztbesuche eindämmen – sie tat es nicht. Zugleich bringt die Gebühr den Krankenkassen zusätzliche Einnahmen von 2 Milliarden Euro jährlich.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche einem Antrag gefordert, die Praxisgebühr abzuschaffen. Sie hat die beabsichtigte steuernde Wirkung – die Senkung der Facharztbesuche – verfehlt. Zusätzlich verursacht die Praxisgebühr viel Verwaltungsaufwand auf Seiten der Ärzte und bei den Krankenkassen.
Außerdem bezeichnete die SPD-Fraktion den einheitlichen Beitragssatz der 140 gesetzlichen Krankenversicherungen von 15,5 Prozent als zu hoch. Die SPD will wieder zur Beitragsautonomie zurückkehren, bei der jede einzelne Krankenkasse ihren Beitragssatz bestimmt. Auch die hausarztzentrierte Versorgung soll weiter ausgebaut werden. Des Weiteren müssen die Zusatzbeiträge abgeschafft werden.
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/091/1709189.pdf