Mobilität ist die Grundlage für Wirtschaftswachstum. Mit der Zunahme des Verkehrs wächst aber auch die Lärmbelastung. Dies ist auch immer wieder Thema an Straßen- und Schienenwegen im Kreis Unna. Damit notwendige Investitionen in die Infrastruktur gesellschaftliche Akzeptanz finden, müssen sie von Lärmschutzmaßnahmen begleitet werden.
In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, ein nationales Verkehrslärmschutzpaket umzusetzen. Erforderlich sind dabei ein wirksames Lärmschutzgesetz und die Einführung des Verursacherprinzips bei den Lärmschutzkosten. Beim Schienenverkehr müssen der Schienenbonus abgeschafft und wettbewerbliche Anreizsysteme zur Lärmverminderung geschaffen werden. Zudem sollen alle europäischen Güterwagen zum Beispiel mit leiseren Bremsen ausgerüstet werden. Beim Straßenverkehr sind die Bundesmittel für Lärmschutz zu verstetigen. Lärmarme Verkehrsträger wie Elektrofahrzeuge und verkehrsberuhigende Maßnahmen benötigen weitere Förderung. Schließlich bedarf es einer Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer durch Informationskampagnen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-04-27 10:16:542012-04-27 10:16:54Schutz vor Straßen- und Schienenlärm erhöhen
Das europäische Gesetzespaket zur Umsetzung der Vorschläge des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht zur Reform der Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen für Kreditinstitute (Basel III) soll das Bankensystem krisenfester machen. Allerdings wird dabei das besondere Geschäftsmodell von Sparkassen und Kreditgenossenschaften mit seinen Verbundstrukturen in Deutschland nicht ausreichend beachtet.
In zwei Anträgen fordert die SPD-Bundestagfraktion die Bundesregierung auf, sich für eine umfassende Umsetzung von Basel III einzusetzen. Die neuen Eigenkapital- und Liquiditätsregelungen müssen dabei aber entsprechend dem Geschäftsmodell und der Größe der Kreditinstitute angewandt werden. Insoweit muss die Bundesregierung, die für die Sparkassen so wichtigen Besonderheiten in das Gesetzeswerk hinein verhandeln. Durch spezielle Regelungen muss sichergestellt werden, dass das Hypotheken- und Kommunalkreditgeschäft nicht über Gebühr belastet wird. Durch eine Absenkung der Risikogewichte von Mittelstandskrediten sollen gute Finanzierungsbedingungen für mittelständische Unternehmen sichergestellt werden. Zudem ist auf eine angemessene Arbeitsteilung zwischen europäischer und nationaler Bankenaufsicht hinzuwirken.
Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass ausgerechnet die Finanzinstitute bestraft und übermäßig belastet werden, die in der Finanzkrise stabilisierend gewirkt haben. Damit würde letztlich der gesamte deutsche Mittelstand bestraft.
Zum Hintergrund: Baseler Ausschuss
Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht wurde 1974 von den Zentralbanken und Bankaufsichtsbehörden der 10 führenden Industrienationen gegründet. Der Ausschuss tritt alle drei Monate zusammen. Seine Hauptaufgabe ist es, zur Einführung hoher und möglichst einheitlicher Standards in der Bankenaufsicht beizutragen. Dafür arbeitet der Ausschuss Richtlinien und Empfehlungen aus, auf die sich die Aufsichtsbehörden eines Landes stützen können.
Basel III
Der Begriff Basel III bezeichnet ein Reformpaket des Baseler Ausschusses der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich für die bereits bestehenden Reglungen zur Bankenregulierung. Es stellt die Reaktion auf die von der weltweiten Finanz- bzw. Wirtschaftskrise ab 2007 offengelegten Schwächen der bisherigen Bankenregulierung dar.
Arbeit hat eine ganz besondere Bedeutung. Arbeit schafft nicht nur Einkommen, sie ermöglicht, auf eigenen Beinen zu stehen, sie schafft Stolz und gesellschaftliche Teilhabe. Unter guter Arbeit verstehe ich Arbeit, für die es einen gerechten Lohn gibt, von dem man anständig leben kann. Dafür haben Frauen und Männer der Gewerkschaftsbewegung immer gekämpft. Und das werden wir auch weiterhin tun.
Der Einsatz ist nötig, denn Arbeit ist heute für viele Menschen wieder prekärer geworden und immer seltener eine verlässliche Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Knapp acht Millionen Menschen in Deutschland arbeiten zu Niedriglöhnen. In ganz Europa sehen wir, dass die Finanzkrise instrumentalisiert wird, um Löhne und Arbeitnehmerechte weiter zu beschneiden. Viele Arbeitslose und Niedriglöhner in Griechenland, Portugal, Spanien wissen nicht mehr, wie sie sich und ihre Familien noch über die Runden bringen sollen.
Deutschland und Europa brauchen starke Gewerkschaften. Deswegen rufe ich Sie auf: Kommen Sie zu einer der vielen Kundgebungen am 1. Mai. Zum Beispiel nach Bergkamen, Unna, Kamen, Lünen oder Bönen. Treten wir gemeinsam ein für eine Gesellschaft, in der alle die gleichen Aufstiegschancen haben, für mehr Bildung, gerechte Löhne und soziale Gerechtigkeit. Für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro, eine Ausbildungsplatzgarantie für junge Leute, eine Regulierung der Finanzmärkte, eine gerechte Steuerpolitik und endlich für gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
Wanderung mit dem Roten Rucksack am 05. Mai in Holzwickde
„Orte aufsuchen, an denen besonderes geleistet wird – Menschen kennen lernen, die Besonderes leisten.“ Das Motto der Wanderungen mit meinem Roten Rucksack ist auch im vierten Jahr konstant geblieben. Ich möchte besondere Orte und Menschen aufsuchen, in meinem Roten Rucksack ihre Ideen, Kritik und Vorschläge mit nach Berlin nehmen und ich möchte Ihnen die Gelegenheit geben, mit mir als ihrem Abgeordneten ungezwungen ins Gespräch zu kommen.
Die erste Wanderung in diesem Jahr findet zu dem Thema „Den Politikwechsel für das soziale NRW verteidigen“ in Holzwickede statt und steht im Zeichen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai. Der Landtagskandidat für Unna, Holzwickede, Fröndenberg und Schwerte Hartmut Ganzke, wird mich auf der Wanderung begleiten und steht ebenfalls für Gespräche zur Verfügung.
Samstag, 05. Mai 2012, 13 Uhr
Treffpunkt: Parkplatz am Sportplatz (Haarstranganlage Opherdicke), Unnaer Straße 68, 59439 Holzwickede.
Weitere Informationen auf https://www.roter-rucksack.de
Rock in den Ruinen am 28. April mit Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, in Dortmund
Auch in diesem Jahr können die Veranstalter des mittlerweile legendären Rock in den Ruinen-Festivals mit einem Auftritt der besonderen Art aufwarten. Martin Schulz, der neugewählte Präsident des Europäischen Parlaments, wird gemeinsam mit Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau in den Abendstunden die zahlreichen Gäste aus nah und fern begrüßen.
Vor der einzigartigen Kulisse des ehemaligen Industriestandortes auf dem Phoenix-West-Gelände in Dortmund-Hörde wird den internationalen Bands und jungen Nachwuchskünstlern aus der Region die Möglichkeit geboten, vor einem großen Publikum aufzutreten.
Schülerin aus Bergkamen begleitet Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek einen Tag in Berlin
Sarah El Idrisi, Schülerin an der Willy-Brandt-Gesamtschule in Bergkamen, konnte diesen Donnerstag, auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek einen Tag bei der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin verbringen. Anlass für die Einladung ist der nun schon zum zwölften Mal bundesweit stattfindende Girls‘ Day. Insgesamt 70 Schülerinnen aus der ganzen Bundesrepublik hatten Gelegenheit, den Politikbetrieb im Bundestag hautnah mitzuerleben.
„Der Girls‘ Day leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengleichheit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben. Auch in der Politik und in der Politikberatung brauchen wir mehr Frauen. Deshalb beteiligt sich meine Fraktion schon zum achten Mal am Girls‘ Day“, erklärt Oliver Kaczmarek.
Das Programm für die 16 jährige Sarah El Idrisi war vielfältig und umfangreich. Sie hatte Gelegenheit, ihren Abgeordneten bei Terminen zu begleiten und einen Einblick in seinen Büroalltag zu erhalten. Auch hat sie den Reichstag besichtigt und bei einer Plenardebatte auf der Zuschauertribüne Platz genommen.
Im Rahmen eines Planspiels, das den Teilnehmerinnen den Weg durch die Gesetzgebung weist, lernte sie, wie man einen Gesetzentwurf einbringt und wie ein Gesetz letztlich verabschiedet wird und in Kraft tritt.
Am Girls‘ Day öffnen Unternehmen und Organisationen in ganz Deutschland einen Tag lang ihre Tore, um Mädchen Einblick in spannende Berufsbereiche sogenannter „typischer Männerberufe“ zu ermöglichen. Hintergrund ist, dass viele Mädchen und junge Frauen sich noch immer für die sogenannten „typischen Frauenberufe“ entscheiden. Damit nehmen sie nicht alle Chancen wahr, die ihnen das Berufsleben bietet. Hier setzt der Girls‘ Day an. Er will Mädchen ermutigen, ihre Ausbildung und ihren Beruf aus einer breiteren Palette von Möglichkeiten auszuwählen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-04-27 08:16:232012-04-27 08:16:23Girls‘ Day 2012: Abgeordnete für einen Tag
„Nachhaltigkeit ein Gesicht geben“ lautete das Motto der Nachhaltigkeits-Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch, 25. April. Auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek stellte der NABU Kreisverband Unna seine Arbeit auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäude interessierten Gästen und Politikern vor. „Es geht darum, Zukunftsfähigkeit nicht nur in Sonntagsreden hochzuhalten, sondern Nachhaltigkeit auch vor Ort mit Leben zu füllen. Der NABU leistet bei uns schon lange einen großen Beitrag dazu“, erklärt Oliver Kaczmarek. Die Delegation des NABU bildeten Burkhard und Renate Brinkmann aus Bönen und Ilona Jädtke aus Bergkamen.
Insgesamt 50 Initiativen aus ganz Deutschland präsentierten ihre lokale Arbeit an einem der globalen Zukunftsthemen. „Anlass ist eine Konferenz der Vereinten Nationen zum Thema nachhaltige Entwicklung, die im Juni in Rio de Janeiro stattfindet“, so Kaczmarek weiter. „Über die SPD wollen wir die Vernetzung der Initiativen fördern und versuchen, voneinander zu lernen. Die guten Projektideen auf der Konferenz müssen auch andernorts Nachahmer finden.“
Oliver Kaczmarek am Infostand des NABU im Deutschen Bundestag
Auf einem ‚Markt der Möglichkeiten‘ zeigten unter anderem Agenda-Gruppen, Schulprojekte, internationale Patenschaftsprogramme, Naturschutz- und Fairtrade-Initiativen, wie vielfältig das Nachhaltigkeitsengagement in Deutschland ist. Der NABU präsentiert im Rahmen der Ausstellung seine Arbeit von der Pflege der Orchideenwiese bis zu aktuellen Publikationen des Naturschutzes.
Weitere Informationen zum NABU Kreisverband Unna und wie Sie sich engagieren können erfahren Sie unter: www.nabu-unna.de
Burkhard und Renate Brinkmann, Oliver Kaczmarek und Ilona Jädtke (v. links nach rechts)
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-04-26 08:07:252012-04-26 08:07:25NABU Kreisverband Unna zu Gast in Berlin
Schülerin des Geschwister-Scholl-Gymnasiums Unna und
Schüler der Gesamtschule Kamen nehmen am Planspiel Zukunftsdialog 2012 teil
Jasmin Berenberg und Niklas Karel sind als Teilnehmer für das Planspiel Zukunftsdialog 2012 der SPD-Bundestagsfraktion ausgewählt worden. Sie reisen auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek Anfang Mai 2012 nach Berlin.
„Ich freue mich, dass wir zwei junge und engagierte Vertreter als Teilnehmer des Planspiels Zukunftsdialog gefunden haben.“, sagt Oliver Kaczmarek. Jasmin Berenberg und Niklas Karel sind beide 15 Jahre jung. Jasmin ist Schülerin am Geschwister-Scholl-Gymnasium in Unna und Niklas besucht die Gesamtschule in Kamen.
Sie haben die Möglichkeit, im direkten Austausch mit 150 anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Alter von 15 bis 20 Jahren aus ganz Deutschland aktuelle Fragen der Bundespolitik, von Integration über Bildung bis Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu diskutieren. „Wir sind gespannt auf die Ideen und Vorschläge, die die jungen Menschen nach Berlin mitbringen“, so Kaczmarek.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt mit dem Planspiel auf die Beteiligungsform Jüngerer, um einen neuen und modernen Dialog zwischen Jugend und Politik zu starten. Das Planspiel Zukunftsdialog 2012 ist eine realistische, dreitägige Simulation der Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion. Die Beratungsergebnisse der Jugendlichen werden den Abgeordneten mit Abschluss der dreitägigen Sitzung präsentiert und werden in die Arbeit der Parlamentarier einfließen. Neben der Arbeit an eigenen Inhalten und Anträgen erwarten die Jugendlichen ein spannendes Rahmenprogramm und natürlich der direkte Austausch mit den „echten“ Abgeordneten der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-04-23 08:43:242012-04-23 08:43:24Planspielteilnehmer erleben Arbeit der Abgeordneten hautnah
Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek lädt nun schon im vierten Jahr zu den Roter Rucksack Wanderungen ein, um in ungezwungener Atmosphäre mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen und zu erfahren wo der Schuh drückt.
Video-Einladung von Oliver Kaczmarek zu Wanderausflügen in 2012.
„Wandern Sie mit! Auf leichten Wanderstrecken für Groß und Klein durch unsere Heimat. Ich freue mich, Sie bei den Wanderungen kennen zu lernen und lade Sie ein, mit mir ins Gespräch zu kommen.“ Oliver Kaczmarek
Termine: Die Roter Rucksack Wanderungen 2012
Holzwickede, 05. Mai 2012, 13:00 Uhr „Den Politikwechsel für das soziale NRW verteidigen!“ Treffpunkt: Parkplatz an der Haarstrang Sportanlage, Unnaer Str. 68 (Rundwanderung) Nach den Wanderungen in 2009 und 2010 steht Holzwickede zum dritten Mal im Wanderprogramm. Die Route führt dieses Jahr durch die Ortsteile von Hengsen und Opherdicke. Zum Abschluss ist ein Besuch bei dem Feuerwehrfest in Opherdicke vorgesehen.
Facebook-Veranstaltung: http://www.facebook.com/events/434678573213726/ Hier der Bericht und die Bilder der Wanderung in Holzwickede
Kamen, 09. Juni 2012, 13:00 Uhr „Natur, Kunst und Kultur entlang der Seseke“ Treffpunkt: Methler Bahnhof (mit Shuttle-Service zurück zum Bahnhof) Die Renaturierung der Seseke ist eine der größten Städtebaulichen Projekte in der Heimatstadt von Oliver Kaczmarek. Die Natur holt sich nun ihren Lebensraum dort zurück, wo vor einiger Zeit kaum natürliches Leben möglich war. Durch das Programm RUHR.2010 erhielt auch die Kunst und Kultur einen Platz an der Sesecke. Die Route führt entlang der Körne und Seseke von Methler nach Kamen. Von dort transferiert Sie ein Shuttle zurück zum Ausgangspunkt nach Methler.
Facebook-Veranstaltung: http://www.facebook.com/events/190918934364471/ Hier der Bericht und die Bilder der Wanderung in Kamen
Schwerte, 08. September 2012, 12:45 Uhr „Demokratie und Bürgerbeteiligung im Kreis Unna“ Treffpunkt: Bahnhof Ergste, Bürenbrucherweg, 58239 Schwerte (Rundwanderung) Im Schwerter Stadtteil Ergste befindet sich das Elsebad, welches sich über viele Jahre hinweg durch unermüdliche Bürgerbeteiligung aufrecht hält. Eine Erfolgsstory für sich, die in einem Kapitel sogar Geschichte schreibt. Gegen die Schließung des Bades setzt sich erstmals 1993 in NRW ein Bürgerbegehren erfolgreich durch.
Anmeldung
Zu einer guten Wanderung gehört auch ausreichend Proviant für alle Wanderer. Deshalb bitten wir herzlich um eine kurze Anmeldung im Unnaer Bürgerbüro oder der Anmeldung bei den Facebook Veranstaltungen der jeweiligen Wanderung.
Anmeldung am Telefon: 02303.25314-30, per Fax: 02303.237218 oder E-Mail: oliver.kaczmarek@wk2.bundestag.de.
www.roter-rucksack.de – Die Ideen-Webside von Oliver Kaczmarek, MdB
Sie wandern nicht mit und möchten trotzdem etwas „loswerden“ oder haben eine Idee?
Dann besuchen Sie www.roter-rucksack.de und werfen Sie ihr Anliegen virtuell in den Roten Rucksack, lesen und bewerten Einträge anderer!
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-04-19 02:03:122012-04-19 02:03:12Roter Rucksack 2012 – Wandern in Holzwickede, Kamen und Schwerte
Auch 26 Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl ist es wichtig, an die Opfer und die Betroffenen zu erinnern. Das war auch das Ziel einer Dienstreise in die Ukraine, die ich am vergangenen Wochenende zusammen mit meinem Hagener Kollegen René Röspel absolviert habe. Im Mittelpunkt stand dabei die Gesichte und die derzeitige Lage der Liquidatoren, die beim Reaktorbrand und bei den Sicherungsarbeiten im havarierten Atomkraftwerk und in der Umgebung eingesetzt wurden.
Ich kann mich noch an die Fernsehbilder vor 26 Jahren erinnern, auf denen zu sehen war, wie Menschen im Laufschritt eine Minute lang in rasender Geschwindigkeit Sand in den brennenden Reaktor schütteten oder Schutt wegräumten. Mit dieser Arbeit haben sie dazu
beigetragen, dass die Reaktorkatastrophe sich nicht noch weiter über Europa ausbreiten konnte. Die Liquidatoren werden daher auch zu Recht die Retter Europas genannt. Ihnen ist ein Teil der Ausstellung „Tschernobyl: Menschen – Orte – Solidarität“ gewidmet, die im letzten Jahr auch in Kamen gezeigt wurde. Der Wunsch der Liquidatoren war, diese Ausstellung zu übersetzen und auch in Belarus und in der Ukraine zu zeigen. So soll auch in diesen Ländern an die Katastrophe und an die Opfer und Betroffenen erinnert werden, die heute oftmals ihre Ansprüche an Rente und medizinische Versorgung in ihren Heimatländern nicht erfüllt bekommen. Deshalb war auch die Eröffnung der Ausstellung in Kiew die erste Station der Dienstreise. Dort habe ich folgende Rede zur Eröffnung gehalten:
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der Verchowna Rada,
sehr geehrter Herr Botschafter Dr. Heimsoeth,
sehr geehrter Herr Gouverneur Prisanschnjuk,
lieber Peter Junge-Wentrup,
sehr geehrte Damen und Herren,
herzlichen Dank auch im Namen meines Kollegen René Röspel für die Einladung zur Eröffnung der Ausstellung „Tschernobyl: Men-schen, Orte, Solidarität“ und für die Gelegenheit, als Mitglieder des Deutschen Bundestages einige Worte an Sie richten zu können.
In diesen Tagen werden in ganz Europa zahlreiche Aktivitäten stattfinden, die an die Katastrophe von Tschernobyl vor 26 Jahren erinnern werden. Sie erinnern an die größte Technikkatastrophe in der europäischen Geschichte, an die Opfer und an die vielen Liquidatoren, Ärzte und Freiwillige, die sich gegen die Katastrophe gestemmt haben. Getragen werden diese Aktivitäten von Menschen, die sich im Ehrenamt bis heute für die Tschernobyl-Hilfe engagieren. Diese Menschen sorgen dafür, dass Tschernobyl nicht vergessen wird. Sie helfen ganz konkret in den Städten und Dörfern in der Ukraine und Belarus, die bis heute betroffen sind. Sie sind die Gründer der größten europäischen Solidaritätsbewegung! Diesen Menschen in ganz Europa gilt unser besonderer Dank für ihr großes Engagement. Tschernobyl ist in Deutschland ein Ereignis, das die Politik verändert hat. Mein Kollege René Röspel und ich waren 1986 15 und 21 Jahre alt. Wir können uns noch gut daran erinnern, wie es damals zuerst hieß, es könne vielleicht einen Unglücksfall in einem sowjetischen Atomkraftwerk gegeben haben, wie sich die radioaktiven Niederschläge dann bis nach Deutschland ausgebreitet haben und wie zum Schluss klar wurde: hier hat sich eine unfassbare Katastrophe mit vielen Opfern und Betroffenen ereignet.
Ich erinnere mich noch an Fernsehbilder, auf denen Menschen im Laufschritt den Reaktorbrand zu löschen versuchten, Bauschutt räumten und später den Sarkophag errichteten. Ich habe erst später verstanden, dass sie sich einer unsichtbaren Gefahr ausgesetzt haben, nämlich der lebensgefährlichen radioaktiven Strahlung. Alle leiden noch heute daran. Viele sind mittlerweile an den Folgen dieses Einsatzes gestorben. Und doch wäre die Katastrophe ohne diese Männer und Frauen, so undenkbar das auch scheinen mag, noch schlimmer ausgefallen. Sie haben mit ihrem Einsatz größeren Schaden verhindert und damit auch ein weiteres Übergreifen auf ganz Europa. Ihre Arbeit hat Millionen Menschen in ganz Europa geschützt – auch mich ganz persönlich und meinen Kollegen René Röspel. Für diesen heldenhaften Einsatz sind wir ihnen zu tiefem Dank verpflichtet. Sie werden zu Recht die Retter Europas genannt.Es ist uns eine Ehre, dass wir morgen in Kharkiv die Gelegenheit haben werden, der Opfer am Denkmal für die Liquidatoren zu gedenken.
Für meinen Kollegen und mich war das Unglück von Tschernobyl auch der Zeitpunkt, wo unsere Haltung zur Atomenergie entschieden wurde. Deutschland ist in dieser Hinsicht einen anderen Weg als viele Staaten in Europa gegangen. Seit dem Jahr 2000 will Deutschland den Energiedurst ohne Atomenergie stillen. Seit Fukushima im letzten Jahr ist dieser Weg unumkehrbar und im Jahr 2022 wird das letzte Atomkraftwerk in Deutschland stillgelegt. Italien, Belgien, die Schweiz und Österreich steigen ebenfalls aus der Atomenergie aus oder sind schon ausgestiegen. Über 80% der Menschen in Deutschland stimmen dieser Politik zu.Es ist nun eine der größten politischen Aufgaben, Strom aus anderen Quellen produzieren zu können. Wegen des Klimawandels setzen wir dabei insbesondere auf Sonne, Wind und Wasser. Weit über 300.000 Menschen haben in diesen Bereichen in Deutschland bereits eine Arbeit gefunden. Fast 20 % des Energiebedarfs werden heute aus diesen Quellen gedeckt. Bis 2050 soll der Energiebedarf sollständig aus erneuerbaren Energien gedeckt werden.Deutschland hat das ehrgeizige Ziel, Industrienation ohne Atomkraft zu sein und sucht dabei die Zusammenarbeit mit allen Freunden in Europa. Wir setzen das Leitmotiv des IBB um: aus der Geschichte lernen. Deshalb ist der Atomausstieg für uns ein so wichtiges Thema.
Aus der Geschichte lernen heißt aber auch, die europäische Solidaritätsbewegung nach Tschernobyl zu unterstützen. Beispiellos ist das Engagement der vielen Tschernobyl-Gruppen in ganz Europa. Hier engagieren sich Menschen für Menschen. Sie tun dies aus Überzeugung und mit der Kraft des Ehrenamtes – besser als jeder Staat das organisieren könnte. Das verdient nicht nur die Anerkennung sondern auch die Unterstützung der Gemeinschaft. Und so ist es vor allem dem IBB zu verdanken, dass in Deutschland die vielen Tschernobyl-Gruppen immer wieder zusammenfinden und die Ausstellung, die wir heute eröffnen, auch in 49 Städten gezeigt werden konnte. Dem IBB gebührt daher auch heute ein ganz besonderer Dank für seine Arbeit.
Denn eines dürfen wir nicht vergessen: die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl hat sich vor 25 Jahren ereignet. Aber die Folgen sind immer noch aktuell. Wir dürfen Tschernobyl nie vergessen, weil wir die Opfer und die Betroffenen nicht vergessen dürfen. Sie leben auch 26 Jahre danach nicht nach, sondern mit Tschernobyl.Für uns ist es daher auch heute hier in Kiew und morgen in Kharkiv besonders wichtig, mit Menschen zu reden, die die Katastrophe miterlebt haben und die als Liquidatoren beteiligt waren. Wir wollen wissen, wie sie die Katastrophe erlebt haben und wie es ihnen heute geht. Es ist uns wichtig, alles das zu erfahren. So bleibt die Solidarität lebendig.
Unser Besuch als Mitglieder des Deutschen Bundestags soll daher auch ein Zeichen sein, dass die deutsche Politik Tschernobyl nicht vergisst und dass wir die Solidarität weiter unterstützen werden.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
Im weiteren Verlauf der Reise haben wir die Universitätsstadt Charkow im Osten der Ukraine besucht. Dort wird mit Hilfe des Internationalen Bildungs- und Begegnungswerks Dortmund eine Geschichtswerkstatt für die Liquidatoren eröffnet. Dort erhalten die Liquidatoren einen Ort, an dem sie sich austauschen , ihre Geschichte erzählen und aufbewahren, sich gegenseitig beraten und Ausstellungen zeigen können. Im Laufe der Zeit wird dort ein Treffpunkt entstehen, der die Aufarbeitung der Geschichte mit der Selbsthilfe der Liquidatoren verbindet.
Des Weiteren standen Kranzniederlegungen für die Opfer von Krieg und Faschismus sowie am Tschernobyl-Ehrenmal in Charkow auf dem Reiseprogramm, an der die Öffentlichkeit und die ukrainischen Medien zahlreich teilnahmen.
In den nächsten Tagen wird europaweit der Opfer der Reaktorkatastrophe gedacht. Am 26. April, dem 26. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl, finden in zahlreichen Städten Europas Kerzenaktionen zur Erinnerung statt. Auch in Kamen wird von der Arbeiterwohlfahrt eine solche Aktion durchgeführt. Treffpunkt ist um 19 Uhr auf dem Alten Markt. Am 28. April um 14 Uhr wird dann im SportCentrum Kaiserau ein neues Mahnmal für die Tschernobyl-Opfer enthüllt. Im Anschluss werde ich ausführlich über meine Reise berichten. Damit gehört Kamen zu einem europäischen Netzwerk von 112 Städten in ganz Europa, die im Rahmen des Tschernobyl-Netzwerks solche Veranstaltungen durchführen. Ich hoffe, dass wir mit der Ausstellung im vergangenen Jahr einen Startschuss gesetzt haben, das Tschernobyl-Netzwerk dauerhaft in Kamen und im ganzen Kreis Unna enger zu knüpfen. Denn Tschernobyl darf auch bei uns nicht vergessen werden. Die Opfer müssen noch viele Jahrzehnte mit den Folgen von Tschernobyl leben.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Oliver Kaczmarekhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngOliver Kaczmarek2012-04-17 10:45:222012-04-17 10:45:22Tschernobyl darf nie vergessen werden! – Bericht von einer Reise in die Ukraine
Eins vorweg: eine Einschränkung des Rederechts im Bundestag wird es nicht geben. Die Vorschläge, die derzeit kursieren, sind in den Fraktionen nie beraten worden. Dies hat die SPD-Fraktion heute klar gestellt. Und selbst wenn sie das werden, kann ich mir derzeit nicht vorstellen, dass die SPD dem im Grundsatz zustimmen kann oder will.
Da die Vorschläge derzeit noch nicht auf meinem Tisch lagen, will ich mich zurückhaltend dazu äußern, in der Sache aber klar Stellung beziehen. Offensichtlich war geplant, Redezeit außerhalb der Fraktionskontingente nur noch nach Zustimmung der Fraktionen zuzulassen. Hintergrund waren wohl die Wortbeiträge zweier Kollegen aus den schwarz-gelben Koalitionsfraktionen, die ihr abweichendes Stimmverhalten im Plenum des Bundestags begründen durften. Dies hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zugelassen.
Ich war bei den betreffenden Debatten jeweils im Plenarsaal anwesend. Auch wenn diese Reden, um ehrlich zu sein, fachlich nicht zu den Glanzlichtern des Parlamentarismus gehörten, müssen sie dennoch möglich sein. Fraktionen können sich auf Verfahrensweisen einigen, aber in Grundsatzfragen müssen Abgeordnete auch von ihrem Rederecht außerhalb der Fraktionskontingente Gebrauch machen können. So verstehe ich auch den Satz in Artikel 38 Absatz 1 unseres Grundgesetzes, nach dem Abgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden sind. Einem Vorschlag auf Beschränkung der daraus resultierenden Rechte würde ich nicht zustimmen. Wenn es aber darum geht, Verfahrensgrundsätze für den Fall zu finden, dass Abgeordnete von ihrem Recht Gebrauch machen wollen, dann kann man darüber reden. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass man nur nach Zustimmung der Fraktionen reden darf.
Ein zweiter Vorschlag beinhaltete wohl die Abschaffung der mündlichen Rede im Plenum bei einer persönlichen Erklärung. Zum Hintergrund: nach einer Debatte hat jede/r Abgeordnete nach § 38 der Geschäftsordnung des Bundestags das Recht, eine längstens fünfminütige persönliche Erklärung abzugeben, in der er/sie z.B. sein Stimmverhalten begründet. Von diesem Recht habe ich auch schon Gebrauch gemacht, zum Beispiel als die schwarz-gelbe Bundesregierung die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke im Jahr 2010 durchgesetzt hat. Das abzuschaffen, wäre nicht in Ordnung, weil den Abgeordneten dadurch die Möglichkeit genommen wäre, ihre persönlichen Beweggründe und Erwägungen bei besonders schwierigen oder strittigen Entscheidungen deutlich zu machen.
Mir bleibt nach wie vor schleierhaft, wie man in Zeiten, in denen die Menschen ganz offensichtlich mehr Beteiligung von der Politik einfordern, auf solche Ideen kommen kann. Zu Recht ist darauf ein wütender Protest entbrannt. Auch mich haben zahlreiche E-Mails und Anrufe erreicht. Das ist auch sehr positiv, weil die Menschen damit zeigen, dass sie von ihrem Parlament nicht weniger sondern mehr Transparenz fordern. Natürlich nervt mich auch, dass ich mich für die Vorschläge rechtfertigen soll, die nicht meine sind und auf die ich vermutlich noch nicht mal im Traum gekommen wäre. Aber der Protest bestätigt im Prinzip meine Auffassung von transparenter und beteiligungsorientierter Politik.
Meine Kampagne „Roter Rucksack“ ist die Einladung, meine Tätigkeit im Bundestag für meinen Wahlkreis als gemeinsames Projekt zu verstehen und sich jederzeit mit den Problemen und Anliegen an den Abgeordneten wenden zu können. Ab dem 5. Mai gehe ich wieder auf Wanderschaft, suche Orte auf, an denen Besonderes geleistet wird, und sammle in meinem Rucksack die Ideen und Anregungen für meine Arbeit im Bundestag. Auch meine Fraktion hat sich die Beteiligung und Transparenz auf die Fahnen geschrieben. Als erste Fraktion haben wir im Rahmen unseres Projekts „Deutschland 2020“ eine Online-Plattform zur Diskussion über unsere Zukunftsideen eingerichtet.
Mir ist klar, dass diese Ideen mit Leben gefüllt werden müssen, was insbesondere heißt, dass Anregungen der Menschen konstruktiv aufgegriffen und auch umgesetzt werden sollten. Es wäre aber auch schön, wenn solche neuen Ansätze gelegentlich auch mal zur Kenntnis genommen würden. Mit den Vorschlägen zur Einschränkung des Rederechts wurde jeweils dem Bestreben nach mehr Transparenz und Beteiligung vorerst ein Bärendienst erwiesen.
Schutz vor Straßen- und Schienenlärm erhöhen
InfodienstMobilität ist die Grundlage für Wirtschaftswachstum. Mit der Zunahme des Verkehrs wächst aber auch die Lärmbelastung. Dies ist auch immer wieder Thema an Straßen- und Schienenwegen im Kreis Unna. Damit notwendige Investitionen in die Infrastruktur gesellschaftliche Akzeptanz finden, müssen sie von Lärmschutzmaßnahmen begleitet werden.
In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, ein nationales Verkehrslärmschutzpaket umzusetzen. Erforderlich sind dabei ein wirksames Lärmschutzgesetz und die Einführung des Verursacherprinzips bei den Lärmschutzkosten. Beim Schienenverkehr müssen der Schienenbonus abgeschafft und wettbewerbliche Anreizsysteme zur Lärmverminderung geschaffen werden. Zudem sollen alle europäischen Güterwagen zum Beispiel mit leiseren Bremsen ausgerüstet werden. Beim Straßenverkehr sind die Bundesmittel für Lärmschutz zu verstetigen. Lärmarme Verkehrsträger wie Elektrofahrzeuge und verkehrsberuhigende Maßnahmen benötigen weitere Förderung. Schließlich bedarf es einer Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer durch Informationskampagnen.
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/054/1705461.pdf
Sparkassen sichern
InfodienstDas europäische Gesetzespaket zur Umsetzung der Vorschläge des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht zur Reform der Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen für Kreditinstitute (Basel III) soll das Bankensystem krisenfester machen. Allerdings wird dabei das besondere Geschäftsmodell von Sparkassen und Kreditgenossenschaften mit seinen Verbundstrukturen in Deutschland nicht ausreichend beachtet.
In zwei Anträgen fordert die SPD-Bundestagfraktion die Bundesregierung auf, sich für eine umfassende Umsetzung von Basel III einzusetzen. Die neuen Eigenkapital- und Liquiditätsregelungen müssen dabei aber entsprechend dem Geschäftsmodell und der Größe der Kreditinstitute angewandt werden. Insoweit muss die Bundesregierung, die für die Sparkassen so wichtigen Besonderheiten in das Gesetzeswerk hinein verhandeln. Durch spezielle Regelungen muss sichergestellt werden, dass das Hypotheken- und Kommunalkreditgeschäft nicht über Gebühr belastet wird. Durch eine Absenkung der Risikogewichte von Mittelstandskrediten sollen gute Finanzierungsbedingungen für mittelständische Unternehmen sichergestellt werden. Zudem ist auf eine angemessene Arbeitsteilung zwischen europäischer und nationaler Bankenaufsicht hinzuwirken.
Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass ausgerechnet die Finanzinstitute bestraft und übermäßig belastet werden, die in der Finanzkrise stabilisierend gewirkt haben. Damit würde letztlich der gesamte deutsche Mittelstand bestraft.
Zum Hintergrund:
Baseler Ausschuss
Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht wurde 1974 von den Zentralbanken und Bankaufsichtsbehörden der 10 führenden Industrienationen gegründet. Der Ausschuss tritt alle drei Monate zusammen. Seine Hauptaufgabe ist es, zur Einführung hoher und möglichst einheitlicher Standards in der Bankenaufsicht beizutragen. Dafür arbeitet der Ausschuss Richtlinien und Empfehlungen aus, auf die sich die Aufsichtsbehörden eines Landes stützen können.
Basel III
Der Begriff Basel III bezeichnet ein Reformpaket des Baseler Ausschusses der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich für die bereits bestehenden Reglungen zur Bankenregulierung. Es stellt die Reaktion auf die von der weltweiten Finanz- bzw. Wirtschaftskrise ab 2007 offengelegten Schwächen der bisherigen Bankenregulierung dar.
Die Anträge der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/091/1709167.pdf
Hinaus zum 1. Mai!
InfodienstArbeit hat eine ganz besondere Bedeutung. Arbeit schafft nicht nur Einkommen, sie ermöglicht, auf eigenen Beinen zu stehen, sie schafft Stolz und gesellschaftliche Teilhabe. Unter guter Arbeit verstehe ich Arbeit, für die es einen gerechten Lohn gibt, von dem man anständig leben kann. Dafür haben Frauen und Männer der Gewerkschaftsbewegung immer gekämpft. Und das werden wir auch weiterhin tun.
Der Einsatz ist nötig, denn Arbeit ist heute für viele Menschen wieder prekärer geworden und immer seltener eine verlässliche Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Knapp acht Millionen Menschen in Deutschland arbeiten zu Niedriglöhnen. In ganz Europa sehen wir, dass die Finanzkrise instrumentalisiert wird, um Löhne und Arbeitnehmerechte weiter zu beschneiden. Viele Arbeitslose und Niedriglöhner in Griechenland, Portugal, Spanien wissen nicht mehr, wie sie sich und ihre Familien noch über die Runden bringen sollen.
Deutschland und Europa brauchen starke Gewerkschaften. Deswegen rufe ich Sie auf: Kommen Sie zu einer der vielen Kundgebungen am 1. Mai. Zum Beispiel nach Bergkamen, Unna, Kamen, Lünen oder Bönen. Treten wir gemeinsam ein für eine Gesellschaft, in der alle die gleichen Aufstiegschancen haben, für mehr Bildung, gerechte Löhne und soziale Gerechtigkeit. Für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro, eine Ausbildungsplatzgarantie für junge Leute, eine Regulierung der Finanzmärkte, eine gerechte Steuerpolitik und endlich für gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
Ich wünsche allen einen schönen 1. Mai!
Terminhinweise
InfodienstWanderung mit dem Roten Rucksack am 05. Mai in Holzwickde
„Orte aufsuchen, an denen besonderes geleistet wird – Menschen kennen lernen, die Besonderes leisten.“ Das Motto der Wanderungen mit meinem Roten Rucksack ist auch im vierten Jahr konstant geblieben. Ich möchte besondere Orte und Menschen aufsuchen, in meinem Roten Rucksack ihre Ideen, Kritik und Vorschläge mit nach Berlin nehmen und ich möchte Ihnen die Gelegenheit geben, mit mir als ihrem Abgeordneten ungezwungen ins Gespräch zu kommen.
Die erste Wanderung in diesem Jahr findet zu dem Thema „Den Politikwechsel für das soziale NRW verteidigen“ in Holzwickede statt und steht im Zeichen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai. Der Landtagskandidat für Unna, Holzwickede, Fröndenberg und Schwerte Hartmut Ganzke, wird mich auf der Wanderung begleiten und steht ebenfalls für Gespräche zur Verfügung.
Samstag, 05. Mai 2012, 13 Uhr
Treffpunkt: Parkplatz am Sportplatz (Haarstranganlage Opherdicke), Unnaer Straße 68, 59439 Holzwickede.
Weitere Informationen auf https://www.roter-rucksack.de
Rock in den Ruinen am 28. April mit Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, in Dortmund
Auch in diesem Jahr können die Veranstalter des mittlerweile legendären Rock in den Ruinen-Festivals mit einem Auftritt der besonderen Art aufwarten. Martin Schulz, der neugewählte Präsident des Europäischen Parlaments, wird gemeinsam mit Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau in den Abendstunden die zahlreichen Gäste aus nah und fern begrüßen.
Vor der einzigartigen Kulisse des ehemaligen Industriestandortes auf dem Phoenix-West-Gelände in Dortmund-Hörde wird den internationalen Bands und jungen Nachwuchskünstlern aus der Region die Möglichkeit geboten, vor einem großen Publikum aufzutreten.
Vorverkauf und Programm über http://www.rock-in-den-ruinen.com
Girls‘ Day 2012: Abgeordnete für einen Tag
Im GesprächSchülerin aus Bergkamen begleitet Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek einen Tag in Berlin
Sarah El Idrisi, Schülerin an der Willy-Brandt-Gesamtschule in Bergkamen, konnte diesen Donnerstag, auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek einen Tag bei der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin verbringen. Anlass für die Einladung ist der nun schon zum zwölften Mal bundesweit stattfindende Girls‘ Day. Insgesamt 70 Schülerinnen aus der ganzen Bundesrepublik hatten Gelegenheit, den Politikbetrieb im Bundestag hautnah mitzuerleben.
„Der Girls‘ Day leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengleichheit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben. Auch in der Politik und in der Politikberatung brauchen wir mehr Frauen. Deshalb beteiligt sich meine Fraktion schon zum achten Mal am Girls‘ Day“, erklärt Oliver Kaczmarek.
Das Programm für die 16 jährige Sarah El Idrisi war vielfältig und umfangreich. Sie hatte Gelegenheit, ihren Abgeordneten bei Terminen zu begleiten und einen Einblick in seinen Büroalltag zu erhalten. Auch hat sie den Reichstag besichtigt und bei einer Plenardebatte auf der Zuschauertribüne Platz genommen.
Im Rahmen eines Planspiels, das den Teilnehmerinnen den Weg durch die Gesetzgebung weist, lernte sie, wie man einen Gesetzentwurf einbringt und wie ein Gesetz letztlich verabschiedet wird und in Kraft tritt.
Am Girls‘ Day öffnen Unternehmen und Organisationen in ganz Deutschland einen Tag lang ihre Tore, um Mädchen Einblick in spannende Berufsbereiche sogenannter „typischer Männerberufe“ zu ermöglichen. Hintergrund ist, dass viele Mädchen und junge Frauen sich noch immer für die sogenannten „typischen Frauenberufe“ entscheiden. Damit nehmen sie nicht alle Chancen wahr, die ihnen das Berufsleben bietet. Hier setzt der Girls‘ Day an. Er will Mädchen ermutigen, ihre Ausbildung und ihren Beruf aus einer breiteren Palette von Möglichkeiten auszuwählen.
NABU Kreisverband Unna zu Gast in Berlin
Presse und Co.Ein gutes Beispiel für gelebte Nachhaltigkeit.
„Nachhaltigkeit ein Gesicht geben“ lautete das Motto der Nachhaltigkeits-Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch, 25. April. Auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek stellte der NABU Kreisverband Unna seine Arbeit auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäude interessierten Gästen und Politikern vor. „Es geht darum, Zukunftsfähigkeit nicht nur in Sonntagsreden hochzuhalten, sondern Nachhaltigkeit auch vor Ort mit Leben zu füllen. Der NABU leistet bei uns schon lange einen großen Beitrag dazu“, erklärt Oliver Kaczmarek. Die Delegation des NABU bildeten Burkhard und Renate Brinkmann aus Bönen und Ilona Jädtke aus Bergkamen.
Insgesamt 50 Initiativen aus ganz Deutschland präsentierten ihre lokale Arbeit an einem der globalen Zukunftsthemen. „Anlass ist eine Konferenz der Vereinten Nationen zum Thema nachhaltige Entwicklung, die im Juni in Rio de Janeiro stattfindet“, so Kaczmarek weiter. „Über die SPD wollen wir die Vernetzung der Initiativen fördern und versuchen, voneinander zu lernen. Die guten Projektideen auf der Konferenz müssen auch andernorts Nachahmer finden.“
Oliver Kaczmarek am Infostand des NABU im Deutschen Bundestag
Auf einem ‚Markt der Möglichkeiten‘ zeigten unter anderem Agenda-Gruppen, Schulprojekte, internationale Patenschaftsprogramme, Naturschutz- und Fairtrade-Initiativen, wie vielfältig das Nachhaltigkeitsengagement in Deutschland ist. Der NABU präsentiert im Rahmen der Ausstellung seine Arbeit von der Pflege der Orchideenwiese bis zu aktuellen Publikationen des Naturschutzes.
Weitere Informationen zum NABU Kreisverband Unna und wie Sie sich engagieren können erfahren Sie unter: www.nabu-unna.de
Burkhard und Renate Brinkmann, Oliver Kaczmarek und Ilona Jädtke (v. links nach rechts)
Planspielteilnehmer erleben Arbeit der Abgeordneten hautnah
Presse und Co.Schülerin des Geschwister-Scholl-Gymnasiums Unna und
Schüler der Gesamtschule Kamen nehmen am Planspiel Zukunftsdialog 2012 teil
Jasmin Berenberg und Niklas Karel sind als Teilnehmer für das Planspiel Zukunftsdialog 2012 der SPD-Bundestagsfraktion ausgewählt worden. Sie reisen auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek Anfang Mai 2012 nach Berlin.
„Ich freue mich, dass wir zwei junge und engagierte Vertreter als Teilnehmer des Planspiels Zukunftsdialog gefunden haben.“, sagt Oliver Kaczmarek. Jasmin Berenberg und Niklas Karel sind beide 15 Jahre jung. Jasmin ist Schülerin am Geschwister-Scholl-Gymnasium in Unna und Niklas besucht die Gesamtschule in Kamen.
Sie haben die Möglichkeit, im direkten Austausch mit 150 anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Alter von 15 bis 20 Jahren aus ganz Deutschland aktuelle Fragen der Bundespolitik, von Integration über Bildung bis Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu diskutieren. „Wir sind gespannt auf die Ideen und Vorschläge, die die jungen Menschen nach Berlin mitbringen“, so Kaczmarek.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt mit dem Planspiel auf die Beteiligungsform Jüngerer, um einen neuen und modernen Dialog zwischen Jugend und Politik zu starten. Das Planspiel Zukunftsdialog 2012 ist eine realistische, dreitägige Simulation der Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion. Die Beratungsergebnisse der Jugendlichen werden den Abgeordneten mit Abschluss der dreitägigen Sitzung präsentiert und werden in die Arbeit der Parlamentarier einfließen. Neben der Arbeit an eigenen Inhalten und Anträgen erwarten die Jugendlichen ein spannendes Rahmenprogramm und natürlich der direkte Austausch mit den „echten“ Abgeordneten der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Roter Rucksack 2012 – Wandern in Holzwickede, Kamen und Schwerte
Im GesprächBundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek lädt nun schon im vierten Jahr zu den Roter Rucksack Wanderungen ein, um in ungezwungener Atmosphäre mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen und zu erfahren wo der Schuh drückt.
Video-Einladung von Oliver Kaczmarek zu Wanderausflügen in 2012.
„Wandern Sie mit! Auf leichten Wanderstrecken für Groß und Klein durch unsere Heimat. Ich freue mich, Sie bei den Wanderungen kennen zu lernen und lade Sie ein, mit mir ins Gespräch zu kommen.“ Oliver Kaczmarek
Termine: Die Roter Rucksack Wanderungen 2012
„Den Politikwechsel für das soziale NRW verteidigen!“
Treffpunkt: Parkplatz an der Haarstrang Sportanlage, Unnaer Str. 68 (Rundwanderung)
Nach den Wanderungen in 2009 und 2010 steht Holzwickede zum dritten Mal im Wanderprogramm. Die Route führt dieses Jahr durch die Ortsteile von Hengsen und Opherdicke. Zum Abschluss ist ein Besuch bei dem Feuerwehrfest in Opherdicke vorgesehen.
Facebook-Veranstaltung: http://www.facebook.com/events/434678573213726/
Hier der Bericht und die Bilder der Wanderung in Holzwickede
„Natur, Kunst und Kultur entlang der Seseke“
Treffpunkt: Methler Bahnhof (mit Shuttle-Service zurück zum Bahnhof)
Die Renaturierung der Seseke ist eine der größten Städtebaulichen Projekte in der Heimatstadt von Oliver Kaczmarek. Die Natur holt sich nun ihren Lebensraum dort zurück, wo vor einiger Zeit kaum natürliches Leben möglich war. Durch das Programm RUHR.2010 erhielt auch die Kunst und Kultur einen Platz an der Sesecke. Die Route führt entlang der Körne und Seseke von Methler nach Kamen. Von dort transferiert Sie ein Shuttle zurück zum Ausgangspunkt nach Methler.
Facebook-Veranstaltung: http://www.facebook.com/events/190918934364471/
Hier der Bericht und die Bilder der Wanderung in Kamen
„Demokratie und Bürgerbeteiligung im Kreis Unna“
Treffpunkt: Bahnhof Ergste, Bürenbrucherweg, 58239 Schwerte (Rundwanderung)
Im Schwerter Stadtteil Ergste befindet sich das Elsebad, welches sich über viele Jahre hinweg durch unermüdliche Bürgerbeteiligung aufrecht hält. Eine Erfolgsstory für sich, die in einem Kapitel sogar Geschichte schreibt. Gegen die Schließung des Bades setzt sich erstmals 1993 in NRW ein Bürgerbegehren erfolgreich durch.
Anmeldung
Zu einer guten Wanderung gehört auch ausreichend Proviant für alle Wanderer. Deshalb bitten wir herzlich um eine kurze Anmeldung im Unnaer Bürgerbüro oder der Anmeldung bei den Facebook Veranstaltungen der jeweiligen Wanderung.
Anmeldung am Telefon: 02303.25314-30, per Fax: 02303.237218 oder E-Mail: oliver.kaczmarek@wk2.bundestag.de.
www.roter-rucksack.de – Die Ideen-Webside von Oliver Kaczmarek, MdB
Dann besuchen Sie www.roter-rucksack.de und werfen Sie ihr Anliegen virtuell in den Roten Rucksack, lesen und bewerten Einträge anderer!
Tschernobyl darf nie vergessen werden! – Bericht von einer Reise in die Ukraine
Im GesprächAuch 26 Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl ist es wichtig, an die Opfer und die Betroffenen zu erinnern. Das war auch das Ziel einer Dienstreise in die Ukraine, die ich am vergangenen Wochenende zusammen mit meinem Hagener Kollegen René Röspel absolviert habe. Im Mittelpunkt stand dabei die Gesichte und die derzeitige Lage der Liquidatoren, die beim Reaktorbrand und bei den Sicherungsarbeiten im havarierten Atomkraftwerk und in der Umgebung eingesetzt wurden.
Ich kann mich noch an die Fernsehbilder vor 26 Jahren erinnern, auf denen zu sehen war, wie Menschen im Laufschritt eine Minute lang in rasender Geschwindigkeit Sand in den brennenden Reaktor schütteten oder Schutt wegräumten. Mit dieser Arbeit haben sie dazu
beigetragen, dass die Reaktorkatastrophe sich nicht noch weiter über Europa ausbreiten konnte. Die Liquidatoren werden daher auch zu Recht die Retter Europas genannt. Ihnen ist ein Teil der Ausstellung „Tschernobyl: Menschen – Orte – Solidarität“ gewidmet, die im letzten Jahr auch in Kamen gezeigt wurde. Der Wunsch der Liquidatoren war, diese Ausstellung zu übersetzen und auch in Belarus und in der Ukraine zu zeigen. So soll auch in diesen Ländern an die Katastrophe und an die Opfer und Betroffenen erinnert werden, die heute oftmals ihre Ansprüche an Rente und medizinische Versorgung in ihren Heimatländern nicht erfüllt bekommen. Deshalb war auch die Eröffnung der Ausstellung in Kiew die erste Station der Dienstreise. Dort habe ich folgende Rede zur Eröffnung gehalten:
Im weiteren Verlauf der Reise haben wir die Universitätsstadt Charkow im Osten der Ukraine besucht. Dort wird mit Hilfe des Internationalen Bildungs- und Begegnungswerks Dortmund eine Geschichtswerkstatt für die Liquidatoren eröffnet. Dort erhalten die Liquidatoren einen Ort, an dem sie sich austauschen , ihre Geschichte erzählen und aufbewahren, sich gegenseitig beraten und Ausstellungen zeigen können. Im Laufe der Zeit wird dort ein Treffpunkt entstehen, der die Aufarbeitung der Geschichte mit der Selbsthilfe der Liquidatoren verbindet.
Des Weiteren standen Kranzniederlegungen für die Opfer von Krieg und Faschismus sowie am Tschernobyl-Ehrenmal in Charkow auf dem Reiseprogramm, an der die Öffentlichkeit und die ukrainischen Medien zahlreich teilnahmen.
In den nächsten Tagen wird europaweit der Opfer der Reaktorkatastrophe gedacht. Am 26. April, dem 26. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl, finden in zahlreichen Städten Europas Kerzenaktionen zur Erinnerung statt. Auch in Kamen wird von der Arbeiterwohlfahrt eine solche Aktion durchgeführt. Treffpunkt ist um 19 Uhr auf dem Alten Markt. Am 28. April um 14 Uhr wird dann im SportCentrum Kaiserau ein neues Mahnmal für die Tschernobyl-Opfer enthüllt. Im Anschluss werde ich ausführlich über meine Reise berichten. Damit gehört Kamen zu einem europäischen Netzwerk von 112 Städten in ganz Europa, die im Rahmen des Tschernobyl-Netzwerks solche Veranstaltungen durchführen. Ich hoffe, dass wir mit der Ausstellung im vergangenen Jahr einen Startschuss gesetzt haben, das Tschernobyl-Netzwerk dauerhaft in Kamen und im ganzen Kreis Unna enger zu knüpfen. Denn Tschernobyl darf auch bei uns nicht vergessen werden. Die Opfer müssen noch viele Jahrzehnte mit den Folgen von Tschernobyl leben.
Hier einige Impressionen von der Reise:
Die Freiheit der Andersdenkenden
ProgrammatischEins vorweg: eine Einschränkung des Rederechts im Bundestag wird es nicht geben. Die Vorschläge, die derzeit kursieren, sind in den Fraktionen nie beraten worden. Dies hat die SPD-Fraktion heute klar gestellt. Und selbst wenn sie das werden, kann ich mir derzeit nicht vorstellen, dass die SPD dem im Grundsatz zustimmen kann oder will.
Da die Vorschläge derzeit noch nicht auf meinem Tisch lagen, will ich mich zurückhaltend dazu äußern, in der Sache aber klar Stellung beziehen. Offensichtlich war geplant, Redezeit außerhalb der Fraktionskontingente nur noch nach Zustimmung der Fraktionen zuzulassen. Hintergrund waren wohl die Wortbeiträge zweier Kollegen aus den schwarz-gelben Koalitionsfraktionen, die ihr abweichendes Stimmverhalten im Plenum des Bundestags begründen durften. Dies hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zugelassen.
Ich war bei den betreffenden Debatten jeweils im Plenarsaal anwesend. Auch wenn diese Reden, um ehrlich zu sein, fachlich nicht zu den Glanzlichtern des Parlamentarismus gehörten, müssen sie dennoch möglich sein. Fraktionen können sich auf Verfahrensweisen einigen, aber in Grundsatzfragen müssen Abgeordnete auch von ihrem Rederecht außerhalb der Fraktionskontingente Gebrauch machen können. So verstehe ich auch den Satz in Artikel 38 Absatz 1 unseres Grundgesetzes, nach dem Abgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden sind. Einem Vorschlag auf Beschränkung der daraus resultierenden Rechte würde ich nicht zustimmen. Wenn es aber darum geht, Verfahrensgrundsätze für den Fall zu finden, dass Abgeordnete von ihrem Recht Gebrauch machen wollen, dann kann man darüber reden. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass man nur nach Zustimmung der Fraktionen reden darf.
Ein zweiter Vorschlag beinhaltete wohl die Abschaffung der mündlichen Rede im Plenum bei einer persönlichen Erklärung. Zum Hintergrund: nach einer Debatte hat jede/r Abgeordnete nach § 38 der Geschäftsordnung des Bundestags das Recht, eine längstens fünfminütige persönliche Erklärung abzugeben, in der er/sie z.B. sein Stimmverhalten begründet. Von diesem Recht habe ich auch schon Gebrauch gemacht, zum Beispiel als die schwarz-gelbe Bundesregierung die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke im Jahr 2010 durchgesetzt hat. Das abzuschaffen, wäre nicht in Ordnung, weil den Abgeordneten dadurch die Möglichkeit genommen wäre, ihre persönlichen Beweggründe und Erwägungen bei besonders schwierigen oder strittigen Entscheidungen deutlich zu machen.
Mir bleibt nach wie vor schleierhaft, wie man in Zeiten, in denen die Menschen ganz offensichtlich mehr Beteiligung von der Politik einfordern, auf solche Ideen kommen kann. Zu Recht ist darauf ein wütender Protest entbrannt. Auch mich haben zahlreiche E-Mails und Anrufe erreicht. Das ist auch sehr positiv, weil die Menschen damit zeigen, dass sie von ihrem Parlament nicht weniger sondern mehr Transparenz fordern. Natürlich nervt mich auch, dass ich mich für die Vorschläge rechtfertigen soll, die nicht meine sind und auf die ich vermutlich noch nicht mal im Traum gekommen wäre. Aber der Protest bestätigt im Prinzip meine Auffassung von transparenter und beteiligungsorientierter Politik.
Mir ist klar, dass diese Ideen mit Leben gefüllt werden müssen, was insbesondere heißt, dass Anregungen der Menschen konstruktiv aufgegriffen und auch umgesetzt werden sollten. Es wäre aber auch schön, wenn solche neuen Ansätze gelegentlich auch mal zur Kenntnis genommen würden. Mit den Vorschlägen zur Einschränkung des Rederechts wurde jeweils dem Bestreben nach mehr Transparenz und Beteiligung vorerst ein Bärendienst erwiesen.