Die von einer rechtsterroristischen Gruppe verübten Morde zählen zu den schwersten Verbrechen, die die Bundesrepublik erlebt hat. Sie markieren einen Einschnitt. Niemand kann mehr den Versicherungen Glauben schenken, dass es organisierten rechten Terror in Deutschland nicht gebe. Mit Entsetzen stehen wir vor den Taten einer Gruppe, die über viele Jahre hinweg mit menschenverachtendem Eifer gemordet hat. Sie haben mit kaum vorstellbarer Grausamkeit Menschen erschossen, weil sie nicht deutscher Herkunft waren. Sie waren organisiert, sie waren vernetzt, sie hatten Helferinnen und Helfer. Sie kamen aus einem Umfeld, in dem rassistische Ideologie zum guten Ton gehört. Und auch das ist schreckliche Gewissheit: Sie konnten über viele Jahre unbehelligt rauben und morden, obwohl sie dem Verfassungsschutz bekannt waren. Der Staat konnte die Opfer nicht schützen. All das macht uns fassungslos. Aber es darf uns nicht sprachlos machen: Die Aufklärung der Taten, der rechten Netzwerke und des Versagens der Verfassungsschutzämter ist jetzt die erste Pflicht. Wir können nicht davon ausgehen, dass heute schon alles bekannt ist, was wir wissen müssen. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion zuallererst die rückhaltlose und öffentliche Aufarbeitung der rechtsterroristischen Mordserie. Was ist geschehen? Wer war beteiligt? Was wussten die Ämter? Was ist bei Verfassungsschutz und Polizei schief gelaufen? Vor allem die Angehörigen der Opfer haben ein Recht auf Antworten. Die Aufklärungsarbeit muss jetzt einher gehen mit einem starken Zeichen der Solidarität und des Mitgefühls für die betroffenen Familien.
Gemeinsamer Entschließungsantrag aller Fraktionen
Am Dienstag dieser Woche begann die Plenarsitzung mit einer Debatte zu der Mordserie. Die Fraktionen im Bundestag haben einen gemeinsamen Entschließungsantrag eingebracht, der einstimmig verabschiedet wurde. Darin bekunden sie ihre Trauer um die Mordopfer der Neonazi-Bande und ihr Mitgefühl mit den Angehörigen der Opfer. Sie äußern die Erwartung, dass die Morde zügig aufgeklärt und ihre Zusammenhänge umfassend ermittelt werden. Zugleich betonten sie, dass dem Extremismus entschieden entgegengetreten werden muss. Man ist entschlossen, die politisch-gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und ihren Verbündeten fortzusetzen und die Konsequenzen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden rasch zu ziehen.
Konsequenzen ziehen / NPD Verbotsverfahren
Die Aufhellung der Straftaten wird Folgen haben müssen. Wir müssen entscheiden, wie wir die Aufklärung des organisierten Rechtsextremismus und die Verhütung von Verbrechen sicherstellen können. Wir müssen die Rolle der NPD bewerten, die als Schutzraum und als legale Infrastruktur dient, um verfassungsfeindliche Taten ideologisch vorzubereiten und den Tätern im Halbschatten des rechten Umfelds Unterstützung zu geben. Die NPD hat sich dem aggressiven Kampf gegen unsere Demokratie und gegen die Grundrechte unserer freiheitlichen Ordnung verschrieben. Trotzdem erhält sie Gelder aus öffentlichen Kassen. Hier nähren sich die Feinde der Demokratie an den Ressourcen des Staates, den sie zerstören wollen. Erst ein Verbot der NPD kann diese rechtsextremistische Strategie unterbinden. Als 2003 Rot-Grün ein solches Verbot zuletzt durchsetzten wollte, stoppte das Bundesverfassungsgericht das Vorhaben, weil die Rolle der sogenannten V-Leute nicht klar strukturiert war. In vielen Fällen weiß man zum Beispiel nicht, welche Aktivitäten innerhalb der NPD von den V-Leuten gesteuert werden. V-Leute sind Vertrauenspersonen für Geheimdienste, die in die NPD eingeschleust werden. Wir werden die Rolle von V-Leuten im Zusammenhang mit der rechtsterroristischen Gruppe aufklären müssen. Wir werden entscheiden müssen, wo V-Leute nichts nutzen. Ein neues NPD-Verbotsverfahren darf nicht daran scheitern, dass einzelne Länder die V-Leute ihrer Verfassungsschutzämter nicht aus den Führungszirkeln der NPD zurückziehen.
Eines dürfen wir bei allen Diskussionen über Strafverfolgung und Verbote niemals vergessen: Den Anfängen rechtsextremer Gewalt können wir nur wehren, wenn die Bürgergesellschaft stark wird und sich zusammenschließt im Kampf gegen die Demokratiefeinde. In den vergangenen Jahren sind viele zivilgesellschaftliche Initiativen entstanden, die in den Kommunen gegen Ausländerfeindlichkeit und rechtsextreme Ideologie aktiv sind. Sie verdienen unsere Ermutigung und Unterstützung. Denn im Alltag und unabhängig von Schlagzeilen wehren sie sich gegen die Angst, die Rechtsextreme verbreiten. Sie sind auf der Straße und auf den Plätzen, um den öffentlichen Raum für die Demokratie zurückzugewinnen. Sie gehen in Schulen und Vereine, um aufzuklären. Ermutigung und Unterstützung hat auch mit Geld zu tun. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Initiativen weiter machen können.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2011-11-25 13:49:362011-11-25 13:49:36Parlamentarische Aufarbeitung der Mordserie rechtsextremer Terroristen und der Arbeit der Sicherheitsbehörden
Mit dem in dieser Woche in 3. Lesung verabschiedeten Bundeshaushalt 2012 zeigt sich das erneute Scheitern von Schwarz-Gelb bei der Zukunftsgestaltung für unser Land. Von Konsolidierung und gezielter Vorsorge keine Spur – stattdessen Mehrausgaben in vielen Etats ohne eine erkennbare Schwerpunktsetzung sowie eine drastische Ausweitung des Stellenbestands des Bundes.
Das im letzten Jahr verabschiedete „Sparprogramm“ der Koalition hat sich als gigantische Luftbuchung herausgestellt. Der Sparbeitrag der Bundeswehr hat sich in erhebliche Mehrausgaben verwandelt. Die Finanztransaktionssteuer konnte nicht durchgesetzt werden, Einnahmen von 2 Mrd. € fehlen. Und auch die Einnahmen aus der Brennelementesteuer stehen nach politischen Fehlern beim Atomausstieg unter dem Vorbehalt gerichtlicher Anfechtung. Im Etat 2012 ist also nichts anderes übrig geblieben, als die Streichung des Elterngelds für Arbeitslosengeld-II-Bezieher und die Kürzungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Schwarz-Gelb schont die Starken und nimmt das Geld von den Schwachen. Letzteres bedeutet nichts anderes, als die Spaltung des Arbeitsmarktes zu zementieren und den Kampf gegen die nach wie vor viel zu hohe Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland aufzugeben.
Darüber hinaus weisen die jüngsten Koalitionsbeschlüsse zu den ab 2013 geplanten Steuersenkungen in die falsche Richtung: 8 Mrd. € gehen dem Staat auf allen Ebenen verloren. Sie fehlen, um öffentliche Haushalte zu gesunden und für die Zukunft vorzusorgen. Die Verschuldung wird nicht bekämpft, die Spaltung des Landes nimmt zu.
Die wichtigsten Zahlen im Überblick:
Haushaltsvolumen insgesamt : 306 Milliarden Euro
Die Haushalte der einzelnen Ministerien:
Arbeit und Soziales: 126,446 Milliarden
Verteidigung: 31,682 Milliarden
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: 25,360 Milliarden
Gesundheit: 14,467 Milliarden
Bildung und Forschung: 13,005 Milliarden
Familie, Senioren, Frauen und Jugend: 6,510 Milliarden
Wirtschaftliche Zusammenarbeit,Entwicklung: 6,333 Milliarden
Wirtschaft und Technologie: 6,165 Milliarden
Innenministerium: 5,491 Milliarden
Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz: 5,296 Milliarden
Finanzen: 4,498 Milliarden
Auswärtiges Amt: 3,305 Milliarden
Bundeskanzleramt: 1,825 Milliarden
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: 1,578 Milliarden
Justiz: 488 Millionen
Die Alternative der SPD-Bundestagsfraktion
Mit dem im September vorgestellten Finanzkonzept „Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung“, hat die SPD eine klare und seriöse Alternative zur haushaltspolitischen Verantwortungslosigkeit der Regierung Merkel entwickelt. Solide Finanz- und Haushaltspolitik heißt konkret:
Wir bauen in wirtschaftlich guten Zeiten konsequent Schulden ab. Im Gegensatz zu CDU/CSU und FDP will die SPD-Fraktion die Schuldenbremse sicher und ohne Tricks einhalten – dafür sind alle konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen zu nutzen. Investitionen in die Zukunft des Landes stehen im Mittelpunkt, d.h. insbesondere mehr Geld für Bildung und Kommunen mobilisieren, solide finanziert durch den Abbau unsinniger Subventionen und sozial gerechte Steuererhöhungen. Diesem Ansatz folgend hat die SPD-Fraktion in Einzelanträgen zum Bundeshaushalt 2012 u.a. zusätzliche Mittel für ein neues Ganztagsschulprogramm, einen Innovationsfonds sowie eine Aufstockung der Produktions- und Dienstleistungsforschung eingefordert.
Darüber hinaus hat die Fraktion in einem umfassenden Entschließungsantrag gefordert, dem Investitions- und Innovationsstau in unserem Land durch eine konsequente Investitionsförderung wirksam zu begegnen, der Unterfinanzierung im Verkehrsetat endlich durch eine den gesamtwirtschaftlichen Notwendigkeiten Rechnung tragende Prioritätensetzung entgegen zu wirken sowie die kurzsichtigen Kürzungen im Bereich der Städtebauförderung zurück zu nehmen.
Der nächste Haushalt der Europäischen Union muss die finanzielle Grundlage für die Neuaufstellung Europas nach der Krise sein und so den weiteren Integrationsprozess innerhalb der EU sichern. Eine strategische und politische Neuausrichtung ist dafür notwendig. Gesamteuropäische Vorhaben müssen priorisiert werden. Ein Großteil der Mittel soll in zukunftsorientierte Projekte fließen, die Wachstum, Innovation und Forschung, Bildung und Investitionen in Infrastruktur fördern und nachhaltiges Wirtschaften ermöglichen.
In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, den mittelfristigen Finanzrahmen der EU nach effizienter Mittelverwendung, europäischem Mehrwert und Solidarität auszurichten. Es darf keine Schattenhaushalte geben. Alle europäischen Projekte müssen parlamentarisch kontrolliert werden. Die finanzielle Ausstattung der EU soll 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens aller EU-Staaten nicht überschreiten. Politische Prioritäten wie zum Beispiel die Europa2020-Strategie (ein auf 10 Jahre angelegtes Wirtschaftsprogramm der EU) müssen angemessen finanziert werden. Die Gemeinsame Agrarpolitik darf nicht zu Handelsverzerrungen führen und soll der Entwicklung ländlicher Räume dienen. Instrumente und Mittel der Strukturpolitik sollen effizienter genutzt werden. Dazu bedarf es eines gemeinsamen strategischen Rahmens, einer funktionsfähigen Verwaltung in den Mitgliedsstaaten und flexibler Regelungen zur Ko-Finanzierung.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2011-11-25 13:37:542011-11-25 13:37:54Debatte über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU
Die Rechte von Kindern und Jugendlichen sind in der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen, der Charta der Grundrechte der EU sowie der EU-Kinderrechtsstrategie verbindlich festgehalten. Ihrer weitreichenden Bedeutung wird bislang weder politisch noch in der Öffentlichkeit Rechnung getragen.
Daher fordert die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, die Gesetzgebung auf ihre Übereinstimmung mit der UN-Kinderrechtskonvention und dem dort verankerten Kindeswohlvorrang zu überprüfen. Neue gesetzliche Regelungen werden vor allem für das Asylverfahrensgesetz und das Aufenthaltsgesetz benötigt. Zudem müssen Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Auf europäischer Ebene muss ein Monitoringsystem zur Überwachung von Kinderrechten eingerichtet und ein EU-Staatenbericht eingeführt werden.
Ein wichtiger Aspekt bei der Stärkung der Kinderrechte ist der Schutz der Kinder vor sexueller Gewalt. Der Europarat geht davon aus, dass jedes fünfte Kind in Europa Opfer sexueller Gewalt ist. Doch nur zehn Prozent der Fälle werden gemeldet. Die Kampagne des Europarats zur Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder hat daher zum Ziel, Eltern und andere Bezugspersonen für das Thema zu sensibilisieren und sie aufzuklären. Der Bundestag soll die Kampagne unterstützen.
Der Antrag der SPD-Bundestagfraktion fordert die Bundesregierung auf, sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche auf internationaler Ebene zu bekämpfen. Das Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch soll ratifiziert werden. Dies gilt auch für das Übereinkommen des Europarats gegen Menschenhandel, da Kinder auch davon betroffen sind.
Am 26. November 2011 von 10 Uhr bis 14 Uhr auf dem Cava-Platz
Ein breites Bündnis diverser gesellschaftlicher Gruppen und Institutionen stellt sich in Schwerte gegen Rechts: Bürgerinnen und Bürger sind dazu aufgerufen, am Samstag, 26. November 2011, auf dem Cava-Platz von 10 Uhr bis 14 Uhr das Bündnis zu unterstützen und Flagge zu zeigen für Toleranz, Freiheit und ein friedliches Miteinander.
„Die jüngsten Ereignisse in Thüringen und dem bundesweit organisierten Morden verdeutlichen, dass der Hass und die Gewalt der Rechtsextremisten eine neue Qualitätsstufe erreicht hat“, erklären die Organisatoren des Aktionstages.
Aus diesem Grund will ein breites Bündnis zahlreicher Unterstützer gemeinsam mit einer Parteienallianz aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und WfS den Samstagvormittag nutzen, um aufzuklären und darauf hinzuweisen, dass die Gesellschaft von Rechts massiv bedroht wird.
„In Schwerte leben Menschen aus 99 Nationen friedlich zusammen. Das soll so bleiben“, macht das Bündnis deutlich, dass es zum Beispiel Auftritte der Rechten wie im August am Schwerter Bahnhof nicht hinzunehmen bereit ist. „Wegsehen und das Ignorieren macht die Sache nur schlimmer und lässt die Spirale der rechten Provokation immer weiter drehen. Wir sind es den hier lebenden Menschen aus anderen Ländern schuldig, ihnen deutlich zu machen, dass sie willkommen sind. Auch das ist ein Aspekt gelungener Integration.“
Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zur Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Bundeshaushalt 2012
„26 Milliarden Euro – so hoch ist die Neuverschuldung für das Jahr 2012. Von einer vorsorgenden Politik für zukünftige Generationen hat sich die Bundesregierung verabschiedet“, kommentiert der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek den heute im Deutschen Bundestag von CDU/CSU und FDP beschlossenen Bundeshaushalt 2012.
„Die deutsche Wirtschaft steht gut da und bei unseren europäischen Nachbarn sehen wir wohin eine Schuldenpolitik führen kann. Warum die Bundesregierung dennoch neue Schulden macht, ist für mich unverständlich“ so Kaczmarek weiter. „Nicht akzeptabel ist, dass die Bundesregierung neue Schulen macht und gleichzeitig den Ländern und Kommunen weiterhin das Wasser abgraben will. Allein durch die Steuersenkungen, die die Koalition Anfang November diskutiert hat, würden für die Ländern und damit auch für die Kommunen Steuerausfälle in Höhe von etwa 2 Milliarden Euro jährlich bedeuten. Dabei kommen die Steuersenkungen in erster Linie mal wieder besser Verdienenden zu Gute. Den Ländern und Kommunen fehlt das Geld aber für Zukunftsinvestitionen in Bildung, in den Ausbau der Kindertagesstätten, in Ganztagschulen oder auch in bessere Studienbedingungen.“
Die SPD hat zur Finanzierung von langfristigen Aufgaben zum Beispiel im Bildungswesen und für den Schuldenabbau ein eignes Konzept entwickelt. „Wir haben einen Pakt für Bildung und Entschuldung erarbeitet“, so Kaczmarek, „Unter anderem mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und dem Abbau von Subventionen sollen ab 2016 zusätzlich 10 Milliarden Euro mehr beim Bund für Bildung zur Verfügung stehen, die Kommunen entlastet und die Schulden abgebaut werden.“
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2011-11-25 13:08:032011-11-25 13:08:03Neue Schulden und zusätzliche Belastungen für Länder und Kommunen
Am Tag der UN-Kinderrechtskonvention und des Bundesweiten Vorlesetages besuchte Oliver Kaczmarek Grundschüler der Albert-Schweitzer Schule in Schwerte und der Overberger Schule in Bergkamen, um mit ihnen über die Rechte von Kindern zu sprechen und aus „Räuber Hotzenplotz“ vorzulesen.
Kinder haben Rechte! Das scheint selbstverständlich und ist den Schülerinnen und Schülern der Overberger Grundschule sehr wohl bewusst. Zwei dritte Klassen beschäftigten sich im Unterricht mit Fragen von Kinder- und Menschenrechten. Gemeinsam mit Melanie Ludwig, Konrektorin der Schule, diskutierten die Kinder mit ihrem Abgeordneten und erklärten ihm, dass Kinder auch mal „Nein“ sagen dürfen, ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen. Nur die Erwachsenen vergessen das allzu oft. Die Aktion „Ich hab immer Rechte“ findet nicht nur Schulen statt, sondern auch im Internet auf der Aktions-Webseite des UNICEF.
Danach durften sich die Schülerinnen und Schüler auf ein paar Kapitel aus „Räuber Hotzenplotz“ vom Kinderbuchautor Otfried Preußler freuen, die ihnen Oliver Kaczmarek vorlas. Beim Bundesweiten Vorlesetag lesen Prominente und Politiker aus Büchern vor, um die Kinder für das Lesen zu begeistern.
Hier ein kurzer Videokommentar von Oliver Kaczmarek zu den Besuchen bei den Grundschulen:
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2011-11-17 14:17:172011-11-17 14:17:17UNICEF Aktionstag Kinderrechte und Bundesweiter Vorlesetag – Kaczmarek zu Gast bei Grundschülern
Für mehr als 6 Milliarden Euro hat die schwarz-gelbe Koalition am vergangenen Sonntag einen Schutzschirm für die FDP aufgespannt. Die sogenannten Steuererleichterungen haben eine sehr geringe Wirkung für Menschen, die ein geringes Einkommen haben. Erste Schätzungen des Bundes der Steuerzahler belegen es: Die für 2013 angekündigte Steuerabsenkung von zwei Milliarden Euro bringt demzufolge für einen Geringverdiener 1,40 Euro im Monat. Wer hingegen den Spitzensteuersatz erreicht, bekommt 9,60 Euro im Monat. Hier wird mit der Gießkanne ein Milliardenbetrag über alle Einkommensgruppen so verteilt, dass die dicksten Tropfen auch noch bei den Besserverdienern ankommen. Hinzu kommt, dass dem Bund und den Ländern Milliarden für dringend notwendige Investitionen, die wirklich allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen würden, entzogen werden. Diese Mittel sind Steuersenkungen auf Pump und das während sich ganz Europa in einer Schuldenkrise befindet.
Was den Geringverdienern wirklich hilft, das wäre der gesetzliche Mindestlohn. Er würde mehr als fünf Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern endlich wenigstens das Minimum an Einkommen bringen, das die Bedürftigkeit vermeidet. Der Mindestlohn würde den Steuerzahler um Milliarden entlasten, weil er nicht mehr Dumpinglöhne subventionieren müsste. Er würde zugleich Kaufkraft und Binnennachfrage nennenswert stärken. Beim gesetzlichen Mindestlohn hat die CDU vor ihrem Parteitag eine vieldeutige Ankündigung gemacht. FDP und zahlreiche Unionsvertreter lehnen den Mindestlohn ab, einzelne CDU-Vertreter sind dafür. Wer es ernst meint mit dem Mindestlohn, der kann ein Gesetz einbringen, so wie es die SPD bereits gemacht hat. doch im nachprüfbaren Handeln trennt sich die Spreu vom Weizen.
Diese und weitere Themen habe ich in diesem Infodienst zusammen gefasst.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2011-11-11 14:35:362011-11-11 14:35:36Rettungsschirm für die FDP – Zur Sitzungswoche vom 7.-11. November 2011
1. Steuerpolitik
Die schwarz-gelbe Koalition hat beschlossen, die Einkommensteuer in zwei Schritten senken zu wollen: In dieser Legislaturperiode zum 1. Januar 2013 um 2 Mrd. Euro. Für die Zeit nach den nächsten Bundestagswahlen sollen zum 1. Januar 2014 dann weitere 4 Mrd. Euro folgen.
Viel mehr weiß man bisher nicht. Es wurde aber bekannt, dass die Einkommensteuersenkung durch Anhebungen des Grundfreibetrages und Tarifverschiebungen, bei denen die bisherigen Steuersätze erst für ein höheres Einkommen gelten, erfolgen soll. In 2013 soll der Grundfreibetrag um 110 Euro angehoben und eine Tarifverschiebung um 1,4 Prozent vorgenommen werden. In 2014 soll der Grundfreibetrag dann um weitere 240 Euro und der Tarif um 3 Prozent verschoben werden. Dazu hatte das Verfassungsgericht die Regierung verpflichtet. Außerdem sollen auch künftig bei verfassungsrechtlich gebotenen Anpassungen des Grundfreibetrages an das steuerlich zu verschonende Existenzminimum Tarifverschiebungen vorgenommen werden. Um eine Ländermehrheit im Bundesrat für die Steuersenkungen zu gewinnen, soll der Bund zwei Drittel der Ausfälle finanzieren und damit im Vergleich zu der ansonsten geltenden Verteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden größere Mindereinnahmen tragen.
Begünstigung von Beziehern höherer Einkommen
Die geplanten Steuersenkungen begünstigen die Bezieher höherer Einkommen. Bei einem Alleinstehenden (Lohnsteuerklasse I) mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 15.000 Euro beträgt die Entlastung nach der zweiten Stufe 2014 im Jahr 101 Euro. Demgegenüber erhält ein Steuerpflichtiger (ebenfalls Lohnsteuerklasse I) mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 56.000 Euro eine mehr als dreimal so hohe Entlastung von 364 Euro jährlich. Die geplanten Steuersenkungen führen bei Geringverdienern nur zu einer verschwindenden Entlastung.
Finanzierung auf Pump
Die Steuermindereinnahmen werden die bereits vorgesehene Neuverschuldung weiter erhöhen und widersprechen damit den Bekenntnissen von Schwarz-Gelb zur Haushaltskonsolidierung. Auch die Steuerschätzung rechtfertigt keine Steuersenkungen. Die prognostizierten Steuerzuwächse sind größtenteils auf die bislang gute Konjunktur zurück zu führen. Gemäß den Vorgaben der Schuldenbremse müssen sie zur Reduzierung des konjunkturell bedingten Teils des Haushaltsdefizits verwandt werden und eröffnen deshalb keine Spielräume für dauerhafte Steuersenkungen.
2. Betreuungsgeld
Die Koalition hat beschlossen: Ab dem Jahr 2013 soll ein so genanntes „Betreuungsgeld“ im zweiten Lebensjahr eines Kindes in Höhe von 100 Euro gezahlt werden. Für die nächste Legislaturperiode werden ab 2014 150 Euro im zweiten und dritten Lebensjahr des Kindes versprochen. Die Kosten dafür werden 2 Mrd. Euro für den Bundeshaushalt betragen.
Kinder werden von Bildung ausgeschlossen
Zum Betreuungsgeld ist seit Jahren alles gesagt: Als Fernhalte-Prämie ist es ein bildungspolitischer Rückschlag, weil es einen Anreiz für Eltern setzt, Kinder von früher Förderung in Kitas abzuhalten. Das Betreuungsgeld ist ein gleichstellungspolitischer Holzweg, weil es gegen eine frühe Rückkehr von Frauen in den Beruf gerichtet ist. Das Betreuungsgeld verschwendet Milliarden von Steuergeldern, die für den vor sich hin dümpelnden Kitaausbau fehlen.
3. Pflege
Eine wirkliche Pflegereform wird es mit Schwarz-Gelb nicht geben. Nach Beschluss der Koalition steht bei den Leistungen für Demenzerkrankte nur der Finanzrahmen von 1,1 Milliarden Euro fest. Die Koalitionsfraktionen treffen sich wahrscheinlich in dieser Woche, um ein Eckpunktepapier zu entwickeln. Ein Referentenentwurf soll bis Dezember erarbeitet sein. Die erhöhten Leistungen könnte es ab Mitte 2012 geben. Wie die Leistungsverbesserungen genau aussehen, ist noch nicht klar. Spekuliert wird, dass man die Leistungen für niedrigschwellige Betreuungsangebote erhöht oder aber auch den jetzigen Leistungskatalog flexibler ausgestaltet. Dann könnten Pflegedienste nicht nur die klassischen Pflegeleistungen (z. B. Morgen-, Abendtoilette) anbieten, sondern auch Betreuung (z. B. spazieren gehen, vorlesen).
Keine nachhaltige Finanzierung
Die geplante Beitragssatzsteigerung von 0,1 Beitragssatzpunkten zum 1. Januar 2013 dient ausschließlich der Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben. Eine nachhaltige Finanzierung ist nicht erkennbar. Denn der bisherige Beitragssatz wird voraussichtlich nur bis zum Jahr 2014 ausreichen, um die Leistungen zu finanzieren. Eine weitere Beitragssatzanhebung ist also unausweichlich.
Währenddessen hat sich die Koalition vom Ziel verabschiedet, einen Kapitalstock für die Pflege aufzubauen. Das ist zu begrüßen. Zur Gesichtswahrung der FDP ist aber eine staatliche Förderung für eine freiwillige private Vorsorge vereinbart worden, deren Kosten nicht näher beziffert sind. Wahrscheinlich liegen sie im Milliardenbereich, ohne dass diejenigen, die auf zusätzliche Absicherung angewiesen sind, davon profitieren werden. Die einzigen Profiteure sind die privaten Versicherungsunternehmen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2011-11-11 10:07:202011-11-11 10:07:20Rettungsschirm für die FDP – was Schwarz-Gelb beschlossen hat
Den fünfzigsten Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens nimmt die SPD-Bundestagfraktion zum Anlass für ein Bekenntnis zur doppelten Staatsangehörigkeit. Wir wollen klare Regelungen. Wir wollen Integration im Hier und Jetzt. Deshalb möchten wir die doppelte Staatsangehörigkeit zulassen. Das gilt auch und vor allem für hier geborene Kinder.
Wir wollten ihnen schon 2000 die doppelte Staatsangehörigkeit geben. Doch gegen die Mehrheit der CDU und CSU im Bundesrat konnten wir nur einen Kompromiss durchsetzen: Das Optionsverfahren. Wird ein Kind ausländischer Eltern in Deutschland geboren, erwirbt es die deutsche Staatsangehörigkeit. Wenn es volljährig wird, muss es sich zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsangehörigkeit seiner Eltern entscheiden. Das Optionsmodell belastet die Betroffenen ebenso wie die Behörden. Zum einen ist es ein Bürokratie-Monstrum, das die Verwaltungen unnötig beschäftigt. Zum anderen behindert es die Integration. Es bringt Jugendliche in einen Loyalitätskonflikt. In Deutschland sind sie geboren, hier leben sie ihr Leben. Gleichwohl fühlen sich viele den kulturellen Traditionen des Herkunftslandes ihrer Eltern verpflichtet. Das bringt sie
ohne Not in Identitätskonflikte. Belässt man ihnen beide Staatsangehörigkeiten, wird dieser Konflikt aufgelöst. Und, noch wichtiger: Sie können wählen und gewählt werden.
Unser Gesetzentwurf schafft das Optionsmodell ab. Hier geborene Kinder ausländischer Eltern erwerben die deutsche sowie die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern. Sie können beide Staatsangehörigkeiten dauerhaft behalten, ohne sich für eine der beiden entscheiden zu müssen. Eingebürgerte sollen ihre alte Staatsangehörigkeit behalten dürfen. Der regelmäßige Voraufenthalt wird von acht auf sieben Jahre verkürzt. Zeiten der Duldung oder Aufenthaltsgestattung werden angerechnet. Privilegierungsgründe, die den erforderlichen Voraufenthalt verkürzen, werden geändert. Die Sprachanforderungen und der Einbürgerungstest werden für Kinder, Jugendliche, ältere Menschen sowie Analphabeten angepasst. Die Privilegierung der Ehegatten wird auf gleichgeschlechtliche Lebenspartner ausgeweitet.
In namentlicher Abstimmung hat die schwarz-gelbe Mehrheit das Gesetz im Bundestag abgelehnt.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2011-11-11 10:07:112011-11-11 10:07:11Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts
Parlamentarische Aufarbeitung der Mordserie rechtsextremer Terroristen und der Arbeit der Sicherheitsbehörden
InfodienstDie von einer rechtsterroristischen Gruppe verübten Morde zählen zu den schwersten Verbrechen, die die Bundesrepublik erlebt hat. Sie markieren einen Einschnitt. Niemand kann mehr den Versicherungen Glauben schenken, dass es organisierten rechten Terror in Deutschland nicht gebe. Mit Entsetzen stehen wir vor den Taten einer Gruppe, die über viele Jahre hinweg mit menschenverachtendem Eifer gemordet hat. Sie haben mit kaum vorstellbarer Grausamkeit Menschen erschossen, weil sie nicht deutscher Herkunft waren. Sie waren organisiert, sie waren vernetzt, sie hatten Helferinnen und Helfer. Sie kamen aus einem Umfeld, in dem rassistische Ideologie zum guten Ton gehört. Und auch das ist schreckliche Gewissheit: Sie konnten über viele Jahre unbehelligt rauben und morden, obwohl sie dem Verfassungsschutz bekannt waren. Der Staat konnte die Opfer nicht schützen. All das macht uns fassungslos. Aber es darf uns nicht sprachlos machen: Die Aufklärung der Taten, der rechten Netzwerke und des Versagens der Verfassungsschutzämter ist jetzt die erste Pflicht. Wir können nicht davon ausgehen, dass heute schon alles bekannt ist, was wir wissen müssen. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion zuallererst die rückhaltlose und öffentliche Aufarbeitung der rechtsterroristischen Mordserie. Was ist geschehen? Wer war beteiligt? Was wussten die Ämter? Was ist bei Verfassungsschutz und Polizei schief gelaufen? Vor allem die Angehörigen der Opfer haben ein Recht auf Antworten. Die Aufklärungsarbeit muss jetzt einher gehen mit einem starken Zeichen der Solidarität und des Mitgefühls für die betroffenen Familien.
Gemeinsamer Entschließungsantrag aller Fraktionen
Am Dienstag dieser Woche begann die Plenarsitzung mit einer Debatte zu der Mordserie. Die Fraktionen im Bundestag haben einen gemeinsamen Entschließungsantrag eingebracht, der einstimmig verabschiedet wurde. Darin bekunden sie ihre Trauer um die Mordopfer der Neonazi-Bande und ihr Mitgefühl mit den Angehörigen der Opfer. Sie äußern die Erwartung, dass die Morde zügig aufgeklärt und ihre Zusammenhänge umfassend ermittelt werden. Zugleich betonten sie, dass dem Extremismus entschieden entgegengetreten werden muss. Man ist entschlossen, die politisch-gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und ihren Verbündeten fortzusetzen und die Konsequenzen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden rasch zu ziehen.
Konsequenzen ziehen / NPD Verbotsverfahren
Die Aufhellung der Straftaten wird Folgen haben müssen. Wir müssen entscheiden, wie wir die Aufklärung des organisierten Rechtsextremismus und die Verhütung von Verbrechen sicherstellen können. Wir müssen die Rolle der NPD bewerten, die als Schutzraum und als legale Infrastruktur dient, um verfassungsfeindliche Taten ideologisch vorzubereiten und den Tätern im Halbschatten des rechten Umfelds Unterstützung zu geben. Die NPD hat sich dem aggressiven Kampf gegen unsere Demokratie und gegen die Grundrechte unserer freiheitlichen Ordnung verschrieben. Trotzdem erhält sie Gelder aus öffentlichen Kassen. Hier nähren sich die Feinde der Demokratie an den Ressourcen des Staates, den sie zerstören wollen. Erst ein Verbot der NPD kann diese rechtsextremistische Strategie unterbinden. Als 2003 Rot-Grün ein solches Verbot zuletzt durchsetzten wollte, stoppte das Bundesverfassungsgericht das Vorhaben, weil die Rolle der sogenannten V-Leute nicht klar strukturiert war. In vielen Fällen weiß man zum Beispiel nicht, welche Aktivitäten innerhalb der NPD von den V-Leuten gesteuert werden. V-Leute sind Vertrauenspersonen für Geheimdienste, die in die NPD eingeschleust werden. Wir werden die Rolle von V-Leuten im Zusammenhang mit der rechtsterroristischen Gruppe aufklären müssen. Wir werden entscheiden müssen, wo V-Leute nichts nutzen. Ein neues NPD-Verbotsverfahren darf nicht daran scheitern, dass einzelne Länder die V-Leute ihrer Verfassungsschutzämter nicht aus den Führungszirkeln der NPD zurückziehen.
Eines dürfen wir bei allen Diskussionen über Strafverfolgung und Verbote niemals vergessen: Den Anfängen rechtsextremer Gewalt können wir nur wehren, wenn die Bürgergesellschaft stark wird und sich zusammenschließt im Kampf gegen die Demokratiefeinde. In den vergangenen Jahren sind viele zivilgesellschaftliche Initiativen entstanden, die in den Kommunen gegen Ausländerfeindlichkeit und rechtsextreme Ideologie aktiv sind. Sie verdienen unsere Ermutigung und Unterstützung. Denn im Alltag und unabhängig von Schlagzeilen wehren sie sich gegen die Angst, die Rechtsextreme verbreiten. Sie sind auf der Straße und auf den Plätzen, um den öffentlichen Raum für die Demokratie zurückzugewinnen. Sie gehen in Schulen und Vereine, um aufzuklären. Ermutigung und Unterstützung hat auch mit Geld zu tun. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Initiativen weiter machen können.
Den gemeinsamen Entschließungsantrag aller fünf Fraktionen finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/077/1707771.pdf
Verabschiedung des Bundeshaushalts 2012
InfodienstMit dem in dieser Woche in 3. Lesung verabschiedeten Bundeshaushalt 2012 zeigt sich das erneute Scheitern von Schwarz-Gelb bei der Zukunftsgestaltung für unser Land. Von Konsolidierung und gezielter Vorsorge keine Spur – stattdessen Mehrausgaben in vielen Etats ohne eine erkennbare Schwerpunktsetzung sowie eine drastische Ausweitung des Stellenbestands des Bundes.
Das im letzten Jahr verabschiedete „Sparprogramm“ der Koalition hat sich als gigantische Luftbuchung herausgestellt. Der Sparbeitrag der Bundeswehr hat sich in erhebliche Mehrausgaben verwandelt. Die Finanztransaktionssteuer konnte nicht durchgesetzt werden, Einnahmen von 2 Mrd. € fehlen. Und auch die Einnahmen aus der Brennelementesteuer stehen nach politischen Fehlern beim Atomausstieg unter dem Vorbehalt gerichtlicher Anfechtung. Im Etat 2012 ist also nichts anderes übrig geblieben, als die Streichung des Elterngelds für Arbeitslosengeld-II-Bezieher und die Kürzungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Schwarz-Gelb schont die Starken und nimmt das Geld von den Schwachen. Letzteres bedeutet nichts anderes, als die Spaltung des Arbeitsmarktes zu zementieren und den Kampf gegen die nach wie vor viel zu hohe Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland aufzugeben.
Darüber hinaus weisen die jüngsten Koalitionsbeschlüsse zu den ab 2013 geplanten Steuersenkungen in die falsche Richtung: 8 Mrd. € gehen dem Staat auf allen Ebenen verloren. Sie fehlen, um öffentliche Haushalte zu gesunden und für die Zukunft vorzusorgen. Die Verschuldung wird nicht bekämpft, die Spaltung des Landes nimmt zu.
Die wichtigsten Zahlen im Überblick:
Haushaltsvolumen insgesamt : 306 Milliarden Euro
Die Haushalte der einzelnen Ministerien:
Arbeit und Soziales: 126,446 Milliarden
Verteidigung: 31,682 Milliarden
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: 25,360 Milliarden
Gesundheit: 14,467 Milliarden
Bildung und Forschung: 13,005 Milliarden
Familie, Senioren, Frauen und Jugend: 6,510 Milliarden
Wirtschaftliche Zusammenarbeit,Entwicklung: 6,333 Milliarden
Wirtschaft und Technologie: 6,165 Milliarden
Innenministerium: 5,491 Milliarden
Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz: 5,296 Milliarden
Finanzen: 4,498 Milliarden
Auswärtiges Amt: 3,305 Milliarden
Bundeskanzleramt: 1,825 Milliarden
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: 1,578 Milliarden
Justiz: 488 Millionen
Die Alternative der SPD-Bundestagsfraktion
Mit dem im September vorgestellten Finanzkonzept „Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung“, hat die SPD eine klare und seriöse Alternative zur haushaltspolitischen Verantwortungslosigkeit der Regierung Merkel entwickelt. Solide Finanz- und Haushaltspolitik heißt konkret:
Wir bauen in wirtschaftlich guten Zeiten konsequent Schulden ab. Im Gegensatz zu CDU/CSU und FDP will die SPD-Fraktion die Schuldenbremse sicher und ohne Tricks einhalten – dafür sind alle konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen zu nutzen. Investitionen in die Zukunft des Landes stehen im Mittelpunkt, d.h. insbesondere mehr Geld für Bildung und Kommunen mobilisieren, solide finanziert durch den Abbau unsinniger Subventionen und sozial gerechte Steuererhöhungen. Diesem Ansatz folgend hat die SPD-Fraktion in Einzelanträgen zum Bundeshaushalt 2012 u.a. zusätzliche Mittel für ein neues Ganztagsschulprogramm, einen Innovationsfonds sowie eine Aufstockung der Produktions- und Dienstleistungsforschung eingefordert.
Darüber hinaus hat die Fraktion in einem umfassenden Entschließungsantrag gefordert, dem Investitions- und Innovationsstau in unserem Land durch eine konsequente Investitionsförderung wirksam zu begegnen, der Unterfinanzierung im Verkehrsetat endlich durch eine den gesamtwirtschaftlichen Notwendigkeiten Rechnung tragende Prioritätensetzung entgegen zu wirken sowie die kurzsichtigen Kürzungen im Bereich der Städtebauförderung zurück zu nehmen.
Den Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59272,00.html
Meine Rede zum Einzelplan Bildung und Forschung im Plenum des Deutschen Bundestages finden Sie unter:
http://webtv.bundestag.de/player/macros/_v_f_514_de/od_player.html?singleton=true&content=1430925
Debatte über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU
InfodienstDer nächste Haushalt der Europäischen Union muss die finanzielle Grundlage für die Neuaufstellung Europas nach der Krise sein und so den weiteren Integrationsprozess innerhalb der EU sichern. Eine strategische und politische Neuausrichtung ist dafür notwendig. Gesamteuropäische Vorhaben müssen priorisiert werden. Ein Großteil der Mittel soll in zukunftsorientierte Projekte fließen, die Wachstum, Innovation und Forschung, Bildung und Investitionen in Infrastruktur fördern und nachhaltiges Wirtschaften ermöglichen.
In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, den mittelfristigen Finanzrahmen der EU nach effizienter Mittelverwendung, europäischem Mehrwert und Solidarität auszurichten. Es darf keine Schattenhaushalte geben. Alle europäischen Projekte müssen parlamentarisch kontrolliert werden. Die finanzielle Ausstattung der EU soll 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens aller EU-Staaten nicht überschreiten. Politische Prioritäten wie zum Beispiel die Europa2020-Strategie (ein auf 10 Jahre angelegtes Wirtschaftsprogramm der EU) müssen angemessen finanziert werden. Die Gemeinsame Agrarpolitik darf nicht zu Handelsverzerrungen führen und soll der Entwicklung ländlicher Räume dienen. Instrumente und Mittel der Strukturpolitik sollen effizienter genutzt werden. Dazu bedarf es eines gemeinsamen strategischen Rahmens, einer funktionsfähigen Verwaltung in den Mitgliedsstaaten und flexibler Regelungen zur Ko-Finanzierung.
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/078/1707808.pdf
Kinderrechte stärken
InfodienstDie Rechte von Kindern und Jugendlichen sind in der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen, der Charta der Grundrechte der EU sowie der EU-Kinderrechtsstrategie verbindlich festgehalten. Ihrer weitreichenden Bedeutung wird bislang weder politisch noch in der Öffentlichkeit Rechnung getragen.
Daher fordert die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, die Gesetzgebung auf ihre Übereinstimmung mit der UN-Kinderrechtskonvention und dem dort verankerten Kindeswohlvorrang zu überprüfen. Neue gesetzliche Regelungen werden vor allem für das Asylverfahrensgesetz und das Aufenthaltsgesetz benötigt. Zudem müssen Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Auf europäischer Ebene muss ein Monitoringsystem zur Überwachung von Kinderrechten eingerichtet und ein EU-Staatenbericht eingeführt werden.
Ein wichtiger Aspekt bei der Stärkung der Kinderrechte ist der Schutz der Kinder vor sexueller Gewalt. Der Europarat geht davon aus, dass jedes fünfte Kind in Europa Opfer sexueller Gewalt ist. Doch nur zehn Prozent der Fälle werden gemeldet. Die Kampagne des Europarats zur Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder hat daher zum Ziel, Eltern und andere Bezugspersonen für das Thema zu sensibilisieren und sie aufzuklären. Der Bundestag soll die Kampagne unterstützen.
Der Antrag der SPD-Bundestagfraktion fordert die Bundesregierung auf, sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche auf internationaler Ebene zu bekämpfen. Das Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch soll ratifiziert werden. Dies gilt auch für das Übereinkommen des Europarats gegen Menschenhandel, da Kinder auch davon betroffen sind.
Die Anträge der SPD-Bundestagfraktion zur Stärkung der Kinderrechte in Deutschland und zum Kampf gegen sexuelle Gewalt finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/069/1706920.pdf
Aktionstag „Schwerte gegen Rechts“
InfodienstAm 26. November 2011 von 10 Uhr bis 14 Uhr auf dem Cava-Platz
Ein breites Bündnis diverser gesellschaftlicher Gruppen und Institutionen stellt sich in Schwerte gegen Rechts: Bürgerinnen und Bürger sind dazu aufgerufen, am Samstag, 26. November 2011, auf dem Cava-Platz von 10 Uhr bis 14 Uhr das Bündnis zu unterstützen und Flagge zu zeigen für Toleranz, Freiheit und ein friedliches Miteinander.
„Die jüngsten Ereignisse in Thüringen und dem bundesweit organisierten Morden verdeutlichen, dass der Hass und die Gewalt der Rechtsextremisten eine neue Qualitätsstufe erreicht hat“, erklären die Organisatoren des Aktionstages.
Aus diesem Grund will ein breites Bündnis zahlreicher Unterstützer gemeinsam mit einer Parteienallianz aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und WfS den Samstagvormittag nutzen, um aufzuklären und darauf hinzuweisen, dass die Gesellschaft von Rechts massiv bedroht wird.
„In Schwerte leben Menschen aus 99 Nationen friedlich zusammen. Das soll so bleiben“, macht das Bündnis deutlich, dass es zum Beispiel Auftritte der Rechten wie im August am Schwerter Bahnhof nicht hinzunehmen bereit ist. „Wegsehen und das Ignorieren macht die Sache nur schlimmer und lässt die Spirale der rechten Provokation immer weiter drehen. Wir sind es den hier lebenden Menschen aus anderen Ländern schuldig, ihnen deutlich zu machen, dass sie willkommen sind. Auch das ist ein Aspekt gelungener Integration.“
Neue Schulden und zusätzliche Belastungen für Länder und Kommunen
Presse und Co.Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zur Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Bundeshaushalt 2012
„26 Milliarden Euro – so hoch ist die Neuverschuldung für das Jahr 2012. Von einer vorsorgenden Politik für zukünftige Generationen hat sich die Bundesregierung verabschiedet“, kommentiert der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek den heute im Deutschen Bundestag von CDU/CSU und FDP beschlossenen Bundeshaushalt 2012.
„Die deutsche Wirtschaft steht gut da und bei unseren europäischen Nachbarn sehen wir wohin eine Schuldenpolitik führen kann. Warum die Bundesregierung dennoch neue Schulden macht, ist für mich unverständlich“ so Kaczmarek weiter. „Nicht akzeptabel ist, dass die Bundesregierung neue Schulen macht und gleichzeitig den Ländern und Kommunen weiterhin das Wasser abgraben will. Allein durch die Steuersenkungen, die die Koalition Anfang November diskutiert hat, würden für die Ländern und damit auch für die Kommunen Steuerausfälle in Höhe von etwa 2 Milliarden Euro jährlich bedeuten. Dabei kommen die Steuersenkungen in erster Linie mal wieder besser Verdienenden zu Gute. Den Ländern und Kommunen fehlt das Geld aber für Zukunftsinvestitionen in Bildung, in den Ausbau der Kindertagesstätten, in Ganztagschulen oder auch in bessere Studienbedingungen.“
Die SPD hat zur Finanzierung von langfristigen Aufgaben zum Beispiel im Bildungswesen und für den Schuldenabbau ein eignes Konzept entwickelt. „Wir haben einen Pakt für Bildung und Entschuldung erarbeitet“, so Kaczmarek, „Unter anderem mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und dem Abbau von Subventionen sollen ab 2016 zusätzlich 10 Milliarden Euro mehr beim Bund für Bildung zur Verfügung stehen, die Kommunen entlastet und die Schulden abgebaut werden.“
UNICEF Aktionstag Kinderrechte und Bundesweiter Vorlesetag – Kaczmarek zu Gast bei Grundschülern
Im GesprächAm Tag der UN-Kinderrechtskonvention und des Bundesweiten Vorlesetages besuchte Oliver Kaczmarek Grundschüler der Albert-Schweitzer Schule in Schwerte und der Overberger Schule in Bergkamen, um mit ihnen über die Rechte von Kindern zu sprechen und aus „Räuber Hotzenplotz“ vorzulesen.
Kinder haben Rechte! Das scheint selbstverständlich und ist den Schülerinnen und Schülern der Overberger Grundschule sehr wohl bewusst. Zwei dritte Klassen beschäftigten sich im Unterricht mit Fragen von Kinder- und Menschenrechten. Gemeinsam mit Melanie Ludwig, Konrektorin der Schule, diskutierten die Kinder mit ihrem Abgeordneten und erklärten ihm, dass Kinder auch mal „Nein“ sagen dürfen, ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen. Nur die Erwachsenen vergessen das allzu oft. Die Aktion „Ich hab immer Rechte“ findet nicht nur Schulen statt, sondern auch im Internet auf der Aktions-Webseite des UNICEF.
Danach durften sich die Schülerinnen und Schüler auf ein paar Kapitel aus „Räuber Hotzenplotz“ vom Kinderbuchautor Otfried Preußler freuen, die ihnen Oliver Kaczmarek vorlas. Beim Bundesweiten Vorlesetag lesen Prominente und Politiker aus Büchern vor, um die Kinder für das Lesen zu begeistern.
Hier ein kurzer Videokommentar von Oliver Kaczmarek zu den Besuchen bei den Grundschulen:
Hier einige Schnappschüsse:
Rettungsschirm für die FDP – Zur Sitzungswoche vom 7.-11. November 2011
Im GesprächFür mehr als 6 Milliarden Euro hat die schwarz-gelbe Koalition am vergangenen Sonntag einen Schutzschirm für die FDP aufgespannt. Die sogenannten Steuererleichterungen haben eine sehr geringe Wirkung für Menschen, die ein geringes Einkommen haben. Erste Schätzungen des Bundes der Steuerzahler belegen es: Die für 2013 angekündigte Steuerabsenkung von zwei Milliarden Euro bringt demzufolge für einen Geringverdiener 1,40 Euro im Monat. Wer hingegen den Spitzensteuersatz erreicht, bekommt 9,60 Euro im Monat. Hier wird mit der Gießkanne ein Milliardenbetrag über alle Einkommensgruppen so verteilt, dass die dicksten Tropfen auch noch bei den Besserverdienern ankommen. Hinzu kommt, dass dem Bund und den Ländern Milliarden für dringend notwendige Investitionen, die wirklich allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen würden, entzogen werden. Diese Mittel sind Steuersenkungen auf Pump und das während sich ganz Europa in einer Schuldenkrise befindet.
Was den Geringverdienern wirklich hilft, das wäre der gesetzliche Mindestlohn. Er würde mehr als fünf Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern endlich wenigstens das Minimum an Einkommen bringen, das die Bedürftigkeit vermeidet. Der Mindestlohn würde den Steuerzahler um Milliarden entlasten, weil er nicht mehr Dumpinglöhne subventionieren müsste. Er würde zugleich Kaufkraft und Binnennachfrage nennenswert stärken. Beim gesetzlichen Mindestlohn hat die CDU vor ihrem Parteitag eine vieldeutige Ankündigung gemacht. FDP und zahlreiche Unionsvertreter lehnen den Mindestlohn ab, einzelne CDU-Vertreter sind dafür. Wer es ernst meint mit dem Mindestlohn, der kann ein Gesetz einbringen, so wie es die SPD bereits gemacht hat. doch im nachprüfbaren Handeln trennt sich die Spreu vom Weizen.
Diese und weitere Themen habe ich in diesem Infodienst zusammen gefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
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Die Themen:
1. Rettungsschirm für die FDP – was Schwarz-Gelb beschlossen hat
2. Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts
3. Verkehrspolitik neu ausrichten
4. Finanzmarktregulierung
Rettungsschirm für die FDP – was Schwarz-Gelb beschlossen hat
Infodienst1. Steuerpolitik
Die schwarz-gelbe Koalition hat beschlossen, die Einkommensteuer in zwei Schritten senken zu wollen: In dieser Legislaturperiode zum 1. Januar 2013 um 2 Mrd. Euro. Für die Zeit nach den nächsten Bundestagswahlen sollen zum 1. Januar 2014 dann weitere 4 Mrd. Euro folgen.
Viel mehr weiß man bisher nicht. Es wurde aber bekannt, dass die Einkommensteuersenkung durch Anhebungen des Grundfreibetrages und Tarifverschiebungen, bei denen die bisherigen Steuersätze erst für ein höheres Einkommen gelten, erfolgen soll. In 2013 soll der Grundfreibetrag um 110 Euro angehoben und eine Tarifverschiebung um 1,4 Prozent vorgenommen werden. In 2014 soll der Grundfreibetrag dann um weitere 240 Euro und der Tarif um 3 Prozent verschoben werden. Dazu hatte das Verfassungsgericht die Regierung verpflichtet. Außerdem sollen auch künftig bei verfassungsrechtlich gebotenen Anpassungen des Grundfreibetrages an das steuerlich zu verschonende Existenzminimum Tarifverschiebungen vorgenommen werden. Um eine Ländermehrheit im Bundesrat für die Steuersenkungen zu gewinnen, soll der Bund zwei Drittel der Ausfälle finanzieren und damit im Vergleich zu der ansonsten geltenden Verteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden größere Mindereinnahmen tragen.
Begünstigung von Beziehern höherer Einkommen
Die geplanten Steuersenkungen begünstigen die Bezieher höherer Einkommen. Bei einem Alleinstehenden (Lohnsteuerklasse I) mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 15.000 Euro beträgt die Entlastung nach der zweiten Stufe 2014 im Jahr 101 Euro. Demgegenüber erhält ein Steuerpflichtiger (ebenfalls Lohnsteuerklasse I) mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 56.000 Euro eine mehr als dreimal so hohe Entlastung von 364 Euro jährlich. Die geplanten Steuersenkungen führen bei Geringverdienern nur zu einer verschwindenden Entlastung.
Finanzierung auf Pump
Die Steuermindereinnahmen werden die bereits vorgesehene Neuverschuldung weiter erhöhen und widersprechen damit den Bekenntnissen von Schwarz-Gelb zur Haushaltskonsolidierung. Auch die Steuerschätzung rechtfertigt keine Steuersenkungen. Die prognostizierten Steuerzuwächse sind größtenteils auf die bislang gute Konjunktur zurück zu führen. Gemäß den Vorgaben der Schuldenbremse müssen sie zur Reduzierung des konjunkturell bedingten Teils des Haushaltsdefizits verwandt werden und eröffnen deshalb keine Spielräume für dauerhafte Steuersenkungen.
2. Betreuungsgeld
Die Koalition hat beschlossen: Ab dem Jahr 2013 soll ein so genanntes „Betreuungsgeld“ im zweiten Lebensjahr eines Kindes in Höhe von 100 Euro gezahlt werden. Für die nächste Legislaturperiode werden ab 2014 150 Euro im zweiten und dritten Lebensjahr des Kindes versprochen. Die Kosten dafür werden 2 Mrd. Euro für den Bundeshaushalt betragen.
Kinder werden von Bildung ausgeschlossen
Zum Betreuungsgeld ist seit Jahren alles gesagt: Als Fernhalte-Prämie ist es ein bildungspolitischer Rückschlag, weil es einen Anreiz für Eltern setzt, Kinder von früher Förderung in Kitas abzuhalten. Das Betreuungsgeld ist ein gleichstellungspolitischer Holzweg, weil es gegen eine frühe Rückkehr von Frauen in den Beruf gerichtet ist. Das Betreuungsgeld verschwendet Milliarden von Steuergeldern, die für den vor sich hin dümpelnden Kitaausbau fehlen.
3. Pflege
Eine wirkliche Pflegereform wird es mit Schwarz-Gelb nicht geben. Nach Beschluss der Koalition steht bei den Leistungen für Demenzerkrankte nur der Finanzrahmen von 1,1 Milliarden Euro fest. Die Koalitionsfraktionen treffen sich wahrscheinlich in dieser Woche, um ein Eckpunktepapier zu entwickeln. Ein Referentenentwurf soll bis Dezember erarbeitet sein. Die erhöhten Leistungen könnte es ab Mitte 2012 geben. Wie die Leistungsverbesserungen genau aussehen, ist noch nicht klar. Spekuliert wird, dass man die Leistungen für niedrigschwellige Betreuungsangebote erhöht oder aber auch den jetzigen Leistungskatalog flexibler ausgestaltet. Dann könnten Pflegedienste nicht nur die klassischen Pflegeleistungen (z. B. Morgen-, Abendtoilette) anbieten, sondern auch Betreuung (z. B. spazieren gehen, vorlesen).
Keine nachhaltige Finanzierung
Die geplante Beitragssatzsteigerung von 0,1 Beitragssatzpunkten zum 1. Januar 2013 dient ausschließlich der Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben. Eine nachhaltige Finanzierung ist nicht erkennbar. Denn der bisherige Beitragssatz wird voraussichtlich nur bis zum Jahr 2014 ausreichen, um die Leistungen zu finanzieren. Eine weitere Beitragssatzanhebung ist also unausweichlich.
Währenddessen hat sich die Koalition vom Ziel verabschiedet, einen Kapitalstock für die Pflege aufzubauen. Das ist zu begrüßen. Zur Gesichtswahrung der FDP ist aber eine staatliche Förderung für eine freiwillige private Vorsorge vereinbart worden, deren Kosten nicht näher beziffert sind. Wahrscheinlich liegen sie im Milliardenbereich, ohne dass diejenigen, die auf zusätzliche Absicherung angewiesen sind, davon profitieren werden. Die einzigen Profiteure sind die privaten Versicherungsunternehmen.
Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts
InfodienstDen fünfzigsten Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens nimmt die SPD-Bundestagfraktion zum Anlass für ein Bekenntnis zur doppelten Staatsangehörigkeit. Wir wollen klare Regelungen. Wir wollen Integration im Hier und Jetzt. Deshalb möchten wir die doppelte Staatsangehörigkeit zulassen. Das gilt auch und vor allem für hier geborene Kinder.
Wir wollten ihnen schon 2000 die doppelte Staatsangehörigkeit geben. Doch gegen die Mehrheit der CDU und CSU im Bundesrat konnten wir nur einen Kompromiss durchsetzen: Das Optionsverfahren. Wird ein Kind ausländischer Eltern in Deutschland geboren, erwirbt es die deutsche Staatsangehörigkeit. Wenn es volljährig wird, muss es sich zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsangehörigkeit seiner Eltern entscheiden. Das Optionsmodell belastet die Betroffenen ebenso wie die Behörden. Zum einen ist es ein Bürokratie-Monstrum, das die Verwaltungen unnötig beschäftigt. Zum anderen behindert es die Integration. Es bringt Jugendliche in einen Loyalitätskonflikt. In Deutschland sind sie geboren, hier leben sie ihr Leben. Gleichwohl fühlen sich viele den kulturellen Traditionen des Herkunftslandes ihrer Eltern verpflichtet. Das bringt sie
ohne Not in Identitätskonflikte. Belässt man ihnen beide Staatsangehörigkeiten, wird dieser Konflikt aufgelöst. Und, noch wichtiger: Sie können wählen und gewählt werden.
Unser Gesetzentwurf schafft das Optionsmodell ab. Hier geborene Kinder ausländischer Eltern erwerben die deutsche sowie die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern. Sie können beide Staatsangehörigkeiten dauerhaft behalten, ohne sich für eine der beiden entscheiden zu müssen. Eingebürgerte sollen ihre alte Staatsangehörigkeit behalten dürfen. Der regelmäßige Voraufenthalt wird von acht auf sieben Jahre verkürzt. Zeiten der Duldung oder Aufenthaltsgestattung werden angerechnet. Privilegierungsgründe, die den erforderlichen Voraufenthalt verkürzen, werden geändert. Die Sprachanforderungen und der Einbürgerungstest werden für Kinder, Jugendliche, ältere Menschen sowie Analphabeten angepasst. Die Privilegierung der Ehegatten wird auf gleichgeschlechtliche Lebenspartner ausgeweitet.
In namentlicher Abstimmung hat die schwarz-gelbe Mehrheit das Gesetz im Bundestag abgelehnt.
Den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/007/1700773.pdf