Verkehrspolitik neu ausrichten

Die EU-Kommission hat im März ihre Strategie „Verkehr 2050“ mit dem Weißbuch “Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum“ vorgelegt. Damit wird ein grundlegender Strukturwandel eingeleitet, der Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit und Soziales miteinander verbindet. Die Ziele im Umwelt- und Klimaschutz, bei der Energieeffizienz im Verkehr und regenerativen Energieformen sind zu unterstützen. Die Maßnahmenvorschläge der EU-Kommission für ein wettbewerbsorientiertes und umweltfreundliches, effizientes Verkehrssystem sollen den europäischen Wirtschaftsraum stärken und Arbeitsplätze schaffen. Allerdings ist ungeklärt, wie der festgestellte Investitionsbedarf gedeckt werden soll.

In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagfraktion die Bundesregierung auf, sich bei der EU-Kommission für die nationalen Belange der Infrastrukturentwicklung und der Fortentwicklung des europäischen Verkehrsraumes einzusetzen. Bei der Formulierung von Verordnungen und Gesetzen muss darauf geachtet werden, dass die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung Nationalstaaten beachtet werden. Die nationale Verkehrspolitik und Verkehrsplanung soll mit europäischen Zielen abgestimmt und für den Neustart einer integrierten Verkehrspolitik genutzt werden. Die Verfolgung von Klimaschutzzielen und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit müssen dabei in einem ausgeglichenen Verhältnis stehen.

Den Antrag der SPD-Bundestagfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/071/1707177.pdf