Um die Arbeit im Kompetenzzentrum für sonderpädagogische Förderung ging es am dritten und vorläufig letzten Praxistag in der Albert-Schweitzer-Schule in Bergkamen. Das Kompetenzzentrum bildet den Ausgangspunkt der Zusammenarbeit von sonderpädagogischer Förderung in den Förderschulen und im gemeinsamen Unterricht in Bergkamen. Konkret arbeiten die Lehrerinnen und Lehrer der Schule in der Förderschule und (als 3er-Teams) in den allgemeinen Schulen Bergkamens, in denen Kinder mit dem sonderpädagogischen Förderbedarf unterrichtet werden. Sie gehen dann stundenweise in den Unterricht der allgemeinen Schule und machen spezielle Förderangebote für die Kinder. Damit sind die Lehrerinnen und Lehrer der Albert-Schweitzer-Schule Wegbereiter für die inklusive Bildung an allgemeinen Schulen in Bergkamen.
Zu Beginn meines Praxistages gehe ich nach einer kurzen Einführung in die Arbeit eines Kompetenzzentrums durch den Schulleiter in die sechste Klasse, wo sich die Schülerinnen und Schüler mit einigen Kinder-Yoga-Übungen konzentrieren und zugleich körperlich entspannen. In der Mittelstufe gehört auch die Förderung der sozialen Kompetenz zu den Schwerpunkten und der Lehrerin gelingt es mit ihrem Konzept, die Schülerinnen und Schüler auf sich selbst zu fokussieren und in die Gruppe zu integrieren.
Danach geht es zurück in die 5. Klasse, wo ich kurze Zeit dem Mathematik-Unterricht zusehen kann. Auch hier arbeiten die Schülerinnen und Schüler konzentriert an ihren Aufgaben. Einige lösen in Einzelarbeit Aufgaben, die ihrem Leistungsvermögen entsprechen, und andere beteiligen sich an der Lösung einer Gemeinschaftsaufgabe an der Tafel.
Nach der Pause fahre ich mit einer Lehrerin an die Overberger Grundschule, wo mehrere Kinder im gemeinsamen Unterricht unterrichtet werden. In einem Fall bin ich bei einem Schreibtest dabei, der dazu dienen soll, den sonderpädagogischen Förderbedarf festzustellen. Im Anschluss gehen wir in eine zweite Klasse, die sich im Zahlenraum bis 100 orientiert. Nach einigen Aufgaben in der ganzen Klasse mit ihrer Klassenlehrerin gehen die Schülerinnen und Schüler daran, in Partnerarbeit oder allein ein Arbeitsblatt zu bearbeiten. Während dieser Phase stellt die Lehrerin der Albert-Schweitzer-Schule eine Kleingruppe zusammen, in der einige Schülerinnen und Schüler noch einmal gesondert gefördert werden. Die Klassenlehrerin und die Lehrerin der Albert-Schweitzer-Schule stimmen sich dabei ab und resümieren, was die nächsten Schritte für die Kinder mit dem Förderbedarf sein können.
Zurück in der Albert-Schweitzer-Schule nehme ich am Mittagessen in der offenen Ganztagsgrundschule teil. Mit Unterstützung der Stadt Bergkamen wurden hier in zwei Gruppen 24 Plätze für die Ganztagsbetreuung geschaffen, die in zwei neu erbauten Räumen untergebracht sind.
Nach dem Mittagessen geht es weiter zu Betriebsbesuchen bei Betrieben, die Praktikanten der Albert-Schweitzer-Schule aufnehmen. Sie sind Schüler der Oberstufe und sollen eine Orientierung für ihre spätere Berufswahl erhalten. Wir besuchen das Hermann-Görlitz-Seniorenzentrum in Bergkamen, wo ein 15jähriger Schule sein erstes Praktikum in der Küche macht, und wir besuchen einen 16jährigen Schüler, der bei der Firma Vahle in Kamen sein Praktikum absolviert. Beide Schüler sind sehr zufrieden mit ihrer Arbeit und auch die Betriebe können Gutes über die Praktikanten berichten. Beide erzählen, wie ihr Praktikumstag verläuft und gehen gemeinsam mit ihrem Lehrer die Praktikumsmappen durch. Berufsorientierung steht in diesem Bildungsabschnitt ganz oben auf dem Plan der Albert-Schweitzer-Schule und die Lehrerinnen und Lehrer gehen behutsam bei der Entwicklung von Perspektiven für die Jugendlichen am Arbeitsmarkt vor.
Zum Abschluss des Praxistags nehme ich an der letzten Stunde der Lehrerkonferenz teil, wo ich meine Eindrücke schildere und wir offen über Chancen und Defizite bei den Rahmenbedingungen für die Schule reden. Ich selbst ziehe natürlich ein positives Fazit, denn durch diesen Tag habe ich die Gelegenheit gehabt, den Alltag in einem Kompetenzentrum ein wenig kennenzulernen.
Ich glaube, dass das der richtige Weg ist. Inklusive Bildung wird mit diesem Kompetenzzentrum behutsam in den allgemeinen Schulen eingeführt und die Erfahrungen, die nun in den Grundschulen gemacht werden, können Eingang finden in die weiteren Schritte in der Sekundarstufe I. In der Albert-Schweitzer-Schule habe ich Profis für Inklusion kennengelernt, die ihre Fachlichkeit in die Förderung von Kindern einbringen können. Es wäre aus meiner Sicht auch nicht übertrieben, wenn man festhält, dass hier von den Förderschullehrern etwas in den Schulalltag insbesondere in der Sekundarstufe I eingebracht werden wird, was es dort so noch nicht oder nur kaum gibt: der Umgang mit verschiedenartigen Schülerinnen und Schülern, den sog. heterogenen Lerngruppen.
Trotzdem gibt es keine fertigen Konzepte und es wäre falsch, für den Übergang in die Inklusion ausgerechnet von der Politik fertige Konzepte einzufordern. Politik kann nur einen Rahmen schaffen und gesellschaftliche Ziele vorgeben. Die Ausgestaltung muss jedoch von den Praktikern in den Schulen selbst geleistet werden. Das ist der beste Weg, weil dann die Menschen, die jeden Tag mit der Thematik zu tun haben, das Konzept für die Inklusion entwickeln. Und es muss möglich sein, dass jede Schule ihren oder jeder Schulverbund seinen eigenen Weg findet. Dabei sind Missverständnisse nicht ausgeschlossen und wir sollten die Geduld haben, durch Versuch und Irrtum den besten Weg für inklusive Bildung zu finden. Ich selbst traue mir nicht zu, jetzt vorherzusagen, ob am Ende einer solchen Entwicklung noch bestimmte Förderschulen bestehen oder nicht. Auch diese Offenheit muss man im Interesse der Schülerinnen und Schüler aushalten. Was ich mir jedoch in jedem Fall wünschen würde, ist die Beibehaltung von Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung. Womöglich sind zukünftig alle Lehrerinnen und Lehrer im Wesentlichen an allgemeinen Schulen tätig. Aber es wäre gut, wenn es für die besonderen Bedarfe der sonderpädagogischen Förderung auch einen Ort der Kompetenzbündelung und -entwicklung gibt, wo z.B. Fortbildungen und Dienstbesprechungen stattfinden können.
Die Albert-Schweitzer-Schule geht zusammen mit ihren Partnern in Bergkamen für andere Schulen voran. Ich finde es gut, dass sie sich neuen Herausforderungen stellt, auch wenn natürlich manchmal auch Zweifel bleiben, ob der eingeschlagene Weg immer in die richtige Richtung führt. Am Ende bleibt aber wichtig, was für die Schülerinnen und Schüler gut ist, und ich habe den guten Eindruck gewonnen, dass es genau das ist, was alle Beteiligten wollen.
Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, besuchte eine 10. Klasse der Gesamtschule Unna-Königsborn den Deutschen Bundestag in Berlin.
Zunächst erfuhr die Schülergruppe auf der Besuchertribüne des Plenarsaals mehr über die Arbeits- und Funktionsweise des Parlaments und den Ablauf einer Sitzungswoche im Bundestag. Anschließend nutzten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einer einstündigen Diskussion mit Oliver Kaczmarek die Möglichkeit, mehr über seine Arbeit als Parlamentarier und seine politischen Standpunkte zu erfahren. „Das politische Interesse der Schülerinnen und Schüler hat mich sehr beeindruckt und wir hatten eine spannende Diskussion“, so Kaczmarek.
Die Schulklasse aus Unna war im Rahmen ihrer Abschlussfahrt nach Berlin gekommen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2011-10-12 16:10:012011-10-12 16:10:0110. Klasse der Gesamtschule Unna-Königsborn besucht Oliver Kaczmarek in Berlin
Zum letzten mal im Jahr 2011 machte sich Oliver Kaczmarek in Bergkamen mit seinem Roten Rucksack auf Wandertour.
Selbst gebastelte rote Rucksäcke an einem Bergmanns-Handtuch befestigt, die jeweils mit Überraschungen für Oliver Kaczmarek gefüllt sind. Kursleiterin Hannelore Nierhoff überreichte gemeinsam mit ihren Schülerinnen und Schülern ein Geschenk für den Bundestagsabgeordneten. Passend zum Thema hatten sich die Kinder Gedanken gemacht und ein Geschenk für ihren Gast vorzubereiten. Der Bundestagsabgeordnete war im Rahmen seiner letzten Roter Rucksack Wanderung zu Gast in der Jugendkunstschule in Bergkamen und durfte in einige Kurse hinein schnuppern, um sich selbst ein Bild über die Arbeit vor Ort zu machen. „Das ist wirklich ein tolles Geschenk mit den kleinen roten Rucksäcken auf dem Bergmanns-Handtuch. Solche Bergmanns-Handtücher hatten wir früher auch immer zuhause. Das Geschenk werde ich mit nach Berlin nehmen, um es in meinem Büro aufzuhängen“, freute sich Kaczmarek über die kreative Idee. Kreatives in anderer Form gab es ebenfalls bei Rudi Boger und seiner Hip-Hop-Tanzgruppe. Die Tänzerinnen und Tänzer zeigten ihre Moves zu Hip-Hop Beats.
Nach dem Besuch ging es unter der Führung von Frau Simone Schmidt-Apel, Kulturreferentin der Stadt Bergkamen, zu den Lichtkunstwerken in der Nähe des Rathauses. Eine von den Stationen war der Wasservorhang von Künstlerin Birgit Hölmer am Eingang des Rathauses.
Die Wanderungen sind für dieses Jahr zwar beendet aber es besteht jederzeit die Möglichkeit auf www.roter-rucksack.de Ideen, Vorschläge und Anregungen virtuell in den Roten Rucksack zu werfen.
Lesen Sie hier die Berichte der diesjährigen Wanderungen in Unna, Bönen und Fröndenberg.
Hier einige Impressionen von der Wanderung in Bergkamen am 07.10.2011. (Zur Vergrößerung bitte auf die Bilder klicken):
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2011-10-11 17:56:392011-10-11 17:56:39Erfolgreicher Abschluss der Roter Rucksack Wanderungen im Jahr 2011 – Kulturelle Bildungsarbeit und Lichtkunst in Bergkamen
In dieser Sitzungswoche stand unter anderem die Ausweitung und Verlängerung des sogenannten Euro-Rettungsschirms zur Abstimmung im Deutschen Bundestag. Die aktuelle Schuldenkrise in Griechenland und ganz Europa ist das bestimmende Thema der öffentlichen Diskussion.
Mir ist die Tragweite dieser Entscheidung bewusst. Viele Menschen haben Sorge, dass die Schuldenkrise im Euro-Raum mit dem Rettungsschirm noch lange nicht gelöst ist. Die SPD hat dem Gesetz zugestimmt, obwohl wir zahlreiche weitergehende Vorschläge zur Beteiligung der Banken oder zur Besteuerung von Finanztransaktionen gemacht haben. Am Ende geht es jedoch um eine bedeutende Entscheidung von historischer Dimension, denn es geht um die Verteidigung unserer gemeinsamen Währung und um die europäische Einigung. Peer Steinbrück hat in seiner Rede für die SPD verdeutlicht, dass Europa die Antwort auf die Krise des 20. Jahrhunderts ist und bis heute Frieden und Freiheit sichert. Nun geht es darum, dieses Europa weiter zu entwickeln und dabei die Menschen zu befragen und eng einzubeziehen. Denn zu sehr wurde Europa in den vergangenen Monaten auf die Finanzmärkte reduziert. Einig und stark wird Europa aber nur dann sein, wenn es gelingt, ökonomische Stabilität mit der politischen Idee des freien und grenzenlosen Europa zu verbinden.
Hinzu kommt: Deutschland ist der wirtschaftliche Gewinner der europäischen Einigung. Millionen deutscher Arbeitsplätze hängen vom Export deutscher Güter und Dienstleistungen in die Europäische Union ab. Deutschland hat ein eigenes nationales Interesse an der Stabilisierung des Euros. Allerdings ist die Übernahme von finanzieller Verantwortung durch Deutschland für mich mit weiteren Forderungen verbunden: Wir müssen endlich die Finanzmärkte stärker regulieren, die Banken an der Haftung beteiligen und eine Finanztransaktionssteuer einführen. Letztendlich muss die Beteiligung des Deutschen Bundestages an den Entscheidungen zur Zukunft der Währungsunion gesichert bleiben.
Gefreut habe ich mich über den Besuch der Klasse 10d der Willy-Brandt-Gesamtschule Bergkamen. Die Schulklasse war im Rahmen ihrer Abschlussfahrt nach Berlin gekommen.
Diese und weitere Themen dieser Sitzungswoche habe ich im aktuellen Infodienst zusammengefasst. Der Bundestag tritt ab dem 17.10. zu seiner nächsten Sitzungswoche zusammen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2011-09-30 15:05:272011-09-30 15:05:27Abstimmung zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms – Zur Sitzungswoche vom 26.-30. September 2011
Die derzeitige Krise bedroht Europa nicht nur als Wirtschaftsstandort, sondern auch als Wertegemeinschaft. Als größtes Land der EU und mit der stärksten Wirtschaftskraft ausgestattet trägt Deutschland eine besondere Verantwortung für die Zukunft der europäischen Gemeinschaft. Das große europäische Einigungswerk darf nicht gefährdet werden. Nur mit einem starken Europa lässt sich die Globalisierung gestalten. Darüber hinaus ist Deutschland auf ein starkes Europa angewiesen. Wir exportieren unsere meisten Güter nach Europa und profitieren wirtschaftlich durch die Europäische Union.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher dem Gesetzentwurf zur Aufstockung und Ausweitung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt. Schnelles und flexibles Reagieren auf die kritische Situation in einigen Mitgliedstaaten ist zur Stabilisierung der gesamten Eurozone notwendig. Künftig kann die „Europäische Finanzstabilisierungsfazilität“ (EFSF) unter strengen Auflagen und Konditionen einem Euro-Mitgliedstaat auch vorbeugende Kredite bereitstellen, Darlehen zur Refinanzierung ihrer Banken gewähren sowie bei Gefahren für die Finanzstabilität im Euroraum Anleihen eines Euro-Mitgliedstaates kaufen. Der von der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung stehende Gewährleistungsrahmen wird von 123 Mrd. Euro auf nunmehr knapp 211 Mrd. Euro erhöht. Das heißt: die EFSF kann Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen und an die Länder weiter geben, die dazu aufgrund ihrer Verschuldung nicht oder nur unter hoher Zinslast in der Lage sind. Daran gekoppelt sind strenge Auflagen, die, wenn dagegen verstoßen wird, bis zum Verlust der Haushaltsautonomie des Nehmerlandes führen können. Die Gewährleistung Deutschlands würde nur dann fällig, wenn trotz dieser Maßnahmen Kredite nicht zurück gezahlt werden könnten.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert darüber hinaus unter anderem:
• Jeder Mitgliedsstaat des Euro-Währungsgebietes muss sich verpflichten, eine Schuldenregelung einzuführen, die gewährleistet, dass die Neuverschuldung konsequent begrenzt wird. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist zu verbessern und für die Mitglieder des Euro-Währungsgebiets zu verstärken.
• Die SPD-Fraktion fordert einen „Wachstumspakt Europa“. Wir wollen besonders für Staaten, bei denen sich wegen einer Rezession weitere Refinanzierungsschwierigkeiten abzeichnen oder die von makroökonomischen Ungleichgewichten negativ betroffen sind, zusätzliche, gezielte Wachstumsimpulse durch Förderung von Zukunftsinvestitionen aus Mitteln der Gemeinschaft. Dazu muss der Mittelabfluss der bestehenden europäischen Strukturhilfemittel vereinfacht werden, die der betreffende Staat erhält. Die Mittel, die aus dem Aufkommen einer Finanztransaktionssteuer zur Verfügung stehen, können bei der Investitionsfinanzierung helfen. So sollen diese Staaten aus eigener Kraft die Einnahmen erwirtschaften, um ihre Schulden zurück zahlen zu können.
• Zu einer koordinierten Wirtschaftspolitik gehören europäische Mindeststandards: Flächendeckende Mindestlöhne orientiert am durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen im jeweiligen Mitgliedstaat sowie eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung mit einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer und Mindeststeuersätzen auf Kapitalerträge und Gewinne.
• Die Gläubiger sind grundsätzlich an der Sanierung zu beteiligen, wenn die Gesamtverschuldung eines Staates so hoch ist, dass er sie dauerhaft nicht mehr aus eigener Kraft bedienen kann. In Europa muss der Grundsatz gelten: Risiko und Haftung gehören zusammen.
• Wir wollen die Finanzmärkte in ihre Schranken verweisen. Erforderlich ist ein Verbot schädlicher Finanzmarktgeschäfte mit Derivaten und Leerverkäufen sowie des spekulativen Handels mit Kreditausfallversicherungen. Die Aufsichtsbehörden sind darüber hinaus mit weitgehenden Kompetenzen auszustatten, um bei einer Gefährdung der Finanzmarktstabilität weitere risikobehaftete Geschäfte aussetzen zu können. Kreditausfallversicherungen darf nur derjenige besitzen, der auch Eigentümer der entsprechenden Forderung ist. Wir brauchen außerdem eine strenge Regulierung des hochfrequenten Handels per Computer. Es ist zudem zu prüfen, ob durch die regulatorische Trennung von Investment- und Privatkundengeschäft für europäische Kreditinstitute die Finanzmarktstabilität gestärkt werden kann. Rating-Agenturen müssen streng beaufsichtigt werden.
Auch der SPD-Parteivorstand hat sich am Montag für die Stärkung des Euro-Rettungsschirms ausgesprochen und einen Beschluss veröffentlicht.
Zur Information:
Zu den Funktionen und Unterschieden von EFSF und ESM
EFSF = vorläufiger Euro-Rettungsschirm
Der sogenannte Euro-Rettungsschirm ist bis Juni 2013 befristet und hatte zunächst ein Volumen von insgesamt 750 Milliarden Euro. Der Schirm ist 2010 eingerichtet worden, um Euro-Staaten, die unter einer hohen Staatsverschuldung leiden, die Finanzierung des Staatshaushalts zu ermöglichen, ohne dass sich die Länder teure Kredite an den Kapitalmärkten leihen müssen. Der Euro-Rettungsschirm bestand zuerst zum einen aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), einem Instrument der EU-Kommission mit einem Volumen von 60 Milliarden Euro und zum anderem aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Dies ist ein Instrument der einzelnen EU-Staaten, die Garantien von 440 Milliarden Euro übernommen haben, Deutschland bislang 123 Milliarden Euro. Zusätzlich hat sich der internationale Währungsfonds bereit erklärt 250 Milliarden Euro beizusteuern. Bisher haben Portugal und Irland Hilfsmaßnahmen der EFSF in Anspruch genommen.
Um Geld am Markt zu günstigen Zinsen zu leihen, möchte die EFSF auf ihre Anleihen ein gutes Rating, also eine gute Bewertung erhalten. Die Rating-Agenturen fordern dazu eine Absicherung der Anleihen, damit diese vor Ausfall geschützt sind. Für diese Absicherung war bislang keine Vorsorge getroffen worden. Mit der diese Woche beschlossenen Erweiterung des Rettungsschirms wurden die Garantien, also Bürgschaften, auf 780 Milliarden Euro erhöht, sodass effektiv 440 Milliarden Euro als Hilfsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Das erhöht den Garantieanteil Deutschlands auf nunmehr 211 Milliarden Euro. Künftig soll die EFSF auch Anleihen direkt von Not leidenden Staaten kaufen können.
ESM = dauerhafter Stabilisierungsmechanismus
Im Oktober 2010 hat sich der Europäische Rat darauf verständigt, dass die Einrichtung eines permanenten Krisenmechanismus erforderlich ist, um die finanzielle Stabilität des Euro-Währungsraums sicher zustellen. Aktuell laufen Verhandlungen zur Umsetzung dieses dauerhaften Stabilitätsmechanismus = European Stability Mechanism = ESM. Der ESM soll ab Juni 2013 in Kraft treten und die EFSF ablösen. Ein Vertragsentwurf lag bereits Ende Juni 2011 vor, er muss nun in Brüssel von den Finanzministern und schließlich von den Staats- und Regierungschefs nachverhandelt und angepasst werden. Die Instrumente, die die EFSF bekommen hat, sollen auch für den ESM zur Verfügung stehen. Bislang ist vorgesehen, den ESM mit 700 Milliarden Euro an Kapital, aufgeteilt auf Garantien und eine Bareinlage in Höhe von 80 Milliarden Euro, auszustatten. Deutschland soll dafür 168 Milliarden Euro an Garantien und 22 Milliarden Euro Anteil an der Bareinlage bereitstellen.
Diese Entscheidungen sind noch schwieriger, weil Deutschland nicht nur zeitweise befristet, sondern dauerhaft bürgen müsste. Der Vertrag über die Arbeitsweise der EU müsste geändert werden. Im Übrigen stellen sich Fragen der parlamentarischen Beteiligung, der Gläubigerbeteiligung im Hilfsfall, der besseren Regulierung der Finanzmärkte und der generellen Beteiligung der Finanzmarktakteure an den Kosten in gleicher Weise neu.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2011-09-30 13:46:382011-09-30 13:46:38Verantwortung für Europa – Euro-Rettungsschirm (EFSF) stärken
Das Bundesverfassungsgericht hat das negative Stimmgewicht bei Bundestagswahlen für verfassungswidrig erklärt. Es bewirkt, dass sich die Zweitstimme eines Wählers negativ auf die Mandatsverteilung der von ihm gewählten Partei auswirkt. Auch die steigende Zahl von Überhangmandaten verfälscht das Verhältniswahlrecht zunehmend. Überhangmandate können sogar eine Regierungsmehrheit ermöglichen, die sich nicht auf eine Zweitstimmen-Mehrheit stützt. Und schließlich kann das ersatzlose Ausscheiden jedes direkt gewählten Abgeordneten zu einem Mehrheitswechsel während der Wahlperiode führen.
Um diese Verzerrungen aufzuheben, hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf sieht vor, Ausgleichsmandate für Überhangmandate einzuführen. Die Zahl der Abgeordneten würde dadurch soweit angepasst, dass Überhangmandate im Verhältnis der Parteien zueinander vollständig ausgeglichen werden. Des Weiteren schlägt die SPD-Bundestagfraktion vor die Wiederbesetzung aller frei werdenden Mandate durch Listennachfolger vor. Nachwahlen wollen wir auf ihren unvermeidlichen Umfang beschränken, indem an die Stelle eines vor der Wahl wegfallenden Wahlkreisbewerbers der erste Landeslistenkandidat tritt, der sich nicht in einem Wahlkreis bewirbt.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2011-09-30 13:42:252011-09-30 13:42:25Für ein verfassungskonformes und anwendbares Wahlrecht
Inzwischen arbeitet jede/r zehnte Arbeitnehmer/in ohne feste Stelle. Fast jeder zweite neu abgeschlossene Arbeitsvertrag ist befristet. Angesichts dieser Entwicklung fordert die SPD-Bundestagfraktion in einem Antrag, die sachgrundlose Befristung abzuschaffen. Sie wurde von der schwarz-gelben Regierung unter Helmut Kohl eingeführt und hat nicht zu mehr Beschäftigungsverhältnissen geführt, sondern zu mehr Unsicherheit bei vielen Beschäftigten. Dies betrifft insbesondere diejenigen, die am Anfang ihres Berufslebens stehen. Der Kündigungsschutz wird auf diese Weise immer mehr ausgehebelt. Junge Menschen, die eine Familie gründen wollen oder für das Alter vorsorgen, brauchen langfristige berufliche Sicherheit. Der Zusammenhang zwischen befristeter Beschäftigung und schlechten Arbeitsbedingungen liegt auf der Hand: Zum einen führt häufige Arbeitsplatzsuche zu Zugeständnissen beim Einkommen und bei den Arbeitsbedingungen. Zum anderen scheuen sich Beschäftigte, die auf eine Entfristung ihrer Stelle hoffen, auch während ihrer befristeten Beschäftigung, ihre Arbeitnehmerrechte wahrzunehmen; sie verzichten häufig auf tarifliche Ansprüche und gehen krank zur Arbeit. Unter der schwarz-gelben Regierung Merkel sollen die befristeten Arbeitsverhältnisse sogar noch ausgedehnt werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Möglichkeit zur kalendermäßigen Befristung eines Arbeitsvertrages bis zur Dauer von zwei Jahren ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes zu streichen. Gestrichen werden sollen auch die Befristungsmöglichkeiten ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von vier Jahren in den ersten vier Jahren nach der Gründung eines Unternehmens sowie ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von fünf Jahren für Arbeitnehmer ab Vollendung des 52. Lebensjahres.
Gerade angesichts des Fachkräftemangels ist die Integration von gut ausgebildeten, qualifizierte Einwanderern eine der wichtigsten Aufgaben zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Doch gerade die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse gestaltet sich in Deutschland äußerst schwierig. Die Vielfalt voneinander abweichender Regelungen des Bundes, der Länder und der Europäischen Union, die zersplitterten Zuständigkeiten und die uneinheitliche Verwaltungspraxis der Länder führen zu unübersichtlichen und langwierigen Anerkennungsverfahren. Außerdem gibt es keinen generellen Rechtsanspruch auf Durchführung eines Anerkennungsverfahrens.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich einen allgemeinen Rechtsanspruch auf die Durchführung eines Anerkennungsverfahrens für alle ausländischen Aus- und Fortbildungsberufe sowie akademischen Abschlüsse zu schaffen. Dazu brauchen wir bundesweit einheitliche Verfahrensstandards und Entscheidungskriterien, aber auch ein dezentrales System ausreichender Beratungsstellen für Anerkennungsinteressierte. So kann eine Frist von maximal sechs Monaten bis zur Entscheidung vorgesehen werden. Die SPD-Fraktion fordert Nachqualifizierungen, für die ausreichende finanzielle Mittel bereitgestellt werden müssen, auch für die bedarfsabhängige Unterstützung zum Lebensunterhalt in dieser Zeit. Schließlich fordern wir die Einführung einer statistischen Erfassung und Auswertung zu den Anerkennungsverfahren, um den Erfolg dieser Maßnahmen bewerten zu können.
„Die Glückauf Kaserne in Unna ist der letzte große Standort der Bundeswehr im Ruhrgebiet. 1.400 Soldaten sind hier stationiert und 162 Zivilbeschäftige haben hier ihren Arbeitsplatz. Der Erhalt der Kaserne ist für die gesamte Region von großer Bedeutung“, so der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. „Aus diesem Grund habe ich die Mitarbeitervertreter der Zivilbeschäftigen der Glückauf Kaserne nach Berlin eingeladen, um gemeinsam dem Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey, die Argumente für den Erhalt der Kaserne deutlich zumachen.“ Detlef Masuhr, Personalratsvorsitzender, und Martin Schulz, Personalratsmitglied des Bundeswehrdienstleistungszentrums in Düsseldorf, sowie Dieter Kneilmann, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender der Heeresinstandsetzungslogistik GmbH in Bonn, nahmen die Einladung an und übergaben im Deutschen Bundestag über 4.181 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die sich für den Erhalt der Kaserne aussprechen, an Thomas Kossendey als Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums.
„Diesem Termin ging ein großer Einsatz von vielen Menschen in der Region für den Erhalt des Standortes voraus“ so Kaczmarek weiter. „In den vergangenen Wochen wurde aus dem Bereich der Bundeswehr-Angehörigen und der Zivilbeschäftigten unterstützt durch die Gewerkschaft ver.di und den Freundeskreis der Glückauf-Kaserne in beispielhafter Art für den Bundeswehr-Standort Unna geworben. Dieses Engagement zeigt die enge Verbindung der Bundeswehr zum Kreis Unna und die tiefe gesellschaftliche Verankerung.“ In den letzten Monaten hat auch Oliver Kaczmarek selbst immer wieder Gespräche mit den Soldaten und Vertretern der Zivilbeschäftigten geführt und einen Brief an den Bundesverteidigungsminister geschrieben.
Im Rahmen der aktuellen Bundeswehrstrukturreform kündigte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière für den 26.10.2011 die Bekanntgabe der Standortentscheidungen an. Umgesetzt werden soll die Reform zwischen 2017 und 2019.
Von links nach rechts: Oliver Kaczmarek, Detlef Masuhr, Thomas Kossendey, Dieter Kneilmann und Martin Schulz auf der Terrasse des Reichstages
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2011-09-30 08:22:352011-09-30 08:22:35Mitarbeitervertretung der Glückauf Kaserne übergibt 4.000 Unterschiften an das Bundesverteidigungsministerium in Berlin
Angesicht der hohen Zahl von funktionalen Analphabeten in Deutschland ist dringend Handlungsbedarf geboten. Doch Ankündigungsministerin Anette Schavan lässt ihren großen Worten keine Taten folgen. Im Gegenteil. Der von ihr groß angekündigte Grundbildungspakt mit den Ländern kommt nicht voran und die ursprünglich in Aussicht gestellte Finanzierung der diesjährigen Fachtagung Alphabetisierung ist gestrichen. Wenn wir uns bewusst machen, dass wir uns aktuell in der Weltalphabetisierungsdekade der Vereinten Nationen befinden und im Frühjahr bekannt wurde, dass in Deutschland 7,5 Millionen Menschen funktionale Analphabeten sind, ist dies ein fatales Signal an die Betroffenen und die Akteure der Alphabetisierungsarbeit.
Die seit 2003 jährlich stattfindenden Fachtagungen, organisiert vom Bundesverband Alphabetisierung, dienen als Plattform der gesamten Alphabetisierungs- und Grundbildungsarbeit in Deutschland. Die nächste Fachtagung findet am kommenden Wochenende in der Universitätsstadt Münster statt. Statt der sonst ca. 300 Teilnehmer nehmen in diesem Jahr nur etwa die Hälfte der Menschen daran teil. Die Bundesregierung hat in diesem Jahr im Gegensatz zu den vergangenen Jahren ihre Finanzierungszusage nicht eingehalten. Vor allem Betroffene, also Lernende, nutzen die Gelegenheit um Erfahrungen auszutauschen und Mut zufassen. Ohne die Tagung fehlt Akteuren in Deutschland ein zentraler Ort für den fachlichen Austausch und die Weiterentwicklung der Arbeit. Als Begründung für die Ablehnung der Finanzierung nennt das Bundesbildungsministerium, dass die Fachtagung in diesem Jahr nicht dem Ansatz des Förderschwerpunktes „Forschung und Entwicklung zur Alphabetisierung und Grundbildung“ dient. Die SPD-Bundestagfraktion findet diese Begründung unzulänglich. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg und in Kooperation mit dem Bundesverband Alphabetisierung hätten sich mit Sicherheit andere Möglichkeiten der Förderung ergeben. Die Fachtagung findet Dank des Engagements zahlreicher Akteure und Spendern statt, aber mit weniger Lernenden als sonst, weil diese sich zum Beispiel die Fahrtkosten nicht leisten können.
Auslöser für die aktuelle politische Diskussion um das Thema Alphabetisierung ist die Veröffentlichung der Studie „leo. – Level-One Survey“ Anfang des Jahres. Sie hat ergeben, dass der funktionale Analphabetismus in Deutschland 7,5 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter betrifft. Das sind 14,5 Prozent der Bevölkerung, die teilweise zwar einzelne Sätze lesen oder schreiben können, nicht jedoch zusammenhängende Texte. Sie können somit keine Arbeitseinweisungen, geschweige denn Zeitungen oder Bücher lesen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2011-09-29 16:22:132011-09-29 16:22:13Bundesregierung lehnt Finanzierung der Fachtagung Alphabetisierung ab – Fatales Signal an Betroffene und Akteure der Alphabetisierungsarbeit
3. Praxistag Inklusion: Vernetzte Bildung im Kompetenzzentrum
ProgrammatischUm die Arbeit im Kompetenzzentrum für sonderpädagogische Förderung ging es am dritten und vorläufig letzten Praxistag in der Albert-Schweitzer-Schule in Bergkamen. Das Kompetenzzentrum bildet den Ausgangspunkt der Zusammenarbeit von sonderpädagogischer Förderung in den Förderschulen und im gemeinsamen Unterricht in Bergkamen. Konkret arbeiten die Lehrerinnen und Lehrer der Schule in der Förderschule und (als 3er-Teams) in den allgemeinen Schulen Bergkamens, in denen Kinder mit dem sonderpädagogischen Förderbedarf unterrichtet werden. Sie gehen dann stundenweise in den Unterricht der allgemeinen Schule und machen spezielle Förderangebote für die Kinder. Damit sind die Lehrerinnen und Lehrer der Albert-Schweitzer-Schule Wegbereiter für die inklusive Bildung an allgemeinen Schulen in Bergkamen.
Zu Beginn meines Praxistages gehe ich nach einer kurzen Einführung in die Arbeit eines Kompetenzzentrums durch den Schulleiter in die sechste Klasse, wo sich die Schülerinnen und Schüler mit einigen Kinder-Yoga-Übungen konzentrieren und zugleich körperlich entspannen. In der Mittelstufe gehört auch die Förderung der sozialen Kompetenz zu den Schwerpunkten und der Lehrerin gelingt es mit ihrem Konzept, die Schülerinnen und Schüler auf sich selbst zu fokussieren und in die Gruppe zu integrieren.
Danach geht es zurück in die 5. Klasse, wo ich kurze Zeit dem Mathematik-Unterricht zusehen kann. Auch hier arbeiten die Schülerinnen und Schüler konzentriert an ihren Aufgaben. Einige lösen in Einzelarbeit Aufgaben, die ihrem Leistungsvermögen entsprechen, und andere beteiligen sich an der Lösung einer Gemeinschaftsaufgabe an der Tafel.
Nach der Pause fahre ich mit einer Lehrerin an die Overberger Grundschule, wo mehrere Kinder im gemeinsamen Unterricht unterrichtet werden. In einem Fall bin ich bei einem Schreibtest dabei, der dazu dienen soll, den sonderpädagogischen Förderbedarf festzustellen. Im Anschluss gehen wir in eine zweite Klasse, die sich im Zahlenraum bis 100 orientiert. Nach einigen Aufgaben in der ganzen Klasse mit ihrer Klassenlehrerin gehen die Schülerinnen und Schüler daran, in Partnerarbeit oder allein ein Arbeitsblatt zu bearbeiten. Während dieser Phase stellt die Lehrerin der Albert-Schweitzer-Schule eine Kleingruppe zusammen, in der einige Schülerinnen und Schüler noch einmal gesondert gefördert werden. Die Klassenlehrerin und die Lehrerin der Albert-Schweitzer-Schule stimmen sich dabei ab und resümieren, was die nächsten Schritte für die Kinder mit dem Förderbedarf sein können.
Zurück in der Albert-Schweitzer-Schule nehme ich am Mittagessen in der offenen Ganztagsgrundschule teil. Mit Unterstützung der Stadt Bergkamen wurden hier in zwei Gruppen 24 Plätze für die Ganztagsbetreuung geschaffen, die in zwei neu erbauten Räumen untergebracht sind.
Nach dem Mittagessen geht es weiter zu Betriebsbesuchen bei Betrieben, die Praktikanten der Albert-Schweitzer-Schule aufnehmen. Sie sind Schüler der Oberstufe und sollen eine Orientierung für ihre spätere Berufswahl erhalten. Wir besuchen das Hermann-Görlitz-Seniorenzentrum in Bergkamen, wo ein 15jähriger Schule sein erstes Praktikum in der Küche macht, und wir besuchen einen 16jährigen Schüler, der bei der Firma Vahle in Kamen sein Praktikum absolviert. Beide Schüler sind sehr zufrieden mit ihrer Arbeit und auch die Betriebe können Gutes über die Praktikanten berichten. Beide erzählen, wie ihr Praktikumstag verläuft und gehen gemeinsam mit ihrem Lehrer die Praktikumsmappen durch. Berufsorientierung steht in diesem Bildungsabschnitt ganz oben auf dem Plan der Albert-Schweitzer-Schule und die Lehrerinnen und Lehrer gehen behutsam bei der Entwicklung von Perspektiven für die Jugendlichen am Arbeitsmarkt vor.
Zum Abschluss des Praxistags nehme ich an der letzten Stunde der Lehrerkonferenz teil, wo ich meine Eindrücke schildere und wir offen über Chancen und Defizite bei den Rahmenbedingungen für die Schule reden. Ich selbst ziehe natürlich ein positives Fazit, denn durch diesen Tag habe ich die Gelegenheit gehabt, den Alltag in einem Kompetenzentrum ein wenig kennenzulernen.
Ich glaube, dass das der richtige Weg ist. Inklusive Bildung wird mit diesem Kompetenzzentrum behutsam in den allgemeinen Schulen eingeführt und die Erfahrungen, die nun in den Grundschulen gemacht werden, können Eingang finden in die weiteren Schritte in der Sekundarstufe I. In der Albert-Schweitzer-Schule habe ich Profis für Inklusion kennengelernt, die ihre Fachlichkeit in die Förderung von Kindern einbringen können. Es wäre aus meiner Sicht auch nicht übertrieben, wenn man festhält, dass hier von den Förderschullehrern etwas in den Schulalltag insbesondere in der Sekundarstufe I eingebracht werden wird, was es dort so noch nicht oder nur kaum gibt: der Umgang mit verschiedenartigen Schülerinnen und Schülern, den sog. heterogenen Lerngruppen.
Trotzdem gibt es keine fertigen Konzepte und es wäre falsch, für den Übergang in die Inklusion ausgerechnet von der Politik fertige Konzepte einzufordern. Politik kann nur einen Rahmen schaffen und gesellschaftliche Ziele vorgeben. Die Ausgestaltung muss jedoch von den Praktikern in den Schulen selbst geleistet werden. Das ist der beste Weg, weil dann die Menschen, die jeden Tag mit der Thematik zu tun haben, das Konzept für die Inklusion entwickeln. Und es muss möglich sein, dass jede Schule ihren oder jeder Schulverbund seinen eigenen Weg findet. Dabei sind Missverständnisse nicht ausgeschlossen und wir sollten die Geduld haben, durch Versuch und Irrtum den besten Weg für inklusive Bildung zu finden. Ich selbst traue mir nicht zu, jetzt vorherzusagen, ob am Ende einer solchen Entwicklung noch bestimmte Förderschulen bestehen oder nicht. Auch diese Offenheit muss man im Interesse der Schülerinnen und Schüler aushalten. Was ich mir jedoch in jedem Fall wünschen würde, ist die Beibehaltung von Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung. Womöglich sind zukünftig alle Lehrerinnen und Lehrer im Wesentlichen an allgemeinen Schulen tätig. Aber es wäre gut, wenn es für die besonderen Bedarfe der sonderpädagogischen Förderung auch einen Ort der Kompetenzbündelung und -entwicklung gibt, wo z.B. Fortbildungen und Dienstbesprechungen stattfinden können.
Die Albert-Schweitzer-Schule geht zusammen mit ihren Partnern in Bergkamen für andere Schulen voran. Ich finde es gut, dass sie sich neuen Herausforderungen stellt, auch wenn natürlich manchmal auch Zweifel bleiben, ob der eingeschlagene Weg immer in die richtige Richtung führt. Am Ende bleibt aber wichtig, was für die Schülerinnen und Schüler gut ist, und ich habe den guten Eindruck gewonnen, dass es genau das ist, was alle Beteiligten wollen.
Lesen Sie hier auch den Bericht zum Praxistag in der Friedrich-von-Bodelschwingh-Schule in Bergkamen-Heil.
Lesen Sie hier auch den Bericht zum Praxistag im Montessori-Kinderhaus in Unna.
10. Klasse der Gesamtschule Unna-Königsborn besucht Oliver Kaczmarek in Berlin
Im GesprächAuf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, besuchte eine 10. Klasse der Gesamtschule Unna-Königsborn den Deutschen Bundestag in Berlin.
Zunächst erfuhr die Schülergruppe auf der Besuchertribüne des Plenarsaals mehr über die Arbeits- und Funktionsweise des Parlaments und den Ablauf einer Sitzungswoche im Bundestag. Anschließend nutzten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einer einstündigen Diskussion mit Oliver Kaczmarek die Möglichkeit, mehr über seine Arbeit als Parlamentarier und seine politischen Standpunkte zu erfahren. „Das politische Interesse der Schülerinnen und Schüler hat mich sehr beeindruckt und wir hatten eine spannende Diskussion“, so Kaczmarek.
Die Schulklasse aus Unna war im Rahmen ihrer Abschlussfahrt nach Berlin gekommen.
Erfolgreicher Abschluss der Roter Rucksack Wanderungen im Jahr 2011 – Kulturelle Bildungsarbeit und Lichtkunst in Bergkamen
Im GesprächZum letzten mal im Jahr 2011 machte sich Oliver Kaczmarek in Bergkamen mit seinem Roten Rucksack auf Wandertour.
Selbst gebastelte rote Rucksäcke an einem Bergmanns-Handtuch befestigt, die jeweils mit Überraschungen für Oliver Kaczmarek gefüllt sind. Kursleiterin Hannelore Nierhoff überreichte gemeinsam mit ihren Schülerinnen und Schülern ein Geschenk für den Bundestagsabgeordneten. Passend zum Thema hatten sich die Kinder Gedanken gemacht und ein Geschenk für ihren Gast vorzubereiten. Der Bundestagsabgeordnete war im Rahmen seiner letzten Roter Rucksack Wanderung zu Gast in der Jugendkunstschule in Bergkamen und durfte in einige Kurse hinein schnuppern, um sich selbst ein Bild über die Arbeit vor Ort zu machen. „Das ist wirklich ein tolles Geschenk mit den kleinen roten Rucksäcken auf dem Bergmanns-Handtuch. Solche Bergmanns-Handtücher hatten wir früher auch immer zuhause. Das Geschenk werde ich mit nach Berlin nehmen, um es in meinem Büro aufzuhängen“, freute sich Kaczmarek über die kreative Idee. Kreatives in anderer Form gab es ebenfalls bei Rudi Boger und seiner Hip-Hop-Tanzgruppe. Die Tänzerinnen und Tänzer zeigten ihre Moves zu Hip-Hop Beats.
Nach dem Besuch ging es unter der Führung von Frau Simone Schmidt-Apel, Kulturreferentin der Stadt Bergkamen, zu den Lichtkunstwerken in der Nähe des Rathauses. Eine von den Stationen war der Wasservorhang von Künstlerin Birgit Hölmer am Eingang des Rathauses.
Die Wanderungen sind für dieses Jahr zwar beendet aber es besteht jederzeit die Möglichkeit auf www.roter-rucksack.de Ideen, Vorschläge und Anregungen virtuell in den Roten Rucksack zu werfen.
Lesen Sie hier die Berichte der diesjährigen Wanderungen in Unna, Bönen und Fröndenberg.
Hier einige Impressionen von der Wanderung in Bergkamen am 07.10.2011. (Zur Vergrößerung bitte auf die Bilder klicken):
Abstimmung zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms – Zur Sitzungswoche vom 26.-30. September 2011
Im GesprächIn dieser Sitzungswoche stand unter anderem die Ausweitung und Verlängerung des sogenannten Euro-Rettungsschirms zur Abstimmung im Deutschen Bundestag. Die aktuelle Schuldenkrise in Griechenland und ganz Europa ist das bestimmende Thema der öffentlichen Diskussion.
Mir ist die Tragweite dieser Entscheidung bewusst. Viele Menschen haben Sorge, dass die Schuldenkrise im Euro-Raum mit dem Rettungsschirm noch lange nicht gelöst ist. Die SPD hat dem Gesetz zugestimmt, obwohl wir zahlreiche weitergehende Vorschläge zur Beteiligung der Banken oder zur Besteuerung von Finanztransaktionen gemacht haben. Am Ende geht es jedoch um eine bedeutende Entscheidung von historischer Dimension, denn es geht um die Verteidigung unserer gemeinsamen Währung und um die europäische Einigung. Peer Steinbrück hat in seiner Rede für die SPD verdeutlicht, dass Europa die Antwort auf die Krise des 20. Jahrhunderts ist und bis heute Frieden und Freiheit sichert. Nun geht es darum, dieses Europa weiter zu entwickeln und dabei die Menschen zu befragen und eng einzubeziehen. Denn zu sehr wurde Europa in den vergangenen Monaten auf die Finanzmärkte reduziert. Einig und stark wird Europa aber nur dann sein, wenn es gelingt, ökonomische Stabilität mit der politischen Idee des freien und grenzenlosen Europa zu verbinden.
Hinzu kommt: Deutschland ist der wirtschaftliche Gewinner der europäischen Einigung. Millionen deutscher Arbeitsplätze hängen vom Export deutscher Güter und Dienstleistungen in die Europäische Union ab. Deutschland hat ein eigenes nationales Interesse an der Stabilisierung des Euros. Allerdings ist die Übernahme von finanzieller Verantwortung durch Deutschland für mich mit weiteren Forderungen verbunden: Wir müssen endlich die Finanzmärkte stärker regulieren, die Banken an der Haftung beteiligen und eine Finanztransaktionssteuer einführen. Letztendlich muss die Beteiligung des Deutschen Bundestages an den Entscheidungen zur Zukunft der Währungsunion gesichert bleiben.
Gefreut habe ich mich über den Besuch der Klasse 10d der Willy-Brandt-Gesamtschule Bergkamen. Die Schulklasse war im Rahmen ihrer Abschlussfahrt nach Berlin gekommen.
Diese und weitere Themen dieser Sitzungswoche habe ich im aktuellen Infodienst zusammengefasst. Der Bundestag tritt ab dem 17.10. zu seiner nächsten Sitzungswoche zusammen.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
————–
Die Themen:
1. Verantwortung für Europa – Euro-Rettungsschirm (EFSF) stärken
2. Für ein verfassungskonformes und anwendbares Wahlrecht
3. Langfrsitige Perspektive statt sachgrundlose Befristung
4. Anerkennungsgesetz für ausländische Abschlüsse vorlegen
Verantwortung für Europa – Euro-Rettungsschirm (EFSF) stärken
InfodienstDie derzeitige Krise bedroht Europa nicht nur als Wirtschaftsstandort, sondern auch als Wertegemeinschaft. Als größtes Land der EU und mit der stärksten Wirtschaftskraft ausgestattet trägt Deutschland eine besondere Verantwortung für die Zukunft der europäischen Gemeinschaft. Das große europäische Einigungswerk darf nicht gefährdet werden. Nur mit einem starken Europa lässt sich die Globalisierung gestalten. Darüber hinaus ist Deutschland auf ein starkes Europa angewiesen. Wir exportieren unsere meisten Güter nach Europa und profitieren wirtschaftlich durch die Europäische Union.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher dem Gesetzentwurf zur Aufstockung und Ausweitung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt. Schnelles und flexibles Reagieren auf die kritische Situation in einigen Mitgliedstaaten ist zur Stabilisierung der gesamten Eurozone notwendig. Künftig kann die „Europäische Finanzstabilisierungsfazilität“ (EFSF) unter strengen Auflagen und Konditionen einem Euro-Mitgliedstaat auch vorbeugende Kredite bereitstellen, Darlehen zur Refinanzierung ihrer Banken gewähren sowie bei Gefahren für die Finanzstabilität im Euroraum Anleihen eines Euro-Mitgliedstaates kaufen. Der von der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung stehende Gewährleistungsrahmen wird von 123 Mrd. Euro auf nunmehr knapp 211 Mrd. Euro erhöht. Das heißt: die EFSF kann Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen und an die Länder weiter geben, die dazu aufgrund ihrer Verschuldung nicht oder nur unter hoher Zinslast in der Lage sind. Daran gekoppelt sind strenge Auflagen, die, wenn dagegen verstoßen wird, bis zum Verlust der Haushaltsautonomie des Nehmerlandes führen können. Die Gewährleistung Deutschlands würde nur dann fällig, wenn trotz dieser Maßnahmen Kredite nicht zurück gezahlt werden könnten.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert darüber hinaus unter anderem:
• Jeder Mitgliedsstaat des Euro-Währungsgebietes muss sich verpflichten, eine Schuldenregelung einzuführen, die gewährleistet, dass die Neuverschuldung konsequent begrenzt wird. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist zu verbessern und für die Mitglieder des Euro-Währungsgebiets zu verstärken.
• Die SPD-Fraktion fordert einen „Wachstumspakt Europa“. Wir wollen besonders für Staaten, bei denen sich wegen einer Rezession weitere Refinanzierungsschwierigkeiten abzeichnen oder die von makroökonomischen Ungleichgewichten negativ betroffen sind, zusätzliche, gezielte Wachstumsimpulse durch Förderung von Zukunftsinvestitionen aus Mitteln der Gemeinschaft. Dazu muss der Mittelabfluss der bestehenden europäischen Strukturhilfemittel vereinfacht werden, die der betreffende Staat erhält. Die Mittel, die aus dem Aufkommen einer Finanztransaktionssteuer zur Verfügung stehen, können bei der Investitionsfinanzierung helfen. So sollen diese Staaten aus eigener Kraft die Einnahmen erwirtschaften, um ihre Schulden zurück zahlen zu können.
• Zu einer koordinierten Wirtschaftspolitik gehören europäische Mindeststandards: Flächendeckende Mindestlöhne orientiert am durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen im jeweiligen Mitgliedstaat sowie eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung mit einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer und Mindeststeuersätzen auf Kapitalerträge und Gewinne.
• Die Gläubiger sind grundsätzlich an der Sanierung zu beteiligen, wenn die Gesamtverschuldung eines Staates so hoch ist, dass er sie dauerhaft nicht mehr aus eigener Kraft bedienen kann. In Europa muss der Grundsatz gelten: Risiko und Haftung gehören zusammen.
• Wir wollen die Finanzmärkte in ihre Schranken verweisen. Erforderlich ist ein Verbot schädlicher Finanzmarktgeschäfte mit Derivaten und Leerverkäufen sowie des spekulativen Handels mit Kreditausfallversicherungen. Die Aufsichtsbehörden sind darüber hinaus mit weitgehenden Kompetenzen auszustatten, um bei einer Gefährdung der Finanzmarktstabilität weitere risikobehaftete Geschäfte aussetzen zu können. Kreditausfallversicherungen darf nur derjenige besitzen, der auch Eigentümer der entsprechenden Forderung ist. Wir brauchen außerdem eine strenge Regulierung des hochfrequenten Handels per Computer. Es ist zudem zu prüfen, ob durch die regulatorische Trennung von Investment- und Privatkundengeschäft für europäische Kreditinstitute die Finanzmarktstabilität gestärkt werden kann. Rating-Agenturen müssen streng beaufsichtigt werden.
Auch der SPD-Parteivorstand hat sich am Montag für die Stärkung des Euro-Rettungsschirms ausgesprochen und einen Beschluss veröffentlicht.
Den Beschluss des SPD-Parteivorstandes kann hier abgerufen werden:
http://www.spd.de/aktuelles/Pressemitteilungen/17708/20110927_beschluss_efsf.html
Unser Entschließungsantrag kann hier abgerufen werden:
http://dip.bundestag.de/btd/17/071/1707175.pdf
Zur Information:
Zu den Funktionen und Unterschieden von EFSF und ESM
EFSF = vorläufiger Euro-Rettungsschirm
Der sogenannte Euro-Rettungsschirm ist bis Juni 2013 befristet und hatte zunächst ein Volumen von insgesamt 750 Milliarden Euro. Der Schirm ist 2010 eingerichtet worden, um Euro-Staaten, die unter einer hohen Staatsverschuldung leiden, die Finanzierung des Staatshaushalts zu ermöglichen, ohne dass sich die Länder teure Kredite an den Kapitalmärkten leihen müssen. Der Euro-Rettungsschirm bestand zuerst zum einen aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), einem Instrument der EU-Kommission mit einem Volumen von 60 Milliarden Euro und zum anderem aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Dies ist ein Instrument der einzelnen EU-Staaten, die Garantien von 440 Milliarden Euro übernommen haben, Deutschland bislang 123 Milliarden Euro. Zusätzlich hat sich der internationale Währungsfonds bereit erklärt 250 Milliarden Euro beizusteuern. Bisher haben Portugal und Irland Hilfsmaßnahmen der EFSF in Anspruch genommen.
Um Geld am Markt zu günstigen Zinsen zu leihen, möchte die EFSF auf ihre Anleihen ein gutes Rating, also eine gute Bewertung erhalten. Die Rating-Agenturen fordern dazu eine Absicherung der Anleihen, damit diese vor Ausfall geschützt sind. Für diese Absicherung war bislang keine Vorsorge getroffen worden. Mit der diese Woche beschlossenen Erweiterung des Rettungsschirms wurden die Garantien, also Bürgschaften, auf 780 Milliarden Euro erhöht, sodass effektiv 440 Milliarden Euro als Hilfsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Das erhöht den Garantieanteil Deutschlands auf nunmehr 211 Milliarden Euro. Künftig soll die EFSF auch Anleihen direkt von Not leidenden Staaten kaufen können.
ESM = dauerhafter Stabilisierungsmechanismus
Im Oktober 2010 hat sich der Europäische Rat darauf verständigt, dass die Einrichtung eines permanenten Krisenmechanismus erforderlich ist, um die finanzielle Stabilität des Euro-Währungsraums sicher zustellen. Aktuell laufen Verhandlungen zur Umsetzung dieses dauerhaften Stabilitätsmechanismus = European Stability Mechanism = ESM. Der ESM soll ab Juni 2013 in Kraft treten und die EFSF ablösen. Ein Vertragsentwurf lag bereits Ende Juni 2011 vor, er muss nun in Brüssel von den Finanzministern und schließlich von den Staats- und Regierungschefs nachverhandelt und angepasst werden. Die Instrumente, die die EFSF bekommen hat, sollen auch für den ESM zur Verfügung stehen. Bislang ist vorgesehen, den ESM mit 700 Milliarden Euro an Kapital, aufgeteilt auf Garantien und eine Bareinlage in Höhe von 80 Milliarden Euro, auszustatten. Deutschland soll dafür 168 Milliarden Euro an Garantien und 22 Milliarden Euro Anteil an der Bareinlage bereitstellen.
Diese Entscheidungen sind noch schwieriger, weil Deutschland nicht nur zeitweise befristet, sondern dauerhaft bürgen müsste. Der Vertrag über die Arbeitsweise der EU müsste geändert werden. Im Übrigen stellen sich Fragen der parlamentarischen Beteiligung, der Gläubigerbeteiligung im Hilfsfall, der besseren Regulierung der Finanzmärkte und der generellen Beteiligung der Finanzmarktakteure an den Kosten in gleicher Weise neu.
Für ein verfassungskonformes und anwendbares Wahlrecht
InfodienstDas Bundesverfassungsgericht hat das negative Stimmgewicht bei Bundestagswahlen für verfassungswidrig erklärt. Es bewirkt, dass sich die Zweitstimme eines Wählers negativ auf die Mandatsverteilung der von ihm gewählten Partei auswirkt. Auch die steigende Zahl von Überhangmandaten verfälscht das Verhältniswahlrecht zunehmend. Überhangmandate können sogar eine Regierungsmehrheit ermöglichen, die sich nicht auf eine Zweitstimmen-Mehrheit stützt. Und schließlich kann das ersatzlose Ausscheiden jedes direkt gewählten Abgeordneten zu einem Mehrheitswechsel während der Wahlperiode führen.
Um diese Verzerrungen aufzuheben, hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf sieht vor, Ausgleichsmandate für Überhangmandate einzuführen. Die Zahl der Abgeordneten würde dadurch soweit angepasst, dass Überhangmandate im Verhältnis der Parteien zueinander vollständig ausgeglichen werden. Des Weiteren schlägt die SPD-Bundestagfraktion vor die Wiederbesetzung aller frei werdenden Mandate durch Listennachfolger vor. Nachwahlen wollen wir auf ihren unvermeidlichen Umfang beschränken, indem an die Stelle eines vor der Wahl wegfallenden Wahlkreisbewerbers der erste Landeslistenkandidat tritt, der sich nicht in einem Wahlkreis bewirbt.
Den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion kann hier abgerufen werden:
http://dip.bundestag.de/btd/17/058/1705895.pdf
Langfristige Perspektive statt sachgrundlose Befristung
InfodienstInzwischen arbeitet jede/r zehnte Arbeitnehmer/in ohne feste Stelle. Fast jeder zweite neu abgeschlossene Arbeitsvertrag ist befristet. Angesichts dieser Entwicklung fordert die SPD-Bundestagfraktion in einem Antrag, die sachgrundlose Befristung abzuschaffen. Sie wurde von der schwarz-gelben Regierung unter Helmut Kohl eingeführt und hat nicht zu mehr Beschäftigungsverhältnissen geführt, sondern zu mehr Unsicherheit bei vielen Beschäftigten. Dies betrifft insbesondere diejenigen, die am Anfang ihres Berufslebens stehen. Der Kündigungsschutz wird auf diese Weise immer mehr ausgehebelt. Junge Menschen, die eine Familie gründen wollen oder für das Alter vorsorgen, brauchen langfristige berufliche Sicherheit. Der Zusammenhang zwischen befristeter Beschäftigung und schlechten Arbeitsbedingungen liegt auf der Hand: Zum einen führt häufige Arbeitsplatzsuche zu Zugeständnissen beim Einkommen und bei den Arbeitsbedingungen. Zum anderen scheuen sich Beschäftigte, die auf eine Entfristung ihrer Stelle hoffen, auch während ihrer befristeten Beschäftigung, ihre Arbeitnehmerrechte wahrzunehmen; sie verzichten häufig auf tarifliche Ansprüche und gehen krank zur Arbeit. Unter der schwarz-gelben Regierung Merkel sollen die befristeten Arbeitsverhältnisse sogar noch ausgedehnt werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Möglichkeit zur kalendermäßigen Befristung eines Arbeitsvertrages bis zur Dauer von zwei Jahren ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes zu streichen. Gestrichen werden sollen auch die Befristungsmöglichkeiten ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von vier Jahren in den ersten vier Jahren nach der Gründung eines Unternehmens sowie ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von fünf Jahren für Arbeitnehmer ab Vollendung des 52. Lebensjahres.
Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion kann hier abgerufen werden:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/017/1701769.pdf
Anerkennungsgesetz für ausländische Abschlüsse vorlegen
InfodienstGerade angesichts des Fachkräftemangels ist die Integration von gut ausgebildeten, qualifizierte Einwanderern eine der wichtigsten Aufgaben zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Doch gerade die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse gestaltet sich in Deutschland äußerst schwierig. Die Vielfalt voneinander abweichender Regelungen des Bundes, der Länder und der Europäischen Union, die zersplitterten Zuständigkeiten und die uneinheitliche Verwaltungspraxis der Länder führen zu unübersichtlichen und langwierigen Anerkennungsverfahren. Außerdem gibt es keinen generellen Rechtsanspruch auf Durchführung eines Anerkennungsverfahrens.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich einen allgemeinen Rechtsanspruch auf die Durchführung eines Anerkennungsverfahrens für alle ausländischen Aus- und Fortbildungsberufe sowie akademischen Abschlüsse zu schaffen. Dazu brauchen wir bundesweit einheitliche Verfahrensstandards und Entscheidungskriterien, aber auch ein dezentrales System ausreichender Beratungsstellen für Anerkennungsinteressierte. So kann eine Frist von maximal sechs Monaten bis zur Entscheidung vorgesehen werden. Die SPD-Fraktion fordert Nachqualifizierungen, für die ausreichende finanzielle Mittel bereitgestellt werden müssen, auch für die bedarfsabhängige Unterstützung zum Lebensunterhalt in dieser Zeit. Schließlich fordern wir die Einführung einer statistischen Erfassung und Auswertung zu den Anerkennungsverfahren, um den Erfolg dieser Maßnahmen bewerten zu können.
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion kann hier abgerufen werden:
http://dip.bundestag.de/btd/17/001/1700108.pdf
Mitarbeitervertretung der Glückauf Kaserne übergibt 4.000 Unterschiften an das Bundesverteidigungsministerium in Berlin
Im Gespräch„Die Glückauf Kaserne in Unna ist der letzte große Standort der Bundeswehr im Ruhrgebiet. 1.400 Soldaten sind hier stationiert und 162 Zivilbeschäftige haben hier ihren Arbeitsplatz. Der Erhalt der Kaserne ist für die gesamte Region von großer Bedeutung“, so der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. „Aus diesem Grund habe ich die Mitarbeitervertreter der Zivilbeschäftigen der Glückauf Kaserne nach Berlin eingeladen, um gemeinsam dem Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey, die Argumente für den Erhalt der Kaserne deutlich zumachen.“ Detlef Masuhr, Personalratsvorsitzender, und Martin Schulz, Personalratsmitglied des Bundeswehrdienstleistungszentrums in Düsseldorf, sowie Dieter Kneilmann, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender der Heeresinstandsetzungslogistik GmbH in Bonn, nahmen die Einladung an und übergaben im Deutschen Bundestag über 4.181 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die sich für den Erhalt der Kaserne aussprechen, an Thomas Kossendey als Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums.
„Diesem Termin ging ein großer Einsatz von vielen Menschen in der Region für den Erhalt des Standortes voraus“ so Kaczmarek weiter. „In den vergangenen Wochen wurde aus dem Bereich der Bundeswehr-Angehörigen und der Zivilbeschäftigten unterstützt durch die Gewerkschaft ver.di und den Freundeskreis der Glückauf-Kaserne in beispielhafter Art für den Bundeswehr-Standort Unna geworben. Dieses Engagement zeigt die enge Verbindung der Bundeswehr zum Kreis Unna und die tiefe gesellschaftliche Verankerung.“ In den letzten Monaten hat auch Oliver Kaczmarek selbst immer wieder Gespräche mit den Soldaten und Vertretern der Zivilbeschäftigten geführt und einen Brief an den Bundesverteidigungsminister geschrieben.
Im Rahmen der aktuellen Bundeswehrstrukturreform kündigte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière für den 26.10.2011 die Bekanntgabe der Standortentscheidungen an. Umgesetzt werden soll die Reform zwischen 2017 und 2019.
Von links nach rechts: Oliver Kaczmarek, Detlef Masuhr, Thomas Kossendey, Dieter Kneilmann und Martin Schulz auf der Terrasse des Reichstages
Bundesregierung lehnt Finanzierung der Fachtagung Alphabetisierung ab – Fatales Signal an Betroffene und Akteure der Alphabetisierungsarbeit
Presse und Co.Angesicht der hohen Zahl von funktionalen Analphabeten in Deutschland ist dringend Handlungsbedarf geboten. Doch Ankündigungsministerin Anette Schavan lässt ihren großen Worten keine Taten folgen. Im Gegenteil. Der von ihr groß angekündigte Grundbildungspakt mit den Ländern kommt nicht voran und die ursprünglich in Aussicht gestellte Finanzierung der diesjährigen Fachtagung Alphabetisierung ist gestrichen. Wenn wir uns bewusst machen, dass wir uns aktuell in der Weltalphabetisierungsdekade der Vereinten Nationen befinden und im Frühjahr bekannt wurde, dass in Deutschland 7,5 Millionen Menschen funktionale Analphabeten sind, ist dies ein fatales Signal an die Betroffenen und die Akteure der Alphabetisierungsarbeit.
Die seit 2003 jährlich stattfindenden Fachtagungen, organisiert vom Bundesverband Alphabetisierung, dienen als Plattform der gesamten Alphabetisierungs- und Grundbildungsarbeit in Deutschland. Die nächste Fachtagung findet am kommenden Wochenende in der Universitätsstadt Münster statt. Statt der sonst ca. 300 Teilnehmer nehmen in diesem Jahr nur etwa die Hälfte der Menschen daran teil. Die Bundesregierung hat in diesem Jahr im Gegensatz zu den vergangenen Jahren ihre Finanzierungszusage nicht eingehalten. Vor allem Betroffene, also Lernende, nutzen die Gelegenheit um Erfahrungen auszutauschen und Mut zufassen. Ohne die Tagung fehlt Akteuren in Deutschland ein zentraler Ort für den fachlichen Austausch und die Weiterentwicklung der Arbeit. Als Begründung für die Ablehnung der Finanzierung nennt das Bundesbildungsministerium, dass die Fachtagung in diesem Jahr nicht dem Ansatz des Förderschwerpunktes „Forschung und Entwicklung zur Alphabetisierung und Grundbildung“ dient. Die SPD-Bundestagfraktion findet diese Begründung unzulänglich. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg und in Kooperation mit dem Bundesverband Alphabetisierung hätten sich mit Sicherheit andere Möglichkeiten der Förderung ergeben. Die Fachtagung findet Dank des Engagements zahlreicher Akteure und Spendern statt, aber mit weniger Lernenden als sonst, weil diese sich zum Beispiel die Fahrtkosten nicht leisten können.
Auslöser für die aktuelle politische Diskussion um das Thema Alphabetisierung ist die Veröffentlichung der Studie „leo. – Level-One Survey“ Anfang des Jahres. Sie hat ergeben, dass der funktionale Analphabetismus in Deutschland 7,5 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter betrifft. Das sind 14,5 Prozent der Bevölkerung, die teilweise zwar einzelne Sätze lesen oder schreiben können, nicht jedoch zusammenhängende Texte. Sie können somit keine Arbeitseinweisungen, geschweige denn Zeitungen oder Bücher lesen.