Die EU-Kommission hat im März ihre Strategie „Verkehr 2050“ mit dem Weißbuch “Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum“ vorgelegt. Damit wird ein grundlegender Strukturwandel eingeleitet, der Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit und Soziales miteinander verbindet. Die Ziele im Umwelt- und Klimaschutz, bei der Energieeffizienz im Verkehr und regenerativen Energieformen sind zu unterstützen. Die Maßnahmenvorschläge der EU-Kommission für ein wettbewerbsorientiertes und umweltfreundliches, effizientes Verkehrssystem sollen den europäischen Wirtschaftsraum stärken und Arbeitsplätze schaffen. Allerdings ist ungeklärt, wie der festgestellte Investitionsbedarf gedeckt werden soll.
In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagfraktion die Bundesregierung auf, sich bei der EU-Kommission für die nationalen Belange der Infrastrukturentwicklung und der Fortentwicklung des europäischen Verkehrsraumes einzusetzen. Bei der Formulierung von Verordnungen und Gesetzen muss darauf geachtet werden, dass die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung Nationalstaaten beachtet werden. Die nationale Verkehrspolitik und Verkehrsplanung soll mit europäischen Zielen abgestimmt und für den Neustart einer integrierten Verkehrspolitik genutzt werden. Die Verfolgung von Klimaschutzzielen und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit müssen dabei in einem ausgeglichenen Verhältnis stehen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2011-11-11 10:07:032011-11-11 10:07:03Verkehrspolitik neu ausrichten
Die Finanz- und Schuldenkrise in Europa bestimmt weiterhin die Politik. In der jetzigen Krise rächt sich, dass seit dem Zusammenbruch der Banken 2008 in der Substanz nichts erreicht wurde, um die spekulativen Risiken der Finanzwirtschaft einzudämmen. Der Gipfel der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer von Cannes am 3. und 4. November hat wieder keine greifbaren Fortschritte gebracht. Bereits getroffene Absichtserklärungen wurden noch einmal mit einer Absichtserklärung bestätigt. Keine Konkretisierung, kein Aktionsplan, keine Umsetzungsschritte, vor allem wieder kein Durchbruch bei der Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer.
Am Freitag dieser Woche hat der Bundestag über die Lage der Finanzmarktregulierung beraten. In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagfraktion die Bundesregierung auf, den Finanzsektor krisenfest zu machen. Banken müssen ihre Eigenkapitalquoten steigern und ihre Verschuldung begrenzen. Dividenden auf zukünftige Gewinne sollen nicht mehr ausgeschüttet, sondern zur Verbesserung der Eigenkapitalbasis verwandt werden. Das Eigenhandelsgeschäft in Investment- und Schattenbanken ist vom Kredit- und Einlagengeschäft der Geschäftsbanken zu trennen. Eine europäische Bankenaufsicht soll die Markttransparenz erhöhen. Hochspekulative Finanzmarktprodukte und der Hochfrequenzhandel müssen reguliert und schädliche Finanzmarktprodukte europaweit verboten werden. Ein europäisches Insolvenzverfahren für grenzüberschreitend tätige Finanzinstitute ist notwendig. Durch eine Finanztransaktionssteuer sollen Banken an den Kosten der Krise beteiligt werden. Wenn sie nicht innerhalb der Europäischen Union einzuführen ist, dann in der Eurozone oder gemeinsam mit gleichgesinnten Staaten. Schließlich sollen sich Managergehälter am langfristigen Unternehmenserfolg orientieren und nur begrenzt steuerlich absetzbar sein.
25 Jahre nach Tschernobyl – Vertreter von Hilfsinitiativen in Europa schmieden Pläne beim Netzwerktreffen in Schwerte
Schwerte/Kreis Unna. 06.11.2011. Die Erinnerung an den Reaktorunfall in Tschernobyl 1986 soll auch in den kommenden Jahren mit kreativen Aktivitäten und Zeitzeugen-Gesprächen in vielen Städten in Deutschland und Europa wach gehalten werden: Beim Netzwerktreffen „Energie (sch) wenden)“, zu dem das IBB Dortmund am Wochenende, am 5. und 6. November 2011, in die Katholische Akademie in Schwerte eingeladen hatte, ging es um den Rückblick auf die Erfahrungen mit der Wanderausstellung „25 Jahre nach Tschernobyl – Menschen – Orte – Solidarität“ und um Pläne für die Zukunft. „Auch und gerade nach Fukushima muss die Arbeit weitergehen“, sagte Peter Junge-Wentrup, Geschäftsführer des IBB Dortmund. „Tschernobyl darf nicht vergessen werden! Wir brauchen die Energiewende europaweit.“
„Viele Jugendliche hatten das Wort Tschernobyl noch nie gehört“, berichteten Vertreter der Trägerkreise und lobten noch einmal die Ausstellung. Sie vermittelte auf nur zwölf Multimedia-Tafeln viele Fakten und Denkanstöße zum Reaktorunfall in der Ukraine und transportierte die Erinnerung in rund 50 Städte. Am 11. November 2011 endet die letzte Ausstellung in Bochum.
Oliver Kaczmarek, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Kamen, besuchte das Netzwerktreffen auch in seiner Funktion als Vertreter des Trägerkreises Kamen, der die Ausstellung vom 30. April bis 8. Mai in der Sportschule Kaiserau gezeigt hatte. „Das Gedenken an die Reaktorkatastrophe und die Solidarität mit den Betroffenen muss auch bei der Energiewende weitergehen“, sagte er vor rund 80 Zuhörern. „Wir müssen die Energiewende zu einem europäischen Anliegen machen.“
Zuvor hatten Oliver Haack, Vertreter der Stiftung Mercator, und IBB- Vorsitzender Matthias C. Tümpel die engagierte Arbeit der 47 Trägerkreise ausdrücklich gelobt. Die Zusammenschlüsse verschiedener örtlicher Gruppierungen hatten jeweils Zeitzeugen aus der Ukraine und Belarus an den Ausstellungsorten aufgenommen und insgesamt rund 870 Zeitzeugengespräche ermöglicht. Die Gesprächstermine wurden besonders von Schulklassen und Konfirmandengruppen mit großer Begeisterung aufgenommen. „Es war gut, dass wir die Ausstellung vor Fukushima gesehen haben“, zitierte ein Trägerkreis eine Rückmeldung: „Wir waren dadurch gut informiert und konnten das Unglück in seiner Tragweite besser einschätzen.“
Für das kommende Jahr planen die Trägerkreise und Mitglieder des European Chernobyl Network (ECN) dezentrale Aktivitäten für den Zeitraum vom 22. bis 29. April 2012. Kerzenaktionen und Zeitzeugen-Gespräche sollen das verbindende Element sein. Das IBB Dortmund vermittelt die Zeitzeugen und Experten.
(v.l.) MdB Oliver Kaczmarek, Jürgen Schlegel (Trägerkreis Kamen), Dr. Astrid Sahm, Direktorin der IBB „Johannes Rau“ in Minsk, Jörg Theis (Trägerkreis Kamen) und Peter Junge-Wentrup, Geschäftsführer des IBB vor einer der Ausstellungstafeln beim Netzwerktreffen in der Katholischen Akademie Schwerte.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2011-11-07 16:53:562011-11-07 16:53:56Erinnerung an Tschernobyl wach halten mit Blick in die Zukunft
Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zur Abstimmung im Deutschen Bundestag für eine Neuordnung der Abfallwirtschaft
„Das heute im Bundestag durch CDU/CSU und FDP verabschiedete Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts geht zu Lasten der Kommunen, deswegen lehnt die SPD-Bundestagsfraktion dieses Gesetz ab.“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zur Abstimmung im Deutschen Bundestag über das entsprechende Gesetz.
„Entgegen der Behauptung der Bundesregierung und des Bundes-umweltministeriums, bevorzugt das Gesetz private Entsorgungsunternehmen. Daran ändert auch ein zuletzt vorgelegter Kompromissvorschlag von Umweltminister Norbert Röttgen nichts: die Regelungen zu Lasten der Kommunen bleiben erhalten. Unter anderem wollen Schwarz-Gelb und die private Entsorgungswirtschaft die geplante Wertstofftonne unter dem Deckmantel der Herstellerverantwortung allein in die Zuständigkeit privater Unternehmen legen.“, so Kaczmarek weiter. In den Wertstofftonnen sollen künftig alte Handys und andere Elektrogeräte entsorgt werden können.
„Das führt unserer Meinung nach dazu, dass die Kommunen die unattraktiven Reststoffe entsorgen müssen und die privaten Entsorger sich die gewinnbringenden Materialien herauspicken können. Letztendlich würde dies zu zusätzlichen Kosten für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger führen, den Abbau dortiger Arbeitsplätze beschleunigen sowie höhere Gebühren für die Bürger bedeuten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete.
„Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich klar für die Zuständigkeit der Kommunen für den gesamten Hausmüll und gegen eine Ausweitung der gewerblichen Sammlung aus.“
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2011-10-28 14:43:122011-10-28 14:43:12Bundesregierung beschließt Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht zum Nachteil der Kommunen
Erneut hat der Bundestag in dieser Woche eine wichtige Entscheidung zur Schuldenkrise im Euro-Raum getroffen. Nach der Grundsatzentscheidung über den kurzfristigen Rettungsschirm EFSF und dessen Umfang vor drei Wochen ging es in dieser Woche um die Wirkungsweise dieses Mechanismus. Details dazu finden Sie in diesem Info-Dienst.
Der Bundestag hat dazu in einem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eine Linie für die Verhandlungen auf dem Europäischen Rat und dem Euro-Gipfel am Mittwoch aufgezeigt und die Regierung beauftragt, so in Brüssel zu verhandeln.
Der Umgang der Regierung mit dem Parlament war erneut mehr als kritikwürdig. Zunächst sollte der Bundestag gar nicht mit der Problematik befasst werden. Dann wurden Informationen vorenthalten und danach nur tröpfchenweise weiter gegeben. Solch ein Umgang macht der Opposition nicht nur die Arbeit sondern auch die Unterstützung mehr als schwer. Dass wir als SPD dennoch nach intensiver Diskussion zugestimmt haben, ist auf mehrere Grüne zurückzuführen.
Zum einen haben Regierung und Koalition eine Vielzahl von Positionen, für die die SPD nun schon seit eineinhalb Jahren eintritt, übernommen. Wäre sie früher zu der Erkenntnis gekommen, hätte der Bundestag auch früher und besser entscheiden können. Zum anderen gibt es zwei klare Erwartungshaltungen, die wir auch als Opposition zu beachten haben. Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in Europa und es ist deshalb wichtig, welches Signal der Bundestag aussendet. Und die SPD ist die größte Partei in der europäischen Sozialdemokratie. Für alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Europa ist es deshalb wichtig, dass die SPD ein verlässlicher Partner in der Europa-Politik ein verlässlicher Partner bleibt.
Es gibt zudem eine berechtigte Erwartungshaltung der Öffentlichkeit an die Politik. Überall habe ich klar gespürt, dass in der Euro-Frage niemand erwartet, dass die SPD der Regierung ein Bein stellt, sondern dass alle Parteien im Bundestag gemeinsam zu einer vernünftigen Entscheidung kommen, damit die Politik endlich Handlungsfähigkeit beweist und sich den Spekulanten auf den Finanzmärkten entgegenstellt. Nur so können wir das Vertrauen zurückgewinnen, dass durch die Orientierungslosigkeit der Regierung von Angela Merkel leichtfertig verspielt wurde.
Diese und weitere Themen habe ich in diesem Infodienst zusammen gefasst.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2011-10-28 13:17:242011-10-28 13:17:24Schuldenkrise in Europa – Zur Sitzungswoche vom 24.-28. Oktober 2011
Kurz vor Beginn des Europäischen-Gipfels in Brüssel am 26. Oktober hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Darin hat die Kanzlerin das Parlament über die nächsten möglichen Schritte zur Stabilisierung des Euro informiert. In der gleichen Sitzung wurden die insgesamt neun Mitglieder für ein Sondergremium gewählt, das sich künftig mit den Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung befassen soll.
In der Aussprache stimmte die SPD-Fraktion einem gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen zu. In dem Antrag werden die Instrumente und Schritte dargelegt, für die sich die Bundesregierung zur Rettung des Euro einsetzen sollte. Mit diesem Mandat konnte Angela Merkel am Mittwoch Abend nach Brüssel zu den nächsten Verhandlungen reisen. Es finden sich darin auch wesentliche Kernforderungen der SPD-Fraktion wieder.
So ist es der SPD zu verdanken, dass die großen Banken aufgefordert werden, sich in eigener Verantwortung zu rekapitalisieren. Das bedeutet, dass sie ihre Finanzstruktur ändern und vor allem stabiler gestalten müssen. Insbesondere geht auf das Konto der Sozialdemokraten auch der Punkt, dass die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Finanztransaktionssteuer direkt nach dem G20-Gipfel Anfang November 2011 in den Gremien der EU entschieden werden sollen. Insbesondere die FDP hat das vor drei Wochen noch rigoros abgelehnt.
Ergebnisse der Sitzung des Europäischen Rates vom 26. Oktober
In der Nacht zum 27. wurden folgende konkrete Ergebnisse vom Europäischen Rat erzielt:
Schuldenschnitt für Griechenland: Nach schwierigen Verhandlungen hat sich der EU-Gipfel mit den privaten Gläubigern auf einen Schuldenschnitt von 50 Prozent geeinigt. Griechenland muss damit nur die Hälfte seiner Verbindlichkeiten zurückzahlen. Damit werden Banken und Versicherungen stärker am neuen Griechenland-Paket beteiligt als bisher geplant.
Zweites Hilfspaket für Griechenland: Griechenland wird ein neues Hilfspaket von 100 Milliarden Euro bekommen. Es soll bis Jahresende endgültig ausverhandelt sein.
Erweiterter EFSF-Rettungsschirm mit zwei Hebel-Varianten: Der Rettungsschirm EFSF (Europäische Finanz-Stabilisierungs-Fazilität) wird mit einem sogenannten Hebel auf eine Billion Euro vervielfacht. Dabei kommen zwei Varianten des Hebels parallel zum Einsatz: Einerseits bietet die EFSF eine Art Teilkaskoversicherung auf frische Anleihen von Schuldenstaaten. Bei einem Zahlungsausfall übernimmt damit der Rettungsschirm einen Teil des Risikos privater Anleger. Zudem soll ein neuer Sondertopf geschaffen werden, an dem sich der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligt. Dieser Fonds investiert in Anleihen, die die EFSF ebenfalls zum Teil absichert.
Banken sollen solider werden: Europas Großbanken sollen ihr Eigenkapital aufstocken und künftig neun Prozent Kernkapital vorhalten, um den Ausfall von Anleihen aus Euro-Problemländern abfedern zu können.
Aufgaben für Spanien: Spanien muss weitere Maßnahmen zur Konsolidierung seiner Finanzen ergreifen. Die spanische Regierung soll die Wirtschaft ankurbeln und die hohe Arbeitslosigkeit abbauen. Auch sollten die Tarifverträge flexibler gestaltet werden und die Unternehmen wettbewerbsfähiger wirtschaften.
Italien: Um die Situation in Italien zu stabilisieren hat Staatschef Silvio Berlusconi angekündigt, dass von 2026 an Männer und Frauen in Italien mit 67 Jahren in Rente gehen sollen. Außerdem soll für fünf Milliarden Euro pro Jahr Staatseigentum privatisiert werden.
Über die Ergebnisse des Gipfels wird der Deutsche Bundestag in der nächsten Sitzungswoche beraten.
Was bedeutet „Hebeln“?
Das Stichwort „Hebel“ steht für einen Mechanismus, der auch als Versicherungslösung bezeichnet werden kann. In diesem Modell sollen die Mittel der EFSF dafür eingesetzt werden, einen Teil des Risikos für die Käufer von Staatsanleihen (also Wertpapieren, zum Beispiel von Frankreich oder Spanien) “zu versichern”. Dabei stand immer eine Größenordnung von 20 Prozent im Raum. Kurz gesagt, würde das bedeuten, dass die EFSF bei einem Schuldenerlass bzw. bei einem Zahlungsausfall den Investoren die ersten 20 Prozent ihrer Verluste absichert. Es ist das Prinzip einer Teilkaskoversicherung. Für private Investoren sinkt dadurch das Risiko. Dies soll dazu führen, dass das Vertrauen in Europäische Staatsanleihen steigt und diese auch gekauft werden. Damit könnte die EFSF ihre Mittel vervielfachen – also „hebeln“.
Im Kern gibt es zwei Einwände gegen dieses Modell. Zu einen, ob es für Investoren attraktiv ist, Staatsanleihen zu kaufen, wenn ihnen im schlimmsten Fall lediglich 20 Prozent Fall garantiert werden. Zum anderen die Frage, ob sich durch die Hebelung das Ausfallrisiko erhöhe. Genauer gesagt: Deutschland würde weiterhin ‘nur’ mit 211 Mrd. Euro haften, aber – so die Befürchtung – wenn nun mit höheren Summen operiert werde, steige auch das Risiko, dass es zu Ausfällen komme, also die Wahrscheinlichkeit, dass die 211 Mrd. auch tatsächlich in Anspruch genommen werden müssten.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2011-10-28 10:21:222011-10-28 10:21:22Weitere Schritte zur Lösung der Schuldenkrise im Euro-Raum
Das Bundesverteidigungsministerium hat in dieser Woche bekanntgegeben welche Bundeswehrstandorte im Zuge der Strukturreform geschlossen werden müssen. Das Ergebnis: Es werden 31 Standorte geschlossen und an weiteren 90 wird signifikant Personal abgebaut.
Die Glückauf Kaserne Unna-Königsborn bleibt trotz harter Einschnitte erhalten
Die gute Nachricht der Woche lautet: der Bundeswehrstandort Unna bleibt für die Region, die Soldatinnen und Soldaten sowie für die Zivilbeschäftigen erhalten. Diese Entscheidung belohnt auch das beispielhafte Engagement zahlreicher Menschen für die Glückauf-Kaserne. Bundeswehrangehörige, Zivilbeschäftige, die Gewerkschaft ver.di, der Freundeskreis der Glückauf-Kaserne und die lokalen politischen Akteure haben sich gemeinsam stark gemacht. Dafür danke ich allen sehr herzlich und drücke meinen Respekt für das Engagement aus. Dieses Engagement macht die tiefe gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr im Kreis Unna deutlich.
Entscheidend ist, dass das Logistik- bzw. Versorgungsbataillon 7 als Struktur in Unna verbleibt. Gleichwohl bedeutet die Reduzierung von 1.100 auf 630 Dienstposten einen tiefen Einschnitt mit persönlichen Belastungen. Das Verteidigungsministerium ist nun gefordert, diese Reduzierung mit größtmöglicher Sorgfalt und Rücksicht umzusetzen. Als der für Unna und Kamen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete will ich diesen Prozess, soweit es mir möglich ist, persönlich begleiten.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2011-10-28 10:21:152011-10-28 10:21:15Standortentscheidungen – Gravierende Auswirkungen für die Truppe, die Kommunen und Gemeinden
Eine moderne digitale Infrastruktur ist unverzichtbar für unsere demokratische Gesellschaft und eine positive ökonomische Entwicklung. Die Bundesregierung hat es im Rahmen der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) versäumt, zu zentralen Fragestellungen angemessene Lösungen zu präsentieren. In ihrem Entschließungsantrag zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes fordert die SPD-Bundestagfraktion sie dazu auf, für eine flächendeckende Breitbandgrundversorgung zu sorgen. Wenn diese nicht zeitnah durch wettbewerbliche Lösungen erfolgt, soll sie durch eine gesetzliche Universaldienstverpflichtung sicher gestellt werden.
Mit einer Großen Anfrage zum Breitbandausbau ruft die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, Position zu den Perspektiven des Breitbandausbaus zu beziehen. Für eine moderne digitale Infrastruktur muss schnelles Internet für alle eine hohe Priorität haben – nicht zuletzt zur Vermeidung einer digitalen Spaltung der Bevölkerung.
In einem Antrag zum Breitbandausbau fordert die SPD-Fraktion darüber hinaus, dass die Voraussetzungen für die Aufnahme eines Hochgeschwindigkeitsinternetanschlusses als Universaldienst im TKG geschaffen werden. Europarechtliche Möglichkeiten sollen im Hinblick auf Impulse für Investitionen und Synergien im Rahmen der Novellierung des TKG ausgeschöpft werden.
Im Antrag zur Netzneutralität fordern wir die Bundesregierung auf, Netzneutralität als eines der Regulierungsziele in das TKG aufzunehmen. Dies bedeutet, dass Daten, egal woher sie im Internet stammen und welcher Form sie sind, gleich behandelt werden. Eine diskriminierungsfreie und somit neutrale Vermittlung der Daten nach dem Best-Effort-Prinzip (also nach der „größten Bemühung) ist einer der zentralen Aspekte der erfolgreichen Verbreitung des Internets. Telekommunikationsunternehmen versuchen Teile des Internets absichtlich zu verlangsamen oder auszuschließen (beispielsweise Voice over IP bei Mobiltelefonen), um dann durch zusätzliche Tarifoptionen eine gerechte, netzneutrale Vermittlung der Daten gegen Entgelt wiederherzustellen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität. Wer Zugang zum Internet bewirbt muss bildlich gesprochen auch das „ganze“ Internet anbieten ohne Teile davon zu verlangsamen oder auszuschließen.
Der Antrag zur Stärkung des Verbraucherschutzes in der Telekommunikation fordert die Regierung dazu auf, bei der anstehenden Novellierung des TKG Verbraucherschutzregelungen aufzunehmen. Bei Servicenummern wie den (0)180-Service-Diensten und (0)900-Premium-Diensten müssen Warteschleifen kostenlos sein. Beim Anbieterwechsel soll die Kündigung schriftlich erfolgen. Für Grunddienste mit einer maximalen Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten muss eine verpflichtende vertragliche Tarifvariante eingeführt werden. Es gilt, sich national als auch international, für die Verbesserung der Durchsetzbarkeit der Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern einzusetzen.
In dieser Woche wurde im Deutschen Bundestag über die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in 2./3. Lesung entschieden. Dieses Gesetz ist wegen der weiteren Liberalisierung der Hausmüllentsorgung umstritten. Nach der heftigen Kritik von SPD, Kommunen und Bundesländern, hat das Bundesumweltministerium einen Kompromissvorschlag zu den Überlassungspflichten und zur Zulassung gewerblicher Sammlungen vorgelegt.
Es gibt zwar einige Verbesserungen, aber weiterhin große Unwägbarkeiten und Gefahren für die öffentlich-rechtlichen Entsorger, bezüglich Zuständigkeiten und Abfallgebühren. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert unter anderem:
1.
Der Kompromiss ist vor allem durch die sogenannte Gleichwertigkeitsklausel sehr problematisch. Wenn eine gewerbliche Sammlung höherwertig ist, muss sie zugelassen werden, egal ob sie den Bestand der öffentlich-rechtliche Entsorger gefährdet oder zu massiven Gebührenerhöhungen führt. Die Kriterien sind nach Meinung der SPD-Bundestagfraktion unklar. Es ist z. B. nicht geklärt, ob ein besserer Abholrhythmus, besserer Service, oder andere Details ausreichen, bei sonstiger Gleichwertigkeit die Höherwertigkeit einer gewerblichen Sammlung festzustellen. Für große private Entsorger wäre dies leicht zu erreichen. Im besten Fall drohen durch die Gleichwertigkeitsklausel zahlreiche Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang, schlimmstenfalls eine massive Rosinenpickerei durch gewerbliche Sammlungen, wobei den Kommunen nur die absolute minimale, aber teure Restmüllentsorgung bleibt.
2.
Entgegen der Behauptung der Bundesregierung und des Bundesumweltministeriums bevorzugt der Entwurf private Entsorgungsunternehmen. Unter dem Deckmantel der Herstellerverantwortung wollen Schwarz-Gelb und die private Entsorgungswirtschaft die geplante Wertstofftonne in die Zuständigkeit der Privaten stellen. In den Wertstofftonnen sollen künftig alte Handys und andere Elektrogeräte entsorgt werden können.
Aus diesen Gründen hat die SPD-Bundestagsfraktion das Gesetzabgelehnt. Es liegt nun dem Bundesrat zur Entscheidung vor.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2011-10-28 10:20:542011-10-28 10:20:54Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2011-10-28 08:58:542011-10-28 08:58:54Abschluss der Wahlen zum Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion
Verkehrspolitik neu ausrichten
InfodienstDie EU-Kommission hat im März ihre Strategie „Verkehr 2050“ mit dem Weißbuch “Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum“ vorgelegt. Damit wird ein grundlegender Strukturwandel eingeleitet, der Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit und Soziales miteinander verbindet. Die Ziele im Umwelt- und Klimaschutz, bei der Energieeffizienz im Verkehr und regenerativen Energieformen sind zu unterstützen. Die Maßnahmenvorschläge der EU-Kommission für ein wettbewerbsorientiertes und umweltfreundliches, effizientes Verkehrssystem sollen den europäischen Wirtschaftsraum stärken und Arbeitsplätze schaffen. Allerdings ist ungeklärt, wie der festgestellte Investitionsbedarf gedeckt werden soll.
In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagfraktion die Bundesregierung auf, sich bei der EU-Kommission für die nationalen Belange der Infrastrukturentwicklung und der Fortentwicklung des europäischen Verkehrsraumes einzusetzen. Bei der Formulierung von Verordnungen und Gesetzen muss darauf geachtet werden, dass die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung Nationalstaaten beachtet werden. Die nationale Verkehrspolitik und Verkehrsplanung soll mit europäischen Zielen abgestimmt und für den Neustart einer integrierten Verkehrspolitik genutzt werden. Die Verfolgung von Klimaschutzzielen und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit müssen dabei in einem ausgeglichenen Verhältnis stehen.
Den Antrag der SPD-Bundestagfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/071/1707177.pdf
Finanzmarktregulierung
InfodienstDie Finanz- und Schuldenkrise in Europa bestimmt weiterhin die Politik. In der jetzigen Krise rächt sich, dass seit dem Zusammenbruch der Banken 2008 in der Substanz nichts erreicht wurde, um die spekulativen Risiken der Finanzwirtschaft einzudämmen. Der Gipfel der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer von Cannes am 3. und 4. November hat wieder keine greifbaren Fortschritte gebracht. Bereits getroffene Absichtserklärungen wurden noch einmal mit einer Absichtserklärung bestätigt. Keine Konkretisierung, kein Aktionsplan, keine Umsetzungsschritte, vor allem wieder kein Durchbruch bei der Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer.
Am Freitag dieser Woche hat der Bundestag über die Lage der Finanzmarktregulierung beraten. In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagfraktion die Bundesregierung auf, den Finanzsektor krisenfest zu machen. Banken müssen ihre Eigenkapitalquoten steigern und ihre Verschuldung begrenzen. Dividenden auf zukünftige Gewinne sollen nicht mehr ausgeschüttet, sondern zur Verbesserung der Eigenkapitalbasis verwandt werden. Das Eigenhandelsgeschäft in Investment- und Schattenbanken ist vom Kredit- und Einlagengeschäft der Geschäftsbanken zu trennen. Eine europäische Bankenaufsicht soll die Markttransparenz erhöhen. Hochspekulative Finanzmarktprodukte und der Hochfrequenzhandel müssen reguliert und schädliche Finanzmarktprodukte europaweit verboten werden. Ein europäisches Insolvenzverfahren für grenzüberschreitend tätige Finanzinstitute ist notwendig. Durch eine Finanztransaktionssteuer sollen Banken an den Kosten der Krise beteiligt werden. Wenn sie nicht innerhalb der Europäischen Union einzuführen ist, dann in der Eurozone oder gemeinsam mit gleichgesinnten Staaten. Schließlich sollen sich Managergehälter am langfristigen Unternehmenserfolg orientieren und nur begrenzt steuerlich absetzbar sein.
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/076/1707641.pdf
Erinnerung an Tschernobyl wach halten mit Blick in die Zukunft
Presse und Co.25 Jahre nach Tschernobyl – Vertreter von Hilfsinitiativen in Europa schmieden Pläne beim Netzwerktreffen in Schwerte
Schwerte/Kreis Unna. 06.11.2011. Die Erinnerung an den Reaktorunfall in Tschernobyl 1986 soll auch in den kommenden Jahren mit kreativen Aktivitäten und Zeitzeugen-Gesprächen in vielen Städten in Deutschland und Europa wach gehalten werden: Beim Netzwerktreffen „Energie (sch) wenden)“, zu dem das IBB Dortmund am Wochenende, am 5. und 6. November 2011, in die Katholische Akademie in Schwerte eingeladen hatte, ging es um den Rückblick auf die Erfahrungen mit der Wanderausstellung „25 Jahre nach Tschernobyl – Menschen – Orte – Solidarität“ und um Pläne für die Zukunft. „Auch und gerade nach Fukushima muss die Arbeit weitergehen“, sagte Peter Junge-Wentrup, Geschäftsführer des IBB Dortmund. „Tschernobyl darf nicht vergessen werden! Wir brauchen die Energiewende europaweit.“
„Viele Jugendliche hatten das Wort Tschernobyl noch nie gehört“, berichteten Vertreter der Trägerkreise und lobten noch einmal die Ausstellung. Sie vermittelte auf nur zwölf Multimedia-Tafeln viele Fakten und Denkanstöße zum Reaktorunfall in der Ukraine und transportierte die Erinnerung in rund 50 Städte. Am 11. November 2011 endet die letzte Ausstellung in Bochum.
Oliver Kaczmarek, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Kamen, besuchte das Netzwerktreffen auch in seiner Funktion als Vertreter des Trägerkreises Kamen, der die Ausstellung vom 30. April bis 8. Mai in der Sportschule Kaiserau gezeigt hatte. „Das Gedenken an die Reaktorkatastrophe und die Solidarität mit den Betroffenen muss auch bei der Energiewende weitergehen“, sagte er vor rund 80 Zuhörern. „Wir müssen die Energiewende zu einem europäischen Anliegen machen.“
Zuvor hatten Oliver Haack, Vertreter der Stiftung Mercator, und IBB- Vorsitzender Matthias C. Tümpel die engagierte Arbeit der 47 Trägerkreise ausdrücklich gelobt. Die Zusammenschlüsse verschiedener örtlicher Gruppierungen hatten jeweils Zeitzeugen aus der Ukraine und Belarus an den Ausstellungsorten aufgenommen und insgesamt rund 870 Zeitzeugengespräche ermöglicht. Die Gesprächstermine wurden besonders von Schulklassen und Konfirmandengruppen mit großer Begeisterung aufgenommen. „Es war gut, dass wir die Ausstellung vor Fukushima gesehen haben“, zitierte ein Trägerkreis eine Rückmeldung: „Wir waren dadurch gut informiert und konnten das Unglück in seiner Tragweite besser einschätzen.“
Für das kommende Jahr planen die Trägerkreise und Mitglieder des European Chernobyl Network (ECN) dezentrale Aktivitäten für den Zeitraum vom 22. bis 29. April 2012. Kerzenaktionen und Zeitzeugen-Gespräche sollen das verbindende Element sein. Das IBB Dortmund vermittelt die Zeitzeugen und Experten.
(v.l.) MdB Oliver Kaczmarek, Jürgen Schlegel (Trägerkreis Kamen), Dr. Astrid Sahm, Direktorin der IBB „Johannes Rau“ in Minsk, Jörg Theis (Trägerkreis Kamen) und Peter Junge-Wentrup, Geschäftsführer des IBB vor einer der Ausstellungstafeln beim Netzwerktreffen in der Katholischen Akademie Schwerte.
Bundesregierung beschließt Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht zum Nachteil der Kommunen
Presse und Co.Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zur Abstimmung im Deutschen Bundestag für eine Neuordnung der Abfallwirtschaft
„Das heute im Bundestag durch CDU/CSU und FDP verabschiedete Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts geht zu Lasten der Kommunen, deswegen lehnt die SPD-Bundestagsfraktion dieses Gesetz ab.“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zur Abstimmung im Deutschen Bundestag über das entsprechende Gesetz.
„Entgegen der Behauptung der Bundesregierung und des Bundes-umweltministeriums, bevorzugt das Gesetz private Entsorgungsunternehmen. Daran ändert auch ein zuletzt vorgelegter Kompromissvorschlag von Umweltminister Norbert Röttgen nichts: die Regelungen zu Lasten der Kommunen bleiben erhalten. Unter anderem wollen Schwarz-Gelb und die private Entsorgungswirtschaft die geplante Wertstofftonne unter dem Deckmantel der Herstellerverantwortung allein in die Zuständigkeit privater Unternehmen legen.“, so Kaczmarek weiter. In den Wertstofftonnen sollen künftig alte Handys und andere Elektrogeräte entsorgt werden können.
„Das führt unserer Meinung nach dazu, dass die Kommunen die unattraktiven Reststoffe entsorgen müssen und die privaten Entsorger sich die gewinnbringenden Materialien herauspicken können. Letztendlich würde dies zu zusätzlichen Kosten für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger führen, den Abbau dortiger Arbeitsplätze beschleunigen sowie höhere Gebühren für die Bürger bedeuten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete.
„Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich klar für die Zuständigkeit der Kommunen für den gesamten Hausmüll und gegen eine Ausweitung der gewerblichen Sammlung aus.“
Schuldenkrise in Europa – Zur Sitzungswoche vom 24.-28. Oktober 2011
Im Gespräch, InfodienstErneut hat der Bundestag in dieser Woche eine wichtige Entscheidung zur Schuldenkrise im Euro-Raum getroffen. Nach der Grundsatzentscheidung über den kurzfristigen Rettungsschirm EFSF und dessen Umfang vor drei Wochen ging es in dieser Woche um die Wirkungsweise dieses Mechanismus. Details dazu finden Sie in diesem Info-Dienst.
Der Bundestag hat dazu in einem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eine Linie für die Verhandlungen auf dem Europäischen Rat und dem Euro-Gipfel am Mittwoch aufgezeigt und die Regierung beauftragt, so in Brüssel zu verhandeln.
Der Umgang der Regierung mit dem Parlament war erneut mehr als kritikwürdig. Zunächst sollte der Bundestag gar nicht mit der Problematik befasst werden. Dann wurden Informationen vorenthalten und danach nur tröpfchenweise weiter gegeben. Solch ein Umgang macht der Opposition nicht nur die Arbeit sondern auch die Unterstützung mehr als schwer. Dass wir als SPD dennoch nach intensiver Diskussion zugestimmt haben, ist auf mehrere Grüne zurückzuführen.
Zum einen haben Regierung und Koalition eine Vielzahl von Positionen, für die die SPD nun schon seit eineinhalb Jahren eintritt, übernommen. Wäre sie früher zu der Erkenntnis gekommen, hätte der Bundestag auch früher und besser entscheiden können. Zum anderen gibt es zwei klare Erwartungshaltungen, die wir auch als Opposition zu beachten haben. Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in Europa und es ist deshalb wichtig, welches Signal der Bundestag aussendet. Und die SPD ist die größte Partei in der europäischen Sozialdemokratie. Für alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Europa ist es deshalb wichtig, dass die SPD ein verlässlicher Partner in der Europa-Politik ein verlässlicher Partner bleibt.
Es gibt zudem eine berechtigte Erwartungshaltung der Öffentlichkeit an die Politik. Überall habe ich klar gespürt, dass in der Euro-Frage niemand erwartet, dass die SPD der Regierung ein Bein stellt, sondern dass alle Parteien im Bundestag gemeinsam zu einer vernünftigen Entscheidung kommen, damit die Politik endlich Handlungsfähigkeit beweist und sich den Spekulanten auf den Finanzmärkten entgegenstellt. Nur so können wir das Vertrauen zurückgewinnen, dass durch die Orientierungslosigkeit der Regierung von Angela Merkel leichtfertig verspielt wurde.
Diese und weitere Themen habe ich in diesem Infodienst zusammen gefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
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1. Weitere Schritte zur Lösung der Schuldenkrise im Euro-Raum
2. Standortentscheidungen – Gravierende Auswirkungen für die Truppe, die Kommunen und Gemeinden
3. Internet für alle, Netzneutralität sichern
4. Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
5. Abschluss der Wahlen zum Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion
Weitere Schritte zur Lösung der Schuldenkrise im Euro-Raum
InfodienstKurz vor Beginn des Europäischen-Gipfels in Brüssel am 26. Oktober hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Darin hat die Kanzlerin das Parlament über die nächsten möglichen Schritte zur Stabilisierung des Euro informiert. In der gleichen Sitzung wurden die insgesamt neun Mitglieder für ein Sondergremium gewählt, das sich künftig mit den Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung befassen soll.
In der Aussprache stimmte die SPD-Fraktion einem gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen zu. In dem Antrag werden die Instrumente und Schritte dargelegt, für die sich die Bundesregierung zur Rettung des Euro einsetzen sollte. Mit diesem Mandat konnte Angela Merkel am Mittwoch Abend nach Brüssel zu den nächsten Verhandlungen reisen. Es finden sich darin auch wesentliche Kernforderungen der SPD-Fraktion wieder.
So ist es der SPD zu verdanken, dass die großen Banken aufgefordert werden, sich in eigener Verantwortung zu rekapitalisieren. Das bedeutet, dass sie ihre Finanzstruktur ändern und vor allem stabiler gestalten müssen. Insbesondere geht auf das Konto der Sozialdemokraten auch der Punkt, dass die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Finanztransaktionssteuer direkt nach dem G20-Gipfel Anfang November 2011 in den Gremien der EU entschieden werden sollen. Insbesondere die FDP hat das vor drei Wochen noch rigoros abgelehnt.
Ergebnisse der Sitzung des Europäischen Rates vom 26. Oktober
In der Nacht zum 27. wurden folgende konkrete Ergebnisse vom Europäischen Rat erzielt:
Schuldenschnitt für Griechenland: Nach schwierigen Verhandlungen hat sich der EU-Gipfel mit den privaten Gläubigern auf einen Schuldenschnitt von 50 Prozent geeinigt. Griechenland muss damit nur die Hälfte seiner Verbindlichkeiten zurückzahlen. Damit werden Banken und Versicherungen stärker am neuen Griechenland-Paket beteiligt als bisher geplant.
Zweites Hilfspaket für Griechenland: Griechenland wird ein neues Hilfspaket von 100 Milliarden Euro bekommen. Es soll bis Jahresende endgültig ausverhandelt sein.
Erweiterter EFSF-Rettungsschirm mit zwei Hebel-Varianten: Der Rettungsschirm EFSF (Europäische Finanz-Stabilisierungs-Fazilität) wird mit einem sogenannten Hebel auf eine Billion Euro vervielfacht. Dabei kommen zwei Varianten des Hebels parallel zum Einsatz: Einerseits bietet die EFSF eine Art Teilkaskoversicherung auf frische Anleihen von Schuldenstaaten. Bei einem Zahlungsausfall übernimmt damit der Rettungsschirm einen Teil des Risikos privater Anleger. Zudem soll ein neuer Sondertopf geschaffen werden, an dem sich der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligt. Dieser Fonds investiert in Anleihen, die die EFSF ebenfalls zum Teil absichert.
Banken sollen solider werden: Europas Großbanken sollen ihr Eigenkapital aufstocken und künftig neun Prozent Kernkapital vorhalten, um den Ausfall von Anleihen aus Euro-Problemländern abfedern zu können.
Aufgaben für Spanien: Spanien muss weitere Maßnahmen zur Konsolidierung seiner Finanzen ergreifen. Die spanische Regierung soll die Wirtschaft ankurbeln und die hohe Arbeitslosigkeit abbauen. Auch sollten die Tarifverträge flexibler gestaltet werden und die Unternehmen wettbewerbsfähiger wirtschaften.
Italien: Um die Situation in Italien zu stabilisieren hat Staatschef Silvio Berlusconi angekündigt, dass von 2026 an Männer und Frauen in Italien mit 67 Jahren in Rente gehen sollen. Außerdem soll für fünf Milliarden Euro pro Jahr Staatseigentum privatisiert werden.
Über die Ergebnisse des Gipfels wird der Deutsche Bundestag in der nächsten Sitzungswoche beraten.
Was bedeutet „Hebeln“?
Das Stichwort „Hebel“ steht für einen Mechanismus, der auch als Versicherungslösung bezeichnet werden kann. In diesem Modell sollen die Mittel der EFSF dafür eingesetzt werden, einen Teil des Risikos für die Käufer von Staatsanleihen (also Wertpapieren, zum Beispiel von Frankreich oder Spanien) “zu versichern”. Dabei stand immer eine Größenordnung von 20 Prozent im Raum. Kurz gesagt, würde das bedeuten, dass die EFSF bei einem Schuldenerlass bzw. bei einem Zahlungsausfall den Investoren die ersten 20 Prozent ihrer Verluste absichert. Es ist das Prinzip einer Teilkaskoversicherung. Für private Investoren sinkt dadurch das Risiko. Dies soll dazu führen, dass das Vertrauen in Europäische Staatsanleihen steigt und diese auch gekauft werden. Damit könnte die EFSF ihre Mittel vervielfachen – also „hebeln“.
Im Kern gibt es zwei Einwände gegen dieses Modell. Zu einen, ob es für Investoren attraktiv ist, Staatsanleihen zu kaufen, wenn ihnen im schlimmsten Fall lediglich 20 Prozent Fall garantiert werden. Zum anderen die Frage, ob sich durch die Hebelung das Ausfallrisiko erhöhe. Genauer gesagt: Deutschland würde weiterhin ‘nur’ mit 211 Mrd. Euro haften, aber – so die Befürchtung – wenn nun mit höheren Summen operiert werde, steige auch das Risiko, dass es zu Ausfällen komme, also die Wahrscheinlichkeit, dass die 211 Mrd. auch tatsächlich in Anspruch genommen werden müssten.
Weitere Informationen und Erklärungen zum EFSF und ESM können in einem der letzten Infodienste nachgelesen werden:
https://www.oliver-kaczmarek.de/2011/09/verantwortung-fur-europa-–-euro-rettungsschirm-efsf-starken
Den gemeinsame Entschließungsantrag von CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne finden Sie unter: http://dip.bundestag.de/btd/17/075/1707500.pdf
Der Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion kann hier herunter geladen werden: http://dip.bundestag.de/btd/17/074/1707457.pdf
Standortentscheidungen – Gravierende Auswirkungen für die Truppe, die Kommunen und Gemeinden
InfodienstDas Bundesverteidigungsministerium hat in dieser Woche bekanntgegeben welche Bundeswehrstandorte im Zuge der Strukturreform geschlossen werden müssen. Das Ergebnis: Es werden 31 Standorte geschlossen und an weiteren 90 wird signifikant Personal abgebaut.
Die Glückauf Kaserne Unna-Königsborn bleibt trotz harter Einschnitte erhalten
Die gute Nachricht der Woche lautet: der Bundeswehrstandort Unna bleibt für die Region, die Soldatinnen und Soldaten sowie für die Zivilbeschäftigen erhalten. Diese Entscheidung belohnt auch das beispielhafte Engagement zahlreicher Menschen für die Glückauf-Kaserne. Bundeswehrangehörige, Zivilbeschäftige, die Gewerkschaft ver.di, der Freundeskreis der Glückauf-Kaserne und die lokalen politischen Akteure haben sich gemeinsam stark gemacht. Dafür danke ich allen sehr herzlich und drücke meinen Respekt für das Engagement aus. Dieses Engagement macht die tiefe gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr im Kreis Unna deutlich.
Entscheidend ist, dass das Logistik- bzw. Versorgungsbataillon 7 als Struktur in Unna verbleibt. Gleichwohl bedeutet die Reduzierung von 1.100 auf 630 Dienstposten einen tiefen Einschnitt mit persönlichen Belastungen. Das Verteidigungsministerium ist nun gefordert, diese Reduzierung mit größtmöglicher Sorgfalt und Rücksicht umzusetzen. Als der für Unna und Kamen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete will ich diesen Prozess, soweit es mir möglich ist, persönlich begleiten.
Internet für alle, Netzneutralität sichern
InfodienstEine moderne digitale Infrastruktur ist unverzichtbar für unsere demokratische Gesellschaft und eine positive ökonomische Entwicklung. Die Bundesregierung hat es im Rahmen der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) versäumt, zu zentralen Fragestellungen angemessene Lösungen zu präsentieren. In ihrem Entschließungsantrag zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes fordert die SPD-Bundestagfraktion sie dazu auf, für eine flächendeckende Breitbandgrundversorgung zu sorgen. Wenn diese nicht zeitnah durch wettbewerbliche Lösungen erfolgt, soll sie durch eine gesetzliche Universaldienstverpflichtung sicher gestellt werden.
Mit einer Großen Anfrage zum Breitbandausbau ruft die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, Position zu den Perspektiven des Breitbandausbaus zu beziehen. Für eine moderne digitale Infrastruktur muss schnelles Internet für alle eine hohe Priorität haben – nicht zuletzt zur Vermeidung einer digitalen Spaltung der Bevölkerung.
Die Große Anfrage der SPD-Fraktion und die Antwort der Bundesregierung können hier herunter geladen werden: http://dip.bundestag.de/btd/17/055/1705588.pdf
In einem Antrag zum Breitbandausbau fordert die SPD-Fraktion darüber hinaus, dass die Voraussetzungen für die Aufnahme eines Hochgeschwindigkeitsinternetanschlusses als Universaldienst im TKG geschaffen werden. Europarechtliche Möglichkeiten sollen im Hinblick auf Impulse für Investitionen und Synergien im Rahmen der Novellierung des TKG ausgeschöpft werden.
Der entsprechende Antrag der SPD-Fraktion kann hier heruntergeladen werden:
http://dip.bundestag.de/btd/17/059/1705902.pdf
Im Antrag zur Netzneutralität fordern wir die Bundesregierung auf, Netzneutralität als eines der Regulierungsziele in das TKG aufzunehmen. Dies bedeutet, dass Daten, egal woher sie im Internet stammen und welcher Form sie sind, gleich behandelt werden. Eine diskriminierungsfreie und somit neutrale Vermittlung der Daten nach dem Best-Effort-Prinzip (also nach der „größten Bemühung) ist einer der zentralen Aspekte der erfolgreichen Verbreitung des Internets. Telekommunikationsunternehmen versuchen Teile des Internets absichtlich zu verlangsamen oder auszuschließen (beispielsweise Voice over IP bei Mobiltelefonen), um dann durch zusätzliche Tarifoptionen eine gerechte, netzneutrale Vermittlung der Daten gegen Entgelt wiederherzustellen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität. Wer Zugang zum Internet bewirbt muss bildlich gesprochen auch das „ganze“ Internet anbieten ohne Teile davon zu verlangsamen oder auszuschließen.
Der entsprechende Antrag der SPD-Bundestagsfraktion kann hier herunter geladen werden: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/053/1705367.pdf
Der Antrag zur Stärkung des Verbraucherschutzes in der Telekommunikation fordert die Regierung dazu auf, bei der anstehenden Novellierung des TKG Verbraucherschutzregelungen aufzunehmen. Bei Servicenummern wie den (0)180-Service-Diensten und (0)900-Premium-Diensten müssen Warteschleifen kostenlos sein. Beim Anbieterwechsel soll die Kündigung schriftlich erfolgen. Für Grunddienste mit einer maximalen Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten muss eine verpflichtende vertragliche Tarifvariante eingeführt werden. Es gilt, sich national als auch international, für die Verbesserung der Durchsetzbarkeit der Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern einzusetzen.
Der entsprechende Antrag der SPD-Fraktion kann hier herunter geladen werden:
http://dip.bundestag.de/btd/17/048/1704875.pdf
Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
InfodienstIn dieser Woche wurde im Deutschen Bundestag über die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in 2./3. Lesung entschieden. Dieses Gesetz ist wegen der weiteren Liberalisierung der Hausmüllentsorgung umstritten. Nach der heftigen Kritik von SPD, Kommunen und Bundesländern, hat das Bundesumweltministerium einen Kompromissvorschlag zu den Überlassungspflichten und zur Zulassung gewerblicher Sammlungen vorgelegt.
Es gibt zwar einige Verbesserungen, aber weiterhin große Unwägbarkeiten und Gefahren für die öffentlich-rechtlichen Entsorger, bezüglich Zuständigkeiten und Abfallgebühren. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert unter anderem:
1.
Der Kompromiss ist vor allem durch die sogenannte Gleichwertigkeitsklausel sehr problematisch. Wenn eine gewerbliche Sammlung höherwertig ist, muss sie zugelassen werden, egal ob sie den Bestand der öffentlich-rechtliche Entsorger gefährdet oder zu massiven Gebührenerhöhungen führt. Die Kriterien sind nach Meinung der SPD-Bundestagfraktion unklar. Es ist z. B. nicht geklärt, ob ein besserer Abholrhythmus, besserer Service, oder andere Details ausreichen, bei sonstiger Gleichwertigkeit die Höherwertigkeit einer gewerblichen Sammlung festzustellen. Für große private Entsorger wäre dies leicht zu erreichen. Im besten Fall drohen durch die Gleichwertigkeitsklausel zahlreiche Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang, schlimmstenfalls eine massive Rosinenpickerei durch gewerbliche Sammlungen, wobei den Kommunen nur die absolute minimale, aber teure Restmüllentsorgung bleibt.
2.
Entgegen der Behauptung der Bundesregierung und des Bundesumweltministeriums bevorzugt der Entwurf private Entsorgungsunternehmen. Unter dem Deckmantel der Herstellerverantwortung wollen Schwarz-Gelb und die private Entsorgungswirtschaft die geplante Wertstofftonne in die Zuständigkeit der Privaten stellen. In den Wertstofftonnen sollen künftig alte Handys und andere Elektrogeräte entsorgt werden können.
Aus diesen Gründen hat die SPD-Bundestagsfraktion das Gesetzabgelehnt. Es liegt nun dem Bundesrat zur Entscheidung vor.
Abschluss der Wahlen zum Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion
InfodienstBei der turnusmäßigen Neuwahl zur Halbzeit der Legislaturperiode wurde in dieser Woche der erweiterte Vorstand der SPD-Bundestagfraktion neu gewählt.
Den gesamten SPD-Fraktionsvorstand finden Sie im Internet unter:
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_rubrik/0,,3943,00.html