Debatte über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU

Der nächste Haushalt der Europäischen Union muss die finanzielle Grundlage für die Neuaufstellung Europas nach der Krise sein und so den weiteren Integrationsprozess innerhalb der EU sichern. Eine strategische und politische Neuausrichtung ist dafür notwendig. Gesamteuropäische Vorhaben müssen priorisiert werden. Ein Großteil der Mittel soll in zukunftsorientierte Projekte fließen, die Wachstum, Innovation und Forschung, Bildung und Investitionen in Infrastruktur fördern und nachhaltiges Wirtschaften ermöglichen.

In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, den mittelfristigen Finanzrahmen der EU nach effizienter Mittelverwendung, europäischem Mehrwert und Solidarität auszurichten. Es darf keine Schattenhaushalte geben. Alle europäischen Projekte müssen parlamentarisch kontrolliert werden. Die finanzielle Ausstattung der EU soll 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens aller EU-Staaten nicht überschreiten. Politische Prioritäten wie zum Beispiel die Europa2020-Strategie (ein auf 10 Jahre angelegtes Wirtschaftsprogramm der EU) müssen angemessen finanziert werden. Die Gemeinsame Agrarpolitik darf nicht zu Handelsverzerrungen führen und soll der Entwicklung ländlicher Räume dienen. Instrumente und Mittel der Strukturpolitik sollen effizienter genutzt werden. Dazu bedarf es eines gemeinsamen strategischen Rahmens, einer funktionsfähigen Verwaltung in den Mitgliedsstaaten und flexibler Regelungen zur Ko-Finanzierung.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/078/1707808.pdf