Schülerinnen und Schüler der Willy-Brandt-Gesamtschule Bergkamen besuchen den Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek in Berlin
Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, besuchte die Klasse 10D der Willy-Brandt-Gesamtschule in Bergkamen den Deutschen Bundestag in Berlin. Zunächst nutzten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einer einstündigen Diskussion mit Oliver Kaczmarek die Möglichkeit, mehr über seine Arbeit als Parlamentarier und seine politischen Standpunkte zu erfahren. „Das politische Interesse der Schülerinnen und Schüler hat mich sehr beeindruckt. Am Rande haben wir aber auch ein bisschen über Fußball reden können“, so Kaczmarek.
Anschließend erfuhr die Schülergruppe auf der Besuchertribüne des Plenarsaals mehr über die Arbeits- und Funktionsweise des Parlaments und hatte die Gelegenheit zu einem Besuch auf der Reichstagskuppel.
Die Schulklasse aus Bergkamen war im Rahmen ihrer Abschlussfahrt nach Berlin gekommen.
Oliver Kaczmarek und die 10d der Willy-Brandt-Gesamtschule Bergkamen
Klaus Wowereit bleibt regierender Bürgermeister in Berlin. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus erhielt die Berliner SPD 28,3 Prozent der Stimmten und ist damit stärkste Kraft in der Hauptstadt. Im Vergleich zur letzten Wahl verliert sie 2,5 Prozent. Eine Fortführung der Koalition mit der Partei die Linke ist allerdings nicht möglich. Die FDP ist mit 1,8 Prozent nur noch eine Splitterpartei in Berlin. Dieses Ergebnis macht deutlich, dass der populistische Anti-Europa Wahlkampf des FDP-Parteivorsitzenden Philipp Rösler von den Wählerinnen und Wählern abgestraft wurde. Überraschend war das sehr gute Ergebnis der Piratenpartei, die im ersten Anlauf über 8,9 Prozent der Stimmen in Berlin gewonnen hat. Unabhängig davon was man inhaltlich von dieser Partei hält, dürfen wir als SPD nicht ignorieren, dass für viele Wählerinnen und Wähler vor allem der Wunsch nach Transparenz und einem anderen Politikstil im Vordergrund stand. Diese Kritik muss auch die SPD ernst nehmen.
Mit viel Interesse und öffentlicher Aufmerksamkeit wurde in dieser Woche die Rede des Papstes im Deutschen Bundestag verfolgt. Bereits im Vorfeld haben viele Abgeordnete, auch meiner Fraktion angekündigt, dass sie sich die Rede im Deutschen Bundestag nicht anhören werden. Diese Ankündigung hat eine heftige Diskussion über die Trennung von Staat und Kirche und das Menschenbild der katholischen Kirche entfacht. Rund um den Bundestag ist diese Debatte natürlich etwas aufgeregter geführt worden als zu Hause. Ich selbst habe eine pragmatische Haltung dazu: Der Bundestag hat den Papst eingeladen und unabhängig von Kritik an bestimmten Aussagen seiner Lehre hörte ich mir natürlich seine Rede ab. Dies wird meines Erachtens auch der Bedeutung seines Amtes gerecht. Gleichwohl respektiere ich es auch, dass einige Abgeordnete aus grundsätzlichen Erwägungen der Trennung von Staat und Kirche nicht zuhören wollten. Boykottaufrufe allerdings fand ich völlig unangemessen. Die Entscheidung an der Rede teilzunehmen, muss schon jeder Abgeordnete selbst wohl abwägen.
Die Themen dieser Sitzungswoche in Berlin habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2011-09-23 14:45:522011-09-23 14:45:52Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und Papst-Rede – Zur Sitzungswoche vom 19.-23.09.2011
Nach sozialdemokratischer Auffassung ist Arbeit für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben grundlegend. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem die finanziellen Mittel für die Bundesagentur für Arbeit für die kommenden Jahre stark zurückgefahren werden. Dieses Gesetz wurde am Freitag in 2. und 3. Lesung von CDU/CSU und FDP verbschiedet. Bereits 2011 werden zwei Milliarden weniger für diese Zwecke zur Verfügung stehen. Die Einschnitte werden in den Folgejahren jeweils um weitere zwei Milliarden vergrößert. Somit stehen ab 2014 jährlich acht Milliarden weniger für die aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung. Außerdem wurden viele Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik gestrichen.
Im Hinblick auf die drastischen finanziellen Kürzungen ist vor allem die Umwandlung zahlreicher Pflicht- in Ermessensleistungen kritisch zu betrachten. Das bedeutet, dass Arbeitslose nicht mehr das Recht auf bestimmte Maßnahmen haben, sondern die Kassenlage entscheidet, ob sie gefördert werden oder nicht. Durch fehlende Finanzmittel ist der Ermessensspielraum für die Arbeitsvermittler sehr stark eingeschränkt. Diese Maßnahme betrifft unter anderem den zu Zeiten der Großen Koalition 2008 eingeführten Gründungszuschuss für Arbeitslose sowie die gesetzlich festgeschriebene Rechte von Schulabbrechern, einen Schulabschluss nachzuholen.
Insbesondere dem Problem der hohen Langzeitarbeitslosigkeit – mehr als eine Million Menschen befinden sich seit mehr als zwei Jahren im Leistungsbezug – kann nicht mehr effektiv entgegengewirkt werden. Die Chance auf Zugang zu Arbeit wird für viele Menschen deutlich geschwächt. Damit saniert Schwarz-Gelb den Haushalt auf Kosten der Arbeitssuchenden. Die Chance auf Zugang zu Arbeit wird besonders für Langzeitarbeitslose, alleinerziehende Frauen, Menschen mit Behinderungen und Migranten erschwert. Die Auswirkungen spüren wir auch im Kreis Unna. Sozialkaufhäuser, Tafeln, Produktionsschulen und Radstationen werden ernsthaft gefährdet und damit die Arbeit von Menschen, die oft keine Alternative haben.
In einem eigenen Antrag forderte die SPD-Bundestagfraktion die Bundesregierung auf, erfolgreiche Arbeitsmarktinstrumente wie Gründungszuschuss und Ausbildungsbonus als gesetzlich gesicherte Pflichtleistungen zu erhalten. Der besondere Förderbedarf von Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund, Älteren, Jugendlichen, Menschen mit Behinderungen und solchen, die gesundheitlich angeschlagen sind, muss berücksichtigt werden. Um Perspektiven für Langzeitarbeitslose ohne Chance auf Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt zu eröffnen, muss die öffentlich geförderte Beschäftigung gestärkt werden. Für eine zielgerichtete Arbeitsmarktpolitik brauchen wir einen guten Förderrahmen und die nötige Finanzierung. Ziel ist der zunehmenden Spaltung auf dem Arbeitsmarkt entgegenwirken zu können und jedem Menschen die Chance auf Teilhabe durch Arbeit zu gewähren.
Die Einführung eines modernen Hochschulzulassungsverfahrens (das so genannte „dialogorientierte Serviceverfahren“ DoSV) musste dieses Jahr zum zweiten Mal verschoben werden. Angesichts der deutlich erhöhten Studiennachfrage erschwert dies eine gerechte und vor allem effiziente Platzvergabe deutlich. Die bisherigen Erfahrungen mit der nachgelagerten „Studienplatzbörse“ zur zügigen Nachvermittlung frei gebliebener Studienplätze zeigen, dass die Börse nicht oder nur unzureichend den erhofften Effizienzgewinn leistet. Diese Praxis unverändert bis zur Einführung des DoSV fortzusetzen, wird dem Problem nicht gerecht. Die Bundesregierung ist außerdem ihrer Informationspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag bisher nur unzureichend nachgekommen. So liegt der Bericht zu den Ergebnissen der Studienplatzbörse für die Studienanfänger im Wintersemester 2010/11 weiterhin nicht vor, obgleich Zahlen bereits in der Presse zitiert werden.
Die Situation in der Hochschulzulassung ist somit insgesamt inakzeptabel und belegt einen leichtfertigen Umgang mit den hoffnungsvollen Zukunftsperspektiven der jungen Menschen. Angesichts der erwarteten zusätzlichen Studiennachfrage und des zunehmenden Fachkräftebedarfs ist die bisherige Entwicklung alarmierend. Die SPD-Bundestagfraktion fordert deshalb von der Bundesregierung zunächst den Bericht zu den Ergebnissen der Studienplatzbörse zum WS 2010/11 unverzüglich vorzulegen. Zudem brauchen wir eine Task Force, die jetzt einen Notfallplan erarbeitet, wie die Studienplatzvergabe bis zur Einführung des DoSV geregelt werden kann. In dieser Gruppe müssen die wichtigen Institutionen zusammenarbeiten: Hochschulen, die Stiftung für Hochschulzulassung sowie die an der technischen Umsetzung maßgeblich beteiligten Akteure. Dabei geht es vor allem darum, die Studienplatzbörse zu verbessern und bereits fertiggestellte DoSV-Software schnellstmöglich zu nutzen.
Neben diesem Notfallplan für die Hochschulzulassung brauchen wir zusätzlich einen Ausbau des Hochschulpaktes. Durch die demografische Entwicklung, die Aussetzung der Wehrpflicht sowie die steigende Studierneigung ist die Nachfrage nach Studienplätzen stark gestiegen. Der Hochschulpakt hat einen Teil der so entstandenen Knappheit abfangen können. Um den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden zu können, muss dieser aber massiv erweitert werden. Daher fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, mit den Ländern unverzüglich über einen „Hochschulpakt Plus“ zu verhandeln. Dieser muss das Angebot an Studienplätzen weiter ausbauen, besonders im Bereich des Masterstudiums. Die Studienplatzbedarfsberechnung muss zudem verbessert werden und öfter erhoben werden, um kurzfristigen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Außerdem soll über ein Bonussystem bei den Hochschulen ein Anreiz zur Reduzierung der Abbrecherquote geschaffen werden.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2011-09-22 14:34:392011-09-22 14:34:39Notfallplan für die Hochschulzulassung zum Wintersemester 2011/12 und Hochschulpakt Plus
Die Erfolgsstory BAföG war und ist kein Selbstläufer. Ein Blick in die bewegte Geschichte des Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaföG) erinnert an ständige Herausforderungen, die Menschen auch überall zu erreichen, die auf ihren verschiedenen Bildungswegen finanzielle Hilfe wirklich brauchen. Das größte Geschenk, das die Bildungspolitik dem BAföG zu seinem Jubiläum hat machen können, ist der heutige breite Konsens der Parteien für das BAföG. Das von der SPD geschaffene BAföG ist Teil unserer sozialen Kultur geworden.
Bildung entscheidet mehr denn je über die individuellen Lebens- und Berufsperspektiven und über die gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen. Die SPD-Bundestagfraktion hält an der emanzipativen Wirkung von Bildung fest. Die nach wie vor starke Abhängigkeit des Bildungserfolges von der sozialen Herkunft oder der ökonomischen Leistungsfähigkeit der Familie in Deutschland ist und bleibt deshalb ein Skandal und schürt soziale Ungerechtigkeit.
Das BAföG ist eines der wichtigsten Instrumente, um der sozialen Ungerechtigkeit in der Bildung entgegen zu wirken und Chancengleichheit zu für alle zu sichern. Denn Bildung ist auch Menschenrecht und Chancengleichheit ein Kernbaustein sozialer Gerechtigkeit, gerade in einer offenen und freien Gesellschaft. Darauf hat die SPD den Bürgerinnen und Bürgern mit dem BAföG einen Rechtsanspruch gegeben.
Der breite BAföG-Konsens erlaubt eine vorsichtig optimistische Aussicht auf die Zukunft, wenn die wachsende Bildungsbeteiligung oder die steigende Vielfalt der Bildungswege und -biografien sowie der individuellen Bedarfe und Bedürfnisse noch stärker einfließen werden. Wir brauchen eine zweite Ausdehnung der BAföG-Förderung hinein in mittlere Einkommensgruppen, die heute nicht vom BAföG profitieren können. Denn auch diese Familien geraten schnell an ihre Leistungsgrenzen, etwa wenn sich zwei Kinder gleichzeitig in Ausbildung befinden. Auch die stärkere Förderung berufsbegleitender Bildungsgänge ist ebenso auf der Agenda wie die Überprüfung der angestaubten Altersgrenzen im BAföG oder das überfällige Online-Antragsverfahren.
Was bleibt, ist den Erfolg des BAföG zu feiern und auf weitere 40 erfolgreiche Jahre anzustoßen. Den vielen engagierten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in den Studentenwerken und an den Hochschulen wollen wir herzlich für ihre unverzichtbare und engagierte Arbeit danken. Die Politik hat es ihnen nicht immer einfach gemacht, die Förderung schnell und unbürokratisch den Auszubildenden zukommen zu lassen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2011-09-22 14:34:162011-09-22 14:34:1640 Jahre BaföG
Das Recht auf angemessene Förderung, Bildung und Teilhabe wird explizit in dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes formuliert. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, allen Kinder Chancengleichheit von Anfang an zu ermöglichen. Bund, Länder und Gemeinden sowie Unternehmen, Organisationen, Wohlfahrtsverbände und Sozialpartner stehen dabei gemeinsam in der Verantwortung.
Leider zeigen die Ergebnisse mehrerer Studien, dass der Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft und dem Bildungserfolg in kaum einem anderen Land so stark ist wie in Deutschland. Ein Ausbau der frühkindlichen Bildung bietet die besten Chancen, dieser Entwicklung entgegenzuwirken, besonders für Kinder mit Migrationshintergrund. Eine frühe Förderung kann helfen, Benachteiligungen rechtzeitig auszugleichen und so unser Bildungssystem gerechter zu gestalten. Das von der Bundesregierung geplante „Betreuungsgeld“ setzt hier die falschen Signale. Das Betreuungsgeld soll einen Ausgleich für die Familien bieten, deren Kinder keine Kindertagesstätte besuchen.
Die Qualität und Quantität der frühkindlichen Bildungsangebote in Deutschland muss weiter ausgebaut werden. Der ab 2013 geltende Rechtsanspruch auf Förderung kann nur mit einem massiven Investitionsprogramm mit Hilfe des Bundes gesichert werden. Zudem brauchen wir mehr und besser ausgebildetes Personal in Tageseinrichtungen und in der Tagespflege. Hier muss besonders darauf geachtet werden, den Beruf für Männer sowie Menschen mit Migrationshintergrund attraktiver zu machen. Schließlich müssen wir darauf achten, dass alle Bildungsangebote verstärkt auch für Menschen mit Behinderung zugänglich gemacht werden. Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt vor, die veranschlagten Mittel aus dem geplanten Betreuungsgeld sowie den vorhergesehenen Steuersenkungen zu nutzen sowie einen Aufschlag auf den Spitzensteuersatz einzuführen, der neben der frühkindlichen Erziehung auch anderen Bildungsbereichen zu Gute kommen soll. Wir brauchen zudem einheitliche Qualitätsstandards und müssen langfristig auf die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für ein- bis sechsjährige Kinder – zunächst für Alleinerziehende und in einem weiteren Schritt für alle Eltern – sowie die schrittweise Befreiung der Betreuungsangebote von Elternbeiträgen hinarbeiten.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2011-09-22 14:33:572011-09-22 14:33:57Frühkindliche Bildung und Betreuung verbessern – Für Chancengleichheit und Inklusion von Anfang an
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am Dienstag ihre Fraktionsspitze neu gewählt. Bei der turnusmäßigen Neuwahl zur Halbzeit der Legislaturperiode wurde Frank-Walter Steinmeier mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion wiedergewählt. In geheimer Wahl erhielt er von 127 abgegebenen gültigen Stimmen 119 Ja-Stimmen – das sind 93,7 Prozent. Sechs Abgeordnete stimmten mit Nein, zwei Abgeordnete enthielten sich. Dieses Ergebnis ist ein Vertrauensbeweis für Frank-Walter Steinmeier und ein Zeichen der Geschlossenheit der SPD-Fraktion.
Thomas Oppermann ist mit 64,3 Prozent zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer wiedergewählt worden.
Darüber hinaus wurden neun stellvertretende Fraktionsvorsitzende, drei Parlamentarische Geschäftsführer und die Justiziarin in den Geschäftsführenden Vorstand gewählt (123 abgegebene Stimmen).
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Gernot Erler, Außen und Sicherheit
Elke Ferner, Gesundheit und Soziales
Hubertus Heil, Wirtschaft und Arbeit
Ulrich Kelber, Umwelt
Christine Lambrecht, Innen und Recht
Joachim Poß, Haushalt und Finanzen
Florian Pronold, Verkehr
Axel Schäfer, Europa
Dagmar Ziegler, Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Als weitere Parlamentarische Geschäftsführer wurden gewählt:
Petra Ernstberger, Iris Gleicke und Christian Lange
9D vom Geschwister-Scholl-Gymnasium Unna mit Oliver Kaczmarek im Foyer der Besuchertribühne des Plenarsaals.
Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, besuchte die Klasse 9D vom Geschwister-Scholl-Gymnasium Unna den Deutschen Bundestag in Berlin. Zunächst nahmen die 32 Schülerinnen und Schüler an einer Führung des Deutschen Bundestages teil. Danach ging es für die Schülergruppe ein paar Meter höher in die Kuppel des Reichstagsgebäudes. Im Anschluss nutzten die Teilnehmer in einer einstündigen Diskussion mit Oliver Kaczmarek die Möglichkeit, mehr über seine Arbeit als Parlamentarier und seine politischen Standpunkte zu erfahren. „Das politische Interesse der Schülerinnen und Schüler hat mich sehr beeindruckt. Am Rande haben wir aber auch ein bisschen über Fußball reden können.“, so Kaczmarek. Die Schulklasse aus Unna war im Rahmen einer Klassenfahrt nach Berlin gekommen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2011-09-21 15:54:272011-09-21 15:54:27Schülerinnen und Schüler vom Geschwister-Scholl-Gymnasium Unna besuchen den Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek in Berlin
Bei meinem zweiten Praxistag zur inklusiven Bildung konnte ich in den Alltag der Friedrich-von-Bodelschwingh-Schule (FvB) in Bergkamen-Heil schnuppern. Die FvB ist eine Förderschule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung. Dort werden 285 Schülerinnen und Schüler aus dem nördlichen und mittleren Kreis Unna in 24 Klassen von etwa 70 Lehrerinnen und Lehrern unterrichtet. Die Schule arbeitet als Ganztagsschule.
Bei meiner Veranstaltung zur Inklusiven Bildung im vergangenen Jahr hatte mich die Schulleiterin eingeladen, die Schule zu besuchen, um ein besseres Bild zu bekommen, wie eine Förderschule funktioniert. Das habe ich gerne angenommen und ich haben tatsächlich ein anderes, vielleicht vollständigeres Bild davon bekommen, wie diese Schulform arbeitet.
Der Praxistag beginnt am Morgen mit dem Besuch der Unterstufe. In der FvB lernen die jüngsten Schülerinnen und Schüler mehrerer Jahrgangsstufen zusammen in einer Klasse. Zunächst lösen sie individuell Aufgaben mit Hilfe von passenden Lernmaterialien wie Puzzle oder Spiele. Danach gibt es einen gemeinsamen Morgenkreis, bei dem die Schülerinnen und Schüler einen täglich wiederkehrenden Rhythmus durchlaufen. Dabei füllen sie ihr Klassenhaus, das symbolisch an der Wand hängt, mit ihren Bildern, Namen und Symbolen. In der Klasse sind zwei Lehrerinnen anwesend, die sich um die Kinder kümmern und sie bei der Lösung der Aufgaben unterstützen. Nach dem Morgenkreis geht es in zwei Lerngruppen weiter.
Für mich geht danach weiter in die Oberstufe. Hier sind die Schülerinnen und Schüler schon etwas älter, schätzungsweise um die 14-16 Jahre. Auch hier arbeiten sie individuell an der Lösung ihrer Aufgaben. In dieser Klasse haben die Lehrer das Wochenplan-Prinzip eingeführt. Das heißt, die Schülerinnen und Schüler erhalten ihr Arbeitspensum für eine ganze Woche zu Beginn und entscheiden selbst, in welcher Reihenfolge sie die einzelnen Aufgabenblöcke abarbeiten. Die einen rechnen, die zweiten lesen und die dritten machen freie Aufgaben. Am Ende der Stunde wird Bilanz gezogen und die Schüler geben an, welchen Aufgabenblock sie bearbeitet haben. Durch das Abhaken von Blöcken auf einer für alle sichtbaren Übersicht können sie ihren Arbeitsfortschritt dokumentieren und sehen. In der Pause nehmen dann alle ihr gemeinsames Frühstück ein, das eine andere Gruppe aus dieser Klasse in der Zwischenzeit vorbereitet hat.
Die Pausenstruktur hat die Schule vor einigen Jahren umgestellt. Die Schülerinnen und Schüler verbringen ihre Pause beaufsichtigt außerhalb des Klassenraumes in einem bestimmten Bereich der Schulgebäude und auf dem Hof. So können sie selbst darüber entscheiden, wie und mit wem sie ihre Pause verbringen möchten.
Im Anschluss nehme ich an einer Gesprächsrunde von Lehrerinnen, Schülerinnen und Schülern sowie Eltern der Schule teil. Die Schülerinnen und Schüler der Werkstufe berichten zum Beispiel über ihren Alltag im Metallbau oder in der Wäscherei. Sie kommen aber auch sehr direkt zu dem, was ihre Schule ausmacht („Die Lehrer sind cool“) oder zu dem, was sie von ihrer Schule und dem Leben nach der Schule erwarten. Sie wollen etwas machen, „um im Leben einmal weiter zu kommen“. Das übergreifende Thema unserer Region, der Übergang von der Schule in den Beruf, ist auch hier das wichtigste Thema für Schüler und Eltern. Diese sorgen sich darum, dass es zu wenige Plätze für ihre Kinder in Werkstätten für Behinderte gibt und sie regen u.a. an, dass mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung im öffentlichen Sektor geschaffen werden. Die meisten von ihnen haben sich bewusst für den Besuch einer Förderschule und gegen den gemeinsamen Unterricht in einer allgemeinen Schule entschieden.
Meine vorläufige Schlussfolgerung dieses zweiten Praxistags: wer inklusive Bildung will, d.h. möglichst viele Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderung gemeinsam lernen lassen, der braucht die Sonderpädagogik. In der Friedrich-von-Bodelschwingh-Schule arbeiten Expertinnen und Experten für die Pädagogik für besondere Kinder. Ihr Wissen, ihre Möglichkeiten, auf Kinder mit Behinderung individuell einzugehen, werden auch in der inklusiven Bildung benötigt. Es wäre ein Irrglaube, wenn man meinte, alle Lehrer müssten nur ein bisschen Sonderpädagogik im Studium zusätzlich studieren und schon könnten sie auch inklusiv unterrichten.
Viel mehr geht es darum, dass alle Lehrerinnen und Lehrer mit heterogenen Lerngruppen arbeiten können und zusammen mit Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen im Team eine inklusive Klasse unterrichten können. Davon sind wir leider in unserem derzeit auf Selektion angelegten gegliederten Schulsystem entfernt. Aber ich bemerke auch, wie das Interesse an der jeweils anderen Berufsrichtung zunimmt und wie die Bereitschaft zur Kooperation wächst. Inklusion ist derzeit eines der wirklich großen Themen der Bildungspolitik. Und alle können voneinander lernen. Ich würde gerne die Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen ermuntern, ihre Kompetenz im Umgang mit heterogenen Lerngruppen etwa oder mit jahrgangsübergreifendem Unterricht selbstbewusst in die Inklusionsdebatte einzubringen. Denn davon können auch die allgemeinen Schulen lernen.
Der nächste Praxistag im Oktober führt mich dann in den gemeinsamen Unterricht. Darauf bin ich gespannt. Und nach diesem Praxistag werde ich Bilanz ziehen und gemeinsam mit meinem Kollegen aus dem Landtag und den Kreispolitikern ganz konkrete nächste Schritte vereinbaren. So können wir gemeinsam daran mitwirken, dass der Kreis Unna tatsächlich ein Vorreiter für inklusive Bildung wird!
SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek begrüßt Bewerbungen aus dem Kreis Unna und erklärt:
Die Nachfrage nach Mehrgenerationenhäusern ist nach wie vor sehr hoch. Das belegt die Zahl von 603 Interessenbekundungen für einen Bundeszuschuss. Darunter sind allein 160 Neubewerbungen – drei davon aus dem Kreis Unna.
Im November sollen diejenigen Träger sich konkret um einen Zuschuss bewerben können, die nun aus den Interessenbekundungen ausgewählt werden. Einen Bestandsschutz für bereits erfolgreich arbeitende Häuser gibt es nicht. Im Gegenteil – die Höhe von 160 Neubewerbungen zeigt, dass die Konkurrenz groß ist, zumal anstelle von bisher 500 nur noch 450 Mehrgenerationenhäuser gefördert werden.
Das Familienministerium muss nun schauen, dass die Infrastruktur vor Ort in den Städten und Gemeinden dauerhaft gesichert werden kann. Wir brauchen flächendeckend Anlaufstellen für alle Generationen, in der soziale und passgenau auf die Region abgestimmte Angebote gemacht werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat frühzeitig das Potenzial der Mehrgenerationenhäuser für die Kommunen erkannt und sich mit Erfolg für ein Anschlussprogramm eingesetzt.
Einige bereits bestehende Mehrgenerationenhäuser konnten am Interessenbekundungsverfahren nicht teilnehmen, da sie keine Zusage für den verpflichtenden Zuschuss der Kommunen bzw. Ländern von 10.000 Euro im Jahr erhalten haben. Viele finanzschwache Gemeinden können diese freiwillige Leistung – obwohl gewollt und als sinnvolle Investition angesehen – nicht aufbringen. Der bescheidene Zeitraum und die kurzfristige Ankündigung des Bewerbungsverfahrens in den Sommermonaten hat nicht geholfen. Eine gute Infrastruktur bricht dort weg.
Die SPD wird sich auch weiterhin für den Erhalt der Mehrgenerationenhäuser einsetzen und der Bundesregierung im weiteren Verfahren genau auf die Finger schauen.
Politik greifbar und erlebbar
Presse und Co.Schülerinnen und Schüler der Willy-Brandt-Gesamtschule Bergkamen besuchen den Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek in Berlin
Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, besuchte die Klasse 10D der Willy-Brandt-Gesamtschule in Bergkamen den Deutschen Bundestag in Berlin. Zunächst nutzten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einer einstündigen Diskussion mit Oliver Kaczmarek die Möglichkeit, mehr über seine Arbeit als Parlamentarier und seine politischen Standpunkte zu erfahren. „Das politische Interesse der Schülerinnen und Schüler hat mich sehr beeindruckt. Am Rande haben wir aber auch ein bisschen über Fußball reden können“, so Kaczmarek.
Anschließend erfuhr die Schülergruppe auf der Besuchertribüne des Plenarsaals mehr über die Arbeits- und Funktionsweise des Parlaments und hatte die Gelegenheit zu einem Besuch auf der Reichstagskuppel.
Die Schulklasse aus Bergkamen war im Rahmen ihrer Abschlussfahrt nach Berlin gekommen.
Oliver Kaczmarek und die 10d der Willy-Brandt-Gesamtschule Bergkamen
Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und Papst-Rede – Zur Sitzungswoche vom 19.-23.09.2011
Im Gespräch, InfodienstKlaus Wowereit bleibt regierender Bürgermeister in Berlin. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus erhielt die Berliner SPD 28,3 Prozent der Stimmten und ist damit stärkste Kraft in der Hauptstadt. Im Vergleich zur letzten Wahl verliert sie 2,5 Prozent. Eine Fortführung der Koalition mit der Partei die Linke ist allerdings nicht möglich. Die FDP ist mit 1,8 Prozent nur noch eine Splitterpartei in Berlin. Dieses Ergebnis macht deutlich, dass der populistische Anti-Europa Wahlkampf des FDP-Parteivorsitzenden Philipp Rösler von den Wählerinnen und Wählern abgestraft wurde. Überraschend war das sehr gute Ergebnis der Piratenpartei, die im ersten Anlauf über 8,9 Prozent der Stimmen in Berlin gewonnen hat. Unabhängig davon was man inhaltlich von dieser Partei hält, dürfen wir als SPD nicht ignorieren, dass für viele Wählerinnen und Wähler vor allem der Wunsch nach Transparenz und einem anderen Politikstil im Vordergrund stand. Diese Kritik muss auch die SPD ernst nehmen.
Mit viel Interesse und öffentlicher Aufmerksamkeit wurde in dieser Woche die Rede des Papstes im Deutschen Bundestag verfolgt. Bereits im Vorfeld haben viele Abgeordnete, auch meiner Fraktion angekündigt, dass sie sich die Rede im Deutschen Bundestag nicht anhören werden. Diese Ankündigung hat eine heftige Diskussion über die Trennung von Staat und Kirche und das Menschenbild der katholischen Kirche entfacht. Rund um den Bundestag ist diese Debatte natürlich etwas aufgeregter geführt worden als zu Hause. Ich selbst habe eine pragmatische Haltung dazu: Der Bundestag hat den Papst eingeladen und unabhängig von Kritik an bestimmten Aussagen seiner Lehre hörte ich mir natürlich seine Rede ab. Dies wird meines Erachtens auch der Bedeutung seines Amtes gerecht. Gleichwohl respektiere ich es auch, dass einige Abgeordnete aus grundsätzlichen Erwägungen der Trennung von Staat und Kirche nicht zuhören wollten. Boykottaufrufe allerdings fand ich völlig unangemessen. Die Entscheidung an der Rede teilzunehmen, muss schon jeder Abgeordnete selbst wohl abwägen.
Die Themen dieser Sitzungswoche in Berlin habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
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Die Themen:
Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
InfodienstNach sozialdemokratischer Auffassung ist Arbeit für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben grundlegend. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem die finanziellen Mittel für die Bundesagentur für Arbeit für die kommenden Jahre stark zurückgefahren werden. Dieses Gesetz wurde am Freitag in 2. und 3. Lesung von CDU/CSU und FDP verbschiedet. Bereits 2011 werden zwei Milliarden weniger für diese Zwecke zur Verfügung stehen. Die Einschnitte werden in den Folgejahren jeweils um weitere zwei Milliarden vergrößert. Somit stehen ab 2014 jährlich acht Milliarden weniger für die aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung. Außerdem wurden viele Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik gestrichen.
Im Hinblick auf die drastischen finanziellen Kürzungen ist vor allem die Umwandlung zahlreicher Pflicht- in Ermessensleistungen kritisch zu betrachten. Das bedeutet, dass Arbeitslose nicht mehr das Recht auf bestimmte Maßnahmen haben, sondern die Kassenlage entscheidet, ob sie gefördert werden oder nicht. Durch fehlende Finanzmittel ist der Ermessensspielraum für die Arbeitsvermittler sehr stark eingeschränkt. Diese Maßnahme betrifft unter anderem den zu Zeiten der Großen Koalition 2008 eingeführten Gründungszuschuss für Arbeitslose sowie die gesetzlich festgeschriebene Rechte von Schulabbrechern, einen Schulabschluss nachzuholen.
Insbesondere dem Problem der hohen Langzeitarbeitslosigkeit – mehr als eine Million Menschen befinden sich seit mehr als zwei Jahren im Leistungsbezug – kann nicht mehr effektiv entgegengewirkt werden. Die Chance auf Zugang zu Arbeit wird für viele Menschen deutlich geschwächt. Damit saniert Schwarz-Gelb den Haushalt auf Kosten der Arbeitssuchenden. Die Chance auf Zugang zu Arbeit wird besonders für Langzeitarbeitslose, alleinerziehende Frauen, Menschen mit Behinderungen und Migranten erschwert. Die Auswirkungen spüren wir auch im Kreis Unna. Sozialkaufhäuser, Tafeln, Produktionsschulen und Radstationen werden ernsthaft gefährdet und damit die Arbeit von Menschen, die oft keine Alternative haben.
In einem eigenen Antrag forderte die SPD-Bundestagfraktion die Bundesregierung auf, erfolgreiche Arbeitsmarktinstrumente wie Gründungszuschuss und Ausbildungsbonus als gesetzlich gesicherte Pflichtleistungen zu erhalten. Der besondere Förderbedarf von Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund, Älteren, Jugendlichen, Menschen mit Behinderungen und solchen, die gesundheitlich angeschlagen sind, muss berücksichtigt werden. Um Perspektiven für Langzeitarbeitslose ohne Chance auf Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt zu eröffnen, muss die öffentlich geförderte Beschäftigung gestärkt werden. Für eine zielgerichtete Arbeitsmarktpolitik brauchen wir einen guten Förderrahmen und die nötige Finanzierung. Ziel ist der zunehmenden Spaltung auf dem Arbeitsmarkt entgegenwirken zu können und jedem Menschen die Chance auf Teilhabe durch Arbeit zu gewähren.
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/064/1706454.pdf
Notfallplan für die Hochschulzulassung zum Wintersemester 2011/12 und Hochschulpakt Plus
InfodienstDie Einführung eines modernen Hochschulzulassungsverfahrens (das so genannte „dialogorientierte Serviceverfahren“ DoSV) musste dieses Jahr zum zweiten Mal verschoben werden. Angesichts der deutlich erhöhten Studiennachfrage erschwert dies eine gerechte und vor allem effiziente Platzvergabe deutlich. Die bisherigen Erfahrungen mit der nachgelagerten „Studienplatzbörse“ zur zügigen Nachvermittlung frei gebliebener Studienplätze zeigen, dass die Börse nicht oder nur unzureichend den erhofften Effizienzgewinn leistet. Diese Praxis unverändert bis zur Einführung des DoSV fortzusetzen, wird dem Problem nicht gerecht. Die Bundesregierung ist außerdem ihrer Informationspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag bisher nur unzureichend nachgekommen. So liegt der Bericht zu den Ergebnissen der Studienplatzbörse für die Studienanfänger im Wintersemester 2010/11 weiterhin nicht vor, obgleich Zahlen bereits in der Presse zitiert werden.
Die Situation in der Hochschulzulassung ist somit insgesamt inakzeptabel und belegt einen leichtfertigen Umgang mit den hoffnungsvollen Zukunftsperspektiven der jungen Menschen. Angesichts der erwarteten zusätzlichen Studiennachfrage und des zunehmenden Fachkräftebedarfs ist die bisherige Entwicklung alarmierend. Die SPD-Bundestagfraktion fordert deshalb von der Bundesregierung zunächst den Bericht zu den Ergebnissen der Studienplatzbörse zum WS 2010/11 unverzüglich vorzulegen. Zudem brauchen wir eine Task Force, die jetzt einen Notfallplan erarbeitet, wie die Studienplatzvergabe bis zur Einführung des DoSV geregelt werden kann. In dieser Gruppe müssen die wichtigen Institutionen zusammenarbeiten: Hochschulen, die Stiftung für Hochschulzulassung sowie die an der technischen Umsetzung maßgeblich beteiligten Akteure. Dabei geht es vor allem darum, die Studienplatzbörse zu verbessern und bereits fertiggestellte DoSV-Software schnellstmöglich zu nutzen.
Neben diesem Notfallplan für die Hochschulzulassung brauchen wir zusätzlich einen Ausbau des Hochschulpaktes. Durch die demografische Entwicklung, die Aussetzung der Wehrpflicht sowie die steigende Studierneigung ist die Nachfrage nach Studienplätzen stark gestiegen. Der Hochschulpakt hat einen Teil der so entstandenen Knappheit abfangen können. Um den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden zu können, muss dieser aber massiv erweitert werden. Daher fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, mit den Ländern unverzüglich über einen „Hochschulpakt Plus“ zu verhandeln. Dieser muss das Angebot an Studienplätzen weiter ausbauen, besonders im Bereich des Masterstudiums. Die Studienplatzbedarfsberechnung muss zudem verbessert werden und öfter erhoben werden, um kurzfristigen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Außerdem soll über ein Bonussystem bei den Hochschulen ein Anreiz zur Reduzierung der Abbrecherquote geschaffen werden.
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion für einen Notfallplan zu Hochschulzulassung finden Sie unter: http://dip.bundestag.de/btd/17/058/1705899.pdf
Den Antrag zur Aufstockung des Hochschulpaktes finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/040/1704018.pdf
40 Jahre BaföG
InfodienstDie Erfolgsstory BAföG war und ist kein Selbstläufer. Ein Blick in die bewegte Geschichte des Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaföG) erinnert an ständige Herausforderungen, die Menschen auch überall zu erreichen, die auf ihren verschiedenen Bildungswegen finanzielle Hilfe wirklich brauchen. Das größte Geschenk, das die Bildungspolitik dem BAföG zu seinem Jubiläum hat machen können, ist der heutige breite Konsens der Parteien für das BAföG. Das von der SPD geschaffene BAföG ist Teil unserer sozialen Kultur geworden.
Bildung entscheidet mehr denn je über die individuellen Lebens- und Berufsperspektiven und über die gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen. Die SPD-Bundestagfraktion hält an der emanzipativen Wirkung von Bildung fest. Die nach wie vor starke Abhängigkeit des Bildungserfolges von der sozialen Herkunft oder der ökonomischen Leistungsfähigkeit der Familie in Deutschland ist und bleibt deshalb ein Skandal und schürt soziale Ungerechtigkeit.
Das BAföG ist eines der wichtigsten Instrumente, um der sozialen Ungerechtigkeit in der Bildung entgegen zu wirken und Chancengleichheit zu für alle zu sichern. Denn Bildung ist auch Menschenrecht und Chancengleichheit ein Kernbaustein sozialer Gerechtigkeit, gerade in einer offenen und freien Gesellschaft. Darauf hat die SPD den Bürgerinnen und Bürgern mit dem BAföG einen Rechtsanspruch gegeben.
Der breite BAföG-Konsens erlaubt eine vorsichtig optimistische Aussicht auf die Zukunft, wenn die wachsende Bildungsbeteiligung oder die steigende Vielfalt der Bildungswege und -biografien sowie der individuellen Bedarfe und Bedürfnisse noch stärker einfließen werden. Wir brauchen eine zweite Ausdehnung der BAföG-Förderung hinein in mittlere Einkommensgruppen, die heute nicht vom BAföG profitieren können. Denn auch diese Familien geraten schnell an ihre Leistungsgrenzen, etwa wenn sich zwei Kinder gleichzeitig in Ausbildung befinden. Auch die stärkere Förderung berufsbegleitender Bildungsgänge ist ebenso auf der Agenda wie die Überprüfung der angestaubten Altersgrenzen im BAföG oder das überfällige Online-Antragsverfahren.
Was bleibt, ist den Erfolg des BAföG zu feiern und auf weitere 40 erfolgreiche Jahre anzustoßen. Den vielen engagierten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in den Studentenwerken und an den Hochschulen wollen wir herzlich für ihre unverzichtbare und engagierte Arbeit danken. Die Politik hat es ihnen nicht immer einfach gemacht, die Förderung schnell und unbürokratisch den Auszubildenden zukommen zu lassen.
Frühkindliche Bildung und Betreuung verbessern – Für Chancengleichheit und Inklusion von Anfang an
InfodienstDas Recht auf angemessene Förderung, Bildung und Teilhabe wird explizit in dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes formuliert. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, allen Kinder Chancengleichheit von Anfang an zu ermöglichen. Bund, Länder und Gemeinden sowie Unternehmen, Organisationen, Wohlfahrtsverbände und Sozialpartner stehen dabei gemeinsam in der Verantwortung.
Leider zeigen die Ergebnisse mehrerer Studien, dass der Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft und dem Bildungserfolg in kaum einem anderen Land so stark ist wie in Deutschland. Ein Ausbau der frühkindlichen Bildung bietet die besten Chancen, dieser Entwicklung entgegenzuwirken, besonders für Kinder mit Migrationshintergrund. Eine frühe Förderung kann helfen, Benachteiligungen rechtzeitig auszugleichen und so unser Bildungssystem gerechter zu gestalten. Das von der Bundesregierung geplante „Betreuungsgeld“ setzt hier die falschen Signale. Das Betreuungsgeld soll einen Ausgleich für die Familien bieten, deren Kinder keine Kindertagesstätte besuchen.
Die Qualität und Quantität der frühkindlichen Bildungsangebote in Deutschland muss weiter ausgebaut werden. Der ab 2013 geltende Rechtsanspruch auf Förderung kann nur mit einem massiven Investitionsprogramm mit Hilfe des Bundes gesichert werden. Zudem brauchen wir mehr und besser ausgebildetes Personal in Tageseinrichtungen und in der Tagespflege. Hier muss besonders darauf geachtet werden, den Beruf für Männer sowie Menschen mit Migrationshintergrund attraktiver zu machen. Schließlich müssen wir darauf achten, dass alle Bildungsangebote verstärkt auch für Menschen mit Behinderung zugänglich gemacht werden. Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt vor, die veranschlagten Mittel aus dem geplanten Betreuungsgeld sowie den vorhergesehenen Steuersenkungen zu nutzen sowie einen Aufschlag auf den Spitzensteuersatz einzuführen, der neben der frühkindlichen Erziehung auch anderen Bildungsbereichen zu Gute kommen soll. Wir brauchen zudem einheitliche Qualitätsstandards und müssen langfristig auf die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für ein- bis sechsjährige Kinder – zunächst für Alleinerziehende und in einem weiteren Schritt für alle Eltern – sowie die schrittweise Befreiung der Betreuungsangebote von Elternbeiträgen hinarbeiten.
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/019/1701973.pdf
Wahlen zum geschäftsführenden Fraktionsvorstand
InfodienstDie SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am Dienstag ihre Fraktionsspitze neu gewählt. Bei der turnusmäßigen Neuwahl zur Halbzeit der Legislaturperiode wurde Frank-Walter Steinmeier mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion wiedergewählt. In geheimer Wahl erhielt er von 127 abgegebenen gültigen Stimmen 119 Ja-Stimmen – das sind 93,7 Prozent. Sechs Abgeordnete stimmten mit Nein, zwei Abgeordnete enthielten sich. Dieses Ergebnis ist ein Vertrauensbeweis für Frank-Walter Steinmeier und ein Zeichen der Geschlossenheit der SPD-Fraktion.
Thomas Oppermann ist mit 64,3 Prozent zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer wiedergewählt worden.
Darüber hinaus wurden neun stellvertretende Fraktionsvorsitzende, drei Parlamentarische Geschäftsführer und die Justiziarin in den Geschäftsführenden Vorstand gewählt (123 abgegebene Stimmen).
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Gernot Erler, Außen und Sicherheit
Elke Ferner, Gesundheit und Soziales
Hubertus Heil, Wirtschaft und Arbeit
Ulrich Kelber, Umwelt
Christine Lambrecht, Innen und Recht
Joachim Poß, Haushalt und Finanzen
Florian Pronold, Verkehr
Axel Schäfer, Europa
Dagmar Ziegler, Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Als weitere Parlamentarische Geschäftsführer wurden gewählt:
Petra Ernstberger, Iris Gleicke und Christian Lange
Justiziarin bleibt Brigitte Zypries
Schülerinnen und Schüler vom Geschwister-Scholl-Gymnasium Unna besuchen den Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek in Berlin
Presse und Co.Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, besuchte die Klasse 9D vom Geschwister-Scholl-Gymnasium Unna den Deutschen Bundestag in Berlin. Zunächst nahmen die 32 Schülerinnen und Schüler an einer Führung des Deutschen Bundestages teil. Danach ging es für die Schülergruppe ein paar Meter höher in die Kuppel des Reichstagsgebäudes. Im Anschluss nutzten die Teilnehmer in einer einstündigen Diskussion mit Oliver Kaczmarek die Möglichkeit, mehr über seine Arbeit als Parlamentarier und seine politischen Standpunkte zu erfahren. „Das politische Interesse der Schülerinnen und Schüler hat mich sehr beeindruckt. Am Rande haben wir aber auch ein bisschen über Fußball reden können.“, so Kaczmarek. Die Schulklasse aus Unna war im Rahmen einer Klassenfahrt nach Berlin gekommen.
2. Praxistag Inklusion: Wer Inklusion will, braucht Sonderpädagogik
ProgrammatischBei meinem zweiten Praxistag zur inklusiven Bildung konnte ich in den Alltag der Friedrich-von-Bodelschwingh-Schule (FvB) in Bergkamen-Heil schnuppern. Die FvB ist eine Förderschule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung. Dort werden 285 Schülerinnen und Schüler aus dem nördlichen und mittleren Kreis Unna in 24 Klassen von etwa 70 Lehrerinnen und Lehrern unterrichtet. Die Schule arbeitet als Ganztagsschule.
Bei meiner Veranstaltung zur Inklusiven Bildung im vergangenen Jahr hatte mich die Schulleiterin eingeladen, die Schule zu besuchen, um ein besseres Bild zu bekommen, wie eine Förderschule funktioniert. Das habe ich gerne angenommen und ich haben tatsächlich ein anderes, vielleicht vollständigeres Bild davon bekommen, wie diese Schulform arbeitet.
Der Praxistag beginnt am Morgen mit dem Besuch der Unterstufe. In der FvB lernen die jüngsten Schülerinnen und Schüler mehrerer Jahrgangsstufen zusammen in einer Klasse. Zunächst lösen sie individuell Aufgaben mit Hilfe von passenden Lernmaterialien wie Puzzle oder Spiele. Danach gibt es einen gemeinsamen Morgenkreis, bei dem die Schülerinnen und Schüler einen täglich wiederkehrenden Rhythmus durchlaufen. Dabei füllen sie ihr Klassenhaus, das symbolisch an der Wand hängt, mit ihren Bildern, Namen und Symbolen. In der Klasse sind zwei Lehrerinnen anwesend, die sich um die Kinder kümmern und sie bei der Lösung der Aufgaben unterstützen. Nach dem Morgenkreis geht es in zwei Lerngruppen weiter.
Für mich geht danach weiter in die Oberstufe. Hier sind die Schülerinnen und Schüler schon etwas älter, schätzungsweise um die 14-16 Jahre. Auch hier arbeiten sie individuell an der Lösung ihrer Aufgaben. In dieser Klasse haben die Lehrer das Wochenplan-Prinzip eingeführt. Das heißt, die Schülerinnen und Schüler erhalten ihr Arbeitspensum für eine ganze Woche zu Beginn und entscheiden selbst, in welcher Reihenfolge sie die einzelnen Aufgabenblöcke abarbeiten. Die einen rechnen, die zweiten lesen und die dritten machen freie Aufgaben. Am Ende der Stunde wird Bilanz gezogen und die Schüler geben an, welchen Aufgabenblock sie bearbeitet haben. Durch das Abhaken von Blöcken auf einer für alle sichtbaren Übersicht können sie ihren Arbeitsfortschritt dokumentieren und sehen. In der Pause nehmen dann alle ihr gemeinsames Frühstück ein, das eine andere Gruppe aus dieser Klasse in der Zwischenzeit vorbereitet hat.
Die Pausenstruktur hat die Schule vor einigen Jahren umgestellt. Die Schülerinnen und Schüler verbringen ihre Pause beaufsichtigt außerhalb des Klassenraumes in einem bestimmten Bereich der Schulgebäude und auf dem Hof. So können sie selbst darüber entscheiden, wie und mit wem sie ihre Pause verbringen möchten.
Im Anschluss nehme ich an einer Gesprächsrunde von Lehrerinnen, Schülerinnen und Schülern sowie Eltern der Schule teil. Die Schülerinnen und Schüler der Werkstufe berichten zum Beispiel über ihren Alltag im Metallbau oder in der Wäscherei. Sie kommen aber auch sehr direkt zu dem, was ihre Schule ausmacht („Die Lehrer sind cool“) oder zu dem, was sie von ihrer Schule und dem Leben nach der Schule erwarten. Sie wollen etwas machen, „um im Leben einmal weiter zu kommen“. Das übergreifende Thema unserer Region, der Übergang von der Schule in den Beruf, ist auch hier das wichtigste Thema für Schüler und Eltern. Diese sorgen sich darum, dass es zu wenige Plätze für ihre Kinder in Werkstätten für Behinderte gibt und sie regen u.a. an, dass mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung im öffentlichen Sektor geschaffen werden. Die meisten von ihnen haben sich bewusst für den Besuch einer Förderschule und gegen den gemeinsamen Unterricht in einer allgemeinen Schule entschieden.
Meine vorläufige Schlussfolgerung dieses zweiten Praxistags: wer inklusive Bildung will, d.h. möglichst viele Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderung gemeinsam lernen lassen, der braucht die Sonderpädagogik. In der Friedrich-von-Bodelschwingh-Schule arbeiten Expertinnen und Experten für die Pädagogik für besondere Kinder. Ihr Wissen, ihre Möglichkeiten, auf Kinder mit Behinderung individuell einzugehen, werden auch in der inklusiven Bildung benötigt. Es wäre ein Irrglaube, wenn man meinte, alle Lehrer müssten nur ein bisschen Sonderpädagogik im Studium zusätzlich studieren und schon könnten sie auch inklusiv unterrichten.
Viel mehr geht es darum, dass alle Lehrerinnen und Lehrer mit heterogenen Lerngruppen arbeiten können und zusammen mit Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen im Team eine inklusive Klasse unterrichten können. Davon sind wir leider in unserem derzeit auf Selektion angelegten gegliederten Schulsystem entfernt. Aber ich bemerke auch, wie das Interesse an der jeweils anderen Berufsrichtung zunimmt und wie die Bereitschaft zur Kooperation wächst. Inklusion ist derzeit eines der wirklich großen Themen der Bildungspolitik. Und alle können voneinander lernen. Ich würde gerne die Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen ermuntern, ihre Kompetenz im Umgang mit heterogenen Lerngruppen etwa oder mit jahrgangsübergreifendem Unterricht selbstbewusst in die Inklusionsdebatte einzubringen. Denn davon können auch die allgemeinen Schulen lernen.
Der nächste Praxistag im Oktober führt mich dann in den gemeinsamen Unterricht. Darauf bin ich gespannt. Und nach diesem Praxistag werde ich Bilanz ziehen und gemeinsam mit meinem Kollegen aus dem Landtag und den Kreispolitikern ganz konkrete nächste Schritte vereinbaren. So können wir gemeinsam daran mitwirken, dass der Kreis Unna tatsächlich ein Vorreiter für inklusive Bildung wird!
Ungebrochenes Interesse an Mehrgenerationenhäusern
Presse und Co.SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek begrüßt Bewerbungen aus dem Kreis Unna und erklärt:
Die Nachfrage nach Mehrgenerationenhäusern ist nach wie vor sehr hoch. Das belegt die Zahl von 603 Interessenbekundungen für einen Bundeszuschuss. Darunter sind allein 160 Neubewerbungen – drei davon aus dem Kreis Unna.
Im November sollen diejenigen Träger sich konkret um einen Zuschuss bewerben können, die nun aus den Interessenbekundungen ausgewählt werden. Einen Bestandsschutz für bereits erfolgreich arbeitende Häuser gibt es nicht. Im Gegenteil – die Höhe von 160 Neubewerbungen zeigt, dass die Konkurrenz groß ist, zumal anstelle von bisher 500 nur noch 450 Mehrgenerationenhäuser gefördert werden.
Das Familienministerium muss nun schauen, dass die Infrastruktur vor Ort in den Städten und Gemeinden dauerhaft gesichert werden kann. Wir brauchen flächendeckend Anlaufstellen für alle Generationen, in der soziale und passgenau auf die Region abgestimmte Angebote gemacht werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat frühzeitig das Potenzial der Mehrgenerationenhäuser für die Kommunen erkannt und sich mit Erfolg für ein Anschlussprogramm eingesetzt.
Einige bereits bestehende Mehrgenerationenhäuser konnten am Interessenbekundungsverfahren nicht teilnehmen, da sie keine Zusage für den verpflichtenden Zuschuss der Kommunen bzw. Ländern von 10.000 Euro im Jahr erhalten haben. Viele finanzschwache Gemeinden können diese freiwillige Leistung – obwohl gewollt und als sinnvolle Investition angesehen – nicht aufbringen. Der bescheidene Zeitraum und die kurzfristige Ankündigung des Bewerbungsverfahrens in den Sommermonaten hat nicht geholfen. Eine gute Infrastruktur bricht dort weg.
Die SPD wird sich auch weiterhin für den Erhalt der Mehrgenerationenhäuser einsetzen und der Bundesregierung im weiteren Verfahren genau auf die Finger schauen.