Viele Monate haben Bund, Länder und Parteien verhandelt. In der vergangenen Woche nun hat der Deutsche Bundestag der Reform der Grundsteuer zugestimmt. Das ist vor allem für Kommunen eine gute Nachricht, denn es geht um fast 15 Milliarden Euro Einnahmen aus der Grundsteuer im Jahr. Dieses Geld wird dringend für Schulen, Kitas, Freizeiteinrichtungen, Kultur oder Straßen gebraucht.
“Damit haben wir es nach jahrelangen Diskussionen zwischen Bund und Ländern geschafft, eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen zukunftsfest zu erhalten und weiterzuentwickeln”, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Zugleich sei es dank des Einsatzes der SPD und von Finanzminister Olaf Scholz gelungen, ein wertabhängiges und damit gerechtes Grundsteuer-Modell durchzusetzen. “Trotz teils schmerzhafter Kompromisse, die in den Verhandlungen notwendig waren, ist dies ein sozialdemokratischer Erfolg”, so Kaczmarek.
Die Grundsteuer ist eine Steuer auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden. Eigentümer zahlen sie, anders als die Grunderwerbssteuer, jedes Jahr. Vermieter können sie über die Nebenkosten-abrechnung auf ihre Mieter umlegen. Die Grundsteuer kommt ausschließlich den Kommunen zugute. Sie ist eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen. Im Jahr 2018 betrug das Grundsteueraufkommen der deutschen Gemeinden etwa 14,2 Milliarden Euro.
Bislang berechnen die Finanzbehörden die Grundsteuer für Häuser und unbebaute Grundstücke anhand von Einheitswerten, die in den alten Bundesländern aus dem Jahr 1964 und in den neuen Bundesländern aus dem Jahr 1935 stammten. Diese Praxis hat das Bundesverfassungsgericht im April 2018 für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist für die Neuregelung bis Ende 2019 eingeräumt.
Wie die Steuer künftig berechnet wird, hängt vom Bundesland ab, in dem man wohnt. Das Modell von Finanzminister Olaf Scholz, das viele Länder umsetzen wollen, sieht vor, dass der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete bei der Berechnung eine Rolle spielen. Dabei soll die Reform nicht zu Mehreinnahmen bei den Gemeinden führen, d.h. die Steuerpflichtigen insgesamt sollen nicht mehr Grundsteuer bezahlen. “Allerdings ist es zwangsläufige Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, dass es zu Veränderungen kommen kann. Einige werden etwas mehr zahlen, während andere weniger Grundsteuer zahlen müssen, weil sich die Grundstückswerte verändert haben”, räumt Kaczmarek ein.
Nun muss der Bundesrat den Gesetzentwürfen noch zustimmen. Danach haben die Bundesländer und die Kommunen bis zum 31. Dezember 2024 Zeit, um die Reform umzusetzen. Die lange Umsetzungszeit ist notwendig, weil alle Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden müssen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2019/10/facade-insulation-1150330_1280.jpg8511280Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2019-10-21 13:28:322019-10-21 13:28:32Kaczmarek: „Die Grundsteuerreform ist lebenswichtig für Kreis, Städte und Gemeinden.“
Die Grundsteuern sind eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen und betragen ca. 15 Milliarden Euro jährlich. In dieser Woche wurde die Reform der Grundsteuer im Bundestag beschlossen. Diese Reform wurde aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts notwendig. Für die SPD ist bei der Reform der Grundsteuer die Sicherung der finanziellen Grundlagen der Städte und Gemeinden oberstes Prinzip, damit diese weiterhin einen Beitrag zur öffentlichen Daseinsvorsorge vor Ort leisten können.
Nach monatelangen Verhandlungen hat die CSU in letzter Minute den mit 15 Ländern erzielten Konsens verlassen und Ausnahmeregelungen für einzelne Länder gefordert. Zwar wird es den Ländern erlaubt sein, abweichende Regelungen zu erlassen. Gleichzeitig wird an der bundeseinheitlichen Regelung des Länderfinanzausgleiches festgehalten, sodass anderen Ländern keine finanziellen Nachteile durch den Sonderweg eines Landes entstehen. Dies haben wir sichergestellt.
Die Berechnung der Grundsteuer wird sich auf Bundesebene auch weiterhin am Wert der Grundstücke orientieren. Es macht demnach einen Unterschied, ob ein Haus in einem begehrten Innenstadtviertel oder in einer weniger gefragten Randlage steht. Außerdem können Immobilien des sozialen oder gemeinnützigen Wohnungsbaus bei der Grundsteuer entlastet werden. Letztlich erhalten Kommunen das Recht, in Zukunft die Grundsteuer C auf unbebaute, aber bebaubare Grundstücke zu erheben, um gegen Grundstücksspekulationen vorzugehen.
Paketboten gehören mittlerweile fest zum Stadtbild dazu. In diesem Jahr werden rund 3,7 Milliarden Paketsendungen erwartet. Viele schätzen die Vorteile des Versandhandels und bestellen gerne Waren im Internet, gerade im Anbetracht des näher kommenden Weihnachtsgeschäftes.
Dies darf jedoch nicht zu Lasten der Beschäftigten geschehen – und auch nicht zu Lasten der Unternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten. Doch unterschiedliche Kontrollen des Zolls haben gezeigt, dass Schwarzarbeit und das Aushebeln der Sozialversicherungspflicht keine Seltenheit sind. Auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion und des SPD-Bundesarbeitsministers Hubertus Heil wird daher das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg gebracht.
Damit werden die Unternehmen in der Branche in die Pflicht genommen, Verantwortung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu übernehmen. Durch die so genannte Nachunternehmerhaftung müssen auch Unternehmen, die Aufträge vergeben, sicherstellen, dass bei den Subunternehmen anständige Arbeitsbedingungen herrschen und Sozialabgaben korrekt bezahlt werden. Die Hauptunternehmer stehen damit in der Verantwortung und können für Verstöße haftbar gemacht werden.
Die SPD setzt sich dafür ein, dass diese Regelung noch vor dem Weihnachtsgeschäft in Kraft tritt.
Das Wohngeld trägt dazu bei, dass Wohnen auch für einkommensschwache Haushalte in diesem Land bezahlbar bleibt. Mit der Reform, die wir in dieser Woche beraten haben, passen wir das Wohngeld an die veränderte Situation in den Städten an.
Dies wird dadurch erreicht, dass ab dem Jahr 2022 das Wohngeld an die Mietpreisentwicklung angepasst wird. Dadurch werden auch bürokratische Verfahren reduziert, da es zu weniger Wechseln in den unterschiedlichen Sozialleistungen kommt und den Menschen die Angst genommen wird, aus dem Wohngeld herauszufallen. Ab 2020 wird es mehr Wohngeld für mehr Haushalte in diesem Land geben. Zum anderen heben wir die Miethöchstbeträge nach Mietstufen gestaffelt an. Die Miethöchstbeträge bestimmen den Betrag der Miete, bis zu dem die Miete durch das Wohngeld bezuschusst wird. Die Miethöchstbeträge in den Regionen mit stark steigenden Mieten werden überdurchschnittlich angehoben. Durch die Einführung einer neuen Mietenstufe wird dem Mietpreisanstieg ebenfalls Rechnung getragen. Letztlich wird es bei der Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 auch ein Gesetzentwurf zur Erhöhung des Wohngeldes zur Vermeidung sozialer Härten bei steigenden Heizkosten geben.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2019-10-18 12:27:252019-10-18 12:27:25Wohnen auch mit geringem Einkommen möglich machen (Wohngeldstärkungsgesetz)
Für gesetzliche Versicherte sollen ab 1. Januar 2021 die „gelben Scheine“ bei der Krankmeldung abgeschafft werden. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Entlastungen in Höhe von mehr als 1,1 Milliarden Euro vorsieht, hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag in erster Lesung beraten. Wer sich bisher vom Arzt krankschreiben lässt, bekommt eine Bescheinigung auf gelbem Papier, daher der Name „gelber Schein“. Der Krankenschein besteht aus mehreren Bescheinigungen. Eine muss an den Arbeitgeber geschickt werden, eine an die Krankenkasse und eine ist für die persönlichen Akten bestimmt. Ab 2021 soll die Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen von den behandelnden Ärzten nur noch digital an die Krankenkassen übermittelt werden. Diese informieren den Arbeitgeber dann elektronisch über Beginn und Dauer der Krankschreibung.
Mit dem Waffenrechtsänderungsgesetz, das wir in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten haben, setzen wir die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen um. Die Richtlinie verfolgt hauptsächlich drei Ziele: Erstens soll der illegale Zugang zu scharfen Schusswaffen erschwert werden. Zweitens sollen sämtliche Schusswaffen und ihre wesentlichen Teile über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg behördlich rückverfolgt werden können. Drittens soll die Nutzung von legalen Schusswaffen zur Begehung terroristischer Anschläge erschwert werden. Dies soll insbesondere durch eine Begrenzung der Magazinkapazität halbautomatischer Schusswaffen erreicht werden. Um die vollständige Rückverfolgbarkeit von Waffen und wesentlichen Teilen zu ermöglichen, werden wir das Nationale Waffenregister ausbauen und die Waffenhersteller und Waffenhändler verpflichten, ihren Umgang mit Waffen gegenüber den Waffenbehörden elektronisch anzuzeigen. Die Waffenbehörden übermitteln diese Daten an die Registerbehörde. Ferner soll eine Anzeigepflicht für unbrauchbar gemachte Schusswaffen eingeführt werden.
Sexueller Missbrauch wird oft in der Anonymität des Netzes angebahnt. Täter geben sich in Chats und Computerspielen als Kinder aus und versuchen, mit Kindern in Kontakt zu kommen. Dieses sogenannte Cybergrooming ist seit 2004 strafbar. Bislang gilt: Wenn ein Täter nur glaubt, mit einem Kind zu kommunizieren, tatsächlich aber mit verdeckten Ermittlern oder Eltern Kontakt hat, macht er sich nicht strafbar. Nach dem Entwurf der Bundesregierung soll der Versuch des Cybergroomings in Zukunft dann strafbar sein, wenn die Vollendung der Tat allein daran scheitert, dass der Täter irrig annimmt, auf ein Kind einzuwirken.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2019-10-18 12:13:442019-10-18 12:19:45Kinder besser gegen Belästigung im Internet schützen
Wie sehen die Kleingärten der Zukunft aus? Vor welchen Herausforderungen stehen die Kleingärten? Darüber haben rund 180 Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Kleingärtenvereinen aus ganz Deutschland mit Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion diskutiert. Impulse setzten außerdem der Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e.V. sowie die Deutsche Schreberjugend e.V.
„Viele Kleingärtnerinnen und Kleingärtner stehen vor großen Herausforderungen. Bei den einen geht es um Leerstand und Nachwuchsprobleme, bei den anderen um Platzprobleme, Finanzierungsfragen und auch um Fragen zur Nachhaltigkeit und Klimaschutz“, berichtet der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek aus den Diskussionen während des Kongresses.
Deutlich wurde außerdem: In Kleingärten erlebt man, wie demokratischer Zusammenhalt aussieht. „Genau das wünsche ich mir auch für unsere Gesellschaft: Ein starker Zusammenhalt, bei dem jeder ein Stück weit auf die Anderen aufpasst und das Miteinander wichtiger ist als das Gegeneinander“, so Kaczmarek. „Wir wollen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner weiter in unsere politische Arbeit einbeziehen. Ich habe mich deshalb gefreut, dass aus meinem Wahlkreis Herr Ludwig vom Bezirksverband Hamm-Unna sowie Herr Schmidt, Herr Lenski und Herr Baumann vom Kleingartenverein Krähenwinkel teilgenommen haben.“
In Deutschland gibt es ca. eine Million Kleingärten, die von rund fünf Millionen Menschen genutzt werden – Familien und Freunde mit eingerechnet. Sie sind damit ein einzigartiger und wertvoller Schatz für unser Land.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2019/09/20190923_Kleingärtner.jpg30244032Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2019-09-26 10:51:332019-09-26 10:52:55Oliver Kaczmarek trifft Kleingärtner aus dem Kreis Unna
Am 9. November diesen Jahres jährt sich der Fall der Berliner Mauer zum 30. Mal. Aus diesem Anlass hat der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek Angela Marquardt in den Kreis Unna eingeladen. Angela Marquardt ist Sozialdemokratin und war von 1998 bis 2002 Bundestagsabgeordnete für die PDS.
Eine spannende und emotionale Geschichte versprach der Titel des von Marquardt im Jahr 2015 verfassten Buches „Vater, Mutter, Stasi: Mein Leben im Netz des Überwachungsstaates“, aus dem sie am Donnerstagabend, 19. September, in der Ruhrtal-Buchhandlung in Schwerte vor zahlreichen interessierten Bürgerinnen und Bürgern gelesen hat. Darin berichtet sie über ihre Kindheit und Jugend in der DDR und über ihre Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit in der DDR.
Zuvor traf Marquardt zusammen mit Oliver Kaczmarek am Morgen den Geschichtskurs der Willy-Brandt-Gesamtschule Bergkamen, um über das Leben in der DDR und das politische System in der Diktatur zu diskutieren. „Ich bin immer gerne in Schulen, um mit jungen Menschen über die Diktatur in der DDR zu sprechen. Dadurch kann man den Schülerinnen und Schülern veranschaulichen, dass Demokratie nicht etwas selbstverständliches ist“, sagt Marquardt. Oliver Kaczmarek ergänzt: „Die Geschichte der DDR, die Geschichte in der Diktatur sind derzeit noch nicht zu einer gesamtdeutschen Erzählung geworden. Durch solche Veranstaltungen können wir das ändern und unseren Beitrag leisten.“
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2019/09/Marquardt-Schwerte.jpg14401952Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2019-09-23 12:24:532019-09-23 12:24:5330 Jahre Mauerfall: Angela Marquardt berichtet über das Leben im Überwachungsstaat
Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Kamen haben auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek das politische Berlin besucht. Der Besuch des Bundestags war einer der Höhepunkte der Fahrt. Da die Schülerinnen und Schüler den Abgeordneten Kaczmarek nicht persönlich treffen konnten, findet das Gespräch mit den Klassen in Kürze im Wahlkreis statt.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2019/09/20190904-BG-GS-Kamen.jpg8961593Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2019-09-18 16:22:342019-09-18 16:23:17SchülerInnen der Gesamtschule zu Gast im Deutschen Bundestag
Kaczmarek: „Die Grundsteuerreform ist lebenswichtig für Kreis, Städte und Gemeinden.“
Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co.Viele Monate haben Bund, Länder und Parteien verhandelt. In der vergangenen Woche nun hat der Deutsche Bundestag der Reform der Grundsteuer zugestimmt. Das ist vor allem für Kommunen eine gute Nachricht, denn es geht um fast 15 Milliarden Euro Einnahmen aus der Grundsteuer im Jahr. Dieses Geld wird dringend für Schulen, Kitas, Freizeiteinrichtungen, Kultur oder Straßen gebraucht.
“Damit haben wir es nach jahrelangen Diskussionen zwischen Bund und Ländern geschafft, eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen zukunftsfest zu erhalten und weiterzuentwickeln”, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Zugleich sei es dank des Einsatzes der SPD und von Finanzminister Olaf Scholz gelungen, ein wertabhängiges und damit gerechtes Grundsteuer-Modell durchzusetzen. “Trotz teils schmerzhafter Kompromisse, die in den Verhandlungen notwendig waren, ist dies ein sozialdemokratischer Erfolg”, so Kaczmarek.
Die Grundsteuer ist eine Steuer auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden. Eigentümer zahlen sie, anders als die Grunderwerbssteuer, jedes Jahr. Vermieter können sie über die Nebenkosten-abrechnung auf ihre Mieter umlegen. Die Grundsteuer kommt ausschließlich den Kommunen zugute. Sie ist eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen. Im Jahr 2018 betrug das Grundsteueraufkommen der deutschen Gemeinden etwa 14,2 Milliarden Euro.
Bislang berechnen die Finanzbehörden die Grundsteuer für Häuser und unbebaute Grundstücke anhand von Einheitswerten, die in den alten Bundesländern aus dem Jahr 1964 und in den neuen Bundesländern aus dem Jahr 1935 stammten. Diese Praxis hat das Bundesverfassungsgericht im April 2018 für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist für die Neuregelung bis Ende 2019 eingeräumt.
Wie die Steuer künftig berechnet wird, hängt vom Bundesland ab, in dem man wohnt. Das Modell von Finanzminister Olaf Scholz, das viele Länder umsetzen wollen, sieht vor, dass der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete bei der Berechnung eine Rolle spielen. Dabei soll die Reform nicht zu Mehreinnahmen bei den Gemeinden führen, d.h. die Steuerpflichtigen insgesamt sollen nicht mehr Grundsteuer bezahlen. “Allerdings ist es zwangsläufige Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, dass es zu Veränderungen kommen kann. Einige werden etwas mehr zahlen, während andere weniger Grundsteuer zahlen müssen, weil sich die Grundstückswerte verändert haben”, räumt Kaczmarek ein.
Nun muss der Bundesrat den Gesetzentwürfen noch zustimmen. Danach haben die Bundesländer und die Kommunen bis zum 31. Dezember 2024 Zeit, um die Reform umzusetzen. Die lange Umsetzungszeit ist notwendig, weil alle Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden müssen.
Kommunale Einnahmen sichern – Reform der Grundsteuer
Allgemein, InfodienstDie Grundsteuern sind eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen und betragen ca. 15 Milliarden Euro jährlich. In dieser Woche wurde die Reform der Grundsteuer im Bundestag beschlossen. Diese Reform wurde aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts notwendig. Für die SPD ist bei der Reform der Grundsteuer die Sicherung der finanziellen Grundlagen der Städte und Gemeinden oberstes Prinzip, damit diese weiterhin einen Beitrag zur öffentlichen Daseinsvorsorge vor Ort leisten können.
Nach monatelangen Verhandlungen hat die CSU in letzter Minute den mit 15 Ländern erzielten Konsens verlassen und Ausnahmeregelungen für einzelne Länder gefordert. Zwar wird es den Ländern erlaubt sein, abweichende Regelungen zu erlassen. Gleichzeitig wird an der bundeseinheitlichen Regelung des Länderfinanzausgleiches festgehalten, sodass anderen Ländern keine finanziellen Nachteile durch den Sonderweg eines Landes entstehen. Dies haben wir sichergestellt.
Die Berechnung der Grundsteuer wird sich auf Bundesebene auch weiterhin am Wert der Grundstücke orientieren. Es macht demnach einen Unterschied, ob ein Haus in einem begehrten Innenstadtviertel oder in einer weniger gefragten Randlage steht. Außerdem können Immobilien des sozialen oder gemeinnützigen Wohnungsbaus bei der Grundsteuer entlastet werden. Letztlich erhalten Kommunen das Recht, in Zukunft die Grundsteuer C auf unbebaute, aber bebaubare Grundstücke zu erheben, um gegen Grundstücksspekulationen vorzugehen.
Den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Grundgesetzes gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/110/1911084.pdf
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/134/1913454.pdf
Den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/110/1911085.pdf
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/134/1913453.pdf
Den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/110/1911086.pdf
Schutz von Paketboten ausweiten
Arbeit und Soziales, InfodienstPaketboten gehören mittlerweile fest zum Stadtbild dazu. In diesem Jahr werden rund 3,7 Milliarden Paketsendungen erwartet. Viele schätzen die Vorteile des Versandhandels und bestellen gerne Waren im Internet, gerade im Anbetracht des näher kommenden Weihnachtsgeschäftes.
Dies darf jedoch nicht zu Lasten der Beschäftigten geschehen – und auch nicht zu Lasten der Unternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten. Doch unterschiedliche Kontrollen des Zolls haben gezeigt, dass Schwarzarbeit und das Aushebeln der Sozialversicherungspflicht keine Seltenheit sind. Auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion und des SPD-Bundesarbeitsministers Hubertus Heil wird daher das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg gebracht.
Damit werden die Unternehmen in der Branche in die Pflicht genommen, Verantwortung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu übernehmen. Durch die so genannte Nachunternehmerhaftung müssen auch Unternehmen, die Aufträge vergeben, sicherstellen, dass bei den Subunternehmen anständige Arbeitsbedingungen herrschen und Sozialabgaben korrekt bezahlt werden. Die Hauptunternehmer stehen damit in der Verantwortung und können für Verstöße haftbar gemacht werden.
Die SPD setzt sich dafür ein, dass diese Regelung noch vor dem Weihnachtsgeschäft in Kraft tritt.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/139/1913958.pdf
Wohnen auch mit geringem Einkommen möglich machen (Wohngeldstärkungsgesetz)
Allgemein, InfodienstDas Wohngeld trägt dazu bei, dass Wohnen auch für einkommensschwache Haushalte in diesem Land bezahlbar bleibt. Mit der Reform, die wir in dieser Woche beraten haben, passen wir das Wohngeld an die veränderte Situation in den Städten an.
Dies wird dadurch erreicht, dass ab dem Jahr 2022 das Wohngeld an die Mietpreisentwicklung angepasst wird. Dadurch werden auch bürokratische Verfahren reduziert, da es zu weniger Wechseln in den unterschiedlichen Sozialleistungen kommt und den Menschen die Angst genommen wird, aus dem Wohngeld herauszufallen. Ab 2020 wird es mehr Wohngeld für mehr Haushalte in diesem Land geben. Zum anderen heben wir die Miethöchstbeträge nach Mietstufen gestaffelt an. Die Miethöchstbeträge bestimmen den Betrag der Miete, bis zu dem die Miete durch das Wohngeld bezuschusst wird. Die Miethöchstbeträge in den Regionen mit stark steigenden Mieten werden überdurchschnittlich angehoben. Durch die Einführung einer neuen Mietenstufe wird dem Mietpreisanstieg ebenfalls Rechnung getragen. Letztlich wird es bei der Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 auch ein Gesetzentwurf zur Erhöhung des Wohngeldes zur Vermeidung sozialer Härten bei steigenden Heizkosten geben.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/108/1910816.pdf
Digitaler Krankenschein
Digitales, Gesundheit und Pflege, InfodienstFür gesetzliche Versicherte sollen ab 1. Januar 2021 die „gelben Scheine“ bei der Krankmeldung abgeschafft werden. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Entlastungen in Höhe von mehr als 1,1 Milliarden Euro vorsieht, hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag in erster Lesung beraten. Wer sich bisher vom Arzt krankschreiben lässt, bekommt eine Bescheinigung auf gelbem Papier, daher der Name „gelber Schein“. Der Krankenschein besteht aus mehreren Bescheinigungen. Eine muss an den Arbeitgeber geschickt werden, eine an die Krankenkasse und eine ist für die persönlichen Akten bestimmt. Ab 2021 soll die Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen von den behandelnden Ärzten nur noch digital an die Krankenkassen übermittelt werden. Diese informieren den Arbeitgeber dann elektronisch über Beginn und Dauer der Krankschreibung.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/139/1913959.pdf
Das Waffengesetz verschärfen
Infodienst, Inneres und JustizMit dem Waffenrechtsänderungsgesetz, das wir in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten haben, setzen wir die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen um. Die Richtlinie verfolgt hauptsächlich drei Ziele: Erstens soll der illegale Zugang zu scharfen Schusswaffen erschwert werden. Zweitens sollen sämtliche Schusswaffen und ihre wesentlichen Teile über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg behördlich rückverfolgt werden können. Drittens soll die Nutzung von legalen Schusswaffen zur Begehung terroristischer Anschläge erschwert werden. Dies soll insbesondere durch eine Begrenzung der Magazinkapazität halbautomatischer Schusswaffen erreicht werden. Um die vollständige Rückverfolgbarkeit von Waffen und wesentlichen Teilen zu ermöglichen, werden wir das Nationale Waffenregister ausbauen und die Waffenhersteller und Waffenhändler verpflichten, ihren Umgang mit Waffen gegenüber den Waffenbehörden elektronisch anzuzeigen. Die Waffenbehörden übermitteln diese Daten an die Registerbehörde. Ferner soll eine Anzeigepflicht für unbrauchbar gemachte Schusswaffen eingeführt werden.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/138/1913839.pdf
Kinder besser gegen Belästigung im Internet schützen
Digitales, InfodienstSexueller Missbrauch wird oft in der Anonymität des Netzes angebahnt. Täter geben sich in Chats und Computerspielen als Kinder aus und versuchen, mit Kindern in Kontakt zu kommen. Dieses sogenannte Cybergrooming ist seit 2004 strafbar. Bislang gilt: Wenn ein Täter nur glaubt, mit einem Kind zu kommunizieren, tatsächlich aber mit verdeckten Ermittlern oder Eltern Kontakt hat, macht er sich nicht strafbar. Nach dem Entwurf der Bundesregierung soll der Versuch des Cybergroomings in Zukunft dann strafbar sein, wenn die Vollendung der Tat allein daran scheitert, dass der Täter irrig annimmt, auf ein Kind einzuwirken.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/138/1913836.pdf
Oliver Kaczmarek trifft Kleingärtner aus dem Kreis Unna
Bergkamen, Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co., Umwelt und EnergieWie sehen die Kleingärten der Zukunft aus? Vor welchen Herausforderungen stehen die Kleingärten? Darüber haben rund 180 Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Kleingärtenvereinen aus ganz Deutschland mit Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion diskutiert. Impulse setzten außerdem der Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e.V. sowie die Deutsche Schreberjugend e.V.
„Viele Kleingärtnerinnen und Kleingärtner stehen vor großen Herausforderungen. Bei den einen geht es um Leerstand und Nachwuchsprobleme, bei den anderen um Platzprobleme, Finanzierungsfragen und auch um Fragen zur Nachhaltigkeit und Klimaschutz“, berichtet der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek aus den Diskussionen während des Kongresses.
Deutlich wurde außerdem: In Kleingärten erlebt man, wie demokratischer Zusammenhalt aussieht. „Genau das wünsche ich mir auch für unsere Gesellschaft: Ein starker Zusammenhalt, bei dem jeder ein Stück weit auf die Anderen aufpasst und das Miteinander wichtiger ist als das Gegeneinander“, so Kaczmarek. „Wir wollen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner weiter in unsere politische Arbeit einbeziehen. Ich habe mich deshalb gefreut, dass aus meinem Wahlkreis Herr Ludwig vom Bezirksverband Hamm-Unna sowie Herr Schmidt, Herr Lenski und Herr Baumann vom Kleingartenverein Krähenwinkel teilgenommen haben.“
In Deutschland gibt es ca. eine Million Kleingärten, die von rund fünf Millionen Menschen genutzt werden – Familien und Freunde mit eingerechnet. Sie sind damit ein einzigartiger und wertvoller Schatz für unser Land.
30 Jahre Mauerfall: Angela Marquardt berichtet über das Leben im Überwachungsstaat
Bergkamen, Im Gespräch, Presse und Co., SchwerteAm 9. November diesen Jahres jährt sich der Fall der Berliner Mauer zum 30. Mal. Aus diesem Anlass hat der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek Angela Marquardt in den Kreis Unna eingeladen. Angela Marquardt ist Sozialdemokratin und war von 1998 bis 2002 Bundestagsabgeordnete für die PDS.
Eine spannende und emotionale Geschichte versprach der Titel des von Marquardt im Jahr 2015 verfassten Buches „Vater, Mutter, Stasi: Mein Leben im Netz des Überwachungsstaates“, aus dem sie am Donnerstagabend, 19. September, in der Ruhrtal-Buchhandlung in Schwerte vor zahlreichen interessierten Bürgerinnen und Bürgern gelesen hat. Darin berichtet sie über ihre Kindheit und Jugend in der DDR und über ihre Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit in der DDR.
Zuvor traf Marquardt zusammen mit Oliver Kaczmarek am Morgen den Geschichtskurs der Willy-Brandt-Gesamtschule Bergkamen, um über das Leben in der DDR und das politische System in der Diktatur zu diskutieren. „Ich bin immer gerne in Schulen, um mit jungen Menschen über die Diktatur in der DDR zu sprechen. Dadurch kann man den Schülerinnen und Schülern veranschaulichen, dass Demokratie nicht etwas selbstverständliches ist“, sagt Marquardt. Oliver Kaczmarek ergänzt: „Die Geschichte der DDR, die Geschichte in der Diktatur sind derzeit noch nicht zu einer gesamtdeutschen Erzählung geworden. Durch solche Veranstaltungen können wir das ändern und unseren Beitrag leisten.“
SchülerInnen der Gesamtschule zu Gast im Deutschen Bundestag
Berlin, Im Gespräch, Kamen, Presse und Co., Zukunftsaufgabe BildungSchülerinnen und Schüler der Gesamtschule Kamen haben auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek das politische Berlin besucht. Der Besuch des Bundestags war einer der Höhepunkte der Fahrt. Da die Schülerinnen und Schüler den Abgeordneten Kaczmarek nicht persönlich treffen konnten, findet das Gespräch mit den Klassen in Kürze im Wahlkreis statt.