Das teilweise eingerüstete Herrenhaus der Schlossanlage in Heeren war am Samstag, 22. Juni, die erste Anlaufstelle der Roter Rucksack-Tour des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek. Nach einem kurzen Abriss der Familiengeschichte und spannenden Anekdoten vom Leben im Schloss in früheren Zeiten schilderte Christian von Plettenberg bei strahlendem Sonnenschein und sommerlichen Temperaturen die Herausforderungen der derzeit laufenden Sanierungsarbeiten am Haus. Diese wurden wegen des angegriffenen Bruchsteinmauerwerks der Fassade und des Portals sowie des maroden Sockelputzes im Bereich der Gräfte um das Herrenhaus notwendig und werden u.a. mit Mitteln aus dem Denkmalschutzsonderprogramm des Bundes gefördert.
Im Anschluss an den Schlossbesuch wanderte die Gruppe weiter zum Blauen Klassenzimmer an Seseke und Mühlbach, wo die großen und kleinen Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Kescher, Fangschale und Becherlupe auf die Suche nach Wasserlebewesen gingen, Wasserproben nahmen oder mit nackten Füßen durchs Wasser wateten. Zuvor hatte Anja Sklorz von den FairFriends erläutert, dass die Seseke und ihre Nebengewässer jahrzehntelang offene, betonverschalte Abwasserläufe waren, ehe der Lippeverband in den 1980er Jahren begann, unterirdische Abwasserkanäle zu verlegen und die Seseke und ihre Nebenflüsse zu renaturieren. Die vielen Wasserfunde der TeilnehmerInnen waren schließlich Beleg dafür, dass sich die ehemalige „Köttelbecke“ seither zu einem gesunden Fluss gewandelt hat.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2024/06/Schloss1.jpg12951892Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2024-06-24 13:53:502024-06-28 09:55:33Mit dem Roten Rucksack vom Wasserschloss zum Erlebnisort am Wasser
Eine intensive und lehrreiche Woche erlebte Michael Lis aus Holzwickede, als er im Rahmen des Know-how-Transfers der Wirtschaftsjunioren Deutschland den Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek in Berlin begleitete.
Der Know-how-Transfer, der vom 3. bis 7. Juni 2024 zum 28. Mal stattfand, ermöglichte es 200 jungen Führungskräften aus der Wirtschaft, 200 Bundestagsabgeordnete eine Woche lang zu begleiten. Ziel des Programms ist es, den direkten Dialog zwischen Politik und der jungen Generation im deutschen Mittelstand zu fördern. Die Wirtschaftsjunioren, das größte Netzwerk junger Unternehmerinnen, Unternehmer und Führungskräfte unter 40 Jahren in Deutschland, bringen so die Themen der jungen Generation in den politischen Dialog ein.
Michael Lis startete seine Woche mit dem „Tag der jungen Wirtschaft“, gefolgt von spannenden Gesprächen mit Ministerinnen und Ministern. Höhepunkt war das Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. In den folgenden Tagen begleitete er Oliver Kaczmarek zu Sitzungen des Ausschusses für Bildung und Forschung sowie zu Plenar- und Fraktionssitzungen. Die Teilnahme an der Fraktionsveranstaltung „Das Leben leichter machen“ der SPD-Bundestagsfraktion, bei der Hubertus Heil und Karl Lauterbach sprachen, rundete das Programm ab.
Michael Lis zieht ein positives Fazit: „Die Arbeit von Politikerinnen und Politikern wird oft unterschätzt. Die Prozesse sind langwierig und komplex, aber die Politik ist immer bemüht, die Rahmenbedingungen zum Wohle der Gesellschaft zu optimieren.“
Oliver Kaczmarek unterstrich die Bedeutung des Austauschs: „Ich schätze den direkten Transfer zwischen Politik und Wirtschaft sehr. Solche Programme sind wichtig, um die Herausforderungen und Bedürfnisse der jungen Wirtschaft besser zu verstehen. Gleichzeitig ist es für die Wirtschaft wichtig zu sehen, wie politische Entscheidungen getroffen werden und welche Prozesse dahinterstehen.“
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2024/06/Wirtschaftsjunioren-e1719230092408.jpg9311536Jonas Beckmannhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngJonas Beckmann2024-06-20 13:16:512024-06-24 13:55:22Wirtschaftsjunior aus dem Kreis Unna in Berlin
Entdeckungsreise durch die Welt der Wissenschaft: Um gemeinsam mit den Kindern spannende Experimente durchzuführen, besuchte der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek am Dienstag, 18. Juni, dem sogenannten bundesweiten MINTmachtag, die AWO-Kita „Kleine Forscher“ in Bönen. Und zeigte sich beeindruckt: „Es ist toll zu sehen, mit welcher Begeisterung und Neugier die Kinder hier an die Sache herangehen.“
Bereits am 10. März 2021 wurde die Kita „Kleine Forscher“ für ihr kontinuierliches Engagement und vielfältige pädagogische Programme als „Haus der kleinen Forscher“ zertifiziert. Zu den besonderen Angeboten gehören kreative Werkstattarbeit, naturpädagogische Aktivitäten, Bewegungsangebote in der zertifizierten Bewegungskita sowie alltagsintegrierte Sprachbildung. Dabei stehen vor allem die Schwerpunktbereiche Bauen und Konstruieren, Forschen und Entdecken sowie Bewegung im Fokus. Im Rahmen dieser Angebote haben die Jungen und Mädchen auch die Möglichkeit, in verschiedenen Workshops und Angeboten die spannende Welt der Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (kurz MINT) zu erkunden. Dafür bilden sich die Erzieherinnen und Erzieher der Kita regelmäßig fort. Wobei nicht nur der Forschergeist und Experimentierspaß der Kinder geweckt werden soll. Sie sollen zudem zu nachhaltigem Handeln befähigt werden. Neben der Förderung der naturwissenschaftlichen Neugier werden auch wichtige Kompetenzen wie Sprach- und Sozialkompetenz, Feinmotorik sowie Selbstbewusstsein und innere Stärke entwickelt.
„Die Kita leistet damit einen wichtigen Beitrag zur frühen Bildung und fördert Kompetenzen, die die Kinder für ihren späteren Lebensweg benötigen“, stellte Kaczmarek fest. Als Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Bildung und Forschung betonte er, wie schön es sei zu erleben, dass sich bereits die Kleinsten spielerisch mit der Forschung beschäftigen. Es sei wichtig, die Kinder für diesen Themenbereich zu begeistern und ihnen frühzeitig die Freude am Entdecken und Forschen zu vermitteln.
Seit 1971 können junge Menschen eine Förderung durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten, um ihren Lebensunterhalt während einer schulischen oder akademischen Ausbildung zu finanzieren. Um die Förderung besser an das Studierverhalten anzupassen und flexibler zu gestalten, wurde zum dritten Mal in dieser Wahlperiode das Bafög verbessert. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 29. Novelle wurde in dieser Woche abschließend beraten. Konkret ist eine Studienstarthilfe von 1.000 Euro für Studienanfängerinnen und -anfänger eingeführt worden, deren Eltern Bürgergeld oder Wohngeld erhalten. Das Geld kann für Ausgaben verwendet werden, die zu Beginn des Studiums anfallen. Zudem wurde die Zuverdienstgrenze fortlaufend so erhöht, dass ein Minijob immer anrechnungsfrei bleibt. Die Freibeträge für das Elterneinkommen wurden um 5,25 Prozent erhöht, sodass wieder mehr junge Menschen gefördert werden und Personen, die eine Teilförderung erhalten, mehr Geld bekommen. Wer einen Fachrichtungswechsel anstrebt, hat künftig bis zum fünften Semester dafür Zeit, also ein Semester länger. Zudem kann ohne Angabe von Gründen ein Semester über die Regelstudienzeit hinaus studiert werden (Flexibilitätssemester). Die Änderungen treten zu Beginn des Schuljahres 2024/25 und zum Wintersemester 2024/25 in Kraft. Im parlamentarischen Verfahren ist es der SPD zusätzlich gelungen, eine Nullrunde abzuwenden. Als Ausgleich für die gestiegenen Preise wurde der Bedarfssatz zum zweiten Mal in dieser Wahlperiode um diesmal fünf Prozent von 452 auf 475 Euro und die Wohnkostenpauschale von 360 auf 380 Euro für diejenigen, die nicht bei den Eltern wohnen, erhöht. Insgesamt steigt damit der Förderhöchstsatz von 934 auf 992 Euro. Die geplante Anhebung der maximalen Rückzahlungssumme konnte abwendet werden. Denn wer eine Ausbildung aufnimmt, soll keine Angst vor einem wachsenden Schuldenberg haben müssen.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier:
In dieser Woche wurde ein Koalitionsantrag zur systematischen und umfassenden Stärkung von Wissenschaftskommunikation abschließend beraten. Der Antrag hebt die besondere Rolle von Wissenschaftskommunikation hervor, nimmt Bezug auf partizipative Ansätze bei der Wissensvermittlung und fordert die Bundesregierung auf, Wissenschaftskommunikation weiter zu stärken. In der Corona-Pandemie ist deutlich geworden, welchen Beitrag Wissenschaftskommunikation zu einer erfolgreichen Krisenbewältigung leisten kann. Kommunikation und Vermittlung von wissenschaftlichen Erkenntnissen etwa über die Entdeckung neuartiger Therapien für Krankheiten sollen deshalb künftig auf allen wissenschaftlichen Karrierestufen verankert werden. So kann der Mehrwert wissenschaftlicher Erkenntnisse bei den Bürgerinnen und Bürgern deutlicher werden. Zudem soll Wissenschaftskommunikation stärker als bisher in der Forschungsförderung und auch in der Leistungsbewertung von Forschenden und wissenschaftlichen Institutionen berücksichtigt werden.
Unabhängiger Wissenschaftsjournalismus soll angesichts des finanziellen Drucks in vielen Redaktionen durch eine neue Stiftung abgesichert werden. Wenn Forschende wegen ihrer Äußerungen in der Öffentlichkeit angefeindet oder bedroht werden, sollen sie umfassende und schnelle Unterstützung erhalten. Zunehmend spielen partizipative Ansätze in der Wissenschaftskommunikation eine Rolle, etwa in Form von „Citizen-Science-Projekten“, bei denen Bürgerinnen und Bürger an Forschungsprojekten mitwirken. Im Antrag fordern SPD, Grüne und FDP deshalb eine Förderlinie für „Citizen-Science“ und andere bürgerwissenschaftliche Vorhaben. Ziel der Maßnahmen ist, das gesellschaftliche Interesse an und Vertrauen in Wissenschaft und Forschung zu stärken. Gelungene Wissenschaftskommunikation kann gegen Fake News und Desinformation wirken und so die Widerstandsfähigkeit einer Gesellschaft stärken.
Vor mehr als zehn Jahren haben Deutschland und Frankreich vereinbart, die grenzüberschreitende Mobilität von Auszubildenden im deutsch-französischen Grenzgebiet zu fördern und zu erleichtern. Auszubildende im Elsass, in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland können demnach den praktischen Teil ihrer Ausbildung in einem Betrieb im Partnerland absolvieren, während die theoretische Ausbildung und die Prüfung im Heimatland erfolgen. 2022 hat die französische Regierung ein Gesetz zur Beruflichen Bildung verabschiedet, welches vorsieht, dass einige Aspekte der grenzüberschreitenden Ausbildung in einem gemeinsamen Abkommen mit Deutschland präzisiert werden müssen. Deshalb haben Deutschland und Frankreich im vergangenen Jahr ein Abkommen zur grenzüberschreitenden Berufsausbildung unterzeichnet.
Es sieht unter anderem vor, die Teilzeitberufsausbildung einzuführen, standardisierte zweisprachige Muster für die Ausbildungsverträge und die Ausbildungsvereinbarung zur Verfügung zu stellen, die Möglichkeit einer erleichterten Zulassung zu schaffen und Finanzierungsfragen zu klären. Da das Abkommen Aspekte der Bundesgesetzgebung adressiert, muss der Bundestag dem Abkommen in Form eines Gesetzes zustimmen. In dieser Woche wurde dieses Gesetz der Bundesregierung abschließend beraten.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier:
Wohnungs- und Obdachlosigkeit verletzen die Menschenwürde. In Deutschland werden über 372.000 wohnungslose Menschen von den Kommunen oder durch freie Träger wegen Wohnungslosigkeit untergebracht. Von diesen sind fast ein Drittel minderjährig. Hinzukommen verdeckt wohnungslose Menschen, die also beispielsweise bei Verwandten oder Freunden unterkommen sowie obdachlose Menschen, also diejenigen, die auch nachts auf der Straße leben. Die Ampelkoalition hat sich vorgenommen, Wohnungslosigkeit bis zum Jahr 2030 in Deutschland zu überwinden. Dazu verabschiedete das Bundeskabinett Ende April den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit.
Dieser soll erstmals alle Ebenen zur Überwindung von Wohnungslosigkeit in Deutschland zusammenführen. Er beinhaltet Leitlinien zu Prävention, Wohnraumangebot, akuter Unterbringung, Gesundheitsversorgung, Wissensaustausch und Vernetzung sowie Aufklärung und Datenerhebung. Dazu werden individuelle, mehrsprachige Angebote ohne Zugangshürden benötigt. Der Nationale Aktionsplan beinhaltet auch ein Bekenntnis der Bundesregierung, alle Änderungen im Mietrecht gemäß Koalitionsvertrag umzusetzen. Zudem sollen Bund, Länder und Kommunen prüfen, ob ihre Wohnraumförderung die Zielgruppe der wohnungslosen Menschen ausreichend berücksichtigen. Als Dach für alle Akteure wurde ein Nationales Forum gegen Wohnungslosigkeit eingerichtet, das seit diesem Jahr über Jahresprogramme berät, die sich aus dem Aktionsplan ergeben. Mittelfristig soll eine bundeseigene Institution gegen Wohnungslosigkeit etabliert werden. Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche über den Aktionsplan der Bundesregierung debattiert.
Den Aktionsplan der Bundesregierung finden Sie hier:
„Orte aufsuchen, an denen Besonderes geleistet wird“ – unter diesem Motto lädt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek wieder zu einer Aktion mit dem Roten Rucksack ein. Dabei steht der Rote Rucksack für die Einladung, dem Abgeordneten Ideen, Anregungen, Probleme und auch Kritik für seine Arbeit in Berlin mitzugeben oder ins persönliche Gespräch über Politik und die Arbeit im Bundestag zu kommen.
Bei dem Roter Rucksack-Familienausflug am Samstag, 22. Juni, geht es um Denkmal-, Umwelt- und Naturschutz. Treffpunkt ist um 14 Uhr das frühbarocke Wasserschloss in Heeren-Werve (Heerener Str. 177, 59174 Kamen), wo Christian Freiherr von Plettenberg die Teilnehmerinnen und Teilnehmer empfängt und etwas über die Geschichte des Schlosses und die derzeitige Restaurierung und Instandsetzung des Herrenhauses erzählt. Vom Schloss wandert die Gruppe weiter zum „Blauen Klassenzimmer“ an Seseke und Mühlbach in Heeren. Weil das Wasser hier flach ist, können Entdeckerinnen und Entdecker das Ökosystem Wasser aus nächster Nähe erleben. Mit Becherlupe, Fangschale und Kescher können sie Wasserproben nehmen und etwas über Wasserlebewesen erfahren. Angeleitet werden die jungen TeilnehmerInnen dabei von den FairFriends Jutta Eickelpasch, Anja Sklorz und Ophélie Lespagnol, die sich in Kamen für nachhaltige Entwicklung und fairen Handel einsetzen.
Auch für das leibliche Wohl ist gesorgt: Am oberen Plateau am Wasser stehen Sitzwürfel aus Sandstein bereit, wo es Kuchen, Kekse und Getränke gibt.
Aus organisatorischen Gründen bitten wir um Anmeldung im Bürgerbüro des Abgeordneten. Gerne telefonisch unter Tel. 02303 2531450 oder per E-Mail an oliver.kaczmarek.ma05@bundestag.de.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/Foto_RR.jpg6831024Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2024-06-11 11:52:002024-06-14 10:45:11Roter Rucksack-Familienausflug zum Heerener Schloss und zum “Blauen Klassenzimmer”
Im Dezember 2023 hat die Bundesregierung ein Strategiepapier zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Pharmabereich beschlossen. So soll die Erforschung und Herstellung neuer Arzneimittel und Medizinprodukte hierzulande gefördert werden. In dieser Woche haben wir einen Gesetzentwurf der Bundesregierung in 1. Lesung, mit dem der Forschungs- und Produktionsstandort Deutschland gestärkt werden soll, beraten. Der Entwurf enthält sowohl gesundheits- als auch umweltpolitische Maßnahmen. Im Gesundheitsressort ist vorgesehen, Genehmigungsverfahren für klinische Prüfungen sowie Zulassungsverfahren von Arzneimitteln, Medizinprodukten und forschungsbedingten Strahlenanwendungen zu beschleunigen und weniger bürokratisch zu gestalten. Die hohen Sicherheitsstandards für Patientinnen und Patienten bleiben gewahrt.
Eine Ethik-Kommission für komplexe oder eilbedürftige Verfahren wird eingerichtet. Zulassungsbehörden sollen besser zusammenarbeiten, indem Zuständigkeiten klarer voneinander abgegrenzt und besser koordiniert werden. Prüf- und Hilfspräparate sollen einfacher gekennzeichnet werden. Pharmaunternehmen erhalten die Option, dass Erstattungsbeträge für neue Arzneimittel nicht mehr öffentlich gelistet werden müssen. Dadurch soll die Versorgungssicherheit verbessert werden. Im Umweltressort ist geplant, strahlenschutzrechtliche Anzeige- und Genehmigungsverfahren mit arzneimittel- und medizinprodukterechtlichen Verfahren zu harmonisieren. Entsprechende Anträge und Anzeigen für Forschungsvorhaben, die einer speziellen Genehmigung oder Anzeige bedürfen, sollen künftig über die gleichen Portale erfolgen. Strahlenschutzrechtliche Prüffristen werden verkürzt und nuklearmedizinische Einrichtungen benötigen künftig keine Erlaubnis mehr, wenn sie radioaktive diagnostische Prüfpräparate herstellen.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier:
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in den Bundestag eingebracht. Nach intensiven Verhandlungen wurde der Entwurf in dieser Woche im Bundestag abschließend beraten. Der Entwurf sieht vor, alle Verfahrensschritte einer Genehmigung unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu digitalisieren. Antragsunterlagen müssen künftig nicht mehr in Papierform eingereicht werden. Erörterungstermine zwischen Antragsteller, Öffentlichkeit und Behörde können in Form einer Onlinekonsultation oder durch eine Video- oder Telefonkonferenz erfolgen. Darüber hinaus wird die Beteiligung von Behörden und die Zusammenarbeit zwischen Antragstellern und Behörden vereinfacht. So sorgen feste Fristen dafür, dass Behörden Unterlagen nicht immer wieder nachfordern können und der Verfahrensablauf dadurch nicht von einer einzelnen beteiligten Behörde ausgebremst wird.
Behörden können sich aber selbstständig Gutachten einholen. Bisher waren viele Verfahrensbeschleunigungen einzig für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien vorgesehen. Künftig gilt dies auch für Industrieanlagen, um damit mehr Tempo bei der Transformation der Betriebe zu machen. Dabei werden Umweltstandards nicht abgesenkt. Der Entwurf adressiert auch das Repowering von Windkraftanlagen – also den Austausch von älteren Anlagen oder Teilen davon durch moderne und leistungsfähigere. Dafür wird es ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren geben, zum Beispiel bei einfachen Software-Updates ohne bauliche Veränderung. Künftig soll auch der Baubeginn von Anlagen vorzeitig möglich sein. So entfällt für Vorhaben auf einem bereits bestehenden Betriebsgelände und für Änderungsgenehmigungen die so genannte Prognoseentscheidung der Behörde – also die Beurteilung der Auswirkungen eines Bauvorhabens auf Aspekte des Umwelt-, Lärm- und Emissionsschutzes. Um die Verwaltung bei der Bearbeitung von Anträgen zu unterstützen, können zukünftig Projektmanager als Verwaltungshelfer hinzugezogen werden.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Jonas Beckmannhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngJonas Beckmann2024-06-07 10:31:442024-06-07 10:31:44Größte Reform beim Immissionsschutz seit 30 Jahren
Mit dem Roten Rucksack vom Wasserschloss zum Erlebnisort am Wasser
Im Gespräch, Jugend, Kamen, Presse und Co., Roter RucksackDas teilweise eingerüstete Herrenhaus der Schlossanlage in Heeren war am Samstag, 22. Juni, die erste Anlaufstelle der Roter Rucksack-Tour des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek. Nach einem kurzen Abriss der Familiengeschichte und spannenden Anekdoten vom Leben im Schloss in früheren Zeiten schilderte Christian von Plettenberg bei strahlendem Sonnenschein und sommerlichen Temperaturen die Herausforderungen der derzeit laufenden Sanierungsarbeiten am Haus. Diese wurden wegen des angegriffenen Bruchsteinmauerwerks der Fassade und des Portals sowie des maroden Sockelputzes im Bereich der Gräfte um das Herrenhaus notwendig und werden u.a. mit Mitteln aus dem Denkmalschutzsonderprogramm des Bundes gefördert.
Wirtschaftsjunior aus dem Kreis Unna in Berlin
Allgemein, Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co., Wirtschaft und FinanzenEine intensive und lehrreiche Woche erlebte Michael Lis aus Holzwickede, als er im Rahmen des Know-how-Transfers der Wirtschaftsjunioren Deutschland den Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek in Berlin begleitete.
Der Know-how-Transfer, der vom 3. bis 7. Juni 2024 zum 28. Mal stattfand, ermöglichte es 200 jungen Führungskräften aus der Wirtschaft, 200 Bundestagsabgeordnete eine Woche lang zu begleiten. Ziel des Programms ist es, den direkten Dialog zwischen Politik und der jungen Generation im deutschen Mittelstand zu fördern. Die Wirtschaftsjunioren, das größte Netzwerk junger Unternehmerinnen, Unternehmer und Führungskräfte unter 40 Jahren in Deutschland, bringen so die Themen der jungen Generation in den politischen Dialog ein.
Michael Lis startete seine Woche mit dem „Tag der jungen Wirtschaft“, gefolgt von spannenden Gesprächen mit Ministerinnen und Ministern. Höhepunkt war das Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. In den folgenden Tagen begleitete er Oliver Kaczmarek zu Sitzungen des Ausschusses für Bildung und Forschung sowie zu Plenar- und Fraktionssitzungen. Die Teilnahme an der Fraktionsveranstaltung „Das Leben leichter machen“ der SPD-Bundestagsfraktion, bei der Hubertus Heil und Karl Lauterbach sprachen, rundete das Programm ab.
Michael Lis zieht ein positives Fazit: „Die Arbeit von Politikerinnen und Politikern wird oft unterschätzt. Die Prozesse sind langwierig und komplex, aber die Politik ist immer bemüht, die Rahmenbedingungen zum Wohle der Gesellschaft zu optimieren.“
Oliver Kaczmarek unterstrich die Bedeutung des Austauschs: „Ich schätze den direkten Transfer zwischen Politik und Wirtschaft sehr. Solche Programme sind wichtig, um die Herausforderungen und Bedürfnisse der jungen Wirtschaft besser zu verstehen. Gleichzeitig ist es für die Wirtschaft wichtig zu sehen, wie politische Entscheidungen getroffen werden und welche Prozesse dahinterstehen.“
MINTmachtag: Kaczmarek besucht kleine ForscherInnen in Bönener AWO-Kita
Allgemein, Bönen, Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co., Zukunftsaufgabe BildungEntdeckungsreise durch die Welt der Wissenschaft: Um gemeinsam mit den Kindern spannende Experimente durchzuführen, besuchte der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek am Dienstag, 18. Juni, dem sogenannten bundesweiten MINTmachtag, die AWO-Kita „Kleine Forscher“ in Bönen. Und zeigte sich beeindruckt: „Es ist toll zu sehen, mit welcher Begeisterung und Neugier die Kinder hier an die Sache herangehen.“
Bereits am 10. März 2021 wurde die Kita „Kleine Forscher“ für ihr kontinuierliches Engagement und vielfältige pädagogische Programme als „Haus der kleinen Forscher“ zertifiziert. Zu den besonderen Angeboten gehören kreative Werkstattarbeit, naturpädagogische Aktivitäten, Bewegungsangebote in der zertifizierten Bewegungskita sowie alltagsintegrierte Sprachbildung. Dabei stehen vor allem die Schwerpunktbereiche Bauen und Konstruieren, Forschen und Entdecken sowie Bewegung im Fokus. Im Rahmen dieser Angebote haben die Jungen und Mädchen auch die Möglichkeit, in verschiedenen Workshops und Angeboten die spannende Welt der Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (kurz MINT) zu erkunden. Dafür bilden sich die Erzieherinnen und Erzieher der Kita regelmäßig fort. Wobei nicht nur der Forschergeist und Experimentierspaß der Kinder geweckt werden soll. Sie sollen zudem zu nachhaltigem Handeln befähigt werden. Neben der Förderung der naturwissenschaftlichen Neugier werden auch wichtige Kompetenzen wie Sprach- und Sozialkompetenz, Feinmotorik sowie Selbstbewusstsein und innere Stärke entwickelt.
„Die Kita leistet damit einen wichtigen Beitrag zur frühen Bildung und fördert Kompetenzen, die die Kinder für ihren späteren Lebensweg benötigen“, stellte Kaczmarek fest. Als Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Bildung und Forschung betonte er, wie schön es sei zu erleben, dass sich bereits die Kleinsten spielerisch mit der Forschung beschäftigen. Es sei wichtig, die Kinder für diesen Themenbereich zu begeistern und ihnen frühzeitig die Freude am Entdecken und Forschen zu vermitteln.
Mehr Geld, Flexibilitätssemester und Studienstarthilfe beim Bafög
Infodienst, Zukunftsaufgabe BildungSeit 1971 können junge Menschen eine Förderung durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten, um ihren Lebensunterhalt während einer schulischen oder akademischen Ausbildung zu finanzieren. Um die Förderung besser an das Studierverhalten anzupassen und flexibler zu gestalten, wurde zum dritten Mal in dieser Wahlperiode das Bafög verbessert. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 29. Novelle wurde in dieser Woche abschließend beraten. Konkret ist eine Studienstarthilfe von 1.000 Euro für Studienanfängerinnen und -anfänger eingeführt worden, deren Eltern Bürgergeld oder Wohngeld erhalten. Das Geld kann für Ausgaben verwendet werden, die zu Beginn des Studiums anfallen. Zudem wurde die Zuverdienstgrenze fortlaufend so erhöht, dass ein Minijob immer anrechnungsfrei bleibt. Die Freibeträge für das Elterneinkommen wurden um 5,25 Prozent erhöht, sodass wieder mehr junge Menschen gefördert werden und Personen, die eine Teilförderung erhalten, mehr Geld bekommen. Wer einen Fachrichtungswechsel anstrebt, hat künftig bis zum fünften Semester dafür Zeit, also ein Semester länger. Zudem kann ohne Angabe von Gründen ein Semester über die Regelstudienzeit hinaus studiert werden (Flexibilitätssemester). Die Änderungen treten zu Beginn des Schuljahres 2024/25 und zum Wintersemester 2024/25 in Kraft. Im parlamentarischen Verfahren ist es der SPD zusätzlich gelungen, eine Nullrunde abzuwenden. Als Ausgleich für die gestiegenen Preise wurde der Bedarfssatz zum zweiten Mal in dieser Wahlperiode um diesmal fünf Prozent von 452 auf 475 Euro und die Wohnkostenpauschale von 360 auf 380 Euro für diejenigen, die nicht bei den Eltern wohnen, erhöht. Insgesamt steigt damit der Förderhöchstsatz von 934 auf 992 Euro. Die geplante Anhebung der maximalen Rückzahlungssumme konnte abwendet werden. Denn wer eine Ausbildung aufnimmt, soll keine Angst vor einem wachsenden Schuldenberg haben müssen.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/113/2011313.pdf
Wissenschaftskommunikation stärken
Forschung, InfodienstIn dieser Woche wurde ein Koalitionsantrag zur systematischen und umfassenden Stärkung von Wissenschaftskommunikation abschließend beraten. Der Antrag hebt die besondere Rolle von Wissenschaftskommunikation hervor, nimmt Bezug auf partizipative Ansätze bei der Wissensvermittlung und fordert die Bundesregierung auf, Wissenschaftskommunikation weiter zu stärken. In der Corona-Pandemie ist deutlich geworden, welchen Beitrag Wissenschaftskommunikation zu einer erfolgreichen Krisenbewältigung leisten kann. Kommunikation und Vermittlung von wissenschaftlichen Erkenntnissen etwa über die Entdeckung neuartiger Therapien für Krankheiten sollen deshalb künftig auf allen wissenschaftlichen Karrierestufen verankert werden. So kann der Mehrwert wissenschaftlicher Erkenntnisse bei den Bürgerinnen und Bürgern deutlicher werden. Zudem soll Wissenschaftskommunikation stärker als bisher in der Forschungsförderung und auch in der Leistungsbewertung von Forschenden und wissenschaftlichen Institutionen berücksichtigt werden.
Unabhängiger Wissenschaftsjournalismus soll angesichts des finanziellen Drucks in vielen Redaktionen durch eine neue Stiftung abgesichert werden. Wenn Forschende wegen ihrer Äußerungen in der Öffentlichkeit angefeindet oder bedroht werden, sollen sie umfassende und schnelle Unterstützung erhalten. Zunehmend spielen partizipative Ansätze in der Wissenschaftskommunikation eine Rolle, etwa in Form von „Citizen-Science-Projekten“, bei denen Bürgerinnen und Bürger an Forschungsprojekten mitwirken. Im Antrag fordern SPD, Grüne und FDP deshalb eine Förderlinie für „Citizen-Science“ und andere bürgerwissenschaftliche Vorhaben. Ziel der Maßnahmen ist, das gesellschaftliche Interesse an und Vertrauen in Wissenschaft und Forschung zu stärken. Gelungene Wissenschaftskommunikation kann gegen Fake News und Desinformation wirken und so die Widerstandsfähigkeit einer Gesellschaft stärken.
Den Gesetzentwurf der Koalition finden Sie hier:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/106/2010606.pdf
Grenzüberschreitende Berufsausbildung stärken
Infodienst, Zukunftsaufgabe BildungVor mehr als zehn Jahren haben Deutschland und Frankreich vereinbart, die grenzüberschreitende Mobilität von Auszubildenden im deutsch-französischen Grenzgebiet zu fördern und zu erleichtern. Auszubildende im Elsass, in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland können demnach den praktischen Teil ihrer Ausbildung in einem Betrieb im Partnerland absolvieren, während die theoretische Ausbildung und die Prüfung im Heimatland erfolgen. 2022 hat die französische Regierung ein Gesetz zur Beruflichen Bildung verabschiedet, welches vorsieht, dass einige Aspekte der grenzüberschreitenden Ausbildung in einem gemeinsamen Abkommen mit Deutschland präzisiert werden müssen. Deshalb haben Deutschland und Frankreich im vergangenen Jahr ein Abkommen zur grenzüberschreitenden Berufsausbildung unterzeichnet.
Es sieht unter anderem vor, die Teilzeitberufsausbildung einzuführen, standardisierte zweisprachige Muster für die Ausbildungsverträge und die Ausbildungsvereinbarung zur Verfügung zu stellen, die Möglichkeit einer erleichterten Zulassung zu schaffen und Finanzierungsfragen zu klären. Da das Abkommen Aspekte der Bundesgesetzgebung adressiert, muss der Bundestag dem Abkommen in Form eines Gesetzes zustimmen. In dieser Woche wurde dieses Gesetz der Bundesregierung abschließend beraten.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/108/2010818.pdf
Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit
InfodienstWohnungs- und Obdachlosigkeit verletzen die Menschenwürde. In Deutschland werden über 372.000 wohnungslose Menschen von den Kommunen oder durch freie Träger wegen Wohnungslosigkeit untergebracht. Von diesen sind fast ein Drittel minderjährig. Hinzukommen verdeckt wohnungslose Menschen, die also beispielsweise bei Verwandten oder Freunden unterkommen sowie obdachlose Menschen, also diejenigen, die auch nachts auf der Straße leben. Die Ampelkoalition hat sich vorgenommen, Wohnungslosigkeit bis zum Jahr 2030 in Deutschland zu überwinden. Dazu verabschiedete das Bundeskabinett Ende April den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit.
Dieser soll erstmals alle Ebenen zur Überwindung von Wohnungslosigkeit in Deutschland zusammenführen. Er beinhaltet Leitlinien zu Prävention, Wohnraumangebot, akuter Unterbringung, Gesundheitsversorgung, Wissensaustausch und Vernetzung sowie Aufklärung und Datenerhebung. Dazu werden individuelle, mehrsprachige Angebote ohne Zugangshürden benötigt. Der Nationale Aktionsplan beinhaltet auch ein Bekenntnis der Bundesregierung, alle Änderungen im Mietrecht gemäß Koalitionsvertrag umzusetzen. Zudem sollen Bund, Länder und Kommunen prüfen, ob ihre Wohnraumförderung die Zielgruppe der wohnungslosen Menschen ausreichend berücksichtigen. Als Dach für alle Akteure wurde ein Nationales Forum gegen Wohnungslosigkeit eingerichtet, das seit diesem Jahr über Jahresprogramme berät, die sich aus dem Aktionsplan ergeben. Mittelfristig soll eine bundeseigene Institution gegen Wohnungslosigkeit etabliert werden. Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche über den Aktionsplan der Bundesregierung debattiert.
Den Aktionsplan der Bundesregierung finden Sie hier:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/112/2011200.pdf
Roter Rucksack-Familienausflug zum Heerener Schloss und zum “Blauen Klassenzimmer”
Im Gespräch, Kamen, Kreis Unna, Presse und Co., Roter Rucksack„Orte aufsuchen, an denen Besonderes geleistet wird“ – unter diesem Motto lädt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek wieder zu einer Aktion mit dem Roten Rucksack ein. Dabei steht der Rote Rucksack für die Einladung, dem Abgeordneten Ideen, Anregungen, Probleme und auch Kritik für seine Arbeit in Berlin mitzugeben oder ins persönliche Gespräch über Politik und die Arbeit im Bundestag zu kommen.
Bei dem Roter Rucksack-Familienausflug am Samstag, 22. Juni, geht es um Denkmal-, Umwelt- und Naturschutz. Treffpunkt ist um 14 Uhr das frühbarocke Wasserschloss in Heeren-Werve (Heerener Str. 177, 59174 Kamen), wo Christian Freiherr von Plettenberg die Teilnehmerinnen und Teilnehmer empfängt und etwas über die Geschichte des Schlosses und die derzeitige Restaurierung und Instandsetzung des Herrenhauses erzählt. Vom Schloss wandert die Gruppe weiter zum „Blauen Klassenzimmer“ an Seseke und Mühlbach in Heeren. Weil das Wasser hier flach ist, können Entdeckerinnen und Entdecker das Ökosystem Wasser aus nächster Nähe erleben. Mit Becherlupe, Fangschale und Kescher können sie Wasserproben nehmen und etwas über Wasserlebewesen erfahren. Angeleitet werden die jungen TeilnehmerInnen dabei von den FairFriends Jutta Eickelpasch, Anja Sklorz und Ophélie Lespagnol, die sich in Kamen für nachhaltige Entwicklung und fairen Handel einsetzen.
Auch für das leibliche Wohl ist gesorgt: Am oberen Plateau am Wasser stehen Sitzwürfel aus Sandstein bereit, wo es Kuchen, Kekse und Getränke gibt.
Aus organisatorischen Gründen bitten wir um Anmeldung im Bürgerbüro des Abgeordneten. Gerne telefonisch unter Tel. 02303 2531450 oder per E-Mail an oliver.kaczmarek.ma05@bundestag.de.
Bessere Bedingungen für Arzneimittelforschung
Gesundheit und Pflege, InfodienstIm Dezember 2023 hat die Bundesregierung ein Strategiepapier zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Pharmabereich beschlossen. So soll die Erforschung und Herstellung neuer Arzneimittel und Medizinprodukte hierzulande gefördert werden. In dieser Woche haben wir einen Gesetzentwurf der Bundesregierung in 1. Lesung, mit dem der Forschungs- und Produktionsstandort Deutschland gestärkt werden soll, beraten. Der Entwurf enthält sowohl gesundheits- als auch umweltpolitische Maßnahmen. Im Gesundheitsressort ist vorgesehen, Genehmigungsverfahren für klinische Prüfungen sowie Zulassungsverfahren von Arzneimitteln, Medizinprodukten und forschungsbedingten Strahlenanwendungen zu beschleunigen und weniger bürokratisch zu gestalten. Die hohen Sicherheitsstandards für Patientinnen und Patienten bleiben gewahrt.
Eine Ethik-Kommission für komplexe oder eilbedürftige Verfahren wird eingerichtet. Zulassungsbehörden sollen besser zusammenarbeiten, indem Zuständigkeiten klarer voneinander abgegrenzt und besser koordiniert werden. Prüf- und Hilfspräparate sollen einfacher gekennzeichnet werden. Pharmaunternehmen erhalten die Option, dass Erstattungsbeträge für neue Arzneimittel nicht mehr öffentlich gelistet werden müssen. Dadurch soll die Versorgungssicherheit verbessert werden. Im Umweltressort ist geplant, strahlenschutzrechtliche Anzeige- und Genehmigungsverfahren mit arzneimittel- und medizinprodukterechtlichen Verfahren zu harmonisieren. Entsprechende Anträge und Anzeigen für Forschungsvorhaben, die einer speziellen Genehmigung oder Anzeige bedürfen, sollen künftig über die gleichen Portale erfolgen. Strahlenschutzrechtliche Prüffristen werden verkürzt und nuklearmedizinische Einrichtungen benötigen künftig keine Erlaubnis mehr, wenn sie radioaktive diagnostische Prüfpräparate herstellen.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/115/2011561.pdf
Größte Reform beim Immissionsschutz seit 30 Jahren
Infodienst, Umwelt und EnergieDie Bundesregierung hat im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in den Bundestag eingebracht. Nach intensiven Verhandlungen wurde der Entwurf in dieser Woche im Bundestag abschließend beraten. Der Entwurf sieht vor, alle Verfahrensschritte einer Genehmigung unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu digitalisieren. Antragsunterlagen müssen künftig nicht mehr in Papierform eingereicht werden. Erörterungstermine zwischen Antragsteller, Öffentlichkeit und Behörde können in Form einer Onlinekonsultation oder durch eine Video- oder Telefonkonferenz erfolgen. Darüber hinaus wird die Beteiligung von Behörden und die Zusammenarbeit zwischen Antragstellern und Behörden vereinfacht. So sorgen feste Fristen dafür, dass Behörden Unterlagen nicht immer wieder nachfordern können und der Verfahrensablauf dadurch nicht von einer einzelnen beteiligten Behörde ausgebremst wird.
Behörden können sich aber selbstständig Gutachten einholen. Bisher waren viele Verfahrensbeschleunigungen einzig für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien vorgesehen. Künftig gilt dies auch für Industrieanlagen, um damit mehr Tempo bei der Transformation der Betriebe zu machen. Dabei werden Umweltstandards nicht abgesenkt. Der Entwurf adressiert auch das Repowering von Windkraftanlagen – also den Austausch von älteren Anlagen oder Teilen davon durch moderne und leistungsfähigere. Dafür wird es ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren geben, zum Beispiel bei einfachen Software-Updates ohne bauliche Veränderung. Künftig soll auch der Baubeginn von Anlagen vorzeitig möglich sein. So entfällt für Vorhaben auf einem bereits bestehenden Betriebsgelände und für Änderungsgenehmigungen die so genannte Prognoseentscheidung der Behörde – also die Beurteilung der Auswirkungen eines Bauvorhabens auf Aspekte des Umwelt-, Lärm- und Emissionsschutzes. Um die Verwaltung bei der Bearbeitung von Anträgen zu unterstützen, können zukünftig Projektmanager als Verwaltungshelfer hinzugezogen werden.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/075/2007502.pdf