Freundschaft und Verantwortung: 70 Jahre Israel
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind nicht zuletzt historisch von besonderer Bedeutung und heute außerordentlich eng und freundschaftlich. Als wichtiger Verbündeter des jüdischen und demokratischen Staates bekennt sich Deutschland zu seiner besonderen Verantwortung gegenüber Israel. Israels Sicherheit und Existenzrecht sind für uns nicht verhandelbar. Eine Vielzahl von Krisen und Bedrohungen in unmittelbarer Nachbarschaft konfrontieren heutzutage Israel. Währenddessen gibt es aber auch positive Entwicklungen bei den wechselseitigen Annäherungen zwischen Israel und wichtigen Staaten der arabischen Welt. Zu nennen sind hier Länder wie Ägypten und Jordanien, aber auch die Annäherung zu Staaten auf der arabischen Halbinsel, insbesondere Saudi-Arabien, verläuft positiv.
Es ist unsere feste Überzeugung, dass die langfristige und nachhaltige Sicherheit Israels nur im Rahmen einer Zweistaatenlösung garantiert werden kann. Gemeinsam mit der Fraktion der CDU/CSU fordern wir in dem Antrag „70 Jahre Gründung des Staates Israel“ die Bundesregierung u.a. dazu auf, sich auf Basis einer Zweistaatenlösung für eine Lösung des Nahostkonflikts einzusetzen. Außerdem soll die Bundesregierung die herausragenden Beziehungen und politischen Verbindungen zwischen Deutschland und Israel weiter erhalten, vertiefen, ausbauen und fördern. Darüber hinaus soll die Bundesregierung weiterhin für die legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel und dessen Existenz als ein zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eintreten.
Den Antrag finden Sie hier:
