Verlängerung der MINUSMA-Mission, der EU-Operation ATALANTA und der Ausbildungsmission in Mali
Als Kernland der Sahelzone spielt Mali eine Schlüsselrolle für Stabilität und Entwicklung der Sahel-Region. Die Stabilisierung Malis ist ein Schwerpunkt des deutschen Engagements in der Sahel-Region und ein wichtiges Ziel der Afrikapolitik der Bundesregierung. Der Fokus des deutschen Engagements in Mali liegt dabei darauf die Vereinbarungen zur Waffenruhe und die vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien sowie die Umsetzung des Friedensabkommens zu unterstützen und die Sicherheit, Stabilisierung und den Schutz von Zivilpersonen zu fördern. Mit dem vorliegenden Antrag soll die Beteiligung an MINUSM bis zum 31. Mai 2019 verlängert werden.
Die Beschlussempfehlung finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/017/1901742.pdf
Zusätzlich wird diese Woche der Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung an der Militärmission der EU beraten, die bei der Ausbildung der malischen Streitkräfte helfen soll. Das Ziel der Trainings- und Beratungsmission EUTM Mali ist es, die malischen Streitkräfte und künftig auch ergänzend die gemeinsame Einsatztruppe der G5 Sahel-Staaten in die Lage zu versetzen, selbst für die Sicherheit in der Region zu sorgen. Die Bundesregierung zeigt ihre Bereitschaft auch in diesem Einsatz Führungsverantwortung zu übernehmen dadurch, dass sie Ende November diesen Jahres erneut den Missionskommandeur von EUTM Mali stellt. Um den Aufgaben dieses Einsatzes gerecht zu werden, ist geplant die Personalobergrenze auf 350 Soldatinnen und Soldaten zu erhöhen und das Mandat bis zum 31. Mai 2019 zu verlängern.
Die Beschlussempfehlung finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/018/1901834.pdf
Mit Hilfe der EU-Operation ATALANTA ist es gelungen die Piraterie am Horn von Afrika signifikant zurückzudrängen. Die verantwortlichen kriminellen Netzwerke sind aber weiterhin intakt. Die Aufgabe der Operation, die im Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms der UN liegt, bleibt damit weiterhin bestehen. Darüber hinaus haben Konflikte in der unmittelbaren Nähe von Somalia einen destabilisierenden Einfluss auf die gesamte Region. Mit dem Antrag der Bundesregierung soll die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation ATALANTA bis Mai 2019 verlängert werden, wobei die personelle Obergrenze von 600 Soldaten bestehen bleiben soll.
Die Beschlussempfehlung finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/018/1901833.pdf