Durch den Jahresbericht des Wehrbeauftragten wird der Deutsche Bundestag jährlich über den inneren Zustand der Bundeswehr informiert. Für das Jahr 2017 standen die Lücken im Bereich Personal und Material im Fokus. Es zeigt sich, dass oberhalb der Mannschaftsebene 21.000 Posten von Offizieren und Unteroffizieren nicht besetzt sind. Dabei fehlt es insbesondere an Führungspersonal, Ausbildern und Spezialisten. Der Wehrbeauftragte führt weiterhin aus, dass die Bundeswehr nicht nur eine Hauptaufgabe habe, sondern dass neben der kollektiven Verteidigung auch Auslandseinsätze zu den Hauptaufgaben gehörten. Hans-Peter Bartels analysiert, dass durch diese Situation eine Überlastungssituation in Teilen der Marine oder bei den Hubschrauberverbänden von Heer und Luftwaffe entstanden sei.

Die materielle Einsatzbereitschaft in den letzten Jahren charakterisiert er hierbei nicht als besser, sondern als tendenziell noch schlechter. Ein Beispiel in diesem Kontext sei der Lufttransport der Bundeswehr. Allerdings seien auch alle U-Boote der Marine zum Jahresende außer Betrieb gewesen. Auch von den 14 A400M-Transportflugzeugen der Luftwaffe sei zeitweise keins flugfähig gewesen. Allein um die Attraktivität der Bundeswehr wieder zu steigern, müsse diesem Trend entgegengewirkt werden. Weitere verbesserungswürdige Themen seien Pendlerwohnungen, Familienfreundlichkeit, planbare Überstunden und bessere Infrastruktur.

Den Jahresbericht des Wehrbeauftragten können Sie hier nachlesen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/007/1900700.pdf

Als neu gewählter Sprecher für Bildung und Forschung habe ich in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel grundsätzliche, langfristige Leitlinien für die sozialdemokratische Bildungspolitik dargelegt. Im Kern wird es darum gehen ein neues Bildungsversprechen abzugeben. Aufstieg durch Bildung ist und bleibt ein Kernanliegen der SPD, aber in einer sich wandelnden Gesellschaft brauchen wir neue Antworten für die individuellen Bedürfnisse und Wünsche der Menschen. Dabei muss das Streben nach Chancengleichheit weiterhin die unverzichtbare Voraussetzung sein. Leistung und Talent und nicht die Herkunft sollen darüber entscheiden, wer in unserem Bildungssystem erfolgreich ist. Und wir brauchen eine Kultur der Chancen. Im Lebensverlauf gilt es, immer wieder Möglichkeiten für Qualifizierung und Aufstieg zu schaffen.

Verbunden mit hohem Qualitäts- und Leistungsanspruch sollte die beste Bildungspolitik ein neues Versprechen beinhalten: Alle können gleichberechtigt und selbstbestimmt an unserer Gesellschaft teilhaben. Mit Bildung eröffnen wir den Menschen immer wieder neue Chancen, sich ohne Hürden und Barrieren persönlich weiterzuentwickeln und gesellschaftlich aufzusteigen.

Den gesamten Artikel können Sie hier lesen:

Mali ist Kernland der Sahelzone und spielt damit eine Schlüsselrolle für Stabilität und Entwicklung der gesamten Sahel-Region, nicht zuletzt aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters von Herausforderungen wie Terrorismus und irregulärer Migration. Die Stabilisierung Malis ist ein Schwerpunkt des deutschen Engagements in der Sahel-Region und ein wichtiges Ziel der Afrikapolitik der Bundesregierung. Die Mission der Vereinten Nationen MINUSMA hat im Rahmen der Stabilisierung Malis eine Schlüsselfunktion. Zu den Kernaufgaben des deutschen Engagements in Mali gehören, die Vereinbarungen zur Waffenruhe und die vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien sowie die Umsetzung des Friedensabkommens zu unterstützen und die Sicherheit, Stabilisierung sowie den Schutz von Zivilpersonen zu fördern. Mit dem vorliegenden Antrag der Bundesregierung soll die deutsche Beteiligung an MINUSMA bis zum 31. Mai 2019 verlängert werden. Das von der Bundesregierung im März 2017 bereitgestellte Hubschrauberkontingent wird nach Ablauf des ersten Halbjahres 2018 abgezogen. Angesichts der erhöhten Anforderungen im Bereich Sicherheit und Logistik soll die Mandatsobergrenze von bisher 1.000 auf 1.100 Soldatinnen und Soldaten erhöht werden.

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/010/1901098.pdf

Zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin hat die Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion klargemacht, was die SPD in der kommenden Wahlperiode erreichen will. Im Zentrum steht die Förderung des Zusammenhalts in Deutschland und Europa. Die Stärke unserer Gesellschaft liegt vor allem in ihrem Zusammenhalt begründet.

Dafür gilt es auf mehreren Ebenen einiges zu tun. Die Frage nach Wohnraum wird zur neuen sozialen Frage. Wenn Menschen aus ihrer Nachbarschaft verdrängt werden, dann schwächt das den Zusammenhalt, denn Nachbarschaft ist Heimat im besten Sinn. Mit einer stärken Förderung des sozialen Wohnraumes, aber auch mit dem Baukindergeld für Familien will die Koalition hier wirksam sein.

Auch in der Pflege werden Verbesserungen schnell angegangen. Es ist richtig, dass sich der Minister auf diese Aufgabe mehr konzentrieren soll. Für bessere Bezahlung und mehr Fachkräfte bedarf es zügig erster Gesetzesinitiativen.

In dieser Wahlperiode können wir das Ziel der Vollbeschäftigung erreichen, dafür brauchen wir mehr Mittel zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und die Schaffung des sozialen Arbeitsmarkts. Arbeit und soziale Sicherung gehören zusammen. Die gesetzliche Rentenversicherung wird über die Wahlperiode hinaus gestärkt, damit sie auch in Zukunft das Alter in Würde absichert.

Zuletzt will die Koalition auch die Arbeit im Bundestag reformieren, In Zukunft soll es regelmäßige Orientierungsdebatten zu den großen Fragen unserer Zeit geben. Auch soll es eine regelmäßige Befragung der Bundeskanzlerin geben.

Die SPD bekennt sich zu ihrer Verantwortung in der Regierung und will in der kommenden Wahlperiode jeden Tag neu beweisen, dass die parlamentarische Demokratie die beste Staatsform ist.