Schlagwortarchiv für: Bundestagswahl 2013

Sie haben entschieden – ich vertrete Unna I weiter im Bundestag

Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen. Die Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis Unna I haben mich mit deutlichem Abstand als Direktkandidat in den Bundestag entsandt. Das bedeutet mir sehr viel und ich werde mich bemühen, das in mich gesetzte Vertrauen weiter zu rechtfertigen.

Wahlkampfendspurt mit dem SPD-Ortsverein Kamen-MitteIch möchte mich an dieser Stelle vor allem bei denen bedanken, die mich im Wahlkampf unterstützt haben, insbesondere bei den Mitgliedern und Freunden der SPD! Wir haben unzählige Hausbesuche, Info-Stände, Nachbarschaftstreffs, Wanderungen, Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen und vieles mehr veranstaltet. Die SPD im Kreis Unna hat einen sehr fleißigen und vor allem bürgernahen Wahlkampf gemacht. Ohne dieses ausdauernde, ehrenamtliche Engagement wäre kein Wahlkampf möglich gewesen. Dafür vielen Dank!

Darüber hinaus haben mir viele Menschen außerhalb der SPD Glück gewünscht, die ich in den letzten vier Jahren treffen konnte. Auch denen vielen Dank und das Versprechen, dass wir auch die nächsten vier Jahre in Kontakt bleiben werden!

Wie die SPD nun mit diesem Wahlergebnis umgeht und was die Anforderungen meiner Parteibasis an Koalitionsverhandlungen sind, werden die nächsten Tage zeigen, in denen wir uns intensiv beraten werden. Ich werde Sie hier laufend darüber informieren. Also schauen Sie immer wieder mal vorbei und befüllen Sie weiter meinen Roten Rucksack. Ich freue mich darauf!

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Nun gilt’s: heute SPD wählen!

Heute findet die Bundestagswahl statt. Bitte machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch! Ich bitte Sie um beide Stimmen für die SPD. Denn Deutschland braucht eine bessere und gerechtere Regierung.

Ich trete an als ein Bundestagskandidat, der in den vergangenen vier Jahren gezeigt hat, wie er sein Amt bürgernah und jederzeit gesprächsbereit wahrnimmt. Mein Motto ist: nicht nur alle vier Jahre vom Plakat lächeln, sondern vier Jahre lang unterwegs sein. Eine kleine Bilanz meiner Arbeit in Zahlen finden Sie hier. Die ausführlichen Jahresberichte über meine Arbeit finden Sie hier.

Mein Motto ist: nicht nur alle vier Jahre vom Plakat lächeln, sondern vier Jahre lang unterwegs sein.

2013_06_12_kaczmarek Berlin 616In meiner Arbeit orientiere ich mich an klaren Inhalten und Wertvorstellungen. Ich will, dass es gerechter zugeht. Dass alle die gleichen Chancen haben und dass niemand zurück bleibt. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass wir eine gerechtere Regierung brauchen. Eine, die nicht wegschaut, wenn es um Ungerechtigkeiten geht, und eine, die sich nicht bloß durchlaviert, wenn es um entscheidende Zukunftsfragen geht. Ich will, dass wir auch in Zukunft in Wohlstand und mit mehr Gerechtigkeit für alle Menschen leben können. Doch dafür muss man jetzt politisch handeln und darf die Dinge nicht länger nur auf sich zukommen lassen. Ich bin überzeugt, dass die SPD diese Dinge besser im Blick hat als die CDU, dass wir den Kreis Unna in der Vergangenheit engagierter vertreten haben und ich bin überzeugt, dass Peer Steinbrück besser regieren kann, weil er die Dinge beim Namen nennt und entschlossen ist zu handeln, statt sich durchzulavieren. Weitere Informationen zu meinen Positionen und zu meinem Wahlprogramm, dass in einem Bürgerdialog entwickelt wurde, finden Sie hier.

Ich will, dass es gerechter zugeht. Dass alle die gleichen Chancen haben und niemand zurück bleibt.

Heute haben Sie die Wahl. Nutzen Sie das!

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Debatte zur Situation in Deutschland

Am Dienstag hat der Deutsche Bundestag eine Debatte zur Situation in Deutschland geführt. 30 Minuten lang versuchte Kanzlerin Merkel an diesem letzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl, eine positive Bilanz ihrer schwarz-gelben Regierungszeit zu ziehen. Dabei fiel etwas auf, das Peer Steinbrück in seiner Antwort auf Merkels Regierungserklärung treffend formulierte: „In Ihrer Rede haben Sie vor allem immer wieder gesagt ‘Wir werden, wir werden, wir werden…‘ – da fragt man sich: Wer hat eigentlich vier Jahre lang regiert?“

Peer Steinbrück verwies in seiner Rede auf den Koalitionsvertrag von 2009, in dem steht, man wolle einen neuen Aufbruch, ein neues Denken. Doch neben Wendemanövern wie in der Energiepolitik sei diese Regierung in einer Sprache des Ungefähren geblieben. Steinbrück zitierte Jürgen Habermas, der in Richtung Merkel-Politik postuliert hatte, ihr fehle der narrative Kern, also eine Erzählung, die ihrer Regierungspolitik irgendeine Richtung verleiht. Das Resultat dieser gefährlichen Ankündigungspolitik ist, dass Deutschland im Stillstand verharrt.

Deutschland braucht dringend einen Neustart. Es muss Schluss sein mit inhaltsleerer Gipfelpolitik und vollmundigen Ankündigungen!

Deutschland ist das Land mit dem größten Niedriglohnsektor in Europa. Und der Missbrauch von Leiharbeit hat sich in den letzten vier Jahren massiv ausgeweitet. Deswegen wird Peer Steinbrücks erste Maßnahme als Bundeskanzler die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn sein. Zudem wird eine SPD-geführte Regierung mehr Geld in Bildung investieren, die Infrastruktur ausbauen und die Kommunen finanziell stärken.

Die ganze Rede von Peer Steinbrück zur Situation in Deutschland können Sie sich hier als Video ansehen.

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Steinbrück geht mit 2:0 in Führung

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Das TV-Duell am Sonntag und die Debatte im Bundestag zwei Tage später hat Peer Steinbrück gewonnen. Mit Klartext.

SPD-BTF-2013-06-25Nach Meinung insbesondere der bisher noch unentschlossenen Wählerinnen und Wähler hat Peer Steinbrück im direkten Aufeinandertreffen deutlich überzeugender gewirkt als Angela Merkel. Das ist nicht nur ermutigend für die SPD, sondern auch ein deutliches Zeichen, dass die Menschen sich nicht von Schönrednerei einlullen lassen. Sie erwarten, dass Probleme angesprochen werden und dass die Parteien nicht drum herumreden, sondern Lösungen und Vorschläge anbieten. Es geht um die Zukunft des Arbeitsmarktes, gerechte Löhne für gute Arbeit, die Zukunft von Gesundheit und Pflege, eine gerechte Rente und die Umsetzung der Energiewende – um nur einige Zukunftsherausforderungen zu benennen.

Über unterschiedliche Konzepte und Antworten auf politische Probleme kann man ja gerne kontrovers diskutieren, aber dazu muss der politische Gegner auch mal offen sagen, wofür er ist. Wer die Wählerinnen und Wähler mit asymmetrischer Demobilisierung und schwurbeliger Rhetorik einschläfern möchte, mag für den Machterhalt eine Strategie verfolgen, aber er versündigt sich an Demokratie und Zukunftschancen. Das ist der Kern dessen, was man CDU und Merkel vorwerfen muss. Sie verweigern Antworten auf die Zukunftsherausforderungen. „Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen kämpfen“, hat Willy Brandt bereits 1972 gesagt. Das gilt heute genau so. Dafür reicht ein „Weiter so“ nicht aus. Merkel verweigert aber diese Zukunftsperspektive. Ein Satz aus dem TV-Duell, der das bezeichnend verdeutlicht: Sie denke dann über die Dinge nach, wenn sie anstehen. Dann kann es aber schon zu spät sein! Merkel und der CDU fehlt der Kompass. Sie haben keine klaren Ziele vor Augen, sie lavieren sich durch und behaupten das Gegenteil von dem, was sie tun. Sie sind in der vollständigen politischen Beliebigkeit angekommen und das merken die Menschen.

Peer Steinbrück hat dagegen Alternativen aufgezeigt und bereits mit seinem 100 Tage-Programm klare Akzente für eine rot-grüne Regierung gesetzt.

[notification type=“notification_mark“]Klartext – Das 100 Tage-Programm von Peer Steinbrück

  1. Gesetz für einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro einführen
  2. Entgeltgleichheitsgesetz für den gleichen Lohn von Frauen und Männern in Kraft setzen
  3. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
  4. Großes Rentengesetz mit Solidarrente und Festschreibung der 
45-Jahres-Regelung umsetzen
  5. Betreuungsgeld abschaffen und in Kitas investieren
  6. Doppelte Staatsbürgerschaft ohne Beschränkungen umsetzen
  7. „Bezahlbares Wohnen“-Gesetz umsetzen
  8. Neustart bei der Finanzmarktregulierung
  9. Für gerechte Steuern sorgen und den Steuerbetrug bekämpfen[/notification]

In der heutigen Debatte im Bundestag hat Peer Steinbrück noch einmal die Unterschiede herausgestellt. Er weicht nicht aus. Das mag manchmal und für manche unbequem sein, aber es ist eben notwendig, deutlich zu machen, wofür man steht. Klartext eben.

 

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„Lügengespinste der CDU zerreißen“

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Klaus Wiesehügel mit dem Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek und SPD-Mitgliedern.

Volles Haus, beflügelnde Stimmung: Mehr als 120 Gäste konnte Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek am Mittwochabend in der Schützenheide in Bergkamen begrüßen, als die SPD im Kreis Unna mit Klaus Wiesehügel die heiße Wahlkampfphase ankurbelte. Und der Gewerkschaftsboss, seit Mai Stütze im Team von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und zuständig für die Bereiche Arbeit und Soziales, bewies einmal mehr, warum er derzeit so gefragt ist.

Umfragewerte? Kümmern Wiesehügel nicht. Die SPD packe das bei der Bundestagswahl, ist er sich sicher. Denn auf seinen Rundreisen erlebe er eine völlig andere Stimmung bei den Menschen, als sie von Journalisten und Demoskopen kundgetan würde.

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Klaus Wiesehügel spricht vor mehr als 120 Gästen in der Schützenheide in Bergkamen.

Schnell kommt Wiesehügel zur Sache: Mindestlohn? Die CDU tue so, als hätte sie ihn erfunden. Die bisherigen Mindestlöhne, stellt der Gewerkschafter fest, seien von den Gewerkschaften erkämpft worden. Damit habe die CDU überhaupt nichts zu tun. Wiesehügel und die SPD werden den gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro in der Stunde einführen.

CDU ohne eigene Ideen

Werkvertrag? Nachdem die SPD das Thema angepackt habe, habe auch Frau Merkel festgestellt, das könne ein Thema sein. „Merkel kommt immer mit Verspätung“, wettert Wiesehügel. Die CDU übernehme Ideen, selber habe sie keine. Deshalb sei es an der Zeit, dass „wir die Lügengespinste der schwarz-gelben Bundesregierung zerreißen“, erklärt Wiesehügel und verweist auf das überzeugende Regierungsprogramm der SPD. Überdies setzt er darauf, dass die Menschen die Lügen und falschen Versprechungen der Kanzlerin „durchschauen und ihr nicht durchgehen lassen“.

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Ob Leiharbeit, Werkverträge, Minijobs, befristete Arbeitsverhältnisse – Wiesehügel will vielem einen Riegel vorschieben, „damit wir Deutschland und den Arbeitsmarkt wieder in Ordnung kriegen“.

Keine Rentenkürzung

Die Rente mit 67 sei nicht toll, gibt Wiesehügel zu. Aber: „Solange weniger als die Hälfte der 60- bis 65-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, werden wir die Rente mit 67 aussetzen. Wir wollen, dass die Menschen faire Chancen bekommen und keine Rentenkürzung.“ Er, Wiesehügel, verspreche den Menschen, denen er auf seiner Wahlkampftour begegne: „Wenn du mich wählst, gehst du mit 63 in die Rente – ohne Abschläge.“ Und betont: „Das klappt aber nur, wenn du SPD wählst.“  Denn die SPD wird dafür die Grundlage schaffen, dass alle, die 45 Versicherungsjahre haben und mindestens 63 Jahre alt sind, abschlagsfrei in Rente gehen können.

Kampf um jede Stimme

Zu guter Letzt gab Wiesehügel den Anwesenden seine Wahlkampfstrategie mit auf den Weg: „Sprecht mit den Leuten in euren Vereinen, mit euren Freunden. Macht ihnen klar, was wir wollen und dass sie uns wählen müssen.“

„Klaus Wiesehügel hat uns motiviert. Er spricht als Gewerkschaftsvorsitzender eine deutliche Sprache und zeigt klare Alternativen auf. Mit ihm hat Peer Steinbrück einen hervorragenden Kandidaten für das Amt des Bundesarbeitsministers ausgewählt. Wir kämpfen weiter um jedes Vertrauen und um jede Stimme, damit wir seinen Kurs politisch umsetzen können“, fasst Oliver Kaczmarek sein Fazit des Abends zusammen.

 

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Sonderausgabe Infodienst

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Am vergangenen Wochenende hat die SPD ihr 150-jähriges Jubiläum im Rahmen eines „Deutschlandfestes“ vor dem Brandenburger Tor in Berlin begangen. Auf der Straße des 17. Juni, die seit der Fußball-WM 2006 als Fanmeile berühmt ist, haben Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland gemeinsam gefeiert. Bei schönem Sommerwetter wurde zwei Tage lang zu guter Musik getanzt, interessante Lesungen gehört und natürlich politisch diskutiert. Aus dem Kreis Unna waren rund 150 Genossinnen und Genossen angereist und haben sich so auch auf den Beginn der heißen Wahlkampfphase eingestimmt.

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Oliver Kaczmarek mit Genossinnen und Genossen aus dem Kreis Unna auf dem Deutschlandfest

Die heiße Wahlkampfphase werden wir im Wahlkreis Unna I am 28. August ab 19 Uhr im Schützen- und Heimathaus Schützenheide in Bergkamen gemeinsam einläuten. Zu dieser Auftaktveranstaltung lade ich Sie herzlich ein! Als Redner freue ich mich auf Klaus Wiesehügel, der im Kompetenzteam von Peer Steinbrück für eine bessere Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik eintritt. Für eine reibungslose Organisation bitten wir um eine kurze Rückmeldung an info@oliver-kaczmarek.de oder telefonisch unter 02303 – 25 314-0.

In den kommenden Wochen vor der Wahl werden Sie mich nicht nur wie gewohnt in vielen Stadtteilen an den Infoständen der jeweiligen Ortsvereine antreffen. Ich werde auch gezielt Wohngegenden im Rahmen meines Tür-zu-Tür-Wahlkampfes aufsuchen. Dort haben Sie die Möglichkeit, bei gegrillten Bratwürsten und einem kühlen Getränk mit mir ins Gespräch zu kommen. Über die genauen Termine werde ich Sie zeitnah informieren.

Wenn Sie zum Zeitpunkt der Bundestagswahl verreist sind oder sich bereits entschieden haben, wem Sie am 22. September Ihre Stimme geben wollen, können Sie dies ab heute bereits per Briefwahl tun. Nutzen Sie Ihre Chance, die Zukunft unseres Landes mitzugestalten. Ich bitte Sie in jedem Fall darum, wählen zu gehen – am liebsten SPD!

Pünktlich zur heißen Wahlkampfphase erstrahlt meine Homepage nun auch in neuem Licht. Hier können Sie sich jetzt noch schneller und umfangreicher über meine politische Arbeit informieren. Erfahren Sie mehr über anstehende Termine, bisher Erreichtes und über das, was mich antreibt!

Ich freue mich auf einen intensiven und erfolgreichen Wahlkampf!

[notification type=“notification_info“]Am Ende jeder Sitzungswoche informiere ich Sie in meinem Infodienst über die aktuellen Debatten und Beschlüsse des Deutschen Bundestages. Hier können Sie sich anmelden:

Ja
Nein

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Flutopferhilfe und Bildungspolitik – Zur Sitzungswoche 24.-28. Juni 2013

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Mit dieser Sitzungswoche verabschiedet sich der Deutsche Bundestag nicht nur in die parlamentarische Sommerpause, es war auch zugleich die letzte reguläre Sitzungswoche in dieser Wahlperiode. Anfang September kommt der Bundestag noch einmal zu einer verkürzten Sitzungswoche zusammen und danach findet am 22. September die Bundestagswahl statt. Dann stelle auch ich mich mit meiner Arbeit dem Wählervotum und bewerbe mich darum, Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna auch im 18. Deutschen Bundestag zu vertreten. Und ich bitte Sie ganz persönlich dabei um Unterstützung und Ihr Vertrauen, damit wir die begonnene Zusammenarbeit auch in den nächsten vier Jahren fortsetzen können.

Die Bilanz meiner Arbeit können Sie auf meiner Internetseite in den Jahresberichten nachlesen (https://www.oliver-kaczmarek.de/person/jahresberichte/). Man kann sehen: Ich war viel unterwegs in den vier Jahren. Politisch haben die vier Jahre der schwarz-gelben Bundesregierung das Land nicht weiter gebracht. Schlimmer ist sogar, dass in diesen Jahren lediglich die Früchte vorangegangener Arbeit geerntet wurden und keine Weichen für eine sichere Zukunft gestellt worden sind. Das merken wir auch in der Region: Die Lage arbeitsloser Menschen hat sich nicht verbessert, die Zahl der Ausbildungsplätze sinkt, der Fachkräftemangel droht, die Energiewende kommt nicht voran, statt mehr Kindertageseinrichtungen und Ganztagsschulen kommt das Betreuungsgeld, die Menschen arbeiten viel, verdienen aber nicht gerecht und sorgen sich um eine auskömmliche Rente. Die Liste ließe sich fortsetzen. Peer Steinbrück hat es in seiner Rede am Donnerstag vor dem Bundestag auf den Punkt gebracht: „Von dieser Bundesregierung haben wir nichts mehr zu erwarten. Diese Bundesregierung bringt nichts mehr zustande. Es ist Zeit für einen Wechsel.“ (Die ganze Rede von Peer Steinbrück finden Sie im Internet unter http://www.spd.de/103702/20130627_rede_stb_bundestag.html)

Die SPD lädt Sie ein, sich am Politikwechsel zu beteiligen. Unter https://mitmachen.spd.de/ können Sie an der Bürgerabstimmung teilnehmen, mit der wir die Themen bestimmen, die eine SPD-geführte Bundesregierung sofort nach der Wahl anpacken wird. Wir machen Ernst mit der Bürgerbeteiligung. Während bei CDU und CSU ein erlauchter Kreis von etwa 100 Vorstandsmitgliedern über das Programm entscheidet, machen bei uns alle Mitglieder und Freunde der SPD mit und entscheiden. Mehr als 40.000 Menschen haben sich bereits daran beteiligt.

Meine eigene Einladung an Sie, das Wahlprogramm für die nächsten vier Jahre für den Kreis Unna in Berlin mitzugestalten, läuft auch weiter. Unter http://www.roter-rucksack.de/ können Sie mein Wahlprogramm bewerten und ergänzen sowie eigene Vorschläge einreichen. Ich bitte Sie dabei, mich zu unterstützen in dem Vorhaben, ein Wahlprogramm zu entwickeln, das viele Anregungen aus der Praxis und der Mitte meines Wahlkreises enthält.

In den nächsten 86 Tagen bis zur Bundestagswahl werden wir uns bei vielen Gelegenheiten begegnen. Über besondere Termine in meinem Wahlkampf informiere ich Sie auf meiner Internetseite https://www.oliver-kaczmarek.de und auch mit dem einen oder anderen Sonder- Infodienst.

Ihnen allen wünsche ich einen schönen Sommer! Erholen Sie sich gut.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Aufbauhilfefonds für Flutopfer

2. Situation in der Ausbildung stimmt nachdenklich

3. Kitas statt Betreuungsgeld!

4. UNFIL und MINUSMA – Mandate für die Bundeswehr

5. Netzneutralität gesetzlich regeln

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Entwurf für ein Regierungsprogramm der SPD vorgelegt

Die wichtigsten Punkte des Entwurfs in Kürze:

Anstrengung und Fleiß müssen sich wieder lohnen. Für die SPD heißt das: Ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Auch die Stärkung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, also von Normalarbeitsverhältnissen ist erforderlich: Mini-Jobs, Befristungen und Leiharbeit wird die SPD darum begrenzen, beziehungsweise reformieren. Und auf der anderen Seite das Tarifsystem und betriebliche Mitbestimmung stärken. Jungen Menschen wird die SPD das Recht auf Ausbildung sichern.

Für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands müssen vor allem fünf Ziele verfolgt werden: eine Stärkung der Industrie, Dienstleistungen von hoher Qualität, hochqualifizierte Fachkräfte, eine leistungsfähige Infrastruktur und die Förderung der Kreativwirtschaft. Im Zentrum steht dabei der Mittelstand. Entscheidende Bedeutung für eine erfolgreiche Wirtschaft hat auch die Energiewende, die unter der Merkel-Regierung zu scheitern droht. Die SPD wird darum dieses Jahrhundertprojekt straffer managen: Unter anderem durch die Bündelung der Aufgaben in einem Energieministerium.

Bildung ist der Schlüssel für ein freies, selbstbestimmtes Leben. Und das steht allen zu. Darum will die SPD keine Gebühren: von der Kita bis zu Uni – schrittweise aber mit klarem Ziel. Und sie wird für ausreichend Ganztagsplätze sorgen. Eine sinnvolle Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen wird durch eine Grundgesetzänderung zur Aufhebung des Kooperationsverbots erreicht. Nationale Bildungsstandards sorgen für bessere Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen. Die SPD wird diesen Weg fortsetzen. Für berufstätige Frauen und Männer wird es einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung geben mit abgesicherter Freistellung. Das bildungsfeindliche Betreuungsgeld werden wir abschaffen.

In einer modernen, freien Gesellschaft gibt es Raum für alle. Darum dürfen gleichgeschlechtliche Paare nicht länger benachteiligt werden bei der Ehe, beim Steuer- und beim Adoptionsrecht. Und Partnerschaft und Familie wird heute anders gelebt als vor Jahrzehnten. Das Einkommensteuersystem unterstützt das bislang aber nicht. Die SPD wird darum das Ehegattensplitting umbauen zu einem Partnerschaftstarif für neu geschlossene Ehen – damit sich für Frauen die eigene Berufstätigkeit lohnt. Und sie wird mit einem Entgeltgleichheitsgesetz dafür sorgen, dass Frauen für die gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn wie Männer bekommen. Eine 40- Prozent-Quote für Aufsichtsräte und Vorstände großer Unternehmen wird Hürden für Frauen abbauen.

Für Familien mit kleineren Einkommen wird die SPD das Neue Kindergeld einführen. Zusammen mit dem flächendeckenden Ausbau von Ganztagsplätzen an Kitas und Schulen ist das die sozialdemokratische Kindergrundsicherung. Und mit der Familienarbeitszeit werden Mütter und Väter partnerschaftlich mehr Freiraum haben, wenn sie es wollen: zum Beispiel eine 30-Stunden-Woche mit dem Recht auf Rückkehr zur Vollzeitstelle. Auch beim Elterngeld oder bei der Pflege von Angehörigen wird die SPD neue Möglichkeiten schaffen.

Ein handlungsfähiger Staat und Schuldenabbau sind wichtigste Eckpfeiler sozialdemokratischer Steuerpolitik. Das Ziel ist ein solidarisches Gemeinwesen, der Weg dorthin führt über die gerechte Verteilung der einzelnen Beiträge. Und über mehr Freiheit für eigene Lebensentwürfe – zum Beispiel durch den Partnerschaftstarif. Damit starke Schultern wieder mehr tragen als schwache wird die SPD den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anheben. Das gilt für sehr hohe Einkommen ab 100.000 Euro, beziehungsweise 200.000 Euro bei Ehepaaren. Hinzu kommt eine Vermögensteuer, die Normalverdiener mit Einfamilienhaus und auch den Mittelstand nicht belasten wird. Dasselbe gilt für Erbschaften. Kapitalerträge sollen aber künftig mit 32 statt mit 25 Prozent besteuert werden. Besondere Steuerprivilegien, für Hoteliers beispielsweise, und Subventionen wird die SPD streichen, die Absetzbarkeit von Vorstandsgehältern und -abfindungen auf maximal 50 Prozent begrenzen, wenn dies 500.000 Euro übersteigt. Auf europäischer Ebene wird es darum gehen, den grenzüberschreitenden Steuerbetrug zu beenden und mit der Spekulantensteuer die Finanzmärkte an den Krisenkosten zu beteiligen.

Eine gerechte Gesellschaft sorgt dafür, dass die großen Lebensrisiken solidarisch für alle abgesichert sind. Keine Zwei-Klassenversorgung, die vom Geldbeutel abhängt. Im Gesundheitssystem und in der Pflege wird die SPD die Bürgerversicherung einführen für alle Neu- und gesetzlich Versicherte. Eine gute Versorgung für alle mit Beiträgen, die sich an der Leistungskraft der und des einzelnen orientieren. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden wieder zu gleichen Teilen die Finanzierung sichern. Bisher privat Versicherte können ein Jahr lang befristet wählen, ob auch sie wechseln wollen.

Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, muss auch eine gute Rente bekommen. Für die SPD heißt das: der abschlagsfreie Zugang zur Rente ab 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren, eine attraktive Teilrente ab 60, keine Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente und mehr Möglichkeiten für Zusatzbeiträge zur Rentenversicherung. Eine Solidarrente wird dafür sorgen, dass die Rente bei 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren nicht unter 850 Euro liegt. Die Anhebung des Renteneintrittsalters wird die SPD aussetzen, solange nicht mindestens die Hälfte der Über-60-Jährigen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat. Die betriebliche Altersversorgung wird gestärkt und bis 2020 ein einheitliches Rentensystem für Ost und West eingeführt.

Die SPD ist die Europapartei in Deutschland – aus Überzeugung und volkswirtschaftlicher Vernunft. Denn nur in einem starken, einigen Europa können wir Wohlstand und Frieden sichern. Darum will die SPD die Europäische Union demokratisch weiterentwickeln: weg vom Europa der Märkte hin zu einem anderen Europa der Bürgerinnen und Bürger und zu einer starken Sozialunion, die Lohndumping verhindert. Mit einer demokratisch vom EU-Parlament gewählten EU-Kommission, mit der Gesetzgebungskompetenz von Parlament und Rat und mit einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung und abgestimmter Steuerpolitik. Dabei gilt: Die EU soll nur das regeln, was auf der europäischen Ebene sinnvoll ist. Alles andere bleibt in der eigenen Verantwortung der jeweiligen Mitgliedstaaten. Zum Beispiel die Organisation der öffentlichen Daseinsvorsorge vor Ort, wie etwa die Wasserversorgung, die wir in Deutschland öffentlich organisieren wollen.

Den Entwurf des Regierungsprogramms der SPD finden Sie unter: http://www.spd.de/linkableblob/92664/data/20130311_regierungsprogramm_2013.pdf

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Ergebnisse des Koalitionsausschusses

An dieser Stelle wollte ich über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses berichten, der am Donnerstagabend nach drei Monaten zum ersten Mal getagt hat. Leider gibt es aber nicht viel zu berichten. Zumindest beschloss die Koalitionsrunde überraschend, die Lebenssituation von Contergan-Geschädigten mit mehr Finanzmitteln zu verbessern. 120 Millionen Euro sollen für Renten und medizinische Versorgung zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesregierung folgt damit den Empfehlungen einer Studie, die die Universität Heidelberg im Auftrag des Deutschen Bundestags erstellt hatte.

Statt jedoch die drängenden Probleme Deutschlands im Bereich Bildung, Staatsverschuldung und Rente anzugehen, wurde nur diskutiert und verschoben. Selbst zum Thema Strompreisbremse gab es keine Einigung. Die Bundesregierung hat das Regieren schon aufgegeben. So wurde am Donnerstagabend zumindest noch der 22. September als Scheidungstermin der schwarz-gelben Koalition festgelegt. Immerhin etwas.

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SPD im Kreis will die nächsten Wahlen gewinnen

Auf ihrem 21. Ordentlichen Unterbezirksparteitag am vergangenen Samstag in Selm hat die SPD im Kreis Unna Kurs auf die anstehenden Wahljahre 2013-2015 genommen. „Unser Ziel ist es, das Vertrauen der Menschen in den Kurs der SPD zu gewinnen. Wir wollen die Bundestagswahl und die anstehenden Kommunalwahlen gewinnen!“, fasst Unterbezirksvorsitzender Oliver Kaczmarek die ambitionierten  Ziele der heimischen SPD zusammen.

Im Mittelpunkt des Parteitags stand eine Rede des frisch gewählten Generalsekretärs der SPD Nordrhein-Westfalen André Stinka. Dieser hat die Bedeutung der durch die rot-grüne Koalition gewonnenen Landtagswahl für die Bundestagswahl betont. „Eine andere Politik als Schwarz-Gelb in Berlin ist möglich und Hannelore Kraft und die NRW SPD haben mit ihrer vorbeugenden Politik den Weg aufgezeigt. Damit wollen wir Rückenwind für die SPD bei der Bundestagswahl entfachen.“, so Stinka, der zugleich die Bedeutung der SPD im Kreis Unna als landesweit drittgrößter Unterbezirk betonte. Als Dank für seine Rede und Erinnerung an den Auftritt im Kreis Unna, den Stinka aus zahlreichen Auftritten in den letzten Jahren gut kennt, überreichte ihm Kaczmarek natürlich eine Flasche Cappenberger Tröpfchen.

In seinem Politischen Bericht betonte Oliver Kaczmarek, dass der Unterbezirksvorstand nun die Vorbereitung der Wahlkämpfe aufnehme, nachdem die Kandidaturen von ihm selbst und von Michael Thews für den Bundestag geklärt seien. Die inhaltlichen Grundlagen für die Bundestagswahl seien weitgehend gelegt. In der noch offenen Rentenfrage nimmt die heimische SPD eine klare Position ein: eine Absenkung des Rentenniveaus dürfe es nicht geben, wenn damit ein Abrutschen vieler Menschen trotz langer Arbeit unter die Grenze der Grundsicherung verbunden sein sollte.

Zugleich betonte Kaczmarek: „Nach der Bundestagswahl geht es sofort und unmittelbar mit der Kommunalwahl weiter. Wir werden uns dafür jetzt gut aufstellen und Ende 2013/Anfang 2014 unser Spitzenpersonal für die Kreistagswahl aufstellen.“ Die Wahl der Stadt- und Gemeinderäte sowie des Kreistags findet 2014 statt. Die Wahl der Bürgermeister und des Landrates folgt 2015.

Zugleich wurden auf dem Unterbezirksparteitag die Wahlen der Delegierten zum Bundes- und Landesparteitag, zur Regionalkonferenz Westliches Westfalen, Landesparteirat und Ruhrkonferenz vorgenommen. Hier finden Sie die Ergebnisse der Delegiertenwahlen auf dem SPD-Unterbezirksparteitag in Selm.

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