Beiträge

Verlegung des Bundeswehrkontingents von der Türkei nach Jordanien

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Nach den diplomatischen Streitigkeiten der letzten Wochen zwischen Deutschland und der Türkei beriet der Bundestag in dieser Woche einen Koalitionsantrag, um das Bundeswehrkontingent in Incirlik ins jordanische Al Azraq zu verlegen. Bei einer Parlamentsarmee wie der Bundeswehr muss gewährleistet sein, dass sich Parlamentarier vor Ort ein Bild über die Situation der Soldatinnen und Soldaten machen können. In der Türkei war das zuletzt nicht mehr möglich. Es wird jetzt darauf ankommen, die Verlegung zügig umzusetzen, damit der Einsatz gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ nicht beeinträchtigt wird.

 

Den Antrag finden Sie hier.

Verlängerung des KFOR-Mandats im Kosovo

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Seit 1999 sind Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr Teil der UN-Mission KFOR. Ihre Aufgabe ist die militärische Absicherung der Friedensregelung für Kosovo. Die Lage in der Republik Kosovo ist weiterhin überwiegend ruhig und stabil. Allerdings besteht nach wie vor die Gefahr, dass  insbesondere im serbisch dominierten Norden des Landes Konflikte eskalieren. Die 2015 begonnenen Verhandlungen zwischen Kosovo und Serbien über eine Normalisierung des bilateralen Verhältnisses tragen zur Entspannung bei. Künftig wird der Schwerpunkt des Einsatzes zunehmend von Eingreifkräften zu Aufklärungs- und Beratungsfähigkeiten verlegt. In Umsetzung dieser Schritte wird sich die Personalobergrenze für die deutsche Beteiligung an KFOR von 1.350 auf 800 Soldatinnen und Soldaten verringern.

 

Den Antrag finden Sie hier.

Verlängerung Bundeswehreinsätze im Irak und in Mali

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In seiner letzten Rede als Bundesaußenminister hat Frank-Walter Steinmeier für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak geworben. Deutschland beteiligt sich an der Ausbildungsunterstützung für die kurdischen Sicherheitskräfte im Nordirak und die Streitkräfte der irakischen Regierung. Seit Beginn der Mission hat die Bundeswehr gemeinsam mit internationalen Partnern über 12.000 Sicherheitskräfte im Nord-Irak ausgebildet. Die Ausbildungsunterstützung erfolgt weiterhin auf Bitten und im Einverständnis mit der Regierung des Irak sowie der Regierung der Region Kurdistan-Irak und ist ein wichtiger Pfeiler im Kampf gegen den IS. Die militärischen Unterstützungsmaßnahmen bleiben eingebettet in einen ganzheitlichen politischen Ansatz. Hierzu gehören humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Die Mandatsobergrenze soll bei 150 Soldatinnen und Soldaten bleiben. Der Einsatz ist bis zum 31. Januar 2018 befristet.

 

Auf Bitte der Vereinten Nationen beschloss der Deutsche Bundestag außerdem, die MINUSMA-Mission in Mali fortzusetzen und zu erweitern. Zu den Kernaufgaben der Mission gehört, die Vereinbarungen zur Waffenruhe und die vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien sowie die Umsetzung des Friedensabkommens zu unterstützen. Dafür soll die Mandatsobergrenze bei 650 Soldatinnen und Soldaten bleiben. Zusätzlich beabsichtigt die Bundesregierung beginnend ab März 2017 und befristet bis zum Ende des ersten Halbjahres 2018 ein Hubschrauberkontingent zu entsenden. Dafür sind bis zu 350 weitere Soldatinnen und Soldaten erforderlich, so dass insgesamt bis zu 1.000 Soldatinnen und Soldaten für MINUSMA eingesetzt werden sollen

 

 

Den Gesetzentwurf zur Verlängerung des Einsatzes im Irak finden Sie hier.

 

Den Gesetzentwurf zur Verlängerung des Einsatzes in Mali finden Sie hier.

 

Die Rede von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier finden Sie hier.

Verlängerung von drei Bundeswehr-Mandaten

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Der Deutsche Bundestag hat sich für eine Verlängerung von drei Bundeswehreinsätzen ausgesprochen. Um den labilen Friedensprozess im Südsudan zu stützen, beteiligt sich Deutschland auch in Zukunft an der UN-Mission UNMISS mit Personal aus Bundeswehr und Polizei, das vor Ort beratende und beobachtende Funktionen ausübt. Auch bei der UN-Mission UNAMID in Dafur sollen deutsche Soldatinnen und Soldaten weiterhin dabei helfen, die Zivilbevölkerung zu schützen und humanitäre Hilfe unter sicheren Bedingungen zugänglich zu machen.

 

Darüber hinaus erteilte der Bundestag seine Zustimmung zur Verlängerung der NATO-geführten Mission Resolute Support in Afghanistan. Damit leistet Deutschland einen Beitrag, um die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte sowie die lokalen Sicherheitsinstitutionen in die Lage zu versetzen, selbst Verantwortung für stabile und sichere Strukturen effektiv wahrnehmen zu können. Im Notfall unterstützt die Bundeswehr auch Personal der internationalen Gemeinschaft, das im zivilen Wiederaufbau eingesetzt wird. Das gilt allerdings in begrenztem Umfang und auch nur in Abstimmung mit der afghanischen Regierung. Das Mandat wurde mit einer Personalobergrenze von 980 Soldatinnen und Soldaten bis zum 31. Dezember 2017 verlängert.

 

Die Anträge finden Sie hier:

Fortsetzung UNMISS

Fortsetzung UNAMID

Fortsetzung Resolute Support

Ausbildungsmission der Bundeswehr in Mali wird fortgesetzt

Am Donnerstag hat das Parlament dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung an der Militärmission der EU zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) zugestimmt. Die Mission unterstützt die Regierung Malis, nach einem Putsch Anfang 2012 wieder eigenständig die Stabilität des Landes zu gewährleisten und den Friedensprozess weiterzuführen.

Nach dem Putsch lief Mali Gefahr, zu einem Rückzugsort für Terroristen zu werden. EUTM Mali trägt seit der Entsendung am 18. Februar 2013 durch Ausbildung und Beratung für malische Streitkräfte und Ministerien dazu bei, dies zu verhindern. Die Internationale Gemeinschaft hat sich seitdem für die Stabilisierung Malis eingesetzt und zur Sicherheit und einer Verbesserung der humanitären Lage beigetragen.

Inzwischen konnten rund achtzig Prozent der Binnenvertriebenen an ihre Heimatorte zurückkehren. Dank EUTM Mali haben bisher rund 7.500 malische Soldaten eine Grundausbildung erhalten. Die Kernaufgabe Ausbildung bleibt weiter bestehen. Die bisher zentral durchgeführten Missionsaktivitäten werden nun dezentralisiert und an die Standorte und Garnisonen der malischen Streitkräfte getragen. Die personelle Obergrenze von Soldatinnen und Soldaten im neuen Mandat wird von aktuell 350 auf 300 gesenkt. Sie war 2015 angehoben werden, weil Deutschland seit Juli 2015 die Mission führt. Nach derzeitiger Planung wird Belgien die Missionsführung im Juli 2016 übernehmen.

Mali ist ein Schwerpunkt des sicherheitspolitischen Engagements der Bundesregierung in Afrika. Deutschland ist derzeit der größte Truppensteller von EUTM Mali mit etwa 150 Soldatinnen und Soldaten zuzüglich eines derzeit rund 50 Soldatinnen und Soldaten umfassenden deutschen Unterstützungselements.

Die beschlossenen Antrag der Bundesregierung finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/080/1808090.pdf.

Bundeswehr weiter an EU-Operation Atalanta beteiligt

Deutschland beteiligt sich seit Dezember 2008 durchgehend an der Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias. Das Seegebiet vor Somalia, vor allem den Golf von Aden, sicher und offen zu halten, bleibt eine wichtige Aufgabe internationaler Sicherheitspolitik und liegt im unmittelbaren Interesse Deutschlands. Dies sichert auch die Transportkapazitäten für humanitäre Lieferungen nach Somalia.

Der Bundestag hat am Donnerstag den von der Bundesregierung vorgelegten Antrag beschlossen. Mit diesem wird die Beteiligung an der EU-geführten Operation EU NAVFOR Atalanta innerhalb des Mandats des VN-Sicherheitsrates und eines entsprechenden Beschlusses des Europäischen Rates bis zum 31. Mai 2017 fortgesetzt. Die personelle Obergrenze der Operation Atalanta wird von bislang 950 auf 600 Soldatinnen und Soldaten reduziert, da die Piraterie in den vergangenen Jahren erfolgreich zurück gedrängt wurde. So liegt beispielsweise die letzte Entführung am Horn von Afrika mehr als vier Jahre zurück.

Die erfolgreiche Verdrängung der Piraterie darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die für die Überfälle auf See in der Vergangenheit verantwortlichen, kriminellen Netzwerken an Land weiterhin bestehen. Daher bleibt die Präsenz internationaler Streitkräfte laut Bewertung der EU und des VN-Sicherheitsrats weiterhin erforderlich.

Zum beschlossenen Antrag der Bundesregierung gelangen Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/080/1808091.pdf.

Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Somalia

Die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia wird auf Antrag der Bundesregierung bis zum 31. März 2017 verlängert. Die Einsatzbeteiligung bleibt mit bis zu 20 Soldatinnen und Soldaten unverändert.

Gemeinsames Ziel ist es, in Somalia tragfähige staatliche Strukturen aufzubauen und das Land beim Demokratieaufbau, bei der Befriedung sowie Bewältigung der Folgen des langjährigen Bürgerkriegs zu unterstützen. Die Ausbildungsmission EUTM Somalia leistet in diesem Gesamtkontext einen Beitrag. Die Ausbildung der somalischen Streitkräfte sowie der Aufbau funktionsfähiger somalischer Sicherheitsstrukturen durch deren Beratung tragen zur Stabilisierung der weiterhin fragilen Lage in Somalia bei.

Die Mission EUTM Somalia wurde am 15. Februar 2010 auf Grundlage der Resolution 1872 (2009) des Sicherheitsrates der VN und des Ersuchens der somalischen Regierung eingerichtet. Im November 2011 hat die EU ihren Strategischen Rahmen für das Horn von Afrika beschlossen. Dabei arbeitet sie eng mit internationalen Partnern zusammen, u.a. mit der somalischen Regierung, den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union, der East African Community (EAC) und der Intergovernmental Authority on Development (IGAD).

Den Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia“ können Sie hier einsehen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/075/1807556.pdf

Bundeswehrmandate verlängert

Am Donnerstag hat die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten zwei Anträgen der Bundesregierung zur Fortsetzung bereits bestehender Bundeswehreinsätze zugestimmt. Dabei ging es um den Einsatz zur Terrorismusabwehr im Mittelmehrraum sowie den Ausbildungs-Einsatz in Afghanistan.

Die deutsche Beteiligung an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR (OAE) im Mittelmeer ist unter unveränderten Bedingungen bis zum 15. Juli 2016 verlängert worden. Die Seeraumüberwachung wurde durch die NATO-Mitgliedstaaten beschlossen, um im Mittelmeerraum einen Beitrag zur maritimen Terrorismusabwehr zu leisten. Dafür wird mit Schiffen, Luftfahrzeugen (AWACS) und unter Nutzung multinationaler Informationssysteme ein umfassendes Lagebild für den gesamten Mittelmeerraum erstellt. So leistet das Bündnis einen Beitrag zur maritimen Sicherheit in der Region.

Ziel der NATO-geführten RESOLUTE SUPPORT MISSION in Afghanistan ist die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der nationalen afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte. Mit dem Antrag wurde das Mandat bis zum 31. Dezember 2016 verlängert. Die Personalobergrenze wurde von 850 auf 980 Soldatinnen und Soldaten leicht angehoben. Damit gewinnt das deutsche Einsatzkontingent die not-wendige Flexibilität, um die Beratungs-, Ausbildungs- und Unterstützungsleistung auch personell erhöht und intensiviert weiterzuführen. Darüber hinaus hat die Bundeswehr weiterhin den Auftrag, auch im zivilen Wiederaufbau eingesetztes Personal der internationalen Gemeinschaft im Notfall in begrenztem Umfang und in Abstimmung mit der afghanischen Regierung zu unterstützen.

Die Anträge der Bundesregierung zur

Kampf gegen den Terror und SPD-Integrationskonzept – Zur Sitzungswoche vom 30.11.-4.12.2015

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Nach der Bitte des französischen Präsidenten um militärischen Beistand auf Grundlage des EU-Vertrages hat die Bundesregierung das Angebot unterbreitet, die internationale Koalition gegen den IS-Terror mit einem Beitrag im Bereich Aufklärung und Logistik zu verstärken.

Die SPD-Bundestagfraktion unterstützt dieses Angebot. Wir treffen diese schwierige Entscheidung mit der Einsicht: Terrorismus lässt sich nicht allein mit militärischen Mitteln besiegen. Aber um die Ausbreitung des IS und seines Terrors zu stoppen, sind derzeit alle Instrumente staatlichen Handelns notwendig.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen stuft den IS in seiner Resolution 2249 (2015) als eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit weltweit ein und ruft die Staatengemeinschaft auf, ihn in seinen Aktivitäten und Territorien zurückzudrängen. Unser militärischer Beistand für Frankreich folgt damit einer Aufforderung des VN-Sicherheitsrates.

Für mich ist klar, dass sich der Einsatz von militärischen Mitteln in eine sinnvolle Gesamtstrategie einfügen muss. Der in Wien begonnene Prozess für eine politische Lösung des syrischen Bürgerkriegs hat weiter oberste Priorität. Auch sind alle Maßnahmen zu ergreifen, damit der IS wirtschaftlich isoliert wird und seine Finanzquellen versiegen. Darüber hinaus müssen wir einen angemessenen Beitrag leisten, um die humanitäre Lage in der von Bürgerkrieg und IS-Terror betroffenen Region zu verbessern.

Mir ist bewusst, dass diese Entscheidung zu kontroversen Debatten führen wird. Daher bin ich auch an Rückmeldungen interessiert und bin zum Dialog bereit. Beachten Sie bitte auch die Stellungnahme auf meiner Homepage.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek


Die Themen:
1. Mandat für den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte gegen die Terrororganisation IS
2. Einigung auf eine Zusammenarbeit von EU und Türkei zur Sicherung der EU-Außengrenzen
3. SPD-Integrationskonzept: Neustart für umfassende Gesellschaftspolitik
4. Klima-Gipfel in Paris
5. Energiepolitische Leitentscheidungen gefällt

 

Verlängerung von Bundeswehreinsätzen

Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch die Fortführung zweier Bundeswehreinsätze beschlossen. Die Beteiligung deutscher Streitkräfte bei den UN-Missionen in Mali und im Libanon wird damit jeweils um ein Jahr verlängert.

In Mali ist die Bundeswehr an der Bereitstellung von Fähigkeiten des taktischen Lufttransports, der Entsendung von Einzelpersonal in die Führungsstäbe der Mission sowie die Bereitstellung von Luftbetankungsfähigkeiten der französischen Streitkräfte beteiligt. Das Mandat basiert auf einer Resolution der Vereinten Nationen zur Wiederherstellung der staatlichen Autorität und zur Stabilisierung des Landes. Es wird von der Bundesregierung durch Maßnahmen zur Krisenprävention, Entwicklungshilfe und Ausbildung der Sicherheitskräfte im Sinne eines umfassenden Ansatzes für Mali begleitet. Die Mandatsobergrenze soll bei 150 Soldatinnen und Soldaten liegen.

Ebenfalls um ein Jahr verlängert wird die deutsche Beteiligung an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL). Die Sicherheitslage im Nahen Osten hat sich verschärft: Der Libanon hat über eine Million Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, grenzüberschreitende Angriffe auch auf den Libanon haben zugenommen. UNIFIL leistet hier einen wichtigen Beitrag zur Konfliktdeeskalation und zur Stabilisierung des von konfessionellen Konfliktlinien gezeichneten Landes. Das deutsche UNIFIL-Mandat umfasst weiterhin die Sicherung der seeseitigen Grenzen und die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte beim Aufbau von maritimen Fähigkeiten zur Kontrolle der Küstengewässer. Die personelle Obergrenze des Mandats von 300 Soldatinnen und Soldaten bleibt auch hier bestehen.

Den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/014/1801416.pdf

Den Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL): http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/014/1801417.pdf