Schlagwortarchiv für: Klimaschutz

Wer mit dem Rad fährt, bekommt mehr Brötchen.

Bei einem Besuch in der Verbraucherzentrale Schwerte habe ich mich über die Klimakampagne der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen informiert. Das Fazit: Klimaschutz beginnt im Kleinen und jeder und jede kann etwas dazu beitragen.

Die Verbraucherzentrale setzt mit ihrer Kampagne bei alltäglichen Situationen an. Wer kennt das nicht? Am Sonntag soll die Familie beim einzigen gemeinsamen Frühstück in der Woche frische Brötchen bekommen. Da aber der nächste Bäcker nicht eben um die Ecke liegt, nimmt man schon mal das Auto, um die Brötchen schnell auf den Tisch zu bekommen.

Neben den Betriebskosten, den Reparaturkosten und dem Wertverlust, die duch diese Ultra-Kurzfahrten unter 2 Kilometer verursacht werden, spielt auch der Kilmaeffekt eine nicht ganz unbedeutende Rolle. Denn bei kaltem Motor steigt der Benzinverbrauch auf teilweise bis zu 35 Liter und es werden zwei Kilogramm des klimaschädlichen Gases CO2 erzeugt. Wer hingegen das Auto stehen lässt und mit dem Fahrrad fährt oder zu Fuß geht, der spart den Gegenwert von etwa 7 Brötchen.

Dieses ist nur ein Beispiel von vielen, mit denen Verbraucherinnen und Verbraucher durch eigenes Handeln zum Klimaschutz beitragen können. Die Verbraucherzentrale Schwerte hat dazu auf dem Schwerter Wochenmarkt eine öffentliche Aktion durchgeführt und die Passanten auf die Problematik aufmerksam gemacht. Weitere Informationen zur Klimakampagne der Verbraucherzentralen finden Sie im Internet unter http://www.verbraucherfuersklima.de

Bei meinem Gespräch ging es aber auch um weitere Fragen des Verbraucherschutzes wie beispielsweise die unerlaubte Telefonwerbung oder die Gefahren für Verbraucherinnen und Verbraucher bei Vertragsabschlüssen im Internet. Erst im Februar wurde die Beratungsstelle in Schwerte eröffnet. 1288 Verbraucherinnen und Verbraucher haben seitdem telefonisch, per E-Mail oder persönlich die Beratung in Anspruch genommen. Das zeigt zum einen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die Arbeit der Beratungsstelle als kompetent und ehrlich einschätzen. Und das zeigt zum Anderen den Bedarf an Verbraucherberatung. Deshalb war die Einrichtung der dritten Beratungsstelle im Kreis Unna neben den vorhandenen Einrichtungen in Lünen und Kamen sowie der Umweltberatung in Unna mit finanzieller Unterstützung des Landes und des Kreises eine richtige Entscheidung. Damit können wir zu Recht stolz sein auf das dichteste Netz von Verbraucherberatungsstellen in einem Kreis in ganz Nordrhein-Westfalen.

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Mit neuem Büro in die nächste Sitzungswoche

Mit den Eindrücken aus zahlreichen Gesprächen im Wahlkreis in den vergangenen eineinhalb sitzungsfreien Wochen geht es am Montag in die nächste Sitzungswoche nach Berlin. Die Themen sind vielfältig, die Entscheidungen von großer Bedeutung.100212 Einzug JKH

Vorab die Meldung, die einige Abgeordnete in den letzten Wochen zur Sensationsmeldung hochgejazzt haben: seit einer Woche hat auch mein Bundestagsteam eine neue und komfortable Bleibe. Auf dem Bild sieht man meinen Mitarbeiter Henning Tillmann beim Probesitzen. Aber ganz im Ernst: auch die Wochen in der provisorischen Unterkunft haben Politik durchaus zugelassen.

Den Auftakt der Sitzungswoche macht die öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses zu der Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“. Diese Petition hat über 130.000 Unterstützerunterschriften erhalten. Das macht deutlich, wie intensiv auch die Internetgemeinde dieses Thema diskutiert und begleitet hat. Ich werde mich daher auch an der Befragung beteiligen.

Über die gesamte Sitzungswoche hinweg werden wir uns in der SPD-Bundestagsfraktion mit dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des Mandats der Bundeswehr für den Afghanistan-Einsatz beschäftigen. Hier werde ich natürlich die Eindrücke der Veranstaltung, zu der ich am 11.2. nach Unna eingeladen hatte, mitnehmen und verarbeiten. Die namentliche Abstimmung wird am Freitag stattfinden.

Ein weiteres wichtiges Thema ist der „10. Geburtstag“ des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG). Mit diesem Gesetz hat die damalige rot-grüne Bundesregierung den entscheidenden Startimpuls gesetzt, durch den im Bereich der Erneuerbaren Energien ein prosperierender Wirtschaftszweig entstanden ist. Die SPD-Fraktion führt dazu am Donnerstag eine Veranstaltung durch und bringt darüber hinaus einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein.

Am Freitag heißt es dann, pünktlich nach Dortmund aufzubrechen, da der Landesparteitag der NRW SPD beginnt. Dort wird unsere Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nominert. Darüber hinaus wird das Regierungsprogramm der SPD verabschiedet und der Landesvorstand neu gewählt. Mein Unterbezirk und meine Region Westliches Westfalen haben mich erneut für die Wahl zum Mitglied des SPD-Landesvorstands nominiert. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit diesem Parteitag den Startschuss für eine erfolgreiche Landtagswahl legen können. Wir wollen eine andere Politik. Wir wollen Schwarz-Gelb in NRW ablösen und damit auch im Bundesrat eine Mehrheit gegen unsoziale Vorhaben wie die Einführung einer Kopfpauschale in der Krankenversicherung schaffen. Hannelore Kraft steht für ein solidarisches Miteinander in NRW. Die neuesten Enthüllungen über die CDU in NRW zeigen dagegen, dass man weiter daran arbeitet, das Gemeinwesen zur parteipolitischen Beute zu machen (hier zur Berichterstattung bei Spiegel-Online). Wie schon an anderer Stelle geschrieben: ich freue mich auf den nächsten Wahlkampf! Wir sind gut aufgestellt.

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Nachhaltiges Wirtschaften und Wirtschaftskraft vor Ort stärken – Zum Jahreswirtschaftsbericht

Am Donnerstag hat die Bundesregierung den Jahreswirtschaftsbericht 2009/2010 des Sachverständigenrates vorgestellt. Das Gutachten trägt den Titel „Die Zukunft nicht aufs Spiel setzen“. Für den heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek eine klare Aufforderung: „Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich nach wie vor in einem tiefen Tal. Die leicht positiven Signale für das Jahr 2010 sind kein Grund für euphorische Einschätzungen“, so Kaczmarek, „Auch das Gutachten stellt klar heraus: für zusätzliche Ausgaben oder Steuergeschenke bestehen keine Spielräume.“

Die SPD Bundestagsfraktion hat in der laufenden Sitzungs-woche einen Antrag für nachhaltiges Wachstum eingebracht. „Um gestärkt aus der Krise zu kommen, müssen wir nachhaltige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Sicherheit und ökologische Verantwortung miteinander verbinden“, erklärt Kaczmarek. Kernforderungen für ein nachhaltiges Wachstum sind für die SPD unter anderem: Die Steigerung von Investitionen, um Arbeitsplätze zu schaffen, eine große Bildungsoffensive, die Stärkung der Binnenwirtschaft, unter anderem durch die Einführung eines gesetzliches Mindestlohns, sichere Kredite für den Mittelstand, die Stärkung der ökologischen Industriepolitik für Zukunftsmarkt grüner Technologien und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer.

Insbesondere die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden müsse erhalten bleiben. „Mit dem Konjunkturpaket II wurden in Zeiten der Krise wichtige Impulse für das Handwerk und Gewerbe gesetzt. Mit den Aufträgen, die die Kommunen so erteilen konnten, wurden nicht nur Arbeits-plätze in Krisenzeiten gesichert, sondern auch Investitionen in die kommunale Infrastruktur vorgenommen. Deshalb müssen Bund und vor allem Ländern ihrer Verantwortung dafür gerecht werden, dass den Kommunen durch überflüssige Klientelpolitik nicht weitere Steuereinnahmen und der Wirtschaft damit wichtige Aufträge entzogen werden,“ so Kaczmarek.

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Nach dem Klimagipfel: Global denken, lokal handeln

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Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, selbst Mitglied  des zuständigen Umweltausschusses des Bundestags, ist enttäuscht vom  Ergebnis des Klimagipfels der Vereinten Nationen in Kopenhagen: „Der Klimagipfel von Kopenhagen war kein Erfolg. Nicht mal ein kleiner. Da gibt es nichts schön zu reden.“ Nach seiner Einschätzung wurde die Diskussion zu stark durch wirtschaftliche Interessen dominiert.

„Ein grundlegendes Problem ist, dass es um Geld und wirtschaftliche Interessen geht. Man konnte sehr gut sehen, dass wir noch ein Umdenken in den Köpfen brauchen, damit das Thema endlich den angemessenen Stellenwert bekommt.“

Positiv könne man festhalten: „Diese Konferenz war die erste ihrer Art, alle wichtigen Staats- und Regierungschefs waren anwesend. Unsere Aufgabe ist es nun aus Kopenhagen zu lernen und neue Strategien zu entwickeln.“ Vor allem Deutschland will der Bundestagsabgeordnete nicht aus seiner Verantwortung entlassen.

„Der UN-Klimagipfel hat noch einmal gezeigt: Nicht auf andere warten, sondern selbst handeln – auch das ist die Lehre aus Kopenhagen. Fangen wir am besten zu Hause an. Wir haben das industrielle Potential, das technische Knowhow und die wissenschaftlichen Ressourcen, um Deutschland zum Vorreiter der Energietechnik zu machen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die führende Nation beim Klimaschutz zu werden.“

Auch im Kreis Unna gibt es zahlreiche innovative Unternehmen und Projekte, die für den Klimaschutz wichtige Beiträge leisteten. „Arbeitsplätze entstehen auch bei uns nachhaltig da, wo die Unternehmen gute Ideen haben, unsere Industrie auf Ressourcenschonung und Energieeffizienz umzustellen. In den lokalen Stadtwerken haben sie dabei seriöse Partner. Daher gilt auch in diesen Zeiten der alte Satz: global denken und lokal handeln!“, so Kaczmarek

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Regieren geht anders!

„Der Kurs der neuen Regierung in Berlin bleibt unklar und verwirrend. Die Leute wissen nicht woran sie bei Schwarz-Gelb sind“, zieht der  heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek eine ernüchternde  Bilanz der letzten Sitzungswoche des Bundestags.

Die beherrschenden Themen waren erneut die Vorfälle rund um den  Luftangriff am 04. September in Afghanistan, die Betreuung der Langzeitarbeitslosen in den Jobcentern, der Klimagipfel in Kopenhagen und die Ergebnisse des sogenannten Bildungsgipfels im Kanzleramt.

Sorgen macht Kaczmarek sich um den neuen Verlauf der Debatte um den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Alle Informationen über den Verlauf des Luftangriffs am 04.09. in der Nähe von Kundus müssten dem Parlament und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. „Der Minister muss Rückgrat für die Truppe zeigen und darf die Soldatinnen und Soldaten nicht länger als politische Schutzschilder für sein Informationschaos missbrauchen“, so Kaczmarek.

Für die funktionierenden ARGEn zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen hat die Koalition aus CDU/CSU und die FDP die Auflösung vorgesehen. Zukünftig sollen die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen die Aufgabe wieder getrennt wahrnehmen. Dagegen hat sich breiter Protest erhoben, insbesondere durch die kommunalen Spitzenverbände. „Mit unserem Antrag für eine Änderung des Grundgesetzes schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass auch die ARGE im Kreis Unna erhalten werden kann. Die SPD tritt konsequent für eine Betreuung der Langzeitarbeitslosen aus einer Hand ein“, so Kaczmarek, der in bei diesem Thema am Ball bleiben wird.

Als ordentliches Mitglied im Umweltausschuss des Bundestages verfolgt Oliver Kaczmarek natürlich auch sehr aufmerksam den Klimagipfel in Kopenhagen. „Ein Scheitern von Kopenhagen kann sich die Welt nicht leisten. Unter der Klimakanzlerin a. D.  Angela Merkel hat Deutschland seine Rolle als Klimavorreiter verloren“, so Kaczmarek, „So ist kritisch zu sehen, dass bei der Frage der Finanzhilfen für die Entwicklungsländer der Klimaschutz mit der Armutsbekämpfung aufgerechnet werden soll. Das ist ein Bruch des Versprechens der Kanzlerin an die Entwicklungsländer und gefährdet den Erfolg des Klimagipfels.“ Besorgniserregend sei in diesem Zusammenhang auch die Rolle der Schwarz-Gelben Landesregierung in
NRW. Diese hat am Mittwoch die Klimaschutzvorgaben aus dem Landesentwicklungsgesetz gestrichen.

Ebenfalls zum unklaren Kurs der Regierung passe der groß angekündigte aber ergebnislose Bildungsgipfel. „Vor dem Hintergrund der geplanten Steuersenkungen ist der sogenannte Bildungsgipfel der Kanzlerin eine Farce. Jeder weiß, dass die Steuersenkungen des „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“ letztendlich auf Kosten der Länder und damit auf Kosten der Bildungsausgaben durchgedrückt werden sollen“, so Kaczmarek. Auf dem Gipfel haben Bund und Länder sich zwar darauf geeinigt, die Bildungsausgaben zu erhöhen, allerdings ist bisher unklar wann und wie das Geld fließen soll. „Mir ist wichtig, dass dieses Geld zusätzlich für tatsächliche Qualitätsverbesserungen im Bildungsbereich zur Verfügung steht, besonders für den Ausbau der frühkindlichen Bildung mit einem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für alle Einjährigen. Auch die Länder sind hier in der Verantwortung dafür zu sorgen, dass das Geld bei den Kommunen ankommt. So hat das Land NRW im Sommer 132 Millionen Euro aus dem Fördertopf für Ganztagsschulen noch nicht abgerufen. Eine wirkliche Bildungsoffensive sieht anders aus“.

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Info-Dienst über die abgelaufene Sitzungswoche in Berlin

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Mit dem Info-Dienst Nr. 2 informiere ich über die Ergebnisse der abgelaufenen Sitzungswoche des Deutschen Bundestags. Darin erläutere ich politische Entscheidungen, unsere Schwerpunktthemen als SPD-Bundestagsfraktion und mein Abstimmungsverhalten. Der Info-Dienst erscheint mindestens nach jeder Sitzungswoche, d.h. also 22 Mal pro Jahr. Wenn Sie Interesse daran haben, genügt eine E-Mail an mein Wahlkreisbüro in Unna und wir nehmen Sie gerne als Abonnenten auf.

091220 RT Schnee

Info-Dienst Nr.2 2009

Liebe Leserin,
lieber Leser,

mit dieser Ausgabe des Info-Dienstes möchte ich Sie über die letzte Sitzungswoche in diesem Jahr und über die Ergebnisse informieren. Natürlich stand die Diskussion um den Vorfall in Kundus im Norden  Afghanistans in dieser Woche wiederum im Zentrum der Debatte. Das  weiterhin bestehende Informationschaos muss zügig aufgeklärt und die Bevölkerung über alle Erkenntnisse informiert werden. Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am Mittwoch Nachmittag als Untersuchungsausschuss konstituiert und wird unter anderem prüfen, ob der Luftangriff mit dem politischen Mandaten und den militärischen Einsatzregeln der ISAF zu vereinbaren war.

An dieser Stelle möchte ich auch die Gelegenheit nutzen, Ihnen und Ihren Familien schöne Feiertage zu wünschen!

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

 

1. Untersuchungsausschuss zum Luftangriff in der Nähe von Kundus
Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am Mittwoch Nachmittag als Untersuchungsausschuss konstituiert. Der Ausschuss soll die Luftangriffe der ISAF nahe der Stadt Kundus im Norden Afghanistans am 4. September 2009 aufklären. Bei dem Luftangriff waren bis zu 142 Menschen getötet worden. Das Gremium wird prüfen, ob der Luftangriff mit dem politischen Mandat und den militärischen Einsatzregeln der ISAF zu vereinbaren war. Zudem
soll der Ausschuss die Aufklärungs- und Informationspraxis der Bundesregierung untersuchen.

Wir als SPD haben die Vorgänge in Kundus zu keinem Zeitpunkt als angemessen bezeichnet und zivile Opfer nie bestritten. Ganz im Gegenteil: Wir haben immer gesagt, dass man nach diesem Luftschlag nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann. Wenn bei diesem Luftangriff bewusst eine große Zahl ziviler Opfer in Kauf genommen wurde,  um Angehörige der Taliban zu töten, stand dieses Vorgehen im Widerspruch zu den NATO-Einsatzregeln und zu unserer erklärten Politik.

Es geht um die Legitimation des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan. Deshalb haben wir als SPD in dieser Woche zusätzlich zur Konstituierung des Untersuchungsausschusses eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin gefordert. Meiner Meinung nach kann es nicht sein, dass Frau Merkel weiter schweigt.

Am Mittwoch hat die Regierung in einer Fragestellung Stellung bezogen. Aus meiner Zentrale Aspekte sind aber immer noch im Unklaren geblieben.
So ist weiterhin nicht geklärt wann genau das Kanzleramt informiert wurde und vor allem, ob es einen politisch legitimierten Strategiewechsel, der die gezielte Tötung erlaubt, gab. Besonders befremdlich waren jedoch die neuen Versuche des Verteidigungsministers zu Guttenberg (CSU), sich aus der Verantwortung zu stehlen. Sein Versuch, sich selbst als Ehrenretter der Soldatinnen und Soldaten und die Sozialdemokratie als „vaterlandslose Gesellen“ darzustellen, geht
nicht nur an der Sache vorbei. Er gibt vor, sich vor die Soldaten zu stellen und versteckt sich doch in Wahrheit dahinter. Ich frage mich, wie sich die fühlen, die jeden Tag der Gefahr in Afghanistan ausgesetzt sind, wenn sie hören, dass der höchste Soldat des Landes, Herr
Schneiderhan, den Dienst quittieren muss, weil der Minister offensichtlich einen Fehler macht. Bei aller Konsequenz in der Sache sollten die Betroffenen nicht zu politischen Schutzschilden umfunktioniert werden.

2. Kuhhandel um das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Nach der Verabschiedung des sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Bundestag, stand nun die Verabschiedung des Gesetzes im Bundesrat an. Nach dem Willen der Regierungsparteien aus Union und FDP soll das Gesetz Steuererleichterungen für die Bürger bringen. Vor allem aber Länder und
Kommunen sehen in diesem Gesetz große Steuerausfälle und damit Kosten, die sie nicht tragen können, auf sich zu kommen. Dazu zählen nicht zuletzt auch unionsregierte Länder.

Angela Merkel hat betont, es werde keinen Handel mit den Ländern geben, um sich die Mehrheit im Bundesrat zu erkaufen. Aus meiner Sicht geschah
aber genau das im Laufe der Woche. Der Bund bietet Kompensationsgeschäfte an, obwohl es im Bundeshaushalt keinen Spielraum dafür gibt. Was Schwarz-Gelb in Zukunft vorhat, um den verschärften Konsolidierungsbedarf zu decken, wurde in den vergangenen Tagen deutlich: Spekulationen über Abschaffung der Steuerfreiheit von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen machten die Runde.

Wenn diese Zuschläge gestrichen oder gekürzt werden, müssen Schichtarbeiter, Krankenschwestern oder Polizisten die Steuergeschenke zugunsten von Erben oder Hotelketten bezahlen. Von Menschen also, die einen unverzichtbaren Dienst am Gemeinwohl leisten. Wir als SPD fordern die Bundesregierung noch einmal auf, von ungedeckten Steuersenkungen die Finger zu lassen und jetzt eindeutig zu erklären, dass sie die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht antasten wird. Darum haben wir einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht.

3. Bundeswehr-Mandate vor der Küste Somalias und in Bosnien-Herzegowina
In dieser Woche hat der Bundestag die Teilnahme deutscher Streitkräfte zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias bis 18. Dezember
2010 diskutiert. Dies war Inhalt eines Antrags der Bundesregierung. An der EU-geführten Operation „Atalanta“ sollen bis zu 1.400 Soldatinnen und Soldaten eigesetzt werden. Aktuell ist die somalische Übergangsregierung nach wie vor nicht in der Lage, die von somalischen Staatsgebiet ausgehende Piraterie wirksam zu bekämpfen. Vielmehr destabilisiert die Piraterie die staatlichen somalischen Institutionen weiter. Ziel dieser Operation ist die vor der Küste Somalias
operierenden Piraten abzuschrecken und zu bekämpfen. Ich habe dem Antrag der Bundesregierung in namentlicher Abstimmung zugestimmt, weil damit
sowohl humanitäre Hilfe als auch der Schutz des zivilen Schiffverkehrs gesichert werden.

Die Bundesregierung hat außerdem einen Antrag zur Fortsetzung der EU-geführten Operation „Althea“ zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina vorgelegt.  Das Mandat ist bis zum 21. November 2010 terminiert; bis zu 900 Soldatinnen und Soldaten können daran teil nehmen.

Auch diesem Mandat habe ich zugestimmt, weil wir ein Interesse an der Stabilisierung des Landes auf dem Weg zu einem friedlichen und demokratischen Rechtsstaat, der selbstständig die Freiheit und Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger gewährleisten kann. Der Weg der Integration des Landes in Europa muss weiter verfolgt werden.

4. Uneinigkeit bei der Reform der Jobcenter
2007 hat das Bundesverfassungsgericht die Zusammenarbeit zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen in den Jobcentern (ARGE) für
grundgesetzwidrig erklärt. Eine solche Mischverwaltung sei in der föderalen Verfassung nicht vorgesehen, urteilten die Richter, und forderten die Politik auf, die Zuständigkeiten für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes (Bund) und der Wohnkostenzuschüsse (Kommunen) bis Ende 2011 neu zu regeln. In der Praxis haben sich diese Arbeitsgemeinschaften aber bewährt. Die Zusammenarbeit gewährleistet, dass die Hilfebedürftigen aus einer Hand betreut werden und auch
Leistungen aus einer Hand erhalten.

Nur eine Verfassungsänderung könnte sicherstellen, dass die funktionierenden Strukturen in den 350 Jobcentern nicht mitten in der Wirtschaftskrise geändert werden müssen, also dass die ca. 6,7 Millionen Hartz IV Empfänger weiter aus einer Hand betreut werden können.

Wir als SPD haben deswegen in dieser Woche im Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 86 a) vorgelegt.   Mit diesem Entwurf wird die Zusammenarbeit von Bund und Ländern oder die nach Landesrecht zuständigen Gemeinden und Gemeindeverbände als zulässige Form der Verwaltungsorganisation ins Grundgesetz aufgenommen. Dies stellt eine Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen über 2010 hinaus sicher. Außerdem können Kommunen, die aufgrund einer Experimentierklausel befristet bis 31. Dezember 2010 die Grundsicherung für Arbeitssuchende vollständig in eigener Zuständigkeit (Optionskommunen) durchgeführt haben, diese Aufgabe auch dauerhaft wahrnehmen. Union und FDP lehnen bisher eine Grundgesetzänderung ab.

5. Bildungsgipfel ohne konkretes Ergebnis
„Wachstum – Bildung – Zusammenhalt“, so lautet der Titel des Koalitionsvertrages zwischen FDP und CDU. Die Regierungskoalition hat dort formuliert, mehr Investitionen für die Bildung bereit zu stellen. Vor diesem Hintergrund hat am Mittwoch ein Bildungsgipfel mit allen Ministerpräsidenten der Länder und der Kanzlerin statt gefunden.

Doch was hier als Bildungsgipfel tituliert wurde, kann schnell zu einer Täuschung der Öffentlichkeit werden. Denn wenn den Ländern durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz Milliarden Euro verloren gehen, verkommt der Ruf nach mehr Geld für Bildung  zu einem Lippenbekenntnis. Auf dem Gipfel haben Bund und Länder sich darauf geeinigt, die Bildungsausgaben zu erhöhen. Wie genau die zusätzlichen Milliarden aus der Hauptstadt in die Länderkassen fließen sollen, ist allerdings noch unklar. Ab 2015 sollen jährlich 16 Milliarden Euro mehr in Bildung und Forschung fließen. Damit wäre das Zehnprozent-Ziel erreicht, das Bildungsministerin Annette Schavan anstrebt: Drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen in Forschung, sieben Prozent in Bildung fließen. Das klingt zunächst mal nach einer guten  Nachricht. Doch leider nur auf den ersten Blick. Denn die Summe gilt bei Experten als viel zu niedrig, um Deutschlands Bildungsmisere zu beenden. Die OECD spricht von 32 Milliarden Euro jährlich. Hinzu kommt: Bisher ist unklar, wie die geplanten 5,2 Milliarden Euro vom Bund an die Länder fließen soll. Das klingt banal, dürfte aber noch kompliziert werden. Denn das Bildungssystem krankt an einem Wirrwarr von Zuständigkeiten. Das Geld muss schnell bei den Ländern und den Bildungseinrichtungen ankommen. Wir haben schon zu viel Zeit verloren.

6. Kettenduldung abschaffen
In dieser Woche haben wir als SPD einen Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Altfallreglung) vorgelegt. Mit  dieser Änderung wollen wir das Bleiberecht für langjährig in Deutschland geduldete Ausländer novellieren und wir wollen damit sogenannte Kettenduldungen abschaffen.

Gleichzeitig wollen wir mit unserem Gesetzentwurf die sogenannte Altfallreglung fort entwickeln. Damit sollen auch Personen erfasst werden, die derzeit eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe haben. Nach der bestehenden Regelung, die noch bis 31.12.2009 gilt, müssen diese Personen nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt überwiegend eigenständig durch Erwerbstätigkeit sichern können. Vielen der Betroffenen wird dies nicht gelingen. Deshalb wollen wir als SPD eine Regelung schaffen, die die Anforderung an die Lebensunterhaltssicherung dahingehend absenkt, dass auch das ernsthafte Bemühungen um Arbeit als
ausreichend erachtet wird. Wir wollen auch eine eigenständige Reglung für Personen schaffen, die in Deutschland einen Schulabschluss machen. Für Altfälle mit einer Aufenthaltsdauer von einem Jahrzehnt und mehr wollen wir eine noch weitreichende Ausnahme von den allgemeinen Voraussetzungen schaffen.

Ich halte diese Änderung des Aufenthaltsgesetz für sinnvoll. Es wird eine verlässliche Regelung für die Menschen getroffen, die bereits seit Jahren Teil unserer Gesellschaft sind und eine faire uns ernsthafte Chance auf Integration verdienen.

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Was kommt als nächstes raus? – Die nächste Sitzungswoche in Berlin

091130 PLH nachts 616

Angesichts immer neuer Informationen zum von der Bundeswehr befohlenen Luftangriff am 4.9.2009 in der Nähe von Kundus geht der Bundestag erneut in eine möglicherweise turbulente Sitzungswoche.

Wohl kaum noch jemand blickt in der deutschen Öffentlichkeit durch, wer was wann über den Angriff wusste und welchen Zweck er eigentlich erfüllen sollte. Das ist eine katastrophale Entwicklung, die neben dem aktuellen und dem ehemaligen Verteidigungsminister wahrscheinlich auch die Bundeskanzlerin zu verantworten hat. Denn mit dem Informationschaos verbinden sich zwei Probleme. Zum einen benötigt das Parlament jede verfügbare Information, um über den Einsatz der Parlamentsarmee Bundeswehr entscheiden zu können. Das ist übrigens auch im Interesse der Soldatinnen und Soldaten, die für ihren Einsatz die Rückendeckung des Bundestags brauchen. Zum anderen stellt sich aber die Frage, was die Bundeswehr denn nun wirklich in Afghanistan erreichen soll. Wenn sich herausstellen sollte, dass am Parlament vorbei eine Strategieänderung vorgenommen wurde, dass nämlich die gezielte Tötung von Kriegsparteien in Afghanistan zur Einsatztaktik gehören sollte, dann würde das außerhalb der Legitimation durch den Bundestag geschehen. Hier muss Klarheit geschaffen werden.

Weitere Themen der Woche sind die Verlängerung der Auslandseinsätze der Bundeswehr in Bosnien und am Horn von Afrika, Verbesserungen bei der Umsetzung der Bachelor- und Masterstudienreform, eine Regierungserklärung zum Klimagipfel in Kopenhagen und ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zum Erhalt der Jobcenter. Eine Übersicht über die Themen der Woche stellt der Bundestag auf seiner Internetseite zur Verfügung zur Verfügung. Ich selbst werde am Ende der Sitzungswoche wiederum einen Info-Dienst über die Themen und Entscheidungen der Woche versenden. Wenn Sie Interesse daran haben, bitte ich um eine kurze Rückmeldung an mein Büro in Unna.

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