Was kommt als nächstes raus? – Die nächste Sitzungswoche in Berlin

Angesichts immer neuer Informationen zum von der Bundeswehr befohlenen Luftangriff am 4.9.2009 in der Nähe von Kundus geht der Bundestag erneut in eine möglicherweise turbulente Sitzungswoche.

Wohl kaum noch jemand blickt in der deutschen Öffentlichkeit durch, wer was wann über den Angriff wusste und welchen Zweck er eigentlich erfüllen sollte. Das ist eine katastrophale Entwicklung, die neben dem aktuellen und dem ehemaligen Verteidigungsminister wahrscheinlich auch die Bundeskanzlerin zu verantworten hat. Denn mit dem Informationschaos verbinden sich zwei Probleme. Zum einen benötigt das Parlament jede verfügbare Information, um über den Einsatz der Parlamentsarmee Bundeswehr entscheiden zu können. Das ist übrigens auch im Interesse der Soldatinnen und Soldaten, die für ihren Einsatz die Rückendeckung des Bundestags brauchen. Zum anderen stellt sich aber die Frage, was die Bundeswehr denn nun wirklich in Afghanistan erreichen soll. Wenn sich herausstellen sollte, dass am Parlament vorbei eine Strategieänderung vorgenommen wurde, dass nämlich die gezielte Tötung von Kriegsparteien in Afghanistan zur Einsatztaktik gehören sollte, dann würde das außerhalb der Legitimation durch den Bundestag geschehen. Hier muss Klarheit geschaffen werden.

Weitere Themen der Woche sind die Verlängerung der Auslandseinsätze der Bundeswehr in Bosnien und am Horn von Afrika, Verbesserungen bei der Umsetzung der Bachelor- und Masterstudienreform, eine Regierungserklärung zum Klimagipfel in Kopenhagen und ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zum Erhalt der Jobcenter. Eine Übersicht über die Themen der Woche stellt der Bundestag auf seiner Internetseite zur Verfügung zur Verfügung. Ich selbst werde am Ende der Sitzungswoche wiederum einen Info-Dienst über die Themen und Entscheidungen der Woche versenden. Wenn Sie Interesse daran haben, bitte ich um eine kurze Rückmeldung an mein Büro in Unna.