Mit neuem Büro in die nächste Sitzungswoche
Mit den Eindrücken aus zahlreichen Gesprächen im Wahlkreis in den vergangenen eineinhalb sitzungsfreien Wochen geht es am Montag in die nächste Sitzungswoche nach Berlin. Die Themen sind vielfältig, die Entscheidungen von großer Bedeutung.
Vorab die Meldung, die einige Abgeordnete in den letzten Wochen zur Sensationsmeldung hochgejazzt haben: seit einer Woche hat auch mein Bundestagsteam eine neue und komfortable Bleibe. Auf dem Bild sieht man meinen Mitarbeiter Henning Tillmann beim Probesitzen. Aber ganz im Ernst: auch die Wochen in der provisorischen Unterkunft haben Politik durchaus zugelassen.
Den Auftakt der Sitzungswoche macht die öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses zu der Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“. Diese Petition hat über 130.000 Unterstützerunterschriften erhalten. Das macht deutlich, wie intensiv auch die Internetgemeinde dieses Thema diskutiert und begleitet hat. Ich werde mich daher auch an der Befragung beteiligen.
Über die gesamte Sitzungswoche hinweg werden wir uns in der SPD-Bundestagsfraktion mit dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des Mandats der Bundeswehr für den Afghanistan-Einsatz beschäftigen. Hier werde ich natürlich die Eindrücke der Veranstaltung, zu der ich am 11.2. nach Unna eingeladen hatte, mitnehmen und verarbeiten. Die namentliche Abstimmung wird am Freitag stattfinden.
Ein weiteres wichtiges Thema ist der „10. Geburtstag“ des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG). Mit diesem Gesetz hat die damalige rot-grüne Bundesregierung den entscheidenden Startimpuls gesetzt, durch den im Bereich der Erneuerbaren Energien ein prosperierender Wirtschaftszweig entstanden ist. Die SPD-Fraktion führt dazu am Donnerstag eine Veranstaltung durch und bringt darüber hinaus einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein.
Am Freitag heißt es dann, pünktlich nach Dortmund aufzubrechen, da der Landesparteitag der NRW SPD beginnt. Dort wird unsere Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nominert. Darüber hinaus wird das Regierungsprogramm der SPD verabschiedet und der Landesvorstand neu gewählt. Mein Unterbezirk und meine Region Westliches Westfalen haben mich erneut für die Wahl zum Mitglied des SPD-Landesvorstands nominiert. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit diesem Parteitag den Startschuss für eine erfolgreiche Landtagswahl legen können. Wir wollen eine andere Politik. Wir wollen Schwarz-Gelb in NRW ablösen und damit auch im Bundesrat eine Mehrheit gegen unsoziale Vorhaben wie die Einführung einer Kopfpauschale in der Krankenversicherung schaffen. Hannelore Kraft steht für ein solidarisches Miteinander in NRW. Die neuesten Enthüllungen über die CDU in NRW zeigen dagegen, dass man weiter daran arbeitet, das Gemeinwesen zur parteipolitischen Beute zu machen (hier zur Berichterstattung bei Spiegel-Online). Wie schon an anderer Stelle geschrieben: ich freue mich auf den nächsten Wahlkampf! Wir sind gut aufgestellt.