Schlagwortarchiv für: Kreis Unna

Bund und Land werden ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik gerecht

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Weltweit sind die Flüchtlingszahlen seit Beginn des Jahres weiter drastisch gestiegen. Die Zahl der bundesweiten Asylanträge soll sich bis Jahresende auf 400. 000 verdoppeln. NRW muss sich auf mehr als 80. 000 neue Flüchtlinge einstellen. „Es tut gut zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen in unseren Kommunen begegnet wird“, stellt Landtagsabgeordneter Hartmut Ganzke fest. „Die Versorgung von Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wir wollen die Willkommenskultur, die auch im Kreis Unna vorherrscht, nicht gefährden“, sagt Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek.

„Es ist das richtige Signal, dass Bund und Landesregierung jetzt mit neuen Zuschüssen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen reagieren. Die neue Soforthilfe des Bundes leitet das Land in diesem Jahr in vollem Umfang an die Kommunen in NRW weiter“, erklärt Landtagsabgeordneter Hartmut Ganzke. In den Kommunen des Kreises Unna wirken sich die Entlastungen folgendermaßen aus:

 

Kommune Weiterleitung Entlastungsmittel Bund II für 2015 Zuschuss 2015 -insgesamt-
Bergkamen, Stadt 283.119 €           988.494 €
Bönen 112.338 €           392.398 €
Fröndenberg / Ruhr, Stadt 133.385 €           465.706 €
Holzwickede 100.364 €           350.415 €
Kamen, Stadt 253.803 €           886.139 €
Lünen, Stadt 491.617 €        1.716.455 €
Schwerte, Stadt 275.520 €           961.964 €
Selm, Stadt 161.750 €           564.741 €
Unna, Stadt 356.415 €        1.244.402 €
Werne, Stadt 188.485 €           658.084 €
Gesamt 2.356.796 €        8.228.798 €

(vorläufige Berechnungen)

 

Das Land stellt für 2015 insgesamt fast 626,7 Millionen Euro für Flüchtlinge zur Verfügung. Darin enthalten sind rund 377 Millionen Euro über das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG). Diese Mittel wurden seit 2014 mehrfach aufgestockt und jetzt nochmals um die 108 Millionen Euro Soforthilfe des Bundes. Das Geld steht zum Beispiel für die weitere Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge in den Kommunen zur Verfügung. Hartmut Ganzke weiter: „Das Land NRW wird damit in besonderer Weise seiner Verantwortung, die Verabredungen der beiden Flüchtlingsgipfel zu erfüllen und die vielfachen Anstrengungen der Städte und Gemeinden zu unterstützen, gerecht. Obwohl das Land in den nächsten Jahren 54 Millionen Euro davon wieder an den Bund zurückzahlen muss, werden die gesamten 108 Millionen Euro Bundeshilfe an die Kommunen ausgezahlt. Die Hälfte gewährt der Bund nur als eine Art Darlehen.“

 

Oliver Kaczmarek: „Wir sind bei der Unterstützung der Länder und der Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen ein gutes Stück vorangekommen: Beim Spitzentreffen im Kanzleramt hat der Bund zugesagt, die Soforthilfe für 2015 von 500 Millionen auf 1 Milliarde Euro zu verdoppeln. Das ist gut und richtig, da die Aufnahme von Flüchtlingen und deren Unterbringung und Betreuung eine nationale Aufgabe ist. Außerdem haben wir mit unseren Initiativen durchgesetzt, dass Asylverfahren verkürzt und die Integration in Ausbildung und Arbeit erleichtert werden.“

 

Über die Soforthilfen hinaus spricht sich die SPD für eine strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsaufnahme aus. Oliver Kaczmarek: „Die NRW-Landesgruppe fordert seit Monaten einen Vorschlag zur dauerhaften vollständigen Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Dies hat der Bund jetzt zugesagt. Für unsere Kommunen ist das eine sehr gute Nachricht. Wir sorgen dafür, dass die große Aufnahmebereitschaft, nicht durch finanzielle Engpässe gefährdet wird.“

 

 

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Quartiersmanagement Berliner Allee ein voller Erfolg

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20150602_BerlinerAllee (7)Am Dienstag informierte sich der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek über das Quartiersprojekt Zukunft Berliner Allee in Unna-Königsborn. Während eines Quartierrundgangs mit dem Quartiermanager Stefan Hemke, dem stellv. Landrat Martin Wiggermann, Jobcenter-Geschäftsführer Uwe Ringelsiep, Ortsvorsteher Woflgang Ahlers und Jugendamtsleiter Heinz-Dieter Edelkötter, überzeugte sich Oliver Kaczmarek von der wichtigen Aufgabe des Quartierbüros in Königsborn.

Man leistet Präventivarbeit und wird nicht erst dann tätig, wenn das „Kind bereits in den Brunnen gefallen ist“, erläutert Stefan Hemke seine Arbeit im Quartier. Er versteht sich als Ansprechpartner und Schnittstelle zwischen den verschiedenen Akteuren und Initiativen im Quartier. Hinzu kommt die praktische Verbesserung der Wohnumgebung durch die Reaktivierung von Spielplätzen oder das Aufstellen von Bänken. Besondere Beachtung fand das gemeinsame Büro des Jobcenters, der Werkstatt und der Kreisstadt Unna, welches sich in einer angemieteten Wohnung in der Potsdamer Straße befindet. Dort finden die Bewohnerinnen und Bewohner schnelle und kompetente Beratung.

Praktisch nebenan wurde der Kinderclub eingerichtet. Die Falken bieten dort eine Hausaufgabenbetreuung und Möglichkeiten der Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche an. Weitere Gespräche führte Oliver Kaczmarek während des Rundgangs mit den Beschäftigten AWO-Kita Rasselbande und den lokalen Einzelhändlern.

Das Quartier beherbergt ca. 4500 Menschen. Ca. 70% der Menschen, so die Schätzungen der Verwaltung, haben einen Migrationshintergrund. Überdurchschnittliche viele Menschen sind auf staatliche Transferleistungen angewiesen. „In dieser Umgebung leistet das Quartiersbüro, sowie die anderen involvierten Akteure eine hervorragende Arbeit und können stolz auf die bereits erreichten Erfolge sein.“ fasst Oliver Kaczmarek die Arbeit des Quartiersmanagement zusammen.

Dabei soll es nicht bleiben. Die Stadt Unna will vom wiederbelebten Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ profitieren. Schließlich hat der Bund entschieden, die in den vorangegangenen Jahren vorgenommene Kürzung zurückzunehmen und das Programm wieder mit 150 Millionen Euro auszustatten.20150602_BerlinerAllee (6) 20150602_BerlinerAllee (1)

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Kommunen brauchen mehr Unterstützung

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Bessere Schulen, intakte Straßen, eine gute Kinderbetreuung und schnelle Internetverbindungen – wir erwarten
eine hohe Lebensqualität in unserem direkten Lebensumfeld. Viele Städte und Gemeinden sehen sich aber nicht mehr imstande, diese Aufgaben zu erfüllen. Eine Entwicklung, die inzwischen auch bei den Bürgerinnen und Bürgern angekommen ist.

„Sichere Finanzen – starke Kommunen“ – unter dieses Motto stellten daher die Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek und Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine Fraktion vor Ort-Veranstaltung, zu der am Donnerstag, 28. Mai, rund 60 Interessierte in den Katharinen Hof in Unna kamen.

Fraktion vor Ort-Veranstaltung zum Thema Kommunalfinanzen am 28. Mai 2015 im Katharinen Hof Auf dem Podium saßen neben Kaczmarek und Daldrup Dr. Thomas Wilk, Kreisdirektor des Kreises Unna, Werner Kolter, Bürgermeister der Kreisstadt Unna, und Marion Dyduch, ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD Kamen, die die Veranstaltung moderierte.

Fazit der Politiker: Das von der SPD durchgesetzte Entlastungs- und Investitionspaket, das zusätzlich zu den bereits angekündigten 10 Mrd. Euro für Investitionen in Deutschland noch einmal 5 Mrd. Euro insbesondere für finanzschwache Kommunen vorsieht, ist ein guter Anfang. Angesichts des Investitionsstaus der Kommunen, der laut Daldrup bei 118 Milliarden Euro liegt, müssten Städte und Gemeinden aber zusätzlich entlastet werden. Beispielsweise durch eine Übernahme der Unterbringungskosten für Flüchtlinge durch Bund und Länder.

 

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Roter Rucksack Wanderungen 2015 starten

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„Orte aufsuchen, an denen Besonderes geleistet wird“ – unter diesem Motto lädt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek im siebten Jahr zu seinen Wanderungen mit dem Roten Rucksack ein. Dabei steht der Rote Rucksack für die Einladung, dem Abgeordneten Ideen, Anregungen, Probleme und auch Kritik für seine Arbeit in Berlin mitzugeben. Darüber hinaus besteht bei den Spaziergängen die Gelegenheit, ins persönliche Gespräch über Politik und die Arbeit im Bundestag zu kommen.

Wie schon im vergangenen Sommer können Wanderfreunde Oliver Kaczmarek wieder auf fünf Touren begleiten.

Die erste der fünf Wanderungen für Groß und Klein startet am Samstag, 30. Mai, um 15 Uhr als Bollerwagen-Tour durch Lünern und Stockum. Die Gruppe trifft sich am Neubaugebiet „Am Ruhekopf“, macht Station am Sportplatz, am Hellwegbad und am „Onkel Emma Laden“ und spaziert weiter zu Horst Höfers Bergbaumuseum in Stockum.

Es folgt eine Tagesfahrt ins Sauerland am Samstag, 13. Juni, wo Oliver Kaczmarek mit Ausflüglern aus dem Kreis Unna auf dem Rothaarsteig wandert. Bei einem gemütlichen Beisammensein mit Bergmannsliedern klingt der Nachmittag im RAG-Erholungshaus in Niedersfeld aus.

Am Samstag, 10. Juli, geht es in den Bayerischen Wald. Oliver Kaczmarek lädt Interessierte aus dem Kreis Unna ein, mit ihm und Mitgliedern der SPD Waldkirchen durch das Naturschutzgebiet Saußbachklamm zu wandern.

Unternehmen stehen im Mittelpunkt der Wanderung in Schwerte Villigst am Samstag, 22. August, um 13.30 Uhr. Die Tour startet am Elsebad und führt durchs Industriegebiet, wo die Gruppe unter anderem die Firma Diagramm Halbach und „Die Autowerkstatt“  besichtigt.

Der fünfte und letzte Ausflug führt nach Fröndenberg. Die Wanderung am Samstag, 26. September, steht im Zeichen des Sports und führt ab 13 Uhr vom Sportplatz des SV Frömern zum Löhnebad und schließlich zum Sportplatz des VfL Fröndenberg und der SC Hohenheide.

Im Anschluss an alle Touren gibt es eine Stärkung für die Wanderer und ist Gelegenheit zum geselligen Beisammensein.

 

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Roter Rucksack startet und Tarifeinheit, Nachtragshaushalt – Zur Sitzungswoche vom 18.-22.5.2015

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Auch in diesem Sommer will ich wieder mit meinem Roten Rucksack auf Wanderschaft gehen, Menschen treffen und Orte besuchen, an denen Besonderes geleistet wird. Der Rote Rucksack ist

Symbol und ständiger Begleiter meiner politischen Arbeit. In ihm befindet sich ein wichtiges Rüstzeug, um meinen Wahlkreis im Bundestag vertreten zu können: Ihre Vorschläge, Hinweise, Probleme und Anregungen, die ich mit nach Berlin nehme. Meine persönliche Einladung an Sie mit zu wandern können Sie sich in meinem Video-Statement ansehen.
Die diesjährige Wandersaison startet am Samstag, den 30. Mai mit einer traditionellen Bollerwagentour durch Lünern und Stockum. Weitere Informationen finden Sie in dieser Ausgabe des Infodienstes und eine aktuelle Übersicht zu allen anstehenden Wanderungen können Sie hier herunter laden.

Weitere Themen dieser Sitzungswoche in Berlin habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Oliver Kaczmarek

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1. Nachtragshaushalt 2015 beschlossen – Weitere Entlastungen für die Kommunen
2. Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen
3. Berufsbildungsbericht 2015 – Durchlässigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung stärken
4. Bundeswehreinsätze in Somalia und Liberia verlängert 
5. Veranstaltungshinweise:

Sichere Finanzen – starke Kommunen
Einladung zur Diskussionsveranstaltung am 28. Mai, um 19 Uhr in Unna

Rote Rucksack-Wanderung am 30. Mai in Unna

 

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Veranstaltung: Sichere Finanzen – starke Kommunen

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Einladung zur Diskussion am 28. Mai, um 19 Uhr in Unna

Seit Jahren wachsen die Schulden und Belastungen der Kommunen. Nicht allen Kommunen geht es schlecht, aber die Schere zwischen den finanzstarken und finanzschwachen Kommunen öffnet sich weiter. Die SPD-Bundestagsfraktion will diese Schere schließen und verhindern, dass Regionen veröden und neue soziale Brennpunkte entstehen.

Der erste Schritt ist getan. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dafür gesorgt, dass die Mittel für Investitionen und Entlastungen der Kommunen nochmals deutlich um insgesamt 15 Milliarden Euro angehoben werden. Mit der zusätzlichen Entlastung und dem Fonds für kommunale Investitionen können die Städte und Gemeinden bis 2018 in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz investieren. Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, aber wir müssen auch in den Folgejahren für die Interessen der Kommunen kämpfen.

In dieses Vorhaben müssen die Kommunen von Anfang an eingebunden werden. Wir möchten Sie über den Stand der Diskussion informieren und mit Ihnen über die Anforderungen an eine faire Ausgestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ins Gespräch kommen.

Daher lade ich Sie gemeinsam mit meinem SPD-Fraktionskollegen Bernhard Daldrup zu einer Diskussion am Donnerstag, den 28. Mai, um 19 Uhr im Ringhotel Katharinen Hof, Bahnhofstr.49, 59423 Unna ein. Anmeldungen bitte an mein Bürgerbüro in Unna unter: 02303.25314-30 oder oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de

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Rote Rucksack-Wanderung am 30. Mai in Unna

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Die erste Rote-Rucksack Wanderung in diesem Jahr führt uns am Samstag, den 30. Mai nach Lünern und Stockum. Treffpunkt ist um 15 Uhr im Neubaugebiet „Am Ruhekopf“ in der Hermann-von-Röell-Straße. Mit einer traditionellen Bollerwagentour machen wir an folgenden Punkten Station: Am Sportplatz Lünern, wo wir uns ein Bild über die Infrastruktur machen,  weiter geht es zum Hellwegbad und zum Onkel Emma Laden.

Von Lünern geht es nach Stockum zum „Kleinsten Bergbaumuseum“ von Horst Höfer. Ausklingen wird die Wanderung beim Landwirt Landwirt Thomas Albert.

„Orte aufsuchen, an denen Besonderes geleistet wird, und Menschen kennenlernen, die Besonderes schaffen“ – das Motto der Wanderungen mit meinem Roten Rucksack liegt mir auch im sechsten Jahr am Herzen. In meinem Roten Rucksack sammele ich Ihre Ideen, Kritik und Vorschläge und nehme sie mit nach Berlin. Ich möchte Sie einladen, mich bei meinen Wanderungen zu begleiten.

Unsere Spaziergänge sind so angelegt, dass sie inklusive Pause und Gespräche nicht länger als ca. drei Stunden dauern. Nach jedem Spaziergang bleiben wir bei Speis und Trank zusammen.

 

Anmeldungen bitte an mein Bürgerbüro in Unna unter: 023032531430 oder oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de

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Hinweis: „Singen gegen Rechts“ am 16. Mai in Schwerte

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Gemeinsam mit vielen Künstlern aus verschiedensten Kulturkreisen werden die Jusos Schwerte am 16. Mai ein Zeichen für Toleranz und ein friedliches Miteinander setzen. Los geht es  ab 9.15 Uhr auf dem Werner-Steinem Platz (beim Intersport).

Dazu werden Musiker unterschiedlicher Stilrichtungen den Vormittag über auftreten. Für Verpflegung ist mit Waffeln und Getränken gesorgt. Ich hoffe auf Ihr Kommen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Facebook Seite der Jusos Schwerte.

 

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Hilfe für Flüchtlinge und mehr Leistungen für Familien – Zur Sitzungswoche vom 20.-24.4.2015

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Der Deutsche Bundestag hat in dieser Sitzungswoche mit einer Schweigeminute den Opfern der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer gedacht. Mehrere Hundert Menschen sind bei dem Versuch, Europa über das Mittelmeer zu erreichen, zu Tode gekommen. Wir müssen handeln, damit solche Katastrophen sich nicht wiederholen.

In meinem Video-Statement, das Sie sich hier anschauen können, nenne ich verschiedene Maßnahmen, die die Situation kurzfristig verbessern können.

Deutschland hat die Verpflichtung, politisch Verfolgte und Flüchtlinge aus Kriegsgebieten aufzunehmen. Um dieser Verantwortung tatsächlich gerecht zu werden, müssen wir Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen und versorgen. Die betroffenen Kommunen stoßen derzeit an ihre Grenzen. Deshalb muss der Bund sich stärker als bisher geplant an den Kosten für Flüchtlinge beteiligen. Um Asylbewerbern eine Chance zu geben, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren, brauchen wir zudem Verfahren, die rasch klären, ob ein Recht auf Asyl besteht oder nicht. Die anvisierte Bearbeitungszeit von drei Monaten ist noch nicht erreicht. Wir setzen uns daher dafür ein, die Stellen des Bundesamtes für Migration und Asyl nochmals aufzustocken.

Angesichts der Dimension der Flüchtlingszahlen ist klar: Um das Problem zu lösen, müssen alle zusammenarbeiten. Sowohl in Europa als auch auf nationaler Ebene.

Weitere Themen der letzten Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Nachtragshaushalt 2015: Kommunen entlasten, Investitionen stärken
2. Familienleistungen erhöhen
3. Erinnerung und Gedenken an die Vertreibung und Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren
4. Bericht des Wehrbeauftragten 2014
5. Aufruf zum 1. Mai – Kundgebungen im Kreis Unna

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Aufruf zum 1. Mai – Kundgebungen im Kreis Unna

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„Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!“ ist das Motto der Gewerkschaften für den 1. Mai 2015. Digitalisierung, demografische Entwicklung und Globalisierung haben die Arbeitswelt bereits enorm verändert. Viele Veränderungen können Vorteile und neue Chancen für die Beschäftigten mit sich bringen, andere stellen sie vor neue Herausforderungen. Diese Veränderungen will ich gemeinsam mit den Gewerkschaften für die Beschäftigten positiv mitgestalten.

Hier finden Sie den DGB Aufruf zum 1. Mai 2015!

Kommen auch Sie am 1. Mai, zu einer der verschiedenen Kundgebungen im Kreis Unna:

 

Wo Wann Redner/Rednerin 
Kamen
Alter Markt		 Programm ab 10.30 Uhr
Kundgebung ab 11 Uhr		 Oliver Kaczmarek
Mitglied des Deutschen Bundestages
Unna
Platz der Kulturen		 Kundgebung ab 11 Uhr Klaus Pickshaus
IGM Vorstand
Bönen
Zechenturm		 Einlass ab 10 Uhr
Kundgebung ab 11 Uhr		 Norbert Römer
Mitglied des Landtages NRW, SPD
Bergkamen Treffpunkt um 10.15 Uhr auf dem Museumsplatz in Oberaden

Kundgebung ab 11 Uhr an der Römerbergsporthalle

 Dr. Barbara HendricksBundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

 

 

DGB_1Mai_Bildung

DGB_1Mai_Mindestlohn2

 

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