Beiträge

Energie ist Teil der Daseinsvorsorge und gehört in kommunale Hand

„Eine gute Energieversorgung muss auf drei Säulen aufbauen: Die Energie muss umweltverträglich und effizient erzeugt werden, sie muss als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge für Verbraucher bezahlbar und in ihrer Versorgung sicher sein. Genau aus diesen Gründen gehört für mich die Energieversorgung in kommunale Hände“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zu einem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion der in der vergangenen Woche im Plenum des Deutschen Bundestages diskutiert wurde. Der SPD-Kreisvorsitzende hatte im letzten Monat bereits mit Vertretern aller Stadtwerke in seinem Wahlkreis die Konsequenzen der Atompolitik der Bundesregierung auf die Stadtwerke debattiert.

„Mit unserem Antrag „Die Energieversorgung in kommunaler Hand“ wollen wir die kommunalen Unternehmen stärken. Sie sind die Anbieter direkt vor Ort, für den Kunden greifbar und damit vertrauensvoller“, so Kaczmarek weiter. Hinzu komme, dass lokale Unternehmen für Arbeitsplätze und Investitionen in der Region sorgen. Das bringe Geld für den kommunalen Haushalt.

„Mit ihrer Entscheidung zur Verlängerung Laufzeiten für Atomkraftwerke schwächt die Bundesregierung die Stellung der Stadtwerke sehr. Viele kommunale Unternehmen haben auf die Umsetzung des beschlossenen Atomsaustiegs vertraut. Deshalb haben sie Investitionen in moderne und umweltverträgliche Kraftwerke sowie erneuerbare Energien geplant und zum Teil bereits realisiert. Jetzt sind sie durch eine Laufzeitverlängerung mit dem Problem konfrontiert, dass die erhoffte Wettbewerbsentwicklung nicht zustande kommt. Die SPD bekennt sich dagegen klar zur dezentralen kommunalen Energieversorgung durch die Stadtwerke.“

Umweltpolitiker aus ganz NRW zu Gast in Kamen und Unna

Meine SPD-Kollegen aus den Umweltausschüssen des Landtags und des Bundestags hatte ich am vergangenen Freitag nach Kamen und Unna zum ersten Umwelttag in dieser Wahlperiode eingeladen. Ziel des Treffens war zum einen, besonders innovative Umweltprojekte in der Region zu besuchen und zum anderen die umweltpolitischen Aktivitäten der SPD in Bund und Land besser aufeinander abzustimmen.

Den Auftakt machte die Besichtigung der Seseke-Renaturierung in Kamen. Der naturnahe Umbau der Seseke dienst als Pionierprojekt für die Umgestaltung künstlich begradigter Flußläufe, so wie es nun auch mit dem Emscher-Umbau ansteht. Unter der Führung des Vorstandsvorsitzenden des Lippeverbandes Dr. Jochen Stemplewski haben wir mehrere Baustellen im Stadtgebiet von Kamen besichtigt, die die verschiedenen Baustadien eindrucksvoll dokumentieren. Für manchen Kollegen aus dem Rheinland oder Ostwestfalen waren das ganz neue Einblicke, da die derartige Umgestaltung von Flüssen tatsächlich etwas Ruhrgebiets-Spezifisches ist. Insgesamt wurden in den letzten ca. 30 Jahren 500 Millionen Euro rund um die Seseke verbaut, davon etwa 470 Millionen Euro in eine umweltfreundliche Abwasserentsorgung und -reinigung.  Das Ziel ist, den Städten anstelle offen verlaufener Abwasserkloaken die Flüsse wieder zurück zu geben. Die Initiative für dieses (anfangs durchaus umstrittene) Projekt hat die SPD und insbesondere der ehemalige Umweltminister Klaus Matthiesen, der seinen Wahlkreis in Kamen, Bergkamen und Bönen hatte, gegeben. Ein ambitioniertes Ziel, das zeigt, die SPD war, ist und bleibt die Umweltpartei im Revier!

Im zweiten Teil ging es dann um dezentrale Formen der Energieversorgung am Beispiel des Virtuellen Kraftwerks der Stadtwerke Unna. Dabei hat sich ganz deutlich gezeigt, dass der Weg in die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke auch aus Sicht der Stadtwerke in die falsche Richtung führt. Stadtwerke-Geschäftsführer Prof. Christian Jähnig erläuterte den Regelungsmechanismus, auf dessen Grundlage der Einspeisevorrang für die erneuerbaren Energien in Verbindung mit dezentralen, hoch flexiblen Blockheizkraftwerken dauerhaft gewährleistet wird. Somit können Nachfrageschwankungen, die sich im Tagesverlauf ganz natürlich ergeben, optimal ausgeglichen werden.

Den Abschluss des Tages bildete ein Abstimmungsgespräch zwischen den Abgeordneten aus Land-und Bundestag, an dem auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber aus Bonn und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion NRW Rainer Schmeltzer aus Lünen teilgenommen haben. Dabei haben wir auch vereinbart, dass der Umwelttag zu einer dauerhaften Einrichtung werden soll. Denn aus NRW heraus wollen wir auch umweltpolitische Initiativen für die gesamte SPD starten.

Demonstration gegen schwarz-gelbe Atompolitik in Berlin

Ein spektakuläres Ausrufezeichen gegen die verantwortungslose Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung hat die Großdemonstration am vergangenen Samstag in Berlin gesetzt. Mit dabei: ein Bus mit 50 Demonstranten aus dem Kreis Unna, den ich zusammen mit meinem Kollegen Dieter Wiefelspütz organisiert hatte.

Am Tag nach der Demonstration, an der insgesamt mehrere Zehntausend Menschen teilgenommen haben, haben wir uns im Bundestag noch einmal getroffen und gemeinsam festgehalten: die Demonstration war ein Erfolg, aber auch ein Auftakt. Wir wollen den Protest in die Fläche tragen und unter der Regie der Jusos weiterhin mit Aktivitäten gegen die Atomenergie in den Städten des Kreises Unna präsent sein.

Schluss jetzt mit Atomkraft!

Die Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, Dr. Dieter Wiefelspütz und die SPD im Kreis Unna rufen zur Großdemonstration in Berlin auf.

Trotz großem gesellschaftlichen Widerstand will die schwarz-gelbe Bundesregierung weiterhin an der Atomenergie festhalten. Tausende Menschen werden am 18. September in Berlin auf die Straße gehen und das Regierungsviertel symbolisch umzingeln, um ein kraftvolles Zeichen für das Ende der Atomkraft zu setzen.

Die SPD beteiligt sich an diesem Protest und tritt in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis für zukunftssichere Erneuerbare Energien ein.

Die Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek und Dr. Dieter Wiefelspütz rufen gemeinsam mit der SPD im Kreis Unna zur Teilnahme an der Großdemonstration auf. Für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich am Protest gegen die Atomenergie beteiligen wollen, haben die Abgeordneten und die SPD einen Bus sowie Übernachtungsmöglichkeiten in Berlin organisiert.

Für einen Fahrtkostenanteil von 5 (Schüler, Studenten und Arbeitslose) bzw. 15 Euro (Einkommensbezieher) geht es am Samstag, den 18. September um 5.30 Uhr ab Unna (Untere Husemannstr. 38) im komfortablen Reisebus nach Berlin. Ab 13 Uhr findet die Demonstration im Regierungsviertel statt.

Übernachtungsmöglichkeiten stehen im Jugendhotel Aletto, Tempelhofer Ufer 8-9 in Berlin zur Verfügung. Kosten pro Person, je nach Zimmerwunsch: Mehrbettzimmer (6 Betten) 20€, Doppelzimmer 28 €, Einzelzimmer 44 €. Am Sonntagnachmittag geht es zurück nach Unna. Natürlich wird es in Berlin auch einen Informationsbesuch im Bundestag geben.

Verbindliche Anmeldungen werden bis spätestens 25. August erbeten und sind zu richten an:

SPD Kreis Unna, E-Mail: ub.unna@spd.de, Untere Husemannstr. 38, 59425 Unna, Fon 02303 25314-0, Betreff: Anti-AKW-Demo am 18.09. in Berlin

Die Teilnehmerzahl ist begrenzt, Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt.

Weitere Informationen zur Demonstration unter: http://www.anti-atom-demo.de

Netto-Lüge und Kopfpauschale durch die Hintertür – Zur letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause

,

Die abgelaufene Sitzungswoche war die letzte vor der Sommerpause. Nach einem Regierungsversagen in Serie, das jetzt neun Monate andauert, nach fortgesetzter Entscheidungsunfähigkeit bei nahezu allen wichtigen politischen Fragen und nach einem Misstrauensvotum gegen Kanzlerin Angela Merkel bei der Bundespräsidentenwahl, taumelt die schwarz-gelbe Regierungskoalition in die Ferien.

Wenn man sich die zurückliegenden Monate noch einmal anschaut und vergleicht, was Schwarz-Gelb im Wahlkampf versprochen, im Koalitionsvertrag angekündigt und was die Regierung tatsächlich geliefert hat, stößt man auf viele Enttäuschungen. Die Steuersenkungen wurden nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beerdigt. Stattdessen steigt die Steuerlast. Vor allem aber werden Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr belastet durch steigende Abgaben und Gebühren. Statt „Mehr Brutto vom Netto“, heißt es nun „Weniger Netto“. Nun hat die Regierung Zeit durch zu atmen, ob es hilft bezweifele ich.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 15/2010, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten. Schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

Es bleibt dabei: Atomkraft – Nein Danke!

Anlagen der Atomindustrie und der Austausch mit Mitgliedern der französischen Nationalversammlung standen im Mittelpunkt einer dreitägigen Reise der deutsch-französischen Parlamentariergruppe in der sitzungsfreien Woche. Dabei wurde deutlich: in der Energiepolitik gehen Frankreich und Deutschland unterschiedliche Wege.

Auf dem Programm standen der Besuch eines im Betrieb befindlichen Atomkraftwerkes des französischen Energieversorgers Electricité de France (E.D.F.) in Flamanville in der Normandie, der Besuch des im Bau befindlichen Druckwasserreaktors EPR am selben Standort, die Besichtigung der Wiederaufbereitungsanlage in La Hague, die vom Energiekonzern AREVA betrieben wird und Gespräche mit den lokal Verantwortlichen in Flamanville sowie der Konzernchefin des AREVA-Konzerns Anne Lauvergeon. Dabei wurde deutlich, dass Frankreich auch langfristig die Versorgung über Atomenergie als zukunftsweisend ansieht:

  • Etwa 80% des in Frankreich produzierten Stroms stammt aus der Atomenergie (beim Verbrauch liegt die Quote darunter, da aufgrund mangelnden oder zu warmen Kühlwassers im Sommer zahlreiche Reaktoren abgeschaltet werden müssen und u.a. Strom aus deutschen Kraftwerken importiert werden muss)
  • Die gesellschaftliche und politische Akzeptanz für Atomenergie ist hoch. In Flamanville haben sich die Menschen in einer Abstimmung mit deutlicher Mehrheit für den Bau des EPR-Reaktors in ihrer Stadt entschieden. In Deutschland undenkbar. Gleichzeitig konnte man in den Ortschaften auf der Strecke Transparente mit eindeutigen Äußerungen gegen die Windenergie und das Aufstellen von Windrädern sehen.
  • Mit Milliarden-Investitionen wird in eine neue Reaktor-Generation investiert. Allein der Reaktor in Flamanville hat ein geschätztes Volumen von 4 Mrd. Euro. Ein weiterer Reaktor dieser Art ist nördlich der Seine-Mündung geplant. Diese Investitionen stehen nicht für den Ausbau erneuerbarer Energien zur Verfügung.
  • Derzeit wird eine Laufzeitverlängerung für im Betrieb befindliche Reaktoren auf bis zu 60 Jahre diskutiert. Das würde bedeuten, ein 1980 erbauter Reaktor könnte ab heute noch 30 Jahre im Betrieb sein und radioaktiven Müll erzeugen. Welche Auswirkungen auf Verschleiß und Belastung das hat, mag man sich kaum ausmalen.
  • Sehr offensiv wirbt die Atomindustrie damit, dass Atomenergie CO2-freie Stromerzeugung garantiere. Das stimmt aber nicht, weil zwar der Betrieb eines Reaktors tatsächlich wenig CO2 produziert, die Wiederaufbereitung von Uran und Lagerung des Atommülls sogar sehr viel CO2 produziert. Fast könnte man meinen, der Klimawandel kommt der Atomindustrie wie gerufen, um eine neue Legitimation für Atomkraft zu schaffen.

Frankreich investiert gleichwohl in die erneuerbaren Energien und wird die EU-weiten Vorgaben bei deren Anteil an der Stromerzeugung voraussichtlich erreichen. Gleichzeitig ist man aber mit massiver Unterstützung der französischen Regierung dabei, französische Reaktoren ins Ausland zu verkaufen.

Entscheidende Punkte sind aber dort wie hier weiterhin ungeklärt. Für die Endlagerung des radioaktiven Mülls gibt es kein Konzept. Es scheint auch fast unmöglich, eine Endlagerung mit sicheren Prognosen für einige Tausend Jahre zu finden. Die Kühlwasserproblematik in Frankreich wird sich angesichts sinkender Niederschlagsmengen in Folge des Klimawandels eher noch ausweiten.

Neben den energiepolitischen Themen, die bei einem Kolloqium Mitte November in Bordeaux noch einmal vertieft diskutiert werden sollen, war insbesondere das Gespräch mit den französischen Kolleginnen und Kollegen aus der Nationalversammlung wichtig. Dabei ist noch einmal deutlich geworden, wie bedeutsam das freundschaftliche Verhältnis zwischen Deutschen und Franzosen ist. Nicht nur die europäische Einigung spielt dabei eine Rolle, für die jedoch beide Nationen von erhebliche Verantwortung tragen.  Gerade in der Normandie und bei älteren Kolleginnen und Kollegen ist dabei immer noch die Tatsache bedeutsam, dass wir nunmehr seit 65 Jahren in Frieden miteinander leben und in Freiheit Europa als friedfertigen Kontinent ausbauen können.

Drei Regierungserklärungen in einer Sitzungswoche – Wahlkampf im Bundestag

,

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in 16 Tagen hat auch die Diskussion im und rund um den Bundestag bestimmt. Gleich drei Regierungserklärungen in einer Woche sollten wohl vor der Wahl die weit verbreitete Meinung zerstreuen, dass die Bundesregierung seit der Wahl wenig und noch weniger Konstruktives zustande gebracht hat. Daran konnten jedoch auch die wohlfeilen Worte der Regierung nichts ändern. Es wird weiter taktiert und verschleiert. Offenkundige Widersprüche in der Koalition zum Beispiel in der Steuerpolitik sollen hinter die Landtagswahl verschoben werden, genauso wie die Verkündung der zu erwartenden Einschnitte ins soziale Netz durch Schwarz-Gelb, die man zur Finanzierung von Klientelpolitik benötigt.

Die Landtagswahl in NRW ist hier von besonderer Bedeutung. Mit einer SPD-geführten Landesregierung ist nicht nur eine bessere Politik für mehr Chancen, insbesondere in der Bildung, und Gerechtigkeit möglich. Damit wäre auch die Schwarz-Gelbe Mehrheit im Bundesrat gebrochen und zumindest der größte Unsinn könnte vermieden werden. Hannelore Kraft hat zumindest schon eindeutig erklärt, dass sie der Einführung einer unsozialen Kopfpauschale in der Gesundheitsfinanzierung nicht zustimmen wird. Am 09. Mai geht es deshalb auch darum, ob Jürgen Rüttgers weiterhin die Kahlschlagpolitik von Schwarz-Gelb stützen kann oder ob NRW mit Hannelore Kraft wieder das soziale Gewissen von Deutschland wird.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 9/2010, den Sie sich hier herunterladen können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten. Schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

Ehrenamts-Tour zum Advent

Neben den großen Weihnachtsmärkten in den Innenstädten gibt es auch kleinere Adventsmärkte im Kreis Unna, die mit viel ehrenamtlichem Engagement auf die Beine gestellt werden.

091214 SuS OberadenStellvertretend für diese Märkte habe ich den 13. Weihnachtsmarkt auf dem Museumsplatz in Oberaden und den Adventsmarkt in Alteheide besucht. In Oberaden ist der SPD-Ortsverein bei der Organisation federführend. Dort präsentieren sich zahlreiche Vereine und Verbände aus dem Ort und sammeln für einen guten Zweck. Bei der Gelegenheit habe ich den Ehrenvorsitzenden des SuS Oberaden Herbert Littwin zusammen mit unserem Landtagskandidaten Rüdiger Weiß getroffen und die Geschäftsstelle des SuS besichtigt. In den 90er Jahren war ich selbst Mitglied der Badminton-Abteilung des SuS, die es auch heute noch gibt, die aber weiteren Zuspruch durchaus begrüßen würde.

In Alteheide war ebenfalls der SPD-Ortsverein präsent. Ratsmitglied Volker König hat bei der Organisation mit vielen anderen Ehrenamtlichen zum Beispiel aus der Feuerwehr die Fäden in der Hand gehalten. Insgesamt hat mich beeindruckt, was mit unentgeltlichem Engagement in der Freizeit auf die Beine gestellt wurde. Zum Glück hat das Wetter nun auch endlich Weihnachtsmarkt-Niveau erreicht.091214 Alteheide

Den Abschluss des Adventswochenende vor der letzten Sitzungswoche in Berlin hat für mich die Barbarafeier des Bergwerkes Ost gebildet. Es war die letzte Barbarafeier des Bergwerkes bei laufender Produktion. Es wird am 1.10.2010 geschlossen. Es wurde schon gestern deutlich, dass das ein besonderer Einschnitt für unsere Region sein wird. Die letzten 150 Jahre hat der Bergbau die Städte des Kreises Unna geprägt. Auch weiterhin werden Menschen aus dem Kreis Unna im Bergbau arbeiten, aber nicht mehr hier vor Ort. Damit wird der Strukturwandel eine neue Qualität bekommen. Denn die Tradition, die gelebte Solidarität unter den Bergleuten, wie auch ich sie als Kind einer Berarbeiterfamilie erlebe und erlebt habe, sind kein historisches Anhängsel. Sie sind prägend für unsere Region. Und mit der Zeche verschwindet dann der Ort, der den Menschen bei uns Arbeit und Wohlstand gegeben hat. Nicht mehr und sicher nicht weniger. Manch ein Politiker, der gar nicht schnell genug aus dem Bergbau rauskommen kann, macht sich davon kein Bild. Aber hier rate ich zur Gewissenhaftigkeit: das Ende des Bergbaus in Deutschland ist nicht beschlossen. Im Jahr 2012 wird der Bundestag darüber entscheiden, ob wir auch nach 2018 weiterhin einen Sockelbergbau betreiben. Meine Stimme im Bundestag ist dabei festggezurrt: ich werde selbstverständlich für die dauerhafte Fortführung des Bergbaus stimmen. Und da ich weiß, dass sich bisher noch keine andere Partei außer der SPD dafür ausgesprochen hat, sollten wir keine Zeit bei der Überzeugungsarbeit verlieren.

Welche Panne ist die nächste? – Sitzungswoche in Berlin

091130 PLH nachts 616

Nach der ereignisreichen letzten Sitzungswoche kommt der Bundestag in dieser Woche erneut in Berlin zusammen. Und die schwarz-gelbe Pannenregierung muss versuchen, eine neue Pannenserie zu vermeiden.

Die vergangene Woche wurde von den neuesten Erkenntnissen über den Luftangriff am 4.9.2009 in der Nähe der afghanischen Stadt Kundus geprägt, bei dem 142 Menschen ums Leben kamen. Bislang hat der ehemalige Verteidigungsminister Franz-Josef Jung immer wieder behauptet, dass es bei dem Angriff keine zivilen Opfer gegeben habe und ausschließlich Taliban-Kämpfer zu Tode gekommen seien. Nachdem die Bild-Zeitung am Donnerstag ein Video und weitere Details über den Vorfall berichtete, war klar, dass Jung, der bis zuletzt von der Kanzlerin in seiner Haltung bestärkt worden war, dem Parlament (wissentlich oder schlicht aus Schlamperei) Informationen vorenthalten hat. Einen Bericht, aus dem hervorging, dass auch Zivilisten unter den Opfern seien, hat er nach eigener Aussage ungelesen weiter geleitet. Für sein untragbares Informationsmanagement musste Jung zu Recht den Hut nehmen. Er ist damit einer monatelangen Hängepartie zuvor gekommen. Allerdings wird die Regierung nicht um einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss herum kommen, denn zumindest zwei Fragen sind noch nicht geklärt: wie konnte der neue Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) noch vor wenigen Tagen und in Kenntnis der Fakten zu einer Bewertung des Angriffs gekommen, nach der es keinen Anlass zur Kritik gegeben hätte? Und die Bundeskanzlerin muss erklären, warum sie so lange an Jung festgehalten hat, ob sie geglaubt hat, dass er auf dem Posten des Arbeitsministers passend abgestellt werden konnte und ob das Bundeskanzleramt von allen Vorgängen und Berichten wirklich nichts wusste, was derzeit schwer zu glauben ist.

In dieser Sitzungswoche stehen nun weitere sehr wichtige Themen auf der Tagesordnung. Am Donnerstag wird der Bundestag über die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr u.a. in Afghanistan entscheiden. Die SPD-Fraktion wird sich damit ausführlich in verschiedenen Diskussionsrunden befassen. Ich selbst werde jede Gelegenheit nutzen, mich als neuer Abgeordneter intensiv mit der Lage in Afghanistan zu beschäftigen. Dabei gilt für mich, dass das, was ich vor der Wahl gesagt habe, auch nach der Wahl gilt: ein bedingungsloser und sofortiger Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan wäre aus meiner Sicht unverantwortlich. Dennoch müssen Kriterien definiert werden, die ausreichend beschreiben, wann die afghanische Regierung aus eigener Kraft für Sicherheit im Land sorgen kann. Danach kann auch ein Abzugsdatum in Abstimmung mit der aghanischen Regierung bestimmt werden. Und sicher muss die Bundesregierung angesichts der neuen Erkenntnisse glaubhaft darlegen, dass solche Vorfälle wie der am 4.9.2009 einmalig bleiben und Regierung und Bundeswehr alles dafür tun, dass sich so etwas nicht wiederholt. Eine entsprechende Erklärung von Verteidigungsminister zu Guttenberg vor dem Parlament wäre angemessen.

Sowohl im Umweltausschuss als auch im Plenum des Bundestags wird der Weltklimagipfel der Vereinten Nationen in Kopenhagen vorbereitet. Die SPD-Fraktion wird dazu einen eigenen Antrag einbringen, der klare und rechtsverbindliche Kriterien für die Reduzierung der Treibhausgasemmissionen formuliert und zudem den Entwicklungsländern bei der Einhaltung der Klimaziele wirksame finanzielle Unterstütztung durch die Industrienationen zusagt. Ein weiteres Thema im Plenum wird am Freitag die 2. und 3. Lesung des Regierungsentwurfs für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sein. Dieses Gesetz, mit dem die öffentlichen Haushalte Verluste in Milliardenhöhe zu verkraften haben werden, wird insbesondere die Kommunen noch einmal zusätzlich in Bedrängnis bringen. Einige CDU-geführte Bundesländer haben schon signalisiert, dass sie dem Gesetz im Bundesrat deshalb nicht zustimmen würden. Es bleibt also spannend, wie die Pannenregierung durch dieses Problem hindurch kommt und ob sich Schwarz und Gelb, wenn es zum ersten mal richtig darauf ankommt, auf einen gemeinsamen Nenner verständigen können.

Virtuelles Kraftwerk in Unna

Auf dem Weg zur WindenergieVon zentralen zu dezentralen (lokalen) Energiesystemen zu gelangen ist das Ziel des Virtuellen Kraftwerks. Zusammen mit dem energiepolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andre Stinka habe ich mich heute über dieses Konzept bei Prof. Dr. Christian Jähnig, Geschäftsführer der Stadtwerke Unna, informiert.

Hinter dem virtuellen Kraftwerk verbirgt sich ein intelligenter Steuerungsmechanismus der Energieversorgung aus primär regenerativen Quellen, die sich am voraussichtlichen Energiebedarf orientiert. Dabei werden zentrale und dezentrale Energieerzeugungseinheiten aufeinander abgestimmt. Für die Stadtwerke Unna ist dabei ganz wichtig: regenerative Energieträger haben Vorfahrt.

Vereinfacht sieht das Modell vor, anhand des voraussichtlichen Energiebedarfs die Menge des herzustellenden bzw. zu kaufenden Stroms zu regulieren. Eingesetzt wird dazu eine Steuerungssoftware, die die Energieproduktion steuert. Dabei werden zunächst alle Möglichkeiten der Energieerzeugung aus regenerativen Quellen genutzt. Die Stadtwerke Unna sind dabei besonders innovativ beim Aufspüren dieser Quellen. So wird das Gefälle der Trinkwasserleitung vom Haarstrang in die Innenstadt zur Erzeugung von Strom aus Wasserkraft genutzt. Zudem arbeiten 13 Windräder bei der Stromerzeugung mit. Zusätzlich gibt es fünf Nahwärmeinseln, die durch sog. Blockheizkraftwerke betrieben werden. Eine sechste ist in Planung. Dabei werden auch alle Parameter der Energieerzeugung einbezogen. So wird laufend die Windgeschwindigkeit in der Nähe von Wuppertal gemessen, so dass für Unna absehbar ist, welche Windkraft eine Stunde später zur Verfügung steht. Denn bei der Windrichtung Südwest, die in Unna vorherrscht, wird die Luft aus Wuppertal nach Unna weiter transportiert.

Mit dem virtuellen Kraftwerk konnten die CO2-Emmissionen um etwa ein Viertel seit 1990 gesenkt werden. Würde man dieses Verfahren im größeren Umfang, d.h. in weiteren Städten anwenden, könnten schätzungsweise 30% des Primärenergieverbrauchs eingespart werden. Gleichzeitig bleibt gesichert, dass die Energie im benötigten Umfang für die Haushalte und die Industrie zur Verfügung steht.

Die Stadtwerke Unna verbinden unter ihrem Dach verschiedene strategische Felder, die darauf ausgerichtet sind, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. So werden auch Unternehmen beraten, wie sie durch ein intelligentes Energiemanagement Strom einsparen können. Dabei kommt ihnen die Nähe und lokale Kenntnis besonders zugute. Denn man arbeitet in einem Netzwerk, zu dem beispielsweise  auch das örtliche Handwerk gehört. So ist das virtuelle Kraftwerk nicht nur ein Beweis für eine besonders innovative Energiepolitik, sondern auch ein Beleg dafür, dass Stadtwerke in die öffentliche Hand und nicht privatisiert gehören!