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Standortauswahl für ein Atommüllendlager

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In dieser Woche wird im Bundestag auch über das Auswahlverfahren über einen endgültigen Standort für ein Atommüllendlager entschieden. Dazu haben wir von der SPD-Fraktion gemeinsam mit der CDU/CSU und den Grünen einen Gesetzesvorschlag eingebracht. Dieser orientiert sich an den Empfehlungen, die eine Endlagerkommission ausgearbeitet hat. Der Gesetzesvorschlag beinhaltet Regelungen für ein transparentes Verfahren der Standortsuche sowie über den Ablauf des Auswahlverfahrens.

Den gemeinsamen Gesetzentwurf von Bundesregierung und Bündnis 90/Die Grünen finden Sie hier.

4. Innovationstour: Oliver Kaczmarek „entdeckt“ heimische Betriebe

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Mit welchen Herausforderungen setzen sich heimische Betriebe auseinander? Wie kann die Politik Firmen am Standort stärken? Wo drückt bei den jeweiligen Unternehmen gerade der Schuh? Diese und andere Fragen standen im Vordergrund der nunmehr vierten Innovationstour, die der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek in der vergangenen Woche unternahm. Dabei absolvierte Kaczmarek ein straffes Programm: In drei Tagen standen sechs Unternehmensbesuche auf dem Programm, bei denen der Politiker viele interessante Eindrücke und Informationen gewann und die Themen Energiewende, Fachkräftemangel und Tourismusförderung im Mittelpunkt standen.

Ziel der Innovationstour des Bundestagsabgeordneten ist es zum einen, den Kreis Unna als Innovationsstandort zu entdecken und Handlungsempfehlungen für die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik zu dokumentieren. Zum anderen geht es darum, mehr über die Wirtschaftsstrukturen und Arbeitsbedingungen in den heimischen Betrieben zu erfahren, „um Themen, die wir im Bundestag zu beraten und zu entscheiden haben, mit der betrieblichen Praxis in Einklang zu bringen“, erklärt Oliver Kaczmarek.

Erste Station der Innovationstour von Oliver Kaczmarek war das Familienunternehmen Rossitis, das 1898 gegründet wurde, seinen Firmensitz seit 1960 in Holzwickede hat und das größte Natursteinlager für Weich- und Hartgestein in Europa beherbergt.

Einige Impressionen vom Besuch:

 

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Oliver Kaczmarek und Geschäftsführer Lutz Fleischhacker.

Laboreinrichtungen und Medizintechnik waren Schwerpunkte des Besuchs bei der Fleischhacker GmbH in Schwerte, die insgesamt 180 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Deutschland, Vietnam, Indien und Singapur hat. Vom Facharzt über den werksärztlichen Dienst bis zum Rettungsdienst, vom Großklinikum bis zum Entwicklungshilfeministerium reicht die Fleischhacker-Klientel, die sich mittlerweile über den ganzen Erdball verteilt. Gestartet als Handelsunternehmen für Medizintechnik und Labortechnik entwickelt und programmiert Fleischhacker heute die Software MediConnect, eine umfassende Lösung für qualitätssicherndes Patienten- und Gerätemanagement in Krankenhäusern und bei niedergelassenen Ärzten.

 

 

Das neue EEG-Gesetz war Gegenstand beim Besuch im Aluminiumwerk in Unna. Das mittelständische Unternehmen, das neben Aluminiumrohren auch Profile, Bänder und Gussbolzen herstellt, hat in diesem Monat seinen 100. Firmengeburtstag gefeiert. Neben der Gießerei besichtigte Oliver Kaczmarek die Produktionsräume im Unternehmen.

Der Besuch in Bildern:

Weltweit gefragt sind die GPS-Ortungs- und Sensorsysteme aus dem Hause Fidelak in Kamen-Heeren, die unter anderem in Pferdeställen, von Transportunternehmen oder im Eisenbahnverkehr eingesetzt werden. Die Ortungssysteme enthalten Sim-Karten zur Verbindung mit dem Internet. Zur Aufbereitung der Daten gibt es eine dazugehörige Software.

Fotografische Eindrücke von der Firmenbesichtigung:

Vom Know-how des Fröndenberger Unternehmens Hussmann Profilrollen, das die vorletzte Station auf Oliver Kaczmareks Innovationstour war, profitieren seit mehr als sechs Jahrzehnten Profilierunternehmen der Automobil-, Elektro-, Bau-, Maschinenbau, Möbel- und Zulieferindustrie. In einer hochmodernen Produktionsstraße auf einer Fläche von insgesamt 1.800 Quadratmetern entstehen bei Hussmann Rollen, die Walzprofilierer aus ganz Europa wegen ihrer präzisen Fertigung und ihrer hohen Qualität nachfragen. 35 junge Männer haben in dem Fröndenberger Unternehmen ihre Lehre absolviert, unter ihnen mehrere Kammer-, Landes- und Bundessieger im praktischen Leistungswettbewerb der Handwerksjugend.

Den Abschluss der Innovationstour bildete der Besuch des Westfälischen Sportbootzentrums in der Marina Rünthe. Dort, wo am Datteln-Hamm-Kanal noch in den 1990er Jahren eine riesige Kohlehalde lag, befindet sich heute mit 286 Liegeplätzen für Sportboote aller Größen der größte Sportboothafen in Nordrhein-Westfalen – einschließlich schöner Hafenpromenade, Grünanlagen, einem Hotel und verschiedenen Gastronomiebetriebe.

Fotos vom Besuch in der Marina:

Oberflächlichkeit bei Energiewende nicht zulassen

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Fachleute der Region tagen in Kamen.

Die Energiewende ist für die industrielle Zukunft und damit für den Wohlstand in Deutschland ein Kernthema, bei dem verschiedene Aspekte berücksichtigt werden müssen. Ich will wissen, wie die Region, die ich im Bundestag vertrete, dazu bestmöglich beitragen kann.

Im Rahmen meiner Fachgespräche mit dem Roten Rucksack, zu denen ich Akteure einlade, die in bestimmten Themen der Region tätig sind, ist eine Expertenrunde für den kommenden Donnerstag nach Kamen eingeladen. Vergleichbare Gespräche führe ich zu Themen der Arbeitsmarkt-, der Gleichstellungs- und der Bildungspolitik regelmäßig durch.

Am Donnerstag (23.08.) kommen nun Vertreterinnen und Vertreter der Stadt- und Gemeindeverwaltungen, der Aufsichtsräte und Geschäftsführungen der Stadtwerke im Kreis Unna und der Sparkassen zusammen. Als Gesprächspartner steht der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Becker, zur Verfügung. Dabei sollen verschiedene Aspekte berücksichtigt werden. Natürlich ist es wichtig, Standorte für Windräder, Wasserkraftwerke, Speicher-, Biomassekraftwerke etc. zu finden. Die Diskussion in der Region aber allein darauf zu reduzieren, wäre oberflächlich und würde der Komplexität des Themas nicht gerecht.

Es geht auch darum, die Akteure vor Ort in einem sinnvollen Netzwerk zusammen zu bringen, die Verfestigungen am Strommarkt aufzubrechen, in der wenige Anbieter den Strompreis bestimmen können, die Bezahlbarkeit des Stroms zu sichern, Energieeffizienz zu einem herausragenden Thema zu machen, die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeit in Zukunftsbranchen in Deutschland zu sichern. Dabei ist mittlerweile klar, dass die Bundesregierung keinen Masterplan zur Energiewende, die sie nach ihrem Zickzackkurs bei der Atomenergie laienhaft eingeleitet hat, verfolgt. Nun muss man eben stärker auf regionale Netzwerke bei der Umsetzung achten, ohne den großen Rahmen aus dem Auge zu verlieren.

Dirk Becker und ich erhoffen uns wichtige Erkenntnisse bei diesem Gespräch, die wir in die weitere Diskussion der SPD-Bundestagsfraktion und im Bundestag einbringen können.

„Lust auf was Neues?!“ – Innovationstour 2012

Innovation braucht Menschen, die etwas Neues wagen und vorweg gehen. Unter dem Motto „Lust auf was Neues?!“ fand die zweite Innovationstour durch den Kreis Unna in der Woche vom 18. bis 22. Juni statt.  Ziel war, den Kreis Unna als Innovationsstandort mit Best Practice-Beispielen zu erkunden und Handlungsempfehlungen für die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik mitzunehmen.


Oliver Kaczmarek bei GEA Farm Technologies in Bönen (links) und bei Westfalen Papier in Fröndenberg (rechts) 

Die Woche hatte drei Schwerpunktthemen. Thema Integration und Inklusion mit Besuchen bei Integrationsfirmen in Unna, Informationen und Unterrichtsstunde bei einem Projekt zur Berufsförderung der Initiative Down Syndrom. Unter dem Schwerpunkt Frauen in Führungspositionen standen Unternehmen und Betriebe auf dem Programm, die entweder von erfolgreichen Frauen geführt werden oder die durch ambitionierte Programme gezielte Frauenförderung betreiben. Ein weiterer Tag stand ganz im Zeichen des Handwerks. Bei Betriebsbesichtigungen und Gesprächen bei Fensterbauern, Sanitärtechnikern, Dachdeckern und einem Elektrogroßhandel ging es unter anderem um Chancen und Herausforderungen der energetischen Gebäudesanierung.

Nach einer Woche mit vielen interessanten Besuchen beendet Oliver Kaczmarek in diesem Jahr die Innovationstour und nimmt viele Anregungen aus der Praxis mit in die politische Arbeit nach Berlin. Hier ein Video-Statement von Oliver Kaczmarek:

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Besuchsprogramm 2012:

 

Tschernobyl darf nie vergessen werden! – Bericht von einer Reise in die Ukraine

Auch 26 Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl ist es wichtig, an die Opfer und die Betroffenen zu erinnern. Das war auch das Ziel einer Dienstreise in die Ukraine, die ich am vergangenen Wochenende zusammen mit meinem Hagener Kollegen René Röspel absolviert habe. Im Mittelpunkt stand dabei die Gesichte und die derzeitige Lage der Liquidatoren, die beim Reaktorbrand und bei den Sicherungsarbeiten im havarierten Atomkraftwerk und in der Umgebung eingesetzt wurden.

Ich kann mich noch an die Fernsehbilder vor 26 Jahren erinnern, auf denen zu sehen war, wie Menschen im Laufschritt  eine Minute lang in rasender Geschwindigkeit Sand in den brennenden Reaktor schütteten oder Schutt wegräumten. Mit dieser Arbeit haben sie dazu

beigetragen, dass die Reaktorkatastrophe sich nicht noch weiter über Europa ausbreiten konnte. Die Liquidatoren werden daher auch zu Recht die Retter Europas genannt. Ihnen ist ein Teil der Ausstellung „Tschernobyl: Menschen – Orte – Solidarität“ gewidmet, die im letzten Jahr auch in Kamen gezeigt wurde. Der Wunsch der Liquidatoren war, diese Ausstellung zu übersetzen und auch in Belarus und in der Ukraine zu zeigen. So soll auch in diesen Ländern an die Katastrophe und an die Opfer und Betroffenen erinnert werden, die heute oftmals ihre Ansprüche an Rente und medizinische Versorgung in ihren Heimatländern nicht erfüllt bekommen. Deshalb war auch die Eröffnung der Ausstellung in Kiew die erste Station der Dienstreise. Dort habe ich folgende Rede zur Eröffnung gehalten:

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der Verchowna Rada,
sehr geehrter Herr Botschafter Dr. Heimsoeth,
sehr geehrter Herr Gouverneur Prisanschnjuk,
lieber Peter Junge-Wentrup,
sehr geehrte Damen und Herren,

herzlichen Dank auch im Namen meines Kollegen René Röspel für die Einladung zur Eröffnung der Ausstellung „Tschernobyl: Men-schen, Orte, Solidarität“ und für die Gelegenheit, als Mitglieder des Deutschen Bundestages einige Worte an Sie richten zu können.

In diesen Tagen werden in ganz Europa zahlreiche Aktivitäten stattfinden, die an die Katastrophe von Tschernobyl vor 26 Jahren erinnern werden. Sie erinnern an die größte Technikkatastrophe in der europäischen Geschichte, an die Opfer und an die vielen Liquidatoren, Ärzte und Freiwillige, die sich gegen die Katastrophe gestemmt haben. Getragen werden diese Aktivitäten von Menschen, die sich im Ehrenamt bis heute für die Tschernobyl-Hilfe engagieren. Diese Menschen sorgen dafür, dass Tschernobyl nicht vergessen wird. Sie helfen ganz konkret in den Städten und Dörfern in der Ukraine und Belarus, die bis heute betroffen sind. Sie sind die Gründer der größten europäischen Solidaritätsbewegung! Diesen Menschen in ganz Europa gilt unser besonderer Dank für ihr großes Engagement. Tschernobyl ist in Deutschland ein Ereignis, das die Politik verändert hat. Mein Kollege René Röspel und ich waren 1986 15 und 21 Jahre alt. Wir können uns noch gut daran erinnern, wie es damals zuerst hieß, es könne vielleicht einen Unglücksfall in einem sowjetischen Atomkraftwerk gegeben haben, wie sich die radioaktiven Niederschläge dann bis nach Deutschland ausgebreitet haben und wie zum Schluss klar wurde: hier hat sich eine unfassbare Katastrophe mit vielen Opfern und Betroffenen ereignet.

Ich erinnere mich noch an Fernsehbilder, auf denen Menschen im Laufschritt den Reaktorbrand zu löschen versuchten, Bauschutt räumten und später den Sarkophag errichteten. Ich habe erst später verstanden, dass sie sich einer unsichtbaren Gefahr ausgesetzt haben, nämlich der lebensgefährlichen radioaktiven Strahlung. Alle leiden noch heute daran. Viele sind mittlerweile an den Folgen dieses Einsatzes gestorben. Und doch wäre die Katastrophe ohne diese Männer und Frauen, so undenkbar das auch scheinen mag, noch schlimmer ausgefallen. Sie haben mit ihrem Einsatz größeren Schaden verhindert und damit auch ein weiteres Übergreifen auf ganz Europa. Ihre Arbeit hat Millionen Menschen in ganz Europa geschützt – auch mich ganz persönlich und meinen Kollegen René Röspel. Für diesen heldenhaften Einsatz sind wir ihnen zu tiefem Dank verpflichtet. Sie werden zu Recht die Retter Europas genannt.Es ist uns eine Ehre, dass wir morgen in Kharkiv die Gelegenheit haben werden, der Opfer am Denkmal für die Liquidatoren zu gedenken.

Für meinen Kollegen und mich war das Unglück von Tschernobyl auch der Zeitpunkt, wo unsere Haltung zur Atomenergie entschieden wurde. Deutschland ist in dieser Hinsicht einen anderen Weg als viele Staaten in Europa gegangen. Seit dem Jahr 2000 will Deutschland den Energiedurst ohne Atomenergie stillen. Seit Fukushima im letzten Jahr ist dieser Weg unumkehrbar und im Jahr 2022 wird das letzte Atomkraftwerk in Deutschland stillgelegt. Italien, Belgien, die Schweiz und Österreich steigen ebenfalls aus der Atomenergie aus oder sind schon ausgestiegen. Über 80% der Menschen in Deutschland stimmen dieser Politik zu.Es ist nun eine der größten politischen Aufgaben, Strom aus anderen Quellen produzieren zu können. Wegen des Klimawandels setzen wir dabei insbesondere auf Sonne, Wind und Wasser. Weit über 300.000 Menschen haben in diesen Bereichen in Deutschland bereits eine Arbeit gefunden. Fast 20 % des Energiebedarfs werden heute aus diesen Quellen gedeckt. Bis 2050 soll der Energiebedarf sollständig aus erneuerbaren Energien gedeckt werden.Deutschland hat das ehrgeizige Ziel, Industrienation ohne Atomkraft zu sein und sucht dabei die Zusammenarbeit mit allen Freunden in Europa. Wir setzen das Leitmotiv des IBB um: aus der Geschichte lernen. Deshalb ist der Atomausstieg für uns ein so wichtiges Thema.

Aus der Geschichte lernen heißt aber auch, die europäische Solidaritätsbewegung nach Tschernobyl zu unterstützen. Beispiellos ist das Engagement der vielen Tschernobyl-Gruppen in ganz Europa. Hier engagieren sich Menschen für Menschen. Sie tun dies aus Überzeugung und mit der Kraft des Ehrenamtes – besser als jeder Staat das organisieren könnte. Das verdient nicht nur die Anerkennung sondern auch die Unterstützung der Gemeinschaft. Und so ist es vor allem dem IBB zu verdanken, dass in Deutschland die vielen Tschernobyl-Gruppen immer wieder zusammenfinden und die Ausstellung, die wir heute eröffnen, auch in 49 Städten gezeigt werden konnte. Dem IBB gebührt daher auch heute ein ganz besonderer Dank für seine Arbeit.

Denn eines dürfen wir nicht vergessen: die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl hat sich vor 25 Jahren ereignet. Aber die Folgen sind immer noch aktuell. Wir dürfen Tschernobyl nie vergessen, weil wir die Opfer und die Betroffenen nicht vergessen dürfen. Sie leben auch 26 Jahre danach nicht nach, sondern mit Tschernobyl.Für uns ist es daher auch heute hier in Kiew und morgen in Kharkiv besonders wichtig, mit Menschen zu reden, die die Katastrophe miterlebt haben und die als Liquidatoren beteiligt waren. Wir wollen wissen, wie sie die Katastrophe erlebt haben und wie es ihnen heute geht. Es ist uns wichtig, alles das zu erfahren. So bleibt die Solidarität lebendig.

Unser Besuch als Mitglieder des Deutschen Bundestags soll daher auch ein Zeichen sein, dass die deutsche Politik Tschernobyl nicht vergisst und dass wir die Solidarität weiter unterstützen werden.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Im weiteren Verlauf der Reise haben wir die Universitätsstadt Charkow im Osten der Ukraine besucht. Dort wird mit Hilfe des Internationalen Bildungs- und Begegnungswerks Dortmund eine Geschichtswerkstatt für die Liquidatoren eröffnet. Dort erhalten die Liquidatoren einen Ort, an dem sie sich austauschen , ihre Geschichte erzählen und aufbewahren, sich gegenseitig beraten und Ausstellungen zeigen können. Im Laufe der Zeit wird dort ein Treffpunkt entstehen, der die Aufarbeitung der Geschichte mit der Selbsthilfe der Liquidatoren verbindet.

Des Weiteren standen Kranzniederlegungen für die Opfer von Krieg und Faschismus sowie am Tschernobyl-Ehrenmal in Charkow auf dem Reiseprogramm, an der die Öffentlichkeit und die ukrainischen Medien zahlreich teilnahmen.

In den nächsten Tagen wird europaweit der Opfer der Reaktorkatastrophe gedacht. Am 26. April, dem 26. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl, finden in zahlreichen Städten Europas Kerzenaktionen zur Erinnerung statt. Auch in Kamen wird von der Arbeiterwohlfahrt eine solche Aktion durchgeführt. Treffpunkt ist um 19 Uhr auf dem Alten Markt. Am 28. April um 14 Uhr wird dann im SportCentrum Kaiserau ein neues Mahnmal für die Tschernobyl-Opfer enthüllt. Im Anschluss werde ich ausführlich über meine Reise berichten. Damit gehört Kamen zu einem europäischen Netzwerk von 112 Städten in ganz Europa, die im Rahmen des Tschernobyl-Netzwerks solche Veranstaltungen durchführen. Ich hoffe, dass wir mit der Ausstellung im vergangenen Jahr einen Startschuss gesetzt haben, das Tschernobyl-Netzwerk dauerhaft in Kamen und im ganzen Kreis Unna enger zu knüpfen. Denn Tschernobyl darf auch bei uns nicht vergessen werden. Die Opfer müssen noch viele Jahrzehnte mit den Folgen von Tschernobyl leben.

 

Hier einige Impressionen von der Reise:

Oliver Kaczmarek diskutiert mit lokalen Akteuren über das Potential des Pedelecs für den Kreis Unna

„Elektromobilität bedeutet, dass man nicht nur über Elektroautos spricht, sondern auch Elektrofahrräder und ihre Potenziale für Mobilität in der Stadt in den Blick nimmt.“, leitete der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek das Fachgespräch zum Thema Pedelecs am vergangenen Mittwoch in den Räumen der Gemeinschaftsstadtwerke ein. Diese Aussage unterstrichen Vertreter des ADFC, des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs. Die Anzahl der Elektroautos auf deutschen Straßen sei immer noch minimal, wohingegen über eine halbe Million Elektrofahrräder durch die Republik führen.

Ferdinand Wilkes und Stefan Hübner, Vertreter des Fahrradeinzelhandels aus Kamen und Bergkamen, unterstrichen den Trend zum Elektrofahrrad: so waren von den deutschlandweit 4,2 Mio. verkauften Rädern im letzten Jahr immerhin 250.000 Pedelecs. Dieses Jahr werden vermutlich sogar 400.000 elektrische Drahtesel verkauft, wodurch Wachstumsraten bei manchem Hersteller von 100% keine Seltenheit sind.

Jochen Baudrexel, der Geschäftsführer der Gemeinschaftsstadtwerke Kamen-Bönen-Bergkamen  hielt fest, dass es aus Versorgersicht keine Probleme gäbe, den Strombedarf für die Elektrofahrräder zu decken. Sie stünden aber für ein enormes touristisches Potenzial in der Region und seien von enormer Bedeutung für die Entwicklung dieses Sektors.  Der Radverkehrsbeauftragte der Stadt Kamen, Matthias Breuer, beleuchtete in dem Gespräch unter anderem die Herausforderungen für die Verkehrsinfrastruktur. So gehe es um breitere Kurvenradien auf Radwegen oder die Beseitigung zusätzlicher Barrieren für die Fahrräder, die mit einer deutlich höheren Durchschnittsgeschwindigkeit unterwegs seien.

Oliver Kaczmarek, selbst Besitzer eines Pedelecs, unterstrich auch noch einmal den Grundsatz, dass Elektromobilität generell nur Sinn mache, wenn auch die Energiequelle stimmt – erneuerbare Energien spielen dabei eine entscheidende Rolle. Einig war sich die Runde darin, dass das Pedelec ein großes Potential für den Kreis Unna beinhaltet, vor allem aus touristischer Sicht. Die Beteiligten werden sich weiter über das Thema austauschen und Oliver Kaczmarek wird die gewonnen Erkenntnisse für die aktuelle Debatte zum Thema Elektromobilität im Deutschen Bundestag verwenden.

Oliver Kaczmarek und die Teilnehmer des Fachgesprächs mit Pedelecs

 

Das Gespräch fand im Rahmen der Innovationstour von Oliver Kaczmarek statt. Unter dem Motto: „Lust auf was Neues! Innovation durch Bildung“ standen in der Woche vom 11. Juli Betriebsbesuche, Gespräche in Bildungseinrichtungen, Treffen mit Fachleuten und eine Veranstaltung mit der NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze auf dem Programm. Nähere Informationen und Berichte zu den einzelnen Terminen erhalten Sie auf www.oliver-kaczmarek.de

 

Lust auf was Neues (Montag): Elektromobilität und innovative Arbeitsplatzregelungen

Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek beginnt seine Sommertour  „Lust auf was Neues? Innovation durch Bildung!“ mit Besuchen beim Autohaus Rüschkamp in Lünen und 3M in Kamen.

Erste Station der Sommertour war das Autohaus Rüschkamp. Das Thema Elektromobiltät wird hier groß geschrieben. Geschäftsführer Joan Hendrik Rüschkamp befasst sich seit 1992 mit diesem Thema und erklärt, dass sich in den letzten Jahren viel bewegt habe. „Als ich 1992 über erste Überlegungen zum Thema mit Freunden sprach, kam mir nur ein müdes Lächeln entgegen“ so der Geschäftsführer. Heute ist sein Autohaus Partner der Drive-CarSharing, bei der man Car-Sharing im Kreis Unna testen kann. Erste wichtige Schritte von damals bis heute sind also getan. Oliver Kaczmarek überzeugte sich selbst bei seiner ersten Fahrt mit einem Elektro Auto – dem Peugeot Ion. „Es ist ein absolut geniales Fahrgefühl. Auf den ersten 100 Metern kann kaum jemand mithalten.“ lächelt der 1,92m Abgeordnete aus dem Elektro-Winzling.

Nach weiteren Gesprächen über beispielsweise intelligente Netze oder Range Extender Technologien resümierte Kaczmarek seinen Besuch im Autohaus: „Ich habe hier viel Neues dazugelernt und mit dem Elektro Auto eine neue Erfahrung dazugewonnen. Nicht nur politischen Willen, sondern auch Pioniere wie Herrn Rüschkamp, die sich trauen neue Wege zu gehen brauchen wir, um Innovation voran zu treiben. Wir werden in den nächsten Jahren noch weitere, vielleicht jetzt unbekannte Entwicklungen in diesem Bereich erleben“.

 

Beim zweiten Besuch im Kamener Werk von 3M ging es weniger rasant aber ebenso spannend und informativ weiter. Werksleiter Lutz Konze und Gert Behling, seines Zeichens Mitglied der Geschäftsleitung 3M Deutschland, der aus der Zentrale in Neus angereist war, begrüßten Kaczmarek in Kamen. Thema bei 3M: “Welche Rolle spielen faire und innovative Arbeitsplatzregelungen?

Die deutschen Niederlassungen des US Konzerns gewannen zum zweiten Mal in Folge den Wettbewerb „Deutschlands Beste Arbeitgeber 2011“. „Wir fühlen uns wirklich sehr wohl bei 3M und sind an der Entwicklung von neuen Produkten oder Arbeitswegen beteiligt. Das gute Betriebsklima ist mit dafür verantwortlich, dass wir in Kamen während der Krise keine Kurzarbeit fahren oder gar betriebsbedingt kündigen mussten,“ erklärt Betriebsratsvorsitzender Detlev Discher, stellvertretend für die Belegschaft in Kamen. Zufriedene und motivierte Mitarbeiter gehören bei 3M zur Innovationskultur. 15% der Arbeitszeit eines jeden Mitarbeiters dürfe zur Entwicklung von eigenen Ideen eingesetzt werden. Ohne großartige Formulare oder hochgestochene Papiere. Dazu äußert sich Gert Behling folgendermaßen:  „Ein Unternehmen wie 3M ist abhängig von Innovation und für uns ist es wichtig, dass unsere Mitarbeiter ihre Ideen ganz unkompliziert einbringen können“. Für Oliver Kaczmarek, der sich im Anschluss an das Gespräch bei einer Betriebsbesichtigung selbst ein Bild machte ist klar, dass das Betriebsklima eine große Rolle für ein Innovations-Unternehme wie 3M spielt. „Gute Bezahlung und gutes Betriebsklima zahlen sich aus. Ich bin froh, dass wir 3M hier haben,“ so der Bundestagsabgeordnete.

„25 Jahre nach Tschernobyl“: Impressionen der Austellungswoche in Kamen.

Vom 30. April bis zum 06. Mai 2011 besuchten rund 1000 Gäste die Ausstellung „25 Jahre nach Tschernobyl. Menschen – Orte – Solidarität“ im SportCentrum Kamen. Neben der Ausstellung und den Zeitzeugengesprächen gab es ein umfangreiches Rahmenprogramm, wie beispielsweise eine Mahnwache am Alten Markt in Kamen zum 25. Jahrestag der Katastrophe in Tschernobyl. Einige Momentaufnahmen vom gesamten Programm haben wir für Sie zusammengefasst.

Energiewende ist mehr als Raus aus der Atomenergie!

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Vor einem halben Jahr war die Trennlinie in der Energiepolitik der Ausstieg aus der Atomenergie. Dieser wurde von CDU/CSU und FDP gegen jede Vernunft und gegen die SPD aufgegeben. Nun traut man kaum noch seinen Augen, denn diejenigen, die gestern noch eine möglichst lange Laufzeit von Atomkraftwerken für unausweichlich hielten, wollen heute nie dafür gewesen sein.

Der Atomausstieg scheint nun nicht mehr aufzuhalten und das ist auch gut so. Besser späte Erkenntnis bei CDU/CSU als nie. Doch Unterschiede zwischen SPD und schwarz-gelber Koalition in Berlin gibt es in der Energiepolitik dennoch genug. Denn wenn es nur darum ginge, die Atomkraftwerke abzuschalten und möglichst bald zu 100 % Strom aus erneuerbaren Energien zu produzieren, würde die Energiewende als technologischer Wechsel verkümmern. Die Qualität der Energiewende bemisst sich meiner Meinung nach eben auch daran, inwieweit es uns gelingt, die Marktmacht der Großkonzerne aufzubrechen. Etwa 80 % des in Deutschland produzierten Stroms werden von vier Konzernen produziert. Deren Gewinne haben sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten vervielfacht. Die Verbraucherpreise für Strom sind seit 2000 um 50 % gestiegen. Gleichzeitig hat es im letzten Jahr sogar negative Preise für Strom an der Strombörse gegeben. Das zeigt den wenig ausgeprägten Wettbewerb der Stromanbieter in Deutschland zu Lasten der Verbraucher und zu Gunsten der Renditen. Selbst die Bundesnetzagentur sieht Spielräume für die Senkung von Strompreisen.

Doch stattdessen werden steigende Strompreise für die Energiewende prognostiziert. Womöglich entstehen sogar höhere Kosten durch den Neubau von Anlagen und Netzen. Aber höhere Strompreise, um die Renditen durch die Verbraucher zu finanzieren? Und wenn schon höhere Strompreise, warum dann ausgerechnet zu Gunsten derer, die Preissenkungspotenziale nicht an die Verbraucher weiter geben und deren zementierte Marktmacht den Umbau des Energiesektors eher noch behindert hat? Und dürfen die weiterhin die Kontrolle über die Netze ausüben?

Ganz sicher gehören auch die jetzigen Marktteilnehmer zu denen, die man für die Energiewende braucht. Aber nicht, um ihre Marktmacht zu zementieren! Es muss mehr Wettbewerb im Strommarkt geben und deshalb entscheidet sich die Qualität der Energiewende auch darin, ob es gelingt, echten Wettbewerb und Dezentralität herzustellen. Deshalb setze ich mich auch für die wirtschaftliche Betätigung von Stadtwerken ein. Überall dort, wo sie sich zusammen tun und in zukunftsträchtige Energie investieren, kommt auch etwas für die Verbraucher heraus.

25 Jahre leben mit Tschernobyl

Am 26. April gedenken die Menschen in ganz Europa der Opfer der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Es ist schon ein tragischer Zufall, dass zur gleichen Zeit, 25 Jahre nach Tschernobyl, auf der anderen Seite des Globus in Fukushima, wieder Menschen von den Auswirkungen eines havarierten Atomraftwerkes betroffen sind. Ausgerechnet in dem Land, das schon die Folgen der beiden Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki verkraften muss.

Vor 25 Jahren war vieles ähnlich wie in Fukushima heute. Das wahre Ausmaß der Katastrophe wird nur scheibchenweise klar und die Betroffenen werden schlecht durch die Betreiber informiert. Ich erinnere mich noch daran, wie nach der Explosion im Block 4 des Atomkraftwerkes von Tschernobyl in der heutigen Ukraine einige Zeit unklar war, was genau passiert war. Es war die späte Zeit des Kalten Krieges und Informationen sickerten nur tröpfchenweise durch. In Deutschland fürchtete man sich irgendwann vor die Niederschlag aus einer radioaktiven Wolke und in Teilen Byerns wurden erhöhte Werte von Radioaktivität gemessen. Es wurde vor dem Verzehr von bestimmten Nahrungsmitteln und vor dem Spielen in Sandkästen gewarnt. Wenn man sich vor Augen führt, was wir 1986 mit Tschernobyl erlebt haben, dann ist es umso unverständlicher, dass viele Menschen diesen Unfall nur 25 Jahre danach schon wieder verdrängt hatten – bis Fukushima kam.

Die Opfer der Katastrophe von Tschernobyl konnten sich dieses Vergessen nicht leisten. Sie leben bis heute mit den Folgen der radioaktiven Strahlung. Rund um das ehemalige Atomkraftwerk ist dauerhaftes menschliches Leben im Prinzip nicht möglich und nahezu alle der 600.000 sog. Liquidatoren, ihre Nachkommen nud Bewohner der Gegenden, in denen der radioaktive Fallout niedergegangen ist, leiden bis heute unter schweren Erkrankungen, die durch die radioaktive Strahlung hervorgerufen wurden. Tschernobyl ist eine europäische Katastrophe. Nicht nur, weil viele Länder Europas davon betroffen waren, sondern auch, weil die Menschen, die mit schlechter Ausrüstung in den Reaktor oder auf die Sarkophag-Baustelle geschickt wurden, auch dafür gekämpft haben, dass sich das Unglück nicht noch weiter auf Europa ausweiten konnte. Sie werden deshalb zu Recht oft als die „vergessenen Retter Europas“ bezeichnet.

Die Lehren aus Tschernobyl sind klar: es ist die Mahnung, endlich aus der Hochrisikotechnologie Atomkraft auszusteigen. Die Debatte über die Energiewende ist in Deutschland voll im Gange. Nach Fukushima erscheint es unmöglich, mit Atomkraft weiter zu machen. Schlimm, dass uns vor einem halben Jahr noch von den Befürwortern der Atomenergie, etwas anderes gesagt wurde. Und das trotz der Erfahrung mit Tschernobyl!

Doch Tschernobyl mahnt insbesondere auch die Opfer an. Für sie bedeutet 25 Jahre Tschernobyl nicht den Rückblick auf etwas Vergangenes sondern für sie heißt es seit 25 Jahren „Leben mit Tschernobyl“. Und das vermutlich auch noch für viele weitere Jahre und Jahrzehnte. Deshalb verdient die Arbeit der vielen ehrenamtlich tätigen Menschen, die sich unter großen Mühen in Belarus und der Ukraine für die Opfer der Katastrophe engagieren, höchsten Respekt und Anerkennung. Sie sind die Begründer einer einzigartigen Solidaritätsbewegung Europas. In meiner Rede im Deutschen Bundestag zu diesem Thema habe ich einige Themen aufgemacht, die wir politisch dabei beachten sollten. Das Internationale Bildungs- und Begegnungswerk in Dortmund, eine Art Knotenpunkt für viele deutsche Tschernobyl-Gruppen, verfolgt weitere, längerfristige Ideen, die auch mit dem Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen in Belarus verbunden sind.

So wie Tschernobyl nicht endet, endet auch das Atomzeitalter leider nicht. Noch viele Tausend Jahre werden wir mit den radioaktiven Lasten der Atomenergie leben müssen. Weltweit gibt es noch kein einziges sicheres Endlager für Tonnen radioaktiven Mülls. Es endet aber hoffentlich bald das Zeitalter, in dem Strom in Atomkraftwerken produziert wird. Deutschland muss hier vorangehen. Wir können zeigen, dass es in einer hoch industrialisierten Gesellschaft gelingt, ohne Atomstrom für Arbeit und Wohlstand zu sorgen. Wenn wir damit vorangehen, dann werden andere schnell nachkommen und erst dann hätten wir zumindest einen wichtigen Teil der Mahnung von Tschernobyl umgesetzt.

Die Ausstellung „25 Jahre Tschernobyl – Menschen, Orte, Solidarität“ im SportCentrum Kamen-Kaiserau ist noch bis zum 6. Mai von 10 bis 18 Uhr zu sehen. Anmeldungen für Gruppen nimmt mein Bürgerbüro in Unna gerne entgegen.