Schlagwortarchiv für: SPD

Schluss jetzt mit Atomkraft!

Die Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, Dr. Dieter Wiefelspütz und die SPD im Kreis Unna rufen zur Großdemonstration in Berlin auf.

Trotz großem gesellschaftlichen Widerstand will die schwarz-gelbe Bundesregierung weiterhin an der Atomenergie festhalten. Tausende Menschen werden am 18. September in Berlin auf die Straße gehen und das Regierungsviertel symbolisch umzingeln, um ein kraftvolles Zeichen für das Ende der Atomkraft zu setzen.

Die SPD beteiligt sich an diesem Protest und tritt in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis für zukunftssichere Erneuerbare Energien ein.

Die Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek und Dr. Dieter Wiefelspütz rufen gemeinsam mit der SPD im Kreis Unna zur Teilnahme an der Großdemonstration auf. Für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich am Protest gegen die Atomenergie beteiligen wollen, haben die Abgeordneten und die SPD einen Bus sowie Übernachtungsmöglichkeiten in Berlin organisiert.

Für einen Fahrtkostenanteil von 5 (Schüler, Studenten und Arbeitslose) bzw. 15 Euro (Einkommensbezieher) geht es am Samstag, den 18. September um 5.30 Uhr ab Unna (Untere Husemannstr. 38) im komfortablen Reisebus nach Berlin. Ab 13 Uhr findet die Demonstration im Regierungsviertel statt.

Übernachtungsmöglichkeiten stehen im Jugendhotel Aletto, Tempelhofer Ufer 8-9 in Berlin zur Verfügung. Kosten pro Person, je nach Zimmerwunsch: Mehrbettzimmer (6 Betten) 20€, Doppelzimmer 28 €, Einzelzimmer 44 €. Am Sonntagnachmittag geht es zurück nach Unna. Natürlich wird es in Berlin auch einen Informationsbesuch im Bundestag geben.

Verbindliche Anmeldungen werden bis spätestens 25. August erbeten und sind zu richten an:

SPD Kreis Unna, E-Mail: ub.unna@spd.de, Untere Husemannstr. 38, 59425 Unna, Fon 02303 25314-0, Betreff: Anti-AKW-Demo am 18.09. in Berlin

Die Teilnehmerzahl ist begrenzt, Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt.

Weitere Informationen zur Demonstration unter: http://www.anti-atom-demo.de

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Hochwasser in Zeiten des Klimawandels an der Wurzel packen

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Zu den erneuten Hochwässern in Deutschland, Polen und Tschechien erklärt der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek:

Die jüngsten Hochwasserereignisse in Polen, Tschechien und Deutschland sind eine erste Auswirkung des Klimawandels. Leider müssen wir uns, nach allem was wir wissen, zukünftig verstärkt mit extremen Wetterereignissen auseinander setzen. Zudem wird deutlich, dass Hochwasser nicht an Landesgrenzen halt macht. Hochwasserschutz muss daher nicht nur integriert und ökologisch nachhaltig sondern auch europäisch gedacht werden.

Deshalb brauchen wir auf europäischer Ebene ein ökologisches Hochwasserschutzkonzept, mit dem natürliche Flussverläufe und Wasserspeicher geschützt und wieder hergestellt werden. Bereits im Juni hat die SPD-Bundestagsfraktion dazu einen Antrag gestellt, der von den Koalitionsfraktionen abgelehnt worden ist.

Dabei muss es gerade jetzt vor allem darum gehen, auf einen ökologisch-nachhaltigen Hochwasserschutz zu setzen. Natürliche Wasserspeicher wie Auen und Moore sind heute zu einem Großteil zerstört. Sie können aber mehr für den Hochwasserschutz tun als immer höhere Deiche oder größere Rückhaltebecken. Besonders bei unseren europäischen Nachbarn können wir aktuell sehen, dass das große Vertrauen in den technischen Hochwasserschutz katastrophale Folgen hat. In den vergangenen Jahren sind immer neue Siedlungen in Flusstälern und in natürlichen Überflutungsgebieten entstanden. Der Hochwasserschutz baut hier hauptsächlich auf technische Lösungen wie Eindeichungen, Dämme und Staubecken. In der Folge müssen Flüsse durch immer engere Flussbetten das Wasser abtransportieren und gewinnen auf immer geraderen Strecken die zerstörerische Geschwindigkeit der ungebremsten Wassermassen.

Wir müssen aus den immer häufiger auftretenden Hochwässern die richtigen Lehren ziehen und auf europäischer Ebene die Initiative für den ökologischen Hochwasserschutz ergreifen – auch im eigenen Interesse.

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Netto-Lüge und Kopfpauschale durch die Hintertür – Zur letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause

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Die abgelaufene Sitzungswoche war die letzte vor der Sommerpause. Nach einem Regierungsversagen in Serie, das jetzt neun Monate andauert, nach fortgesetzter Entscheidungsunfähigkeit bei nahezu allen wichtigen politischen Fragen und nach einem Misstrauensvotum gegen Kanzlerin Angela Merkel bei der Bundespräsidentenwahl, taumelt die schwarz-gelbe Regierungskoalition in die Ferien.

Wenn man sich die zurückliegenden Monate noch einmal anschaut und vergleicht, was Schwarz-Gelb im Wahlkampf versprochen, im Koalitionsvertrag angekündigt und was die Regierung tatsächlich geliefert hat, stößt man auf viele Enttäuschungen. Die Steuersenkungen wurden nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beerdigt. Stattdessen steigt die Steuerlast. Vor allem aber werden Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr belastet durch steigende Abgaben und Gebühren. Statt „Mehr Brutto vom Netto“, heißt es nun „Weniger Netto“. Nun hat die Regierung Zeit durch zu atmen, ob es hilft bezweifele ich.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 15/2010, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten. Schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

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Aktuelle Sitzungswoche im Zeichen der Bundesversammlung

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In dieser Sitzungswoche hat die Bundesversammlung im Deutschen Bundestag den zehnten Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Der neue Bundespräsident ist Christian Wulff. Die Parteien der schwarz-gelben Koalition verfügten über eine klare Mehrheit der Stimmen. Trotzdem wurde ihr Kandiat erst im dritten Wahlgang gewählt. Ein deutlicher Denkzettel für die Kanzlerin und die Regierungskoalition. Für den parteiübergreifenden Kandidaten Joachim Gauck stimmten im 1. Wahlgang über 45 Wahlfrauen und –männer mehr als SPD und Grüne in die Bundesversammlung geschickt hatten. Bereits im Vorfeld konnte man immer wieder Zweifel aus den Reihen von CDU/CSU und FDP hören, ob die Parteiführungen den richtigen Bewerber ausgewählt haben. Besonders festgesetzt hatte sich der Eindruck, dass der Koaltion die Kraft fehlte, einen unabhängigen und überparteilichen Kandidaten aufzustellen. Die ängstliche und parteipolitische Lösung überzeugte letztlich nicht die Mehrheit der Bevölkerung.

Es wird für Christian Wulff nicht einfach werden sein neues Amt anzutreten. Ich wünsche ihm viel Erfolg, denn  gerade in der jetzigen Situtation brauchen wir einen starken Bundespräsidenten, der den Menschen Orientierung und Vertrauen gibt.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 14/2010, den Sie hier herunter laden können.

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Baustellen ohne Ende: Schwarz-Gelb stellt sich als regierungsunfähig heraus

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Nur noch 23 Prozent der Deutschen glauben, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung bis 2013 im Amt bleiben sollte. Dies ist das Ergebnis des ARD-Deutschlandtrends vom 15. Juni. Über 70 Prozent geben an, dass sie von der Arbeit der Bundesregierung enttäuscht seien und CDU/CSU und FDP nicht mehr zusammen passen würden.

Die andauernden Streitereien zwischen den Regierungsparteien, die vielen ungelösten Probleme und die Klientelpolitik auf Kosten von Familien und Arbeitslosen haben zu einer großen Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger geführt. Das ist jedoch mehr als eine parteipolitische Schwäche. Immer mehr Menschen zweifeln an der Problemlösungskompetenz der Politik. Die Mutlosigkeit, die ideologische Verblendung und die kleinkarierten persönlichen Streitereien von Schwarz-Gelb befeuern das Misstrauen in demokratische Institutionen und sind damit sehr ernst zu nehmen.

Das Sparpaket der Bundesregierung stößt ebenfalls auf immer heftigere Kritik. Eine einseitige Belastung der Mittelschicht und Arbeitslosen ist ungerecht und wird für keinen wirtschaftlichen Anreiz sorgen. Als SPD schlagen wir einen entschlossenen Subventionsabbau und höhere Steuern für Spitzenverdiener vor. Allein die Rücknahme der Steuergeschenke an Hoteliers brächten schon eine Milliarde pro Jahr. Es gibt zahlreiche Alternativen zum Sparpaket der Bundesregierung, diese setzt aber weiterhin auf Klientelpolitik.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr.13/2010, den Sie hier herunter laden können.

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Hannelore Kraft jetzt zur Ministerpräsidentin wählen!

Zur Ankündigung der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft, im nordrhein-westfälischen Landtag eine Minderheitsregierung zu bilden, erklärt der Vorsitzende der SPD im Kreis Unna Oliver Kaczmarek:

„Die angekündigte Bildung einer gemeinsamen Regierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag unter der Führung von Hannelore Kraft wird von mir klar unterstützt. Durch das Aufkündigen der schwarz-gelben Koalition im Landtag hat der geschäftsführende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers keinerlei Rückhalt im Landtag über die CDU hinaus. Sein Versuch, endlos am Stuhl des Ministerpräsidenten zu kleben ist kläglich gescheitert. Rüttgers hatte eines immer noch nicht verstanden: Schwarz-Gelb ist abgewählt. Es ist nun der Zeitpunkt gekommen, das auch im Landtag nachzuvollziehen.

Die SPD ist bereit, zum Wohle des Landes Regierungsverantwortung zu übernehmen, damit das Land stabil regiert wird.

Die SPD tritt weiterhin ein für einen konsequenten Politikwechsel. Die Menschen in NRW haben am 9. Mai gegen die Kopfpauschale, gegen die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, für längeres gemeinsames Lernen, für stabile Stadtfinanzen und vieles mehr gestimmt. Hannelore Kraft steht nicht nur glaubwürdig für diese Inhalte sondern auch für eine neue politische Kultur. Die anderen Fraktionen sind aufgefordert, sich diesem Politikwechsel im Landtag anzuschließen und ihn konstruktiv mitzugestalten.“

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3.200 Stellen in den JobCentern entfristet

SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek ist erfreut über die erlösende Nachricht

Gestern wurde im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Entfristung der 3.200 bislang befristeten Stellen in den JobCentern beschlossen. Die SPD hatte in den vergangenen Monaten vehement auf die Notwendigkeit der Entfristung hingewiesen und sich letztlich mit ihrer Forderung durchgesetzt – eine gute Nachricht sowohl für die betroffenen Mitarbeiter in den JobCentern des Kreises Unna als auch für die Arbeitssuchenden, die auf gute Betreuung angewiesen sind.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zeigt sich erleichtert über die Entscheidung: „Damit ist sichergestellt, dass gut eingearbeitete Mitarbeiter in den JobCentern in dieser schwierigen Zeit des Umbruchs kontinuierlich ihre wichtige Arbeit für die Vermittlung von Arbeitssuchenden fortsetzen können.“

„Leider war der Weg bis zu diesem wichtigen Beschluss schwierig und auf Seiten der Bundesregierung nicht immer von Fairness geprägt“, erklärt Kaczmarek weiter. Die 3.200 Stellen, die 2010 planmäßig bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Entfristung anstanden, hatte Schwarz-Gelb im Dezember 2009 im Haushaltsausschuss qualifiziert gesperrt. Nach der Kompromissfindung bei der JobCenter-Reform haben die Regierungsfraktionen diesen Punkt mehrfach von der Tagesordnung des Haushaltsausschusses gestrichen. Zudem stand zu befürchten, dass angesichts des jüngsten Sparpakets mit seinen unverantwortlichen Kürzungen im Arbeits- und Sozialbereich um 30 Milliarden Euro bis 2014 auch die Entfristung erneut vertagt würde. Diesem fahrlässigen Verhalten hat die SPD-Bundestagsfraktion nun erfolgreich entgegengewirkt.

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Rettungsschirm für den Euro

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Vor kaum zwei Wochen hat der Deutsche Bundestag über eine Kreditermächtigung in Höhe von 22,4 Milliarden Euro beraten. Am Tag der Entscheidung, dem 7. Mai, wiesen Vertreter der Regierungskoalition die Frage der SPD-Bundestagsfraktion, ob noch weitere Belastungen auf die deutschen Steuerzahler zukommen zurück. Schon wenige Stunden nach der Entscheidung begannen in Brüssel fieberhafte Verhandlungen über ein vielfach größeres Rettungspaket. Am 8. und 9. Mai erreichten uns Nachrichten, dass es nun um die gigantische Summe von 750 Milliarden Euro gehe. Und in der Tat, am 11. Mai beschloss das Kabinett einen weiteren Gesetzentwurf, mit dem der Bund zur Bürgschaft des deutschen Anteils an den neuen Krediten ermächtigt werden soll – dieses Mal in Höhe von mehr als 147 Milliarden Euro.

Der Bundestag musste in dieser Sitzungswoche also wiederum entscheiden, ob die Regierung die Freigabe einer Kreditbürgschaft erhält. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben unsere Forderungen an die Bundesregierung bekräftigt: Wir brauchen dringend schnelle und verbindliche Schritte zum Verbot gefährlicher Finanzprodukte, damit spekulative Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen und mit Leerverkäufen verhindert werden. Wir brauchen jetzt entschiedene Schritte, um die Macht einiger weniger Rating-Agenturen zu begrenzen und den unhaltbaren Zustand zu beenden, dass dieselbe Rating-Agentur, die über die Bonität entscheidet, von anderen Geschäften mit Finanzmarktakteuren profitiert. Wir brauchen eine europäische Rating-Agentur. Wir brauchen zudem endlich Transparenz und Aufsicht über den „grauen Kapitalmarkt“, besseren Verbraucherschutz und die Einrichtung eines Finanz-TÜV. Das sind unsere Anforderungen an eine sinnvolle Finanzmarktregulierung.

Zum Ende der Sitzungswoche wurde allerdings deutlich, dass die Bundesregierung ihren großen Ankündigungen keine Taten folgen lassen will. Unsere Forderungen wurden mit leeren und unkonkreten Versprechen abgeblockt.

Aus diesen Gründen haben sich die SPD-Bundestagsfraktion und auch ich mich persönlich, dazu entschieden, der Politik der Bundesregierung nicht zuzustimmen, sondern mich der Stimme zu enthalten.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 11/2010, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten. Schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

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Beratungen zur Finanzkrise in Griechenland

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Die aktuelle Sitzungswoche war geprägt durch die Diskussionen und Beratungen zur Finanzkrise in Griechenland.

Lange hatte die Kanzlerin gezögert, nun soll Deutschland über 22 Milliarden Euro am europäischen Rettungspaket für Griechenland tragen. Als Sozialdemokraten haben wir von Anfang an deutlich signalisiert, dass wir Griechenland unterstützen und den Euro stärken wollen. Doch genauso deutlich haben wir gemacht, dass eine einfache Bereitstellung der Gelder aus unserer Sicht nicht ausreicht, ja sogar verantwortungslos wäre. Wir wollen eine grundsätzliche Regulierung der Finanzmärkte und haben von Anfang an die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und eine Beteiligung der Banken gefordert. Als SPD sind wir für das Rettungspaket, aber dagegen, dass sich Spekulanten ganze Volkswirtschaften zur Beute machen. Jetzt ist der Zeitpunkt neue Regeln einzuziehen und die europäische Ökonomie zu demokratisieren.

Die Regierung ist leider hinter diesen Forderungen zurück geblieben und hat noch nicht einmal den Versuch einer Annäherung unternommen. Angela Merkel verwies lediglich auf eine freiwillige Beteiligung der Banken, die allerdings nichts anderes als Symbolpolitik darstellt. Mit einem Entschließungsantrag haben wir versucht unsere Forderungen einzubringen. Leider wurde dieser mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition abgelehnt.

Aus diesen Gründen haben sich die SPD-Bundestagsfraktion und auch ich mich persönlich, dazu entschieden, der Politik der Bundesregierung nicht zuzustimmen, sondern mich der Stimme zu enthalten.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 10/2010, den Sie hier herunter laden können.

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Oliver Kaczmarek wieder in den SPD-Landesvorstand gewählt

Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek wurde am vergangenen Samstag von den Delegierten des Landesparteitags erneut in den Vorstand des SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen gewählt. Der Vorsitzende der SPD im Kreis Unna gehört bereits seit 2006 dem Gremium an und hatte in der Vergangenheit insbesondere an der bildungspolitischen Neupositionierung der NRWSPD mitgewirkt. Insgesamt wurden drei Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion in den Landesvorstand gewählt. Neben Kaczmarek sind dies der Generalsekretär der NRWSPD Michael Groschek aus Oberhausen und der Sprecher der NRW-Abgeordneten in der SPD-Fraktion Axel Schäfer aus Bochum.

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