Ein Jahr Schwarz-Gelb ist ein verlorenes Jahr für Deutschland – zur aktuellen Sitzungswoche

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Vor einem Jahr ist die schwarz-gelbe Bundesregierung angetreten, die Politik in Deutschland zu verändern. Die Bilanz ist verheerend: Ein Jahr Schwarz-Gelb, das ist das Jahr der verpassten Chancen und ein verlorenes Jahr für Deutschland. Keine Regierung vorher hat so schnell und nachhaltig das Vertrauen der Bevölkerung verloren. Konzentriert hat sich die Bundesregierung auf die Interessen ihrer Großspender: Atomindustrie, Hoteliers, reiche Erben und die private Krankenversicherung.

Mit der Gesundheitsreform läuten CDU/CSU und FDP das Ende des solidarischen Gesundheitssystems ein, weil Kostensteigerungen künftig allein von den Versicherten getragen werden sollen. Schwarz-Gelb zieht weiterhin keine Konsequenzen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise und belastet mit dem „Sparpaket“ vor allem Arbeitslose, Familien und Wohngeldempfänger statt der Verursacher der Krise. Schwarz-Gelb ist weiterhin gegen die Einführung eines Mindestlohns und hat bislang nichts unternommen, um Leiharbeit zu regulieren und das Prinzip „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ durchzusetzen. Und trotz massiven öffentliches Protests hat die Bundesregierung in dieser Woche die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke im Deutschen Bundestag beschlossen.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr.20/2010, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

1 Antwort
  1. Oliver Kaczmarek sagte:

    Vielen Dank für Ihre Frage. Bitte entschuldigen Sie, dass ich erst jetzt dazu komme, diese zu beantworten. Ob Nichtwähler in Umfragen erfasst werden, hängt von der Entscheidung desjenigen ab, der eine Umfrage erstellt oder in Auftrag gibt. Das gilt auch für die Darstellung der sonstigen Parteien. Das ist keine Sache des Parlaments.

    Unser Wahlrecht sieht grundsätzlich vor, dass nur abgegebene Stimmen bei der Zusammensetzung der Parlamente gezählt werden. Der steigende Anteil von Nichtwählern bereitet natürlich auch mir Sorge. Wir müssen uns alle, zu allererst aber die Politikerinnen und Politiker, darum kümmern, dass möglichst viele Menschen an den Wahlen teilnehmen. Das Wahlrecht ist ein hohes Gut! Dazu müssen wir jedoch dafür sorgen, dass die Menschen die Sicherheit haben, dass ihre Interessen in den Parlamenten vertreten werden.

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