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Mieten bei Wiedervermietung begrenzen

Die Mieten in Deutschland steigen rasant. Vor allem Großstädte, Universitätsstädte und Ballungsgebiete sind davon betroffen. Gleichzeitig sinkt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Mieterinnen und Mietern. Bundeskanzlerin Merkel hatte angekündigt, die Mietpreisbremse in das CDU-Wahlprogramm aufzunehmen. Wir haben sie im Parlament aufgefordert, Farbe zu bekennen, da das erst zum 1.5.2013 in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie noch die Mietpreisbremse ausgeschlossen hat. Der Änderungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion sieht vor, dass bei der Wiedervermietung einer Wohnung die neue Miete die ortsübliche Miete nicht um mehr als zehn Prozent übersteigen darf. Dies soll auch für Staffelmieten gelten. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung hat gezeigt: Die schwarz-gelben Ankündigungen sind nichts wert. Alle Abgeordneten von CDU/CSU und FDP haben sich gegen die Mietpreisbremse entschieden.

Den Änderungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/139/1713966.pdf

Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände

Im Anschluss an die Zypernfrage wurde im Deutschen Bundestag direkt eine weitere wichtige Grundsatzdebatte geführt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Frauenquote zur Entscheidung gebracht. Frauen werden in der Wirtschaft benachteiligt. Zu wenige steigen in Führungspositionen auf. So sind nur etwas mehr als zehn Prozent der Aufsichtsräte Frauen. Bisherige Selbstverpflichtungen der Unternehmen haben nicht zu nennenswerten Veränderungen geführt. Daher sind gesetzliche Vorgaben vonnöten.

Die SPD-Bundestagsfraktion steht für den Einstieg in wirkliche Chancengleichheit – jetzt! Zahlreiche Frauen aus CDU und CSU haben selbst die Quote gefordert. In der Unionsfraktion gab es daher vor der Abstimmung am Donnerstag große Unruhe. aus diesem Grund hat die CDU-Führung mit Panik im Nacken auf ihr kommendes Wahlprogramm verwiesen und eine Quote für 2020 angekündigt. Das ist die alte Vertröstungsstrategie von Angela Merkel.

Der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Wirtschaftsunternehmen sieht eine geschlechtergerechte Besetzung von Vorständen und Aufsichtsräten börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen vor. Ab 2013 soll für Neubesetzungen in Aufsichtsräten eine Mindestquote von 30 Prozent gelten. In Vorständen müssen 20 Prozent erreicht werden. Ab 2015 sind 40 Prozent für Aufsichtsräte und Vorstände verpflichtend. Bei mitbestimmten Unternehmen müssen die Quoten auf Aktionärsseite und auf Arbeitnehmerseite eingehalten werden. Wird die Quote nicht erfüllt, bleiben die Plätze in Aufsichtsrat und Vorstand unbesetzt. Ein unterbesetzter Aufsichtsrat wird nach einem Jahr beschlussunfähig. Bei Vorständen gehen die Rechte danach auf den Aufsichtsrat über.

Der gemeinsame Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion mit der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien sieht eine Mindestquote für Aufsichtsräte von börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen vor. In einer ersten Stufe sollen bis 2018 mindestens 20 Prozent der Aufsichtsratsmandate mit Frauen besetzt werden. Dies betrifft sowohl Arbeitnehmervertreter als auch Anteilseigner. Bis 2023 soll der Frauenanteil bei 40 Prozent liegen. Nur wenn das Unternehmen nachweist, dass nur ungeeignete Personen zur Verfügung stehen, kann von der Quote abgewichen werden. Ansonsten greifen Sanktionen. Mit diesem Gesetzentwurf hat die SPD-Bundestagsfraktion eine Bundesratsinitiative des Bundeslandes Hamburg aufgenommen. Er ist ein erster Schritt zu mehr Gleichstellung in der Wirtschaft.

Den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/088/1708878.pdf

Den gemeinsamen Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion mit der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/111/1711139.pdf

Den Gesetzentwurf des Bundesrates finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/112/1711270.pdf

Bezahlbares Wohnen ermöglichen

Peer Steinbrück hat die steigenden Mieten und die drohende Verdrängung von Familien aus den Innenstädten zum Thema gemacht. Seitdem diskutiert Deutschland, was zu tun ist. Wohnen muss bezahlbar bleiben – das war die Kernzeitdebatte im Plenum des Deutschen Bundestages in dieser Woche. Die Regierung Merkel und der zuständige Bundesbauminister Peter Ramsauer haben seit 2009 die Probleme ignoriert und die Situation von Mieterinnen und Mietern verschlechtert:

Trotz steigender Heizkosten hat die Regierung Merkel den erst 2008 eingeführten Heizkostenzuschuss beim Wohngeld 2010 wieder abgeschafft. Das geht zu Lasten von Rentnerinnen und Rentnern, Geringverdienern und Alleinerziehenden, die sich trotz eigenem Einkommen die Warmmiete für eine angemessene Wohnung nicht leisten können und deshalb Arbeitslosengeld II beantragen müssen. Schwarz-Gelb hat die Städtebauförderung gekürzt. Gegenüber 2009 um 20 Prozent und beim Programm „Soziale Stadt“ sogar um über 50 Prozent. Schwarz-Gelb hat die Förderung für altersgerechten Umbau von Wohnungen gestrichen.

Die Position der SPD ist klar: Gute und energiesparende Wohnungen dürfen nicht zum Luxusgut werden, sie müssen für alle erschwinglich sein, denn sie sind die Grundlage für lebenswerte und sozial ausgeglichene Städte. In vielen Städten werden jedoch Wohnungen knapp und verteuern sich.

In ihrem Antrag „Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, die Städtebauförderung mit mindestens 700 Millionen Euro zu finanzieren. Das Programm „Soziale Stadt“ soll Leitprogramm der Städtebauförderung werden und ist mit 150 Millionen Euro auszustatten. Weiterhin soll ein Entschuldungs- und Investitionspakt für Kommunen möglich gemacht werden. Für Kommunen in Notlage ist ein „Eigenanteilfonds“ einzurichten, damit sie Bund-Länder-Förderung wahrnehmen können. Wohnungsneubau und sozialer Wohnraum sollen gefördert werden. Schließlich sind die Programme der energetischen Gebäudesanierung und des Bauens mit mindestens 2 Milliarden Euro im Bundeshaushalt zu verstetigen.

In einem weiteren Antrag „Bezahlbare Mieten in Deutschland“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, das Mietminderungsrecht wieder wie vor der letzten Gesetzesänderung zu regeln. Der Vermieter darf dem Mieter nicht fristlos kündigen, wenn dieser die Mietkaution nicht bezahlt. Bei Bestandsmieten darf die Miete in vier Jahren nur um 15 Prozent gesteigert werden. Bei Wiedervermietungen soll die Mieterhöhung nur 10 Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete liegen. Dies muss auch für Staffelmieten gelten. Maklerkosten sind alleine vom Vermieter zu tragen, wenn er diesen beauftragt hat.

Die Anträge der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/124/1712485.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/124/1712486.pdf

Richtige Weichenstellungen: Rot-grüne Politik in den Bundesländern

Am 21. Februar 2013 hat Oliver Kaczmarek in der Aktuellen Stunde auf Wunsch der Koalitionsfraktionen zur rot-grünen Politik in den Bundesländern im Plenum des Deutschen Bundestages geredet:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Ich bin ein bisschen enttäuscht. Ich habe mich vorbereitet und überlegt, mit welchen Finten Sie jetzt die Landespolitik in den rot-grün geführten Ländern auseinandernehmen könnten und wie wir darauf reagieren sollten. Aber im Grunde sind Sie, glaube ich, nur sauer über den Liebesentzug durch die Wählerinnen und Wähler, und so reagieren Sie auch: irrational.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Hermann E. Ott (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schlechte Verlierer! ‑ Gustav Herzog (SPD): Beleidigte Leberwurst!)

Dabei ist die Antwort auf die Frage, warum Sie so viele Landtags- und im Übrigen auch Oberbürgermeisterwahlen verloren haben, ziemlich einfach: Sie haben selbst falsche Weichenstellungen vorgenommen. Sie haben Studiengebühren eingeführt. Sie haben in der frühkindlichen Bildung die Gruppengrößen heraufgesetzt. Dazu gibt es eine aktuelle Auseinandersetzung auch in Hessen. Sie haben die Gesamtschulen benachteiligt. Das ist in Niedersachsen ein ganz großes Problem.

Sie haben massiv gegen das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen und massiv gegen das Chancengleichheitsverständnis verstoßen. Deswegen sind Sie abgewählt worden, und das zu Recht.

(Beifall bei der SPD)

Dass Sie daraus nichts gelernt haben, zeigt ein Blick in mein Heimatland Nordrhein-Westfalen. Denn in diesen Minuten kommt der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zusammen. Die CDU wird dort ihre bekannten Vorschläge noch einmal vortragen: Wiedereinführung von Studiengebühren und Wiedereinführung von Elternbeiträgen im letzten Kindergartenjahr.

Sie wollen im Haushalt das Geld, das jetzt den Universitäten und Kindertageseinrichtungen als Kompensation zur Verfügung gestellt wird, streichen, und Sie wollen dafür die Eltern zur Kasse bitten. An diesem Beispiel wird der Unterschied zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün aus meiner Sicht überdeutlich.

Während wir in Nordrhein-Westfalen die Familien durch die Abschaffung der Studiengebühren und die Beitragsfreistellung im letzten Kindergartenjahr um 400 Millionen Euro entlasten und das sauber mit einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer gegenfinanziert haben, wollen Sie die Familien in Nordrhein-Westfalen mit 400 Millionen Euro belasten. Sie wollen eine Umverteilungspolitik zulasten der Familien in Nordrhein-Westfalen. Deswegen sind Sie auch zu Recht so weit weg von der Regierungsverantwortung.

(Beifall bei der SPD)

Sie wollen jetzt stattdessen aus Enttäuschung über Ihre Wahlniederlagen ‑ klar! ‑, aber auch aus einer gewissen Verantwortungslosigkeit, wie ich finde, gegenüber den Ländern die Länder schlechtreden, um sich eine bessere Ausgangsposition für die Bundestagswahl zu verschaffen.

Das führt mich zu zwei Schlussfolgerungen. Erstens. Ich glaube, dass diese Verweigerungshaltung, diese Verantwortungslosigkeit zeigen: Sie sind nicht mehr willens oder in der Lage, gesamtstaatliche Verantwortung zu übernehmen, und das insbesondere in der Bildungspolitik. Auf keinem anderen Politikfeld erwarten die Menschen nämlich ‑ zu Recht ‑ mehr Zusammenarbeit von Bund und Ländern wie in der Bildungspolitik.

(Beifall bei der SPD)

Wir müssen noch mehr in frühkindliche Bildung investieren, wir müssen mehr Ganztagsschulen einrichten, wir brauchen eine Ausbildungsgarantie. Viele weitere Beispiele könnte man dafür anführen, wo Bund und Länder dringend besser kooperieren müssen. Denn keines der Länder ‑ ich hätte auch noch die Hochschulen anführen können ‑ wird das auf Dauer allein schaffen.

Doch die Koalition verweigert sich einer systematischen Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung. Sie halten am Kooperationsverbot fest und legen stattdessen eine Mini-Grundgesetzänderung vor,

(Zuruf von der CDU/CSU: Die Sie blockieren!)

die für ‑ das wissen Sie selbst ‑ die großen Bildungsherausforderungen nichts bewegt. Deswegen: Tun Sie sich endlich mit den Ländern zusammen! Die Menschen erwarten das zu Recht. Keiner will Ihr verantwortungsloses Schwarzer-Peter-Spiel gegen die Länder. Die Menschen erwarten zu Recht ein Miteinander in der Bildungspolitik und nicht ein Gegeneinander und Schuldzuweisungen.

(Beifall bei der SPD)

Zweite Schlussfolgerung. Während sich Schwarz-Gelb in zentralen Fragen eben nicht einigen kann, zeigen die rot-grünen Landesregierungen, wie man eine Haltung und damit auch Verantwortung übernimmt.

(Beifall bei der SPD)

Vor drei Wochen hat hier der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger gestanden, ein sehr geschätzter Mann, der eben nicht nur über Rechtsextremismus redet, sondern der ihn auch konsequent verfolgt und Organisationen verbietet. Er hat die Botschaft aller Innenminister überbracht, ein Verbotsverfahren gegen die NPD zu eröffnen.

Ich will das in der Sache gar nicht weiter ausführen, aber welcher Unterschied ist auch das? Hier ein Innenminister, der für alle Innenminister der Länder spricht, eine klare Haltung zum NPD-Verbot übermittelt, und dort im Saal eine Koalition und eine Bundesregierung, die noch nicht einmal in der Lage sind zu sagen, ob sie für oder gegen ein NPD-Verbotsverfahren sind, die nicht in der Lage sind, überhaupt irgendeine Haltung einzunehmen. Das ist ein echtes Armutszeugnis und auch ein klarer Unterschied zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Ein anderes, ein letztes Beispiel. Der Bundesrat hat Verantwortung für das Thema Steuergerechtigkeit übernommen und deshalb auch zu Recht das von Ihnen ausverhandelte Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Welch ein Unterschied auch hier! Hier auf der rechten Seite diejenigen, die Steuerbetrügern für ein Taschengeld das Freikaufen ermöglichen wollen, und dort diejenigen, die mit konsequenter Strafverfolgung gegen Steuerbetrug vorgehen ‑ auch durch den Ankauf entsprechender CDs. Das ist eine Frage, die das elementare Gerechtigkeitsempfinden der Menschen betrifft. Auch hier ein ganz deutlicher Unterschied zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Insofern ‑ ich komme zum Schluss ‑ ist diese Aktuelle Stunde dann doch vielleicht sinnvoll, um deutlich zu machen, wo die Unterschiede liegen: Wir haben Verantwortung übernommen, Haltung gezeigt, Partei ergriffen. Wir haben Chancen geschaffen. Sie haben Ihre Chance seit 2009 nicht genutzt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ergebnisse des Koalitionsausschusses

An dieser Stelle wollte ich über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses berichten, der am Donnerstagabend nach drei Monaten zum ersten Mal getagt hat. Leider gibt es aber nicht viel zu berichten. Zumindest beschloss die Koalitionsrunde überraschend, die Lebenssituation von Contergan-Geschädigten mit mehr Finanzmitteln zu verbessern. 120 Millionen Euro sollen für Renten und medizinische Versorgung zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesregierung folgt damit den Empfehlungen einer Studie, die die Universität Heidelberg im Auftrag des Deutschen Bundestags erstellt hatte.

Statt jedoch die drängenden Probleme Deutschlands im Bereich Bildung, Staatsverschuldung und Rente anzugehen, wurde nur diskutiert und verschoben. Selbst zum Thema Strompreisbremse gab es keine Einigung. Die Bundesregierung hat das Regieren schon aufgegeben. So wurde am Donnerstagabend zumindest noch der 22. September als Scheidungstermin der schwarz-gelben Koalition festgelegt. Immerhin etwas.

Griechenland und Krippengipfel – Zur Sitzungswoche vom 26.-30.11.2012

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Die SPD hat am vergangenen Wochenende – nach ernsthafter Diskussion – mit dem Beschluss des Rentenkonzepts ein klares Signal gegeben: Wir werden Altersarmut nicht hinnehmen. Zuerst und vor allem geht es darum, Erwerbsarmut zu bekämpfen, um Armut im Alter zu verhindern. Denn nur aus guten Löhnen werden gute Renten. Wer aber schon lange Jahre mit geringen Löhnen versichert war, soll nicht befürchten müssen, auf Sozialhilfeniveau zu fallen. Eine Solidarrente von 850 Euro wird mehr Leistungsgerechtigkeit für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bringen. Wer am Ende seines Erwerbslebens nicht mehr kann, soll auf faire und gesicherte Übergänge in den Ruhestand vertrauen können. Wir werden außerdem die Rentenberechnung in Ost und West bis 2020 angleichen.

Die SPD geht mit einem umfassenden Konzept in das Wahljahr 2013. Wir werden zum Thema machen, dass die schwarz-gelbe Koalition sämtliche ihrer rentenpolitischen Versprechen gebrochen hat: Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP hieß es: „Rente ist kein Almosen. Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, der hat auch einen Anspruch auf eine gute Rente.“ Herausgekommen ist ein zynischer Begriff. Was von Schwarz-Gelb als „Lebensleistungsrente“ verkauft wird, soll, so die Koalition, „knapp oberhalb der Grundsicherung“ liegen. Im Klartext: ein paar Euro drauf – ein Almosen eben. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP hieß es auch: „Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein.“ Die Rentenangleichung aber hat Angela Merkel beerdigt. Zuerst große Töne, dann überall Wortbruch – das ist die Bilanz schwarz-gelber Rentenpolitik.

Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

  1. Finanzhilfen für Griechenland
  2. Einen neuen Krippengipfel einberufen
  3. Klimaschutz in Doha vorantreiben
  4. Schutz vor Straßen- und Schienenlärm erhöhen
  5. Urheberrechtsgesetz ändern

Die Aussagen von Merkel und Schäuble zur Eurokrise im Überblick

21.03.2010:     „Hilfe steht nicht auf der Tagesordnung, denn Griechenland sagt selbst, dass es im Augenblick keine Hilfe braucht.“ (Merkel zu den Ängsten vieler deutscher Bürgerinnen und Bürger, dass die Schulden Griechenlands durch Steuermittel bezahlt werden müssten)

24.03.2010:     „Griechenland hat nicht um Hilfe nachgesucht. Deshalb stellt sich die Frage aktuell nicht.“ (Schäuble ebenfalls zu den Ängsten um den Einsatz von Steuermitteln)

24.07.2010:     „Solange Angela Merkel Bundeskanzlerin ist und ich Finanzminister bin, würden Sie diese Wette verlieren. Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart.“ (Schäuble zum Wettangebot der FAZ, dass der EFSF schließlich doch verlängert werde)

16.09.2010:     „Eine Verlängerung der jetzigen Rettungsschirme wird es mit Deutschland nicht geben.“ (Merkel auf dem EU-Gipfel in Brüssel)

15.12.2010:     „Wir dürfen nicht den Fehler machen, die Vergemeinschaftung des Risikos als Lösung erscheinen zu lassen.“ (Merkel in einer Regierungserklärung gegenüber Befürchtungen, die EU befände sich mit dem ersten griechischen Rettungspaket auf direktem Weg zur Haftungsunion)

12.01.2011:     „Wir haben jetzt ein Land unter dem Schirm, das ist Irland. Und damit ist das Volumen noch weit davon entfernt, ausgeschöpft zu sein.“ (Merkel angesichts von Zweifeln, ob das Volumen des EFSF ausreiche)

11.03.2011:     „Eine Transferunion wird es mit mir nicht geben. Jedes Land ist für seine Schulden selbst verantwortlich.“ (Merkel angesichts der Ängste, deutsche Haushaltsmittel würden zur Tilgung griechischer Schulden eingesetzt werden)

16.09.2011:     „Zur Frage, wie wir denn diese Krise am besten bewältigen können […], will [ich] ganz deutlich sagen, welcher Lösungsweg mit mir und der Bundesregierung auf gar keinen Fall gehen wird: Das ist der über die Vergemeinschaftung der Schulden in der Hoffnung, dass dann alles besser wird. Euro-Bonds wird es nicht geben.“ (Merkel trotz der Möglichkeit von Euro-Anleihen durch die Hintertür im ESM)

06.10.2011:     „Der europäische Rettungsschirm hat eine Obergrenze von 440 Milliarden Euro – auf Deutschland entfallen 211 Milliarden. Und das war es. Schluss.“ (Schäuble betont in einem Interview, man werde an den Obergrenzen des Rettungsschirms festhalten und verwechselt dabei Bürgschaften und Verleihkapazitäten)

14.10.2011:     „In diesem Zusammenhang ein Wort zu Euro-Bonds, die ja auch in der Diskussion ein paar Wochen lang als der Befreiungsschlag an sich galten. Auch sie sind kein Wundermittel. Denn was würde passieren? Sie würden hochverschuldete Staaten mit geringen Zinssätzen belohnen und uns mit höheren Zinssätzen belasten, was am Ende eine Aufgabe für alle Steuerzahler wäre. Man kann ja noch sagen: Aus Solidarität machen wir das. Aber die wichtigste Frage ist doch: Wo bleiben dann die Anreize, sich wettbewerbsfähiger zu entwickeln und die Schulden abzubauen? Deshalb bin ich der tiefen Überzeugung, dass uns Euro-Bonds unter den jetzigen Bedingungen nicht weiterhelfen.“ (Merkel erneut zum Thema Euro-Bonds)

26.06.2012:     „Eine gesamtschuldnerische Haftung wird es nicht geben, solange ich lebe.“ (Merkel vor der FDP-Bundestagsfraktion)

14.10.2012:     „I think there will be no Staatsbankrott in Greece.“ (Schäuble vor Wirtschaftsvertretern in Singapur)

12.11.2012:     „Wir gehen davon aus, dass innerhalb des finanziellen Rahmens des zweiten Griechenland-Programms die Probleme unter Gewährung längerer Zeit mit zusätzlichen Maßnahmen gelöst werden können und gelöst werden müssen.“ (Schäuble angesichts der Pläne von IWF-Chefin Christine Lagarde für eine Schuldenschnitt Griechenlands)

 

Eine ausführliche Übersicht über die sich widersprechenden Aussagen von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble finden Sie in dem Artikel „Die Schönredner“ bei Spiegel Online.

 

Betreuungsgeld vs. Inklusive Bildung: Zur Sitzungswoche vom 05. bis 09.11.12

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Die Sitzung des Koalitionsausschusses sorgte für einen schwarzen Sonntag nicht nur für die Koalition, sondern in der Konsequenz leider für unser Land. Es war die letzte Chance, in dieser Legislaturperiode noch ein Projekt auf den Weg zu bringen und wurde zum Offenbarungseid der Regierung Merkel. Man versucht sich über die Runden zu retten mit dem letzten Aufgebot an Wahlgeschenken, zum Teil bezahlt durch Kürzungen von 2,5 Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds und durch Abführungen von 1 Milliarde Euro durch die KfW. Das Ergebnis ist ein Minimalkompromiss über alte Koalitions-Ladenhüter, aber kein Weg nach vorn. Der verantwortungslose Deal „Betreuungsgeld gegen Praxisgebühr“ war schon gemacht, bevor die Koalitionäre zusammensaßen.

Deutschland steht vor großen Herausforderungen, aber beim Koalitionsausschuss standen sie nicht einmal auf der Tagesordnung. Von Merkel kein Wort dazu, dass Altersarmut eine Folge von Erwerbsarmut ist. Kein Wort zum Mindestlohn. Keine Initiativen für mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Keine Initiative für die Absicherung der Tarifeinheit. Kein Wort über die Eurokrise und die Milliardenlücke bei der Griechenlandhilfe. Kein Wort darüber, dass im Euroraum die Arbeitslosigkeit eine Rekordhöhe erreicht hat. Kein Wort über den drohenden Konjunkturabschwung auch in Deutschland, den etwa die Autoindustrie schon handfest zu spüren bekommt. Nichts zu der von Arbeitgebern und Gewerkschaften geforderten Wiederbereitstellung des erleichterten Kurzarbeitergeldes, um Arbeitsplätze zu sichern. Kein Konzept für die Energiewende und gegen die steigenden Strompreise, die den Verbraucher und die Industrie belasten. Schwarz-Gelb ist vom eigenen Zank entnervt, ausgelaugt, ideenlos. Die Regierung Merkel ist am Ende – am Ende der Gemeinsamkeiten und am Ende mit ihrer Glaubwürdigkeit.

Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

  1. Praxisgebühr, Betreuungsgeld: Schwarz-gelber Kuhhandel im Koalitionsausschuss
  2. Transparenz bei Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten herstellen
  3. Das Menschenrecht auf Inklusive Bildung verwirklichen
  4. UN-Missionen im Sudan verlängert
  5. Sozialen Arbeitsmarkt schaffen

Praxisgebühr, Betreuungsgeld: Schwarz-gelber Kuhhandel im Koalitionsausschuss

Nach dem Kuhhandel um das Betreuungsgeld entschied der Bundestag noch in dieser Woche, dass die „Fernhalteprämie“ kommt. Eine neue Transferzahlung des Staates, die eine Prämie darauf aussetzt, dass Frauen dem Beruf und Kinder der Bildung fernbleiben. Die wohl größte Ignoranz gegenüber dem demografischen Wandel, die unser Land jemals erlebt hat. Experten schätzen die Kosten ab 2014 auf 2 Milliarden Euro. Damit könnten wir 166.000 neue Kitaplätze schaffen. Zu Recht haben auch Kabinettsmitglieder und Abgeordnete der Regierungsfraktionen von einer bildungspolitischen Katastrophe gesprochen. Restlos irre wird es doch, wenn heute FDP-Leute ankündigen, das Betreuungsgeld wieder abschaffen zu wollen, wo sie es noch selbst in der Hand haben, dass es gar nicht erst eingeführt wird.

Die Haushaltspolitik von Schwarz-Gelb grenzt an Betrug. Mehr als sieben Milliarden werden vom Gesundheitsfonds und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in den Bundeshaushalt geschoben, um die Löcher zu stopfen. Der Finanzminister saß gar nicht am Tisch, als Merkel die Milliardengeschenke an die Koalitionsparteien verteilt hat. Gleichwohl ist auch Schäuble verantwortlich für den typisch konservativen Griff in die Sozialkassen, um damit Klientelpolitik zu machen: Die Arbeitsmarktpolitik hat Schwarz-Gelb schon geplündert. Jetzt sollen 6,5 Milliarden Euro dem Gesundheitsfonds entzogen werden. Und das in einer Phase, in der sich der Konjunkturhimmel verdunkelt. Kommt es zum Abschwung, müssen sich die Krankenkassen das fehlende Geld über Kopfpauschalen von den gesetzlich Versicherten wiederholen. Damit nicht genug: Auch die KfW soll bluten. Nachdem sich Schwarz-Gelb schon bei der Bahn bedient hat, die eine halbe Milliarde an den Bundeshaushalt abführen muss, soll jetzt die Investitionsbank eine Milliarde Euro jährlich für Merkels Wahlgeschenke-Basar abliefern. Die KfW ist eine Förderbank, die nicht nur Bundesprogramme wie die CO2-Gebäudesanierung abwickelt, sondern aus ihren Reserven auch eigene Investitionsprogramme fährt. So hat sie, nachdem Schwarz-Gelb den altersgerechten Wohnungsumbau komplett gestrichen hat, dieses Zukunftsprogramm der Demografie-Vorsorge aus eigenen Erträgen ohne Bundeszuschuss weitergeführt. Dass Merkel sich jetzt bei diesen Investitionen bedient, um Transferzahlungen wie das Betreuungsgeld zu finanzieren, heißt: Politik von gestern zu Lasten der Investitionen für morgen. Zukunft bezahlt Vergangenheit.

Die Anträge der SPD-Bundestagsfraktion zu den Themen Praxisgebühr und Betreuungsgeld finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/111/1711192.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/095/1709572.pdf

Praxisgebühr und Bildungsbericht – Zur Sitzungswoche vom 22.-26.10.2012

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Seit Wochen häufen sich die Widersprüche in der Regierungskoalition zum Betreuungsgeld. Die CSU glaubt, sich mithilfe dieses Themas noch an die Macht klammern zu können. Doch die Mehrheit der Menschen hat sich längst abgewandt. Sie haben erkannt, dass hier nichts für die Gleichstellung der Frauen getan wird, dass nichts für die Bildungschancen der Kinder erreicht wird, dass Milliarden vergeudet werden, die auch in Bayern für den Ausbau der Kinderbetreuung fehlen. Wer sich die Lage der Alleinerziehenden – zu 90 Prozent Frauen – ansieht, kann das ganze Ausmaß des Schadens ermessen. Für sie sind gute Betreuungsplätze existenziell, um nicht den Anschluss im Beruf zu verlieren und der Armutsfalle zu entgehen.

Der FDP-Vorsitzende Rösler hat jetzt dazu gesagt: Das Betreuungsgeld koste viel Geld, sei nicht finanziert, und eine bildungspolitische Komponente fehle völlig. Was will Schwarz-Gelb nun? Wird das Betreuungsgeld nach monatelangem Gezerre nun endlich beerdigt? Wer wie Rösler so redet und dann nach einigem Geschacher um Gegenleistungen doch noch zustimmen will, der hat kein politisches Rückgrat mehr. Das trifft auch auf die vielen Abgeordneten der FDP und der CDU zu, die sich offen gegen das Betreuungsgeld positioniert haben – so viele, dass man schon kaum noch von Abweichlern sprechen kann, sondern davon ausgehen muss, hier die Stimme der Mehrheit in der Koalition zu hören. Im Deutschen Bundestag jedenfalls wären sie Teil eines großen Bündnisses, mit dem wir den fatalen Irrweg verhindern können, auch noch eine Prämie darauf zu zahlen, wenn Frauen vom Beruf und Kinder von früher Bildung ferngehalten werden.

Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst für Sie zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

  1. Praxisgebühr abschaffen
  2. Abkommen mit der Schweiz über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt
  3. Alleinerziehende unterstützen
  4. Perspektiven für Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Arbeitsmarkt
  5. Jahressteuergesetz 2013
  6. Rede zum Nationalen Bildungsbericht 2012