Verlängerung des UNIFIL-Mandates

Der Deutsche Bundestag hat die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) um ein Jahr verlängert. Die UNIFIL-Mission wurde bereits 1978 beschlossen und ist damit eine der ältesten aktiven Beobachtermissionen der Vereinten Nationen. Im Jahr 2006 wurde die Mission erweitert und auf die Küstengewässer des Libanon ausgeweitet. Das deutsche UNIFIL-Mandat umfasst weiterhin die Sicherung der seeseitigen Grenzen und die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte beim Aufbau von maritimen Fähigkeiten zur Kontrolle der Küstengewässer. Die personelle Obergrenze des Mandats liegt bei 300 Soldatinnen und Soldaten. Die Zusatzausgaben für die Verlängerung betragen 31,3 Mio. €. Davon entfallen 15,6 Mio. € auf das Haushaltsjahr 2012 und rund 15,7 Mio. € auf das Haushaltsjahr 2013.

Die UN-Mission UNIFIL trägt mit ihrer maritimen Komponente zur Vermeidung bewaffneter Auseinandersetzungen und zur Stabilität des Libanon und der gesamten Region bei. Zugleich wird angesichts der Verschlechterung der Sicherheitslage im Libanon dem UNIFIL-Mandat eine besondere Bedeutung beigemessen, da es dazu beitragen kann, der Destabilisierung des Libanon in Anbetracht der innenpolitischen Spannungen und des Konflikts im Nachbarland Syrien entgegen zu wirken.