Bönen. Was haben Städte und Gemeinden von den Entscheidungen, die in Berlin getroffen werden? Bei seiner Roter-Rucksack-Wanderung machte der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek diese Frage ganz konkret: Gemeinsam mit Interessierten aus Bönen und Umgebung erkundete er in Bönen Orte, an denen sich die Bergbaugeschichte, der Strukturwandel und neue Investitionen in die Zukunft der Gemeinde verbinden. Die Führung übernahm Gemeinderatsmitglied Thomas Köster, der unterwegs die Geschichte der Quartiere und aktuelle Vorhaben erläuterte.
Der rote Rucksack steht dabei symbolisch für den Austausch zwischen Wahlkreis und Hauptstadt: Unterwegs sammelt Kaczmarek Eindrücke, Fragen und Anregungen der Menschen vor Ort und nimmt sie mit in seine parlamentarische Arbeit nach Berlin.
„Bei unseren Wanderungen schauen wir gemeinsam darauf, was sich vor Ort verändert, was gut gelingt und wo noch Unterstützung gebraucht wird. Diese Eindrücke und die Anliegen der Menschen nehme ich in meinem roten Rucksack sinnbildlich mit nach Berlin. Denn gute Politik beginnt damit, zuzuhören und genau hinzusehen“, erklärt Kaczmarek.
Ausgangspunkt war der Förderturm der ehemaligen Zeche Königsborn III/IV. Das 1929 fertiggestellte, von Alfred Fischer entworfene Bauwerk ist ein bedeutendes Zeugnis der Industriearchitektur und eine weithin sichtbare Landmarke. Heute bietet der Turm Raum für Kultur, Veranstaltungen und Begegnungen. Für die notwendige Fassadensanierung liegt bereits eine Zusage für Bundesfördermittel vor. Weitere Mittel werden benötigt, um die Sanierung vollständig finanzieren zu können.
„Der Förderturm steht für die Geschichte Bönens und hat zugleich einen festen Platz im heutigen Gemeindeleben. Die Bundesförderung ist ein wichtiger Schritt für seinen Erhalt. Jetzt kommt es darauf an, auch die weitere Finanzierung auf den Weg zu bringen“, so Kaczmarek.
Vom Förderturm führte der Weg durch die Zechenstraße entlang der alten Zechenhäuser und weiter in die Steinstraße. Die kleine, für den Durchgangsverkehr geschlossene Siedlung mit ihren vielfach liebevoll renovierten Häusern machte anschaulich, wie sich ein ehemaliges Bergarbeiterquartier zu einem attraktiven Wohnumfeld entwickeln kann, ohne seinen ursprünglichen Charakter zu verlieren. Kösters Erläuterungen verbanden die Geschichte der Siedlung mit dem Wandel, den Bönen bis heute durchläuft.
Vorbei am Gemeindeteich ging es anschließend in die Fußgängerzone. Im Schaufenster eines leerstehenden Geschäfts konnte sich die Gruppe anhand ausgestellter Pläne ein Bild von der vorgesehenen Neugestaltung machen. Mit Mitteln der Städtebauförderung von Bund und Land sollen die Fußgängerzone und der angrenzende Park aufgewertet werden. Ziel ist eine attraktivere Gemeindemitte, die zum Verweilen und Begegnen einlädt.
Auch am Bahnhof richtet sich der Blick nach vorn: Die geplante neue Unterführung für Fußgänger und Radfahrende sowie die barrierefreie Anbindung sollen Wege erleichtern und die Verbindung zwischen den Ortsteilen verbessern. Auf dem Rückweg zum Förderturm führte die Wanderung schließlich am entstehenden Sportpark vorbei.
Dort wird besonders deutlich, wie Bundesmittel die Entwicklung vor Ort unterstützen: Der Bau des neuen Sportparks wird aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ gefördert. Gebaut werden aktuell zwei moderne Fußballplätze und ein gemeinsames Vereinsheim für den FC Bönen und die Spielvereinigung Bönen. Kaczmarek hatte sich in Berlin für die Förderung eingesetzt.
„Wenn wir in Berlin über Förderprogramme entscheiden, geht es am Ende um konkrete Verbesserungen im Alltag: um eine attraktive Ortsmitte, gute Bedingungen für den Vereinssport und den Erhalt unserer gemeinsamen Geschichte. Bönen zeigt, wie Fördermittel sinnvoll eingesetzt werden und neue Möglichkeiten schaffen“, betont Kaczmarek.
Zum Abschluss kamen die Teilnehmenden bei Bratwurst und Getränken am Förderturm zusammen. In entspannter Atmosphäre setzte Kaczmarek den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern fort. Dabei bot sich Gelegenheit, die Eindrücke der Wanderung zu vertiefen und weitere Anliegen anzusprechen.
Kaczmarek dankte Thomas Köster für die anschauliche Führung und den Teilnehmenden für die Gespräche: „Bönen bewahrt seine Geschichte und gestaltet gleichzeitig seine Zukunft. Dahinter stehen engagierte Menschen, gute Ideen und die Zusammenarbeit von Gemeinde, Land und Bund. Ich freue mich darauf, nach und nach die Ergebnisse zu sehen – und nehme aus den heutigen Gesprächen viele Anregungen für meine Arbeit in Berlin mit.“
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2026/10/2026-10-20_Roter_Rucksack_Boenen_Gruppenfoto-scaled.jpg17072560Nils Daukhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngNils Dauk2026-10-20 13:58:512026-10-20 14:00:20Kaczmarek mit rotem Rucksack auf den Spuren des Wandels in Bönen
Deutschland übernimmt mehr Verantwortung für die Sicherheit Europas. Dafür muss die Bundeswehr wachsen und ihre Infrastruktur deutlich ausbauen.
Mit dem Infrastrukturbeschleunigungsgesetz werden Planungs- und Bauvorhaben der Bundeswehr schneller umgesetzt. Das betrifft beispielsweise Kasernen, Ausbildungsstätten, Depots und andere militärisch wichtige Einrichtungen.
Zugleich schafft das Gesetz die Voraussetzungen für höhere Investitionen in die Infrastruktur der Bundeswehr und für den Aufbau einer strategischen Liegenschaftsreserve. Bund und Länder sollen künftig enger zusammenarbeiten, damit notwendige Bauprojekte schneller realisiert und Betrieb sowie Versorgung der Infrastruktur langfristig gesichert werden.
Mit beiden Gesetzen stärkt die Koalition die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Die Reserve wird leistungsfähiger und wichtige Infrastruktur kann schneller geplant und gebaut werden.
Planungsstab der SPD-Bundestagsfraktion In der Bundeswehr ist ein erheblicher Fähigkeits- und Kräfteaufwuchs erforderlich – unsere Streitkräfte brauchen mehr Personal und eine starke Reserve. Dafür schaffen wir jetzt die gesetzlichen Voraussetzungen.
Reservistinnen und Reservisten sind nicht nur im Verteidigungsfall wichtig. Sie unterstützen die Bundeswehr bereits heute im Alltag und spielen auch in Krisenzeiten eine zentrale Rolle. Mit dem Reservestärkungsgesetz werden die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen, die Verfügbarkeit aller beorderten Reservistinnen und Reservisten zu erhöhen, die Attraktivität des Reservistendienstes zu steigern sowie die Bürokratie in diesem Bereich zu senken.
Veraltete Regelungen werden gestrichen, bestehende Vorschriften vereinfacht und die rechtlichen Grundlagen für die Reserve neu geordnet. Ziel ist eine moderne, leistungsfähige Reserve als verlässlicher Bestandteil der Landes- und Bündnisverteidigung.
Wer heute einen Notfall hat, steht vor drei Türen, die nicht zusammengehören — 112, 116117 und die Notaufnahme — und das überlastet die Kliniken und verunsichert die Menschen. Des halb bauen wir mit der Notfallreform flächendeckend Integrierte Notfallzentren auf, vernetzen Leitstellen und Notaufnahmen digital zu einem Gesundheitsleitsystem und schaffen verbindliche Wege zurück in die ambulante Versorgung. Im parlamentarischen Verfahren haben wir den Kabinettsentwurf nicht durchgewunken, sondern bei Patientensteuerung, Fehlanreizen und Schnittstellen mit klarem Verbesserungsanspruch nachgeschärft. Wir bringen diese Strukturreform jetzt zum Abschluss, damit Hilfe wirklich dann bei den Menschen ankommt, wenn sie gebraucht wird.
Ob Studium, schulische Ausbildung oder berufliche Weiterbildung – jeder Mensch soll die Möglichkeit haben, seine Talente zu entfalten und den eigenen Lebensweg selbstbestimmt zu gestalten. Die finanziellen Möglichkeiten der Eltern dürfen dabei nicht über die Zukunft ihrer Kinder entscheiden.
Ein starkes Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ist deshalb ein zentraler Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit und sozialen Aufstieg. Gleichzeitig braucht Deutschland gut ausgebildete Fachkräfte, um die Wirtschaft zu stärken und den gesellschaftlichen Wohlstand langfristig zu sichern. Umso wichtiger ist es, bestehende Fördermöglichkeiten bekannter zu machen und allen Berechtigten den Zugang zu erleichtern. Denn komplizierte Anträge, lange Bearbeitungszeiten und unklare Förderbedingungen dürfen nicht dazu führen, dass Menschen auf ihre Bildungsziele verzichten.
Auch beruflicher Aufstieg muss für alle möglich sein. Wer sich zum Meister, zur Technikerin oder zum Fachwirt weiterbildet, investiert in die eigene Zukunft und leistet einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Mit einem verbesserten Aufstiegs-BAföG wollen wir finanzielle Hürden abbauen und sorgen dafür, dass sich Menschen den Meister, die Technikerin oder den Fachwirt unabhängig vom eigenen Geldbeutel zutrauen und leisten können.
Dafür braucht es verlässliche Förderleistungen, die regelmäßig an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden, sowie einfache, digitale und schnelle Antragsverfahren. Weniger Bürokratie bedeutet mehr Zeit für das Wesentliche: Lernen, Qualifizieren und die eigene Zukunft gestalten. Ein starkes BAföG schafft Perspektiven für den Einzelnen, hilft, den Fachkräftemangel zu bekämpfen, und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Denn eine gerechte Gesellschaft ist eine Gesellschaft, in der alle die Chance haben, etwas aus ihren Fähigkeiten zu machen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2026-10-16 13:51:382026-10-16 13:51:38Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein: 30. BAföG-Novelle und Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
Mit der Einführung der Frühstartrente zum 01. Januar 2027 geben wir Kindern, unabhängig vom Elternhaus, die Chance, früh für das Alter vorzusorgen und von den langfristigen Erträgen des Kapitalmarkts zu profitieren. Jedes Kind erhält ab dem sechsten Lebensjahr monatlich 10 Euro vom Staat – bis zum 18. Geburtstag kommen so insgesamt 1.440 Euro zusammen. Bei einer angenommenen Rendite von 7 Prozent können daraus bis zum 65. Lebensjahr rund 53.000 Euro werden. Eltern können einen Standarddepotvertrag abschließen. Werden die Eltern nicht aktiv, wird das Geld automatisch in einer kollektiven Anlage bei der Bundesbank für die Kinder angelegt, sodass auch wirklich jedes Kind berücksichtigt wird. Neben dem Aufbau der Altersvorsorge stärkt die Frühstartrente die finanzielle Bildung: Durch die frühe Beschäftigung mit dem Kapitalmarkt lernen junge Menschen, wie langfristiges Sparen und Vermögensaufbau funktionieren. Eingeführt wird die Frühstartrente zunächst für die Geburtenjahrgänge 2020 und 2021, die Jahrgänge ab 2022 folgen aufwachsend Jahr für Jahr.
Am 12. und 13. Oktober verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über zentrale Fragen der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Für die SPD-Bundestagsfraktion wird Wiebke Esdar die Verhandlung vor Ort begleiten. Ein Urteil des Gerichts wird nicht vor Anfang 2027 erwartet. Im Kern geht es um die Frage, ob die heutigen Steuerprivilegien für große Unternehmensvermögen gerechtfertigt sind. Derzeit ist es vor allem aufgrund der Verschonungsbedarfsprüfung so, dass milliardenschwere Vermögen nahezu steuerfrei übertragen werden können. Das ist ungerecht. Und deswegen ist für uns als SPD-Bundestagsfraktion die Reform der Erbschaftsteuer eine Frage der Gerechtigkeit. Mit Fair.Erben setzt sich die SPD für eine Reform ein, die mit einem neuen Lebensfreibetrag in Höhe von insgesamt 1 Million Euro (plus Eigenheim) die allermeisten Erbschaften entlasten wird. Mit einem neuen Unternehmensfreibetrag in Höhe von 5 Millionen Euro sorgen wir dafür, dass ebenso die allermeisten kleinen und mittleren Unternehmen steuerfrei übertragen werden können. Damit schützen wir den Mittelstand und sichern Arbeitsplätze. Durch die Abschaffung unfairer Verschonungsregeln bei Ausweitung der Stundungsmöglichkeiten wollen wir für einen gerechten Beitrag von großen Vermögen zum Gemeinwohl sorgen! Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer sollten aus unserer Sicht der Bildung zugutekommen, um mit Steuergerechtigkeit zu Chancengerechtigkeit beizutragen.
Werne. Was hinter einem Konzert, einer Messe oder einer Firmenveranstaltung steckt, haben sich der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek und Steven Roch bei einem Besuch der satis&fy AG in Werne angesehen. Roch kandidiert bei der Landtagswahl 2027 für den Wahlkreis Lünen, Selm und Werne. Standortleiter Jörn Busch empfing die beiden und stellte das Unternehmen und seine Arbeit vor.
satis&fy plant und realisiert Veranstaltungen in unterschiedlichen Bereichen – von Konzerten und Sportevents bis zu Messen und Unternehmensveranstaltungen. Im Gespräch mit Busch interessierten sich Kaczmarek und Roch besonders dafür, wie sich das Unternehmen durch die Corona-Zeit entwickelt hat und welche Herausforderungen die Veranstaltungsbranche heute beschäftigen.
Ein Thema war die Umsetzung neuer Regelungen. Für ein Unternehmen, das technische, logistische, kreative und handwerkliche Leistungen verbindet, können zusätzliche Vorgaben mit erheblichem Aufwand verbunden sein. Kaczmarek und Roch sprachen mit Busch darüber, wie sich solche Anforderungen im Betriebsalltag auswirken.
„Veranstaltungen bringen Menschen zusammen und schaffen Erlebnisse, die in Erinnerung bleiben. Gleichzeitig steckt hinter jedem Konzert und jedem Event viel Arbeit und wirtschaftliche Leistung. Deshalb müssen wir auch die Bedingungen im Blick haben, unter denen die Menschen in dieser Branche arbeiten“, sagt Kaczmarek.
Beim anschließenden Rundgang erhielten Kaczmarek und Roch Einblicke in die Lagerhallen mit Licht-, Audio-, Video- und Bühnentechnik sowie in die hauseigene Werkstatt, in der Bühnenkulissen und Maßanfertigungen entstehen. In der Probenhalle liefen zum Zeitpunkt des Besuchs Vorbereitungen für die Tour der Giant Rooks.
„Als Besucher sieht man am Ende die Bühne und die Show. Wie viel Planung, Technik und handwerkliche Arbeit dahinterstecken, bekommt man nur selten zu sehen. Der Rundgang hat eindrucksvoll gezeigt, wie viele Menschen zusammenarbeiten, damit eine Veranstaltung gelingt“, sagt Roch.
Mit dem Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz schaffen wir erstmals einen verbindlichen Rahmen, damit internationale Streamingplattformen stärker in europäische und deutsche Produktionen investieren. Das Gesetz ist wegweisend für die kulturelle und mediale Souveränität Europas: Wer auf dem deutschen Markt erfolgreich ist, soll künftig auch Verantwortung für die Vielfalt, Qualität und Zukunft unserer Film- und Medienlandschaft übernehmen. Davon profitieren Kreative, unabhängige Produzenten und Produzentinnen und der audiovisuelle Standort Deutschland gleichermaßen.
Hier findet sich der Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter zum nachlesen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2026-09-25 12:59:052026-09-25 12:59:05Streaminganbieter in die Verantwortung nehmen
Der Aktionsplan der Bundesregierung stärkt den Sozialstaat, indem er konsequent gegen Sozialleistungsmissbrauch und organisierte Ausbeutung vorgeht, ohne die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa infrage zu stellen. Kriminelle Geschäftsmodelle, Schwarzarbeit und der Missbrauch von Sozialleistungen dürfen nicht zulasten derjenigen gehen, die sich an die Regeln halten und unseren Sozialstaat finanzieren. Gleichzeitig schützt der Plan die Betroffenen von Ausbeutung und Menschenhandel besser und unterstützt die Kommunen mit wirksameren Instrumenten. Mit mehr Datenaustausch, besseren Kontrollmöglichkeiten und der Schließung von Schlupflöchern sorgen wir für mehr Gerechtigkeit und stärken das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. So verbinden wir konsequente Missbrauchsbekämpfung mit fairer Integration und einem starken Sozialstaat.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2026-09-25 12:59:002026-09-25 12:59:00Konsequent gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung
Aktuelles – Oliver Kaczmarek, Md
Kaczmarek mit rotem Rucksack auf den Spuren des Wandels in Bönen
Bönen, Förderung, Im Gespräch, Roter Rucksack, StädtebauBönen. Was haben Städte und Gemeinden von den Entscheidungen, die in Berlin getroffen werden? Bei seiner Roter-Rucksack-Wanderung machte der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek diese Frage ganz konkret: Gemeinsam mit Interessierten aus Bönen und Umgebung erkundete er in Bönen Orte, an denen sich die Bergbaugeschichte, der Strukturwandel und neue Investitionen in die Zukunft der Gemeinde verbinden. Die Führung übernahm Gemeinderatsmitglied Thomas Köster, der unterwegs die Geschichte der Quartiere und aktuelle Vorhaben erläuterte.
Der rote Rucksack steht dabei symbolisch für den Austausch zwischen Wahlkreis und Hauptstadt: Unterwegs sammelt Kaczmarek Eindrücke, Fragen und Anregungen der Menschen vor Ort und nimmt sie mit in seine parlamentarische Arbeit nach Berlin.
„Bei unseren Wanderungen schauen wir gemeinsam darauf, was sich vor Ort verändert, was gut gelingt und wo noch Unterstützung gebraucht wird. Diese Eindrücke und die Anliegen der Menschen nehme ich in meinem roten Rucksack sinnbildlich mit nach Berlin. Denn gute Politik beginnt damit, zuzuhören und genau hinzusehen“, erklärt Kaczmarek.
Ausgangspunkt war der Förderturm der ehemaligen Zeche Königsborn III/IV. Das 1929 fertiggestellte, von Alfred Fischer entworfene Bauwerk ist ein bedeutendes Zeugnis der Industriearchitektur und eine weithin sichtbare Landmarke. Heute bietet der Turm Raum für Kultur, Veranstaltungen und Begegnungen. Für die notwendige Fassadensanierung liegt bereits eine Zusage für Bundesfördermittel vor. Weitere Mittel werden benötigt, um die Sanierung vollständig finanzieren zu können.
„Der Förderturm steht für die Geschichte Bönens und hat zugleich einen festen Platz im heutigen Gemeindeleben. Die Bundesförderung ist ein wichtiger Schritt für seinen Erhalt. Jetzt kommt es darauf an, auch die weitere Finanzierung auf den Weg zu bringen“, so Kaczmarek.
Vom Förderturm führte der Weg durch die Zechenstraße entlang der alten Zechenhäuser und weiter in die Steinstraße. Die kleine, für den Durchgangsverkehr geschlossene Siedlung mit ihren vielfach liebevoll renovierten Häusern machte anschaulich, wie sich ein ehemaliges Bergarbeiterquartier zu einem attraktiven Wohnumfeld entwickeln kann, ohne seinen ursprünglichen Charakter zu verlieren. Kösters Erläuterungen verbanden die Geschichte der Siedlung mit dem Wandel, den Bönen bis heute durchläuft.
Vorbei am Gemeindeteich ging es anschließend in die Fußgängerzone. Im Schaufenster eines leerstehenden Geschäfts konnte sich die Gruppe anhand ausgestellter Pläne ein Bild von der vorgesehenen Neugestaltung machen. Mit Mitteln der Städtebauförderung von Bund und Land sollen die Fußgängerzone und der angrenzende Park aufgewertet werden. Ziel ist eine attraktivere Gemeindemitte, die zum Verweilen und Begegnen einlädt.
Auch am Bahnhof richtet sich der Blick nach vorn: Die geplante neue Unterführung für Fußgänger und Radfahrende sowie die barrierefreie Anbindung sollen Wege erleichtern und die Verbindung zwischen den Ortsteilen verbessern. Auf dem Rückweg zum Förderturm führte die Wanderung schließlich am entstehenden Sportpark vorbei.
Dort wird besonders deutlich, wie Bundesmittel die Entwicklung vor Ort unterstützen: Der Bau des neuen Sportparks wird aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ gefördert. Gebaut werden aktuell zwei moderne Fußballplätze und ein gemeinsames Vereinsheim für den FC Bönen und die Spielvereinigung Bönen. Kaczmarek hatte sich in Berlin für die Förderung eingesetzt.
„Wenn wir in Berlin über Förderprogramme entscheiden, geht es am Ende um konkrete Verbesserungen im Alltag: um eine attraktive Ortsmitte, gute Bedingungen für den Vereinssport und den Erhalt unserer gemeinsamen Geschichte. Bönen zeigt, wie Fördermittel sinnvoll eingesetzt werden und neue Möglichkeiten schaffen“, betont Kaczmarek.
Zum Abschluss kamen die Teilnehmenden bei Bratwurst und Getränken am Förderturm zusammen. In entspannter Atmosphäre setzte Kaczmarek den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern fort. Dabei bot sich Gelegenheit, die Eindrücke der Wanderung zu vertiefen und weitere Anliegen anzusprechen.
Kaczmarek dankte Thomas Köster für die anschauliche Führung und den Teilnehmenden für die Gespräche: „Bönen bewahrt seine Geschichte und gestaltet gleichzeitig seine Zukunft. Dahinter stehen engagierte Menschen, gute Ideen und die Zusammenarbeit von Gemeinde, Land und Bund. Ich freue mich darauf, nach und nach die Ergebnisse zu sehen – und nehme aus den heutigen Gesprächen viele Anregungen für meine Arbeit in Berlin mit.“
Militärische Infrastruktur schneller ausbauen
Äußeres und Verteidigung, Infodienst, VerteidigungDeutschland übernimmt mehr Verantwortung für die Sicherheit Europas. Dafür muss die Bundeswehr wachsen und ihre Infrastruktur deutlich ausbauen.
Mit dem Infrastrukturbeschleunigungsgesetz werden Planungs- und Bauvorhaben der Bundeswehr schneller umgesetzt. Das betrifft beispielsweise Kasernen, Ausbildungsstätten, Depots und andere militärisch wichtige Einrichtungen.
Zugleich schafft das Gesetz die Voraussetzungen für höhere Investitionen in die Infrastruktur der Bundeswehr und für den Aufbau einer strategischen Liegenschaftsreserve. Bund und Länder sollen künftig enger zusammenarbeiten, damit notwendige Bauprojekte schneller realisiert und Betrieb sowie Versorgung der Infrastruktur langfristig gesichert werden.
Mit beiden Gesetzen stärkt die Koalition die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Die Reserve wird leistungsfähiger und wichtige Infrastruktur kann schneller geplant und gebaut werden.
Reserve stärken, Bürokratie abbauen
Äußeres und Verteidigung, Bundeswehr, Infodienst, Inneres, VerteidigungPlanungsstab der SPD-Bundestagsfraktion In der Bundeswehr ist ein erheblicher Fähigkeits- und Kräfteaufwuchs erforderlich – unsere Streitkräfte brauchen mehr Personal und eine starke Reserve. Dafür schaffen wir jetzt die gesetzlichen Voraussetzungen.
Reservistinnen und Reservisten sind nicht nur im Verteidigungsfall wichtig. Sie unterstützen die Bundeswehr bereits heute im Alltag und spielen auch in Krisenzeiten eine zentrale Rolle. Mit dem Reservestärkungsgesetz werden die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen, die Verfügbarkeit aller beorderten Reservistinnen und Reservisten zu erhöhen, die Attraktivität des Reservistendienstes zu steigern sowie die Bürokratie in diesem Bereich zu senken.
Veraltete Regelungen werden gestrichen, bestehende Vorschriften vereinfacht und die rechtlichen Grundlagen für die Reserve neu geordnet. Ziel ist eine moderne, leistungsfähige Reserve als verlässlicher Bestandteil der Landes- und Bündnisverteidigung.
Neustrukturierung der Notfallversorgung
Gesundheit und Pflege, InfodienstWer heute einen Notfall hat, steht vor drei Türen, die nicht zusammengehören — 112, 116117 und die Notaufnahme — und das überlastet die Kliniken und verunsichert die Menschen. Des halb bauen wir mit der Notfallreform flächendeckend Integrierte Notfallzentren auf, vernetzen Leitstellen und Notaufnahmen digital zu einem Gesundheitsleitsystem und schaffen verbindliche Wege zurück in die ambulante Versorgung. Im parlamentarischen Verfahren haben wir den Kabinettsentwurf nicht durchgewunken, sondern bei Patientensteuerung, Fehlanreizen und Schnittstellen mit klarem Verbesserungsanspruch nachgeschärft. Wir bringen diese Strukturreform jetzt zum Abschluss, damit Hilfe wirklich dann bei den Menschen ankommt, wenn sie gebraucht wird.
Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein: 30. BAföG-Novelle und Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
Arbeit und Soziales, Ausbildung, BAföG, InfodienstOb Studium, schulische Ausbildung oder berufliche Weiterbildung – jeder Mensch soll die Möglichkeit haben, seine Talente zu entfalten und den eigenen Lebensweg selbstbestimmt zu gestalten. Die finanziellen Möglichkeiten der Eltern dürfen dabei nicht über die Zukunft ihrer Kinder entscheiden.
Ein starkes Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ist deshalb ein zentraler Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit und sozialen Aufstieg. Gleichzeitig braucht Deutschland gut ausgebildete Fachkräfte, um die Wirtschaft zu stärken und den gesellschaftlichen Wohlstand langfristig zu sichern. Umso wichtiger ist es, bestehende Fördermöglichkeiten bekannter zu machen und allen Berechtigten den Zugang zu erleichtern. Denn komplizierte Anträge, lange Bearbeitungszeiten und unklare Förderbedingungen dürfen nicht dazu führen, dass Menschen auf ihre Bildungsziele verzichten.
Auch beruflicher Aufstieg muss für alle möglich sein. Wer sich zum Meister, zur Technikerin oder zum Fachwirt weiterbildet, investiert in die eigene Zukunft und leistet einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Mit einem verbesserten Aufstiegs-BAföG wollen wir finanzielle Hürden abbauen und sorgen dafür, dass sich Menschen den Meister, die Technikerin oder den Fachwirt unabhängig vom eigenen Geldbeutel zutrauen und leisten können.
Dafür braucht es verlässliche Förderleistungen, die regelmäßig an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden, sowie einfache, digitale und schnelle Antragsverfahren. Weniger Bürokratie bedeutet mehr Zeit für das Wesentliche: Lernen, Qualifizieren und die eigene Zukunft gestalten. Ein starkes BAföG schafft Perspektiven für den Einzelnen, hilft, den Fachkräftemangel zu bekämpfen, und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Denn eine gerechte Gesellschaft ist eine Gesellschaft, in der alle die Chance haben, etwas aus ihren Fähigkeiten zu machen.
Die Novelle zum Gesetz haben wir diese Woche in 1. Lesung beraten.
Dazu habe ich im Plenum des Bundestages eine Rede gehalten. Sie ist hier zum Nachhören verfügbar.
Frühstartrente: früh beginnen für eine gute Altersvorsorge
Arbeit und Soziales, Familie, Finanzen, InfodienstMit der Einführung der Frühstartrente zum 01. Januar 2027 geben wir Kindern, unabhängig vom Elternhaus, die Chance, früh für das Alter vorzusorgen und von den langfristigen Erträgen des Kapitalmarkts zu profitieren. Jedes Kind erhält ab dem sechsten Lebensjahr monatlich 10 Euro vom Staat – bis zum 18. Geburtstag kommen so insgesamt 1.440 Euro zusammen. Bei einer angenommenen Rendite von 7 Prozent können daraus bis zum 65. Lebensjahr rund 53.000 Euro werden. Eltern können einen Standarddepotvertrag abschließen. Werden die Eltern nicht aktiv, wird das Geld automatisch in einer kollektiven Anlage bei der Bundesbank für die Kinder angelegt, sodass auch wirklich jedes Kind berücksichtigt wird. Neben dem Aufbau der Altersvorsorge stärkt die Frühstartrente die finanzielle Bildung: Durch die frühe Beschäftigung mit dem Kapitalmarkt lernen junge Menschen, wie langfristiges Sparen und Vermögensaufbau funktionieren. Eingeführt wird die Frühstartrente zunächst für die Geburtenjahrgänge 2020 und 2021, die Jahrgänge ab 2022 folgen aufwachsend Jahr für Jahr.
Bundesverfassungsgericht verhandelt Erbschaftsteuer
Banken, Familie, Finanzen, Haushalt, InfodienstAm 12. und 13. Oktober verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über zentrale Fragen der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Für die SPD-Bundestagsfraktion wird Wiebke Esdar die Verhandlung vor Ort begleiten. Ein Urteil des Gerichts wird nicht vor Anfang 2027 erwartet. Im Kern geht es um die Frage, ob die heutigen Steuerprivilegien für große Unternehmensvermögen gerechtfertigt sind. Derzeit ist es vor allem aufgrund der Verschonungsbedarfsprüfung so, dass milliardenschwere Vermögen nahezu steuerfrei übertragen werden können. Das ist ungerecht. Und deswegen ist für uns als SPD-Bundestagsfraktion die Reform der Erbschaftsteuer eine Frage der Gerechtigkeit. Mit Fair.Erben setzt sich die SPD für eine Reform ein, die mit einem neuen Lebensfreibetrag in Höhe von insgesamt 1 Million Euro (plus Eigenheim) die allermeisten Erbschaften entlasten wird. Mit einem neuen Unternehmensfreibetrag in Höhe von 5 Millionen Euro sorgen wir dafür, dass ebenso die allermeisten kleinen und mittleren Unternehmen steuerfrei übertragen werden können. Damit schützen wir den Mittelstand und sichern Arbeitsplätze. Durch die Abschaffung unfairer Verschonungsregeln bei Ausweitung der Stundungsmöglichkeiten wollen wir für einen gerechten Beitrag von großen Vermögen zum Gemeinwohl sorgen! Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer sollten aus unserer Sicht der Bildung zugutekommen, um mit Steuergerechtigkeit zu Chancengerechtigkeit beizutragen.
Kaczmarek und Roch besuchen satis&fy in Werne – Veranstaltungsbranche schafft Erlebnisse und wirtschaftliche Perspektiven
Allgemein, Im Gespräch, KulturWerne. Was hinter einem Konzert, einer Messe oder einer Firmenveranstaltung steckt, haben sich der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek und Steven Roch bei einem Besuch der satis&fy AG in Werne angesehen. Roch kandidiert bei der Landtagswahl 2027 für den Wahlkreis Lünen, Selm und Werne. Standortleiter Jörn Busch empfing die beiden und stellte das Unternehmen und seine Arbeit vor.
satis&fy plant und realisiert Veranstaltungen in unterschiedlichen Bereichen – von Konzerten und Sportevents bis zu Messen und Unternehmensveranstaltungen. Im Gespräch mit Busch interessierten sich Kaczmarek und Roch besonders dafür, wie sich das Unternehmen durch die Corona-Zeit entwickelt hat und welche Herausforderungen die Veranstaltungsbranche heute beschäftigen.
Ein Thema war die Umsetzung neuer Regelungen. Für ein Unternehmen, das technische, logistische, kreative und handwerkliche Leistungen verbindet, können zusätzliche Vorgaben mit erheblichem Aufwand verbunden sein. Kaczmarek und Roch sprachen mit Busch darüber, wie sich solche Anforderungen im Betriebsalltag auswirken.
„Veranstaltungen bringen Menschen zusammen und schaffen Erlebnisse, die in Erinnerung bleiben. Gleichzeitig steckt hinter jedem Konzert und jedem Event viel Arbeit und wirtschaftliche Leistung. Deshalb müssen wir auch die Bedingungen im Blick haben, unter denen die Menschen in dieser Branche arbeiten“, sagt Kaczmarek.
Beim anschließenden Rundgang erhielten Kaczmarek und Roch Einblicke in die Lagerhallen mit Licht-, Audio-, Video- und Bühnentechnik sowie in die hauseigene Werkstatt, in der Bühnenkulissen und Maßanfertigungen entstehen. In der Probenhalle liefen zum Zeitpunkt des Besuchs Vorbereitungen für die Tour der Giant Rooks.
„Als Besucher sieht man am Ende die Bühne und die Show. Wie viel Planung, Technik und handwerkliche Arbeit dahinterstecken, bekommt man nur selten zu sehen. Der Rundgang hat eindrucksvoll gezeigt, wie viele Menschen zusammenarbeiten, damit eine Veranstaltung gelingt“, sagt Roch.
Streaminganbieter in die Verantwortung nehmen
Infodienst, Medien, Wirtschaft und FinanzenMit dem Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz schaffen wir erstmals einen verbindlichen Rahmen, damit internationale Streamingplattformen stärker in europäische und deutsche Produktionen investieren. Das Gesetz ist wegweisend für die kulturelle und mediale Souveränität Europas: Wer auf dem deutschen Markt erfolgreich ist, soll künftig auch Verantwortung für die Vielfalt, Qualität und Zukunft unserer Film- und Medienlandschaft übernehmen. Davon profitieren Kreative, unabhängige Produzenten und Produzentinnen und der audiovisuelle Standort Deutschland gleichermaßen.
Hier findet sich der Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter zum nachlesen.
Konsequent gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung
Arbeit und Soziales, Infodienst, KommunenDer Aktionsplan der Bundesregierung stärkt den Sozialstaat, indem er konsequent gegen Sozialleistungsmissbrauch und organisierte Ausbeutung vorgeht, ohne die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa infrage zu stellen. Kriminelle Geschäftsmodelle, Schwarzarbeit und der Missbrauch von Sozialleistungen dürfen nicht zulasten derjenigen gehen, die sich an die Regeln halten und unseren Sozialstaat finanzieren. Gleichzeitig schützt der Plan die Betroffenen von Ausbeutung und Menschenhandel besser und unterstützt die Kommunen mit wirksameren Instrumenten. Mit mehr Datenaustausch, besseren Kontrollmöglichkeiten und der Schließung von Schlupflöchern sorgen wir für mehr Gerechtigkeit und stärken das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. So verbinden wir konsequente Missbrauchsbekämpfung mit fairer Integration und einem starken Sozialstaat.