Aktuelles – Oliver Kaczmarek, Md

Besuch im Wohnhaus auf dem Holtfeld: Kaczmarek würdigt wichtige Arbeit der Eingliederungshilfe

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Büro Kaczmarek

Bönen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (SPD) hat das Wohnhaus „Auf dem Holtfeld“ in Bönen besucht und sich vor Ort über die Arbeit in der Eingliederungshilfe informiert. Die Einrichtung bietet 24 Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung ein barrierefreies Zuhause und ist in dieser Form einzigartig in Bönen.

Empfangen wurde Kaczmarek von Bewohnern sowie Vertreterinnen und Vertretern der Träger und der Einrichtung, darunter Thorsten Vulpius und Heiko Pohl aus der Bewohnerschaft, Bereichsleiter Eckart Mank, Bernd Samson (Diakonische Stiftung Wittekindshof) sowie Joana Deister (Evangelische Perthes-Stiftung). Betrieben wird das Wohnhaus von der Lebensräume gestalten gGmbH, einem gemeinsamen Tochterunternehmen beider Träger.

Bei einem Rundgang erhielt Kaczmarek Einblicke in die individuell gestaltbaren Einzelzimmer, die gemeinschaftlich genutzten Wohnbereiche sowie die Räume für tagesstrukturierende Angebote. „Hier wird deutlich, wie wichtig wohnortnahe und zugleich qualitativ hochwertige Angebote für Menschen mit Unterstützungsbedarf sind. Das Wohnhaus ist ein starkes Beispiel für gelungene Inklusion im Alltag“, betonte Kaczmarek.

Im anschließenden Austausch wurden auch aktuelle Herausforderungen in der Eingliederungshilfe angesprochen. Bereichsleiter Eckart Mank verwies insbesondere auf Unsicherheiten bei der Finanzierung sowie auf steigende Anforderungen durch Dokumentationspflichten. „Viele Einrichtungen stehen unter Druck – nicht zuletzt durch zunehmende Bürokratie“, so Mank.

Kaczmarek unterstrich, dass die Rahmenbedingungen für die Eingliederungshilfe verlässlich bleiben müssen: „Die Leistungen der Eingliederungshilfe sind zentral für gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb ist es wichtig, Planungssicherheit für Träger und Einrichtungen zu gewährleisten und bürokratische Belastungen dort abzubauen, wo sie die eigentliche Arbeit erschweren.“ Mit Blick auf mögliche Weiterentwicklungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) machte er deutlich, dass es darauf ankomme, die Perspektive der Betroffenen und der Einrichtungen konsequent mitzudenken.

Auch die Bewohner selbst brachten ihre Anliegen ein. So wurde unter anderem auf fehlende Barrierefreiheit am Bahnhof Bönen sowie auf zu schmale Gehwege – etwa an der Friedhofstraße – hingewiesen. „Barrierefreiheit endet nicht an der Haustür. Sie muss im gesamten öffentlichen Raum selbstverständlich sein“, so Kaczmarek.

Das 2019 eröffnete Wohnhaus verfügt über vier überschaubare Wohnbereiche mit jeweils sechs Bewohnerinnen und Bewohnern. Insgesamt rund 22 Mitarbeitende kümmern sich um Betreuung und Pflege. Perspektivisch ist ein weiteres Wohnprojekt in Holzwickede geplant.

„Solche Einrichtungen sind ein unverzichtbarer Bestandteil unserer sozialen Infrastruktur“, resümierte Kaczmarek. „Sie ermöglichen Teilhabe, schaffen Lebensqualität und stärken den Zusammenhalt vor Ort.“

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Im Bundestag beschlossen: Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren

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Deutschlands Gesundheitssystem ist teuer, aber oft nur mittelmäßig. Wir wandeln es in ein effizientes, patientenorientiertes System um. Um das drohende Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenversicherung von rund 18 Milliarden Euro im Jahr 2027 abzuwenden, sorgt das neue Gesetz für finanzielle Stabilität. Wir verteilen die Lasten solidarisch, so dass starke Schultern mehr tragen. Leistungskürzungen und steigende Zuzahlungen werden vermieden und Beitragszahler spürbar entlastet. Dazu tragen die Pharmaindustrie, Krankenhäuser und Leistungserbringer ihren gerechten Anteil bei. Durch die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze bleiben Gutverdiener länger in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Wechsel in die private Krankenversicherung wird erschwert. Zudem werden Arzneimittelpreise begrenzt, Verwaltungskosten gedeckelt und unwirksame Sonderzahlungen für Arzttermine abgeschafft. Bei teuren Behandlungen im Krankenhaus führen wir ein Zweitmeinungsverfahren ein und stärken die Abrechnungsprüfung. Während der Bundeszuschuss eine stabile Einnahmequelle bleibt und die Beiträge für Bürgergeldempfänger angemessen steigen, stärken eine höhere Tabaksteuer sowie eine Abgabe auf zuckerhaltige Softdrinks zusätzlich die Prävention.

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Kabinett beschließt Bundeshaushalt 2027

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Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Ziel ist es, Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen und die Grundlagen für gute Arbeitsplätze, wirtschaftliche Stärke und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Dafür werden 2027 insgesamt 117,5 Milliarden Euro investiert – so viel wie nie zuvor. Ein zentraler Baustein ist das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, mit dem der Investitionsstau der vergangenen Jahrzehnte abgebaut wird. Die Mittel fließen unter anderem in Schienen und Straßen, den sozialen Wohnungsbau, Kitas und Schulen, Digitalisierung, Forschung sowie in die Modernisierung unseres Landes. Gleichzeitig wird die Verteidigungsfähigkeit, der Katastrophenschutz und die innere Sicherheit gestärkt. Klar ist aber auch: Investitionen allein reichen nicht aus. Es geht ebenso um Reformen, die für mehr Wachstum, Innovation und gute Lebensbedingungen sorgen. Im Herbst werden wir uns als Parlament mit dem Haushalt befassen.

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Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete wird ausgesetzt

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In diesem Jahr verzichten die Abgeordneten auf die vorgesehene Diätenerhöhung um 4,2 Prozent. Das geltende Verfahren sieht eigentlich vor, die Abgeordnetenentschädigung jährlich zum 1. Juli anhand der Lohnentwicklung anzupassen. Die Höhe der monatlichen Entschädigung der Bundestagsabgeordneten orientiert sich an den Bezügen eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes (Besoldungsgruppe R 6). Die herausfordernde Wirtschaftslage und die angespannte Haushaltslage stellen eine Sondersituation dar, in der vom üblichen Verfahren abgewichen werden soll. Obwohl die Nominallöhne in Deutschland 2025 gegenüber dem Vorjahr gestiegen sind, stehen die Bürgerinnen und Bürger vor erheblichen Belastungen. Ich finde es daher richtig, dass die Diäten in diesem Jahr nicht erhöht werden.

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Gebäudemodernisierungsgesetz reformiert

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Wir verbessern den Mieterschutz im Vergleich zur alten Regelung deutlich. Klimaneutrales Heizen im Neubau wird 2030 verpflichtend. Ab 2045 wird keine Heizung mehr mit fossilen Brennstoffen laufen. Mit dem Gesetz schaffen wir eine gute Grundlage, dass Wärmepumpen und Fernwärme die Regeloption bei neuen Heizungen werden. Gleichzeitig geben wir beim Heizungstausch mehr Flexibilität, zum Beispiel in Fällen, in denen eine Wärmepumpe noch keine Option oder ein Fernwärmeanschluss nicht verfügbar ist. Wir schaffen mehr Flexibilität und Pragmatismus, ohne dabei aber die Klimaziele aufzugeben.

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Abhängigkeit reduzieren und Arzneimittelversorgung sichern

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Deutschland muss wieder zu einem führenden Pharmastandort werden. Dafür brauchen wir eine starke Industrie, gute Arbeitsplätze und eine sichere Arzneimittelversorgung. Mit unserem Positionspapier setzen wir auf mehr Produktion in Deutschland und Europa, weniger Abhängigkeit von Drittstaaten und bessere Bedingungen für Forschung und Innovation. Gute Tariflöhne und Sozialpartnerschaft sind dabei ein Standortvorteil. Wer hier produziert, forscht und echten Mehrwert schafft, soll gezielt unterstützt werden.

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Erleichterung für Familien: Kindergeld ohne Antrag

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Wir bauen bürokratische Hürden für Familien ab: Künftig soll das Kindergeld nach der Geburt eines Kindes automatisch ausgezahlt werden – ohne zusätzlichen Antrag. In dieser Woche haben wir das entsprechende Gesetz im Bundestag beschlossen. Für die automatische Auszahlung genügt künftig, dass mindestens ein Elternteil mit dem Kind in Deutschland wohnt und hier arbeitet sowie die IBAN eines Elternteils vorliegt. Liegt die Kontoverbindung vor und hat die Familienkasse keine Zweifel am Kindergeldanspruch, kann die Auszahlung starten. Das Gesetz soll 2027 in Kraft treten. In einer ersten Stufe startet im Frühjahr 2027 die automatische Auszahlung für Neugeborene in Familien, die bereits Kindergeld für ein älteres Kind erhalten und ein weiteres Kind bekommen. Im zweiten Schritt, gegen Ende 2027, wird die automatische Auszahlung auf alle Neugeborenen ausgeweitet – also auch auf Erstgeborene.

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Haftung bei Unfällen mit Elektro-Kleinstfahrzeugen im Straßenverkehr

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Die Zahl der Unfälle mit Elektro-Rollern hat stark zugenommen. Bei Unfällen mit Leih-E-Scootern bleiben Geschädigte immer wieder auf ihrem Schaden sitzen. Damit ist jetzt Schluss! Wir haben diese Woche im Bundestag beschlossen, dass es Unfallopfern leichter gemacht wird, Schadensersatz zu bekommen. Bei Unfällen mit gemieteten E-Scootern ist die jeweilige Fahrerin oder der Fahrer häufig schwer zu ermitteln. Daher wird – wie bei anderen Kraftfahrzeugen – eine Gefährdungshaftung für den Halter von sogenannten Elektro-Kleinstfahrzeugen eingeführt. So wird verhindert, dass die Geschädigten leer ausgehen. Für Fahrerinnen und Fahrer von Elektro-Scootern soll künftig eine Haftung für vermutetes Verschulden gelten: Das bedeutet, dass sie dann haften, wenn sie sich nicht entlasten können. Im Ergebnis sollen für Unfälle mit E-Scootern künftig die gleichen Haftungsregeln gelten wie für Unfälle mit anderen Kraftfahrzeugen, wie zum Beispiel Autos. Ziel ist ein gutes und besonnenes Miteinander im Straßenverkehr. Niemand soll auf seinem Schaden sitzen bleiben.

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In Erinnerung an Srebrenica

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Am 11. Juli 2026 jährt sich der Völkermord von 1995 in Srebrenica zum 31. Mal. Bosnisch-serbische Kampfverbände ermordeten systematisch mindestens 8.372 bosnische Muslime. Über 1.000 Menschen gelten weiterhin als vermisst; bis heute werden Überreste der Opfer gefunden und identifiziert. Der Genozid von Srebrenica gilt als größtes Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa. Internationale Gerichte stufen es als Völkermord ein. Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns weiterhin entschlossen für die Aufarbeitung des Verbrechens, für die lückenlose Verfolgung aller Verantwortlichen sowie für die Versöhnung, einen nachhaltigen Frieden und die Stärkung einer demokratisch-pluralistischen Gesellschaft ein. Anlässlich des Gedenktages liegt in der Botschaft von Bosnien und Herzegowina in Berlin ein Kondolenzbuch aus. Auch wir setzen ein sichtbares Zeichen des Gedenkens. Unser außenpolitischer Sprecher Adis Ahmetović wird stellvertretend für die SPD-Bundestagsfraktion unsere Anteilnahme zum Ausdruck bringen.

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Landrätekonferenz in Berlin

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In dieser Woche waren zahlreiche Landräte aus Nordrhein-Westfalen zu Gast in Berlin, darunter auch Mario Löhr aus dem Kreis Unna. Als Co-Vorsitzender der NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hatte ich die Gelegenheit, die Landräte zu begrüßen und über die Herausforderungen in Landkreisen und Kommunen zu sprechen.

Die finanzielle Situation vieler Kommunen ist dramatisch, die Bürgerinnen und Bürger spüren das vor Ort am eigenen Leib. Land, Bund und Kommunen müssen gemeinsam Wege finden, dieses Problem in den Griff zu bekommen.

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