Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchte eine Schülergruppe des Ruhrtal-Gymnasiums Schwerte am Donnerstag, den 26. Juni 2014 den Deutschen Bundestag in Berlin.
Die 37 Schülerinnen und Schülern waren mit ihren Lehrern im Rahmen einer fünftägigen Klassenfahrt nach Berlin gekommen. Am Donnerstag stand das „politische Berlin“ im Mittelpunkt ihres Programms. Im Bundestag trafen sich die Jugendlichen mit ihrem Wahlkreisabgeordneten, Oliver Kaczmarek, um von ihm persönlich mehr über die Arbeitsweise des Deutschen Bundestags und den Alltag eines Abgeordneten zu erfahren.
Nach einer kurzen Einführung von Oliver Kaczmarek zu seinen Arbeitsschwerpunkten und den aktuellen Themen im Deutschen Bundestag, hatten die Gäste die Gelegenheit, ihre Fragen anzubringen. Es entwickelte sich eine angeregte Diskussion über Energiepolitik, Fracking, Asylpolitik und viele weitere Themen. „Das politische Interesse der jungen Menschen ist beeindruckend“, so Oliver Kaczmarek nach der Diskussion. „Es ist wichtig, dass Schülerinnen und Schüler hier in Berlin unmittelbar Einblicke in das politische Geschehen erhalten können. Für meine Arbeit geben die Gespräche mit Besucherinnen und Besuchern aus dem Wahlkreis außerdem wichtige Anregungen.“
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2014-06-27 14:37:522014-06-27 14:37:52Unterwegs im politischen Berlin
In dieser Woche standen die abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt 2014 im Mittelpunkt des parlamentarischen Geschehens. Das Haushaltsgesetz 2014 wurde am Freitag beschlossen und tritt rückwirkend zum 1. Januar 2014 in Kraft.
Insgesamt legt das Gesetz nach der parlamentarischen Beratung die Einnahmen sowie Ausgaben für das Haushaltsjahr 2014 auf 296,5 Mrd. Euro fest, 2 Mrd. Euro weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen. Die Schwerpunkte des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD schlagen sich in der Ausgabenplanung bereits anteilig nieder. So konnten wir zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfrastruktur einplanen, mehr Geld für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt vorsehen sowie mehr Geld für die Entwicklungshilfe bereitstellen. Im parlamentarischen Verfahren konnten weiterhin die Mittel für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge, die politische Bildungsarbeit und für Kultur aufgestockt werden.
Für mich als Bildungspolitiker besonders erfreulich ist die Aufstockung des Etats des Bundesbildungsministeriums, der im Vergleich zum Haushaltsjahr 2013 um über 300 Mio. Euro ansteigt. Gegenüber dem ersten Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist es der SPD-Fraktion in den parlamentarischen Beratungen gelungen, weitere 85 Mio. Euro in diesem Bereich zu veranschlagen. Wir investieren hier unter anderem zusätzlich in die Berufsorientierung, um den Übergang von der Schule in den Beruf zu verbessern, und stellen mehr Mittel für Aufstiegsstipendien, die Anerkennung ausländischer Abschlüsse sowie Forschung bereit.
Für die SPD-Fraktion war auch wichtig, dass der Bundeshaushalt 2014 den Weg bereitet zu einem der zentralen Ziele des Koalitionsvertrages: einem Haushalt ohne neue Schulden ab 2015. Daher ist es ein richtiger Schritt, dass wir für das Jahr 2014 einen Bundeshaushalt beschlossen haben, der strukturell – das bedeutet bereinigt um konjunkturelle Sondereffekte – ausgeglichen ist. Im Jahr 2014 wird der Bund so wenig neue Schulden machen wie zuletzt vor 40 Jahren. Im kommenden Jahr wollen wir dann erstmals seit 1969 ganz ohne neue Schulden auskommen.
Die SPD wird sich auch weiterhin in der Großen Koalition dafür einsetzen, die Gestaltungsspielräume heute sinnvoll zu nutzen, sie aber gleichzeitig für künftige Generationen zu erhalten.
Am Freitag vormittag wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 sowie das Gesetz zur besonderen Ausgleichsregelung im Deutschen Bundestag abschließend debattiert und beschlossen. Das neue EEG bildet nun den Rahmen, um den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent zu steigern. Das Gesetz tritt zum 1. August 2014 in Kraft.
Mit dem Gesetz wollen wir mehr Kosteneffizienz erreichen, indem wir Überförderungen abbauen und die Einspeisevergütung für Neuanlagen absenken. Der Ausbaukorridor bildet eine stabile Planungsgrundlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die gesamte Stromwirtschaft. In Zukunft konzentriert sich die Förderung stärker auf die kostengünstigsten Energieträger Windkraftanlagen an Land und Photovoltaik. Die finanzielle Förderung der erneuerbaren Energien wird spätestens 2017 über technologiespezifische Ausschreibungen ermittelt. Außerdem wird die Integration der erneuerbaren Energien in den Strommarkt durch eine verpflichtende Direktvermarktung maßvoll vorangetrieben.
Unter Berücksichtigung der Energie- und Umweltbeihilfeleitlinien der Europäischen Kommission gibt es eine sogenannte Besondere Ausgleichsregelung, die es stromintensiven Industrieunternehmen erlaubt, auch in Zukunft in Deutschland wettbewerbsfähig zu produzieren. Auf diese Weise wird die Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen im internationalen Wettbewerb gesichert. Insgesamt 68 Branchen können künftig unter bestimmten Voraussetzungen begünstigt werden. Daneben können im Einzelfall auch besonders stromintensive Unternehmen anderer Branchen privilegiert werden sowie Härtefallregelungen für Unternehmen angewandt werden, die aus den Ausnahmen herausfallen. Insgesamt wird damit ein weiterer Aufwuchs des Entlastungsvolumens für die energieintensive Industrie verhindert und die Entlastung stärker auf die wirklich energieintensiven Unternehmen konzentriert.
Relevant ist die Neuregelung des EEG auch für Eigenstromproduzenten. In den letzten Jahren hat der Anteil der Eigenstromerzeugung drastisch zugenommen. Diese Entwicklung benachteiligt diejenigen Verbraucher, die sich keine Anlage zur Eigenstromerzeugung leisten können, da nur sie für die EEG-Umlage bezahlen.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, daher soll sie auf möglichst viele Schultern verteilt werden. Dabei sollen auch Eigenstromversorger künftig grundsätzlich die volle EEG-Umlage zahlen. Allerdings bestehen Ausnahmen, in denen keine oder nur eine reduzierte EEG-Umlage fällig wird. Von der EEG-Umlage befreit bleiben Betreiber von Kleinanlagen, Eigenversorger, die nicht ans Stromnetz angeschlossen sind sowie der Kraftwerkseigenverbrauch.
Am Dienstag fand die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz) statt. Über mögliche Reformen wurde bereits im Vorfeld durch viele Medien berichtet – auch mich haben dazu bereits Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern erreicht.
Mit dem Gesetzentwurf soll die Leistungsfähigkeit von Lebensversicherungsunternehmen vor dem Hintergrund der anhaltend niedrigen Kapitalmarktzinsen langfristig gewahrt werden. Die Versicherten sollen sich auch künftig darauf verlassen können, dass sie die ihnen garantierten Leistungen erhalten. Deshalb ist geplant, die Vorschriften zur Beteiligung an den Bewertungsreserven anzupassen: Bewertungsreserven, die zur Erbringung der zugesagten Zinsgarantien für alle Versicherten benötigt werden, sollen in der Versichertengemeinschaft verbleiben. Dies gilt ausdrücklich nur für Bewertungsreserven aus festverzinslichen Wertpapieren. Die Regeln zur Beteiligung der ausscheidenden Versicherten an Bewertungsreserven aus Aktien und Immobilien werden nicht verändert. Die Neuregelung zu den Bewertungsreserven ist eingebettet in ein Maßnahmenpaket, bei dem Versicherungsunternehmen, Anteilseignern (Aktionären) und Versicherungsvertrieb ein angemessener Beitrag abverlangt wird. Gleichzeitig werden die Befugnisse und Kompetenzen der Aufsichtsbehörden gestärkt.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz – LVRG) finden Sie hier:http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/017/1801772.pdf
Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch die Fortführung zweier Bundeswehreinsätze beschlossen. Die Beteiligung deutscher Streitkräfte bei den UN-Missionen in Mali und im Libanon wird damit jeweils um ein Jahr verlängert.
In Mali ist die Bundeswehr an der Bereitstellung von Fähigkeiten des taktischen Lufttransports, der Entsendung von Einzelpersonal in die Führungsstäbe der Mission sowie die Bereitstellung von Luftbetankungsfähigkeiten der französischen Streitkräfte beteiligt. Das Mandat basiert auf einer Resolution der Vereinten Nationen zur Wiederherstellung der staatlichen Autorität und zur Stabilisierung des Landes. Es wird von der Bundesregierung durch Maßnahmen zur Krisenprävention, Entwicklungshilfe und Ausbildung der Sicherheitskräfte im Sinne eines umfassenden Ansatzes für Mali begleitet. Die Mandatsobergrenze soll bei 150 Soldatinnen und Soldaten liegen.
Ebenfalls um ein Jahr verlängert wird die deutsche Beteiligung an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL). Die Sicherheitslage im Nahen Osten hat sich verschärft: Der Libanon hat über eine Million Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, grenzüberschreitende Angriffe auch auf den Libanon haben zugenommen. UNIFIL leistet hier einen wichtigen Beitrag zur Konfliktdeeskalation und zur Stabilisierung des von konfessionellen Konfliktlinien gezeichneten Landes. Das deutsche UNIFIL-Mandat umfasst weiterhin die Sicherung der seeseitigen Grenzen und die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte beim Aufbau von maritimen Fähigkeiten zur Kontrolle der Küstengewässer. Die personelle Obergrenze des Mandats von 300 Soldatinnen und Soldaten bleibt auch hier bestehen.
Den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/014/1801416.pdf
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2014-06-27 13:00:222014-06-27 13:00:22Verlängerung von Bundeswehreinsätzen
Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchten am Montag, den 23. Juni 2014, sieben Jugendliche aus Schtschors in der Ukraine mit ihren Begleiterinnen und Begleitern den Deutschen Bundestag in Berlin. Der Besuch in Berlin ist der Höhepunkt einer Begegnung, die der Freundeskreis Schtschors aus Fröndenberg in diesem Jahr zum wiederholten Male organisiert.
„Es ist wichtig, dass wir uns gerade jetzt begegnen“, betonte Oliver Kaczmarek gegenüber den ukrainischen Jugendlichen. Durch Begegnungen werden neue Perspektiven ermöglicht und gegenseitiges Verständnis geweckt. Das ist gerade in der derzeitigen Situation der Ukraine von besonderer Bedeutung.
Oliver Kaczmarek unterstützt den Austausch zwischen Fröndenberg und Schtschors bereits seit einigen Jahren. „Ich würde mich freuen, wenn daraus ein kontinuierlicher Austausch zwischen den beiden Städten erwächst“, so Kaczmarek.
Nach einem Gespräch über seine Arbeit im Deutschen Bundestag und seine Verbindungen zur Ukraine und Osteuropa führte der Bundestagsabgeordnete die Gäste selbst durch das Reichstagsgebäude. Dort erinnern die russischsprachigen Graffitis der sowjetischen Soldaten, die 1945 Berlin erobert hatten, in besonderem Maße an die Berührungspunkte der deutschen und ukrainischen Geschichte. Von der Kuppel des Reichstags aus konnten die Jugendlichen zum Schluss nicht nur Einblicke in den Berliner Politikbetrieb, sondern auch den Ausblick auf die Sehenswürdigkeiten der Stadt genießen
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2014-06-25 09:55:512014-06-25 09:55:51„Es ist wichtig, dass wir uns gerade jetzt begegnen“
Welche Chancen und Herausforderungen bringt das grenzenlose Miteinander der Europäischen Union. Hat die Mobilität durch die Eurokrise zugenommen? Welche Rolle spielen nationale und europäische Identitäten?
Mit diesen und vielen weiteren spannenden Fragen setzt sich der Workshop „Generation grenzenlos – Welche Chancen eröffnet uns Europa“ auseinander, zu dem der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale fürpolitische Bildung und der Jugendpresse Deutschland 30 junge Journalistinnen und Journalisten vom 5. bis 11. Oktober nach Berlin einlädt. Eine Woche lang können die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Veranstaltungszeitung.
Bewerben können sich interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren mit einem journalistischen Beitrag zum Thema des Workshops. Eingereicht werden können Artikel, Video-/Audiobeiträge oder Fotoarbeiten. Nähere Informationen zum Workshop und den Bewerbungsbedingungen finden sich auf der Homepage http://www.jugendpresse.de/bundestag.
Bei Bedarf können Sie sich auch gern an den SPD-Abgeordneten Oliver Kaczmarek wenden. Weitere Informationen zu Ihrem Wahlkreisabgeordneten finden Sie auch auf der Internetseite des Deutschen Bundestages http://www.bundestag.de.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2014-06-18 14:57:412014-06-18 14:57:41Workshop für junge Medienmacher im Deutschen Bundestag
Es war ein „Heimspiel“ für den Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek. Nicht allein, dass er einen Termin in der Schule hatte, an der er selbst das Abitur gemacht hat; an der Gesamtschule in Kamen, die zu seiner Schulzeit Carlo-Schmid-Gesamtschule hieß. Das Zusammentreffen mit den Schülerinnen und Schülern des Politikkurses fand dazu in dem Klassenraum statt, in dem er selbst als Fünftklässler die Schulbank drückte.
Über diese Gemeinsamkeit geriet der „Polit-Talk“ mit der Klasse 10 e – initiiert von einem Mitschüler – schnell zu einer lockeren und zwanglosen Diskussion. Ob Themen wie Transparenz in der Politik, BAföG, Lobbyismus, demografischer Wandel, aktuelle internationale Krisen und Konflikte, Gleichberechtigung oder Brasilien als Austragungsort der Fußball-WM – die wissbegierigen und interessierten junge Leute löcherten den Bundestagsabgeordneten mit vielen Fragen.
Soll sich die Nato aus dem Irak-Konflikt raushalten, wollte ein Schüler konkret wissen. Militärinterventionen seien immer die falsche Antwort, erklärte Oliver Kaczmarek. Gleichwohl stehe er auf dem Standpunkt, dass die internationale Gemeinschaft reagieren müsse, wenn Menschen in Gefahr seien. Notfalls auch militärisch. Kaczmarek machte aber auch deutlich, wie schwer es falle, diese Überzeugung beharrlich durchzuhalten: „Im Bundestag die Hand für einen Bundeswehreinsatz zu heben, ist das eine. Aber die Menschen dann vor Ort, zum Beispiel nach Afghanistan, zu verabschieden, im Beisein ihrer Familien, das ist eine riesengroße Verantwortung.“
Am Ende gab Oliver Kaczmarek den jungen Leuten einen Ratschlag mit auf den Weg: „Interessiert Euch, kämpft gemeinsam gegen Ungerechtigkeiten. Teilt uns mit, wenn Euch was nervt. Meckert auch mich an.“ Die Schülerinnen und Schüler versprachen es…
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2014-06-18 14:54:322014-06-18 14:54:32Lockerer Polit-Talk mit Zehntklässlern der Gesamtschule
Der heute vorgestellte Nationale Bildungsbericht macht deutlich, dass wir bei der Umsetzung der Inklusion im Bildungssystem weiterhin vor umfassenden Herausforderungen stehen. Wir müssen vor allem die Unklarheiten bei den Zuständigkeiten zwischen Sozial- und Bildungssystem beseitigen und das Personal an den Bildungseinrichtungen besser vorbereiten und unterstützen.
Zurecht betonen die Autoren des Nationalen Bildungsberichtes, dass Inklusion eine umfassende und sich über alle Etappen einer Bildungsbiografie erstreckende Herausforderung ist. Das erfordert große Anstrengungen Akteure im Bildungswesen und nicht selten auch ein grundlegendes Umdenken.
Inklusive Bildung wird nur gelingen, wenn wir die Menschen, die sie im täglichen Betrieb umsetzen sollen, dafür begeistern und optimal qualifizieren. Wir brauchen die Profis für Inklusion! Inklusive Bildung muss daher wichtiger Bestandteil der Aus- und Fortbildung in allen pädagogischen Berufen werden. Der Nationale Bildungsbericht zeigt auf, dass gerade hier noch großer Handlungsbedarf besteht.
Für die Politik ergeben sich darüber hinaus aus dem Nationalen Bildungsbericht wichtige Hinweise für die weiteren Beratungen, insbesondere an den im Bericht zu Recht kritisierten mangelnden Schnittstellen zwischen Bildungssystem und Sozialsystem. Wir müssen Unklarheiten und Unübersichtlichkeiten bei den Zuständigkeiten beseitigen und zugleich eine Hilfeleistung aus einer Hand ermöglichen. Dies muss auch bei der Reform der Eingliederungshilfe als dem großen Sozialreformprojekt der Großen Koalition für diese Wahlperiode berücksichtigt werden.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2014-06-13 14:09:242014-06-13 14:09:24Inklusion braucht Profis und Hilfe aus einer Hand
Die heute vorgestellte 5. Allensbach-Studie „Studienbedingungen 2014“ bestätigt einmal mehr die Bedeutung des BAföG als Finanzierungsquelle für Studierende und die Notwendigkeit einer Modernisierung und substanziellen Erhöhung.
Die durch die Studie belegten Defizite bei der Inanspruchnahme der Stipendien in Deutschland zeigen, dass das BAföG insbesondere für Studierende, deren Eltern nicht bereits über einen Hochschulabschluss verfügen, unverzichtbar ist.
Die Große Koalition hat deswegen die Weichen gestellt, um dieses Instrument weiter zu stärken: das BAföG wird zu einer Bundesleistung und spätestens zum Wintersemester 2016/2017 modernisiert und substanziell erhöht. Damit bleibt den Studierenden dauerhaft diese wichtige Finanzierungsquelle erhalten und wird zusätzlich an die Lebens- und Studienbedingungen angepasst.
Der Befund der Studie, dass immer mehr Bachelor-Studierende sich durch ihr Studium nicht ausreichend auf ihren Beruf vorbereitet fühlen, erscheint bedenklich. Für die Bildungspolitik bedeutet dies vor allem zwei Dinge: die Bologna-Reform muss einerseits mit der Vorlage des nächsten Umsetzungsberichts im Jahr 2014 umfassend ausgewertet und gegebenenfalls weiter entwickelt werden. Andererseits muss auf die steigende Nachfrage der Studierenden nach einem Master-Studium eingegangen werden. Hierfür sind zusätzliche Studienkapazitäten aufzubauen. Mit der Fortsetzung des Hochschulpakts und dem Einstieg des Bundes in die Grundfinanzierung der Hochschulen wollen wir die Länder bei dieser Aufgabe unterstützen.
Aktuelles – Seite 179 von 271 – Oliver Kaczmarek, Md
Unterwegs im politischen Berlin
Berlin, Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co., SchwerteAuf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchte eine Schülergruppe des Ruhrtal-Gymnasiums Schwerte am Donnerstag, den 26. Juni 2014 den Deutschen Bundestag in Berlin.
Die 37 Schülerinnen und Schülern waren mit ihren Lehrern im Rahmen einer fünftägigen Klassenfahrt nach Berlin gekommen. Am Donnerstag stand das „politische Berlin“ im Mittelpunkt ihres Programms. Im Bundestag trafen sich die Jugendlichen mit ihrem Wahlkreisabgeordneten, Oliver Kaczmarek, um von ihm persönlich mehr über die Arbeitsweise des Deutschen Bundestags und den Alltag eines Abgeordneten zu erfahren.
Nach einer kurzen Einführung von Oliver Kaczmarek zu seinen Arbeitsschwerpunkten und den aktuellen Themen im Deutschen Bundestag, hatten die Gäste die Gelegenheit, ihre Fragen anzubringen. Es entwickelte sich eine angeregte Diskussion über Energiepolitik, Fracking, Asylpolitik und viele weitere Themen. „Das politische Interesse der jungen Menschen ist beeindruckend“, so Oliver Kaczmarek nach der Diskussion. „Es ist wichtig, dass Schülerinnen und Schüler hier in Berlin unmittelbar Einblicke in das politische Geschehen erhalten können. Für meine Arbeit geben die Gespräche mit Besucherinnen und Besuchern aus dem Wahlkreis außerdem wichtige Anregungen.“
Der Bundeshaushalt 2014
Infodienst, Wirtschaft und FinanzenIn dieser Woche standen die abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt 2014 im Mittelpunkt des parlamentarischen Geschehens. Das Haushaltsgesetz 2014 wurde am Freitag beschlossen und tritt rückwirkend zum 1. Januar 2014 in Kraft.
Insgesamt legt das Gesetz nach der parlamentarischen Beratung die Einnahmen sowie Ausgaben für das Haushaltsjahr 2014 auf 296,5 Mrd. Euro fest, 2 Mrd. Euro weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen. Die Schwerpunkte des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD schlagen sich in der Ausgabenplanung bereits anteilig nieder. So konnten wir zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfrastruktur einplanen, mehr Geld für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt vorsehen sowie mehr Geld für die Entwicklungshilfe bereitstellen. Im parlamentarischen Verfahren konnten weiterhin die Mittel für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge, die politische Bildungsarbeit und für Kultur aufgestockt werden.
Für mich als Bildungspolitiker besonders erfreulich ist die Aufstockung des Etats des Bundesbildungsministeriums, der im Vergleich zum Haushaltsjahr 2013 um über 300 Mio. Euro ansteigt. Gegenüber dem ersten Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist es der SPD-Fraktion in den parlamentarischen Beratungen gelungen, weitere 85 Mio. Euro in diesem Bereich zu veranschlagen. Wir investieren hier unter anderem zusätzlich in die Berufsorientierung, um den Übergang von der Schule in den Beruf zu verbessern, und stellen mehr Mittel für Aufstiegsstipendien, die Anerkennung ausländischer Abschlüsse sowie Forschung bereit.
Für die SPD-Fraktion war auch wichtig, dass der Bundeshaushalt 2014 den Weg bereitet zu einem der zentralen Ziele des Koalitionsvertrages: einem Haushalt ohne neue Schulden ab 2015. Daher ist es ein richtiger Schritt, dass wir für das Jahr 2014 einen Bundeshaushalt beschlossen haben, der strukturell – das bedeutet bereinigt um konjunkturelle Sondereffekte – ausgeglichen ist. Im Jahr 2014 wird der Bund so wenig neue Schulden machen wie zuletzt vor 40 Jahren. Im kommenden Jahr wollen wir dann erstmals seit 1969 ganz ohne neue Schulden auskommen.
Die SPD wird sich auch weiterhin in der Großen Koalition dafür einsetzen, die Gestaltungsspielräume heute sinnvoll zu nutzen, sie aber gleichzeitig für künftige Generationen zu erhalten.
Eine Pressemitteilung zum Bildungs- und Forschungsetat finden Sie hier: http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/85-millionen-euro-mehr-f%C3%BCr-bildungs-und-forschungsetat
Mehr Informationen zur Debatte im Bundestag gibt es hier: http://www.spdfraktion.de/themen/haushalt-2014-ein-starkes-signal-richtung-zukunft
Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2014)
Infodienst, Umwelt und EnergieAm Freitag vormittag wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 sowie das Gesetz zur besonderen Ausgleichsregelung im Deutschen Bundestag abschließend debattiert und beschlossen. Das neue EEG bildet nun den Rahmen, um den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent zu steigern. Das Gesetz tritt zum 1. August 2014 in Kraft.
Mit dem Gesetz wollen wir mehr Kosteneffizienz erreichen, indem wir Überförderungen abbauen und die Einspeisevergütung für Neuanlagen absenken. Der Ausbaukorridor bildet eine stabile Planungsgrundlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die gesamte Stromwirtschaft. In Zukunft konzentriert sich die Förderung stärker auf die kostengünstigsten Energieträger Windkraftanlagen an Land und Photovoltaik. Die finanzielle Förderung der erneuerbaren Energien wird spätestens 2017 über technologiespezifische Ausschreibungen ermittelt. Außerdem wird die Integration der erneuerbaren Energien in den Strommarkt durch eine verpflichtende Direktvermarktung maßvoll vorangetrieben.
Unter Berücksichtigung der Energie- und Umweltbeihilfeleitlinien der Europäischen Kommission gibt es eine sogenannte Besondere Ausgleichsregelung, die es stromintensiven Industrieunternehmen erlaubt, auch in Zukunft in Deutschland wettbewerbsfähig zu produzieren. Auf diese Weise wird die Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen im internationalen Wettbewerb gesichert. Insgesamt 68 Branchen können künftig unter bestimmten Voraussetzungen begünstigt werden. Daneben können im Einzelfall auch besonders stromintensive Unternehmen anderer Branchen privilegiert werden sowie Härtefallregelungen für Unternehmen angewandt werden, die aus den Ausnahmen herausfallen. Insgesamt wird damit ein weiterer Aufwuchs des Entlastungsvolumens für die energieintensive Industrie verhindert und die Entlastung stärker auf die wirklich energieintensiven Unternehmen konzentriert.
Relevant ist die Neuregelung des EEG auch für Eigenstromproduzenten. In den letzten Jahren hat der Anteil der Eigenstromerzeugung drastisch zugenommen. Diese Entwicklung benachteiligt diejenigen Verbraucher, die sich keine Anlage zur Eigenstromerzeugung leisten können, da nur sie für die EEG-Umlage bezahlen.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, daher soll sie auf möglichst viele Schultern verteilt werden. Dabei sollen auch Eigenstromversorger künftig grundsätzlich die volle EEG-Umlage zahlen. Allerdings bestehen Ausnahmen, in denen keine oder nur eine reduzierte EEG-Umlage fällig wird. Von der EEG-Umlage befreit bleiben Betreiber von Kleinanlagen, Eigenversorger, die nicht ans Stromnetz angeschlossen sind sowie der Kraftwerkseigenverbrauch.
Einen Bericht der SPD-Fraktion zur EEG-Novelle finden Sie hier: http://www.spdfraktion.de/themen/die-energiewende-zum-erfolg-f%C3%BChren
Lebensversicherungsreformgesetz
Infodienst, Wirtschaft und FinanzenAm Dienstag fand die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz) statt. Über mögliche Reformen wurde bereits im Vorfeld durch viele Medien berichtet – auch mich haben dazu bereits Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern erreicht.
Mit dem Gesetzentwurf soll die Leistungsfähigkeit von Lebensversicherungsunternehmen vor dem Hintergrund der anhaltend niedrigen Kapitalmarktzinsen langfristig gewahrt werden. Die Versicherten sollen sich auch künftig darauf verlassen können, dass sie die ihnen garantierten Leistungen erhalten. Deshalb ist geplant, die Vorschriften zur Beteiligung an den Bewertungsreserven anzupassen: Bewertungsreserven, die zur Erbringung der zugesagten Zinsgarantien für alle Versicherten benötigt werden, sollen in der Versichertengemeinschaft verbleiben. Dies gilt ausdrücklich nur für Bewertungsreserven aus festverzinslichen Wertpapieren. Die Regeln zur Beteiligung der ausscheidenden Versicherten an Bewertungsreserven aus Aktien und Immobilien werden nicht verändert. Die Neuregelung zu den Bewertungsreserven ist eingebettet in ein Maßnahmenpaket, bei dem Versicherungsunternehmen, Anteilseignern (Aktionären) und Versicherungsvertrieb ein angemessener Beitrag abverlangt wird. Gleichzeitig werden die Befugnisse und Kompetenzen der Aufsichtsbehörden gestärkt.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz – LVRG) finden Sie hier:http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/017/1801772.pdf
Weitere Informationen der SPD-Fraktion zu diesem Thema finden Sie hier: http://www.spdfraktion.de/themen/lebensversicherungen-stabilisieren
Verlängerung von Bundeswehreinsätzen
InfodienstDer Deutsche Bundestag hat am Mittwoch die Fortführung zweier Bundeswehreinsätze beschlossen. Die Beteiligung deutscher Streitkräfte bei den UN-Missionen in Mali und im Libanon wird damit jeweils um ein Jahr verlängert.
In Mali ist die Bundeswehr an der Bereitstellung von Fähigkeiten des taktischen Lufttransports, der Entsendung von Einzelpersonal in die Führungsstäbe der Mission sowie die Bereitstellung von Luftbetankungsfähigkeiten der französischen Streitkräfte beteiligt. Das Mandat basiert auf einer Resolution der Vereinten Nationen zur Wiederherstellung der staatlichen Autorität und zur Stabilisierung des Landes. Es wird von der Bundesregierung durch Maßnahmen zur Krisenprävention, Entwicklungshilfe und Ausbildung der Sicherheitskräfte im Sinne eines umfassenden Ansatzes für Mali begleitet. Die Mandatsobergrenze soll bei 150 Soldatinnen und Soldaten liegen.
Ebenfalls um ein Jahr verlängert wird die deutsche Beteiligung an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL). Die Sicherheitslage im Nahen Osten hat sich verschärft: Der Libanon hat über eine Million Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, grenzüberschreitende Angriffe auch auf den Libanon haben zugenommen. UNIFIL leistet hier einen wichtigen Beitrag zur Konfliktdeeskalation und zur Stabilisierung des von konfessionellen Konfliktlinien gezeichneten Landes. Das deutsche UNIFIL-Mandat umfasst weiterhin die Sicherung der seeseitigen Grenzen und die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte beim Aufbau von maritimen Fähigkeiten zur Kontrolle der Küstengewässer. Die personelle Obergrenze des Mandats von 300 Soldatinnen und Soldaten bleibt auch hier bestehen.
Den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/014/1801416.pdf
Den Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL): http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/014/1801417.pdf
„Es ist wichtig, dass wir uns gerade jetzt begegnen“
Berlin, Fröndenberg, Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co.Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchten am Montag, den 23. Juni 2014, sieben Jugendliche aus Schtschors in der Ukraine mit ihren Begleiterinnen und Begleitern den Deutschen Bundestag in Berlin. Der Besuch in Berlin ist der Höhepunkt einer Begegnung, die der Freundeskreis Schtschors aus Fröndenberg in diesem Jahr zum wiederholten Male organisiert.
„Es ist wichtig, dass wir uns gerade jetzt begegnen“, betonte Oliver Kaczmarek gegenüber den ukrainischen Jugendlichen. Durch Begegnungen werden neue Perspektiven ermöglicht und gegenseitiges Verständnis geweckt. Das ist gerade in der derzeitigen Situation der Ukraine von besonderer Bedeutung.
Oliver Kaczmarek unterstützt den Austausch zwischen Fröndenberg und Schtschors bereits seit einigen Jahren. „Ich würde mich freuen, wenn daraus ein kontinuierlicher Austausch zwischen den beiden Städten erwächst“, so Kaczmarek.
Nach einem Gespräch über seine Arbeit im Deutschen Bundestag und seine Verbindungen zur Ukraine und Osteuropa führte der Bundestagsabgeordnete die Gäste selbst durch das Reichstagsgebäude. Dort erinnern die russischsprachigen Graffitis der sowjetischen Soldaten, die 1945 Berlin erobert hatten, in besonderem Maße an die Berührungspunkte der deutschen und ukrainischen Geschichte. Von der Kuppel des Reichstags aus konnten die Jugendlichen zum Schluss nicht nur Einblicke in den Berliner Politikbetrieb, sondern auch den Ausblick auf die Sehenswürdigkeiten der Stadt genießen
Workshop für junge Medienmacher im Deutschen Bundestag
Berlin, Kreis Unna, Presse und Co.Welche Chancen und Herausforderungen bringt das grenzenlose Miteinander der Europäischen Union. Hat die Mobilität durch die Eurokrise zugenommen? Welche Rolle spielen nationale und europäische Identitäten?
Bewerben können sich interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren mit einem journalistischen Beitrag zum Thema des Workshops. Eingereicht werden können Artikel, Video-/Audiobeiträge oder Fotoarbeiten. Nähere Informationen zum Workshop und den Bewerbungsbedingungen finden sich auf der Homepage http://www.jugendpresse.de/bundestag.
Bei Bedarf können Sie sich auch gern an den SPD-Abgeordneten Oliver Kaczmarek wenden. Weitere Informationen zu Ihrem Wahlkreisabgeordneten finden Sie auch auf der Internetseite des Deutschen Bundestages http://www.bundestag.de.
Bewerbungsschluss ist der 21. Juli 2014.
Lockerer Polit-Talk mit Zehntklässlern der Gesamtschule
Im Gespräch, Kamen, Kreis Unna, Presse und Co.Über diese Gemeinsamkeit geriet der „Polit-Talk“ mit der Klasse 10 e – initiiert von einem Mitschüler – schnell zu einer lockeren und zwanglosen Diskussion. Ob Themen wie Transparenz in der Politik, BAföG, Lobbyismus, demografischer Wandel, aktuelle internationale Krisen und Konflikte, Gleichberechtigung oder Brasilien als Austragungsort der Fußball-WM – die wissbegierigen und interessierten junge Leute löcherten den Bundestagsabgeordneten mit vielen Fragen.
Am Ende gab Oliver Kaczmarek den jungen Leuten einen Ratschlag mit auf den Weg: „Interessiert Euch, kämpft gemeinsam gegen Ungerechtigkeiten. Teilt uns mit, wenn Euch was nervt. Meckert auch mich an.“ Die Schülerinnen und Schüler versprachen es…
Inklusion braucht Profis und Hilfe aus einer Hand
Im Gespräch, Presse und Co., Zukunftsaufgabe BildungDer heute vorgestellte Nationale Bildungsbericht macht deutlich, dass wir bei der Umsetzung der Inklusion im Bildungssystem weiterhin vor umfassenden Herausforderungen stehen. Wir müssen vor allem die Unklarheiten bei den Zuständigkeiten zwischen Sozial- und Bildungssystem beseitigen und das Personal an den Bildungseinrichtungen besser vorbereiten und unterstützen.
Zurecht betonen die Autoren des Nationalen Bildungsberichtes, dass Inklusion eine umfassende und sich über alle Etappen einer Bildungsbiografie erstreckende Herausforderung ist. Das erfordert große Anstrengungen Akteure im Bildungswesen und nicht selten auch ein grundlegendes Umdenken.
Inklusive Bildung wird nur gelingen, wenn wir die Menschen, die sie im täglichen Betrieb umsetzen sollen, dafür begeistern und optimal qualifizieren. Wir brauchen die Profis für Inklusion! Inklusive Bildung muss daher wichtiger Bestandteil der Aus- und Fortbildung in allen pädagogischen Berufen werden. Der Nationale Bildungsbericht zeigt auf, dass gerade hier noch großer Handlungsbedarf besteht.
Für die Politik ergeben sich darüber hinaus aus dem Nationalen Bildungsbericht wichtige Hinweise für die weiteren Beratungen, insbesondere an den im Bericht zu Recht kritisierten mangelnden Schnittstellen zwischen Bildungssystem und Sozialsystem. Wir müssen Unklarheiten und Unübersichtlichkeiten bei den Zuständigkeiten beseitigen und zugleich eine Hilfeleistung aus einer Hand ermöglichen. Dies muss auch bei der Reform der Eingliederungshilfe als dem großen Sozialreformprojekt der Großen Koalition für diese Wahlperiode berücksichtigt werden.
Starkes BAföG für gute Studienbedingungen
Im Gespräch, Presse und Co., Zukunftsaufgabe BildungDie heute vorgestellte 5. Allensbach-Studie „Studienbedingungen 2014“ bestätigt einmal mehr die Bedeutung des BAföG als Finanzierungsquelle für Studierende und die Notwendigkeit einer Modernisierung und substanziellen Erhöhung.
Die durch die Studie belegten Defizite bei der Inanspruchnahme der Stipendien in Deutschland zeigen, dass das BAföG insbesondere für Studierende, deren Eltern nicht bereits über einen Hochschulabschluss verfügen, unverzichtbar ist.
Die Große Koalition hat deswegen die Weichen gestellt, um dieses Instrument weiter zu stärken: das BAföG wird zu einer Bundesleistung und spätestens zum Wintersemester 2016/2017 modernisiert und substanziell erhöht. Damit bleibt den Studierenden dauerhaft diese wichtige Finanzierungsquelle erhalten und wird zusätzlich an die Lebens- und Studienbedingungen angepasst.
Der Befund der Studie, dass immer mehr Bachelor-Studierende sich durch ihr Studium nicht ausreichend auf ihren Beruf vorbereitet fühlen, erscheint bedenklich. Für die Bildungspolitik bedeutet dies vor allem zwei Dinge: die Bologna-Reform muss einerseits mit der Vorlage des nächsten Umsetzungsberichts im Jahr 2014 umfassend ausgewertet und gegebenenfalls weiter entwickelt werden. Andererseits muss auf die steigende Nachfrage der Studierenden nach einem Master-Studium eingegangen werden. Hierfür sind zusätzliche Studienkapazitäten aufzubauen. Mit der Fortsetzung des Hochschulpakts und dem Einstieg des Bundes in die Grundfinanzierung der Hochschulen wollen wir die Länder bei dieser Aufgabe unterstützen.