Egal wie es ausgeht, eins ist klar: das Mitgliedervotum der SPD macht neue Lust auf Politik! Wer noch nicht abgestimmt hat, sollte es schnellstens machen. Bis zum 12.12.2013 müssen die Stimmzettel in Berlin angekommen sein.
In zahlreichen Veranstaltungen hat die SPD nun den Koalitionsvertrag mit CDU/CSU diskutiert. Die Partei macht sich die Entscheidung nicht leicht. Aber eins ist klar: dieses Mitgliedervotum erfährt viel Zuspruch in der SPD! Knapp 200.000 Mitglieder hatten sich bis Freitag bereits an der Abstimmung beteiligt. Das notwendige Quorum wird damit auf jeden Fall erreicht. In allen Veranstaltungen wurde über die Inhalte des Vertrags debattiert. Viele neue Mitglieder sind zur SPD gekommen und viele, die man lange nicht gesehen hat, sind wieder in die Versammlungen gekommen. Egal, wie das Votum jetzt ausgehen wird, die SPD hat damit in Sachen Transparenz, Beteiligung der Parteibasis und innerparteiliche Demokratie Maßstäbe gesetzt, an denen auch zukünftige Entscheidungen zu messen sein werden.
Hier einige Impressionen von der Diskussion über den Koalitionsvertrag in Bergkamen am 4.12.2013:
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Oliver Kaczmarekhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngOliver Kaczmarek2013-12-09 09:50:372013-12-09 09:50:37Endspurt im Mitgliedervotum: jetzt noch abstimmen!
„Deutsche Waffen töten. Weltweit. – Stoppt den Rüstungsexport“ fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. in einer Kampagne am 5. Dezember, die auch der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek unterstützt.
Deutschland, erklärt Oliver Kaczmarek, exportiere in Europa die meisten Waffen. Nach den USA und Russland stünden wir weltweit an dritter Stelle im Waffengeschäft.
SPD und Union wollen zwar für mehr Transparenz bei Entscheidungen zu Rüstungsexporten sorgen und vereinbarten einen Textvorschlag für den Koalitionsvertrag, wonach der Bundessicherheitsrat seine Entscheidung künftig unverzüglich dem Bundestag mitteilen und der Rüstungsexportbericht zweimal im Jahr erscheinen soll.
Doch ist diese Übereinkunft nach Meinung Kaczmareks längst nicht ausreichend. Deutschland dürfe keine Rüstungsgüter in Krisengebiete und Staaten liefern, die systematisch Religionsgemeinschaften und Volksgruppen verfolgten und vertrieben, erklärt er.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2013-12-03 11:41:252013-12-03 11:41:25Oliver Kaczmarek unterstützt Weihnachtsaktion der Gesellschaft für bedrohte Völker
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Gastredner Oliver Kaczmarek (re. im Bild) mit Teilnehmern der Veranstaltung in Schwerte. (Foto: IBB Dortmund/Mechthild vom Büchel)
Mehr als 50 Vertreterinnen und Vertreter von Tschernobyl-Initiativen aus acht Ländern – unter ihnen auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek – trafen sich am Freitag (29. November 2013) in Schwerte zu einem dreitägigen Erfahrungsaustausch über die Europäischen Aktionswochen „Für eine Zukunft nach Tschernobyl und Fukushima“.
„Unser Treffen führt uns sehr beeindruckend vor Augen, wie unendlich viel wir schon gemeinsam erreicht haben in unserer europaweiten Solidaritätsbewegung, in einem Europa der Menschen“, resümierte Peter Junge-Wentrup, Geschäftsführer des Internationalen Bildungs- und Begegnungswerks Dortmund (IBB), das zu dieser Konferenz eingeladen hatte.
Mit Zeitzeugengesprächen, Kerzenaktionen, Konzerten und vielen anderen Veranstaltungsfomaten hatten die Initiativen im März und April 2013 in neun Ländern mehr als 30 000 Menschen erreicht. In Schulen und Kirchen, auf öffentlichen Plätzen und vor mehreren nationalen Parlamenten stand das Erinnern für eine gemeinsame Zukunft in Europa im Mittelpunkt.
Teil einer europaweiten Bewegung
„Es war für viele eine starke Erfahrung, am Abend des 25. April – dem Vorabend des Tschernobyl-Jahrestages – bei der Kerzenaktion auf dem zentralen Stephansplatz in Wien Teil einer europaweiten Bewegung zu sein“, berichtete Bernd Hosticky von Global 2000 Österreich. Der Dachverband der spanischen Tschernobyl-Hilfsinitiativen nutzte die Aktionswochen, um neue Gastfamilien zu werben für Erholungsaufenthalte von Kindern aus der Tschernobyl-Region. „Trotz der schwierigen Lage in Spanien ist es uns gelungen, in diesem Jahr 1.200 Kinder aus Belarus einzuladen“, berichtete José Antonio Dominguez Serrano vom Verband Fedasib. Praktische Tipps hatte Dennis Vystavkin, Geschäftsführer des britischen Verbandes „Chernobyl Children’s Life Line“ (CCLL) im Gepäck. Mit der Unterstützung von 32 Initiativen hatte er rund 10.000 Menschen in Großbritannien erreicht. „Ein guter Finanzplan und eine vorausschauende Planung sind wichtig.“ Und: „Es braucht alles mehr Zeit, als man denkt, aber für dieses Projekt ist jede Minute wirklich gut angelegt.“
Viele Regierungen halten an Atomenergie fest
Unter den Ländern, die sich an den Europäischen Aktionswochen beteiligen, ist die Energiewende bisher jedoch nur in Deutschland und Österreich erreicht, verdeutlichte Dr. Astrid Sahm, Leiterin der IBB-Repräsentanz Berlin. In den anderen sieben Teilnehmerländern halten die Regierungen an der Atomenergie fest bzw. planen wie in Polen sogar den Einstieg in die Atomenergienutzung. Insgesamt werden aktuell in vier Ländern Europas Kernkraftwerke gebaut, in weiteren zehn Ländern sind Neubauten geplant.
Dass die Arbeit weitergehen muss, verdeutlichte auch der Bericht über die „endlose Katastrophe“ in Fukushima von Mika Kumazaki, Umweltaktivistin aus Freiburg: Die kritische Öffentlichkeit beobachte mit großer Sorge, dass zunehmend Kinder an Schilddrüsenkrebs erkranken, Grenzwerte heraufgesetzt werden und dass verstrahltes Wasser ins Meer gelangt.
Projekt „Energiewende in Bürgerhand“
Die Bürgerinitiative für eine Welt ohne atomare Bedrohung e.V. in Rottweil hatte mit Mika
Kumazaki in diesem Jahr das japanisch-deutsch-belarussische Projekt „Energiewende in
Bürgerhand“ gestartet.„Es war nicht so einfach, Fördertöpfe und Unterstützer zu finden“,
berichtete Angela Gessler, doch am Ende trafen sich 18 Jugendliche aus drei Ländern in
Rottweil, um sich intensiv mit alternativen Energien zu beschäftigen.
„Ihr bürgerschaftliches Engagement in der größten europäischen Solidaritätsbewegung und für
die Energiewende ist ungeheuer wichtig, denn ohne das Engagement der Bürger gäbe es
keinen Atomausstieg in Deutschland“, sagte Oliver Kaczmarek, Bundestagsabgeordeter der
SPD. Und: „Wir wollen zeigen, dass die Energiewende in einer Industrienation zu machen ist.“
00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2013-12-02 11:44:202013-12-02 11:44:20„Ohne Bürgerengagement kein Atomausstieg in Deutschland“
Am Mittwoch haben die Verhandlungsführer von CDU, CSU und SPD nach fünf Wochen Verhandlungen den Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Dieser wird nun den Mitgliedern der SPD zur Abstimmung vorgelegt. Erst danach ist sicher, ob die SPD in die Große Koalition geht.
Die Kritik an diesem Verfahren kann ich nicht nachvollziehen. Vor der SPD steht die wahrscheinlich schwierigste und weitreichendste Entscheidung der nächsten Jahre. Dafür braucht man die höchste Legitimation in der Partei. Deshalb ist es folgerichtig, dass nicht nur wenige Delegierte, sondern jedes Mitglied entscheidet. Ich bin der Meinung, dass die SPD damit ein neues Kapitel im Buch der Parteiendemokratie aufschlägt. Denn direkte Demokratie ist ein berechtigtes Anliegen vieler Menschen. Wenn eine Partei dies ermöglicht, dann ist das eben nicht weniger, sondern mehr Demokratie.
Der Koalitionsvertrag wird nun in vielen Veranstaltungen der SPD-Basis diskutiert. Die Vorbehalte in der SPD gegen eine Große Koalition sind groß. Das teile ich. Wir haben uns jedoch seit dem 22.9., dem Tag der Bundestagswahl, darauf verständigt, das Verhandlungsergebnis vor allem inhaltlich zu bewerten. Wenn man das tut, kommt man auf den 185 Seiten zu Licht und Schatten. Positiv ist aus Sicht der SPD zu bewerten, dass es ab 2015 einen gesetzlichen Mindestlohn geben wird, dass es Verbesserungen gibt bei Erwerbsminderungsrenten, Renteneinstieg mit 63 Jahren oder einer Mindestrente nach 40 Jahren Erwerbsarbeit, dass Leih- und Zeitarbeit eingegrenzt werden, dass es mehr Geld für Kommunen sowie Straßen und Schienenwege gibt, dass die doppelte Staatsangehörigkeit ausgeweitet wird, dass es Verbesserungen in der Pflege gibt und weitere Punkte. Kröten sind aus unserer Sicht sicher der Verzicht auf mehr Verteilungsgerechtigkeit, keine Bürgerversicherung, keine Grundgesetzänderung, die Bund und Ländern die Kooperation bei Bildungsfragen erlaubt, keine vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, keine Wiederherstellung der paritätischen Beiträge in der Krankenkasse, keine Abschaffung des Betreuungsgeldes. Nun gilt es abzuwägen und dazu ist jedes SPD-Mitglied aufgerufen!
Ich selbst werde dem Koalitionsvertrag zustimmen. Das ändert nichts an meiner Skepsis gegenüber Großen Koalitionen, aber ich bin nach einem Abwägungsprozess zu diesem Ergebnis gekommen:
– Die Vorteile aus Sicht der SPD überwiegen deutlich, wenn es auch einige Kröten gibt, die wir schlucken müssen.
– Wenn man die Chance hat, das Leben von Millionen Menschen zu verbessern, die wenig verdienen, in Leih- und Zeitarbeit sind oder eine kleine Rente bekommen, dann sollte man das machen. Ohne die SPD gäbe es das nicht im Koalitionsvertrag!
Sicher hätte auch ich mir mehr Bewegung und gesellschaftlichen Aufbruch gewünscht. Aber das haben die Menschen bei der Bundestagswahl nicht gewählt und hier liegen die Grenzen der Großen Koalition. Sie wird eine Koalition des Pragmatismus und der nüchternen Vernunft sein, aber kein Aufbruch. Dafür liegen die Vorstellungen und Werte von CDU/CSU und SPD einfach zu weit auseinander. Die Koalition wird dennoch einige wichtige Themen, für die es ohnehin einen parteiübergreifenden Konsens braucht, in den nächsten vier Jahren anpacken. Keine Forderung, die die SPD im Wahlprogramm hatte und die nun im Koalitionsvertrag nicht mehr auftaucht, ist damit obsolet. Die SPD wird für gesellschaftlich und ökonomischen Fortschritt weiter kämpfen – und in vier Jahren dann wieder ein besseres Wahlergebnis einfahren. Ich rate meiner Partei zu Selbstbewusstsein und Ehrlichkeit. Wir müssen uns wirklich nicht verstecken und sollten das auch in den nächsten vier Jahren nicht tun!
Alle Fragen zum Koalitionsvertrag beantworte ich gerne unter www.roter-rucksack.de, und auf meiner Homepage www.oliver-kaczmarek.de werde ich in den nächsten Tagen zu einigen Themen ausführlicher Stellung nehmen.
Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammengefasst.
00Oliver Kaczmarekhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngOliver Kaczmarek2013-11-29 09:45:112013-11-29 09:45:11Koalitionsvertrag und Bundeswehrmandate – Zur Sitzungswoche vom 27.-28.11.2013
Am Mittwoch haben Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Horst Seehofer den in den letzten Wochen verhandelten Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt. Den kompletten Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD finden Sie hier. Die Verhandlungskommission der SPD hat einstimmig entschieden, allen Parteimitgliedern die Zustimmung zu diesem Koalitionsvertrag zu empfehlen.
Der Koalitionsvertrag enthält unter anderem folgende Punkte:
einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015
mehr Tarifbindung und damit bessere Tariflöhne
gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit und des Werksvertrags-Unwesens
die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren (mit Zeiten der Arbeitslosigkeit!); für Ältere beginnt der Ausstieg mit 63 Jahren, für Jüngere mit 64 bzw. 65 Jahren
eine Verbesserung der Renten für Erwerbsgeminderte, ein konkreter Fahrplan für die Angleichung der Renten in Ost und West sowie eine Mindestrente von rund 850 Euro für langjährig Versicherte mit niedrigen Einkommen
mehr Gleichberechtigung von Frauen durch ein Entgeltgleichheitsgesetz und eine gesetzliche Quote in Aufsichtsräten
eine sozial verträgliche und bezahlbare Energiewende
6 Milliarden € mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen
5 Milliarden € mehr pro Jahr für die Kommunen im Rahmen der Entlastung bei der Eingliederungshilfe
eine Mietpreisbremse und mehr Mittel für Städtebau
5 Milliarden Euro mehr für die dringend benötigten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur
4 Milliarden Euro mehr für die bessere Pflege und mehr Pflegekräfte
die Abschaffung des „Optionszwangs“ für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder
die strikte Regulierung der Finanzmärkte und Banken
die Durchsetzung der Besteuerung der Finanzmarktspekulationen
die stärkere Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Initiativen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa
Eine Kurzfassung zu den einzelnen Themenblöcken des Koalitionsvertrages finden Sie hier. Weitere Informationen gibt es auf den Regionalkonferenzen, die in jedem Landesverband stattfinden. So auch am Sonntag, den 1. Dezember, um 11 Uhr in der Stadthalle Kamen mit Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft. Und dann sind die SPD-Mitglieder am Zug!
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Oliver Kaczmarekhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngOliver Kaczmarek2013-11-28 19:48:022013-11-28 19:48:02Deutschlands Zukunft gestalten – Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD
Um die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages bis zur Konstituierung der ständigen Ausschüsse zu garantieren, soll erstmals ein Hauptausschuss eingesetzt werden. Dessen Zuständigkeiten werden jeweils durch Überweisung des Plenums begründet, es besteht kein Selbstbefassungsrecht. Der Hauptausschuss soll auch Ausschuss im Sinne von Art. 45 (Angelegenheiten der Europäischen Union), 45a (Auswärtige Angelegenheiten sowie Verteidigung) und 45c Grundgesetz (Petitionsausschuss) sowie Haushaltsauschuss sein. Angehören sollen dem Gremium insgesamt je 47 ordentliche und stellvertretende Mitglieder. Den Vorsitz hat – ohne eigenes Stimmrecht – der Bundestagspräsident oder eine/einer seiner Stellvertreter/-innen inne. Mit der Konstituierung der ständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages Anfang 2014 wird der Hauptausschuss aufgelöst.
UNAMID (Hybrider Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur): Die Lage in der sudanesischen Region Darfur ist nach wie vor angespannt. Immer wieder flammen Kämpfe zwischen Regierungstruppen, Rebellen und Milizen auf und belasten die humanitäre Lage der Zivilbevölkerung. Die Beteiligung der Bundeswehr an der UNAMID-Operation von Afrikanischer Union (AU) und den Vereinten Nationen (UN) in Darfur soll deshalb fortgesetzt werden. Die Mission bleibe bis auf Weiteres stabilisierendes Element, um die Sicherheitslage in Darfur zu verbessern und die politischen Bemühungen um ein Ende der dortigen Krise zu begleiten, heißt es im Antrag der Bundesregierung. Aufgabe von UNAMID soll es auch in Zukunft sein, die Friedensverhandlungen zu unterstützen und die humanitäre Lage zu verbessern. Die Zusatzausgaben für den Einsatz von bis zu 50 deutschen Soldaten längstens bis zum 31. Dezember 2014 sollen 513.000 Euro betragen.
UNMISS (Mission der Vereinten Nationen in Südsudan): Das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Friedensmission in Südsudan soll bis Ende 2014 verlängert werden. Knapp zweieinhalb Jahre nach Erklärung seiner Unabhängigkeit im Juli 2011 sei Südsudan noch immer wirtschaftlich extrem unterentwickelt, die humanitäre und Sicherheitslage in verschiedenen Regionen des Landes weiterhin angespannt, so die Bundesregierung zur Begründung ihres Antrags. Der Aufbau der staatlichen Verwaltung, der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur sowie die politische Stabilisierung bedürften weiterhin der intensiven Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft. Maximal 50 Soldatinnen und Soldaten sollen zum Einsatz kommen. Die Kosten für den Einsatz werden auf rund 962.000 Euro beziffert.
Im Zusammenhang mit der Einführung des Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige zum Stichtag 1. August 2013 unterstützt der Bund die Länder finanziell beim Kita-Ausbau. Gefördert werden können nach bisheriger Rechtslage Maßnahmen mit Abschluss bis Jahresende 2013 (Investitionsprogramm 2008-2013) bzw. bis Jahresende 2014 (Investitionsprogramm 2013 -2014). Diese Fristen sollen nun auf Antrag des Bundesrates um ein Jahr für ein kleines Restvolumen des ersten Programms bzw. um bis zu anderthalb Jahre für Teile des zweiten Programms verlängert werden. Damit soll eine Feinsteuerung der Mittelverwendung mit Blick auf die tatsächliche Bedarfslage vor Ort ermöglicht werden. Insbesondere in den Ballungsgebieten sei dafür ein etwas längerer Durchführungszeitraum erforderlich.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Oliver Kaczmarekhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngOliver Kaczmarek2013-11-28 19:47:162013-11-28 19:47:16Antrag des Bundesrates: Mehr Zeit für den Ausbau der U3-Betreuung
Antwort des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek auf den offenen Brief der CDU-Ratsfraktion der Stadt Schwerte zur Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen
Sehr geehrter Herr Kordt,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 5. November 2013.
Die schwierige finanzielle Situation der Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist mir aus täglicher Praxis bekannt. Aus diesem Grund habe ich mich auch mit den anderen SPD-Bundestagsabgeordneten des Ruhrgebiets im Rahmen der Koalitionsverhandlungen für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen stark gemacht.
Eine Vielzahl dieser Forderungen hat Eingang in den nun vorliegenden Koalitionsvertrag gefunden: So sollen die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden Euro jährlich entlastet werden. Bereits vor der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes soll mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Deutschland in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr begonnen werden. Auf diesen Punkt haben wir SPD-Bundestagsabgeordnete des Ruhrgebiets gedrungen, denn diese soziale Leistung ist in Ballungsgebieten sehr hoch und wächst dynamisch an. Eine anteilige Kostenübernahme durch den Bund kommt somit den Städten, Kreisen und Gemeinden im Ruhrgebiet stark zugute.
Auch hinsichtlich der großen Herausforderungen, vor denen Länder und Gemeinden bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulsozialarbeit, Schulen und Hochschulen stehen, haben sich CDU/CSU und SPD auf eine Entlastung in Höhe von sechs Milliarden Euro verständigt. Auch eine weitere Aufstockung der Mittel für die Kinderbetreuung wurde für den Bedarfsfall in Aussicht gestellt.
Die Forderung der SPD, die Städtebauförderung auszubauen und weiterzuentwickeln, ist ebenfalls Bestandteil des Koalitionsvertrages geworden. Für die Städtebauförderung sollen insgesamt 700 Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt werden, und Kommunen in Haushaltsnotlagen sollen nicht mehr von der Förderung ausgeschlossen werden.
Ich danke Ihnen für Ihren Brief und möchte Sie Ihrerseits um Unterstützung bitten. Denn viele Verbesserungen für die Kommunen hätten schon umgesetzt werden können, wenn die ehemalige Koalition aus CDU, CSU und FDP sich nicht verweigert hätte. Wesentliche Veränderungen waren nur mit großem Druck der rot-grünen Bundesratsmehrheit im Vermittlungsausschuss möglich. Denken Sie nur an die Übernahme der Grundsicherung im Alter ab 2014 durch den Bund. Daher bitte ich Sie, Ihrerseits in den Gremien Ihrer Partei nicht nachzulassen und niemanden aus der Verantwortung zu lassen, wenn es um sichere Kommunalfinanzen geht.
Ich bin sicher, wenn es eine Große Koalition gibt, dann muss sie etwas für die Stadtfinanzen bewegen. Meine Beantwortung Ihres offenen Briefes habe ich parallel auch den in Schwerte erscheinenden Medien übermittelt.
00Oliver Kaczmarekhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngOliver Kaczmarek2013-11-28 16:53:522013-11-28 16:53:52Für eine finanzielle Entlastung der Kommunen
Eine UN-Konvention verpflichtet Deutschland zur schulischen Inklusion. Behinderte Kinder in NRW haben ab dem kommenden Schuljahr – zunächst in den Klassen 1 bis 5 – ein Recht auf gemeinsamen Unterricht mit nichtbehinderten. An der Katharinenschule in Unna wird gemeinsames Lernen bereits praktiziert.
Um von ihren bisherigen Erfahrungen mit der inklusiven Schule zu berichten, haben Eltern der Klasse 2 c der Grundschule den SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek am Montag, 2. Dezember, von 8 bis 11 Uhr zur Unterrichtshospitation eingeladen. Im anschließenden Feedback wollen sie mit dem Politiker über grundsätzliche Voraussetzungen für das Gelingen von Inklusion diskutieren.
Oliver Kaczmarek bearbeitet das Thema „Inklusive Bildung“ für die SPD-Bundestagsfraktion in Berlin und hat in der Vergangenheit mehrere inklusive Bildungseinrichtungen im Kreis Unna besucht.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2013-11-28 12:55:082013-11-28 12:55:08Inklusion: Hospitationsbesuch in der Katharinenschule
Aktuelles – Seite 179 von 258 – Oliver Kaczmarek, Md
Endspurt im Mitgliedervotum: jetzt noch abstimmen!
ProgrammatischEgal wie es ausgeht, eins ist klar: das Mitgliedervotum der SPD macht neue Lust auf Politik! Wer noch nicht abgestimmt hat, sollte es schnellstens machen. Bis zum 12.12.2013 müssen die Stimmzettel in Berlin angekommen sein.
In zahlreichen Veranstaltungen hat die SPD nun den Koalitionsvertrag mit CDU/CSU diskutiert. Die Partei macht sich die Entscheidung nicht leicht. Aber eins ist klar: dieses Mitgliedervotum erfährt viel Zuspruch in der SPD! Knapp 200.000 Mitglieder hatten sich bis Freitag bereits an der Abstimmung beteiligt. Das notwendige Quorum wird damit auf jeden Fall erreicht. In allen Veranstaltungen wurde über die Inhalte des Vertrags debattiert. Viele neue Mitglieder sind zur SPD gekommen und viele, die man lange nicht gesehen hat, sind wieder in die Versammlungen gekommen. Egal, wie das Votum jetzt ausgehen wird, die SPD hat damit in Sachen Transparenz, Beteiligung der Parteibasis und innerparteiliche Demokratie Maßstäbe gesetzt, an denen auch zukünftige Entscheidungen zu messen sein werden.
Hier einige Impressionen von der Diskussion über den Koalitionsvertrag in Bergkamen am 4.12.2013:
Diskussion Koalitionsvertrag Bergkamen, ein Album auf Flickr.
Oliver Kaczmarek unterstützt Weihnachtsaktion der Gesellschaft für bedrohte Völker
Presse und Co.„Deutsche Waffen töten. Weltweit. – Stoppt den Rüstungsexport“ fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. in einer Kampagne am 5. Dezember, die auch der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek unterstützt.
Deutschland, erklärt Oliver Kaczmarek, exportiere in Europa die meisten Waffen. Nach den USA und Russland stünden wir weltweit an dritter Stelle im Waffengeschäft.
SPD und Union wollen zwar für mehr Transparenz bei Entscheidungen zu Rüstungsexporten sorgen und vereinbarten einen Textvorschlag für den Koalitionsvertrag, wonach der Bundessicherheitsrat seine Entscheidung künftig unverzüglich dem Bundestag mitteilen und der Rüstungsexportbericht zweimal im Jahr erscheinen soll.
Doch ist diese Übereinkunft nach Meinung Kaczmareks längst nicht ausreichend. Deutschland dürfe keine Rüstungsgüter in Krisengebiete und Staaten liefern, die systematisch Religionsgemeinschaften und Volksgruppen verfolgten und vertrieben, erklärt er.
„Ohne Bürgerengagement kein Atomausstieg in Deutschland“
Im Gespräch, Umwelt und EnergieDer SPD-Bundestagsabgeordnete und Gastredner Oliver Kaczmarek (re. im Bild) mit Teilnehmern der Veranstaltung in Schwerte. (Foto: IBB Dortmund/Mechthild vom Büchel)
Mehr als 50 Vertreterinnen und Vertreter von Tschernobyl-Initiativen aus acht Ländern – unter ihnen auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek – trafen sich am Freitag (29. November 2013) in Schwerte zu einem dreitägigen Erfahrungsaustausch über die Europäischen Aktionswochen „Für eine Zukunft nach Tschernobyl und Fukushima“.
„Unser Treffen führt uns sehr beeindruckend vor Augen, wie unendlich viel wir schon gemeinsam erreicht haben in unserer europaweiten Solidaritätsbewegung, in einem Europa der Menschen“, resümierte Peter Junge-Wentrup, Geschäftsführer des Internationalen Bildungs- und Begegnungswerks Dortmund (IBB), das zu dieser Konferenz eingeladen hatte.
Mit Zeitzeugengesprächen, Kerzenaktionen, Konzerten und vielen anderen Veranstaltungsfomaten hatten die Initiativen im März und April 2013 in neun Ländern mehr als 30 000 Menschen erreicht. In Schulen und Kirchen, auf öffentlichen Plätzen und vor mehreren nationalen Parlamenten stand das Erinnern für eine gemeinsame Zukunft in Europa im Mittelpunkt.
Teil einer europaweiten Bewegung
„Es war für viele eine starke Erfahrung, am Abend des 25. April – dem Vorabend des Tschernobyl-Jahrestages – bei der Kerzenaktion auf dem zentralen Stephansplatz in Wien Teil einer europaweiten Bewegung zu sein“, berichtete Bernd Hosticky von Global 2000 Österreich. Der Dachverband der spanischen Tschernobyl-Hilfsinitiativen nutzte die Aktionswochen, um neue Gastfamilien zu werben für Erholungsaufenthalte von Kindern aus der Tschernobyl-Region. „Trotz der schwierigen Lage in Spanien ist es uns gelungen, in diesem Jahr 1.200 Kinder aus Belarus einzuladen“, berichtete José Antonio Dominguez Serrano vom Verband Fedasib. Praktische Tipps hatte Dennis Vystavkin, Geschäftsführer des britischen Verbandes „Chernobyl Children’s Life Line“ (CCLL) im Gepäck. Mit der Unterstützung von 32 Initiativen hatte er rund 10.000 Menschen in Großbritannien erreicht. „Ein guter Finanzplan und eine vorausschauende Planung sind wichtig.“ Und: „Es braucht alles mehr Zeit, als man denkt, aber für dieses Projekt ist jede Minute wirklich gut angelegt.“
Viele Regierungen halten an Atomenergie fest
Unter den Ländern, die sich an den Europäischen Aktionswochen beteiligen, ist die Energiewende bisher jedoch nur in Deutschland und Österreich erreicht, verdeutlichte Dr. Astrid Sahm, Leiterin der IBB-Repräsentanz Berlin. In den anderen sieben Teilnehmerländern halten die Regierungen an der Atomenergie fest bzw. planen wie in Polen sogar den Einstieg in die Atomenergienutzung. Insgesamt werden aktuell in vier Ländern Europas Kernkraftwerke gebaut, in weiteren zehn Ländern sind Neubauten geplant.
Dass die Arbeit weitergehen muss, verdeutlichte auch der Bericht über die „endlose Katastrophe“ in Fukushima von Mika Kumazaki, Umweltaktivistin aus Freiburg: Die kritische Öffentlichkeit beobachte mit großer Sorge, dass zunehmend Kinder an Schilddrüsenkrebs erkranken, Grenzwerte heraufgesetzt werden und dass verstrahltes Wasser ins Meer gelangt.
Projekt „Energiewende in Bürgerhand“
Die Bürgerinitiative für eine Welt ohne atomare Bedrohung e.V. in Rottweil hatte mit Mika
Kumazaki in diesem Jahr das japanisch-deutsch-belarussische Projekt „Energiewende in
Bürgerhand“ gestartet.„Es war nicht so einfach, Fördertöpfe und Unterstützer zu finden“,
berichtete Angela Gessler, doch am Ende trafen sich 18 Jugendliche aus drei Ländern in
Rottweil, um sich intensiv mit alternativen Energien zu beschäftigen.
„Ihr bürgerschaftliches Engagement in der größten europäischen Solidaritätsbewegung und für
die Energiewende ist ungeheuer wichtig, denn ohne das Engagement der Bürger gäbe es
keinen Atomausstieg in Deutschland“, sagte Oliver Kaczmarek, Bundestagsabgeordeter der
SPD. Und: „Wir wollen zeigen, dass die Energiewende in einer Industrienation zu machen ist.“
Koalitionsvertrag und Bundeswehrmandate – Zur Sitzungswoche vom 27.-28.11.2013
Im Gespräch, InfodienstAm Mittwoch haben die Verhandlungsführer von CDU, CSU und SPD nach fünf Wochen Verhandlungen den Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Dieser wird nun den Mitgliedern der SPD zur Abstimmung vorgelegt. Erst danach ist sicher, ob die SPD in die Große Koalition geht.
Die Kritik an diesem Verfahren kann ich nicht nachvollziehen. Vor der SPD steht die wahrscheinlich schwierigste und weitreichendste Entscheidung der nächsten Jahre. Dafür braucht man die höchste Legitimation in der Partei. Deshalb ist es folgerichtig, dass nicht nur wenige Delegierte, sondern jedes Mitglied entscheidet. Ich bin der Meinung, dass die SPD damit ein neues Kapitel im Buch der Parteiendemokratie aufschlägt. Denn direkte Demokratie ist ein berechtigtes Anliegen vieler Menschen. Wenn eine Partei dies ermöglicht, dann ist das eben nicht weniger, sondern mehr Demokratie.
Der Koalitionsvertrag wird nun in vielen Veranstaltungen der SPD-Basis diskutiert. Die Vorbehalte in der SPD gegen eine Große Koalition sind groß. Das teile ich. Wir haben uns jedoch seit dem 22.9., dem Tag der Bundestagswahl, darauf verständigt, das Verhandlungsergebnis vor allem inhaltlich zu bewerten. Wenn man das tut, kommt man auf den 185 Seiten zu Licht und Schatten. Positiv ist aus Sicht der SPD zu bewerten, dass es ab 2015 einen gesetzlichen Mindestlohn geben wird, dass es Verbesserungen gibt bei Erwerbsminderungsrenten, Renteneinstieg mit 63 Jahren oder einer Mindestrente nach 40 Jahren Erwerbsarbeit, dass Leih- und Zeitarbeit eingegrenzt werden, dass es mehr Geld für Kommunen sowie Straßen und Schienenwege gibt, dass die doppelte Staatsangehörigkeit ausgeweitet wird, dass es Verbesserungen in der Pflege gibt und weitere Punkte. Kröten sind aus unserer Sicht sicher der Verzicht auf mehr Verteilungsgerechtigkeit, keine Bürgerversicherung, keine Grundgesetzänderung, die Bund und Ländern die Kooperation bei Bildungsfragen erlaubt, keine vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, keine Wiederherstellung der paritätischen Beiträge in der Krankenkasse, keine Abschaffung des Betreuungsgeldes. Nun gilt es abzuwägen und dazu ist jedes SPD-Mitglied aufgerufen!
Ich selbst werde dem Koalitionsvertrag zustimmen. Das ändert nichts an meiner Skepsis gegenüber Großen Koalitionen, aber ich bin nach einem Abwägungsprozess zu diesem Ergebnis gekommen:
– Die Vorteile aus Sicht der SPD überwiegen deutlich, wenn es auch einige Kröten gibt, die wir schlucken müssen.
– Wenn man die Chance hat, das Leben von Millionen Menschen zu verbessern, die wenig verdienen, in Leih- und Zeitarbeit sind oder eine kleine Rente bekommen, dann sollte man das machen. Ohne die SPD gäbe es das nicht im Koalitionsvertrag!
Sicher hätte auch ich mir mehr Bewegung und gesellschaftlichen Aufbruch gewünscht. Aber das haben die Menschen bei der Bundestagswahl nicht gewählt und hier liegen die Grenzen der Großen Koalition. Sie wird eine Koalition des Pragmatismus und der nüchternen Vernunft sein, aber kein Aufbruch. Dafür liegen die Vorstellungen und Werte von CDU/CSU und SPD einfach zu weit auseinander. Die Koalition wird dennoch einige wichtige Themen, für die es ohnehin einen parteiübergreifenden Konsens braucht, in den nächsten vier Jahren anpacken. Keine Forderung, die die SPD im Wahlprogramm hatte und die nun im Koalitionsvertrag nicht mehr auftaucht, ist damit obsolet. Die SPD wird für gesellschaftlich und ökonomischen Fortschritt weiter kämpfen – und in vier Jahren dann wieder ein besseres Wahlergebnis einfahren. Ich rate meiner Partei zu Selbstbewusstsein und Ehrlichkeit. Wir müssen uns wirklich nicht verstecken und sollten das auch in den nächsten vier Jahren nicht tun!
Alle Fragen zum Koalitionsvertrag beantworte ich gerne unter www.roter-rucksack.de, und auf meiner Homepage www.oliver-kaczmarek.de werde ich in den nächsten Tagen zu einigen Themen ausführlicher Stellung nehmen.
Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammengefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
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1. Deutschlands Zukunft gestalten – Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD
2. Einsetzung eines Hauptausschusses
3. UNAMID und UNMISS – Verlängerung von Bundeswehrmandaten
4. Antrag des Bundesrates: Mehr Zeit für den Ausbau der U3-Betreuung
Deutschlands Zukunft gestalten – Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD
InfodienstAm Mittwoch haben Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Horst Seehofer den in den letzten Wochen verhandelten Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt. Den kompletten Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD finden Sie hier. Die Verhandlungskommission der SPD hat einstimmig entschieden, allen Parteimitgliedern die Zustimmung zu diesem Koalitionsvertrag zu empfehlen.
Der Koalitionsvertrag enthält unter anderem folgende Punkte:
Eine Kurzfassung zu den einzelnen Themenblöcken des Koalitionsvertrages finden Sie hier. Weitere Informationen gibt es auf den Regionalkonferenzen, die in jedem Landesverband stattfinden. So auch am Sonntag, den 1. Dezember, um 11 Uhr in der Stadthalle Kamen mit Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft. Und dann sind die SPD-Mitglieder am Zug!
Mehr Informationen zum Mitgliedervotum finden Sie unter:
http://www.spd.de/linkableblob/112790/data/20131127_koalitionsvertrag.pdf
Als Lektüre zum Koalitionsvertrag empfehle ich den Text „Menschen“ von Frank Strauss:
http://frank-stauss.de/index.php/menschen/
Einsetzung eines Hauptausschusses
InfodienstUm die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages bis zur Konstituierung der ständigen Ausschüsse zu garantieren, soll erstmals ein Hauptausschuss eingesetzt werden. Dessen Zuständigkeiten werden jeweils durch Überweisung des Plenums begründet, es besteht kein Selbstbefassungsrecht. Der Hauptausschuss soll auch Ausschuss im Sinne von Art. 45 (Angelegenheiten der Europäischen Union), 45a (Auswärtige Angelegenheiten sowie Verteidigung) und 45c Grundgesetz (Petitionsausschuss) sowie Haushaltsauschuss sein. Angehören sollen dem Gremium insgesamt je 47 ordentliche und stellvertretende Mitglieder. Den Vorsitz hat – ohne eigenes Stimmrecht – der Bundestagspräsident oder eine/einer seiner Stellvertreter/-innen inne. Mit der Konstituierung der ständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages Anfang 2014 wird der Hauptausschuss aufgelöst.
Den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD finden Sie unter:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/001/1800101.pdf
UNAMID und UNMISS – Verlängerung von Bundeswehrmandaten
InfodienstUNAMID (Hybrider Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur): Die Lage in der sudanesischen Region Darfur ist nach wie vor angespannt. Immer wieder flammen Kämpfe zwischen Regierungstruppen, Rebellen und Milizen auf und belasten die humanitäre Lage der Zivilbevölkerung. Die Beteiligung der Bundeswehr an der UNAMID-Operation von Afrikanischer Union (AU) und den Vereinten Nationen (UN) in Darfur soll deshalb fortgesetzt werden. Die Mission bleibe bis auf Weiteres stabilisierendes Element, um die Sicherheitslage in Darfur zu verbessern und die politischen Bemühungen um ein Ende der dortigen Krise zu begleiten, heißt es im Antrag der Bundesregierung. Aufgabe von UNAMID soll es auch in Zukunft sein, die Friedensverhandlungen zu unterstützen und die humanitäre Lage zu verbessern. Die Zusatzausgaben für den Einsatz von bis zu 50 deutschen Soldaten längstens bis zum 31. Dezember 2014 sollen 513.000 Euro betragen.
UNMISS (Mission der Vereinten Nationen in Südsudan): Das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Friedensmission in Südsudan soll bis Ende 2014 verlängert werden. Knapp zweieinhalb Jahre nach Erklärung seiner Unabhängigkeit im Juli 2011 sei Südsudan noch immer wirtschaftlich extrem unterentwickelt, die humanitäre und Sicherheitslage in verschiedenen Regionen des Landes weiterhin angespannt, so die Bundesregierung zur Begründung ihres Antrags. Der Aufbau der staatlichen Verwaltung, der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur sowie die politische Stabilisierung bedürften weiterhin der intensiven Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft. Maximal 50 Soldatinnen und Soldaten sollen zum Einsatz kommen. Die Kosten für den Einsatz werden auf rund 962.000 Euro beziffert.
Den Antrag der Bundesregierung zu UNAMID finden Sie unter:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/000/1800072.pdf
Den Antrag der Bundesregierung zu UNMISS finden Sie unter:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/000/1800071.pdf
Antrag des Bundesrates: Mehr Zeit für den Ausbau der U3-Betreuung
InfodienstIm Zusammenhang mit der Einführung des Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige zum Stichtag 1. August 2013 unterstützt der Bund die Länder finanziell beim Kita-Ausbau. Gefördert werden können nach bisheriger Rechtslage Maßnahmen mit Abschluss bis Jahresende 2013 (Investitionsprogramm 2008-2013) bzw. bis Jahresende 2014 (Investitionsprogramm 2013 -2014). Diese Fristen sollen nun auf Antrag des Bundesrates um ein Jahr für ein kleines Restvolumen des ersten Programms bzw. um bis zu anderthalb Jahre für Teile des zweiten Programms verlängert werden. Damit soll eine Feinsteuerung der Mittelverwendung mit Blick auf die tatsächliche Bedarfslage vor Ort ermöglicht werden. Insbesondere in den Ballungsgebieten sei dafür ein etwas längerer Durchführungszeitraum erforderlich.
Den Gesetzesentwurf des Bundesrates finden Sie unter:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/000/1800069.pdf
Für eine finanzielle Entlastung der Kommunen
Kreis Unna, Presse und Co.Antwort des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek auf den offenen Brief der CDU-Ratsfraktion der Stadt Schwerte zur Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen
Sehr geehrter Herr Kordt,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 5. November 2013.
Die schwierige finanzielle Situation der Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist mir aus täglicher Praxis bekannt. Aus diesem Grund habe ich mich auch mit den anderen SPD-Bundestagsabgeordneten des Ruhrgebiets im Rahmen der Koalitionsverhandlungen für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen stark gemacht.
Eine Vielzahl dieser Forderungen hat Eingang in den nun vorliegenden Koalitionsvertrag gefunden: So sollen die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden Euro jährlich entlastet werden. Bereits vor der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes soll mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Deutschland in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr begonnen werden. Auf diesen Punkt haben wir SPD-Bundestagsabgeordnete des Ruhrgebiets gedrungen, denn diese soziale Leistung ist in Ballungsgebieten sehr hoch und wächst dynamisch an. Eine anteilige Kostenübernahme durch den Bund kommt somit den Städten, Kreisen und Gemeinden im Ruhrgebiet stark zugute.
Auch hinsichtlich der großen Herausforderungen, vor denen Länder und Gemeinden bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulsozialarbeit, Schulen und Hochschulen stehen, haben sich CDU/CSU und SPD auf eine Entlastung in Höhe von sechs Milliarden Euro verständigt. Auch eine weitere Aufstockung der Mittel für die Kinderbetreuung wurde für den Bedarfsfall in Aussicht gestellt.
Die Forderung der SPD, die Städtebauförderung auszubauen und weiterzuentwickeln, ist ebenfalls Bestandteil des Koalitionsvertrages geworden. Für die Städtebauförderung sollen insgesamt 700 Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt werden, und Kommunen in Haushaltsnotlagen sollen nicht mehr von der Förderung ausgeschlossen werden.
Ich danke Ihnen für Ihren Brief und möchte Sie Ihrerseits um Unterstützung bitten. Denn viele Verbesserungen für die Kommunen hätten schon umgesetzt werden können, wenn die ehemalige Koalition aus CDU, CSU und FDP sich nicht verweigert hätte. Wesentliche Veränderungen waren nur mit großem Druck der rot-grünen Bundesratsmehrheit im Vermittlungsausschuss möglich. Denken Sie nur an die Übernahme der Grundsicherung im Alter ab 2014 durch den Bund. Daher bitte ich Sie, Ihrerseits in den Gremien Ihrer Partei nicht nachzulassen und niemanden aus der Verantwortung zu lassen, wenn es um sichere Kommunalfinanzen geht.
Ich bin sicher, wenn es eine Große Koalition gibt, dann muss sie etwas für die Stadtfinanzen bewegen. Meine Beantwortung Ihres offenen Briefes habe ich parallel auch den in Schwerte erscheinenden Medien übermittelt.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
Inklusion: Hospitationsbesuch in der Katharinenschule
Gesundheit und Pflege, Kreis Unna, Presse und Co., UnnaEine UN-Konvention verpflichtet Deutschland zur schulischen Inklusion. Behinderte Kinder in NRW haben ab dem kommenden Schuljahr – zunächst in den Klassen 1 bis 5 – ein Recht auf gemeinsamen Unterricht mit nichtbehinderten. An der Katharinenschule in Unna wird gemeinsames Lernen bereits praktiziert.
Um von ihren bisherigen Erfahrungen mit der inklusiven Schule zu berichten, haben Eltern der Klasse 2 c der Grundschule den SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek am Montag, 2. Dezember, von 8 bis 11 Uhr zur Unterrichtshospitation eingeladen. Im anschließenden Feedback wollen sie mit dem Politiker über grundsätzliche Voraussetzungen für das Gelingen von Inklusion diskutieren.
Oliver Kaczmarek bearbeitet das Thema „Inklusive Bildung“ für die SPD-Bundestagsfraktion in Berlin und hat in der Vergangenheit mehrere inklusive Bildungseinrichtungen im Kreis Unna besucht.