Aktuelles – Seite 179 von 266 – Oliver Kaczmarek, Md

Tschernobyl-Unglück jährt sich zum 28. Mal

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Anlässlich des 28. Jahrestages des Reaktorunglücks von Tschernobyl am 26. April 2014 erinnert der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (SPD) an die Opfer der bis heute größten atomaren Katastrophe in der Geschichte.

Von dem Unglück waren rund neun Millionen Menschen direkt betroffen. Weite Gebiete der heutigen Ukraine sowie von Belarus und Russland wurden unbewohnbar – bis heute leiden Anwohner in vielen Regionen unter den Folgen der atomaren Strahlung. Kaczmarek hebt besonders die Leistung der Katastrophenhelfer hervor:„Mit ihrer Arbeit haben sie dazu beigetragen, dass die Reaktorkatastrophe sich nicht noch weiter über Europa ausbreiten konnte.“ Die sogenannten Liquidatoren würden daher zu Recht „die Retter Europas“ genannt. Für ihr Engagement haben sie einen hohen Preis bezahlt.

Von der Situation in den betroffenen Gebieten konnte sich Oliver Kaczmarek bei Reisen in die Ukraine und nach Belarus selbst ein Bild machen. Sein Engagement für die Hinterbliebenen der Katastrophe und seine Unterstützung für die Tschernobyl-Hilfe in Deutschland will er als Vorsitzender der Deutsch-Belarussischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag fortsetzen. Im Juni reist er erstmals in dieser neuen Funktion nach Minsk. Mit auf die Reise geht eine Miniatur der Skulptur, die in Kamen auf Initiative der Arbeiterwohlfahrt zum Gedenken an die Opfern der Tschernobyl-Katastrophe errichtet wurde. Diese wird Kaczmarek in Minsk an belarussische Partner übergeben.

Die Arbeiterwohlfahrt erinnert am Samstag in Kamen mit einer Kerzenaktion an den Jahrestag des Reaktorunglücks. Ab 10:00 Uhr verteilt die AWO unter Beteiligung von Oliver Kaczmarek auf dem Alten Markt Kerzen, die dort um 19:00 Uhr entzündet werden.

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Beratungen zum Bundeshaushalt 2014 – Zur Sitzungswoche vom 07.-11.04.2014

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Neben der Beratung des Haushaltsentwurfs für 2014 hat der Bundestag in dieser Woche die Parlamentariergruppen konstituiert. Diese haben grundsätzlich die Aufgabe, die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten der Partnerstaaten zu pflegen. In der 18. Wahlperiode gibt es 54 Parlamentariergruppen, die entweder bilateral oder multilateral arbeiten.

Die SPD-Fraktion hat mich, nachdem sie im Ältestenrat des Bundestags das Vorschlagsrecht erworben hatte, zum Vorsitzenden der Deutsch-Belarussischen Parlamentariergruppe gewählt. Auf diese Aufgabe freue ich mich besonders, denn der internationale Austausch unter Parlamentariern ist eine sehr fruchtbare Angelegenheit und insbesondere zu Belarus habe ich eine besondere Beziehung aus zahlreichen Aufenthalten. Vor allem aus der Tschernobyl-Hilfe, in der ich mich bundesweit engagiere und die sich um die Bewältigung der Folgen der atomaren Katastrophe von Tschnernobyl kümmert, habe ich viele Bezugspunkte zu Belarus – dem von der Katastrophe am meisten betroffenen Land. Deshalb wird einer der wichtigsten Punkte in der Arbeit der Gruppe sein, das Gedenken an Tschernobyl im Jahr 2016 zu begleiten, dem 30. Jahrestag der Katastrophe.

Gerade in Belarus, das sich international weitgehend isoliert und in dem es aus Sicht der Europäischen Union weiterhin gravierende Menschenrechtsverletzungen gibt, zeigt sich, wie wichtig es ist, trotz politischer Differenzen weiter miteinander zu reden und insbesondere zivilgesellschaftliches Engagement zu unterstützen. In diesem Zusammenhang werde ich bereits Anfang Juni nach Minsk reisen und dort u.a. bei der Grundsteinlegung für eine Gedenkstätte an die Verbrechen der Nazi-Zeit erinnern. Ich freue mich darauf, auch hier im Info-Dienst gelegentlich über diese Aktivitäten im Osten Europas berichten zu können.

Die Republik Belarus, den meisten als Weißrussland bekannt, wurde 1991 nach Auflösung der Sowjetunion ein unabhängiger Staat. Das Land hat etwa 9,5 Millionen Einwohner und grenzt im Norden an Lettland, im Westen an Polen und Litauen, im Süden an die Ukraine sowie im Osten an Russland. Seit 1994 wird das Land vom Präsidenten Alexander Lukaschenka autoritär regiert. Seitdem verschlechterten sich auch die Beziehungen zur EU. 2009 wurde Belarus in die Östliche Partnerschaft aufgenommen, aufgrund der Menschrechtslage und der erheblichen Demokratiedefizite nimmt Belarus hier allerdings nur sehr eingeschränkt teil. 2011 verhängte die EU ein Waffenembargo und Einreiseverbote für hochrangige Regierungsvertreter und ihr Umfeld.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:
1. Ein Haushalt für die Zukunft des Landes
2. Bildung und Forschung im neuen Bundeshaushalt
3. Europäische Überbrückungskommission in der Zentralafrikanischen Republik
4. Syrische Chemiewaffen vernichten

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Rucksackprojekt aus Kamen besucht Oliver Kaczmarek in Berlin

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Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchte eine Gruppe des Rucksackprojektes der Friedrich-Ebert-Schule Kamen den Deutschen Bundestag in Berlin. Im Rahmen des Rucksackprojektes treffen sich seit August 2010 Mütter mit türkischer Herkunftssprache jede Woche in der Friedrich-Ebert-Schule, um die Unterrichtsthemen der Kinder auch in Türkisch zu bearbeiten.

Im Deutschen Bundestag verfolgten die 10 Frauen aus Kamen heute zunächst von der Besuchertribüne des Reichstags aus die aktuelle Plenardebatte zum Bundeshaushalt 2014. Im Anschluss nutzten die Teilnehmerinnen während einer  Diskussion mit Oliver Kaczmarek die Möglichkeit, mehr über seine Arbeit als Parlamentarier und über seine politischen Standpunkte zu erfahren. „Das politische Interesse der Frauen hat mich sehr beeindruckt“, so Kaczmarek. „Wir haben uns vor allem mit bildungspolitischen Themen wie beispielweise Studienfinanzierung auseinandergesetzt.“

Die Rucksackgruppe aus Kamen war im Rahmen einer zweitägigen Reise nach Berlin gekommen. Kaczmarek steht für Transparenz in der Politik: „Ich freue mich über Besuch aus meinem Wahlkreis. Es ist mir ein großes Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger erfahren, was in Berlin passiert und wie ich als Abgeordneter ihre Interessen vertrete.“

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Ein Haushalt für die Zukunft des Landes

Diese Woche stand im Zeichen des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2014. In vielen Debatten wurden von Dienstag bis Freitag alle Einzelpläne für die verschiedenen Ministerien diskutiert. Eine bedeutende Zielvorgabe für den Haushalt hat die SPD in der letzten Großen Koalition eingeführt, indem wir die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert haben. Dies ist Ausdruck einer Finanzpolitik, die das Wohl künftigen Generationen im Blick behält. Wir wollen Gestaltungsspielräume heute sinnvoll nutzen – sie aber gleichzeitig auch künftigen Generationen erhalten.

Deshalb ist es ein wichtiger Erfolg für uns, dass wir in diesem Jahr zum ersten Mal seit Jahrzehnten einen strukturell ausgeglichenen Haushalt beraten können. Im nächsten Jahr ist sogar ein Bundeshaushalt ganz ohne neue Schulden in Sicht. Das ist nur möglich, weil Deutschland heute wirtschaftlich gut dasteht.

Entscheidend ist: Ein ausgeglichener Haushalt und hohe öffentliche Investitionen sind kein Widerspruch. Im Gegenteil, auf Dauer ist das eine ohne das andere nicht machbar. Der Entwurf des Bundeshaushalts 2014 und die Mittelfristige Finanzplanung zeigen, dass beides gleichzeitig möglich ist. Es gelingt, weil die SPD sich durchgesetzt hat und die Regierung die vorhandenen Spielräume für die richtigen Maßnahmen nutzt:

Wir investieren mehr in Bildung und Forschung und entlasten die Länder, indem wir in dieser Wahlperiode insgesamt 6 Mrd. Euro für Investitionen in Kitas, Schulen und Hochschulen zur Verfügung stellen. Zusätzlich halten wir 3 Mrd. Euro mehr für Investitionen in Forschung bereit.

Wir investieren mehr in Infrastruktur und Städtebau, wo wir insgesamt 5 Mrd. Euro mehr für Investitionen in die Verkehrs-Infrastruktur ausgeben. Die jährlichen Mittel für den Städtebau werden auf 700 Mio. Euro aufgestockt.

Wir entlasten Städte und Gemeinden: Ab 2014 übernimmt der Bund vollständig die Grundsicherung im Alter. Damit entlasten wir die Kommunen um 5,5 Mrd. Euro allein in diesem Jahr. Von dem Aufwuchs des Programms „Soziale Stadt“ um 110 Mio. Euro profitieren ganz konkret die Kommunen mit problembelasteten Stadtquartieren.

Im Rahmen der Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes werden die Kommunen darüber hinaus im Umfang von 5 Mrd. Euro jährlich von den Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen entlastet. Bis dieses Gesetz erarbeitet ist, werden die Kommunen beginnend mit 2015 bereits zusätzlich um 1 Mrd. Euro jährlich entlastet.

Klar ist: Ziel der SPD bleibt, uns zusätzliche haushaltspolitische Spielräume zu erarbeiten. Mehreinnahmen wollen wir verwenden für Bildung und Forschung, für Investitionen und Infrastruktur und für die Entlastung der Kommunen.

Unterm Strich tragen die Haushaltsplanungen des Bundes die Handschrift der SPD: Gesagt, Getan, Gerecht.

Den Gesetzesentwurf der Bundesregierung können Sie hier aufrufen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/007/1800700.pdf

Berichte der SPD-Fraktion über die Haushaltsdebatten finden Sie hier: http://www.spdfraktion.de/themen/ein-haushalt-f%C3%BCr-die-zukunft-des-landes

und hier: http://www.spdfraktion.de/themen/deutschlands-zukunft-investieren

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Bildung und Forschung im neuen Bundeshaushalt

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Am Donnerstag habe ich im Plenum des Bundestags zur Debatte um den Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (Einzelplan 30) gesprochen. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist ausdrücklich festgeschrieben, dass Investitionen in Bildung und Forschung für die Große Koalition hohe Priorität haben. In den nächsten vier Jahren wollen wir 6 Milliarden Euro zur Entlastung der Länder bei ihren Aufgaben in allen Bildungsbereichen (Kitas, Schulen, Hochschulen) mobilisieren. Mit 3 weiteren Milliarden wollen wir die Weiterentwicklung  der sogenannten Pakte (Pakt für Forschung und Innovation, Hochschulpakt, Exzellenzinitiative) sicherstellen und den Forschungsinstituten und Hochschulen Planungssicherheit geben. Das ist ein starkes Signal für Bildung und Forschung und für die gemeinsame Verantwortung, die Bund und Länder in der Bildung tragen.

Der erste Haushaltsentwurf der Großen Koalition für 2014 bildet die Schwerpunkte der neuen Koalition noch nicht in allen Punkten ab und hier muss und wird es in den nächsten Wochen noch Nachbesserungen geben.  Einige Bereiche, in denen aus Sicht der SPD nachgelegt werden muss, habe ich in der Debatte benannt: beispielweise bei der beruflichen Bildung, bei der Finanzierung der Alphadekade zur Verbesserung der Grundbildung, beim Thema digitale Bildung sowie bei der Förderung von Arbeits- und Dienstleistungsforschung und der Forschung an Fachhochschulen. Nicht alles, was wir uns vorgenommen haben, werden wir bereits in 2014 angehen können, aber einiges eben schon. Ab jetzt kommt es darauf an die Inhalte des Koalitionsvertrags über vier Jahre hinweg Stück für Stück umzusetzen, auch in den Haushaltsplänen.

Meine Rede im Deutschen Bundestag können Sie hier anschauen: http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=3293901&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search

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Europäische Überbrückungskommission in der Zentralafrikanischen Republik

Deutschland wird sich an der EU-Überbrückungsmission in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) mit der Bereitstellung strategischen Verwundetenlufttransports und der Abstellung von Einzelpersonal sowohl in das strategische Hauptquartier Larissa als auch in das operative Hauptquartier Bangui beteiligen. Einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag beschlossen.

Seit dem Putsch der Séléka-Rebellenkoalition unter Führung Michel Djotodias im März 2013 haben sich die Sicherheits- und die humanitäre Lage in der Zentralafrikanischen Republik drastisch verschlechtert. Die prekäre Sicherheitslage beschränkt die Zugangsmöglichkeiten für humanitäre Helfer. Die Vereinten Nationen haben die Notlage in der Zentralafrikanischen Republik auf die höchste Stufe gesetzt.

Insgesamt sollen 80 deutsche Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Mit der Bereitstellung leisten wir einen sichtbaren, wichtigen und von unseren Partnern geschätzten Beitrag zur erfolgreichen Durchführung der Mission. Eine Entsendung deutscher Streitkräfte in das Einsatzgebiet ist mit der Bereitstellung strategischen Lufttransports ausdrücklich nicht verbunden. Entscheidend für die Lösung dieses Konfliktes in der Zentralafrikanischen Republik bleibt der politische Prozess zur Stabilisierung des Landes. Die Vereinten Nationen und die Europäische Union werden diesen Prozess gemeinsam mit ihren internationalen Partnern unterstützen.

 

Den Antrag der Bundesregierung finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/010/1801081.pdf

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Syrische Chemiewaffen vernichten

Am Mittwoch  stimmte der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der SPD-Bundestagsfraktion einem Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffen zu. Dabei können bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte bereits im Januar deutsche Unterstützung bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffen in Aussicht zugesagt, da die Bundeswehr hier über große Expertise verfügt. In einem ersten Schritt wurde dazu die Nutzung der bundeseigenen Gesellschaft zur Entsorgung von chemischen Kampfstoffen und Rüstungsaltlasten (Geka) im niedersächsischen Munster ermöglicht, in der die Reststoffe mehrerer hundert Tonnen bereits zerlegter Kampfstoffe neutralisiert werden. Mit dem vorliegenden Mandat soll sich die Bundeswehr nun auch am maritimen Begleitschutz für das US-Schiff „Cape Ray“ beteiligen, auf dem die Chemiewaffen vor der Küste Syriens zerlegt werden. Die Vernichtung syrischer Chemiewaffen findet unter Mandat der Vereinten Nationen statt.

Der Einsatz fügt sich in die umfassenden deutschen Maßnahmen zur Unterstützung der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ein: Neben dem Angebot der Nutzung der Geka in Munster gehören dazu Finanzhilfe an die OVCW (Organisation für das Verbot chemischer Waffen) von insgesamt 5 Mio. Euro, die Beteiligung deutscher Forschungsinstitute und -labore bei der Auswertung der Chemiewaffenproben aus Syrien im Rahmen des Sellström-Berichts, die logistische Unterstützung für die OVCW-Inspektoren sowie ein erfolgreiches Werben um EU-Gelder für die Chemiewaffenvernichtung. Die EU stellte jüngst 12 Mio. Euro zur Verfügung.

 

Den Antrag der Bundesregierung finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/009/1800984.pdf

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2 Millionen Euro mehr für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit im Kreis Unna

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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles wird deutlich mehr Geld für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zur Verfügung stellen, wie der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (SPD) mitteilt. Ein entsprechender  Vorschlag wurde im Rahmen der zur Zeit laufenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag eingebracht. Insgesamt sollen in den kommenden vier Jahren die Mittel für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit um insgesamt 1,4 Mrd. Euro aufgestockt werden. Für 2014 ist dies ein Mehr von 325 Mio. Euro.
Konkret bedeutet das für das Jobcenter Unna eine Erhöhung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik in diesem Jahr um fast 2 Millionen Euro (1.982.455).
Damit wird nach jahrelangen Kürzungen in diesem Bereich endlich eine Trendwende in Gang gesetzt. Das nützt vor allem den Langzeitarbeitslosen, von denen endlich wieder deutlich mehr eine Chance auf einen Arbeitsplatz, auf Qualifizierung und damit auf Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben erhalten.
„Das ist eine gute Nachricht für die Menschen in diesem Land und in unserer Region. Die Bundesregierung setzt unter Federführung der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles den Koalitionsvertrag auch bei diesem Thema um: Schritt für Schritt“, so Oliver Kaczmarek.

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Rentenpaket und Minderheitenrechte – Zur Sitzungswoche vom 31.03.-04.04.2014

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In dieser Woche sind zwei zentrale Projekte der Großen Koalition von der SPD-Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles auf den Weg gebracht worden. Mit dem Rentenpaket, über das ich in diesem Info-Dienst berichte, erfährt die Lebensleistung der Menschen eine hohe Wertschätzung. Der Bundestag hat in dieser Woche erstmals darüber beraten und schon ab dem 1.7.2014 können die Leistungen in Anspruch genommen werden – wenn der Bundestag seine Zustimmung erteilt hat. Der Gesetzliche Mindestlohn und das Tarifpaket sind in dieser Woche vom Bundeskabinett beschlossen worden und werden den Bundestag in den nächsten Wochen erreichen.

Der Mindestlohn soll am 1.1.2015 in Kraft treten. Auch wenn über Einzelheiten noch debattiert werden muss und aus sozialdemokratischer Sicht nicht alle Forderungen im Detail durchgesetzt werden konnten, sind hier wesentliche Meilensteine erreicht worden. Denn mit den beiden Gesetzesvorhaben wird sich das Leben vieler betroffener Menschen verbessern. Die SPD hat viele Jahre dafür gekämpft. Jetzt gilt es, das Erreichte gegen die Kritiker zu verteidigen, die in den nächsten Wochen mit sehr viel Geld für Werbemaßnahmen Stimmung gegen die Rente, den Mindestlohn und das Tarifpaket machen werden. Ich freue mich deshalb darauf, dass jetzt schon der Wahlkampf für die Europa- und die Kommunalwahl startet und sich viele Gelegenheiten für Gespräche zu diesen bundespolitischen Erfolgen der SPD ergeben. Am Samstag bin ich in Bönen und in Kamen bei den Info-Ständen der SPD anzutreffen.

Rente nach 45 Beitragsjahren, Mütterrente, Gesetzlicher Mindestlohn, Stärkung der Tarifautonomie und auch noch die Einigung bei der Energiewende – eine Woche, in der die SPD vieles durchsetzen konnte, wofür sie viele Jahre gekämpft hat. Man sieht daran: Kämpfen lohnt sich!

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:
1. Lebensarbeitszeit und Erziehungszeiten stärker würdigen – Das Rentenpaket
2. EU-Ausbildungsmission EUTM in Somalia
3. Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes – Mindestlohn in der Fleischindustrie
4. Gedenken an die Opfer des Völkermords in Ruanda
5. Sicherung der Minderheitenrechte im Bundestag

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Lebensarbeitszeit und Erziehungszeiten stärker würdigen – Das Rentenpaket

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Am Donnerstag beriet das Plenum des Deutschen Bundestages in erster Lesung Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Leistungsverbesserung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles stellte den Gesetzentwurf im Plenum vor, mit dem zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst werden. Das sogenannte „Rentenpaket“ umfasst im Wesentlichen vier Punkte, die vor allem dazu führen, dass Lebensarbeitszeit und Erziehungsleistungen in der Rentenversicherung in Zukunft stärker gewürdigt werden.

Entlastung nach dem Arbeitsleben – Rente mit 63

Wer besonders lange gearbeitet hat, soll die Möglichkeit bekommen, bereits mit 63 Jahren ohne Abschläge in den verdienten Ruhestand zu gehen. Maßgeblicher Bezugspunkt ist das Erreichen von 45 Beitragsjahren in der Rentenversicherung. Neben den Pflichtbeitragszeiten aus Beschäftigung, selbständiger Tätigkeit oder Pflege werden auch Erziehungszeiten von Kindern bis zum 10. Lebensjahr sowie Zeiten des Bezugs von Lohnersatzleistungen wie Schlechtwettergeld, Kurzarbeitergeld und ähnliches angerechnet werden.

Der vorzeitige abschlagsfreie Rentenzugang mit 63 Jahren soll für besonders langjährige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab dem 1. Juli 2014 möglich sein – in den kommenden Jahren wird die Altersgrenze schrittweise auf 65 Jahre angehoben.

Anerkennung von Kindererziehungszeiten

Bei der Berechnung der Renten wurden bislang jene systematisch schlechter gestellt, deren Kinder vor 1992 geboren sind. Künftig erhalten diese (zumeist) Mütter für jedes Kind einen zusätzlichen Rentenpunkt. Diese Mütter (und Väter) haben Kinder erzogen in einer Zeit, als es dabei deutlich weniger Unterstützung gab als heute. Und genau diese Kinder sind heute und in Zukunft die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler für die Rente.

Verbesserung bei der Erwerbsminderungsrente

Durch die Ausweitung der Zurechnungszeit wollen wir denjenigen Menschen Anerkennung für ihre lebenslange Arbeitsleistung zukommen lassen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können. Bei der Berechnung der Erwerbsminderungsrente sollen sie so gestellt werden, als ob sie zwei Jahre länger gearbeitet hätten. Für diese Zeit wird ihr persönlicher Durchschnittsverdienst angerechnet. Da aber bei vielen von ihnen gerade in den letzten Jahren oft lange Zeiten der Krankheit oder der Wechsel in Teilzeit ihr Durchschnittsgehalt absenken, wollen wir zudem, dass die letzten vier Jahre vor der Rente den Wert der erweiterten Zurechnungszeit nicht mindern.

Erhöhung des Budgets für die Rehabilitation

Die gesetzliche Rentenversicherung erbringt für ihre Versicherten, wenn es notwendig ist, Leistungen zur medizinischen und beruflichen Rehabilitation. Darunter fallen Maßnahmen wie Kuren oder auch berufliche Qualifizierungen für einen anderen Tätigkeitsbereich.

Jeder Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung hat unter bestimmten versicherungsrechtlichen Voraussetzungen Anspruch auf Leistungen der Rehabilitation gegenüber seinem zuständigen Rentenversicherungsträger, wenn seine Erwerbsfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen gefährdet ist. Dafür verfügen die Rentenversicherungsträger über einen begrenztes Budget.

Die Erhöhung des Reha-Budgets ist unter anderem durch die demografische Entwicklung notwendig.  So erhalten die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung Planungssicherheit über die notwendigen Leistungen zur Rehabilitation für ihre Versicherten.

 

Den Gesetzentwurf zu Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung finden Sie hier:

http://dip.bundestag.de/btd/18/009/1800909.pdf

Weitere Informationen zu der Debatte zum Rentenpaket im Bundestag finden Sie hier:

http://www.spdfraktion.de/themen/gesagt-getan-gerecht-lebensleistungen-besser-anerkennen

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