Verbraucherinnen und Verbraucher werden es künftig vielfach einfacher haben, wenn sie einen im Internet geschlossenen Vertrag widerrufen wollen. Unternehmen werden verpflichtet, den elektronischen Widerruf per Schaltfläche (Button) zu ermöglichen. Das ändern wir per Gesetz, das in dieser Woche in die 1. Lesung geht. Die Stärkung des Verbraucherschutzes ist eine unserer zentralen rechtspolitischen Forderungen.
Weniger Scheinselbstständigkeit und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung: Das Paketboten-Schutzgesetz hat die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche verbessert. Deshalb entfristen wir jetzt das Gesetz. Mit dem wachsenden Online-Handel nimmt auch das Auftragsvolumen der Paketbranche zu. Durch die hohe Auslastung sind die Paketdienste dazu übergegangen, einen Teil ihrer Aufträge an Subunternehmer abzugeben. Dadurch kam es immer wieder zu Schwarzgeldzahlungen und zu Sozialleistungs- und Sozialversicherungsbetrug – zulasten der Beschäftigten. Das Paketboten-Schutz-Gesetz regelt die Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche. Das heißt: Wer einen Auftrag an einen Subunternehmer weitergibt, haftet für die abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge. Diese Regelung war zunächst bis Ende 2025 befristet. Die Evaluation hat jetzt gezeigt: Das Gesetz wirkt! In der Paketbranche ist der Anteil regulär sozialversichert Beschäftigter seit Inkrafttreten des Gesetzes gestiegen, gleichzeitig wurden Phänomene wie Scheinselbstständigkeit zurückgedrängt. Große Paketdienstleister wählen ihre Subunternehmer sorgfältiger aus, um zu vermeiden, für deren Beitragsschulden zu haften. Damit schützt das Gesetz die Beschäftigten in der Paketzustellung. Es erleichtert den Sozialversicherungsträgern, offene Beitragsforderungen geltend zu machen. Außerdem trägt es dazu bei, Schwarzarbeit sowie illegale Beschäftigung zurückzudrängen und Beitragsausfälle zulasten der Solidargemeinschaft zu vermeiden. Gute Gründe dafür, dass die Nachunternehmerhaftung jetzt dauerhaft gelten soll – das beschließen wir diese Woche im Bundestag.
”Ab dem 10. November können Kommunen Anträge für das neue Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ stellen. „Das sind gute Nachrichten für unsere Städte und Gemeinden. Es besteht nun die Möglichkeit, bei uns vor Ort dringend nötige Sanierungen anzugehen“, erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Mit der sogenannten Sportmilliarde stellt der Bund aus dem Sondervermögen Infrastruktur in dieser Legislaturperiode eine Milliarde Euro bereit, um die Modernisierung vor Ort zu unterstützen – von Hallenbädern über Freibäder und Sporthallen bis hin zu Sportplätzen.
„Der Bund sendet mit diesem Programm ein wichtiges Signal“, so Kaczmarek. Die Mittel aus dem Sondervermögen sollen schnell fließen. „Daher hat das zuständige Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen nun auch so zügig den Startschuss für das Programm gegeben.“ Gefördert werden Sanierungsmaßnahmen und in Ausnahmefällen auch Neubauten. In Abstimmung mit der Kommune kann dabei auch die Sanierung vereinseigener Anlagen gefördert werden.
Die Bandbreite ist groß: Ob energetische Sanierung einer Turnhalle, Modernisierung eines Freibads oder Erneuerung von Sportplatzanlagen – das Programm deckt unterschiedlichste Bedarfe ab. Die Förderhöhe liegt zwischen 250.000 Euro und acht Millionen Euro. „Damit können sowohl kleinere als auch große Vorhaben gefördert werden“, erklärt Kaczmarek. Der Bundesanteil beträgt 45 Prozent der förderfähigen Kosten, bei Kommunen im Nothaushalt sogar 75 Prozent.
„Intakte Sportstätten sind das Fundament für Bewegung und Begegnung. Sie halten gesund, stärken den Zusammenhalt und ermöglichen den Vereinen ihre wichtige Arbeit“, betont Oliver Kaczmarek. Anträge können bis zum 15. Januar 2026 gestellt werden. Kaczmarek appelliert an die Verantwortlichen im Kreis Unna: „Diese Chance sollten wir gemeinsam nutzen. Ich stehe für Fragen und Unterstützung gerne zur Verfügung.“ Zusätzlich zur Sportmilliarde des Bundes stehen den Ländern 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zur Verfügung. „Das Land NRW ist aufgefordert, diese Mittel ebenfalls konsequent für die Sportstätteninfrastruktur zu nutzen und eigene Programme aufzulegen“, fordert Kaczmarek.
Ob Forschungspolitik, Unterstützung des Bundes für und Digitalisierung an Schulen, Beteiligung von Jugendlichen an Wahlen oder Kommunalpolitik– vielfältig waren die Themen, die Schülerinnen und Schüler des Ernst-Barlach-Gymnasiums Unna am Montag, 13. Oktober, mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek im Deutschen Bundestag erörterten. Nach einem Informationsvortrag auf der Besuchertribüne des Plenarsaals, in dem über die Aufgaben und Arbeitsweisen des Parlaments informiert wurde, trafen sich die jungen Leute mit dem SPD-Politiker. Im Anschluss an das Gespräch ging es auf die Dachterrasse und in die gläserne Kuppel des Reichstags. „Die Neugier und das politische Interesse der Jugendlichen ist groß”, freute sich Oliver Kaczmarek über den Besuch aus der Heimat. “Aus diesen Gesprächen ergeben sich für mich oft spannende Anregungen und wichtige Rückmeldungen zu meiner Arbeit.“
Mein Wahlkreisbüro in Unna ist die zentrale Anlaufstelle für alle Bürger/innen im Wahlkreis Unna I. Zur Unterstützung meiner Abgeordnetentätigkeit und Wahlkreisarbeit suchen mein Team und ich zum 1. November 2025 für die Dauer der 21. Legislaturperiode eine/n
Das bieten wir Dir:
• ein junges motiviertes Team im Wahlkreis und in Berlin,
• die Chance, Politik aktiv mitzugestalten und viel zu bewegen,
• die Freiheit, eigene Ideen umzusetzen,
• faire Bezahlung in Anlehnung an den TVöD Bund.
Deine Aufgaben:
• Du betreust aktuelle politische Themen im Wahlkreis und bist Ansprechpartner/in vor Ort,
• Du bereitest meine Termine im Wahlkreis inhaltlich und organisatorisch vor,
• Du planst Veranstaltungen und führst diese durch,
• Du begleitest mich gelegentlich zu Terminen,
• Du leitest und koordinierst Projekte,
• Du bist für die Öffentlichkeitsarbeit im Wahlkreis inkl. Presse und Social Media zuständig,
• Du pflegst den Kontakt zu Verbänden, Zivilgesellschaft, Parteistrukturen und sonstigen
Akteuren im Wahlkreis.
Das bringst Du mit:
• eine abgeschlossene Berufsausbildung oder ein abgeschlossenes Studium,
• Teamfähigkeit, Zuverlässigkeit, Selbständigkeit und Organisationstalent,
• gute mündliche und schriftliche Ausdrucksfähigkeit,
• Fähigkeit, Prioritäten zu erkennen und umzusetzen,
• sicheres Auftreten gegenüber Behörden, Verbänden, Journalist/innen und Bürger/innen,
• sehr gute Kenntnisse der gängigen Microsoft Office Programme,
• sehr gute Kenntnisse im Umgang und Kommunikation mit Social Media (Instagram, TikTok,
Facebook),
• idealerweise Erfahrungen im Bereich Presse-/Öffentlichkeitsarbeit,
• idealerweise Kenntnisse über den Kreis Unna,
• Übereinstimmung mit den Zielen und Werten der Sozialdemokratie.
Bitte sende mir Deine aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen bis zum 20. Oktober in einem zusammenhängenden pdf-Dokument an oliver.kaczmarek@bundestag.de. Für Rückfragen steht Dir mein Team in Unna unter der Telefonnummer 02303 25314-30 gerne zur Verfügung.
zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum TOP 29 „Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten“ (Drs. 21/321)
Aus Verantwortung für das Gelingen der Regierungskoalition und damit auch Verantwortung für die nachhaltige Stabilität von Freiheit und Demokratie in Deutschland stimme ich dem vorgelegten Gesetzentwurf in der geänderten Fassung trotz inhaltlicher Bedenken zu.
Der Familiennachzug ist ein wichtiges Instrument geordneter Migrationspolitik. Er eröffnet einen sicheren und geprüften Zugang zu einem Aufenthaltstitel. Familien gehören zusammen. Sie haben zumeist auch positiven Einfluss auf die Integration, Leistung und Stabilität.
Den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre auszusetzen ist Teil eines Kompromisses, den CDU/CSU und SPD trotz unterschiedlicher Sichtweisen auf das Thema Familiennachzug vereinbart haben. Dabei sind mir folgende Vereinbarungen besonders wichtig: die Aussetzung des Familiennachzugs wird auf zwei Jahre befristet, Härtefälle bleiben von der Aussetzung des Familiennachzugs unberührt. Familienangehörige, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits von einer Auslandsvertretung eine Einladung zur Visierung bzw. Visumabholung erhalten haben oder bei denen die Erteilung eines Visums Folge eines zuvor außergerichtlichen oder gerichtlich geschlossenen Vergleiches ist, sind von der Regelung nicht betroffen. Sie dürfen trotz Aussetzung des Familiennachzugs zu ihren Angehörigen nach Deutschland kommen.
Ich bin überzeugt, dass in einer Migrationspolitik mit Menschlichkeit und Ordnung das Zusammenführen von Familien ein wichtiger Bestandteil von gelungener Integration ist. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass Verfahren gestrafft und transparent angewendet werden, eine Migrationspolitik im europäischen Maßstab gelingt und nach einer Übergangszeit der Familiennachzug wieder eingesetzt werden kann.
Oliver Kaczmarek, MdB
Berlin, 27. Juni 2025
Die Lage in Gaza ist dramatisch und völlig inakzeptabel. Der SPD-Parteivorstand hat dazu eine Resolution beschlossen, die unsere Haltung unmissverständlich deutlich macht: Hilfskonvois müssen unverzüglich ungehinderten Zugang erhalten. Die Versorgung mit Nahrung und medizinischen Gütern darf nicht länger blockiert werden. Gleichzeitig fordern wir: Die Hamas muss alle Geiseln sofort und bedingungslos freilassen und alle Angriffe auf Israel beenden. Israel wiederum muss die Verhältnismäßigkeit seines Handelns wahren. Klar ist aber auch: An Israel gelieferte Rüstungsgüter dürfen nicht für völkerrechtswidrige Militäraktionen eingesetzt werden.
Wohnen darf kein Luxus sein. Wer arbeitet, muss sich eine Wohnung in der eigenen Stadt leisten können. Darum verlängern wir die Mietpreisbremse bis 2029 und schaffen Planungs- und Rechtssicherheit für Mieterinnen und Mieter. Doch wir wissen: Das reicht allein nicht aus. Deshalb arbeiten wir an einem umfassenden wohnungspolitischen Gesamtpaket. Dazu gehören unter anderem eine stärkere Regulierung von Indexmieten, möblierten Vermietungen und Kurzzeitvermietungen. Auch die Reform der Mietwuchervorschrift, der Schutz vor Umwandlungen und eine faire Modernisierungsumlage nehmen wir in den Blick.
Der Besuch des Bundeskanzlers in den USA kommt zur rechten Zeit. Er muss die drängenden Fragen dieser Tage selbstbewusst ansprechen. Dazu zählt die amerikanische Zollpolitik aber auch die europäische Sicherheit. Wir brauchen den Druck auf Putin, an den Verhandlungstisch zu kommen. Die jüngsten diplomatischen Gespräche in Istanbul sind ein Schritt – aber Putins Angriffe zeigen: Er setzt weiter auf Krieg statt Diplomatie. Deshalb ist es richtig, gemeinsam mit unseren Partnern über weitere Sanktionen zu sprechen und den Druck hochzuhalten.
Politik transparent machen, Hintergründe und Entscheidungen erklären – darum ging es am Montagabend bei einer Dialogveranstaltung mit Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und Oliver Kaczmarek, heimischer SPD-Bundestagsabgeordneter. Rund 50 Zuhörerinnen und Zuhörer hatten sich in der Halle der Rohrmeisterei in Schwerte eingefunden. Es ging um die Machbarkeit einer Milliardärssteuer, um die zunehmend politische Macht der Superreichen und die Zunahme der Armut in der Welt. Aber auch um den Schwerter Verein „Schulgeld für Tansania“, der hilfsbedürftigen Kindern durch die Übernahme der Schulgebühren eine schulische Ausbildung ermöglicht, oder um das Engagement des evangelischen Kirchenkreises Unna in Daressalam. Viele Anwesende nutzten schließlich die Gelegenheit, der Ministerin und dem Bundestagsabgeordneten konkrete Fragen zu stellen, etwa zu Visa-Problemen oder zur Einführung eines sozialen Pflichtdienstes für junge Menschen. In Sachen Visa hatte Schulze eine gute Nachricht: Damit Anträge schneller bearbeitet werden, gibt es extra eine Behörde in Brandenburg.