Berlin – Seite 17 von 24 – Oliver Kaczmarek, Md

Ein Bundespräsident muss Mutmacher sein – Zur Sitzungswoche vom 21.-25.11.2016

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Frank-Walter Steinmeier wird von SPD, CDU und CSU als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen. Der derzeitige Bundesaußenminister ist eine exzellente Wahl als Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Seine Außenpolitik war von Besonnenheit und hervorragendem diplomatischen Gespür geprägt. Damit wird er unser Land auch in Zukunft gut in der Welt repräsentieren. Aus dem Inland erhielt Frank-Walter Steinmeier immer mehr Unterstützung, nachdem Sigmar Gabriel ihn als Kandidat für das höchste Amt im Staat vorgeschlagen hat. Personen und Gruppen aus allen Teilen der Gesellschaft – von der Kultur über Gewerkschaften und Wirtschaft sowie eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern – haben sich für die Kandidatur Steinmeiers ausgesprochen.

 

In stürmischen Zeiten – hier in Deutschland und weltweit – ist Frank-Walter Steinmeier die beste Wahl, um den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen. Er steht beispielhaft für eine Gesellschaft, die von sozialem Zusammenhalt, einer respektvollen Streitkultur und Offenheit für die Unterschiede in unserem Land geprägt ist. Und er hat vielfach bewiesen, dass er unterschiedlichste Interessen miteinander verbinden kann. Dies können wir angesichts der politischen Stimmung in Deutschland, aber auch mit Blick auf die internationalen Krisen in der Türkei, im Osten Europas und im Nahen Osten gut gebrauchen. Mit seinem Anspruch, den Menschen in Deutschland Mut für die Zukunft zu machen, wird er das Amt würdig ausfüllen.

Die weiteren Themen des Infodiensts sind:

  1. Bundeshaushalt 2017: Mehr Geld für sozialen Zusammenhalt und für Sicherheit
  2. Keine Privatisierung der Bundesfernstraßen
  3. Einigung zur Zukunft der Rente
  4. Abschluss des Projekts #NeueGerechtigkeit
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Der Bundeshaushalt für 2017 ist beschlossen: Mehr Geld für sozialen Zusammenhalt und für Sicherheit

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Der Bundestag hat an diesem Freitag für 2017 den letzten Bundeshaushalt der Großen Koalition beschlossen. Die geplanten Gesamtausgaben von rund 329 Milliarden Euro konnten wir in den vergangenen Monaten noch einmal um 400 Millionen Euro erhöhen. Wieder wird der Bund seine Ausgaben ohne neue Schulden finanzieren können.

 

Besonders wichtig an dem beschlossenen Haushalt ist, dass wir an der richtigen Stelle in eine gute Zukunft investieren. Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher bei den parlamentarischen Beratungen dafür gesorgt, dass der Bund insbesondere mehr Mittel zur Verfügung stellt, um sozialen Zusammenhalt und öffentliche Sicherheit in unserem Land zu stärken. Für 2017 hat die SPD erfolgreich ein großes Solidarprojekt auf den Weg gebracht: Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau haben wir verdoppelt und wir schaffen mehr Kita-Plätze. Wir unterstützen die Integration von Geflüchteten noch stärker und erhöhen deutlich die Arbeitsförderung von Langzeitarbeitslosen.

 

Für mehr Sicherheit in Deutschland stellen wir für 2017 mehr Geld für Personal und Sachmittel bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt zur Verfügung: Allein bei der Bundespolizei haben wir durchgesetzt, dass 2.000 weitere neue Stellen zu den bereits in 2016 neu geschaffenen 3.000 Stellen hinzukommen. Auch das Personal beim Bundeskriminalamt stocken wir 2017 nochmals um 530 Stellen auf. Außerdem verdoppeln wir die Mittel für die Extremismusprävention und das Programm „Demokratie jetzt“.

 

Als Mitglied im Ausschuss Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung begrüße ich außerdem, dass wir einige der derzeitig hohen Steuereinnahmen in Bildung investieren. Konkret konnten wir den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) um über 1,2 Milliarden Euro und damit um über 7 Prozent gegenüber 2016 steigern auf rund 17,6 Milliarden Euro. Auch konnten wir 240 Millionen Euro mehr als zuerst angesetzt für den Etat für Bildung und Forschung erkämpfen. Damit stehen 90 Millionen Euro mehr für 2017 und für die Folgejahre 150 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.

 

Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass Deutschland auch international weiter Verantwortung übernimmt und mehr humanitäre Hilfen leistet und seine intensive Entwicklungszusammenarbeit noch weiter ausbaut.

 

Die einzelnen Vorlagen zum Bundeshaushalt finden Sie hier zusammengefasst.

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Keine Privatisierung der Bundesfernstraßen

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Mit der SPD wird es keine Privatisierung der Autobahnen und Fernstraßen des Bundes geben. Für uns ist klar: Autobahnen und Fernstraßen gehören in die öffentliche Hand. Die Debatte um die Privatisierung war aufgekommen, als sich Bund und Länder über die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen geeinigt haben.

 

Darin hieß es, dass eine Infrastrukturgesellschaft für die Bundesfernstraßen zu ihrem Ausbau und Erhalt gegründet wird. Die Gesellschaft wie die Infrastruktur selbst sollen unveräußerlich Teil des Bundes sein. Das Finanzministerium brachte dann aber eine Beteiligung privater Investoren an der Infrastrukturgesellschaft ins Spiel. Die notwendige Änderung des Grundgesetzes, die derzeit von der Bundesregierung abgestimmt wird, soll nach den Vorstellungen der CDU entsprechend geändert werden. Sigmar Gabriel hat diesen Vorschlag als Bundeswirtschaftsminister mit einem Veto aus seinem Ministerium gestoppt.

 

Zur Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion geht es hier.

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Einigung zur Zukunft der Rente

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Die Spitzen der großen Koalition haben sich auf wegweisende Veränderungen für die Zukunft der Rente in Deutschland geeinigt. Zwei große Punkte sind dabei die Angleichung des Rentenniveaus in Ost und West sowie die Besserstellung der Erwerbsminderungsrente. Die Angleichung der Renten in Ost und West erfolgt ab 2018 bis 2025. Die Renten im Westen werden dadurch nicht schlechter gestellt, sondern erhalten die regulär vereinbarten Rentensteigerungen. Das Plus im Osten beträgt 0,7% pro Jahr.

Menschen die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in den Ruhestand gehen müssen, erhalten zukünftig eine Rente, die so berechnet wird, also ob sie mit 65 Jahren in Ruhestand gehen. Bisher war ein Eintrittsalter von 62 Jahren Berechnungsgrundlage.

Kommenden Dienstag stellt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die Ergebnisse auf einer Veranstaltung im Deutschen Bundestag vor. Im nächsten Infodienst gibt es mehr Informationen dazu.

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Ein Jahr #NeueGerechtigkeit – ein Jahr #NeueChancen und große Abschlusskonferenz am 25. November 2016

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Für neue Zeiten brauchen wir neue Ideen. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Jahr lang einen breit angelegten Dialog mit Fachleuten, Organisationen und Bürgerinnen und Bürgern geführt, und mit ihnen gemeinsam Konzepte für die Herausforderungen der Zukunft erarbeitet.

 

Seit einem Jahr habe ich die großartige Möglichkeit, eine der sechs Projektgruppen, das Projekt #NeueChancen, zu leiten und im engen Dialog mit Experten aus Praxis und Wissenschaft zukunftsweisende Ansätze zu entwickeln für mehr Bildungs- und Weiterbildungsgerechtigkeit für vielfältige Bildungsbiographien. #NeueChancen ist eines von sechs Projekten des Projekts Zukunft #NeueGerechtigkeit der SPD-Bundestagsfraktion.

In einem ausführlichen Dialogprozess haben wir auf der Grundlage von Dialogpapieren sowie zahlreichen Veranstaltungen und Treffen schließlich drei Konzeptpapiere, „Neue Einstiegschancen: Mit früher Bildung gut ins Leben starten“, „Neue Aufstiegschancen: Berufliche und akademische Bildung gleich wertschätzen – Einstieg und Aufstieg für beruflich Qualifizierte ermöglichen“ sowie „Qualifizierung 4.0 – Neue Chancen durch Weiterbildung“ erarbeitet und erfolgreich der SPD-Bundestagsfraktion zum Beschluss vorgelegt.
Am 25. November 2016 laden wir erneut in den Bundestag zur abschließenden Zukunftskonferenz #NeueGerechtigkeit. Dort möchten wir mit Ihnen die Ergebnisse unseres Projekts Zukunft diskutieren. Zusätzlich lade ich am 1. Dezember 2016 über 100 Gäste aus innovativen Bildungsprogrammen zu einer Konferenz mit Familienministerin Manuela Schwesig nach Berlin ein, die sich im Bildungsbereich für Chancengerechtigkeit einsetzen.

Über das Projekt #NeueGerechtigkeit können Sie sich hier informieren.

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Auf der richtigen Schiene – SPD-Bundestagsfraktion lud Schwerter Ratsmitglied zum Schienengipfel

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Die Entwicklung der Eisenbahn in Deutschland war Thema auf dem Schienengipfel der SPD-Bundestagsfraktion am vergangenen Mittwoch in Berlin. Der Einladung in den Deutschen Bundestag war auch das Schwerter SPD-Ratsmitglied Simon Lehmann-Hangebrock gefolgt. Im Dialog mit Spitzenvertretern aus der Verkehrsbranche, Experten aus der Wissenschaft und Entscheidungsträgern der Politik hatte er die Gelegenheit, am Konzept der SPD-Bundestagsfraktion zur Zukunft der Schiene mitzuarbeiten.
In den Arbeitsrunden der Konferenz wurden entscheidende Fragen zur Zukunft des Verkehrsträgers Schiene gestellt. Welche technischen und digitalen Entwicklungen werden in Zukunft umgesetzt? Wie kann sich die Schiene als umweltfreundlicher Verkehrsträger gegenüber anderen Verkehrsträgern durchsetzen? Wie kann die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für den Schienenausbau erreicht werden? Und wie können gute Arbeitsbedingungen im Schienensektor sichergestellt werden? Das Zukunftskonzept Schiene der SPD-Bundestagsfraktion wird die erarbeiteten Antworten aufgreifen und zusammenfassen.

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Gewerkschaft hat Zukunft

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Eine Woche lang begleitete der junge Gewerkschafter Matthias Schröder den Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek bei seiner Arbeit in Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion lud 29 Gewerkschaftsjunioren in den Deutschen Bundestag ein, um einen Einblick in die politische Arbeit zu bekommen. Dazu gehörten die Teilnahme an den Arbeitsgruppen- und Ausschusssitzungen, an einer Fraktionssitzung und politische Gespräche mit den Spitzenpolitikern der SPD.

Der 28-jährige Matthias Schröder vertritt die Interessen der Studierenden im Bundesausschuss der Studierenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Bei Oliver Kaczmarek als stellvertretendem Sprecher für Bildung und Forschung ist er damit genau richtig. Bei zahlreichen gemeinsamen Terminen konnten sich beide über wichtige Fragen der Bildungs- und Hochschulpolitik austauschen. Der enge Dialog mit den Gewerkschaften hat für die SPD-Bundestagsfraktion einen hohen Stellenwert. Mit dem Programm Gewerkschaftsjunioren steht vor allem die Perspektive der jungen Generation im Zentrum. Die vergangene Woche war für beide Seiten eine bereichernde Erfahrung.

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Donald Trump gewinnt US-Präsidentschaftswahl – Zur Sitzungswoche vom 7.-11.11.2016

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Die Welt schaute diese Woche auf die Vereinigten Staaten von Amerika. Auch im politischen Berlin ist klar: Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA markiert eine Zäsur in der Weltpolitik. Der Wahlkampf wurde mit Vorurteilen, gegenseitigen Anschuldigungen und an den Fakten vorbei geführt. Im Vordergrund standen vielmehr populistisch angeheizte Gefühle und persönliche Wahrnehmungen. Es bleibt abzuwarten wie der neue Präsident sein Amt ausfüllen wird. Der liberale, auf Ausgleich gerichtete Kurs von Präsident Obama wird aber aller Wahrscheinlichkeit nach der Vergangenheit angehören.

 

Für die politische Landschaft Europas ist die Wahl von Donald Trump eine Warnung. Mit populistischer Hetze können Wahlen gewonnen werden. AfD in Deutschland, Front Nationale in Frankreich und FPÖ in Österreich machen sich diese Methode zu Eigen und schüren Verunsicherung und Angst, um aus ihnen politisches Kapital zu schlagen. Das vergiftet die politische Kultur. Dazu benötigt es einen klaren Gegenentwurf. Wir müssen Haltung zeigen für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Politik muss konkrete Erfolge vorweisen, die die Sorgen der Menschen ansprechen und das Leben der Menschen verbessern. In diesem Sinn stehen die Demokratinnen und Demokraten die nächsten Wochen und Monate für unsere Werte ein – für den sozialen Zusammenhalt und eine offene Gesellschaft.

Die weiteren Themen des Infodienstes sind:

 

  1. Situation in der Türkei: Rechtsstaat und Demokratie in Gefahr
  2. Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen die Terrororganisation IS
  3. Psychiatrische Versorgung sichern
  4. Gemeinnützige Forschung im Arzneimittelgesetz zugelassen
  5. SPD legt Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vor
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Vertreter von Vereinen aus dem Kreis Unna am Tag nach der Trump Wahl auf Einladung von Oliver Kaczmarek in Berlin

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Diese Woche besuchten 50 Bürgerinnen und Bürger auf Einladung ihres Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek den Berliner Bundestag. Unter den Besuchern waren der Wirtinnen-Verein Bönen, die MS-Gruppe Kamen, Vertreter des Leichtathletikteams Unna, der IGBCE-Ortsgruppe Unna und des Berliner Tors Methler. Das dreitägige Programm beinhaltete einen Besuch des Bundesrates, ein Gespräch im Bundespresseamt, eine Führung durch die Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen und natürlich den Besuch des Bundestags.
Im Gespräch mit den Besuchern berichtete Oliver Kaczmarek aus der Arbeit für seinen Wahlkreis Unna I in Berlin. Von der Bildungspolitik, über den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und die Finanzierung der Kommunen bis zur aktuellen Flüchtlingspolitik war für die Reisegruppe eine ganze Bandbreite von Themen von Interesse. Am Tag nach der Präsidentschaftswahl in den USA war auch die Wahl von Donald Trump ein Gesprächsthema. Kaczmarek erläuterte die schwierige Situation und wies darauf hin, dass Freiheit, Demokratie, Wohlstand und Gerechtigkeit nicht auf ewig in Stein gemeißelt seien, sondern immer neu erstritten, konsequent ausgestaltet und jetzt auch verteidigt werden müssen. Abschließend führte der Abgeordnete die Gruppe durch das Reichstagsgebäude und erläuterte seine Geschichte.

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Situation in der Türkei: Rechtsstaat und Demokratie in Gefahr

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Nach dem Putschversuch verschärft sich die Lage in der Türkei weiter. Die Festnahme von demokratisch gewählten Abgeordneten der Opposition sowie kritischer Journalisten sind ein weiterer Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat in der Türkei. Niemand bestreitet das Recht der Türkei, den blutigen Putschversuch mit rechtstaatlichen Mitteln aufzuarbeiten. Das darf aber nicht als Rechtfertigung dafür dienen, die politische Opposition auszuschalten. Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion die türkische Regierung auf, die inhaftierten Personen wieder freizulassen und die demokratische Ordnung wiederherzustellen.

Die inhaftierten Abgeordneten haben unsere volle Solidarität. Die SPD-Bundestagsfraktion steht fest an der Seite der Demokratinnen und Demokraten in der Türkei. Der Kurs von Präsident Erdogan führt die Türkei immer weiter fort von Europa. Als Partner mit historisch engen Beziehungen zur Türkei schauen wir dabei nicht schweigend zu.

 

Die Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie hier.

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