Infodienst – Seite 120 von 149 – Oliver Kaczmarek, Md

Konstituierung des 18. Deutschen Bundestages

Am Dienstag, den 22. Oktober 2013, konstituierte sich der neue Bundestag: Die 631 Abgeordneten des am 22. September neu gewählten Bundestages kamen im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes zur ersten Sitzung der 18. Wahlperiode zusammen. Diese konstituierende Sitzung muss nach Artikel 39 Absatz 2 des Grundgesetzes spätestens am 30. Tag nach der Bundestagswahl stattfinden.

Der älteste Bundestagsabgeordnete im Saal, der sogenannte Alterspräsident, eröffnete die Sitzung. Wie schon bei der konstituierenden Sitzung des 17. Bundestages 2009 war dies Prof. Dr. Heinz Riesenhuber von der CDU.

Nach der Eröffnungsrede des Alterspräsidenten folgte die Wahl des Bundestagspräsidenten in geheimer Abstimmung. Der Präsident wird traditionell von der größten Fraktion gestellt; die Union hatte dafür erneut Prof. Dr. Norbert Lammert nominiert. Mit 94,6 Prozent wurde der CDU-Politiker erneut zum Präsidenten des Deutschen Bundestages gewählt. Norbert Lammert hat das Amt des Bundestagspräsidenten bereits seit Oktober 2005 inne.

Nach der Wahl übernahm der neu gewählte Bundestagspräsidenten vom Alterspräsidenten den Vorsitz und hielt eine kurze Ansprache. Es folgte der Beschluss über Geschäftsordnungen und Richtlinien sowie die Festlegung der Zahl und die Wahl der Stellvertreter des Präsidenten. Bereits im Vorfeld haben sich Union und SPD darauf verständigt, den unterschiedlichen Fraktionsstärken im neuen Bundestag entsprechend jeweils zwei Vizepräsidenten zu stellen, die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke jeweils einen.

Als Vizepräsidentinnen und -präsidenten des 18. Bundestages wurden gewählt: Peter Hintze für die CDU (mit 449 Stimmen), Johannes Singhammer für die CSU (mit 442 Stimmen), Edelgard Bulmahn und Ulla Schmidt für die SPD (mit 534 bzw. 520 Stimmen), Petra Pau für die Linkspartei (mit 451 Stimmen) und Claudia Roth für Die Grünen (mit 415 Stimmen).

Mit der Konstituierung des Bundestages endet offiziell die Amtszeit der bisherigen Regierung von CDU/CSU und FDP. Bundespräsident Joachim Gauck händigte am Dienstagnachmittag Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerinnen und Ministern des schwarz-gelben Kabinetts die Entlassungsurkunden im Schloss Bellevue aus. Die alte Regierung bleibt aber noch bis zur Einigung auf ein neues Bündnis geschäftsführend im Amt.

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Zum Stand der Regierungsbildung

Nach drei intensiven Sondierungsrunden mit den Vertreterinnen und Vertretern von CDU und CSU hat die Verhandlungsgruppe der SPD einstimmig die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union empfohlen. Die Sondierungsgruppe war sich einig, dass die SPD in den weiteren Gesprächen Fortschritte in zentralen Politikfeldern erzielen kann, die zu einer Koalitionsvereinbarung führen können. Ob es allerdings dazu kommt, hängt davon ab, zu welchen inhaltlichen Zugeständnissen die Union bereit ist.

Dieser Empfehlung hat der SPD-Parteikonvent am vergangenen Sonntag mit großer Mehrheit zugestimmt: Von 229 Delegierten haben 31 mit „Nein“ gestimmt, zwei haben sich bei der Abstimmung enthalten – demnach stimmten rund 85 Prozent für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union.

Der Konvent benannte zudem eine Reihe von Kernforderungen der SPD, die in den Verhandlungen durchgesetzt werden sollen:

  • Gerechte Löhne für gute Arbeit – dazu zählt insbesondere die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde in Ost und West.
  • Die Bekämpfung von Altersarmut – dies beinhaltet eine gute Rente ohne Abzüge nach 45 Versicherungsjahren und eine Angleichung der Rentensysteme in Ost- und Westdeutschland.
  • Eine umfassende Verbesserung in der Pflege.
  • Die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen.
  • Eine moderne Zuwanderungsgesellschaft – dazu gehört auch die doppelte Staatsbürgerschaft.
  • Finanzielle Stärkung der Kommunen – diese sollen auch von den Kosten sozialer Leistungen nachhaltig entlastet werden.
  • Investitionen in eine starke Infrastruktur.
  • Verstärkte Investitionen in Bildung, Ausbildung und Wissenschaft – dazu bedarf es neuer Formen der Kooperation in Schulen und Hochschulen im Grundgesetz.
  • Wirksame Regulierung der Finanzmärkte.
  • Die Sicherung von Wachstum und Beschäftigung in Europa.

Ob es zu einer verbindlichen Koalitionsvereinbarung mit der Union kommt, müssen am Ende der Verhandlungen die Mitglieder der SPD entscheiden. Sie haben das letzte und entscheidende Wort darüber, ob eine Regierungsbeteiligung der SPD Sinn macht oder nicht. Das verbindliche Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag wird in Form einer Briefwahl stattfinden.

Wer noch bis Ende November SPD-Mitglied wird, kann über diese zukunftsweisende Frage mitbestimmen!

Nähere Informationen finden Sie hier: https://www.spd.de/partei/Mitglied_werden/

Den Beschluss des SPD-Parteikonvents finden Sie unter: http://www.spd.de/linkableblob/110744/data/20131020_beschluss_parteikonvent.pdf

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Sonderinfodienst zur Bundestagswahl

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Die Bundestagswahl am 22. September ist mit einem für mich persönlich sehr erfreulichen Ergebnis zu Ende gegangen: Mehr als 68.000 Wählerinnen und Wähler haben mich mit ihrer Erststimme gewählt und eindeutig zum direkt gewählten Vertreter des Wahlkreises Unna I in den Deutschen Bundestag entsandt. Dafür ganz herzlichen Dank!

46,7 % Erststimmen gehört in Nordrhein-Westfalen zu den besten Ergebnissen der SPD bei der Bundestagswahl. Den Vorsprung gegenüber meinem Gegenkandidaten von der CDU konnte ich wieder leicht ausbauen, obwohl der Bundestrend für die CDU sprach. Mit 40,9 % Zweitstimmen bleibt die SPD auch stärkste Partei im Wahlkreis Unna I. So erfreulich das aus Sicht des Wahlkreises auch ist, wir haben auch bei dieser Bundestagswahl erkennen müssen, dass einmal verloren gegangenes Vertrauen nur langfristig wieder zurückzugewinnen ist.

Das zeigt auch das bundesweite Ergebnis, das mit 25,7 % für die SPD deutlich unter den Erwartungen liegt. Die CDU und Frau Merkel sind die eindeutigen Wahlgewinner und dafür gebührt ihnen unter Demokratinnen und Demokraten auch ein Glückwunsch.

Ich freue mich auf vier weitere Jahre als Abgeordneter für Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna im Deutschen Bundestag und verspreche, mich genauso wie in den vergangenen Jahren für die Belange meines Wahlkreises in Berlin einzusetzen. Genauso will ich weiter ein Abgeordneter bleiben, den man nicht nur alle vier Jahre auf den Wahlplakaten, sondern immer sehen und ansprechen kann. Dabei bleibt es und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit vielen Menschen, Vereinen, Verbänden, Institutionen und Organisationen aus meinem Wahlkreis! Packen wir’s an!

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Die Themen dieses Sonderinfodienstes:

1. Ergebnis der Bundestagswahl

2. Konstituierung des 18. Deutschen Bundestages

3. Wie geht die SPD mit dem Wahlergebnis um?

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Ergebnis der Bundestagswahl

Auf der Internetseite www.bundeswahlleiter.de finden Sie alle Ergebnisse der Bundestagswahl in Tabellenform und in anschaulichen Grafiken. Im Folgenden habe ich für Sie die wichtigsten Zahlen zusammengestellt, insbesondere für Nordrhein-Westfalen und den Wahlkreis 144 (Unna I).

Bundesweites Ergebnis der Erststimmen:

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Bundesweites Ergebnis der Zweitstimmen:

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Sitzverteilung im 18. Deutschen Bundestag:

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Erststimmenergebnis Nordrhein-Westfalen:

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Zweitstimmenergebnis Nordrhein-Westfalen:

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Erststimmenergebnis Wahlkreis 144 (Unna I):

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 Zweitstimmenergebnis Wahlkreis 144 (Unna I):

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Ergebnisse in den einzelnen Städten im Wahlkreis 144 (Unna I):

Bergkamen:
Erststimmen Zweitstimmen
CDU 28,9% (7.295) Hubert Hüppe 26,1% (6.591)
SPD 54,5% (13.739) Oliver Kaczmarek 48,7% (12.290)
FDP 1,4% (360) Heike Schaumann 3,0% (747)
Grüne 4,1% (1.031) Malte Spitz 6,0% (1.503)
Die Linke 5,7% (1.426) Walter Wendt-Kleinberg 6,4% (1.622)
Piraten 2,5% (621) Marcel Clostermann 2,2% (560)
NPD 2,1% (539) Hans-Joachim Schubert 1,5% (387)
Freie Wähler 0,8% (192) Helmut Stalz 0,5% (128)
AfD / 3,8% (959)

 

Bönen:
Erststimmen Zweitstimmen
CDU 31,6% (3.120) Hubert Hüppe 27,8% (2.750)
SPD 50,6% (4.995) Oliver Kaczmarek 45,6% (4.512)
FDP 1,8% (180) Heike Schaumann 3,8% (380)
Grüne 5,6% (554) Malte Spitz 7,1% (703)
Die Linke 5,3% (519) Walter Wendt-Kleinberg 6,1% (604)
Piraten 2,4% (236) Marcel Clostermann 2,2% (222)
NPD 1,5% (152) Hans-Joachim Schubert 1,1% (106)
Freie Wähler 1,2% (117) Helmut Stalz 0,8% (84)
AfD / 4,0% (400)

 

Fröndenberg:
Erststimmen Zweitstimmen
CDU 43,2% (5.384) Hubert Hüppe 38,2% (4.782)
SPD 40,0% (4.989) Oliver Kaczmarek 34,8% (4.354)
FDP 1,7% (212) Heike Schaumann 4,7% (584)
Grüne 5,4% (668) Malte Spitz 7,9% (983)
Die Linke 4,9% (612) Walter Wendt-Kleinberg 5,8% (726)
Piraten 2,4% (298) Marcel Clostermann 2,2% (269)
NPD 1,3% (158) Hans-Joachim Schubert 0,8% (104)
Freie Wähler 1,2% (155) Helmut Stalz 0,9% (110)
AfD / 3,7% (460)

 

Holzwickede:
Erststimmen Zweitstimmen
CDU 40,2% (4.240) Hubert Hüppe 35,3% (3.735)
SPD 42,3% (4.455) Oliver Kaczmarek 36,9% (3.898)
FDP 2,5% (268) Heike Schaumann 5,2% (549)
Grüne 5,5% (576) Malte Spitz 7,4% (785)
Die Linke 5,5% (467) Walter Wendt-Kleinberg 5,6% (594)
Piraten 2,6% (278) Marcel Clostermann 2,3% (242)
NPD 1,3% (139) Hans-Joachim Schubert 0,8% (89)
Freie Wähler 1,1% (120) Helmut Stalz 0,6% (66)
AfD / 4,3% (452)

 

Kamen:
Erststimmen Zweitstimmen
CDU 31,7% (8.071) Hubert Hüppe 29,1% (7.433)
SPD 51,4% (13.091) Oliver Kaczmarek 44,3% (11.296)
FDP 1,6% (413) Heike Schaumann 3,2% (824)
Grüne 5,0% (1.282) Malte Spitz 7,4% (1.890)
Die Linke 5,5% (1.400) Walter Wendt-Kleinberg 6,6% (1.685)
Piraten 2,4% (600) Marcel Clostermann 2,2% (571)
NPD 1,4% (369) Hans-Joachim Schubert 1,0% (265)
Freie Wähler 1,0% (253) Helmut Stalz 0,7% (173)
AfD / 3,8% (977)

 

Schwerte:
Erststimmen Zweitstimmen
CDU 39,6% (11.105) Hubert Hüppe 34,4% (9.676)
SPD 42,5% (11.946) Oliver Kaczmarek 37,3% (10.504)
FDP 1,7% (471) Heike Schaumann 4,4% (1.249)
Grüne 6,0% (1.695) Malte Spitz 8,9% (2.493)
Die Linke 5,6% (1.568) Walter Wendt-Kleinberg 6,3% (1.770)
Piraten 2,5% (689) Marcel Clostermann 2,1% (603)
NPD 1,4% (395) Hans-Joachim Schubert 0,9% (243)
Freie Wähler 0,7% (209) Helmut Stalz 0,5% (129)
AfD / 3,8% (1.074)

 

Unna:
Erststimmen Zweitstimmen
CDU 38,2% (13.218) Hubert Hüppe 34,1% (11.825)
SPD 43,5% (15.072) Oliver Kaczmarek 37,9% (13.165)
FDP 1,8% (610) Heike Schaumann 4,4% (1.517)
Grüne 7,0% (2.436) Malte Spitz 9,2% (3.210)
Die Linke 5,1% (1.757) Walter Wendt-Kleinberg 6,1% (2.126)
Piraten 2,3% (813) Marcel Clostermann 2,1% (722)
NPD 1,2% (422) Hans-Joachim Schubert 0,9% (311)
Freie Wähler 0,9% (296) Helmut Stalz 0,6% (194)
AfD / 3,5% (1.203)
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Konstituierung des 18. Deutschen Bundestages

In der Zeitspanne zwischen Wahl und Konstituierung findet der Deutsche Bundestag in der Medienöffentlichkeit keine große Aufmerksamkeit, denn das Interesse der Bürgerinnen und Bürger gilt in allererster Linie den Koalitionsverhandlungen. Dennoch ist der Deutsche Bundestag in dieser Zeit nicht beschäftigungslos. Bereits am 24. und 25. September fanden Sitzungen der Mitglieder der neugewählten SPD-Bundestagsfraktion in Berlin statt, bei denen über das Wahlergebnis und die möglichen Konsequenzen für eine Regierungsbildung debattiert wurde.

Gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes muss der bisherige Bundestagspräsident Norbert Lammert den neugewählten Bundestag innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl einberufen – also spätestens bis zum 22. Oktober 2013. Erst zu diesem Zeitpunkt endet die Wahlperiode des „alten“ Bundestages und der 18. Deutschen Bundestag wird sich konstituieren. Bis zur Wahl des neuen Bundestagspräsidenten, dem insbesondere die Leitung der Plenarsitzungen obliegt, führt das nach Jahren älteste Mitglied des Deutschen Bundestages den Vorsitz. Im 18. Deutschen Bundestag fungiert Dr. Heinz Riesenhuber der CDU/CSU-Fraktion als sogenannter Alterspräsident.

Im Mittelpunkt der konstituierenden Sitzung steht die Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter. Es entspricht der parlamentarischen Tradition, dass die stärkste Fraktion die Kandidatin oder den Kandidaten für dieses Amt benennt. Zudem ist jede Fraktion mit mindestens einer Vizepräsidentin oder einem Vizepräsidenten im Präsidium vertreten.

Nach der Konstituierung beschließt der Bundestag, welche Ausschüsse er einrichtet und welcher Fraktion jeweils der Vorsitz zufällt. Einige Ausschüsse sind in der Verfassung vorgesehen, beispielsweise der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuss. Andere Ausschüsse richtet der Bundestag nach politischem Ermessen ein. In der Regel steht jedem Bundesministerium ein solcher ständiger Fachausschuss gegenüber, in welchem sich der Großteil der parlamentarischen Arbeit abspielt. Die Zusammensetzung der Ausschüsse entspricht der Stärke der Fraktionen. Wer Mitglied in welchem Ausschuss wird, wird von den Fraktionen benannt.

Nach Abschluss der Verhandlungen über die Regierungsbildung hat Bundespräsident Joachim Gauck die Aufgabe, dem Bundestag einen Kandidaten für die Wahl zum Bundeskanzler vorzuschlagen. Dazu informiert sich der Bundespräsident in Gesprächen über den jeweiligen Stand der Koalitionsverhandlungen. Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin wird ohne Aussprache und geheim durch die Mitglieder des Deutschen Bundestages gewählt; hierfür ist die absolute Mehrheit der Abgeordneten erforderlich. Der gewählte Bundeskanzler oder die gewählte Bundeskanzlerin wird dann vom Bundespräsidenten ernannt und leistet bei der Amtsübernahme einen Amtseid vor dem Bundestag. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt die „alte“ Bundesregierung geschäftsführend im Amt.

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Wie geht die SPD mit dem Wahlergebnis um?

Auf zwei Sitzungen hat die SPD-Bundestagsfraktion am vergangenen Dienstag und Mittwoch in Berlin über das Wahlergebnis und die möglichen Konsequenzen für die Regierungsbildung debattiert. Zunächst einmal werden die Gremien der SPD in nächster Zeit ausführlich analysieren müssen, warum unser Wahlergebnis sich nicht deutlicher verbessert hat. Ein eindeutiger Regierungsauftrag lässt sich daraus jedenfalls nicht ableiten.

Der Unterbezirksausschuss als Versammlung der Vertreter aller Ortsvereine der SPD im Kreis Unna hat am vergangenen Montag bereits eine Positionierung vorgenommen. Das gleiche gilt für den SPD-Landesvorstand Nordrhein-Westfalen. Dabei stehen folgende Hauptbotschaften im Vordergrund:

Die SPD drängt sich in keine Koalition. Auch eine starke Opposition wird in einer Demokratie gebraucht und ist keine Schande.

Egal in welche Koalition man eintritt, zählen für die SPD die Inhalte, die man damit umsetzen kann. Mit anderen Worten: Ohne einen gesetzlichen Mindestlohn, eine spürbare Entlastung der Kommunen, die Abschaffung des Betreuungsgeldes und den Einstieg in eine gerechte Verteilung der Steuerlast von unten nach oben – um nur einige Beispiele zu nennen – kann die SPD keinen Koalitionsvertrag unterschreiben. Auf dieser Grundlage verschließen wir uns keinen Gesprächen, aber die SPD wird sich allein daran orientieren, ob sie in einer Koalition sozialdemokratische Inhalte umsetzen kann.

Bei allen Gesprächen und Verfahrensschritten wird die Basis der SPD einbezogen und am Ende auch entscheiden. Ein Mitgliederentscheid ist wahrscheinlich.

Bereits morgen wird sich der Kleine Parteitag der SPD in Berlin treffen. In der nächsten Woche werden dann in ganz Nordrhein-Westfalen Veranstaltungen durchgeführt, bei denen die Parteimitglieder über den aktuellen Stand unterrichtet werden und ihre Meinung kundtun können.

Den Beschluss des Unterbezirksausschusses der SPD im Kreis Unna finden Sie unter: https://www.oliver-kaczmarek.de/die-spd-nach-der-bundestagswahl-mit-klarem-profil-die-unterschiede-deutlich-machen/

Den Beschluss des Landesvorstands der NRW SPD finden Sie unter: http://www.nrwspd.de/meldungen/1/145847/Vor-der-Wahl-und-nach-der-Wahl-Die-NRWSPD-steht-fuer-einen-klaren-inhaltlichen-Kurs.html

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Debatte zur Situation in Deutschland

Am Dienstag hat der Deutsche Bundestag eine Debatte zur Situation in Deutschland geführt. 30 Minuten lang versuchte Kanzlerin Merkel an diesem letzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl, eine positive Bilanz ihrer schwarz-gelben Regierungszeit zu ziehen. Dabei fiel etwas auf, das Peer Steinbrück in seiner Antwort auf Merkels Regierungserklärung treffend formulierte: „In Ihrer Rede haben Sie vor allem immer wieder gesagt ‘Wir werden, wir werden, wir werden…‘ – da fragt man sich: Wer hat eigentlich vier Jahre lang regiert?“

Peer Steinbrück verwies in seiner Rede auf den Koalitionsvertrag von 2009, in dem steht, man wolle einen neuen Aufbruch, ein neues Denken. Doch neben Wendemanövern wie in der Energiepolitik sei diese Regierung in einer Sprache des Ungefähren geblieben. Steinbrück zitierte Jürgen Habermas, der in Richtung Merkel-Politik postuliert hatte, ihr fehle der narrative Kern, also eine Erzählung, die ihrer Regierungspolitik irgendeine Richtung verleiht. Das Resultat dieser gefährlichen Ankündigungspolitik ist, dass Deutschland im Stillstand verharrt.

Deutschland braucht dringend einen Neustart. Es muss Schluss sein mit inhaltsleerer Gipfelpolitik und vollmundigen Ankündigungen!

Deutschland ist das Land mit dem größten Niedriglohnsektor in Europa. Und der Missbrauch von Leiharbeit hat sich in den letzten vier Jahren massiv ausgeweitet. Deswegen wird Peer Steinbrücks erste Maßnahme als Bundeskanzler die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn sein. Zudem wird eine SPD-geführte Regierung mehr Geld in Bildung investieren, die Infrastruktur ausbauen und die Kommunen finanziell stärken.

Die ganze Rede von Peer Steinbrück zur Situation in Deutschland können Sie sich hier als Video ansehen.

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Abschlussbericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Art. 44 GG

Am Montag hat der Deutsche Bundestag den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses diskutiert. An der Debatte nahmen Angehörige von Opfern des NSU-Terrors, der türkische Botschafter, der Geschäftsträger der griechischen Botschaft sowie Bundespräsident Joachim Gauck teil. Von insgesamt 49 Untersuchungsausschüssen, die es bislang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat, war dieser der erste, der einstimmig von allen Bundestagsfraktionen eingesetzt wurde.

Der Untersuchungsausschuss hat ein flächendeckendes Versagen von Polizei, Verfassungsschutz, Justiz und politisch Verantwortlichen vorgefunden. Rechtsextremismus ist verkannt und verharmlost worden. Deshalb ist die Reform des Verfassungsschutzes ein zentraler Baustein der insgesamt 47 Empfehlungen des Untersuchungsausschusses.

An allen Tatorten in Deutschland hat das gleiche strukturelle Versagen bei den Ermittlungen vorgelegen. Neun Mordopfer mit Migrationshintergrund sind von den Ermittlungsbehörden kriminalisiert worden. Bei einigen Behörden herrschen Vorurteilsstrukturen, die rassistisch basiert sind. Die Ermittlungen waren von Ressentiments geleitet. Deshalb lautet eine der wichtigsten Empfehlungen des Untersuchungsausschusses, künftig bei allen Straftaten deren Opfer einen Migrationshintergrund haben, auch in die Richtung eines rassistischen bzw. rechtsextremistischen Hintergrunds zu ermitteln. Außerdem forderte die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Einzelvotum eine unabhängige Beschwerdestelle, bei der polizeiliches Fehlverhalten gemeldet werden kann.

Initiativen der Zivilgesellschaft, die gegen Rechtsextremismus und Rassismus aktiv sind, brauchen eine dauerhafte Unterstützung. Deshalb lautet eine weitere Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses, die Finanzierung dieser zivilgesellschaftlichen Arbeit auf gesetzliche Grundlagen zu stellen, anstatt jeweils nur projektweise Gelder zur Verfügung zu stellen. Die SPD-Bundestagsfraktion mahnt an, eine Debatte über Rassismus in Deutschland zu führen, der in der Mitte der Gesellschaft existiert. Auch die Sicherheitsbehörden müssen sich dieser Debatte stellen.

Nun liegt es in der Verantwortung von Bund, Ländern, Behörden, Politik und auch der Medien, dass die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses umgesetzt werden und der Bericht nicht in der Schublade verschwindet.

Den Abschlussbericht finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714600.pdf

Das Einzelvotum der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/spd-einzelvotum-nsu-ua-endfassung-2013-08-21.pdf

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Abschlussbericht des Verteidigungsausschusses als 2. Untersuchungsausschuss gemäß Art. 45a Abs. 2 GG

Am Montag hat der Deutsche Bundestag zudem den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Drohnen-Debakel debattiert. Trotz enger Frist in der Sommerpause wurden gute Ergebnisse erarbeitet. Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages hatte sich Ende Juni als Untersuchungsausschuss konstituiert. Er sollte aufklären, aus welchen Gründen das Rüstungsprojekt „Euro Hawk“ eingestellt wurde und zu welchem Zeitpunkt Verteidigungsminister de Maizière über die Probleme des Vorhabens informiert war. Auf der Grundlage der Ergebnisse hat die SPD-Bundestagsfraktion in der Debatte die Forderung nach einem Rücktritt des Ministers erneuert.

De Maizière hatte entgegen seiner Darstellung bereits vor dem 13. Mai dieses Jahres gewusst, dass die Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ keine Zulassung für die Teilnahme am Luftverkehr erhalten würde. Zuvor hatte er sich nicht ausreichend um das Projekt gekümmert und ist damit seiner Pflicht als Verteidigungsminister nicht nachgekommen.

Das Projekt „Euro Hawk“ war im Mai 2013 durch das Verteidigungsministerium gestoppt worden, nachdem sich herausgestellt hatte, dass eine Zulassung der Aufklärungsdrohne voraussichtlich weitere 600 Millionen Euro kosten würde und dass selbst dann eine Musterzulassung nicht garantiert sei. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits rund 668 Millionen Euro in das Projekt geflossen. In der Konsequenz verzichtete das Ministerium auf die ursprünglich geplante Beschaffung von fünf weiteren Drohnen für die Bundeswehr.

Den Abschlussbericht finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714650.pdf

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Koalition verhindert Debatte über NSA-Abhöraktion in Deutschland

Seit sich der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden über die Ausspähung deutscher und europäischer Daten durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens äußerte, steht der Verdacht im Raum, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland flächendeckend überwacht werden. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist dies ein so unerhörter Vorgang, dass der Deutsche Bundestag darüber debattieren muss. Doch die schwarz-gelbe Koalition will keinerlei Diskussion über die Ausspähaffäre und stimmte gegen die Forderungen der Oppositionsparteien nach einer Parlamentsdebatte.

Die SPD-Bundestagsfraktion sieht im Gegensatz zur schwarz-gelben Regierung den Überwachungsskandal nicht als erledigt an und hat diesbezüglich einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, endlich ihrer Pflicht nachzukommen und die Vorwürfe zu den britischen und US-amerikanischen Ausspähprogrammen Prism und Tempora aufzuklären. Des Weiteren soll sie die Überwachung durch EU-Mitgliedstaaten sowie Partnerländern wie den USA unterbinden.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion mit allen Forderungen finden Sie unter: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714677.pdf

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