Infodienst – Seite 119 von 142 – Oliver Kaczmarek, Md

Energiewende effizient und sozial verträglich gestalten

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Die Energiewende muss sozialverträglich, gerecht und transparent gestaltet werden. Aus diesem Grund wurde das Thema auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert.

Mit ihrer großen Anfrage „ Die Energiewende – Kosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen“ hat die SPD-Bundestagsfraktion von der Bundesregierung den Ausbaustand der erneuerbaren Energien erfragt. Dabei geht es auch um die Entwicklung der EEG-Umlage. Auch die externen Kosten und die Umweltlasten der bisherigen Energienutzung werden thematisiert. Der Preisbildungsmechanismus an der Strombörse wird beleuchtet und mögliche Regulierungsmaßnahmen benannt. Die Förderung des Wärmesektors sowie der Netzausbau werden erwähnt. Zudem geht es um die Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und ihre Finanzierung. Schließlich wird die Bundesregierung für die Notwendigkeit verbesserter Verbraucherinformation über die Kosten der Energiewende sensibilisiert.

Mit ihrem Antrag „Die europäische Energieeffizienzrichtlinie wirkungsvoll ausgestalten“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, sich bei den Verhandlungen über die EU-Energieeffizienzrichtlinie dafür einzusetzen, dass für öffentliche Gebäude nur wenige Ausnahmen gelten. Die Richtlinie soll auch für private und gewerbliche Wohnungsgesellschaften gelten. Mitgliedstaaten müssen mehr Raum für eigene Energieeffizienzanreizsysteme erhalten. Die Einführung von Energieeffizienzfonds auf nationaler Ebene ist verbindlich zu machen. Öffentliche Beschaffungen haben sich an der höchsten Effizienzklasse zu orientieren.

Ein weiterer Antrag „Zukunft des Energie- und Klimafonds und der durch ihn finanzierten Programme“ der SPD- Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, eine belastbare Preiskalkulation und Berechnung für die in Zukunft zu erwartenden Erlöse aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) vorzulegen. Außerdem soll sich die Bundesregierung für die Anhebung des EU-Klimaschutzziels auf mindestens 30 Prozent CO2-Reduktion bis 2020 einsetzen. Die Programmkürzungen im EKF müssen verhindert werden. Zudem soll ein Finanzierungskonzept für die Energiewende und den Klimaschutz vorgelegt werden. Programme und Maßnahmen im EKF sind wieder in die Einzelpläne des Bundeshaushalts zu überführen.

Die Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/103/1710366.pdf

Die Anträge der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/081/1708159.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/100/1710088.pdf

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Eine schlüssige Gleichstellungspolitik schaffen

Der Gleichstellungsbericht der Bundesregierung zeigt, dass es an einer in sich schlüssigen Gleichstellungspolitik fehlt. In der kommenden Woche wird aus Anlass des Frauentages am 8. März wieder wortreich über ungleiche Chancen, ungleiche Bezahlung, über alte Rollenklischees und mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf geklagt werden. Auch die Familien- und die Arbeitsministerin werden wie schon seit Jahren politisch absolut folgenlose Statements abgeben. Es ist höchste Zeit, dass sich etwas verändert. Die SPD-Bundestagsfraktion macht deshalb Druck bei der Gleichstellung von Frauen.

In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, ein Entgeltgleichheitsgesetz vorzulegen. Eine gesetzliche Quote von mindestens 40 Prozent ist für Frauen und Männer in Aufsichtsräten und Vorständen von börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen einzuführen. Auch der Frauenanteil in Führungspositionen des öffentlichen Sektors muss erhöht werden. Die Verdienstgrenze von Minijobs soll wieder 400 Euro betragen. Geringfügige Beschäftigungen dürfen nur fair bezahlt werden. Zudem ist ein umfassendes Konzept für Arbeitszeitmodelle vonnöten. Das Elterngeld ist flexibler und partnerschaftlicher zu gestalten. Es muss einen Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote in Krippen, Kitas und Schulen bis 2020 geben. Und schließlich soll das Ehegattensplitting reformiert werden.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/124/1712487.pdf

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Oliver Kaczmarek bei sozialen Netzwerken im Internet

Zum Abschluss möchte ich noch kurz Werbung in eigener Sache machen. Neben meiner Homepage, auf der ich ausführlich über meine Tätigkeit als Abgeordneter berichte und der interaktiven Kampagnenseite Roter Rucksack, informiere ich tagesaktuell und prägnant über Twitter. Außerdem bin ich bei Facebook selbst aktiv. Von Veranstaltungen und Aktionen finden sich Fotos auf meiner flickr-Seite und Videos auf meiner YouTube-Seite. Um immer auf dem Laufenden zu bleiben, folgen Sie mir auch in den sozialen Netzwerken im Internet.

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Armuts- und Reichtumsbericht – Zur Sitzungswoche vom 18. bis 22.2.2013

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Am Dienstag wurde Stephan Weil zum neuen Ministerpräsidenten von Niedersachsen gewählt. Damit wurde der rot-grüne Wahlsieg vom 20.1. umgesetzt in eine neue Regierung und eine neue Politik. Andersherum hat sich für die Merkel-Regierung die 12 Wahlniederlage in Folge bei Landtagswahlen manifestiert. Ihren Abschiedsschmerz hat die schwarz-gelbe Koalition in einer Aktuellen Stunde unter dem Titel „Rot-grüne Landespolitik“ verarbeitet. Wer meinte, dass es dabei um die verbesserte Zusammenarbeit der schwarz-gelben Bundesregierung mit dem mehrheitlich rot-grünen Bundesrat gehen sollte, wurde schnell enttäuscht. Die Koalition hat der Angstschweiß gepackt und sie sucht jede Gelegenheit zum schrillen Wahlkampf im Bundestag. Meine Rede in dieser Debatte finden Sie hier. Die Unterschiede zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb herauszuarbeiten, hat großen Spaß gemacht. Gerade in Nordrhein-Westfalen kann man die Veränderung hautnah spüren. Aber für mich war es nur ein erster kleiner Ausflug in den Wahlkampf. Denn bei noch ausstehenden 9 Sitzungswochen und dem Problemdruck von der Finanzmarktkrise über die ungelöste Energiewende bis hin zu aktuellen Ereignissen wie dem Pferdefleischskandal gibt es noch zu viele Themen, die in dieser Zeit angepackt werden können und müssen. Aber bei der Zerstrittenheit der Koalition ist zu befürchten, dass dieser Wahlkampfmodus in deren Reihen noch bis in den September anhält. Das wäre nicht gut für die Menschen!

Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Verbraucherpolitik neu ausrichten

2. Missbrauch von Werkverträgen

3.  Änderung des Wahlrechts

4. Nationaler Bildungsbericht vorgelegt

5. Armut- und Reichtumsbericht weiterentwickeln

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Verbraucherpolitik neu ausrichten

Am aktuellen Pferdefleischskandal zeigt sich erneut das bereits zur Genüge bekannte Muster: Die SPD-Bundestagsfraktion macht Druck mit konkreten Initiativen, weil sich ohne Druck nichts bewegt. Die Bundesregierung reagiert mit Aktionismus. Dieses Mal sind es Fertiggerichte, die statt Rind oder Schwein Pferdefleisch enthalten, das über einen schwarzen europäischen Handel in die Lebensmittelerzeugung gekommen ist. 2011 war es dioxinbelastetes Futtermittel in der Tierhaltung. 2010 war es Gammelfleisch von einem Hersteller in Bayern. Das sind keine Einzelfälle, da ist ganz grundsätzlich etwas faul. Die für Verbraucherschutz zuständige Ministerin Aigner ist inzwischen berüchtigt für ihre „Aktionspläne“, aus denen dann nichts wird. Aigners Verbraucherinformationsgesetz verhindert, dass die Behörden bei Täuschung die betroffenen Hersteller und die Handelsketten veröffentlichen können. Aigner selbst hat in Brüssel verhindert, die Herkunft von Fleisch und Fleischzutaten europaweit klar zu kennzeichnen. Was wir brauchen, ist eine durchgreifende Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Lebensmitteln, eindeutige Kennzeichnung, öffentliche Bekanntmachung bei Verstößen, Schutz von Informanten, härtere Strafen. Aus diesem Grund wird in der kommenden Woche der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion für ein Hinweisgeberschutzgesetz im Verbraucherausschuss des Bundestages beraten. 

Eine moderne Verbraucherpolitik setzt beim einzelnen Verbraucher an und zieht Forschungserkenntnisse über sein Verhalten in den politischen Entscheidungsprozess ein. In ihrem Antrag „Verbraucherpolitik neu ausrichten – Verbraucherpolitische Strategie vorlegen“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung zudem dazu auf, eine verbraucherpolitische Strategie vorzulegen. Sie soll auf einer realistischen Einschätzung basieren, wie Märkte funktionieren und Konsumentscheidungen getroffen werden. Die Bundesregierung muss ihr Leitbild vom „mündigen Verbraucher“ einem Realitätscheck unterziehen und verbraucherpolitische Maßnahmen auf die „realen Verbraucher“ ausrichten. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen mit einem intelligenten Mix aus geeigneten Instrumenten wie Informationen, Geboten und Verboten oder Anreizen unterstützt werden.

In einem zweiten Antrag „Moderne verbraucherbezogene Forschung ausbauen – tatsächliche Auswirkungen gesetzlicher Regelungen auf Verbraucher prüfen“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, ein Gesamtkonzept zum Ausbau der verbraucherbezogenen Forschung vorzulegen. Verbraucherbezogene Forschung muss besser vernetzt werden, zum Beispiel über ein Internetportal. Eine interdisziplinäre Forschungseinrichtung Verbraucherforschung und -politik soll eingerichtet werden. Es ist zu prüfen, ob die Forschungsförderung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auch für verbraucherbezogene Forschung verwendet werden kann. Mithilfe eines „Verbraucher-Checks“ sollen die Auswirkungen von Gesetzen auf Verbraucherinnen und Verbraucher geprüft werden.

Die Anträge der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/089/1708922.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/023/1702343.pdf

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Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen

Die Arbeitsverhältnisse bei Amazon führen erneut vor Augen, wie notwendig es ist zu handeln: Das Unternehmen steht im Verdacht, in einem Logistikzentrum Leiharbeitnehmer aus Spanien und Polen mit einem so genannten „Sicherheitsdienst“ schikaniert, in unwürdigen Unterkünften untergebracht, um einen Teil des Lohns geprellt und Sozialbeiträge nicht abgeführt zu haben. Leider ist dies bei weitem kein Einzelfall. Es reicht deshalb nicht, wie Ministerin von der Leyen bei jedem Fall, der an die Öffentlichkeit kommt, Empörung zu inszenieren und einzelnen Leiharbeitsfirmen mit Lizenzentzug zu drohen. Die Verwahrlosung der Arbeitsbeziehungen betrifft längst nicht nur das Instrument der Leiharbeit, sie zeigt sich zunehmend auch im Missbrauch von Werkverträgen, in Scheinselbständigkeit, in missbräuchlicher Ausdehnung von Nacht- und Wochenendarbeit, in schlechten Löhnen und in der Zersplitterung der Tariflandschaft. Um das Problem an der Wurzel zu packen, brauchen wir eine neue Ordnung der Arbeit in Deutschland.

In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, gesetzliche Regelungen zu schaffen, die Werkverträge deutlich von Leiharbeit abgrenzen. Leiharbeit muss klar definiert werden, sodass Scheinwerkverträge besser aufgedeckt werden können. Die Mitbestimmung für Betriebsräte in Bezug auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Werkverträgen sind auszuweiten. Zudem soll ein branchenunabhängiger gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro eingeführt werden. Die Bundesregierung soll ein Gutachten über Lohndumping durch den Einsatz von Fremdpersonal in Auftrag geben.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/123/1712378.pdf

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Änderung des Wahlrechts

Das Wahlrecht der Bundesrepublik Deutschland war jahrelang verfassungswidrig. Nun regelt der gemeinsame Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion mit den Fraktionen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen den vollständigen Ausgleich von Überhangmandaten. Die Zusammensetzung des Bundestages wird nach dem Verhältnis der Zweitstimmen bestimmt. Damit hat jede Stimme das gleiche Gewicht und das gleiche Wahlrecht gilt für alle. Für die Sitzverteilung werden in einem ersten Schritt jedem Bundesland doppelt so viele Sitze wie Wahlkreise zugeordnet und errechnet, wie viele Mandate auf jeden Landesverband entfallen und wie viele Überhangmandate sich ergeben würden. In einem zweiten Schritt wird die Sitzzahl so lange um Ausgleichsmandate erhöht, bis der bundesweite Zweitstimmenproporz zwischen den Parteien hergestellt ist. Danach gibt es keinen Überhang mehr, was auch dazu führt, dass alle später ausscheidenden Abgeordneten aus der jeweiligen Landesliste ersetzt werden können.

Darüber hinaus hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag vorgelegt, um das Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen und Analphabeten zu verbessern. Bundeswahlgesetz (BWahlG) und Europawahlgesetz (EuWG) schließen alle Menschen vom aktiven und passiven Wahlrecht aus, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer oder eine Betreuerin bestellt ist. Auch Menschen, die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und aufgrund dessen in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, dürfen nicht an Wahlen teilnehmen. Diese Regelungen entsprechen nicht den menschenrechtlichen Standards und stehen im Widerspruch zu den Zielen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Auch Menschen mit Lese- und Schreibschwäche haben häufig besondere Schwierigkeiten bei der Stimmenabgabe. In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, die Studie zur aktiven und passiven Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an Wahlen abzuschließen. Die Bundesregierung soll Empfehlungen für eine bessere Partizipation vorlegen. Parteisymbole und Lichtbilder von Kandidatinnen und Kandidaten auf Stimmzetteln sollen die Stimmabgabe für Analphabeten erleichtern. Zudem ist ein Konzept für Kampagnen zur Information und Teilhabe an Wahlen zu erarbeiten.

Den gemeinsamen Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion mit den Fraktionen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711819.pdf

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/123/1712380.pdf

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Nationaler Bildungsbericht vorgelegt

Mit dem Nationalen Bildungsbericht 2012 ist zum vierten Mal eine bildungspolitisch unverzichtbare Zusammenschau der Kennzahlen und Dynamiken des deutschen Bildungswesens vorgelegt worden. Diese Form der Bildungsberichterstattung in Deutschland geht zurück auf eine gemeinsame Initiative der damaligen Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn und des Deutschen Bundestages. Auch wenn aktuelle Ergebnisse zeigen, dass die Anstrengungen insbesondere der Länder beginnen, sich in Einzelbereichen auszuzahlen, so ist der zentrale Befund des Bildungsberichts aber nach wie vor: Der soziale Hintergrund bestimmt weiterhin zu einem großen Teil den Bildungserfolg. Deutschland weist laut allen Bildungsberichten und Studien nach wie vor mit die höchste soziale Kopplung aller Industrienationen auf. In kaum ei-nem anderen Land hängt der Bildungserfolg so sehr von der sozialen Herkunft ab. Schon zur Geburt sind für viele die Weichen gestellt und die Chancen ungleich verteilt. Mit rund 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen ist ein anhaltend hoher Anteil akut von Bildungsarmut bedroht. Überdurchschnittlich oft sind weiterhin Kinder mit Migrationshintergrund und aus sozial schwachen Familien von dieser Bildungsungerechtigkeit betroffen. Im Lichte großer Defizite an gleichen Bildungschancen und an ausreichenden Bildungsgrundlagen und -erfolge für alle ist so zu konstatieren: Deutschland wird dem Anspruch einer „Bildungsrepublik“ nicht gerecht. Es braucht gesamtstaatliche Verantwortung für Bildung, um neue Akzente in der Bildungsinfrastruktur zu setzen. Dazu brauchen wir aussagekräftige Bildungsberichte, die Steuerungswissen für Politik liefern.

In ihrem Antrag „Die Herausforderungen der „Bildungsrepublik“ mit den Erkenntnissen aus dem Nationalen Bildungsbericht angehen“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, eine neue gesamtstaatliche Verantwortung für Bildung wahrzunehmen. Das Kooperationsverbot für Bildung im Grundgesetz ist nicht mehr zeitgemäß und muss abgeschafft werden. Eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen muss eingeführt und das Weiterbildungssystem gestärkt werden. Die Bildungsforschung und insbesondere die „Nationale Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung“ müssen weiter vorangetrieben werden. Es gilt, gemeinsam mit den Ländern den Nationalen Bildungsbericht weiterzuentwickeln und so zu einem Hilfsinstrument für eine bessere Bildungszusammenarbeit von Bund und Ländern vorzubereiten.

Der Berichtsschwerpunkt lag 2012 im Nationalen Bildungsbericht in der kulturellen Bildung. Damit die kulturelle Bildung den Raum erhält, der ihr zusteht, und für alle Kinder zugänglich ist, muss diese mehr Zeit in den Bildungseinrichtungen erhalten. Auch aus diesem Grund ist der Ausbau des Ganztagschulangebots in Deutschland eines der zentralen Projekte der nächsten Jahre. Deutschland braucht einen Masterplan Ganztagsschule, mit dem in einem ersten Schritt bis 2015 ein flächendeckendes und bedarfsgerechtes ganztägiges Angebot sichergestellt wird und mit dem in einem zweiten Schritt alle Schulen in Deutschland bis zum Jahr 2020 zu Ganztagsschulen weiterentwickelt werden. Das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, bis 2020 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschule für alle Schülerinnen und Schüler in allen Teilen des Landes zu realisieren.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/123/1712384.pdf

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Armuts- und Reichtumsbericht weiterentwickeln

Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung weist große Forschungsdefizite auf. Sie müssen bei künftigen Berichten behoben werden. In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass Daten präziser, konsistenter und zeitnaher erfasst werden. Zur Vermögensberechnung privater Haushalte sollen zusätzliche Indikatoren heran gezogen werden. Die Weitergabe von Reichtum durch Vererbung und Schenkungen, Betriebsvermögen der Unternehmen sowie die Quellen öffentlichen Reichtums sind abzubilden. Auch Indikatoren zur sozialen Herkunft sind notwendig. Zudem sind Handlungsanleitungen und Handlungskonzepte in die Berichterstattung aufzunehmen. Und schließlich soll die Bundesregierung auf der Basis des Berichts gemeinsam mit Ländern und Kommunen einen „Aktionsplan zur Armutsbekämpfung“ einführen.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/045/1704552.pdf

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Afghanistan und Rüstungsexporte – Zur Sitzungswoche vom 28.1. bis 1.2.2013

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Kaum ein Tag in dieser Woche ohne eine Berichterstattung oder eine Talkshow zum Thema Sexismus. Leider wird die Debatte nicht immer der Ernsthaftigkeit des Anliegens gerecht. Und ich glaube, dass manche absichtlich nicht verstehen wollen, worum es dabei geht. Deshalb vorab: Es geht schon längst nicht mehr im Kern um Brüderle und Himmelreich. Was da gewesen sein mag, müssen die beiden klären.

Es geht im Kern um das, was viele Frauen tatsächlich im Alltag und im Beruf erfahren. Deutschland ist ganz sicher keine sexistische Gesellschaft. Aber viele tausend Ereignisse, die mittlerweile in den sozialen Netzwerken und an anderer Stelle geschildert werden, weisen darauf hin, dass gerade da, wo Frauen in einem beruflichen oder sonstigen Abhängigkeitsverhältnis zu Männern stehen, auch Diskriminierung und ungehörige Annäherung erfahrbar sind. Die Diskussion darüber, wo da die Grenzen sind, finde ich einigermaßen absurd, denn es bedarf nicht mehr als des gesunden Menschenverstands, um zu wissen, welche Aussage nicht diskriminierend und welcher scheinbare Witz am Ende gar keiner ist. Ich wundere mich jedenfalls, dass so viele Menschen offenbar einen Spruch über das Dekolletee einer Frau als völlig normal empfinden.

Wir brauchen eine Kultur der gegenseitigen Wertschätzung und der Achtung der persönlichen Autonomie und Distanz. Niemand darf sich dem anderen so nähern, dass dieser seinen persönlichen Schutzraum betreten sieht. Ich glaube, dass die allermeisten Männer das auch so sehen wie ich. Und trotzdem würde es diese Kultur befördern, wenn wir beispielsweise mehr Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft und Verwaltung hätten. Es würde helfen, wenn es in Unternehmen klare Regeln und Ansprechpartner gibt, an die sich Frauen vertrauensvoll wenden können, wenn sie belästigt werden. Das sind Dinge, über die ich in diesem Zusammenhang gerne mal diskutieren würde, statt das ewig gleiche sinnlose Palaver über die Frage zu hören, was ein Flirt oder plumpe Anmache ist.

Wie geschrieben: Ich glaube nicht, dass Deutschland eine sexistische Gesellschaft ist. Aber ich finde auch, dass wir nicht einfach über das hinweg gehen dürfen, was Tausende Frauen jetzt schildern und das Thema nicht den Verwertungsinteressen von Unterhaltungssendungen unterwerfen dürfen.

Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan

2. Deutsches Bergrecht anpassen

3. Rüstungsexporte parlamentarisch kontrollieren

4. Ergebnisse des Koalitionsausschusses

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