Entwurf für ein Regierungsprogramm der SPD vorgelegt
Die wichtigsten Punkte des Entwurfs in Kürze:
Anstrengung und Fleiß müssen sich wieder lohnen. Für die SPD heißt das: Ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Auch die Stärkung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, also von Normalarbeitsverhältnissen ist erforderlich: Mini-Jobs, Befristungen und Leiharbeit wird die SPD darum begrenzen, beziehungsweise reformieren. Und auf der anderen Seite das Tarifsystem und betriebliche Mitbestimmung stärken. Jungen Menschen wird die SPD das Recht auf Ausbildung sichern.
Für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands müssen vor allem fünf Ziele verfolgt werden: eine Stärkung der Industrie, Dienstleistungen von hoher Qualität, hochqualifizierte Fachkräfte, eine leistungsfähige Infrastruktur und die Förderung der Kreativwirtschaft. Im Zentrum steht dabei der Mittelstand. Entscheidende Bedeutung für eine erfolgreiche Wirtschaft hat auch die Energiewende, die unter der Merkel-Regierung zu scheitern droht. Die SPD wird darum dieses Jahrhundertprojekt straffer managen: Unter anderem durch die Bündelung der Aufgaben in einem Energieministerium.
Bildung ist der Schlüssel für ein freies, selbstbestimmtes Leben. Und das steht allen zu. Darum will die SPD keine Gebühren: von der Kita bis zu Uni – schrittweise aber mit klarem Ziel. Und sie wird für ausreichend Ganztagsplätze sorgen. Eine sinnvolle Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen wird durch eine Grundgesetzänderung zur Aufhebung des Kooperationsverbots erreicht. Nationale Bildungsstandards sorgen für bessere Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen. Die SPD wird diesen Weg fortsetzen. Für berufstätige Frauen und Männer wird es einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung geben mit abgesicherter Freistellung. Das bildungsfeindliche Betreuungsgeld werden wir abschaffen.
In einer modernen, freien Gesellschaft gibt es Raum für alle. Darum dürfen gleichgeschlechtliche Paare nicht länger benachteiligt werden bei der Ehe, beim Steuer- und beim Adoptionsrecht. Und Partnerschaft und Familie wird heute anders gelebt als vor Jahrzehnten. Das Einkommensteuersystem unterstützt das bislang aber nicht. Die SPD wird darum das Ehegattensplitting umbauen zu einem Partnerschaftstarif für neu geschlossene Ehen – damit sich für Frauen die eigene Berufstätigkeit lohnt. Und sie wird mit einem Entgeltgleichheitsgesetz dafür sorgen, dass Frauen für die gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn wie Männer bekommen. Eine 40- Prozent-Quote für Aufsichtsräte und Vorstände großer Unternehmen wird Hürden für Frauen abbauen.
Für Familien mit kleineren Einkommen wird die SPD das Neue Kindergeld einführen. Zusammen mit dem flächendeckenden Ausbau von Ganztagsplätzen an Kitas und Schulen ist das die sozialdemokratische Kindergrundsicherung. Und mit der Familienarbeitszeit werden Mütter und Väter partnerschaftlich mehr Freiraum haben, wenn sie es wollen: zum Beispiel eine 30-Stunden-Woche mit dem Recht auf Rückkehr zur Vollzeitstelle. Auch beim Elterngeld oder bei der Pflege von Angehörigen wird die SPD neue Möglichkeiten schaffen.
Ein handlungsfähiger Staat und Schuldenabbau sind wichtigste Eckpfeiler sozialdemokratischer Steuerpolitik. Das Ziel ist ein solidarisches Gemeinwesen, der Weg dorthin führt über die gerechte Verteilung der einzelnen Beiträge. Und über mehr Freiheit für eigene Lebensentwürfe – zum Beispiel durch den Partnerschaftstarif. Damit starke Schultern wieder mehr tragen als schwache wird die SPD den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anheben. Das gilt für sehr hohe Einkommen ab 100.000 Euro, beziehungsweise 200.000 Euro bei Ehepaaren. Hinzu kommt eine Vermögensteuer, die Normalverdiener mit Einfamilienhaus und auch den Mittelstand nicht belasten wird. Dasselbe gilt für Erbschaften. Kapitalerträge sollen aber künftig mit 32 statt mit 25 Prozent besteuert werden. Besondere Steuerprivilegien, für Hoteliers beispielsweise, und Subventionen wird die SPD streichen, die Absetzbarkeit von Vorstandsgehältern und -abfindungen auf maximal 50 Prozent begrenzen, wenn dies 500.000 Euro übersteigt. Auf europäischer Ebene wird es darum gehen, den grenzüberschreitenden Steuerbetrug zu beenden und mit der Spekulantensteuer die Finanzmärkte an den Krisenkosten zu beteiligen.
Eine gerechte Gesellschaft sorgt dafür, dass die großen Lebensrisiken solidarisch für alle abgesichert sind. Keine Zwei-Klassenversorgung, die vom Geldbeutel abhängt. Im Gesundheitssystem und in der Pflege wird die SPD die Bürgerversicherung einführen für alle Neu- und gesetzlich Versicherte. Eine gute Versorgung für alle mit Beiträgen, die sich an der Leistungskraft der und des einzelnen orientieren. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden wieder zu gleichen Teilen die Finanzierung sichern. Bisher privat Versicherte können ein Jahr lang befristet wählen, ob auch sie wechseln wollen.
Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, muss auch eine gute Rente bekommen. Für die SPD heißt das: der abschlagsfreie Zugang zur Rente ab 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren, eine attraktive Teilrente ab 60, keine Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente und mehr Möglichkeiten für Zusatzbeiträge zur Rentenversicherung. Eine Solidarrente wird dafür sorgen, dass die Rente bei 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren nicht unter 850 Euro liegt. Die Anhebung des Renteneintrittsalters wird die SPD aussetzen, solange nicht mindestens die Hälfte der Über-60-Jährigen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat. Die betriebliche Altersversorgung wird gestärkt und bis 2020 ein einheitliches Rentensystem für Ost und West eingeführt.
Die SPD ist die Europapartei in Deutschland – aus Überzeugung und volkswirtschaftlicher Vernunft. Denn nur in einem starken, einigen Europa können wir Wohlstand und Frieden sichern. Darum will die SPD die Europäische Union demokratisch weiterentwickeln: weg vom Europa der Märkte hin zu einem anderen Europa der Bürgerinnen und Bürger und zu einer starken Sozialunion, die Lohndumping verhindert. Mit einer demokratisch vom EU-Parlament gewählten EU-Kommission, mit der Gesetzgebungskompetenz von Parlament und Rat und mit einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung und abgestimmter Steuerpolitik. Dabei gilt: Die EU soll nur das regeln, was auf der europäischen Ebene sinnvoll ist. Alles andere bleibt in der eigenen Verantwortung der jeweiligen Mitgliedstaaten. Zum Beispiel die Organisation der öffentlichen Daseinsvorsorge vor Ort, wie etwa die Wasserversorgung, die wir in Deutschland öffentlich organisieren wollen.
Den Entwurf des Regierungsprogramms der SPD finden Sie unter: http://www.spd.de/linkableblob/92664/data/20130311_regierungsprogramm_2013.pdf