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Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2012

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat am Donnerstag im Plenum des Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2012 der Bundesregierung abgegeben. Der Bericht wird nun in den Ausschüssen des Bundestages weiter beraten.

Die Prognosen der Bundesregierung und des Sachverständigenrates
Der Jahreswirtschaftsbericht stellt die aktuelle wirtschaftliche Situation der Bundesrepublik aus der Sicht der Bundesregierung dar und ist mit Prognosen zum Wirtschaftswachstum, zur Situation auf dem Arbeitsmarkt und zur Geldwertstabilität sowie zu weiteren Indikatoren für das Jahr 2012 verbunden.
Er wird üblicherweise im Januar vorgestellt, zwei Monate, nachdem der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sein Jahresgutachten vorgelegt hat.

Die fünf Wirtschaftsprofessoren („Fünf Weisen“) Dr. Wolfgang Franz, Dr. Peter Bofinger, Lars P. Feld, Christoph M. Schmidt und Beatrice Weder de Mauro haben für 2012 ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,9 Prozent vorausgesagt – gegenüber drei Prozent für 2011.
Die Sachverständigen erwarten, dass die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland 2012 weiter zunimmt, und zwar auf rund 41,23 Millionen, und die der Arbeitslosen weiter abnimmt auf rund 2,89 Millionen, was einer Arbeitslosenquote von 6,9 Prozent entspräche.

Für eine vorsorgende Wirtschaftspolitik – Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
Für die SPD-Bundestagsfraktion enthalten die Prognosen der Bundesregierung und des Sachverständigenrates positive Signale für die Wirtschaft in Deutschland. Gleichzeitig ist es aber nötig die Risiken, besonders durch die ungelöste Krise im Euroraum, nicht außen vor zu lassen. Der wirtschaftliche Erfolg von Deutschland hängt stark von den Exporten ins Ausland ab. 60 Prozent der deutschen Exporte gehen nach Europa. Wenn also die Arbeitnehmer in Frankreich, Italien oder Spanien aufgrund der Eurokrise nicht mehr kaufen, gehen in Deutschland Aufträge verloren. Diesen Mittwoch hat die Weltbank bekannt gegeben, dass sie in diesem Jahr mit einem weit schwächeren Wirtschaftswachstum als bislang rechnet. Weltweit würde die Wirtschaft nur noch um 2,5 Prozent wachsen. Die Weltbank rechnet unter anderem mit einer Verschärfung der Euro-Krise.

Angesichts von Euro- und Finanzkrise, Staatsfinanzierungsproblemen, Rezessionsgefahr und ökonomischen Ungleichgewichten in Europa brauchen wir eine umfassende Strategie für eine aktive und vorsorgende Wirtschaftspolitik. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung dazu auf, sich auf europäischer Ebene für ein „Industrielles Erneuerungsprogramm“ einzusetzen. Wir brauchen Wachstumsprogramme für überschuldete Mitgliedstaaten, eine stabilitäts- und wachstumsorientierte Wirtschafts- und Fiskalunion sowie tendenziell ausgeglichene Leistungsbilanzen. Eine Finanztransaktionssteuer muss zumindest im Euroraum durchgesetzt werden. Auf nationaler Ebene ist eine gezielte Investitionsstrategie zur nachhaltigen Stabilisierung der Konjunktur vonnöten. Sie muss Vorrang vor einer Tarifsenkung der Einkommenssteuer haben. Wir fordern einen Masterplan für die Energiewende und eine Neuauflage des Wirtschaftsfonds Deutschland, sollte sich die Kreditversorgung von Unternehmen verschlechtern. Weiterhin bedarf es eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro und der Etablierung des Kurzarbeitergeldes als dauerhaftem Arbeitsmarktinstrument.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/083/1708346.pdf

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Mindestlohn einführen

Der Niedriglohnsektor und prekäre Beschäftigungsverhältnisse haben sich in den letzten 15 Jahren stark ausgeweitet. Davon sind 20 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen. Trotz Vollzeitbeschäftigung können sie nicht am sozialen und gesellschaftlichen Leben teilhaben. Ihr Existenzminimum muss gegenwärtig über Steuergelder gesichert werden. Niedriglöhne verringern zudem die Einnahmen der Sozialversicherungen und des Staates insgesamt.

Am Freitag hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der die Einführung eines Mindestlohns als unterste Grenze des Bruttoarbeitsentgelts vorsieht. Er soll vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowohl die Existenz sichern, als auch die elementare Würde und ökonomische Funktion von Arbeit gewährleisten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales muss eine Mindestlohnkommission einrichten. Sie soll jährlich einen Vorschlag über die Höhe des Mindestlohns erarbeiten. Dieser muss mindestens bei 8,50 Euro für das gesamte Bundesgebiet liegen. Andere arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Entgeltvereinbarungen sowie Entgeltfestsetzungen auf Grund anderer Gesetze sind nur zulässig, wenn sie ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des Mindestlohnes vorsehen.

Den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/046/1704665.pdf

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Mehr Chancen für benachteiligte Jugendliche

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert mit den Programmen „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ und „Kompetenzagenturen“ die soziale und berufliche Integration benachteiligter Jugendlicher. Sie wurden bisher aus den Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert. Für die neue Programmphase von 2011 bis 2013 plant die Bundesregierung eine Kürzung der ESF-Förderung um 26 Mio. Euro pro Jahr (55 Prozent). Sie kann von den finanzschwachen Kommunen nicht ausgeglichen werden. Damit ist die Unterstützung von rund 40.000 Kindern und Jugendlichen gefährdet, die einen Schulabschluss oder eine Ausbildung erhalten sollen.

In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, die geplanten Kürzungen bei den beiden Programmen zurück zu nehmen. Es müssen mindestens 112 Mio. Euro ESF-Mittel für sie zur Verfügung gestellt werden. Die bisherigen Standorte der Programme müssen erhalten bleiben. Die Kompetenzagenturen sollen weiterhin durch Bundesmittel kofinanziert werden.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/061/1706103.pdf

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Wie wollen Sie leben? – Einladung zum Zukunftsdialog

Die SPD-Bundestagsfraktion lädt mit einem neuen Dialog-Angebot im Internet zum Mitmachen ein. Auf der Beteiligungsplattform „Zukunftsdialog online“ stellen die Sozialdemokraten im Rahmen ihres „Projekts Zukunft“ die Frage: Wie wollen Sie leben? Interessierte Bürgerinnen und Bürger, aber auch Organisationen und Interessenverbände können ihre Antworten und Ideen, Meinungen und Vorschläge für verschiedene Themen einbringen. Die SPD bietet als erste Fraktion im Bundestag ein solches Beteiligungsangebot im Internet an. Die Seite ist abrufbar unter www.zukunftsdialog.spdfraktion.de

Mit diesem Angebot der Partizipation gehen wir in der Bundestagsfraktion völlig neue Wege, um möglichst vielen Menschen das Mitreden und Mitmachen zu ermöglichen. Zu den Themen Gleichstellung, Ganztagsschulen, Kultur- und Kreativwirtschaft, Infrastruktur sowie demografischer Wandel bietet die Plattform verschiedene Möglichkeiten der Mitgestaltung an. Zudem können registrierte Nutzer an der Entwicklung eines neuen Wohlstandsindikators mitarbeiten. Die Ergebnisse werden in ein „Zukunftskonzept für Deutschland“ einfließen, das die Sozialdemokraten bis zum Sommer erarbeiten.

Im Rahmen der Projektarbeit zum „Projekt Zukunft“ entwickelt die Fraktion Lösungen für drängende Modernisierungsfragen in Deutschland. Um politische Vorschläge zu erarbeiten, die nicht nur gut klingen, sondern praxistauglich und umsetzbar sind, treten die einzelnen Projektgruppen mit möglichst vielen Menschen und Organisationen in den Dialog. Eine Dialogform ist jetzt auch die Online-Beteiligungsplattform.

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich mit dem „Zukunftsdialog online“ das Ziel, Transparenz in den Meinungsbildungsprozessen und politischen Entscheidungen zu erhöhen und eine neue demokratische Partizipationskultur im parlamentarischen Raum zu etablieren.

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Eurokrise, Afghanistan, Klimagipfel – Zur Sitzungswoche vom 12.-16. Dezember 2011

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Gleich drei Regierungserklärungen hat der Bundestag in dieser Woche entgegen genommen. Europa, Afghanistan und der Klima-Gipfel von Durban waren dabei die Themen. Dass es der schwarz-gelben Koalition dennoch immer wieder gelingt, die Sachfragen in den Hintergrund treten zu lassen, zeigt den desaströsen Zustand dieses planlosen Regierungsbündnisses auf. In der FDP wird es immer unübersichtlicher und ich vermag nicht zu sagen, wer sich noch in welchem Amt in der FDP befindet, wenn Sie diesen Info-Dienst lesen. Doch auch die Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) haben das politische Berlin in Atem gehalten. Bei allem gebotenen Respekt gegenüber dem höchsten Amt in unserem Staat muss der Präsident selbst ein erhebliches Interesse daran haben, alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe vorbehaltlos auszuräumen, um die Integrität des Amtes nicht zu beschädigen.

Ein bewegtes politisches Jahr geht zu Ende, das auch für mich mit neuen Aufgaben und erweiterter Verantwortung in der SPD-Bundestagsfraktion verbunden war. Die Themen und die Aktivitäten waren bunt und vielfältig. Sie haben mir viele neue und interessante Begegnungen gebracht. Meine Arbeit in diesem Jahr habe ich wiederum in meinem Jahresbericht dokumentiert, den Sie als gedrucktes Exemplar kostenlos in meinem Bürgerbüro in Unna anfordern können. Darin beschreibe ich meine Arbeit in Berlin und zu Hause im Wahlkreis und lasse die Menschen zu Wort kommen, mit denen ich zusammenarbeiten konnte. Jetzt kommt die Weihnachtspause. Ab dem 9. Januar sind mein Team und ich wieder für Sie da und der nächste Infodienst erscheint am 20. Januar.

Am Schluss dieses letzten Infodienstes im Jahr 2011 bedanke ich mich bei allen, die meine Arbeit unterstützt und erst ermöglicht haben: bei allen Menschen, die ich treffen durfte, bei allen Organisationen, die mir Rat gegeben haben, bei den Mitgliedern meiner Partei für umfassend gelebte Solidarität, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Deutschen Bundestags für die professionelle Begleitung und bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Unna und Berlin für ihre weit über das normale Maß hinausgehende Unterstützung!

Ich wünsche allen ein frohes und friedliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr! Mögen alle Wünsche für 2012 in Erfüllung gehen!

Mit einem herzlichen Glückauf!
Oliver Kaczmarek, MdB

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Die Themen:

1. Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Europäischen Rats am 08. und 09. Dezember in Brüssel
2. Bericht vom SPD-Bundesparteitag
3. Die Ergebnisse des Klimagipfels in Durban
4. Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Isaf-Einsatz in Afghanistan
5. Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft herstellen

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Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Europäischen Rats am 08. und 09. Dezember in Brüssel

Am Mittwoch dieser Sitzungswoche hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung die Ergebnisse der letzten Sitzung des europäischen Rats vorgestellt.
Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion sind die erzielten Ergebnisse unbefriedigend. Sie geben keine Antwort darauf, wie der derzeitigen Krise kurzfristig entgegen getreten werden muss. Weiterhin wird ignoriert, dass die Krise zu einem erheblichen Teil auf gravierende Fehlentwicklungen an den Finanzmärkten und grundlegende wirtschaftliche Ungleichgewichte zurückzuführen ist. Das dringende Refinanzierungsproblem von mittlerweile mehreren Staaten und vielen Banken ist jedoch immer noch ungelöst.

Hinzu kommt, dass die Ergebnisse des Gipfels einen hohen Preis eingefordert haben: Großbritannien will sich nicht an den Maßnahmen beteiligen. Die Gefahr ist eine Zersplitterung Europas, ohne das die Krise gelöst wird.

In einem Entschließungsantrag hat die SPD-Bundestagfraktion am Mittwoch eine Alternative aufgezeigt.

Wir fordern die Bundesregierung auf:

• sich dafür einzusetzen, dass die Wirtschafts- und Währungsunion zu einer stabilitäts- und wachstumsorientierten Wirtschafts- und Fiskalunion ausgebaut wird.

• sich neben den vorgeschlagenen Vertragsanpassungen aktiv für eine Weiterentwicklung und Stärkung der europäischen Institutionen einzusetzen. Das Europäische Parlament muss mittelfristig zu einem vollwertigen europäischen Gesetzgeber werden mit eigenem Gesetzesinitiativrecht.

• neben den Spar- auch Wachstumsprogramme für die überschuldeten Mitgliedstaaten aufzulegen. Haushaltskonsolidierung kann nicht allein durch
einseitige Ausgabenkürzung und Strukturreformen erreicht werden. Der Erfolg des europäischen Wirtschaftsmodells basiert auf der Verknüpfung von Wachstum und sozialer Sicherheit. Nur wenn dies gewährleistet ist, können Reformen gelingen.

• den ESM-Vertrag (Europäischer Stabilitätsmechanismus) unverzüglich zu finalisieren und den nationalen Parlamenten zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Der ESM muss über wenige, dafür aber wirksam anwendbare und klare Instrumente und Verfahrensregeln verfügen.

• die Finanztransaktionssteuer nun unverzüglich umzusetzen, in einem ersten Schritt zumindest zwischen den Staaten des Euro-Raums. So kann die Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise sowie an der Förderung von Wirtschaftswachstum sichergestellt werden.

Den Entschließungsantrag der SPD-Bundestagfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/081/1708135.pdf

Zur Information: Die zentralen Beschlüsse aus Brüssel

Die sogenannte Fiskalunion
Die Euro-Länder schließen untereinander einen Vertrag über schärfere Finanz- und Haushaltsregeln. Diesem Vertrag können sich auch Nicht-Euro-Länder anschließen. Neun der zehn Nicht-Euro-Staaten sind interessiert.

Inkrafttreten des Vertrages
Die Euro-Länder haben sich klar festgelegt, wann der neue Vertrag, der technisch Teil des Vertrags über den permanenten Rettungsschirm ESM sein wird, unterzeichnet werden soll: im März 2012 oder früher. Wann er dann in Kraft tritt, hängt davon ab, wie schnell er in den teilnehmenden Staaten nach deren jeweiligen parlamentarischen Regeln ratifiziert wird.

Die Schuldenbremse
Deutschland hat sie schon, Spanien auch und Frankreich plant sie. Nun sollen alle Euro-Länder eine Schuldenbremse einführen. Die Länder sollen sich bindend verpflichten, „ausgeglichene“ Haushalte oder solche mit Überschuss zu beschließen.

Sanktionen bei Verstößen
Defizitsünder müssen künftig vor allem damit rechnen, dass sie früher erwischt werden und es kaum noch politische Hintertüren gibt. In dem Beschluss des Gipfels wurde festgelegt, es solle „automatische Konsequenzen“ geben für ein Land, sobald die EU-Kommission feststellt, dass es die vom Stabilitätspakt festgelegte absolute Obergrenze von drei Prozent Haushaltsdefizit überschritten hat. Die Strafen, reichen von politisch peinlicher Bloßstellung bis hin zu Geldstrafen.

Das Volumen des neuen Rettungsschirms
Eigentlich sollte der ESM seine Arbeit erst Mitte 2013 aufnehmen, wenn der gegenwärtige Rettungsschirm EFSF (Europäische Finanzstabilisierungs-Fazilität) ausläuft. Doch um dessen Wirksamkei zu erhöhen, haben sich die Länder darauf geeinigt, den ESM auf Mitte 2012 vorzuziehen und ihn ein Jahr mit der EFSF parallel laufen zu lassen. Gegenwärtig befinden sich noch 250 Milliarden in der EFSF, die auf 750 Milliarden „gehebelt“ werden sollen. Im März 2012 soll dann entschieden werden, ob der ESM aufgestockt wird.

(Quellen: www.bundestag.de, www.sueddeutsche.de)

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Bericht vom SPD-Bundesparteitag

Auf ihrem Bundesparteitag vom 04. bis 06. Dezember in Berlin hat die SPD ein starkes Signal der Geschlossenheit und des Aufbruchs zu neuer Regierungsverantwortung 2013 gegeben. Bei Steuern und Finanzen, wie bei der Arbeits- und Sozialpolitik haben wir realistische und ehrliche Konzepte vorgelegt. Wir zeigen einen Weg, wie Deutschland die großen Zukunftsaufgaben der Bildung, der Chancengleichheit, des Klimaschutzes, der Energiewende, der kommunalen Dienstleistungen und des Schuldenabbaus anpacken kann. Deutschlands Zukunft liegt in Europa – auch diese Botschaft geht von der Sozialdemokratie aus.

Die wichtigsten Ergebnisse der Beschlüsse:

Parteireform
• Die SPD setzt sich das Ziel, dass in allen Führungsgremien der Bundespartei zukünftig 15 Prozent der Mitglieder über eine Migrationsgeschichte verfügen.
• Bei der Aufstellung von Landeslisten gilt zukünftig ein Reißverschluss zwischen Mann und Frau.
• Mitgliederbegehren und Mitgliederentscheide werden erleichtert. Das Quorum wird gesenkt. Die Mitglieder können künftig auf allen Gliederungsebenen Sachentscheide durchführen. Gliederungen können – wie bisher – bei der Aufstellung von Einzelkandidaten/innen für öffentliche Ämter und Mandate Nichtmitglieder beteiligen, wenn es mindestens zwei Kandidat/innen gibt.
• Die Arbeitsgemeinschaften werden durch Themenforen ergänzt.
• Nichtmitglieder können in den Arbeitsgemeinschaften und Themenforen volle Mitgliedsrechte erhalten.

Arbeit und Rente
• Die SPD fordert einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 €.
• Der Missbrauch von Minijobs und Leiharbeit muss beendet werden. Als ersten Schritt soll eine Begrenzung der Wochenarbeitszeit bei Minijobs auf 12 Stunden eingeführt werden. Der Grundsatz „gleiches Geld für gleiche Arbeit“ muss für Stammbeschäftigte und Leiharbeiter ohne Ausnahme gelten.
• Den für 2012 vorgesehenen Einstieg in die Rente mit 67 will die SPD aussetzen, bis mindestens 50 Prozent der 60‐ bis 64‐Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Der Übergang in die Rente soll flexibler gestaltet werden, weil starre Regeln nicht der persönlichen Leistungsfähigkeit der Menschen gerecht werden. Zeiten geringen Verdienstes sowie der Arbeitslosigkeit sollen bei der Berechnung der Rente höher bewertet werden.

Steuer- und Finanzpolitik
• Die SPD will Schulden abbauen, Steuern gerecht gestalten und in Bildung und Kommunen investieren. Dafür müssen die Finanzmärkte konsequent reguliert werden. Die SPD fordert u.a. eine Finanztransaktionssteuer mindestens im Euro‐Raum einzuführen und bestimmte hochspekulative Geschäfte zu verbieten.
• Die SPD will die konjunkturellen Steuermehreinnahmen dafür verwenden, die Neuverschuldung zu senken. Unnötige und ökologisch nachteilige Subventionen sollen ebenso abgebaut werden wie selektive Steuerbegünstigungen, wenn sie nicht zielgerichtet sind, keine sozialen Nachteile ausgleichen oder sogar gesellschaftlich unerwünschtes Verhalten fördern. Insgesamt werden so knapp 15 Mrd. € gesamtstaatlich eingespart, davon 9 Mrd. beim Bund.
• Um mehr in Bildung und Kommunen zu investieren, soll der Spitzensteuersatz für Bezieher höherer Einkommen auf 49 Prozent erhöht werden (ab einem jährlichen Einkommen von 100.000 € bzw. 200.000 € für Verheiratete).
• Die SPD fordert eine Reform der Vermögens‐ und Kapitalertragsbesteuerung (Anhebung Abgeltungssteuer, jährlich 10 Mrd. Euro Mehreinnahmen durch Vermögensbesteuerung).
• Für Bildung sollen ab 2016 10 Mrd. € mehr an Bundesmitteln zur Verfügung stehen. 10 Mrd. € werden zusätzlich für die Länder mobilisiert. Um die Lebensqualität für alle zu steigern, sollen die Städte und Gemeinden mehr Geld für Soziales und Kultur zur Verfügung haben. Deshalb sollen Städte und Gemeinden ab 2016 zusätzlich zur Übernahme der Grundsicherungskosten jährlich rund 4 Mrd. € mehr erhalten.

Gesundheit
• Die SPD wird gegen eine zunehmende Zwei‐Klassen‐Medizin vorgehen. Deshalb fordert die SPD die Bürgerversicherung. Sie gewährleistet Gleichbehandlung und verhindert einen massiven Kostenanstieg für Gesetzlich‐ und Privatversicherte.
• Auch für die Pflege wird eine Bürgerversicherung angestrebt, deren Kosten Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Teilen tragen. Zudem soll Pflege durch Angehörige und professionelle Helfer aufgewertet und prekäre Beschäftigung zurückgedrängt werden.
• Bürgerversicherung im Gesundheitssystem bedeutet: Es gibt nur noch ein Versicherungssystem für alle Bürgerinnen und Bürger. Auch die privaten Versicherungsunternehmen können die Bürgerversicherung anbieten. Damit wird die Bevorzugung von Privatversicherten beendet. Allein die Krankheit ist künftig ausschlaggebend dafür, wie und wann jemand behandelt wird.
• Die Arbeitgeber müssen wieder zur Hälfte an den Kosten des Gesundheitssystems beteiligt werden. Die Arbeitnehmerbeiträge sinken. Aber nur diejenigen Arbeitgeber müssen mehr zahlen, die besonders hohe Löhne zahlen und Boni, wie zum Beispiel Banken und Versicherungen.

Ergebnisse der Wahlen zum Parteivorstand
Die SPD hat auf ihrem Parteitag auch einen neuen Vorstand gewählt, mit dem sie die nächsten zwei Jahre ihre Beschlüsse umsetzten will. Sigmar Gabriel und Andrea Nahles sind in ihren Ämtern bestätigt worden. Als stellvertretende Parteivorsitzenden wählten die Delegierten Hannelore Kraft, Aydan Özoğuz, Olaf Scholz, Manuela Schwesig und Klaus Wowereit.

Die einzelnen Stimmergebnisse und die Ergebnisse zu den Wahlen der Beisitzer finden Sie unter:
http://beta.vorwaerts.de/Parteileben/2192/parteitag_wahlergebnisse.html

Meinen Bericht zum SPD-Bundesparteitag finden Sie auf meiner Homepage unter:
https://www.oliver-kaczmarek.de/2011/12/bundesparteitag-2011-die-spd-ist-wieder-da-aber-noch-nicht-am-ziel

Die Beschlüsse im einzelnen und weitere Informationen finden Sie unter:
http://www.spd.de/aktuelles/Parteitag_2011/21424/beschluesse_bpt_2011.html

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Die Ergebnisse des Klimagipfels in Durban

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Vom 28. November bis 11. Dezember 2011 verhandelten 1.900 Vertreterinnen und Vertreter von Staaten und Organisationen in Durban (Südafrika) über ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll. Das Kyoto-Protokoll ist ein am 11. Dezember 1997 beschlossenes Zusatzprotokoll zur Ausgestaltung der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen mit dem Ziel des Klimaschutzes. Das am 16. Februar 2005 in Kraft getretene Abkommen legt erstmals völkerrechtlich verbindliche Zielwerte für den Ausstoß von Treibhausgasen in den Industrieländern fest.

Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion sind die Beschlüsse von Durban nicht ausreichend um wirkungsvolle Maßnahmen zum Schutz des Klimas einzuleiten. Bei aller gerechtfertigten Kritik am Ergebnis ist aber aus unserer Sicht auf der Konferenz eine neue Weltlage sichtbar geworden. Die Dynamik mit der sich einzelne Länder der Herausforderung des Klimawandels stellen, hat zugenommen, neue Bündnisse sind sichtbar geworden. China spürt den wachsenden Druck, einer gewachsenen Verantwortung gerecht zu werden, die USA wollen nicht völlig isoliert werden. Die Zeit war aber noch nicht reif, daraus etwas wirklich Substanzielles zu Papier zu bringen.

Die zentralen Ergebnisse:

Klimaschutz-Mandat
Bis spätestens 2015 soll ein Abkommen vereinbart werden, das auch die Klimaziele von Nicht-Kyoto-Staaten erfasst und ab 2020 in Kraft tritt. Dazu zählen die USA, China und Indien. Ob es einmal mit dem Kyoto-Prozess zusammengefasst wird, ist offen.

Aktionsprogramm
Bis zum Inkrafttreten des neuen Vertrages sollen die Klimaschutzmaßnahmen kontinuierlich verschärft werden. Dabei sollen unter anderem die Empfehlungen des fünften Sachstandsberichtes des Weltklimarates berücksichtigt werden, der für 2014 erwartet wird.

Finanzen
Der sogenannte Grüne Klimafonds soll dazu beitragen, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar (74 Mrd. Euro) für Entwicklungsländer bereitzustellen, damit sie sich an die Folgen des Klimawandels anpassen können. Zudem werden klimafreundliche Projekte unterstützt. Die Einrichtung des Fonds wurde bereits in Cancún beschlossen. In Durban vereinbarten die Delegierten ein Arbeitsprogramm für 2012, um den Fonds funktionsfähig zu machen, etwa um Personal einzustellen.

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Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Isaf-Einsatz in Afghanistan

Zehn Jahre nach Beginn des Afghanistan-Einsatzes will der Bundestag ab 2012 den Abzug der Bundeswehr einleiten. Der Antrag zur Verlängerung des Isaf-Mandats (Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe) stand am Donnerstag auf der Tagesordnung. In einer Regierungserklärung hat Außenminister Guido Westerwelle außerdem über die aktuelle Situation in Afghanistan berichtet. Grundlage dafür ist der von der Bundesregierung vorgelegte Bericht zur Lage in Afghanistan 2011.

Laut Antrag soll die Obergrenze der eingesetzten Bundeswehrsoldaten 2012 erstmals herabgesetzt werden. Ab Februar 2012 sind nur noch bis zu 4.900 Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan vorgesehen. Bis zum Ende des Mandats Anfang 2013 wird, abhängig von der Sicherheitslage und Fortschritten das Bundeswehr-Kontingent um weitere 500 auf 4400 Soldatinnen und Soldaten reduziert. Bis Ende 2014 soll die Sicherheit des Landes vollständig in den Händen von afghanischer Armee und Polizei liegen. Laut Bundesregierung wird die geplante Sollstärke von 352.000 Mitgliedern der afghanischen Armee und der Polizei im kommenden Jahr erreicht.
Der Antrag der Bundesregierung wird nun in den Gremien des Bundestages und den Fraktionen ausführlich diskutiert und im Januar in 3. Lesung entschieden.

Den Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Lage in Afghanistan finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/081/1708180.pdf

Einen Bericht über meine Reise nach Afghanistan finden Sie unter:
https://www.oliver-kaczmarek.de/2011/09/reisebericht-von-der-zentralen-abgeordnetenreise-nach-afghanistan

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Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft herstellen

Frauen sind in Wissenschaft und Forschung stark unterrepräsentiert. Ihre Entwicklungs- und Karrierechancen sind nach wie vor schlechter als die ihrer männlichen Kollegen. Infolgedessen sind in wissenschaftlichen Leitungsfunktionen, Entscheidungs- und Expertengremien sowie politiknahen Beratungskommissionen nur wenige Frauen zu finden. Diese Vergeudung intellektuellen Potenzials stellt ein Innovations- und Qualitätsdefizit dar.

In einer Großen Anfrage fordert die SPD-Bundestagfraktion gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke die Bundesregierung auf, den aktuellen Sachstand bei der Gleichstellung der Geschlechter in Wissenschaft und Forschung zu bilanzieren. Wir fragen nach Handlungsfeldern, Strategien und Zielen, die zu einer Überwindung der momentanen Situation beitragen sollen. Schließlich geht es auch um geeignete Instrumente und Förderprogramme, um den Frauenanteil in Wissenschaft und Forschung zu erhöhen und Wissenschaftlerinnen neue Perspektiven aufzuzeigen.

Die große Anfrage der drei Fraktionen und die Antworten der Bundesregierung finden Sie unter: http://dip.bundestag.de/btd/17/077/1707756.pdf

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