Infodienst

3. Lesung des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist ein gut entwickeltes und leistungsfähiges System der Gesundheitsversorgung ein wichtiger Teil der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsfürsorge. Unser Gesundheitssystem ist für die Patientinnen und Patienten da und nicht für die Ärzte. Schon heute ist die medizinische Versorgung in Deutschland regional sehr unterschiedlich. Während in wohlhabenden Regionen oft ein Überangebot an Arztpraxen existiert, sind viele ländliche und strukturschwache Regionen aber auch benachteiligte Stadtteile in Großstädten unterversorgt. Wir wollen eine qualitativ gute medizinische Versorgung überall in Deutschland – in den Städten und auf dem Land.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der an diesem Freitag verabschiedet wurde. Er ist aus sozialdemokratischer Sicht ungeeignet, um die gesundheitliche Versorgung in Deutschland sicher zu stellen und den künftigen Herausforderungen gerecht zu werden. Der Hauptkritikpunkt der Sozialdemokraten ist, dass Union und FDP nicht die Bedürfnisse von Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellen, sondern allein die Perspektive der Ärzte. Die geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen reichen nicht aus. Denn um die medizinische Unterversorgung in ländlichen Gebieten zu bekämpfen, muss die Überversorgung in Ballungsräumen abgebaut werden. Doch hierfür sieht Schwarz-Gelb keine wirksamen Instrumente vor. Andere Regelungen führen zu Kostensteigerungen, die allein auf die Versicherten abgewälzt werden.

Die Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im April ein Positionspapier zu einem Versorgungsgesetz vorgelegt, in dem konkrete Vorschläge gemacht werden, um die gesundheitliche Versorgung im ganzen Land zu verbessern. Dazu gehören Maßnahmen zur Bedarfsplanung der medizinischen Versorgung. Sie soll dem Grundsatz folgen, dass eine Region mit vielen Kranken auch einen größeren Bedarf an Ärzten hat. Die Bundesländer sollen deshalb stärker als bisher in den Planungsprozess einbezogen werden. Zum Abbau der Überversorgung sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet werden freiwerdende Arztsitze aufzukaufen und so Praxen zu schließen. Wenn Ärzte in unterversorgten Regionen keinen Praxisnachfolger finden, soll ihre Praxis öffentlich ausgeschrieben werden. Außerdem sollen in ärztlich unterversorgten Gebieten bestimmte Leistungen durch speziell geschultes nicht-ärztliches medizinisches Fachpersonal ausgeführt werden können. Die Hausärzte sollen gestärkt werden, z.B. durch die Möglichkeit Hausärztliche Versorgungszentren zu errichten und durch Honoraranpassungen.

Das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zum Versorgungsgesetz finden Sie unter: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,15014,00.pdf

Auslandseinsätze der Bundeswehr

NATO-Operation Active Endeavour
Die Bundesregierung will den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Reaktion auf die terroristischen Angriffe auf die USA bis Ende 2012 fortsetzen. Die NATO-Operation „Active Endeavour“ soll mögliche terroristische Aktivitäten im Mittelmeerraum verhindern und bekämpfen. Bis zu 700 deutsche Soldatinnen und Soldaten können dafür im Bereich maritime Sicherheit eingesetzt werden. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist die Herleitung des Einsatzes über die kollektive Selbstverteidigung und kooperative Sicherheit im Bündnis der NATO zehn Jahre nach dem 11. September nicht mehr zeitgemäß. Bereits vor einem Jahr hat die SPD-Fraktion die Fortsetzung der Operation abgelehnt und eine Neulegitimation mit klarer und präziser Mandatserteilung gefordert. Die Bundesregierung ist darauf nicht eingegangen und so hat die SPD-Fraktion gegen eine Fortsetzung gestimmt.

Atalanta
Die Bundesregierung will die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation „Atalanta“ bis zum 18. Dezember 2012 fortsetzen. Die Operation hat zum Ziel, Piraten vor der Küste Somalias abzuschrecken und zu bekämpfen. Humanitäre Hilfeleistungen, der zivile Schiffsverkehr und die Durchsetzung des Völkerrechts sollen damit gesichert werden. Dabei können bis zu 1400 deutsche Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Die Zusatzausgaben betragen 97,1 Millionen Euro. Davon entfallen 1,9 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2011 und 95,2 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2012. Die somalische Übergangsregierung wird die von ihrem Staatsgebiet ausgehende Piraterie auf absehbare Zeit nicht wirksam bekämpfen können. Daher hat die SPD-Bundestagsfraktion die Fortsetzung der Operation unterstützt.

Althea
Die EU-geführte Operation „ALTHEA“ besteht seit Dezember 2004. Sie hat zum Ziel, durch die Implementierung der Daytoner Friedensvereinbarung und der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats den Friedensprozess in Bosnien und Herzegowina weiter zu stabilisieren. Die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte soll diese Woche um ein weiteres Jahr verlängert werden. Bis zu 800 Soldatinnen und Soldaten sollen eingesetzt werden können. Dies erfordert Zusatzausgaben in Höhe von 6,8 Mio. € bis November 2012. Davon entfallen rund 0,8 Mio. € auf das Haushaltsjahr 2011 und rund 6,0 Mio. € auf das Haushaltsjahr 2012. Die SPD-Bundestagsfraktion hat „ALTHEA“ von Anfang an unterstützt und stimmt der Verlängerung der Operation zu.

SPD-Bundesparteitag vom 4. – 6. Dezember 2011 in Berlin

Zwei Jahre nach dem Dresdner Parteitag und zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl wird sich die SPD programmatisch aufstellen.
Vor dem Hintergrund der andauernden Finanzkrise will die SPD mit dem Parteitag 2011 vor allem eines deutlich machen: Sie steht für die gestaltende Rolle der Politik. Sie ist der Garant für soziale und demokratische Politik in Deutschland. Die Lebensbedingungen von Menschen, Gesellschaften und Staaten sind gestaltbar, wenn Politik mutig, entschlossen und zukunftsorientiert handelt. Die SPD ist dazu bereit und hat dafür Vorschläge in den zentralen Politikfeldern erarbeitet.

Neben inhaltlichen Debatten zu Themen wie Europa, Parteireform, Arbeit und Rente wird die Spitze der Partei auf diesem Parteitag neu gewählt.

Die Tagesordnung und die Anträge zum Parteitag, sowie einen Live-Stream und weitere Informationen finden Sie unter: http://www.spd.de/aktuelles/Parteitag_2011

Aufarbeitung der Mordserie rechtsextremer Terroristen und Verabschiedung Bundeshaushalt 2012 – Zur Sitzungswoche vom 21.-25.11.2011

,

Am kommenden Sonntag ist der erste Advent und die Vorweihnachtszeit beginnt. Bereits seit Donnerstag schmückt ein ganz besonderer Weihnachtsbaum das Reichstagsgebäude. Die Lebenshilfe, eine Vereinigung für Menschen mit geistiger Behinderung, hat in guter alter Tradition eine geschmückte Tanne an das Parlament übergeben. Dekoriert ist der Weihnachtsbaum mit handgefertigtem Schmuck aus Werkstätten für behinderte Menschen. Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Thierse, hat den Baum entgegengenommen. Die kleine Feierstunde, bei der auch immer zahlreiche Abgeordnete und Mitarbeiter dabei sind, findet inzwischen seit sieben Jahren statt. Mit der Aktion will der Verband, der seit 1958 die Interessen geistig behinderter Menschen und ihrer Familien in Deutschland vertritt, ein Zeichen setzen gegen Ausgrenzung und für die aktive Teilhabe behinderter Menschen am Leben in unserer Gesellschaft. Der Weihnachtsbaum im Reichstagsgebäude ist ein Symbol für die gute Zusammenarbeit der Lebenshilfe und dem Parlament. Ich selbst habe guten Kontakt zu Robert Antretter, dem Vorsitzenden der Lebenshilfe. Im letzten Jahr habe ich ihn in den Kreis Unna eingeladen, um Vereine, Verbände und Institutionen zu besuchen.

Für mich nehmen Verbände wie die Lebenshilfe eine besondere Stellung ein. Die Vertretung der Interessen behinderter Menschen muss ein Anliegen der ganzen Gesellschaft und ganz gewiss ein Anliegen des Parlaments sein. Ich denke aber auch, dass der Umgang einer Gesellschaft mit behinderten Menschen nicht allein über Gesetzgebung zu organisieren ist. Wir sind alle in unserem Alltag gefordert und gefragt Menschen mit Behinderungen eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Die weiteren Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

————
Die Themen:

1. Parlamentarische Aufarbeitung der Mordserie rechtsextremer Terroristen und der Arbeit der Sicherheitsbehörden
2. Verabschiedung des Bundeshaushalts 2012
3. Debatte über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU
4. Kinderrechte stärken
5. Aktionstag „Schwerte gegen Rechts“

Parlamentarische Aufarbeitung der Mordserie rechtsextremer Terroristen und der Arbeit der Sicherheitsbehörden

Die von einer rechtsterroristischen Gruppe verübten Morde zählen zu den schwersten Verbrechen, die die Bundesrepublik erlebt hat. Sie markieren einen Einschnitt. Niemand kann mehr den Versicherungen Glauben schenken, dass es organisierten rechten Terror in Deutschland nicht gebe. Mit Entsetzen stehen wir vor den Taten einer Gruppe, die über viele Jahre hinweg mit menschenverachtendem Eifer gemordet hat. Sie haben mit kaum vorstellbarer Grausamkeit Menschen erschossen, weil sie nicht deutscher Herkunft waren. Sie waren organisiert, sie waren vernetzt, sie hatten Helferinnen und Helfer. Sie kamen aus einem Umfeld, in dem rassistische Ideologie zum guten Ton gehört. Und auch das ist schreckliche Gewissheit: Sie konnten über viele Jahre unbehelligt rauben und morden, obwohl sie dem Verfassungsschutz bekannt waren. Der Staat konnte die Opfer nicht schützen. All das macht uns fassungslos. Aber es darf uns nicht sprachlos machen: Die Aufklärung der Taten, der rechten Netzwerke und des Versagens der Verfassungsschutzämter ist jetzt die erste Pflicht. Wir können nicht davon ausgehen, dass heute schon alles bekannt ist, was wir wissen müssen. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion zuallererst die rückhaltlose und öffentliche Aufarbeitung der rechtsterroristischen Mordserie. Was ist geschehen? Wer war beteiligt? Was wussten die Ämter? Was ist bei Verfassungsschutz und Polizei schief gelaufen? Vor allem die Angehörigen der Opfer haben ein Recht auf Antworten. Die Aufklärungsarbeit muss jetzt einher gehen mit einem starken Zeichen der Solidarität und des Mitgefühls für die betroffenen Familien.

Gemeinsamer Entschließungsantrag aller Fraktionen
Am Dienstag dieser Woche begann die Plenarsitzung mit einer Debatte zu der Mordserie. Die Fraktionen im Bundestag haben einen gemeinsamen Entschließungsantrag eingebracht, der einstimmig verabschiedet wurde. Darin bekunden sie ihre Trauer um die Mordopfer der Neonazi-Bande und ihr Mitgefühl mit den Angehörigen der Opfer. Sie äußern die Erwartung, dass die Morde zügig aufgeklärt und ihre Zusammenhänge umfassend ermittelt werden. Zugleich betonten sie, dass dem Extremismus entschieden entgegengetreten werden muss. Man ist entschlossen, die politisch-gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und ihren Verbündeten fortzusetzen und die Konsequenzen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden rasch zu ziehen.

Konsequenzen ziehen / NPD Verbotsverfahren
Die Aufhellung der Straftaten wird Folgen haben müssen. Wir müssen entscheiden, wie wir die Aufklärung des organisierten Rechtsextremismus und die Verhütung von Verbrechen sicherstellen können. Wir müssen die Rolle der NPD bewerten, die als Schutzraum und als legale Infrastruktur dient, um verfassungsfeindliche Taten ideologisch vorzubereiten und den Tätern im Halbschatten des rechten Umfelds Unterstützung zu geben. Die NPD hat sich dem aggressiven Kampf gegen unsere Demokratie und gegen die Grundrechte unserer freiheitlichen Ordnung verschrieben. Trotzdem erhält sie Gelder aus öffentlichen Kassen. Hier nähren sich die Feinde der Demokratie an den Ressourcen des Staates, den sie zerstören wollen. Erst ein Verbot der NPD kann diese rechtsextremistische Strategie unterbinden. Als 2003 Rot-Grün ein solches Verbot zuletzt durchsetzten wollte, stoppte das Bundesverfassungsgericht das Vorhaben, weil die Rolle der sogenannten V-Leute nicht klar strukturiert war. In vielen Fällen weiß man zum Beispiel nicht, welche Aktivitäten innerhalb der NPD von den V-Leuten gesteuert werden. V-Leute sind Vertrauenspersonen für Geheimdienste, die in die NPD eingeschleust werden. Wir werden die Rolle von V-Leuten im Zusammenhang mit der rechtsterroristischen Gruppe aufklären müssen. Wir werden entscheiden müssen, wo V-Leute nichts nutzen. Ein neues NPD-Verbotsverfahren darf nicht daran scheitern, dass einzelne Länder die V-Leute ihrer Verfassungsschutzämter nicht aus den Führungszirkeln der NPD zurückziehen.

Eines dürfen wir bei allen Diskussionen über Strafverfolgung und Verbote niemals vergessen: Den Anfängen rechtsextremer Gewalt können wir nur wehren, wenn die Bürgergesellschaft stark wird und sich zusammenschließt im Kampf gegen die Demokratiefeinde. In den vergangenen Jahren sind viele zivilgesellschaftliche Initiativen entstanden, die in den Kommunen gegen Ausländerfeindlichkeit und rechtsextreme Ideologie aktiv sind. Sie verdienen unsere Ermutigung und Unterstützung. Denn im Alltag und unabhängig von Schlagzeilen wehren sie sich gegen die Angst, die Rechtsextreme verbreiten. Sie sind auf der Straße und auf den Plätzen, um den öffentlichen Raum für die Demokratie zurückzugewinnen. Sie gehen in Schulen und Vereine, um aufzuklären. Ermutigung und Unterstützung hat auch mit Geld zu tun. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Initiativen weiter machen können.

Den gemeinsamen Entschließungsantrag aller fünf Fraktionen finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/077/1707771.pdf

Verabschiedung des Bundeshaushalts 2012

Mit dem in dieser Woche in 3. Lesung verabschiedeten Bundeshaushalt 2012 zeigt sich das erneute Scheitern von Schwarz-Gelb bei der Zukunftsgestaltung für unser Land. Von Konsolidierung und gezielter Vorsorge keine Spur – stattdessen Mehrausgaben in vielen Etats ohne eine erkennbare Schwerpunktsetzung sowie eine drastische Ausweitung des Stellenbestands des Bundes.

Das im letzten Jahr verabschiedete „Sparprogramm“ der Koalition hat sich als gigantische Luftbuchung herausgestellt. Der Sparbeitrag der Bundeswehr hat sich in erhebliche Mehrausgaben verwandelt. Die Finanztransaktionssteuer konnte nicht durchgesetzt werden, Einnahmen von 2 Mrd. € fehlen. Und auch die Einnahmen aus der Brennelementesteuer stehen nach politischen Fehlern beim Atomausstieg unter dem Vorbehalt gerichtlicher Anfechtung. Im Etat 2012 ist also nichts anderes übrig geblieben, als die Streichung des Elterngelds für Arbeitslosengeld-II-Bezieher und die Kürzungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Schwarz-Gelb schont die Starken und nimmt das Geld von den Schwachen. Letzteres bedeutet nichts anderes, als die Spaltung des Arbeitsmarktes zu zementieren und den Kampf gegen die nach wie vor viel zu hohe Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland aufzugeben.

Darüber hinaus weisen die jüngsten Koalitionsbeschlüsse zu den ab 2013 geplanten Steuersenkungen in die falsche Richtung: 8 Mrd. € gehen dem Staat auf allen Ebenen verloren. Sie fehlen, um öffentliche Haushalte zu gesunden und für die Zukunft vorzusorgen. Die Verschuldung wird nicht bekämpft, die Spaltung des Landes nimmt zu.

Die wichtigsten Zahlen im Überblick:

Haushaltsvolumen insgesamt : 306 Milliarden Euro

Die Haushalte der einzelnen Ministerien:

Arbeit und Soziales: 126,446 Milliarden
Verteidigung: 31,682 Milliarden
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: 25,360 Milliarden
Gesundheit: 14,467 Milliarden
Bildung und Forschung: 13,005 Milliarden
Familie, Senioren, Frauen und Jugend: 6,510 Milliarden
Wirtschaftliche Zusammenarbeit,Entwicklung: 6,333 Milliarden
Wirtschaft und Technologie: 6,165 Milliarden
Innenministerium: 5,491 Milliarden
Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz: 5,296 Milliarden
Finanzen: 4,498 Milliarden
Auswärtiges Amt: 3,305 Milliarden
Bundeskanzleramt: 1,825 Milliarden
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: 1,578 Milliarden
Justiz: 488 Millionen

Die Alternative der SPD-Bundestagsfraktion
Mit dem im September vorgestellten Finanzkonzept „Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung“, hat die SPD eine klare und seriöse Alternative zur haushaltspolitischen Verantwortungslosigkeit der Regierung Merkel entwickelt. Solide Finanz- und Haushaltspolitik heißt konkret:

Wir bauen in wirtschaftlich guten Zeiten konsequent Schulden ab. Im Gegensatz zu CDU/CSU und FDP will die SPD-Fraktion die Schuldenbremse sicher und ohne Tricks einhalten – dafür sind alle konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen zu nutzen. Investitionen in die Zukunft des Landes stehen im Mittelpunkt, d.h. insbesondere mehr Geld für Bildung und Kommunen mobilisieren, solide finanziert durch den Abbau unsinniger Subventionen und sozial gerechte Steuererhöhungen. Diesem Ansatz folgend hat die SPD-Fraktion in Einzelanträgen zum Bundeshaushalt 2012 u.a. zusätzliche Mittel für ein neues Ganztagsschulprogramm, einen Innovationsfonds sowie eine Aufstockung der Produktions- und Dienstleistungsforschung eingefordert.

Darüber hinaus hat die Fraktion in einem umfassenden Entschließungsantrag gefordert, dem Investitions- und Innovationsstau in unserem Land durch eine konsequente Investitionsförderung wirksam zu begegnen, der Unterfinanzierung im Verkehrsetat endlich durch eine den gesamtwirtschaftlichen Notwendigkeiten Rechnung tragende Prioritätensetzung entgegen zu wirken sowie die kurzsichtigen Kürzungen im Bereich der Städtebauförderung zurück zu nehmen.

Den Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59272,00.html

Meine Rede zum Einzelplan Bildung und Forschung im Plenum des Deutschen Bundestages finden Sie unter:
http://webtv.bundestag.de/player/macros/_v_f_514_de/od_player.html?singleton=true&content=1430925

Debatte über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU

Der nächste Haushalt der Europäischen Union muss die finanzielle Grundlage für die Neuaufstellung Europas nach der Krise sein und so den weiteren Integrationsprozess innerhalb der EU sichern. Eine strategische und politische Neuausrichtung ist dafür notwendig. Gesamteuropäische Vorhaben müssen priorisiert werden. Ein Großteil der Mittel soll in zukunftsorientierte Projekte fließen, die Wachstum, Innovation und Forschung, Bildung und Investitionen in Infrastruktur fördern und nachhaltiges Wirtschaften ermöglichen.

In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, den mittelfristigen Finanzrahmen der EU nach effizienter Mittelverwendung, europäischem Mehrwert und Solidarität auszurichten. Es darf keine Schattenhaushalte geben. Alle europäischen Projekte müssen parlamentarisch kontrolliert werden. Die finanzielle Ausstattung der EU soll 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens aller EU-Staaten nicht überschreiten. Politische Prioritäten wie zum Beispiel die Europa2020-Strategie (ein auf 10 Jahre angelegtes Wirtschaftsprogramm der EU) müssen angemessen finanziert werden. Die Gemeinsame Agrarpolitik darf nicht zu Handelsverzerrungen führen und soll der Entwicklung ländlicher Räume dienen. Instrumente und Mittel der Strukturpolitik sollen effizienter genutzt werden. Dazu bedarf es eines gemeinsamen strategischen Rahmens, einer funktionsfähigen Verwaltung in den Mitgliedsstaaten und flexibler Regelungen zur Ko-Finanzierung.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/078/1707808.pdf

Kinderrechte stärken

Die Rechte von Kindern und Jugendlichen sind in der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen, der Charta der Grundrechte der EU sowie der EU-Kinderrechtsstrategie verbindlich festgehalten. Ihrer weitreichenden Bedeutung wird bislang weder politisch noch in der Öffentlichkeit Rechnung getragen.

Daher fordert die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, die Gesetzgebung auf ihre Übereinstimmung mit der UN-Kinderrechtskonvention und dem dort verankerten Kindeswohlvorrang zu überprüfen. Neue gesetzliche Regelungen werden vor allem für das Asylverfahrensgesetz und das Aufenthaltsgesetz benötigt. Zudem müssen Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Auf europäischer Ebene muss ein Monitoringsystem zur Überwachung von Kinderrechten eingerichtet und ein EU-Staatenbericht eingeführt werden.

Ein wichtiger Aspekt bei der Stärkung der Kinderrechte ist der Schutz der Kinder vor sexueller Gewalt. Der Europarat geht davon aus, dass jedes fünfte Kind in Europa Opfer sexueller Gewalt ist. Doch nur zehn Prozent der Fälle werden gemeldet. Die Kampagne des Europarats zur Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder hat daher zum Ziel, Eltern und andere Bezugspersonen für das Thema zu sensibilisieren und sie aufzuklären. Der Bundestag soll die Kampagne unterstützen.

Der Antrag der SPD-Bundestagfraktion fordert die Bundesregierung auf, sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche auf internationaler Ebene zu bekämpfen. Das Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch soll ratifiziert werden. Dies gilt auch für das Übereinkommen des Europarats gegen Menschenhandel, da Kinder auch davon betroffen sind.

Die Anträge der SPD-Bundestagfraktion zur Stärkung der Kinderrechte in Deutschland und zum Kampf gegen sexuelle Gewalt finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/069/1706920.pdf

Aktionstag „Schwerte gegen Rechts“

Am 26. November 2011 von 10 Uhr bis 14 Uhr auf dem Cava-Platz
Ein breites Bündnis diverser gesellschaftlicher Gruppen und Institutionen stellt sich in Schwerte gegen Rechts: Bürgerinnen und Bürger sind dazu aufgerufen, am Samstag, 26. November 2011, auf dem Cava-Platz von 10 Uhr bis 14 Uhr das Bündnis zu unterstützen und Flagge zu zeigen für Toleranz, Freiheit und ein friedliches Miteinander.

„Die jüngsten Ereignisse in Thüringen und dem bundesweit organisierten Morden verdeutlichen, dass der Hass und die Gewalt der Rechtsextremisten eine neue Qualitätsstufe erreicht hat“, erklären die Organisatoren des Aktionstages.
Aus diesem Grund will ein breites Bündnis zahlreicher Unterstützer gemeinsam mit einer Parteienallianz aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und WfS den Samstagvormittag nutzen, um aufzuklären und darauf hinzuweisen, dass die Gesellschaft von Rechts massiv bedroht wird.

„In Schwerte leben Menschen aus 99 Nationen friedlich zusammen. Das soll so bleiben“, macht das Bündnis deutlich, dass es zum Beispiel Auftritte der Rechten wie im August am Schwerter Bahnhof nicht hinzunehmen bereit ist. „Wegsehen und das Ignorieren macht die Sache nur schlimmer und lässt die Spirale der rechten Provokation immer weiter drehen. Wir sind es den hier lebenden Menschen aus anderen Ländern schuldig, ihnen deutlich zu machen, dass sie willkommen sind. Auch das ist ein Aspekt gelungener Integration.“

Rettungsschirm für die FDP – was Schwarz-Gelb beschlossen hat

1. Steuerpolitik
Die schwarz-gelbe Koalition hat beschlossen, die Einkommensteuer in zwei Schritten senken zu wollen: In dieser Legislaturperiode zum 1. Januar 2013 um 2 Mrd. Euro. Für die Zeit nach den nächsten Bundestagswahlen sollen zum 1. Januar 2014 dann weitere 4 Mrd. Euro folgen.

Viel mehr weiß man bisher nicht. Es wurde aber bekannt, dass die Einkommensteuersenkung durch Anhebungen des Grundfreibetrages und Tarifverschiebungen, bei denen die bisherigen Steuersätze erst für ein höheres Einkommen gelten, erfolgen soll. In 2013 soll der Grundfreibetrag um 110 Euro angehoben und eine Tarifverschiebung um 1,4 Prozent vorgenommen werden. In 2014 soll der Grundfreibetrag dann um weitere 240 Euro und der Tarif um 3 Prozent verschoben werden. Dazu hatte das Verfassungsgericht die Regierung verpflichtet. Außerdem sollen auch künftig bei verfassungsrechtlich gebotenen Anpassungen des Grundfreibetrages an das steuerlich zu verschonende Existenzminimum Tarifverschiebungen vorgenommen werden. Um eine Ländermehrheit im Bundesrat für die Steuersenkungen zu gewinnen, soll der Bund zwei Drittel der Ausfälle finanzieren und damit im Vergleich zu der ansonsten geltenden Verteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden größere Mindereinnahmen tragen.

Begünstigung von Beziehern höherer Einkommen
Die geplanten Steuersenkungen begünstigen die Bezieher höherer Einkommen. Bei einem Alleinstehenden (Lohnsteuerklasse I) mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 15.000 Euro beträgt die Entlastung nach der zweiten Stufe 2014 im Jahr 101 Euro. Demgegenüber erhält ein Steuerpflichtiger (ebenfalls Lohnsteuerklasse I) mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 56.000 Euro eine mehr als dreimal so hohe Entlastung von 364 Euro jährlich. Die geplanten Steuersenkungen führen bei Geringverdienern nur zu einer verschwindenden Entlastung.

Finanzierung auf Pump
Die Steuermindereinnahmen werden die bereits vorgesehene Neuverschuldung weiter erhöhen und widersprechen damit den Bekenntnissen von Schwarz-Gelb zur Haushaltskonsolidierung. Auch die Steuerschätzung rechtfertigt keine Steuersenkungen. Die prognostizierten Steuerzuwächse sind größtenteils auf die bislang gute Konjunktur zurück zu führen. Gemäß den Vorgaben der Schuldenbremse müssen sie zur Reduzierung des konjunkturell bedingten Teils des Haushaltsdefizits verwandt werden und eröffnen deshalb keine Spielräume für dauerhafte Steuersenkungen.

2. Betreuungsgeld
Die Koalition hat beschlossen: Ab dem Jahr 2013 soll ein so genanntes „Betreuungsgeld“ im zweiten Lebensjahr eines Kindes in Höhe von 100 Euro gezahlt werden. Für die nächste Legislaturperiode werden ab 2014 150 Euro im zweiten und dritten Lebensjahr des Kindes versprochen. Die Kosten dafür werden 2 Mrd. Euro für den Bundeshaushalt betragen.

Kinder werden von Bildung ausgeschlossen

Zum Betreuungsgeld ist seit Jahren alles gesagt: Als Fernhalte-Prämie ist es ein bildungspolitischer Rückschlag, weil es einen Anreiz für Eltern setzt, Kinder von früher Förderung in Kitas abzuhalten. Das Betreuungsgeld ist ein gleichstellungspolitischer Holzweg, weil es gegen eine frühe Rückkehr von Frauen in den Beruf gerichtet ist. Das Betreuungsgeld verschwendet Milliarden von Steuergeldern, die für den vor sich hin dümpelnden Kitaausbau fehlen.

3. Pflege
Eine wirkliche Pflegereform wird es mit Schwarz-Gelb nicht geben. Nach Beschluss der Koalition steht bei den Leistungen für Demenzerkrankte nur der Finanzrahmen von 1,1 Milliarden Euro fest. Die Koalitionsfraktionen treffen sich wahrscheinlich in dieser Woche, um ein Eckpunktepapier zu entwickeln. Ein Referentenentwurf soll bis Dezember erarbeitet sein. Die erhöhten Leistungen könnte es ab Mitte 2012 geben. Wie die Leistungsverbesserungen genau aussehen, ist noch nicht klar. Spekuliert wird, dass man die Leistungen für niedrigschwellige Betreuungsangebote erhöht oder aber auch den jetzigen Leistungskatalog flexibler ausgestaltet. Dann könnten Pflegedienste nicht nur die klassischen Pflegeleistungen (z. B. Morgen-, Abendtoilette) anbieten, sondern auch Betreuung (z. B. spazieren gehen, vorlesen).

Keine nachhaltige Finanzierung
Die geplante Beitragssatzsteigerung von 0,1 Beitragssatzpunkten zum 1. Januar 2013 dient ausschließlich der Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben. Eine nachhaltige Finanzierung ist nicht erkennbar. Denn der bisherige Beitragssatz wird voraussichtlich nur bis zum Jahr 2014 ausreichen, um die Leistungen zu finanzieren. Eine weitere Beitragssatzanhebung ist also unausweichlich.

Währenddessen hat sich die Koalition vom Ziel verabschiedet, einen Kapitalstock für die Pflege aufzubauen. Das ist zu begrüßen. Zur Gesichtswahrung der FDP ist aber eine staatliche Förderung für eine freiwillige private Vorsorge vereinbart worden, deren Kosten nicht näher beziffert sind. Wahrscheinlich liegen sie im Milliardenbereich, ohne dass diejenigen, die auf zusätzliche Absicherung angewiesen sind, davon profitieren werden. Die einzigen Profiteure sind die privaten Versicherungsunternehmen.