Infodienst

Die Energiewende sozialverträglich umsetzen

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Am Mittwoch hat auf Antrag der Koalitionsfraktionen eine Aktuelle Stunde zum Thema „Finanzielle Belastungen der Geringverdiener-Haushalte durch die von der Rot-Grünen Bundesregierung beschlossenen Ökostromsubventionen“ stattgefunden. Rot-Grün soll die Schuld an den heutigen Preissprüngen zugeschoben werden. Dieses Vorgehen soll wohl von dem beispiellosen energiepolitischen Versagen der Regierung Merkel ablenken. Tatsache aber ist, was Bundesumweltminister Altmaier am Wochenende zugab, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zehn Jahre gut funktioniert hat. Das ist richtig, denn anders wäre die erfolgreiche Markteinführung der Erneuerbaren Energien, die heute einen Anteil von 25 Prozent ausmachen, gar nicht möglich gewesen. Durch die schwarz-gelbe Planlosigkeit allerdings sind die Probleme entstanden.

Ein Beispiel: Die Befreiung energieintensiver Betriebe von der EEG-Umlage, die im internationalen Wettbewerb stehen. Unter Rot-Grün waren ursprünglich rund 400 Betriebe befreit. Heute sind es bereits doppelt so viele und für 2013 haben sogar über 2.000 Unternehmen einen Antrag auf Befreiung gestellt. Schwarz-Gelb hat ein industriepolitisch sinnvolles und von uns gezielt eingesetztes Instrument massiv ausgeweitet, überdehnt und diskreditiert. Solche mit der Gießkanne breit ausgeteilten Subventionen lassen die EEG-Umlage erheblich steigen. Sie tragen zur Verteuerung für den privaten Verbraucher bei. Darunter sind Menschen mit geringem Einkommen besonders verwundbar. Für sie sind die prognostizierten 60 Euro mehr im Jahr kein Pappenstiel. Die Angst vor Überlastung wächst.

Die Regierung Merkel begreift nicht, dass das Qualitätssiegel der deutschen Energiepolitik immer die Verlässlichkeit, die Planungssicherheit und die vorausschauende Investitionstätigkeit war. Wer regierungsamtlich immer neues Chaos anrichtet, der zerstört immer neu das Vertrauen, das für langfristige Investitionen erforderlich ist. So bleibt unklar, wo die Kraftwerke sind, die Reservekapazitäten vorhalten. So wurden Investitionen in Stromspeicher verschleppt. So wurde der Netzausbau verschleppt. So gerät die Netzanbindung von Offshore-Windanlagen in Gefahr. Und am Ende wird jetzt auch die Haftung für dieses Risiko durch eine neue Umlage auf die Verbraucher abgewälzt. Wir brauchen eine solide Ordnung des Strommarktes. Der Netzausbau muss mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien synchronisiert werden, und bei einem hohen und wachsenden Anteil der Erneuerbaren an der Energieversorgung müssen sie auch einen entsprechenden Beitrag zur Netzstabilität leisten. Die Frage nach den notwendigen Reservekapazitäten muss beantwortet werden; die unausgeschöpften Chancen, durch Effizienzgewinne Kosten zu senken, müssen wieder stärker genutzt und entsprechende Investitionen auf den Weg gebracht werden. Das ist der Weg in die Zukunft! Die Erneuerbaren Energien zu verteufeln und ihren Ausbau fantasielos lahmzulegen, wie Schwarz-Gelb es will, das ist der Weg zurück in die Vergangenheit.

Die Energiewende muss also sozialverträglich, gerecht und transparent gestaltet werden. Um Versorgungssicherheit und Kosteneffizienz zu gewährleisten, wird eine konsistente Strategie benötigt. Die Bundesregierung hat diese bisher nicht vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in einer Großen Anfrage Ausbaupläne und Kostenentwicklung bei den Erneuerbaren Energien thematisiert.

Die Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/103/1710366.pdf

Das Recht auf Ausbildung für Jugendliche einführen

Auf dem Ausbildungsmarkt klafft eine Lücke zwischen Angebot und Nachfrage. Das Ausbildungsangebot ist zwar im letzten Jahr gestiegen; jeder dritte Betrieb kann Ausbildungsplätze nicht besetzen. Gleichzeitig aber finden viele Jugendliche keinen Ausbildungsplatz und verbleiben im Übergangssystem. Aus diesem Grund hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag einen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion beraten, in dem wir fordern, dass ein Recht auf Ausbildung für Jugendliche eingeführt wird.

Der Berufsbildungsbericht 2012 zeigt, dass zahlreiche Probleme in der beruflichen Bildung weiterhin bestehen. Zwar hat sich das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage am Ausbildungsmarkt durch eine sinkende Zahl an Schulabgängerinnen und -abgängern verbessert – mit gestiegenen Chancen für schulisch gut vorqualifizierte Jugendliche. Aber noch immer haben zu viele junge Menschen Probleme, ohne Umwege und Warteschleifen einen Ausbildungsplatz zu finden.

Hoffnungen auf eine „demografische Lösung“ des Ausbildungsmarktproblems werden sich auch in den nächsten Jahren nicht erfüllen. Vielmehr droht sich je nach Branche und Region eine Entwicklung zu verstärken, die bereits heute erkennbar ist: die Gleichzeitigkeit von Ausbildungsplatzmangel und Nachwuchsengpässen – mit Unternehmen, die vergeblich nach Fachkräften suchen, und immer noch zu vielen Jugendlichen, die keinen Einstieg in Ausbildung und Arbeit finden.

Doch die schwarz-gelbe Bundesregierung ignoriert die Herausforderungen, legt die Hände in den Schoß, wartet den Rückgang der Bewerberzahlen ab und verkündet am Ende des jeweiligen Ausbildungsjahres scheinbare Erfolgsbilanzen der Ausbildungsvermittlung, zu denen sie keinen Beitrag leisten musste und die nur die halbe Wahrheit abbilden. Das ist unverantwortlich – gegenüber den Zukunftschancen junger Menschen ebenso wie gegenüber der Zukunftsfähigkeit unserer Volkswirtschaft.

Für die SPD steht fest: Alle jungen Menschen haben ein Recht auf Ausbildung. Alle Unternehmen brauchen qualifizierten Fachkräftenachwuchs. Und alle, die als Jugendliche oder junge Erwachsene keinen Einstieg gefunden haben, haben das Recht auf eine zweite oder dritte Chance. Deshalb bleiben eine aktive Berufsbildungspolitik und ein größeres Ausbildungsengagement der Unternehmen unverzichtbar.

Meinen Redetext finden Sie unter: https://www.oliver-kaczmarek.de/2012/10/jugendliche-haben-ein-recht-auf-ausbildung/

Das Video zu meiner Rede finden Sie unter: http://dbtg.tv/fvid/1962532

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dserver.bundestag.btg/btd/17/101/1710116.pdf

Auf Euro und Cent – Mehr Transparenz im Deutschen Bundestag

Als Reaktion auf die Debatte um seine Nebeneinkünfte hat Peer Steinbrück vorgeschlagen, die Transparenzregeln des Deutschen Bundestages so zu verschärfen, dass alle Abgeordneten auf Euro und Cent angeben müssen, von wem und wofür sie in welcher Höhe für eine Nebentätigkeit bezahlt worden sind. Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich die Transparenzinitative von Peer Steinbrück zu eigen.

Transparenzregelungen für die Einkünfte der Abgeordneten sind wichtig, damit sich jeder ein Urteil darüber bilden kann, ob Abgeordnete möglicherweise von Dritten finanziell abhängig sind und erkennbar ist, wo Interessenverflechtungen bestehen. Wichtig ist die Unabhängigkeit eines/einer Abgeordneten; eine Nebentätigkeit ist dabei kein Widerspruch. Es schadet der parlamentarischen Tätigkeit nicht, wenn Abgeordnete den Kontakt zum Wirtschafts- und Berufsleben behalten.

Nicht vergessen werden darf bei der Diskussion um die Nebentätigkeiten: Es war die SPD, die gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner 2005 erstmals dafür gesorgt hat, dass die Abgeordneten ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten der Öffentlichkeit bekannt machen müssen. CDU, CSU und FDP wollten damals keine Veröffentlichungspflicht und stimmten dagegen. Dank dieser damaligen Initiative müssen alle Abgeordneten jetzt ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten veröffentlichen, und zwar in pauschalierter Form in drei Stufen.

Die SPD-Fraktion hatte weitere Anläufe unternommen, die Regeln zu präzisieren, doch bis heute gibt es keine Einigung mit Union und FDP. Die Koalition misst mit zweierlei Maß: Sie fordert von Peer Steinbrück vollständige Transparenz, die sie selbst nicht zu geben bereit ist. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Koalitionäre jetzt beim Wort genommen und lädt sie zu einer fraktionsübergreifenden Initiative zu mehr Transparenz im Deutschen Bundestag ein.

Das Eckpunktepapier der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/eckpunkte_nebeneinkuenfte_fuer_fraktion.pdf

Bericht aus der Praxis: Arbeit für Menschen mit Behinderung

Arbeit für Menschen mit Behinderung war das Themas meines 6. Praxistages in der Martin-Luther-King-Werkstatt in Kamen. Nachdem ich mich schon ausführlich mit der Frage der Inklusiven Bildung in den vergangenen Praxistagen auseinander gesetzt habe, habe ich dieses Mal die Schnittstelle zum Arbeitsleben in den Blick genommen. Zuvor hatte ich im Sommer im Rahmen meiner Innovationstour schon einige Integrationsbetriebe im Kreis Unna besucht. Die Martin-Luther-King-Werkstatt ist mir als Kamener natürlich bekannt. Was sich dort aber genau abspielt, ist wohl den wenigsten Kamenern wirklich bewusst. Mittlerweile arbeiten im Verbund der Hellweg-Werkstätten, zu dem die Martin-Luther-King-Werkstatt neben drei weiteren Standorten in Bergkamen gehört, etwa 780 Menschen. In diesem Jahr feierte die Werkstatt ihren 40. Geburtstag.

Im Rahmen des Praxistags habe ich aber nicht nur die Einrichtung besichtigt, sondern auch einige Arbeitseinheiten ganz praktisch kennengelernt und mitgearbeitet. So habe ich unter Anleitung der Werkstattbeschäftigten an der Montage von Seitenteilen für Pflegebetten und an der Vorbereitung von Fensterbauteilen für die Lackierung mitgewirkt. Nicht alles ist wirklich so einfach, wie es auf den ersten Blick scheint, aber die Beschäftigten haben mir kleine Fehler mit ihrer Erfahrung nachgesehen und geholfen.

Es ist schwierig, nach einem so intensiven Tag mit so vielen Eindrücken zusammenzufassen, was man daraus für die weitere politische Diskussion mitnimmt. So haben wir dann auch vereinbart, mit Leitung der Werkstatt sowie Mitarbeitern und Beschäftigten dauerhaft im Gespräch zu bleiben.

Den Bericht über meine Schlussfolgerungen lesen Sie auf meiner Homepage unter: https://www.oliver-kaczmarek.de/2012/10/praxistag-6-arbeit-fur-menschen-mit-behinderung/

Das Thema habe ich auch in meiner Rede zum Berufsbildungsbericht aufgegriffen. Diese finden Sie unter: https://www.oliver-kaczmarek.de/2012/10/jugendliche-haben-ein-recht-auf-ausbildung/

Der nächste Praxistag findet im November statt und hat ein ganz anderes Thema. Dann werde ich eine Nachtschicht lang die Polizei in Unna begleiten.

Finanz- und Rentenkonzept – Zur Sitzungswoche vom 22.-28.09.2012

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Die Wanderausstellung des Deutschen Bundestags war in der vorvergangenen Woche in Unna zu sehen. Mehrere hundert Menschen haben die Ausstellung besucht und sich mit Abläufen im Bundestag vertraut gemacht. Darüber hinaus war es mir wichtig, etwas über den Alltag zu erzählen und so habe ich mehrere Schulklassen aller Schulformen getroffen, um mit ihnen über meinen Alltag zu sprechen. Dabei ging es auch um den Wert von Freiheit und Demokratie in unserer Gesellschaft. Beides ist, wenn man in unsere Geschichte zurückblickt, nicht selbstverständlich. Freiheit und Demokratie müssen auch bei uns immer wieder verteidigt und bewahrt werden.

Besonders deutlich wird das, wenn man mal einen Blick in andere Länder wirft. Am vergangenen Sonntag fanden in Belarus (Weißrussland) Parlamentswahlen statt. Immer noch sitzen in Belarus politische Gefangene ein (unter ihnen der sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat Nikolai Statkevich), die sich gegen die Manipulation der Präsidentschaftswahlen am 19.12.2009 eingesetzt haben. Ausländischen Journalisten und Politikern wurde die Einreise verwehrt. Die einheimische Presse wurde massiv zensiert und teilweise verboten. Die Wahlbeteiligung wurde künstlich hoch gehalten, indem Studenten oder Soldaten für die Wahl abkommandiert wurden. Die OSZE hat massive Wahlmanipulation beklagt. Das zeigt: Belarus ist noch weit von auch nur annähernd demokratischen Verhältnissen entfernt, die sich die Menschen wünschen. Deshalb schauen wir genau hin, auf die letzte Diktatur in Europa und laden die Menschen ein, nach Deutschland zu kommen, um sich hier über unsere Freiheit und Demokratie zu informieren und das beste davon für ihr Land zu übernehmen.

Diese und weitere Informationen habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:
1. Finanzmärkte bändigen, Vertrauen in die Demokratie wiedergewinnen
2. Rentenkonzept der Zukunft
3. Entwurf für einen Armuts- und Reichtumsbericht
4. Gesundes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen fördern
5. Nominierung für die Bundestagswahl 2013

Finanzmärkte bändigen, Vertrauen in die Demokratie wiedergewinnen

Zu Beginn der Woche hat Peer Steinbrück in der Fraktionssitzung sein Konzept „Vertrauen zurückgewinnen: Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte“ vorgestellt. Aus der letzten Finanzkrise haben weder die schwarz-gelbe Bundesregierung noch die Finanzmärkte gelernt. Die Gewinne von Banken befinden sich seit dem Einbruch nahezu wieder auf Vorkrisenniveau.

Die Finanzkrise hat sehr viel mehr gekostet als Geld. In den Augen vieler Bürger verletzt sie Gerechtigkeitsgebote und den Sinn für Maß und Mitte. Sie wenden sich ab, weil sie den Eindruck haben, dass die Politik nur noch getrieben und erpressbar ist. Dabei darf sich auch die Politik nicht aus der Verantwortung für den Vertrauensverlust der Bürger in das Finanzsystem stehlen.

Die Herstellung eines neuen Gleichgewichtes zwischen Eigeninteressen und Gemeinwohl ist nun vorrangig. Die konkreten Forderungen hierfür sind:
• Geschäfts- und Investmentabteilungen von Großbanken wie der Deutschen Bank sollen strikt getrennt werden.
• Die beschlossene Finanztransaktionssteuer (Spekulationssteuer) muss frühzeitig europaweit eingeführt werden mit einer breiten Bemessungsgrundlage und Steuersätzen von 0,1 % für den Handel mit Anteilen und Anleihen bzw. 0,01 % für den Handel mit Derivaten.
• Banken sollen wieder Pleite gehen können, statt mit Milliarden vom Staat gerettet zu werden. Ein von Banken selbst finanzierter Fonds soll die „Abwicklung“ von Pleitebanken regeln.
• Dieser europaweite Restrukturierungsfonds, eine Art Banken-Rettungsschirm, soll nicht aus Steuergeld, sondern von den Banken selbst errichtet werden, um systemrelevante Banken im Notfall zu retten. Sparkassen und Genossenschaftsbanken sollen dagegen auf ihre bewährten Haftungssysteme zurückgreifen dürfen.
• Schattenbanken (Zweckgesellschaften, Geldmarktfonds, Investmentfonds wie Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds oder Finanzierungsgesellschaften) sollen ebenso strikt kontrolliert werden wie normale Banken.
• Spekulationen mit Derivaten (Marktvolumen weltweit: 500 Billionen Euro) sollen schärfer überwacht und weitestgehend auf kontrollierte Marktpartner (z.B. Börsen) beschränkt werden.
• Banken und Schattenbanken sollen Spekulationsgeschäfte auf Rohstoffe (Agrarrohstoffe, Nahrungsmittel und Energierohstoffe) verboten werden.
• Der Hochfrequenzhandel mit Wertpapieren (Kauf und Verkauf binnen Millisekunden) soll so weit wie möglich unterbunden werden.
• Die Einrichtung einer europäischen Ratingagentur soll die Marktmacht privat wirtschaftender US-Ratingfirmen beschränken, deren Herabstufungen ganze Länder an den Rand des Ruins treiben können.
• Die Beleihung von Immobilien soll auf 80 Prozent des Immobilienpreises begrenzt werden, um Immobilienblasen wie in den USA zu verhindern.
• Bonus-Zahlungen an Bankmanager sollen gesetzlich begrenzt und an den langfristigen Erfolg der Geldinstitute gekoppelt werden.
• Eine Europäische Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) soll sämtliche Großbanken kontrollieren. Die EZB soll dazu Personal aus nationalen Bankenaufsichten (Bundesbank, BaFin) unterstellt bekommen und gegenüber nationalen Behörden weisungsbefugt sein. Lediglich kleine und mittlere Banken sollen weiter einer nationalen Aufsicht unterstehen.

Das Konzept von Peer Steinbrück finden Sie unter: http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/konzept_aufsicht_und_regulierung_finanzmaerkte.pdf

Rentenkonzept der Zukunft

Der SPD-Parteivorstand hat am Montag ein Rentenkonzept beschlossen. Die gesetzliche Rentenversicherung soll demnach wieder eine tragende Säule der Alterssicherung werden. Die Entscheidung über das künftige Rentenniveau wurde auf den Parteikonvent im November verschoben.

Anders als Union und FDP denkt die SPD in Zusammenhängen und geht von den tatsächlichen Lebenslagen der Menschen aus. Die Eckpunkte für das SPD-Rentenkonzept berücksichtigen alle Bedingungen für eine verlässliche und gute Alterssicherung: Im Arbeitsleben gute Löhne und Schutz für Menschen, die bislang außen vor blieben. Eine Solidarrente für alle, die lange gearbeitet haben. Menschenwürdige Übergänge in den Ruhestand. Und ergänzend eine bessere Förderung von Betriebsrenten.

Zwei Monate vor dem Parteikonvent legte der SPD-Vorstand damit Eckpunkte vor für eine verlässliche Alterssicherung. Dabei werden alle Bedingungen berücksichtigt, die für eine gute Rente erfüllt sein müssen: Denn, „wer über Altersarmut redet, darf über Erwerbsarmut nicht schweigen“, heißt es in dem fünfseitigen Papier. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und die Stärkung der Tarifbindung mit höheren Löhnen und Gehältern sind darum als wichtige Grundlage genannt. Auch das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ – zwischen Frauen und Männern und im Bereich der Leih- und Zeitarbeit. Zudem wollen wir dafür sorgen, dass alle Menschen die Chance auf gute Arbeit und Einkommen haben: mit einer wachstumsorientierten Industriepolitik, mehr Ausbildungsplätzen, besserer Bildung und Kinderbetreuung.
Wer lange gearbeitet hat, soll außerdem im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Mit 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren sollen alle Menschen Anspruch auf eine Solidarrente haben: 850 Euro, finanziert aus Steuermitteln, damit die Beitragszahler nicht belastet werden. Und die so genannten „Solo-Selbstständigen“ sollen das Recht haben, in der gesetzlichen Rentenversicherung Mitglied zu sein. Für den Übergang ins Rentenalter sollen auch Brücken gebaut werden. Das heißt zum Beispiel: keine Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente, die Einführung einer Teilrente ab dem 60. Lebensjahr und die vollen Altersbezüge nach 45 Versicherungsjahren. Darüber hinaus ist eine bessere Förderung von betrieblicher Altersvorsorge geplant – als Ergänzung zur gesetzlichen Rente. Und in Ost und West soll zudem das einheitliche Rentensystem kommen.

Über Fragen des künftigen Rentenniveaus und der Beitragsentwicklung werden wir noch weiter diskutieren. Der Beschluss zum Gesamtkonzept erfolgt dann am 24. November beim SPD-Parteikonvent. Auf dem Landesparteitag der NRWSPD am Samstag wird der Unterbezirk Unna bereits einen Initiativantrag zum Rentenkonzept vorlegen. Darin fordern wir, die teils offen gehaltenen Punkte des Vorschlags des Parteivorstands konsequent zu Ende zu gehen. Dabei sind drei Punkte von großer Bedeutung:
• die Aussetzung der Rente mit 67, bis die rentennahen Jahrgänge mindestens zu 50 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind
• der unbedingte Vorrang von Lösungen in der solidarischen Rentenversicherung vor kapitalgedeckten Modellen
• eine ideologiefreie Debatte über die zukünftige Höhe des Nettorentenniveaus, an deren Ende ein Niveau von 51 entsteht.

Den Antrag des SPD-Parteivorstandes finden Sie unter: http://www.spd.de/scalableImageBlob/76890/data/20120924_rente_pv-data.pdf

Entwurf für einen Armuts- und Reichtumsbericht

Der vierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung belegt: In Deutschland wächst die Ungleichheit. Der Abstand zwischen dem Besitz der Reichsten und der Ärmsten wird größer. Auch bei den Arbeitseinkommen geht die Lücke auseinander: Hohe Einkommen steigen, bei der Entwicklung der geringeren Einkommen hingegen gibt es nach Abzug der Inflation Reallohnverluste.

Die Fakten:

• Das Vermögen ist immer ungleicher verteilt. Vor allem die obersten zehn Prozent der Haushalte haben von den Zuwächsen profitiert. Sie verfügen heute über mehr als die Hälfte des Privatvermögens (53 Prozent). Für die untere Hälfte der Haushalte bleibt nicht viel übrig: Sie besitzen insgesamt nicht mehr als ein Prozent.
• Auch die Lohnentwicklung hat die Lücke zwischen Arm und Reich vergrößert. Die Löhne im oberen Bereich sind in den letzten zehn Jahren gestiegen. Die unteren 40 Prozent der Vollzeitbeschäftigten haben nach Abzug der Inflation Lohnverluste erlitten. Diese zunehmende Lohnspreizung hat viele Facetten. Die Zahl der abhängig Beschäftigten mit Niedriglohn ist konstant gestiegen: Jeder Vierte ist heute davon betroffen. Im Jahr 2010 erhielten knapp über vier Millionen Menschen einen Bruttostundenlohn von weniger als sieben Euro.
• Viele Menschen leben in Haushalten mit einem Einkommen weit unter dem Durchschnitt. Besonders davon betroffen sind Kinder. 50 Prozent der Kinder aus Alleinerziehenden-Haushalten leben unterhalb der sogenannten Armutsrisiko-Schwelle, d.h. in einem Haushalt mit extrem unter-durchschnittlichen Einkommen. Dasselbe trifft auch auf 28 Prozent der Kinder mit Migrationshintergrund zu. Weiterhin leben 1,7 Millionen Kinder unter 15 Jahren in Haushalten von Empfängern der Grundsicherung.
• Die Bedürftigkeit im Alter wird in Zukunft zunehmen. Die Entwicklung von Beschäftigung und Einkommen ist dabei maßgeblich. Vor allem Niedrigverdiener, Selbstständige ohne Altersvorsorge und Menschen mit kurzen Erwerbsphasen aufgrund von Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen erwerben oft nur geringe Rentenansprüche.

Schwarz-gelbe Klientelpolitik:
Die Bundesregierung hat bei der Bekämpfung der Ungleichheit versagt. Sie will die negativen Entwicklungen nicht aufhalten.
• Die Bundesregierung schaut weg, wenn es um Ungerechtigkeit geht. Der untere Rand der Einkommen erodiert. Dadurch wird die Einkommensungerechtigkeit heute größer. Und morgen steigt die Zahl der Menschen, die im Alter arm sind.
• Die Bundesregierung verschont die Verursacher der Finanzkrise. Nicht die Finanzmarktakteure mussten den Schaden beseitigen, den sie mit der Finanzkrise verursacht haben. Stattdessen wurden neue Schulden gemacht und die künftigen Steuerzahler werden für die Bankenrettung heran gezogen.
• Die Bundesregierung belastet die falschen Schultern. Trotz zunehmender Ungleichheit verteilt Schwarz-Gelb steuerpolitische Klientelgeschenke und macht unseriöse Steuersenkungsversprechen. Noch im Krisenjahr 2009 beschlossen CDU/CSU und FDP Steuersenkungen für Hoteliers und reiche Erben. Höhere Steuern für Spitzenverdiener und große Vermögen lehnt Bundeskanzlerin Merkel weiterhin kategorisch ab. Steuerhinterziehern wird in dem geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz eine besonders schonende Behandlung gewährt.

Die Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion:
• Wir wollen den Spitzensteuersatz erhöhen. Bürgerinnen und Bürger mit einem Einkommen ab 64.000 Euro bei Alleinverdienern und 128.000 Euro bei Ehepaaren sollen mehr beitragen als bisher. Für Einkommen ab 100.000 Euro soll ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent eingeführt werden. Dadurch mobilisieren wir sechs Milliarden Euro an Mehreinnahmen.
• Wir wollen die Abgeltungssteuer anheben. Durch die Erhöhung der Steuer auf 32 Prozent bei gleichzeitigem Erhalt des Optionswahlrechts kann etwa eine Milliarde Euro generiert werden. So stünden zusätzliche Mittel zur Verfügung, die verhindern dass sich soziale Ungerechtigkeit immer weiter reproduziert.
• Wir wollen die Finanztransaktionssteuer einführen. Um die Verursacher der europäischen Finanz- und Schuldenkrise zu retten, wurden die Verluste auf den Steuerzahler abgewälzt. Die Akteure auf den internationalen Finanzmärkten müssen endlich an den Kosten der Krise beteiligt werden.
• Wir wollen die Vermögenssteuer für höchste Vermögen wieder erheben. Den finanziellen Spielraum von etwa zehn Milliarden Euro im Jahr, den wir dadurch gewinnen, können die Länder für Bildungsinvestitionen nutzen. So wird nicht kurzfristig Geld umverteilt, sondern langfristig die Chance auf sozialen Aufstieg und Zugang zu Vermögen erhöht. Jedoch soll die private Vermögenssteuer an Freibeträge gekoppelt sein. Und die betriebliche Vermögenssteuer darf wirtschaftliche Aktivität nicht verhindern.
• Wir wollen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen. Guter Lohn für gute Arbeit – nur wenn das gilt, verkleinert sich auch die Einkommensschere. Zudem wollen wir die Tarifbindung stärken. Das Prinzip „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ muss wieder gelten. Gemeinsam mit den Sozialpartnern werden wir eine verfassungs- und zeitgemäße gesetzliche Garantie der Tarifeinheit entwickeln.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Rahmen des „Projekts Zukunft – Deutschland 2020“ Vorschläge entwickelt, um die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Die Vorschläge finden Sie unter: http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/spd_d20_web.pdf

Gesundes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen fördern

Gesundheitsfördernde und präventive Politik für Kinder und Jugendliche setzt die Verzahnung verschiedener Fördersysteme und den Ausbau von sozialer Infrastruktur voraus. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, gemeinsam mit den Ländern die Zusammenarbeit zwischen Kinder- und Jugendhilfe, Gesundheitswesen und Behindertenhilfe zu regeln. Ein bundeseinheitliches Präventionsgesetz ist vonnöten.

Junge Menschen sollen unabhängig von Behinderung, sozialer Lage und ethnischer Herkunft durch die Kinder- und Jugendhilfe gefördert werden. Das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ darf nicht gekürzt werden. Ein nationaler Bildungspakt soll die Infrastruktur für Kinder und Jugendliche verbessern. Die Ausgaben für Bildung müssen gesteigert und Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur ausgebaut werden. Darüber hinaus soll der Nationale Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010“ fortgeschrieben werden. Kinderrechte sind im Grundgesetz zu verankern.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip.bundestag.de/btd/17/031/1703178.pdf

Nominierung für die Bundestagswahl 2013

Mit einem riesigen Vertrauensbeweis hat die SPD im Kreis Unna mich am 20. September erneut zum Bundestagskandidaten gewählt. 95,9% der Delegierten aus Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna haben mir dabei ihre Stimme gegeben. Meine Partei hat mir damit fantastisch den Rücken für die Bundestagswahl 2013 und für die bisherige Arbeit gestärkt.

Der Wahlkampf ist zwar noch weit entfernt, aber die SPD hat damit Klarheit geschaffen: sie will entschlossen den Wahlkreis mit mir gewinnen und ein gutes Stimmenpolster für den Regierungswechsel in Berlin herausholen. Ein Glückwunsch geht auch an Michael Thews aus Lünen, der die Kandidatur im Wahlkreis Hamm – Unna II gewonnen hat, und mit dem ich in der 18. Wahlperiode des Bundestags den Kreis Unna gemeinsam als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete vertreten möchte.

Auf der Delegiertenkonferenz in der Kamener Stadthalle habe ich einige Themenschwerpunkte der Arbeit im Bundestag für den Kreis Unna skizziert und Bilanz gezogen. Die Rede können Sie hier nachlesen.