Infodienst

Regierungserklärung zum Europäischen Rat – Zur Sitzungswoche vom 28.11.-02.12.2011

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Das letzte Wochenende war ein erfolgreiches Wochenende für die direkte Demokratie in Deutschland. In Baden-Württemberg hat der Volksentscheid über den Bahnhof Stuttgart 21 statt gefunden. Nach Monaten des Protestes konnten die Menschen nun über die Zukunft dieses Projektes bestimmen. Nahezu jeder zweite Wahlberechtigte gab seine Stimme ab. Das Ergebnis: eine Mehrheit hat sich für den Bau des Bahnhofs ausgesprochen. Der grüne Ministerpräsident Kretschmann hat das auch sofort eingeräumt und den Schutz der Baustelle zugesichert. Übrigens: die SPD hatte die Abstimmung gegen viele Widerstände angeregt und letztendlich durchgesetzt. In Niedersachsen konnten alle SPD-Mitglieder zum ersten Mal in einer Urwahl ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 wählen. 40 Prozent der insgesamt 65.000 SPD-Mitglieder in Niedersachsen nahmen an der Wahl teil. Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil wurde mit über 13.000 Stimmen zum Spitzenkandidaten gewählt. Diese Wahlen sind Schritte zu einer stärkeren Beteiligung der Menschen an politischen Prozessen.

Bemerkenswert war auch die Wahl des Sozialdemokraten Michael Adam zum Landrat im Landkreis Regen in Bayern. Er ist mit 26 Jahren nun der jüngste Landrat Deutschlands. Das gibt der SPD Hoffnung für die Landtagswahl in Bayern 2013, bei der die SPD mit dem beliebten und hoch anerkannten Münchener Oberbürgermeister Christian Ude antreten wird.

Diese und weitere Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:
1. Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 8. und 9. Dezember
2. Debatte zur Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen
3. Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen
4. Dritte Lesung des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes
5. Auslandseinsätze der Bundeswehr
6. SPD-Bundesparteitag vom 4. – 6. Dezember 2011 in Berlin

Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 8. und 9. Dezember

Am Freitag dieser Sitzungswoche hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat abgegeben, der am 8. und 9. Dezember in Brüssel statt findet. Auf dieser Sitzung wird es um die weitere Stärkung des Euro-Rettungsschirms gehen, die EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität). Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits seit Wochen kritisiert, dass das Geld mit dem die EFSF ausgestattet ist, nicht ausreicht, um wieder Vertrauen in die Europäischen Märkte zu schaffen. Derzeit stehen dem Fond noch 250 Milliarden Euro zur Verfügung – zu wenig, um nötigenfalls auch große Euro-Länder wie beispielsweise Italien stabilisieren zu können. Das liegt daran, dass ein beträchtlicher Teil des Volumens schon verplant ist. Gut 100 Milliarden Euro soll die EFSF zum zweiten Hilfspaket für Griechenland beitragen, außerdem hat der Fonds Verpflichtungen aus den Hilfspaketen für Irland und Portugal von etwa 44 Milliarden Euro. Der Rest – etwa 40 Milliarden Euro – gilt als Reserve für einen EFSF-Beitrag zur Stabilisierung der Banken.

Die sogenannte „Hebelung“ des Euro-Krisenfonds EFSF und der damit verbundene Umbau des Fonds sind in der Nacht zum Mittwoch von den europäischen Finanzministern beschlossen worden. Außerdem billigten sie die beiden Hebel-Modelle, die das noch verfügbare EFSF-Volumen von etwa 250 Milliarden durch die Einbeziehung privater Investoren erheblich steigern sollen. Anders als der Euro-Gipfel vor vier Wochen nennen die europäischen Finanzminister aber kein Zielvolumen mehr, das mit der Hebelung erreicht werden soll. Damals war ein Volumen von einer Billion Euro als Ziel genannt worden. In Brüssel hieß es nun lediglich, diese Größenordnung werde nicht erreicht. Inoffiziell ist die Rede von einer Verdreifachung des bisherigen Volumens. Das liefe auf etwa 750 Milliarden Euro hinaus.

Die zwei Hebel-Modelle im Einzelnen

Das Versicherungsmodell: Es soll einen Teil der neu ausgegeben Staatsanleihen durch die EFSF absichern. Im Gespräch sind bei dieser „Teilkaskolösung“ 10 bis 30 Prozent. Bis zu diesen Quoten würde der Rettungsfonds im Fall eines Zahlungsausfalls das Verlustrisiko übernehmen. Erst bei darüber hinaus gehenden Einbußen würden also die Anleihenkäufer Verluste erleiden. Mit einer Versicherung der ersten 20 Prozent lassen sich pro 100 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm 500 Milliarden Euro Anleihensumme „hebeln“.

Das Zweckgesellschafts-Modell: Die zweite Variante besteht in der Gründung einer Zweckgesellschaft, die Anleihen eines Euro-Landes aufkauft. Investoren können dann in diese Gesellschaft einzahlen und zwischen verschiedenen Risikoklassen und Renditechancen wählen. Verluste werden zum Teil vom Rettungsschirm abgesichert.

Gegenüber der Zweckgesellschaft, die einen solchen Fonds betreiben soll, hat die SPD-Bundestagsfraktion ihre Skepsis geäußert. Die Unklarheiten konnten auch in einer Sitzung des Haushaltsausschusses in dieser Woche nicht ausgeräumt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb im Ausschuss der Versicherungslösung zugestimmt, und sich bei dem Zweckgesellschafts-Modell enthalten.

Inzwischen steckt nicht mehr nur Griechenland in einer Rezessions-Schulden-Spirale. Auch Portugal ist hineingerutscht und hat große Probleme, die Konsolidierungsziele zu erreichen. Sogar Italien als drittgrößte europäische Volkswirtschaft wird jetzt massiv von der Krise erfasst. Die Kettenreaktion hat den Kern der Eurozone erreicht. Dabei schlägt jetzt zum zweiten Mal nach 2008 eine Finanzkrise auf die Realwirtschaft durch. Was wir aber brauchen, ist ein umfassender Neustart der Währungsunion, der neben einer wirksamen Schuldenkontrolle auch Steuerdumping verhindert und eine gemeinsame Steuer- und Investitionspolitik ermöglicht. Vor allem brauchen wir die demokratische Legitimation dieser Schritte.

Debatte zur Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen

Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 03. Dezember hat die SPD-Bundestagfraktion am Donnerstag dieser Sitzungswoche einen Antrag ins Plenum eingebracht, der Umsetzungsschritte für die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen anregt.

Die UN-Behindertenrechtskonvention ist ein Meilenstein auf dem Weg, Menschen mit Behinderung von Anfang an gleichberechtigt einzubeziehen und ihre Menschenrechte, gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung zu verwirklichen. Die Inklusion, dass heißt die umfassende gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen muss eine Haltung in allen Lebensbereichen werden: Ob in der Schule oder am Arbeitsplatz. Bei der Umsetzung der Konvention muss das geltende Recht sowie seine Anwendung überprüft werden. In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, den bisher vorliegenden Aktionsplan um konkrete Umsetzungsperspektiven zu erweitern. Eine umfassende Barrierefreiheit ist ein Grundrecht und stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Gleichberechtigung dar. Sie betrifft die gesamte Reisekette des Öffentlichen Personenverkehrs sowie den Bahn-, Luft- und Fußverkehr. Auch im Bereich von Kommunikation und Tourismus, bei Baunormen und öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Diensten muss Barrierefreiheit verwirklicht werden. Die Eingliederungshilfe am Arbeitsplatz ist ein zentrales Mittel um die hohe Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter zu bekämpfen. Eine bedarfsgerechte und flächendeckende gesundheitliche Versorgung, Pflege und Rehabilitation sind weitere wichtige Ziele. Bei allen Maßnahmen müssen die Betroffenen und ihre Verbände nach dem Grundsatz „Nichts über uns ohne uns“ eingebunden werden.

Ich befasse mich bereits seit Monaten intensiv mit dem Thema. In meiner Fraktion bin ich zuständig für die Umsetzung der Inklusion im Bildungssystem, also das gemeinsame Lernen von Menschen mit und ohne Behinderungen. Dazu habe ich im Kreis Unna viele Gespräche geführt und mir in verschiedenen Einrichtungen ein Bild von inklusiver Bildung gemacht. Es gibt noch viele Fragen, die die Menschen bewegen: Wie wird das Recht behinderter Kinder im Schulalltag umgesetzt? Wie funktioniert Inklusion beim Übergang in den Beruf? Welche Rolle spielt die Sonderpädagogik? Was kommt auf Schulen, LehrerInnen, Eltern zu und welchen Beitrag müssen die politischen Akteure auf den unterschiedlichen Ebenen leisten? In der inklusiven Bildung gibt es noch keine fertigen Konzepte. Wir müssen den Weg zu einem inklusiven Bildungssystem gemeinsam mit allen Akteuren gestalten.

Für den 10. Januar 2012 werde ich zu einer großen Diskussionsveranstaltung zum Thema inklusive Bildung nach Bergkamen einladen. Hierzu lade ich Sie herzlich ein, sich den Termin schon jetzt vorzumerken.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/079/1707942.pdf

Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen

Deutschland hat erhebliche Defizite bei der Gleichstellung von Frauen in der Privatwirtschaft. Der Anteil von Frauen in Führungspositionen stagniert auf niedrigem Niveau. Die freiwillige Vereinbarung der Bundesregierung mit den Spitzenverbänden der Privatwirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit hat keine nennenswerten Fortschritte gebracht. Damit mehr Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen vertreten sind, bedarf es gesetzlicher Regelungen.

In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Quote von mindestens 40 Prozent für Aufsichtsräte und Vorstände einzuführen. Sie muss für Aktiengesellschaften und mitbestimmungspflichtige Unternehmen gelten. In Aufsichtsräten soll sie spätestens 2015 für Arbeitnehmervertreter sowie Anteilseigner gelten. Bei Vorständen ist sie in gesetzlich geregelten Schritten einzuführen. Neben dem bzw. der Vorstandsvorsitzenden soll jeweils ein Stellvertreter dem anderen Geschlecht angehören. Die Nichteinhaltung der Vorgaben muss sanktioniert werden.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/046/1704683.pdf

3. Lesung des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist ein gut entwickeltes und leistungsfähiges System der Gesundheitsversorgung ein wichtiger Teil der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsfürsorge. Unser Gesundheitssystem ist für die Patientinnen und Patienten da und nicht für die Ärzte. Schon heute ist die medizinische Versorgung in Deutschland regional sehr unterschiedlich. Während in wohlhabenden Regionen oft ein Überangebot an Arztpraxen existiert, sind viele ländliche und strukturschwache Regionen aber auch benachteiligte Stadtteile in Großstädten unterversorgt. Wir wollen eine qualitativ gute medizinische Versorgung überall in Deutschland – in den Städten und auf dem Land.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der an diesem Freitag verabschiedet wurde. Er ist aus sozialdemokratischer Sicht ungeeignet, um die gesundheitliche Versorgung in Deutschland sicher zu stellen und den künftigen Herausforderungen gerecht zu werden. Der Hauptkritikpunkt der Sozialdemokraten ist, dass Union und FDP nicht die Bedürfnisse von Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellen, sondern allein die Perspektive der Ärzte. Die geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen reichen nicht aus. Denn um die medizinische Unterversorgung in ländlichen Gebieten zu bekämpfen, muss die Überversorgung in Ballungsräumen abgebaut werden. Doch hierfür sieht Schwarz-Gelb keine wirksamen Instrumente vor. Andere Regelungen führen zu Kostensteigerungen, die allein auf die Versicherten abgewälzt werden.

Die Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im April ein Positionspapier zu einem Versorgungsgesetz vorgelegt, in dem konkrete Vorschläge gemacht werden, um die gesundheitliche Versorgung im ganzen Land zu verbessern. Dazu gehören Maßnahmen zur Bedarfsplanung der medizinischen Versorgung. Sie soll dem Grundsatz folgen, dass eine Region mit vielen Kranken auch einen größeren Bedarf an Ärzten hat. Die Bundesländer sollen deshalb stärker als bisher in den Planungsprozess einbezogen werden. Zum Abbau der Überversorgung sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet werden freiwerdende Arztsitze aufzukaufen und so Praxen zu schließen. Wenn Ärzte in unterversorgten Regionen keinen Praxisnachfolger finden, soll ihre Praxis öffentlich ausgeschrieben werden. Außerdem sollen in ärztlich unterversorgten Gebieten bestimmte Leistungen durch speziell geschultes nicht-ärztliches medizinisches Fachpersonal ausgeführt werden können. Die Hausärzte sollen gestärkt werden, z.B. durch die Möglichkeit Hausärztliche Versorgungszentren zu errichten und durch Honoraranpassungen.

Das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zum Versorgungsgesetz finden Sie unter: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,15014,00.pdf

Auslandseinsätze der Bundeswehr

NATO-Operation Active Endeavour
Die Bundesregierung will den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Reaktion auf die terroristischen Angriffe auf die USA bis Ende 2012 fortsetzen. Die NATO-Operation „Active Endeavour“ soll mögliche terroristische Aktivitäten im Mittelmeerraum verhindern und bekämpfen. Bis zu 700 deutsche Soldatinnen und Soldaten können dafür im Bereich maritime Sicherheit eingesetzt werden. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist die Herleitung des Einsatzes über die kollektive Selbstverteidigung und kooperative Sicherheit im Bündnis der NATO zehn Jahre nach dem 11. September nicht mehr zeitgemäß. Bereits vor einem Jahr hat die SPD-Fraktion die Fortsetzung der Operation abgelehnt und eine Neulegitimation mit klarer und präziser Mandatserteilung gefordert. Die Bundesregierung ist darauf nicht eingegangen und so hat die SPD-Fraktion gegen eine Fortsetzung gestimmt.

Atalanta
Die Bundesregierung will die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation „Atalanta“ bis zum 18. Dezember 2012 fortsetzen. Die Operation hat zum Ziel, Piraten vor der Küste Somalias abzuschrecken und zu bekämpfen. Humanitäre Hilfeleistungen, der zivile Schiffsverkehr und die Durchsetzung des Völkerrechts sollen damit gesichert werden. Dabei können bis zu 1400 deutsche Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Die Zusatzausgaben betragen 97,1 Millionen Euro. Davon entfallen 1,9 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2011 und 95,2 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2012. Die somalische Übergangsregierung wird die von ihrem Staatsgebiet ausgehende Piraterie auf absehbare Zeit nicht wirksam bekämpfen können. Daher hat die SPD-Bundestagsfraktion die Fortsetzung der Operation unterstützt.

Althea
Die EU-geführte Operation „ALTHEA“ besteht seit Dezember 2004. Sie hat zum Ziel, durch die Implementierung der Daytoner Friedensvereinbarung und der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats den Friedensprozess in Bosnien und Herzegowina weiter zu stabilisieren. Die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte soll diese Woche um ein weiteres Jahr verlängert werden. Bis zu 800 Soldatinnen und Soldaten sollen eingesetzt werden können. Dies erfordert Zusatzausgaben in Höhe von 6,8 Mio. € bis November 2012. Davon entfallen rund 0,8 Mio. € auf das Haushaltsjahr 2011 und rund 6,0 Mio. € auf das Haushaltsjahr 2012. Die SPD-Bundestagsfraktion hat „ALTHEA“ von Anfang an unterstützt und stimmt der Verlängerung der Operation zu.

SPD-Bundesparteitag vom 4. – 6. Dezember 2011 in Berlin

Zwei Jahre nach dem Dresdner Parteitag und zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl wird sich die SPD programmatisch aufstellen.
Vor dem Hintergrund der andauernden Finanzkrise will die SPD mit dem Parteitag 2011 vor allem eines deutlich machen: Sie steht für die gestaltende Rolle der Politik. Sie ist der Garant für soziale und demokratische Politik in Deutschland. Die Lebensbedingungen von Menschen, Gesellschaften und Staaten sind gestaltbar, wenn Politik mutig, entschlossen und zukunftsorientiert handelt. Die SPD ist dazu bereit und hat dafür Vorschläge in den zentralen Politikfeldern erarbeitet.

Neben inhaltlichen Debatten zu Themen wie Europa, Parteireform, Arbeit und Rente wird die Spitze der Partei auf diesem Parteitag neu gewählt.

Die Tagesordnung und die Anträge zum Parteitag, sowie einen Live-Stream und weitere Informationen finden Sie unter: http://www.spd.de/aktuelles/Parteitag_2011

Aufarbeitung der Mordserie rechtsextremer Terroristen und Verabschiedung Bundeshaushalt 2012 – Zur Sitzungswoche vom 21.-25.11.2011

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Am kommenden Sonntag ist der erste Advent und die Vorweihnachtszeit beginnt. Bereits seit Donnerstag schmückt ein ganz besonderer Weihnachtsbaum das Reichstagsgebäude. Die Lebenshilfe, eine Vereinigung für Menschen mit geistiger Behinderung, hat in guter alter Tradition eine geschmückte Tanne an das Parlament übergeben. Dekoriert ist der Weihnachtsbaum mit handgefertigtem Schmuck aus Werkstätten für behinderte Menschen. Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Thierse, hat den Baum entgegengenommen. Die kleine Feierstunde, bei der auch immer zahlreiche Abgeordnete und Mitarbeiter dabei sind, findet inzwischen seit sieben Jahren statt. Mit der Aktion will der Verband, der seit 1958 die Interessen geistig behinderter Menschen und ihrer Familien in Deutschland vertritt, ein Zeichen setzen gegen Ausgrenzung und für die aktive Teilhabe behinderter Menschen am Leben in unserer Gesellschaft. Der Weihnachtsbaum im Reichstagsgebäude ist ein Symbol für die gute Zusammenarbeit der Lebenshilfe und dem Parlament. Ich selbst habe guten Kontakt zu Robert Antretter, dem Vorsitzenden der Lebenshilfe. Im letzten Jahr habe ich ihn in den Kreis Unna eingeladen, um Vereine, Verbände und Institutionen zu besuchen.

Für mich nehmen Verbände wie die Lebenshilfe eine besondere Stellung ein. Die Vertretung der Interessen behinderter Menschen muss ein Anliegen der ganzen Gesellschaft und ganz gewiss ein Anliegen des Parlaments sein. Ich denke aber auch, dass der Umgang einer Gesellschaft mit behinderten Menschen nicht allein über Gesetzgebung zu organisieren ist. Wir sind alle in unserem Alltag gefordert und gefragt Menschen mit Behinderungen eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Die weiteren Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Parlamentarische Aufarbeitung der Mordserie rechtsextremer Terroristen und der Arbeit der Sicherheitsbehörden
2. Verabschiedung des Bundeshaushalts 2012
3. Debatte über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU
4. Kinderrechte stärken
5. Aktionstag „Schwerte gegen Rechts“

Parlamentarische Aufarbeitung der Mordserie rechtsextremer Terroristen und der Arbeit der Sicherheitsbehörden

Die von einer rechtsterroristischen Gruppe verübten Morde zählen zu den schwersten Verbrechen, die die Bundesrepublik erlebt hat. Sie markieren einen Einschnitt. Niemand kann mehr den Versicherungen Glauben schenken, dass es organisierten rechten Terror in Deutschland nicht gebe. Mit Entsetzen stehen wir vor den Taten einer Gruppe, die über viele Jahre hinweg mit menschenverachtendem Eifer gemordet hat. Sie haben mit kaum vorstellbarer Grausamkeit Menschen erschossen, weil sie nicht deutscher Herkunft waren. Sie waren organisiert, sie waren vernetzt, sie hatten Helferinnen und Helfer. Sie kamen aus einem Umfeld, in dem rassistische Ideologie zum guten Ton gehört. Und auch das ist schreckliche Gewissheit: Sie konnten über viele Jahre unbehelligt rauben und morden, obwohl sie dem Verfassungsschutz bekannt waren. Der Staat konnte die Opfer nicht schützen. All das macht uns fassungslos. Aber es darf uns nicht sprachlos machen: Die Aufklärung der Taten, der rechten Netzwerke und des Versagens der Verfassungsschutzämter ist jetzt die erste Pflicht. Wir können nicht davon ausgehen, dass heute schon alles bekannt ist, was wir wissen müssen. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion zuallererst die rückhaltlose und öffentliche Aufarbeitung der rechtsterroristischen Mordserie. Was ist geschehen? Wer war beteiligt? Was wussten die Ämter? Was ist bei Verfassungsschutz und Polizei schief gelaufen? Vor allem die Angehörigen der Opfer haben ein Recht auf Antworten. Die Aufklärungsarbeit muss jetzt einher gehen mit einem starken Zeichen der Solidarität und des Mitgefühls für die betroffenen Familien.

Gemeinsamer Entschließungsantrag aller Fraktionen
Am Dienstag dieser Woche begann die Plenarsitzung mit einer Debatte zu der Mordserie. Die Fraktionen im Bundestag haben einen gemeinsamen Entschließungsantrag eingebracht, der einstimmig verabschiedet wurde. Darin bekunden sie ihre Trauer um die Mordopfer der Neonazi-Bande und ihr Mitgefühl mit den Angehörigen der Opfer. Sie äußern die Erwartung, dass die Morde zügig aufgeklärt und ihre Zusammenhänge umfassend ermittelt werden. Zugleich betonten sie, dass dem Extremismus entschieden entgegengetreten werden muss. Man ist entschlossen, die politisch-gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und ihren Verbündeten fortzusetzen und die Konsequenzen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden rasch zu ziehen.

Konsequenzen ziehen / NPD Verbotsverfahren
Die Aufhellung der Straftaten wird Folgen haben müssen. Wir müssen entscheiden, wie wir die Aufklärung des organisierten Rechtsextremismus und die Verhütung von Verbrechen sicherstellen können. Wir müssen die Rolle der NPD bewerten, die als Schutzraum und als legale Infrastruktur dient, um verfassungsfeindliche Taten ideologisch vorzubereiten und den Tätern im Halbschatten des rechten Umfelds Unterstützung zu geben. Die NPD hat sich dem aggressiven Kampf gegen unsere Demokratie und gegen die Grundrechte unserer freiheitlichen Ordnung verschrieben. Trotzdem erhält sie Gelder aus öffentlichen Kassen. Hier nähren sich die Feinde der Demokratie an den Ressourcen des Staates, den sie zerstören wollen. Erst ein Verbot der NPD kann diese rechtsextremistische Strategie unterbinden. Als 2003 Rot-Grün ein solches Verbot zuletzt durchsetzten wollte, stoppte das Bundesverfassungsgericht das Vorhaben, weil die Rolle der sogenannten V-Leute nicht klar strukturiert war. In vielen Fällen weiß man zum Beispiel nicht, welche Aktivitäten innerhalb der NPD von den V-Leuten gesteuert werden. V-Leute sind Vertrauenspersonen für Geheimdienste, die in die NPD eingeschleust werden. Wir werden die Rolle von V-Leuten im Zusammenhang mit der rechtsterroristischen Gruppe aufklären müssen. Wir werden entscheiden müssen, wo V-Leute nichts nutzen. Ein neues NPD-Verbotsverfahren darf nicht daran scheitern, dass einzelne Länder die V-Leute ihrer Verfassungsschutzämter nicht aus den Führungszirkeln der NPD zurückziehen.

Eines dürfen wir bei allen Diskussionen über Strafverfolgung und Verbote niemals vergessen: Den Anfängen rechtsextremer Gewalt können wir nur wehren, wenn die Bürgergesellschaft stark wird und sich zusammenschließt im Kampf gegen die Demokratiefeinde. In den vergangenen Jahren sind viele zivilgesellschaftliche Initiativen entstanden, die in den Kommunen gegen Ausländerfeindlichkeit und rechtsextreme Ideologie aktiv sind. Sie verdienen unsere Ermutigung und Unterstützung. Denn im Alltag und unabhängig von Schlagzeilen wehren sie sich gegen die Angst, die Rechtsextreme verbreiten. Sie sind auf der Straße und auf den Plätzen, um den öffentlichen Raum für die Demokratie zurückzugewinnen. Sie gehen in Schulen und Vereine, um aufzuklären. Ermutigung und Unterstützung hat auch mit Geld zu tun. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Initiativen weiter machen können.

Den gemeinsamen Entschließungsantrag aller fünf Fraktionen finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/077/1707771.pdf

Verabschiedung des Bundeshaushalts 2012

Mit dem in dieser Woche in 3. Lesung verabschiedeten Bundeshaushalt 2012 zeigt sich das erneute Scheitern von Schwarz-Gelb bei der Zukunftsgestaltung für unser Land. Von Konsolidierung und gezielter Vorsorge keine Spur – stattdessen Mehrausgaben in vielen Etats ohne eine erkennbare Schwerpunktsetzung sowie eine drastische Ausweitung des Stellenbestands des Bundes.

Das im letzten Jahr verabschiedete „Sparprogramm“ der Koalition hat sich als gigantische Luftbuchung herausgestellt. Der Sparbeitrag der Bundeswehr hat sich in erhebliche Mehrausgaben verwandelt. Die Finanztransaktionssteuer konnte nicht durchgesetzt werden, Einnahmen von 2 Mrd. € fehlen. Und auch die Einnahmen aus der Brennelementesteuer stehen nach politischen Fehlern beim Atomausstieg unter dem Vorbehalt gerichtlicher Anfechtung. Im Etat 2012 ist also nichts anderes übrig geblieben, als die Streichung des Elterngelds für Arbeitslosengeld-II-Bezieher und die Kürzungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Schwarz-Gelb schont die Starken und nimmt das Geld von den Schwachen. Letzteres bedeutet nichts anderes, als die Spaltung des Arbeitsmarktes zu zementieren und den Kampf gegen die nach wie vor viel zu hohe Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland aufzugeben.

Darüber hinaus weisen die jüngsten Koalitionsbeschlüsse zu den ab 2013 geplanten Steuersenkungen in die falsche Richtung: 8 Mrd. € gehen dem Staat auf allen Ebenen verloren. Sie fehlen, um öffentliche Haushalte zu gesunden und für die Zukunft vorzusorgen. Die Verschuldung wird nicht bekämpft, die Spaltung des Landes nimmt zu.

Die wichtigsten Zahlen im Überblick:

Haushaltsvolumen insgesamt : 306 Milliarden Euro

Die Haushalte der einzelnen Ministerien:

Arbeit und Soziales: 126,446 Milliarden
Verteidigung: 31,682 Milliarden
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: 25,360 Milliarden
Gesundheit: 14,467 Milliarden
Bildung und Forschung: 13,005 Milliarden
Familie, Senioren, Frauen und Jugend: 6,510 Milliarden
Wirtschaftliche Zusammenarbeit,Entwicklung: 6,333 Milliarden
Wirtschaft und Technologie: 6,165 Milliarden
Innenministerium: 5,491 Milliarden
Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz: 5,296 Milliarden
Finanzen: 4,498 Milliarden
Auswärtiges Amt: 3,305 Milliarden
Bundeskanzleramt: 1,825 Milliarden
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: 1,578 Milliarden
Justiz: 488 Millionen

Die Alternative der SPD-Bundestagsfraktion
Mit dem im September vorgestellten Finanzkonzept „Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung“, hat die SPD eine klare und seriöse Alternative zur haushaltspolitischen Verantwortungslosigkeit der Regierung Merkel entwickelt. Solide Finanz- und Haushaltspolitik heißt konkret:

Wir bauen in wirtschaftlich guten Zeiten konsequent Schulden ab. Im Gegensatz zu CDU/CSU und FDP will die SPD-Fraktion die Schuldenbremse sicher und ohne Tricks einhalten – dafür sind alle konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen zu nutzen. Investitionen in die Zukunft des Landes stehen im Mittelpunkt, d.h. insbesondere mehr Geld für Bildung und Kommunen mobilisieren, solide finanziert durch den Abbau unsinniger Subventionen und sozial gerechte Steuererhöhungen. Diesem Ansatz folgend hat die SPD-Fraktion in Einzelanträgen zum Bundeshaushalt 2012 u.a. zusätzliche Mittel für ein neues Ganztagsschulprogramm, einen Innovationsfonds sowie eine Aufstockung der Produktions- und Dienstleistungsforschung eingefordert.

Darüber hinaus hat die Fraktion in einem umfassenden Entschließungsantrag gefordert, dem Investitions- und Innovationsstau in unserem Land durch eine konsequente Investitionsförderung wirksam zu begegnen, der Unterfinanzierung im Verkehrsetat endlich durch eine den gesamtwirtschaftlichen Notwendigkeiten Rechnung tragende Prioritätensetzung entgegen zu wirken sowie die kurzsichtigen Kürzungen im Bereich der Städtebauförderung zurück zu nehmen.

Den Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59272,00.html

Meine Rede zum Einzelplan Bildung und Forschung im Plenum des Deutschen Bundestages finden Sie unter:
http://webtv.bundestag.de/player/macros/_v_f_514_de/od_player.html?singleton=true&content=1430925