Infodienst

Bundeshaushalt 2013 und ESM – Zur Sitzungswoche vom 10.-14.September 2012

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Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei. Nun hat der Deutsche Bundestag seine Arbeit wieder aufgenommen und sich in der ersten Sitzungswoche in erster Lesung mit dem Bundeshaushalt 2013 beschäftigt.

Darüber hinaus war diese Woche von großer Bedeutung für die Zukunft Europas. Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) hat am Mittwoch für Beruhigung gesorgt. Hannelore Kraft trifft den Nagel auf den Kopf, wenn sie sagt: „Die Lösung unserer Probleme ist mehr Europa, nicht weniger.“ Der 12. September hat Sicherheit für Europa gebracht. Nur wenn wir Europa stabilisieren, bleibt auch Deutschland stabil. Das ist wichtig für Millionen Arbeitnehmer in Deutschland, deren Jobs vom Export abhängen. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung die Parlamentsrechte gestärkt.

Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst für Sie zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM
2. Bundeshaushalt 2013
3. Bundestagsausstellung vom 17. bis 20. September in Unna
4. Nominierung der SPD-Bundestagskandidaten am 20. September

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM

Im Zuge der Euro-Krise streiten wir auch um das notwendige Maß der parlamentarischen Kontrolle. Es sind grundlegende Fragen unserer Demokratie, die uns seit Monaten im Bundestag beschäftigen. Immer wieder musste die SPD-Bundestagsfraktion Kanzlerin Merkel auffordern, das Parlament rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Mehrfach hat die Bundesregierung gegen dieses Gebot verstoßen und musste vom Bundesverfassungsgericht zur Ordnung gerufen werden. Vor diesem Hintergrund haben wir mit großer Spannung das Urteil des höchsten deutschen Gerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erwartet.

Die verfassungsrechtliche Billigung der parlamentarischen Entscheidungen zum ESM hat ermöglicht, dass der Rettungsschirm in Kraft treten kann, denn die Maßnahmen zur Lösung der europäischen Finanzkrise waren an diese juristische Entscheidung gekoppelt. Ohne Deutschland ist das Paket kraftlos. Der Richterspruch hat nun den Weg für Deutschland geebnet, sich am Euro-Rettungsschirm ESM und am Fiskalpakt zu beteiligen – allerdings unter Auflagen: Die Bundesregierung muss bei der Ratifizierung sicherstellen, dass die Haftung Deutschlands auf 190 Milliarden Euro begrenzt ist und darüber hinausgehende Zahlungen nur mit Zustimmung des Bundestags möglich sind. Ich halte das für sinnvoll.

Der Eilantrag von Peter Gauweiler (CSU), den Rettungsschirm so lange zu stoppen, bis die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen rückgängig gemacht habe, wurde abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht hat sich allerdings vorbehalten, im Hauptsacheverfahren zu prüfen, ob die EZB ihre Kompetenzen überschritten hat.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich schon sehr früh für einen dauerhaften Rettungsschirm (ESM) eingesetzt. Dieser soll Staaten davor schützen, von den Finanzmärkten mit der Drohung erpresst zu werden, sie würden ihnen den Geldhahn zudrehen. Jedoch sehen wir den Rettungsschirm lediglich als ein Mittel zum Krisenmanagement, um Zeit zu gewinnen. Diese Zeit braucht es, um echte, tragfähige Krisenlösungen zu erarbeiten. Deutschland als Exportnation kann nicht erfolgreich sein, wenn die Staaten um uns herum in die Knie gehen.

Die SPD hat sich immer für die Rechte des Parlaments stark gemacht. Diese Rechte dürfen nicht in Zweifel gezogen werden. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird das bestätigt. Es ist nicht möglich, dass der so genannte Gouverneursrat des ESM beliebig die Haftungssummen ausweiten kann.

Bundeshaushalt 2013

Diese Woche hat der Bundestag in erster Lesung über den Bundeshaushalt 2013 beraten. Das Bundeskabinett hat am 27. Juni den von Bundesfinanzminister Schäuble vorgelegten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2013 sowie den neuen Finanzplan 2012 bis 2016 beschlossen. Nach diesem Entwurf soll im Wahljahr 2013 die Neuverschuldung des Bundes auf 18,8 Milliarden Euro zurückgeführt werden – nach rund 32 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Ausgaben sollen auf 302,2 Milliarden Euro sinken. Das sind etwa zehn Milliarden weniger als für dieses Jahr bisher veranschlagt.

Die Bundesregierung dokumentiert mit dem Entwurf zum Haushalt 2013, dass sie die Risiken der Finanzkrise für Deutschland verkennt. Die steigenden Steuereinnahmen und die bisher gute konjunkturelle Lage täuschen darüber hinweg, dass die Bundesregierung keinerlei Vorsorge trifft. Vorausschauende und solide Haushaltspolitik sieht anders aus.

Die Bundesregierung verbucht im Haushalt weitere Luftlöcher in Milliardenhöhe. So ist das schwarz-gelbe Betreuungsgeld weiterhin ab 2014 in Höhe von mindestens 1,2 Milliarden Euro nicht gegenfinanziert, die Bund-Länder-Verhandlungsergebnisse zum Fiskalpakt müssen noch abgebildet werden und führen zu Mehrausgaben beim Bund von deutlich mehr als einer Milliarde Euro. Die Ausgaben für das Elterngeld sind angesichts aktueller Meldungen des Statistischen Bundesamtes über steigende Vätermonate deutlich zu gering veranschlagt. Der Verteidigungshaushalt soll in 2013 um 1,4 Milliarden Euro aufwachsen, obwohl die Bundesregierung laut ihrem Sparpaket Einsparungen von insgesamt 8,3 Milliarden Euro im Zeitraum von 2011-2014 beschlossen hatte.

Einzig umgesetzt bleiben die Kürzungen im Sozialbereich. Der Hinweis der Bundesregierung auf die sinkenden bzw. stabil bleibenden Ausgaben im Haushalt verschweigt, dass durch Änderungen bei der Finanzierung der Bundesagentur für Arbeit die Ausgaben 2013 gegenüber 2012 ganz automatisch um gut 5 Milliarden Euro sinken. Die in 2013 einmalige Absenkung des Zuschusses an den Gesundheitsfonds von 2 Milliarden Euro führt zu einer Absenkung der Ausgaben in 2013 – allerdings wird hier nur eine Fehleinschätzung aus 2011 ausgebügelt. Durch diese Kürzungen der Zuschüsse an die Sozialkassen werden die Ausgabenerhöhungen in anderen Bereichen verdeckt.
Die zweite und dritte Beratung des Bundeshaushalts 2013 findet Mitte November statt.

Wie entsteht der Bundeshaushalt?

Im Haushaltsplan werden jährlich die Einnahmen und Ausgaben des Bundes festgelegt. Er ist das „Regierungsprogramm in Zahlen“, denn er gibt Auskunft darüber, welche Aktivitäten der Staat für das kommende Jahr beabsichtigt und für welche Zwecke wie viel Geld ausgegeben wird. Der Entwurf des Haushaltsplans und Haushaltsgesetzes wird vom Finanzministerium erstellt und von der Bundesregierung beraten und beschlossen. Danach muss er den Bundestag und Bundesrat durchlaufen, um in Kraft treten zu können. Im Bundestag wird der Entwurf debattiert und in der Regel überarbeitet. Da der Bundestag laut Grundgesetz das Budgetrecht hat, kann der Entwurf nur mit der Mehrheit des Parlaments zum Gesetz werden.
Der Weg des Haushaltsplans beginnt in den Haushaltsreferaten der Bundesministerien und obersten Bundesbehörden. Sie müssen Vorschläge zu ihrem Haushalt sammeln, gegeneinander abwägen, reduzieren, ergänzen und als Voranschlag an das Finanzministerium weiterleiten. Im Finanzministerium werden die Voranschläge wiederum gesammelt, geprüft und zusammengefasst. Dabei werden die geplanten Ausgaben mit den von Sachverständigen geschätzten Steuereinnahmen abgeglichen.

Nachdem der Finanzminister alle einzelnen Haushaltspläne gesammelt und zusammengefasst hat, beschließt die Bundesregierung den Entwurf des Gesamt-Haushaltsplans. Er wird meist im Sommer vor dem zu planenden Haushaltsjahr in wesentlichen Grundzügen veröffentlicht. Der Haushaltsplan ist in einen Gesamtplan und mehrere Einzelpläne gegliedert, in denen für jedes Ministerium und jede oberste Bundesbehörde detailliert angegeben wird, was in diesem Fachbereich eingenommen und was ausgegeben werden soll.
Der Entwurf des Haushaltsplans und -gesetzes geht zur gleichen Zeit an den Bundesrat und den Bundestag. Dort wird er in Arbeitskreisen und -gruppen begutachtet und mit dem Finanzplan verglichen, der die voraussichtliche Entwicklung des Haushalts für die nächsten fünf Jahre beschreibt. Der Finanzplan wurde ebenfalls vom Finanzminister erstellt und von der Bundesregierung beschlossen. Der Bundesrat nimmt innerhalb von sechs Wochen Stellung zum Haushaltsentwurf. Die Stellungnahme wird dann von der Bundesregierung mit einer Gegenäußerung versehen und dem Bundestag übermittelt. Dadurch kann der Bundestag in seinen Beratungen die Haltung der Länder berücksichtigen.

Die Beratung im Bundestag umfasst drei Lesungen. In der ersten Lesung erläutert der Finanzminister den Haushaltsplan. Nach mehrtägiger Debatte wird der Haushaltsentwurf dann an den Haushaltsausschuss überwiesen. Dort geschieht die eigentliche Arbeit. Die jeweiligen Berichterstatter des Ausschusses gehen jeden einzelnen Ausgabeposten durch, hinterfragen diesen in den Ministerien und geben ihre Empfehlungen an den Haushaltsausschuss. Diese Empfehlungen werden dann in so genannten Einzelplanberatungen besprochen. Am Ende legt der Ausschuss dem Bundestag einen mehr oder weniger stark veränderten Haushaltsentwurf vor. Es folgt die zweite Lesung, in der es erneut zu Debatten zwischen Regierung und Opposition kommt. Dabei wird über jeden Einzelplan abgestimmt. In der dritten Lesung steht das gesamte Werk mit allen Änderungen zur Schlussabstimmung.

Anschließend wird der im Bundestag beschlossene Haushaltsplan erneut dem Bundesrat vorgelegt. Stimmt dieser sofort zu, wird das Haushaltsgesetz vom Finanzminister, dem Bundeskanzler und dem Bundespräsidenten unterschrieben und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Hat der Bundesrat Bedenken, kann er den Vermittlungsausschuss anrufen. Schlägt der Ausschuss Änderungen vor, muss der Bundestag erneut darüber abstimmen. Werden die Änderungen von der Mehrheit des Bundestages abgelehnt, kann der Bundesrat noch Einspruch einlegen. Dieser Einspruch kann jedoch abschließend vom Bundestag überstimmt werden. Das Verfahren ist damit beendet. Das Gesetz kann unterschrieben und veröffentlicht werden.

Die Aufgabe des Bundestages ist aber mit In-Kraft-Treten des Haushaltsgesetzes noch lange nicht beendet: Er kontrolliert nun durch den Haushaltsausschuss permanent den Umgang mit den Steuergeldern. Vor allem der Rechnungsprüfungsausschuss, ein Unterausschuss des Haushaltsausschusses, schaut der Regierung „auf die Finger“. Dabei arbeitet er eng mit dem Bundesrechnungshof zusammen. Der Bundesrechnungshof prüft nach Ende des Haushaltsjahres genau die erfolgten Einnahmen und Ausgaben. Er formuliert „Bemerkungen“ über die Haushaltsführung der Bundesregierung. Diese Bemerkungen sind für das Parlament wichtige Anhaltspunkte, wenn es am Ende um die Entlastung der Bundesregierung geht.

Bundestagsausstellung vom 17. bis 20. September in Unna

Ab Montag, 17. September wird die Wanderausstellung des Deutschen Bundestags für fünf Tage im Café zib in Unna gastieren. Dort erfährt man alles über Gesetzgebung, Arbeitsweise und Alltag im Parlament. Die Ausstellung hat zum Ziel, den Dialog zwischen den Bundestagsabgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern zu fördern.

In besonderer Weise werden die Aufgaben des Parlaments und seiner Mitglieder vermittelt. Auf zwanzig Schautafeln werden alle wesentlichen Informationen des Deutschen Bundestages gezeigt. Filme, multimediale Anwendungen und der Internetauftritt stehen über zwei Computerterminals zur Verfügung. Die Ausstellung wandert durch ganz Deutschland und kommt nun auf meine Einladung hin in den Wahlkreis. In Zusammenarbeit mit der Volkshochschule Unna-Fröndenberg- Holzwickede war es möglich, die Ausstellung nach Unna zu holen.

Mir geht es darum, im Rahmen der Ausstellung in vielen Gesprächen ein realistisches Bild von den Abläufen und vom Alltag im Bundestag zu zeichnen. Ich möchte dazu beitragen, die immer wieder thematisierte Distanz zwischen den Institutionen und Akteuren der Demokratie und den Menschen zu verringern.

Die Wanderausstellung ist bis Donnerstag, 20. September zu den üblichen Öffnungszeiten im zib Unna zu sehen.

Veranstaltung: Freiheit und Demokratie in der digitalen Gesellschaft
Im Rahmen der Ausstellung findet am 18. September um 19 Uhr im zib eine Veranstaltung zum Thema „Freiheit und Demokratie in der digitalen Gesellschaft“ statt. Als Diskussionspartner werden neben mir, Valentina Kerst („Internetstadt Köln“, Sachverständige der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung“ des Landtages Rheinland-Pfalz) und Henning Tillmann (Gesprächskreis „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ beim SPD-Parteivorstand, Stiftung Neue Verantwortung) zur Verfügung stehen.

Weitere Informationen zur Ausstellung und zur Veranstaltung finden Sie auf www.oliver-kaczmarek.de

Nominierung der SPD-Bundestagskandidaten am 20. September

Am 20. September 2012 wird die SPD im Wahlkreis Unna I ihre Delegiertenkonferenz zur Aufstellung des Bundestagskandidaten durchzuführen. Ich werde mich auf dieser Konferenz erneut darum bewerben, Bundestagskandidat der SPD zu werden.

Nach drei Jahren im Bundestag blicke ich auf eine gute Bilanz meiner Arbeit zurück, die ich zusammen mit meiner Partei erreicht habe. Nach der Bundestagswahl 2009 habe ich einen gezielten Schwerpunkt auf die Wahlkreisarbeit gesetzt, Präsenz gezeigt und ein Netzwerk für die politische Arbeit knüpfen können. Der Rote Rucksack ist zum Symbol für beteiligungsorientierte und transparente Politik geworden. Er ist meine Einladung an alle Menschen, Politik nicht nur bei Wahlen, sondern auch in der Zwischenzeit zu diskutieren und zu beeinflussen. Wanderungen, bei denen wir Orte aufsuchen, an denen Besonderes geleistet wird, Praxistage, an denen ich in Einrichtungen im Wahlkreis mitarbeite, die sommerliche Innovationstour durch Betriebe im Wahlkreis, Bürgersprechstunden unter freiem Himmel auf den Marktplätzen, Fachgespräche zu besonderen Fachthemen der Bundespolitik, Dialoge und „Fraktion vor Ort“-Veranstaltungen sowie neue Internetangebote sind Elemente dieser Kampagne.

Im Bundestag habe ich Verantwortung für die SPD-Bundestagsfraktion in bildungs- und forschungspolitischen Fragen übernommen. Inklusive Bildung, Alphabetisierung, Forschungs- und Innovationspolitik, Mobilitätsforschung, Forschung für Menschen mit Behinderung sind einige Beispiele für die Fachthemen, in denen ich initiativ geworden bin. Darüber hinaus habe ich mich schwerpunktmäßig um die Arbeitsmarktpolitik in meinem Wahlkreis sowie um gleichstellungspolitische Fragen gekümmert. Mir ist es auch in der alltäglichen Arbeit wichtig, dass die SPD sich um unser wichtigstes Thema kümmert, nämlich dass alle Menschen eine gute Arbeit haben, von der sie anständig leben können.

Bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr möchte ich auch gegen die Politik der schwarz-gelben Regierungskoalition antreten, die es nicht nur versäumt hat, zentrale Probleme anzugehen und damit das Land nach vorne zu bringen. Schwarz-Gelb hat mit schweren Fehlern für unübersehbare Rückschritte gesorgt. Betreuungsgeld, Hotelierssteuergeschenk, Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik, die Verschärfung der Unterschiede in Gesundheit und Pflege, Wankelmütigkeit in der Euro-Krise, zunächst Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten, dann Nicht-Handeln in der Energiewende – die Liste der Fehlentscheidungen von Schwarz-Gelb ließe sich noch weit fortsetzen.

Demgegenüber hat die SPD in den letzten Jahren einige Vorschläge entwickelt, mit denen wir Fortschritt und Gerechtigkeit in neuen Zeiten buchstabieren wollen:

• Die wichtigste Aufgabe bleibt nach wie vor, gute Arbeit für alle Menschen zu schaffen. Der gesetzliche Mindestlohn und eine konsequente Unterstützung innovativer Branchen und Berufe bleiben dabei die Kernforderungen.
• Wir wollen alle Menschen an der Sicherstellung von Sozialstaat und Solidarität beteiligen. Die Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege muss mit der SPD nach der nächsten Wahl kommen.
• Wir setzen konsequent auf Bildung und Entschuldung. Wir wollen in Kindertageseinrichtungen, Ganztagsschulen und mehr gebührenfreie Studienplätze investieren. Dazu wollen wir mit einem gerechten Steuer- und Finanzkonzept, dass stärkere Schultern mehr tragen lässt als schwache, die notwendige Grundlage schaffen.

Mein Ziel ist es, die zentralen bundespolitischen Fragen im Wahlkreis transparent zu diskutieren und die Menschen zum Mitmachen einzuladen. Insofern steht für mich die enge Verbindung zwischen Wahlkreis- und Parlamentsarbeit weiterhin im Mittelpunkt.

Finanzhilfen für Spanien – Zur Sondersitzung des Bundestages am 19.07.2012

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Am heutigen Donnerstag hat eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages statt gefunden. Die Abgeordneten sind zur Beratung der Finanzhilfen für Spanien aus ihren Wahlkreisen nach Berlin gekommen. Dies ist nötig und richtig, weil Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Votum des Bundestages benötigt, bevor er auf Europäischer Ebene für Deutschland Entscheidungen treffen kann. Das Parlament muss entscheiden und die Abgeordneten müssen die Möglichkeit erhalten die Vorlagen zu debattieren und abzustimmen.

Zuvor haben bereits die Finanzminister der Eurostaaten über die anstehenden Hilfen für Spanien beraten. Eine erste Tranche von 30 Milliarden Euro soll der spanischen Regierung noch im Verlauf dieses Monats zur Verfügung gestellt werden. Die Eurogruppe hat sich auf die wesentlichen Bedingungen verständigt, unter denen die spanische Regierung Hilfen zur Stabilisierung des Bankensektors erhalten soll. Die Einzelheiten dieser Beschlüsse hat die SPD-Bundestagsfraktion gründlich geprüft und darauf basierend entschieden, dem Gesetzesantrag der Bundesregierung zuzustimmen.

Die Ergebnisse dieser Sondersitzung, Informationen zu aktuellen Themen und Terminhinweise habe ich in diesem Sonder-Infodienst zusammengefasst.

Weiterhin schöne Ferien!

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Deutscher Bundestag entscheidet über Finanzhilfen für Spanien
2. Schwarz-Gelb schwächst Datenschutz im Meldewesen
3. SPD-Bundestagsfraktion beschließt Antrag zum Menschenrecht auf Inklusive Bildung
4. Aktuelle Terminhinweise

Deutscher Bundestag entscheidet über Finanzhilfen für Spanien

In der heutigen Sondersitzung des Bundestages wurde über eine Finanzhilfe für spanische Banken entschieden. Zu Beginn der Sitzung gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Regierungserklärung ab.

Die spanische Regierung hatte am 25. Juni offiziell Finanzhilfen bei den Mitgliedstaaten der Euro-Gruppe beantragt. Da sind die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit Euro-Währung. Die Finanzhilfe wird vom vorläufigen Euro-Rettungsfonds EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) bereitgestellt, jedenfalls solange, bis der dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) zur Verfügung steht. Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt Anfang September seine Entscheidung über die Eilanträge gegen den ESM und damit seine grundsätzliche Verfassungskonformität zu verkünden. Die Euro-Finanzminister hatten sich bereits bereit erklärt, für Spanien bis zu 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.

Übernahme von Garantien

Mit der Zustimmung des Bundestages wird das Bundesfinanzministerium ermächtigt, die notwendigen Bürgschaften zu übernehmen. Der deutsche Anteil für die zu übernehmenden Garantien beträgt nach Angaben des Finanzministeriums 29,07 Prozent. Es werden keine Bareinzahlungen oder ähnliches aus dem laufenden Haushalt fällig.

Finanzminister Schäuble hat ausgeführt, die Finanzhilfe sei unabweisbar, um die Sicherung der Stabilität in der Eurozone insgesamt zu gewährleisten. Er bezieht sich auf die Einschätzung der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Bankenaufsicht und des Internationalen Währungsfonds, wonach es dringend notwendig sei, Teile des spanischen Bankensektors zu restruktuieren und zu rekapitalisieren und den Marktzugang Spaniens zu besseren, nachhaltigen Finanzierungskonditionen zu wahren.

Spanische Regierung soll für Verpflichtungen einstehen
Die Finanzhilfen sollen an den staatlichen Fonds FROB als Bevollmächtigten der spanischen Regierung ausgezahlt werden, der die Hilfen an die betreffenden Banken weiterleitet. Die Programmlaufzeit soll 18 Monate betragen. Neben dem Fonds soll auch die spanische Regierung Vertragspartner der EFSF und später des ESM werden und für die aus dem Kredit erwachsenden Verpflichtungen gegenüber EFSF und ESM einstehen. Damit bleibt der spanische Staat in der Haftung.

Eine erste Tranche von 30 Milliarden Euro soll bereits Ende Juli bereitgestellt und von der EFSF zunächst in Reserve gehalten werden. Sie soll nur ausgezahlt werden können, wenn im spanischen Bankensektor akute Notfälle auftreten und sehr schnelles Handeln erforderlich würde. Jede Verwendung von Mitteln aus dieser Tranche erfordere einen begründeten und quantifizierten Antrag der spanischen Zentralbank und die anschließende Billigung durch die EU-Kommission und eine Arbeitsgruppe der 17 Euro-Mitgliedstaten im Benehmen mit der Europäischen Zentralbank.

Europäische Bankenaufsicht unabdingbar
Die Entscheidungen, die der Bundestag heute getroffen hat, betreffen keine direkten Hilfen für Banken. Direkte Hilfen sind bislang weder im Rahmen der Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) noch im Rahmen des künftigen Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) in seiner geltenden Form möglich. Die Beschlüsse des letzten EU-Gipfels sehen eindeutig vor, dass direkte Bankenhilfen nur möglich werden, wenn vorher eine europäische Bankenaufsicht etabliert worden ist. Dazu liegen aber derzeit noch keine Anträge der Bundesregierung vor. Das vor 2,5 Wochen mit den Stimmen der SPD beschlossene Gesetz zur Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus verbietet solche Hilfen ausdrücklich.

Die Ausgestaltung einer stärkeren europäischen Bankenaufsicht wird Thema der kommenden Monate sein. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest, dass es auch unter einer solchen Bankenaufsicht keine völlig unkonditionierten Hilfen für Banken geben kann. Die Europäische Kommission wird den Angaben zufolge im Herbst Gesetzgebungsvorschläge für eine europäische Bankenaufsicht unter Beteiligung der Europäischen Zentralbank vorlegen.

Quelle unter anderem: www.bundestag.de

Schwarz-Gelb schwächt Datenschutz im Meldewesen

Der Anfang Juli verabschiedete Gesetzentwurf der schwarz-geben Bundesregierung zum Meldewesen hat für viel Kritik gesorgt. Aus diesem Grund will ich an dieser Stelle noch einmal die Position der SPD-Bundestagsfraktion zum Sachverhalt deutlich machen:

Der von der Bundesregierung bereits im November 2011 vorgelegte Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens war eigentlich eine gute Beratungsgrundlage und sah sogar vor, den Datenschutz im Meldewesen zu stärken.

Mit ihrem wenige Tage vor den abschließenden Beratungen vorgelegten Änderungsantrag zum neuen Meldegesetz hat die schwarz-gelbe Koalition dem Datenschutz jedoch einen schweren Schlag versetzt. Anders als im Regierungsentwurf vorgesehen soll für Auskünfte zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels nicht mehr die Einwilligung des Betroffenen erforderlich sein, die Bürgerinnen und Bürger sollen lediglich der Datennutzung zu diesen Zwecken widersprechen können.

Die SPD-Fraktion hat im zuständigen Innenausschuss am 27. Juni 2012, einen Tag vor der spätabendlichen Abstimmung im Plenum, bereits unmissverständlich gegen das Einknicken der schwarz-gelben Koalition vor der Adresshandelslobby Stellung bezogen, wurde aber von der schwarz-gelben Regierungsmehrheit überstimmt. Da die Mehrheitsverhältnisse im Innenausschuss die gleichen sind wie im Plenum, bleibt uns als Opposition nur der Weg, das zustimmungspflichtige Gesetz im Bundesrat zu stoppen. Über die Länder, in denen die SPD die Regierung führt oder an ihr beteiligt ist, wollen wir verhindern, dass der Bundesrat dem Gesetz in der jetzigen Fassung zustimmt. Eine Debatte im Bundestagsplenum hätte nichts geholfen, schon im Innenausschuss war klar, dass Schwarz-Gelb unseren guten Argumenten für einen verbesserten Datenschutz nicht zugänglich war.

Es ist ein normaler Vorgang, das Debattenpunkte ohne Beratung abgestimmt oder überwiesen werden. Dies dient der Arbeitsfähigkeit des Parlaments. In der betreffenden Sitzungswoche standen 52 Tagesordnungspunkte mit einer Debattenzeit zwischen 30 und 120 Minuten auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Um Beratungen zu beschleunigen, einigen sich die Fraktionen darauf, einige Anträge ohne Beratung an die Ausschüsse zu überweisen, damit diese ihre Arbeit beginnen können, oder nur einmal im Plenum zu beraten und in 2./3. Lesung ohne Debatte abzustimmen. Beim Meldegesetz war nach der 1. Lesung nicht abzusehen, dass derartig gravierende Änderungen vorgenommen werden. Daher hat die SPD-Fraktion zugestimmt, ohne Debatte abzustimmen. Als im Innenausschuss die Änderungen mit der schwarz-gelben Mehrheit verabschiedet wurden, war es real nicht mehr möglich, eine Debatte aufzusetzen, weil dazu eine Mehrheit im Bundestag nötig gewesen wäre. Nun muss der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen.

Die Tagesordnung des Deutschen Bundestages der betreffenden Sitzungswoche finden Sie unter: http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/187.html

SPD-Bundestagfraktion beschließt Antrag zum Menschenrecht auf Inklusive Bildung

Deutschland hat sich 2009 mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet, das Recht auf Bildung für Menschen mit Behinderungen ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit zu verwirklichen. Jedoch ist Deutschland bislang weit entfernt von seinen eigenen Zielsetzungen: Unser derzeitiges Bildungssystem ist für die große Aufgabe der Inklusion noch nicht richtig vorbereitet und hat großen Nachholbedarf bei der Qualifizierung des Lehrpersonals. Dieser Zustand offenbart das Ausmaß der Herausforderung, vor der Politik und Gesellschaft gleichermaßen stehen. Ein grundsätzlicher Perspektivwechsel ist dringend nötig, da es ohne Chancengleichheit keine gleichberechtigte Teilhabe geben kann. Es ist wichtig, die Herausforderung Inklusion als Chance für die gesamte Gesellschaft zu begreifen.

Als Verantwortlicher meiner Fraktion für dieses Thema habe ich in den letzten Monaten viele Gespräche geführt und Einrichtungen im Wahlkreis besucht. Ein Ergebnis dieser Arbeit ist der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion, der im Juni bereits verabschiedet worden ist. Wir verstehen Inklusion als eine Aufgabe für alle Etappen und Bereiche des Bildungswesens – von der frühkindlichen Bildung über Schule und Berufseinstieg bis hin zu Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen. Einstiege sind zu ermöglichen, Übergänge im Bildungswesen dürfen nicht weiter Selektionsstufen bleiben. Inklusion liegt damit auch in der Zuständigkeit aller staatlichen Ebenen, einschließlich der Kommunen, wenn auch mit unterschiedlicher Verantwortung. Sie sollen gemeinsam ihrer Verantwortung in einem Pakt für Inklusion gerecht werden.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zur Inklusiven Bildung finden Sie hier.

Aktuelle Terminhinweise

Wanderung mit dem Roten Rucksack am 8. September in Schwerte
„Orte aufsuchen, an denen besonderes geleistet wird – Menschen kennen lernen, die Besonderes leisten.“ Das Motto der Wanderungen mit meinem Roten Rucksack ist auch im vierten Jahr konstant geblieben. Ich möchte besondere Orte und Menschen aufsuchen, in meinem Roten Rucksack ihre Ideen, Kritik und Vorschläge mit nach Berlin nehmen und ich möchte Ihnen die Gelegenheit geben, mit mir als ihrem Abgeordneten ungezwungen ins Gespräch zu kommen.

Die letzte Wanderung in diesem Jahr findet zu dem Thema „Demokratie und Bürgerbeteiligung im Kreis Unna“ in Schwerte statt. Am vorletzten Badetag im Elsebad werden wir gemeinsam zum AWO Radhotel wandern und über Demokratie und Bürgerbeteiligung im Kreis Unna sprechen (Rundwanderung).
Samstag, 8. September 2012, 13 Uhr
Treffpunkt: Elsebad, Am Winkelstück 113, 58239 Schwerte
Weitere Informationen auf www.roter-rucksack.de

Wanderausstellung des Deutschen Bundestages im Kreis Unna
Vom 17.-21.09.2012 im Zentrum für Information und Bildung
Auf meine Initiative hin präsentiert sich der Deutsche Bundestag in der Zeit vom 17. bis 21. September 2012 mit einer Wanderausstellung im Kreis Unna. In Kooperation mit der Volkshochschule Unna, Fröndenberg und Holzwickede wird die Ausstellung im Zentrum für Information und Bildung, Lindenplatz 1 in Unna zu sehen sein. Am 17. September um 11 Uhr wird die Ausstellung feierlich eröffnet.

Mit der Ausstellung unterstützt der Deutsche Bundestag seit vielen Jahren erfolgreich den Dialog zwischen den Abgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern. Den Menschen werden in besonderer Weise die Aufgaben und die Arbeitsweise des Parlaments und seiner Mitglieder vermittelt. Auf zwanzig Schautafeln werden alle wesentlichen Informationen des Deutschen Bundestages gezeigt. Auf zwei Computerterminals können Filme, multimediale Anwendungen und der Internetauftritt des Deutschen Bundestages angeschaut werden.

Ergänzend zur Ausstellung wird aktuell ein Rahmenprogramm entwickelt, das Diskussionsrunden, Vorträge, Gespräche und Filmabende beinhalten wird. Besonders Schulklassen sind herzlich eingeladen die Woche zum Dialog und Austausch zu nutzen. Einzelheiten zum Programm, Hinweise zu Führungen und weitere Informationen finden Sie demnächst auf www.oliver-kaczmarek.de