Infodienst

Verabschiedung des Bundeshaushalts 2012

Mit dem in dieser Woche in 3. Lesung verabschiedeten Bundeshaushalt 2012 zeigt sich das erneute Scheitern von Schwarz-Gelb bei der Zukunftsgestaltung für unser Land. Von Konsolidierung und gezielter Vorsorge keine Spur – stattdessen Mehrausgaben in vielen Etats ohne eine erkennbare Schwerpunktsetzung sowie eine drastische Ausweitung des Stellenbestands des Bundes.

Das im letzten Jahr verabschiedete „Sparprogramm“ der Koalition hat sich als gigantische Luftbuchung herausgestellt. Der Sparbeitrag der Bundeswehr hat sich in erhebliche Mehrausgaben verwandelt. Die Finanztransaktionssteuer konnte nicht durchgesetzt werden, Einnahmen von 2 Mrd. € fehlen. Und auch die Einnahmen aus der Brennelementesteuer stehen nach politischen Fehlern beim Atomausstieg unter dem Vorbehalt gerichtlicher Anfechtung. Im Etat 2012 ist also nichts anderes übrig geblieben, als die Streichung des Elterngelds für Arbeitslosengeld-II-Bezieher und die Kürzungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Schwarz-Gelb schont die Starken und nimmt das Geld von den Schwachen. Letzteres bedeutet nichts anderes, als die Spaltung des Arbeitsmarktes zu zementieren und den Kampf gegen die nach wie vor viel zu hohe Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland aufzugeben.

Darüber hinaus weisen die jüngsten Koalitionsbeschlüsse zu den ab 2013 geplanten Steuersenkungen in die falsche Richtung: 8 Mrd. € gehen dem Staat auf allen Ebenen verloren. Sie fehlen, um öffentliche Haushalte zu gesunden und für die Zukunft vorzusorgen. Die Verschuldung wird nicht bekämpft, die Spaltung des Landes nimmt zu.

Die wichtigsten Zahlen im Überblick:

Haushaltsvolumen insgesamt : 306 Milliarden Euro

Die Haushalte der einzelnen Ministerien:

Arbeit und Soziales: 126,446 Milliarden
Verteidigung: 31,682 Milliarden
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: 25,360 Milliarden
Gesundheit: 14,467 Milliarden
Bildung und Forschung: 13,005 Milliarden
Familie, Senioren, Frauen und Jugend: 6,510 Milliarden
Wirtschaftliche Zusammenarbeit,Entwicklung: 6,333 Milliarden
Wirtschaft und Technologie: 6,165 Milliarden
Innenministerium: 5,491 Milliarden
Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz: 5,296 Milliarden
Finanzen: 4,498 Milliarden
Auswärtiges Amt: 3,305 Milliarden
Bundeskanzleramt: 1,825 Milliarden
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: 1,578 Milliarden
Justiz: 488 Millionen

Die Alternative der SPD-Bundestagsfraktion
Mit dem im September vorgestellten Finanzkonzept „Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung“, hat die SPD eine klare und seriöse Alternative zur haushaltspolitischen Verantwortungslosigkeit der Regierung Merkel entwickelt. Solide Finanz- und Haushaltspolitik heißt konkret:

Wir bauen in wirtschaftlich guten Zeiten konsequent Schulden ab. Im Gegensatz zu CDU/CSU und FDP will die SPD-Fraktion die Schuldenbremse sicher und ohne Tricks einhalten – dafür sind alle konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen zu nutzen. Investitionen in die Zukunft des Landes stehen im Mittelpunkt, d.h. insbesondere mehr Geld für Bildung und Kommunen mobilisieren, solide finanziert durch den Abbau unsinniger Subventionen und sozial gerechte Steuererhöhungen. Diesem Ansatz folgend hat die SPD-Fraktion in Einzelanträgen zum Bundeshaushalt 2012 u.a. zusätzliche Mittel für ein neues Ganztagsschulprogramm, einen Innovationsfonds sowie eine Aufstockung der Produktions- und Dienstleistungsforschung eingefordert.

Darüber hinaus hat die Fraktion in einem umfassenden Entschließungsantrag gefordert, dem Investitions- und Innovationsstau in unserem Land durch eine konsequente Investitionsförderung wirksam zu begegnen, der Unterfinanzierung im Verkehrsetat endlich durch eine den gesamtwirtschaftlichen Notwendigkeiten Rechnung tragende Prioritätensetzung entgegen zu wirken sowie die kurzsichtigen Kürzungen im Bereich der Städtebauförderung zurück zu nehmen.

Den Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59272,00.html

Meine Rede zum Einzelplan Bildung und Forschung im Plenum des Deutschen Bundestages finden Sie unter:
http://webtv.bundestag.de/player/macros/_v_f_514_de/od_player.html?singleton=true&content=1430925

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Debatte über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU

Der nächste Haushalt der Europäischen Union muss die finanzielle Grundlage für die Neuaufstellung Europas nach der Krise sein und so den weiteren Integrationsprozess innerhalb der EU sichern. Eine strategische und politische Neuausrichtung ist dafür notwendig. Gesamteuropäische Vorhaben müssen priorisiert werden. Ein Großteil der Mittel soll in zukunftsorientierte Projekte fließen, die Wachstum, Innovation und Forschung, Bildung und Investitionen in Infrastruktur fördern und nachhaltiges Wirtschaften ermöglichen.

In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, den mittelfristigen Finanzrahmen der EU nach effizienter Mittelverwendung, europäischem Mehrwert und Solidarität auszurichten. Es darf keine Schattenhaushalte geben. Alle europäischen Projekte müssen parlamentarisch kontrolliert werden. Die finanzielle Ausstattung der EU soll 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens aller EU-Staaten nicht überschreiten. Politische Prioritäten wie zum Beispiel die Europa2020-Strategie (ein auf 10 Jahre angelegtes Wirtschaftsprogramm der EU) müssen angemessen finanziert werden. Die Gemeinsame Agrarpolitik darf nicht zu Handelsverzerrungen führen und soll der Entwicklung ländlicher Räume dienen. Instrumente und Mittel der Strukturpolitik sollen effizienter genutzt werden. Dazu bedarf es eines gemeinsamen strategischen Rahmens, einer funktionsfähigen Verwaltung in den Mitgliedsstaaten und flexibler Regelungen zur Ko-Finanzierung.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/078/1707808.pdf

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Kinderrechte stärken

Die Rechte von Kindern und Jugendlichen sind in der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen, der Charta der Grundrechte der EU sowie der EU-Kinderrechtsstrategie verbindlich festgehalten. Ihrer weitreichenden Bedeutung wird bislang weder politisch noch in der Öffentlichkeit Rechnung getragen.

Daher fordert die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, die Gesetzgebung auf ihre Übereinstimmung mit der UN-Kinderrechtskonvention und dem dort verankerten Kindeswohlvorrang zu überprüfen. Neue gesetzliche Regelungen werden vor allem für das Asylverfahrensgesetz und das Aufenthaltsgesetz benötigt. Zudem müssen Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Auf europäischer Ebene muss ein Monitoringsystem zur Überwachung von Kinderrechten eingerichtet und ein EU-Staatenbericht eingeführt werden.

Ein wichtiger Aspekt bei der Stärkung der Kinderrechte ist der Schutz der Kinder vor sexueller Gewalt. Der Europarat geht davon aus, dass jedes fünfte Kind in Europa Opfer sexueller Gewalt ist. Doch nur zehn Prozent der Fälle werden gemeldet. Die Kampagne des Europarats zur Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder hat daher zum Ziel, Eltern und andere Bezugspersonen für das Thema zu sensibilisieren und sie aufzuklären. Der Bundestag soll die Kampagne unterstützen.

Der Antrag der SPD-Bundestagfraktion fordert die Bundesregierung auf, sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche auf internationaler Ebene zu bekämpfen. Das Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch soll ratifiziert werden. Dies gilt auch für das Übereinkommen des Europarats gegen Menschenhandel, da Kinder auch davon betroffen sind.

Die Anträge der SPD-Bundestagfraktion zur Stärkung der Kinderrechte in Deutschland und zum Kampf gegen sexuelle Gewalt finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/069/1706920.pdf

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Aktionstag „Schwerte gegen Rechts“

Am 26. November 2011 von 10 Uhr bis 14 Uhr auf dem Cava-Platz
Ein breites Bündnis diverser gesellschaftlicher Gruppen und Institutionen stellt sich in Schwerte gegen Rechts: Bürgerinnen und Bürger sind dazu aufgerufen, am Samstag, 26. November 2011, auf dem Cava-Platz von 10 Uhr bis 14 Uhr das Bündnis zu unterstützen und Flagge zu zeigen für Toleranz, Freiheit und ein friedliches Miteinander.

„Die jüngsten Ereignisse in Thüringen und dem bundesweit organisierten Morden verdeutlichen, dass der Hass und die Gewalt der Rechtsextremisten eine neue Qualitätsstufe erreicht hat“, erklären die Organisatoren des Aktionstages.
Aus diesem Grund will ein breites Bündnis zahlreicher Unterstützer gemeinsam mit einer Parteienallianz aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und WfS den Samstagvormittag nutzen, um aufzuklären und darauf hinzuweisen, dass die Gesellschaft von Rechts massiv bedroht wird.

„In Schwerte leben Menschen aus 99 Nationen friedlich zusammen. Das soll so bleiben“, macht das Bündnis deutlich, dass es zum Beispiel Auftritte der Rechten wie im August am Schwerter Bahnhof nicht hinzunehmen bereit ist. „Wegsehen und das Ignorieren macht die Sache nur schlimmer und lässt die Spirale der rechten Provokation immer weiter drehen. Wir sind es den hier lebenden Menschen aus anderen Ländern schuldig, ihnen deutlich zu machen, dass sie willkommen sind. Auch das ist ein Aspekt gelungener Integration.“

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Rettungsschirm für die FDP – was Schwarz-Gelb beschlossen hat

1. Steuerpolitik
Die schwarz-gelbe Koalition hat beschlossen, die Einkommensteuer in zwei Schritten senken zu wollen: In dieser Legislaturperiode zum 1. Januar 2013 um 2 Mrd. Euro. Für die Zeit nach den nächsten Bundestagswahlen sollen zum 1. Januar 2014 dann weitere 4 Mrd. Euro folgen.

Viel mehr weiß man bisher nicht. Es wurde aber bekannt, dass die Einkommensteuersenkung durch Anhebungen des Grundfreibetrages und Tarifverschiebungen, bei denen die bisherigen Steuersätze erst für ein höheres Einkommen gelten, erfolgen soll. In 2013 soll der Grundfreibetrag um 110 Euro angehoben und eine Tarifverschiebung um 1,4 Prozent vorgenommen werden. In 2014 soll der Grundfreibetrag dann um weitere 240 Euro und der Tarif um 3 Prozent verschoben werden. Dazu hatte das Verfassungsgericht die Regierung verpflichtet. Außerdem sollen auch künftig bei verfassungsrechtlich gebotenen Anpassungen des Grundfreibetrages an das steuerlich zu verschonende Existenzminimum Tarifverschiebungen vorgenommen werden. Um eine Ländermehrheit im Bundesrat für die Steuersenkungen zu gewinnen, soll der Bund zwei Drittel der Ausfälle finanzieren und damit im Vergleich zu der ansonsten geltenden Verteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden größere Mindereinnahmen tragen.

Begünstigung von Beziehern höherer Einkommen
Die geplanten Steuersenkungen begünstigen die Bezieher höherer Einkommen. Bei einem Alleinstehenden (Lohnsteuerklasse I) mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 15.000 Euro beträgt die Entlastung nach der zweiten Stufe 2014 im Jahr 101 Euro. Demgegenüber erhält ein Steuerpflichtiger (ebenfalls Lohnsteuerklasse I) mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 56.000 Euro eine mehr als dreimal so hohe Entlastung von 364 Euro jährlich. Die geplanten Steuersenkungen führen bei Geringverdienern nur zu einer verschwindenden Entlastung.

Finanzierung auf Pump
Die Steuermindereinnahmen werden die bereits vorgesehene Neuverschuldung weiter erhöhen und widersprechen damit den Bekenntnissen von Schwarz-Gelb zur Haushaltskonsolidierung. Auch die Steuerschätzung rechtfertigt keine Steuersenkungen. Die prognostizierten Steuerzuwächse sind größtenteils auf die bislang gute Konjunktur zurück zu führen. Gemäß den Vorgaben der Schuldenbremse müssen sie zur Reduzierung des konjunkturell bedingten Teils des Haushaltsdefizits verwandt werden und eröffnen deshalb keine Spielräume für dauerhafte Steuersenkungen.

2. Betreuungsgeld
Die Koalition hat beschlossen: Ab dem Jahr 2013 soll ein so genanntes „Betreuungsgeld“ im zweiten Lebensjahr eines Kindes in Höhe von 100 Euro gezahlt werden. Für die nächste Legislaturperiode werden ab 2014 150 Euro im zweiten und dritten Lebensjahr des Kindes versprochen. Die Kosten dafür werden 2 Mrd. Euro für den Bundeshaushalt betragen.

Kinder werden von Bildung ausgeschlossen
Zum Betreuungsgeld ist seit Jahren alles gesagt: Als Fernhalte-Prämie ist es ein bildungspolitischer Rückschlag, weil es einen Anreiz für Eltern setzt, Kinder von früher Förderung in Kitas abzuhalten. Das Betreuungsgeld ist ein gleichstellungspolitischer Holzweg, weil es gegen eine frühe Rückkehr von Frauen in den Beruf gerichtet ist. Das Betreuungsgeld verschwendet Milliarden von Steuergeldern, die für den vor sich hin dümpelnden Kitaausbau fehlen.

3. Pflege
Eine wirkliche Pflegereform wird es mit Schwarz-Gelb nicht geben. Nach Beschluss der Koalition steht bei den Leistungen für Demenzerkrankte nur der Finanzrahmen von 1,1 Milliarden Euro fest. Die Koalitionsfraktionen treffen sich wahrscheinlich in dieser Woche, um ein Eckpunktepapier zu entwickeln. Ein Referentenentwurf soll bis Dezember erarbeitet sein. Die erhöhten Leistungen könnte es ab Mitte 2012 geben. Wie die Leistungsverbesserungen genau aussehen, ist noch nicht klar. Spekuliert wird, dass man die Leistungen für niedrigschwellige Betreuungsangebote erhöht oder aber auch den jetzigen Leistungskatalog flexibler ausgestaltet. Dann könnten Pflegedienste nicht nur die klassischen Pflegeleistungen (z. B. Morgen-, Abendtoilette) anbieten, sondern auch Betreuung (z. B. spazieren gehen, vorlesen).

Keine nachhaltige Finanzierung
Die geplante Beitragssatzsteigerung von 0,1 Beitragssatzpunkten zum 1. Januar 2013 dient ausschließlich der Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben. Eine nachhaltige Finanzierung ist nicht erkennbar. Denn der bisherige Beitragssatz wird voraussichtlich nur bis zum Jahr 2014 ausreichen, um die Leistungen zu finanzieren. Eine weitere Beitragssatzanhebung ist also unausweichlich.

Währenddessen hat sich die Koalition vom Ziel verabschiedet, einen Kapitalstock für die Pflege aufzubauen. Das ist zu begrüßen. Zur Gesichtswahrung der FDP ist aber eine staatliche Förderung für eine freiwillige private Vorsorge vereinbart worden, deren Kosten nicht näher beziffert sind. Wahrscheinlich liegen sie im Milliardenbereich, ohne dass diejenigen, die auf zusätzliche Absicherung angewiesen sind, davon profitieren werden. Die einzigen Profiteure sind die privaten Versicherungsunternehmen.

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Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts

Den fünfzigsten Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens nimmt die SPD-Bundestagfraktion zum Anlass für ein Bekenntnis zur doppelten Staatsangehörigkeit. Wir wollen klare Regelungen. Wir wollen Integration im Hier und Jetzt. Deshalb möchten wir die doppelte Staatsangehörigkeit zulassen. Das gilt auch und vor allem für hier geborene Kinder.

Wir wollten ihnen schon 2000 die doppelte Staatsangehörigkeit geben. Doch gegen die Mehrheit der CDU und CSU im Bundesrat konnten wir nur einen Kompromiss durchsetzen: Das Optionsverfahren. Wird ein Kind ausländischer Eltern in Deutschland geboren, erwirbt es die deutsche Staatsangehörigkeit. Wenn es volljährig wird, muss es sich zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsangehörigkeit seiner Eltern entscheiden. Das Optionsmodell belastet die Betroffenen ebenso wie die Behörden. Zum einen ist es ein Bürokratie-Monstrum, das die Verwaltungen unnötig beschäftigt. Zum anderen behindert es die Integration. Es bringt Jugendliche in einen Loyalitätskonflikt. In Deutschland sind sie geboren, hier leben sie ihr Leben. Gleichwohl fühlen sich viele den kulturellen Traditionen des Herkunftslandes ihrer Eltern verpflichtet. Das bringt sie
ohne Not in Identitätskonflikte. Belässt man ihnen beide Staatsangehörigkeiten, wird dieser Konflikt aufgelöst. Und, noch wichtiger: Sie können wählen und gewählt werden.

Unser Gesetzentwurf schafft das Optionsmodell ab. Hier geborene Kinder ausländischer Eltern erwerben die deutsche sowie die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern. Sie können beide Staatsangehörigkeiten dauerhaft behalten, ohne sich für eine der beiden entscheiden zu müssen. Eingebürgerte sollen ihre alte Staatsangehörigkeit behalten dürfen. Der regelmäßige Voraufenthalt wird von acht auf sieben Jahre verkürzt. Zeiten der Duldung oder Aufenthaltsgestattung werden angerechnet. Privilegierungsgründe, die den erforderlichen Voraufenthalt verkürzen, werden geändert. Die Sprachanforderungen und der Einbürgerungstest werden für Kinder, Jugendliche, ältere Menschen sowie Analphabeten angepasst. Die Privilegierung der Ehegatten wird auf gleichgeschlechtliche Lebenspartner ausgeweitet.

In namentlicher Abstimmung hat die schwarz-gelbe Mehrheit das Gesetz im Bundestag abgelehnt.

Den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/007/1700773.pdf

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Verkehrspolitik neu ausrichten

Die EU-Kommission hat im März ihre Strategie „Verkehr 2050“ mit dem Weißbuch “Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum“ vorgelegt. Damit wird ein grundlegender Strukturwandel eingeleitet, der Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit und Soziales miteinander verbindet. Die Ziele im Umwelt- und Klimaschutz, bei der Energieeffizienz im Verkehr und regenerativen Energieformen sind zu unterstützen. Die Maßnahmenvorschläge der EU-Kommission für ein wettbewerbsorientiertes und umweltfreundliches, effizientes Verkehrssystem sollen den europäischen Wirtschaftsraum stärken und Arbeitsplätze schaffen. Allerdings ist ungeklärt, wie der festgestellte Investitionsbedarf gedeckt werden soll.

In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagfraktion die Bundesregierung auf, sich bei der EU-Kommission für die nationalen Belange der Infrastrukturentwicklung und der Fortentwicklung des europäischen Verkehrsraumes einzusetzen. Bei der Formulierung von Verordnungen und Gesetzen muss darauf geachtet werden, dass die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung Nationalstaaten beachtet werden. Die nationale Verkehrspolitik und Verkehrsplanung soll mit europäischen Zielen abgestimmt und für den Neustart einer integrierten Verkehrspolitik genutzt werden. Die Verfolgung von Klimaschutzzielen und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit müssen dabei in einem ausgeglichenen Verhältnis stehen.

Den Antrag der SPD-Bundestagfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/071/1707177.pdf

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Finanzmarktregulierung

Die Finanz- und Schuldenkrise in Europa bestimmt weiterhin die Politik. In der jetzigen Krise rächt sich, dass seit dem Zusammenbruch der Banken 2008 in der Substanz nichts erreicht wurde, um die spekulativen Risiken der Finanzwirtschaft einzudämmen. Der Gipfel der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer von Cannes am 3. und 4. November hat wieder keine greifbaren Fortschritte gebracht. Bereits getroffene Absichtserklärungen wurden noch einmal mit einer Absichtserklärung bestätigt. Keine Konkretisierung, kein Aktionsplan, keine Umsetzungsschritte, vor allem wieder kein Durchbruch bei der Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer.

Am Freitag dieser Woche hat der Bundestag über die Lage der Finanzmarktregulierung beraten. In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagfraktion die Bundesregierung auf, den Finanzsektor krisenfest zu machen. Banken müssen ihre Eigenkapitalquoten steigern und ihre Verschuldung begrenzen. Dividenden auf zukünftige Gewinne sollen nicht mehr ausgeschüttet, sondern zur Verbesserung der Eigenkapitalbasis verwandt werden. Das Eigenhandelsgeschäft in Investment- und Schattenbanken ist vom Kredit- und Einlagengeschäft der Geschäftsbanken zu trennen. Eine europäische Bankenaufsicht soll die Markttransparenz erhöhen. Hochspekulative Finanzmarktprodukte und der Hochfrequenzhandel müssen reguliert und schädliche Finanzmarktprodukte europaweit verboten werden. Ein europäisches Insolvenzverfahren für grenzüberschreitend tätige Finanzinstitute ist notwendig. Durch eine Finanztransaktionssteuer sollen Banken an den Kosten der Krise beteiligt werden. Wenn sie nicht innerhalb der Europäischen Union einzuführen ist, dann in der Eurozone oder gemeinsam mit gleichgesinnten Staaten. Schließlich sollen sich Managergehälter am langfristigen Unternehmenserfolg orientieren und nur begrenzt steuerlich absetzbar sein.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/076/1707641.pdf

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Schuldenkrise in Europa – Zur Sitzungswoche vom 24.-28. Oktober 2011

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Erneut hat der Bundestag in dieser Woche eine wichtige Entscheidung zur Schuldenkrise im Euro-Raum getroffen. Nach der Grundsatzentscheidung über den kurzfristigen Rettungsschirm EFSF und dessen Umfang vor drei Wochen ging es in dieser Woche um die Wirkungsweise dieses Mechanismus. Details dazu finden Sie in diesem Info-Dienst.

Der Bundestag hat dazu in einem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eine Linie für die Verhandlungen auf dem Europäischen Rat und dem Euro-Gipfel am Mittwoch aufgezeigt und die Regierung beauftragt, so in Brüssel zu verhandeln.

Der Umgang der Regierung mit dem Parlament war erneut mehr als kritikwürdig. Zunächst sollte der Bundestag gar nicht mit der Problematik befasst werden. Dann wurden Informationen vorenthalten und danach nur tröpfchenweise weiter gegeben. Solch ein Umgang macht der Opposition nicht nur die Arbeit sondern auch die Unterstützung mehr als schwer. Dass wir als SPD dennoch nach intensiver Diskussion zugestimmt haben, ist auf mehrere Grüne zurückzuführen.

Zum einen haben Regierung und Koalition eine Vielzahl von Positionen, für die die SPD nun schon seit eineinhalb Jahren eintritt, übernommen. Wäre sie früher zu der Erkenntnis gekommen, hätte der Bundestag auch früher und besser entscheiden können. Zum anderen gibt es zwei klare Erwartungshaltungen, die wir auch als Opposition zu beachten haben. Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in Europa und es ist deshalb wichtig, welches Signal der Bundestag aussendet. Und die SPD ist die größte Partei in der europäischen Sozialdemokratie. Für alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Europa ist es deshalb wichtig, dass die SPD ein verlässlicher Partner in der Europa-Politik ein verlässlicher Partner bleibt.

Es gibt zudem eine berechtigte Erwartungshaltung der Öffentlichkeit an die Politik. Überall habe ich klar gespürt, dass in der Euro-Frage niemand erwartet, dass die SPD der Regierung ein Bein stellt, sondern dass alle Parteien im Bundestag gemeinsam zu einer vernünftigen Entscheidung kommen, damit die Politik endlich Handlungsfähigkeit beweist und sich den Spekulanten auf den Finanzmärkten entgegenstellt. Nur so können wir das Vertrauen zurückgewinnen, dass durch die Orientierungslosigkeit der Regierung von Angela Merkel leichtfertig verspielt wurde.

Diese und weitere Themen habe ich in diesem Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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1. Weitere Schritte zur Lösung der Schuldenkrise im Euro-Raum
2. Standortentscheidungen – Gravierende Auswirkungen für die Truppe, die Kommunen und Gemeinden
3. Internet für alle, Netzneutralität sichern
4. Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
5. Abschluss der Wahlen zum Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion

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Weitere Schritte zur Lösung der Schuldenkrise im Euro-Raum

Kurz vor Beginn des Europäischen-Gipfels in Brüssel am 26. Oktober hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Darin hat die Kanzlerin das Parlament über die nächsten möglichen Schritte zur Stabilisierung des Euro informiert. In der gleichen Sitzung wurden die insgesamt neun Mitglieder für ein Sondergremium gewählt, das sich künftig mit den Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung befassen soll.

In der Aussprache stimmte die SPD-Fraktion einem gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen zu. In dem Antrag werden die Instrumente und Schritte dargelegt, für die sich die Bundesregierung zur Rettung des Euro einsetzen sollte. Mit diesem Mandat konnte Angela Merkel am Mittwoch Abend nach Brüssel zu den nächsten Verhandlungen reisen. Es finden sich darin auch wesentliche Kernforderungen der SPD-Fraktion wieder.

So ist es der SPD zu verdanken, dass die großen Banken aufgefordert werden, sich in eigener Verantwortung zu rekapitalisieren. Das bedeutet, dass sie ihre Finanzstruktur ändern und vor allem stabiler gestalten müssen. Insbesondere geht auf das Konto der Sozialdemokraten auch der Punkt, dass die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Finanztransaktionssteuer direkt nach dem G20-Gipfel Anfang November 2011 in den Gremien der EU entschieden werden sollen. Insbesondere die FDP hat das vor drei Wochen noch rigoros abgelehnt.

Ergebnisse der Sitzung des Europäischen Rates vom 26. Oktober
In der Nacht zum 27. wurden folgende konkrete Ergebnisse vom Europäischen Rat erzielt:

Schuldenschnitt für Griechenland: Nach schwierigen Verhandlungen hat sich der EU-Gipfel mit den privaten Gläubigern auf einen Schuldenschnitt von 50 Prozent geeinigt. Griechenland muss damit nur die Hälfte seiner Verbindlichkeiten zurückzahlen. Damit werden Banken und Versicherungen stärker am neuen Griechenland-Paket beteiligt als bisher geplant.

Zweites Hilfspaket für Griechenland: Griechenland wird ein neues Hilfspaket von 100 Milliarden Euro bekommen. Es soll bis Jahresende endgültig ausverhandelt sein.

Erweiterter EFSF-Rettungsschirm mit zwei Hebel-Varianten: Der Rettungsschirm EFSF (Europäische Finanz-Stabilisierungs-Fazilität) wird mit einem sogenannten Hebel auf eine Billion Euro vervielfacht. Dabei kommen zwei Varianten des Hebels parallel zum Einsatz: Einerseits bietet die EFSF eine Art Teilkaskoversicherung auf frische Anleihen von Schuldenstaaten. Bei einem Zahlungsausfall übernimmt damit der Rettungsschirm einen Teil des Risikos privater Anleger. Zudem soll ein neuer Sondertopf geschaffen werden, an dem sich der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligt. Dieser Fonds investiert in Anleihen, die die EFSF ebenfalls zum Teil absichert.

Banken sollen solider werden: Europas Großbanken sollen ihr Eigenkapital aufstocken und künftig neun Prozent Kernkapital vorhalten, um den Ausfall von Anleihen aus Euro-Problemländern abfedern zu können.

Aufgaben für Spanien: Spanien muss weitere Maßnahmen zur Konsolidierung seiner Finanzen ergreifen. Die spanische Regierung soll die Wirtschaft ankurbeln und die hohe Arbeitslosigkeit abbauen. Auch sollten die Tarifverträge flexibler gestaltet werden und die Unternehmen wettbewerbsfähiger wirtschaften.

Italien: Um die Situation in Italien zu stabilisieren hat Staatschef Silvio Berlusconi angekündigt, dass von 2026 an Männer und Frauen in Italien mit 67 Jahren in Rente gehen sollen. Außerdem soll für fünf Milliarden Euro pro Jahr Staatseigentum privatisiert werden.

Über die Ergebnisse des Gipfels wird der Deutsche Bundestag in der nächsten Sitzungswoche beraten.

Was bedeutet „Hebeln“?
Das Stichwort „Hebel“ steht für einen Mechanismus, der auch als Versicherungslösung bezeichnet werden kann. In diesem Modell sollen die Mittel der EFSF dafür eingesetzt werden, einen Teil des Risikos für die Käufer von Staatsanleihen (also Wertpapieren, zum Beispiel von Frankreich oder Spanien) “zu versichern”. Dabei stand immer eine Größenordnung von 20 Prozent im Raum. Kurz gesagt, würde das bedeuten, dass die EFSF bei einem Schuldenerlass bzw. bei einem Zahlungsausfall den Investoren die ersten 20 Prozent ihrer Verluste absichert. Es ist das Prinzip einer Teilkaskoversicherung. Für private Investoren sinkt dadurch das Risiko. Dies soll dazu führen, dass das Vertrauen in Europäische Staatsanleihen steigt und diese auch gekauft werden. Damit könnte die EFSF ihre Mittel vervielfachen – also „hebeln“.

Im Kern gibt es zwei Einwände gegen dieses Modell. Zu einen, ob es für Investoren attraktiv ist, Staatsanleihen zu kaufen, wenn ihnen im schlimmsten Fall lediglich 20 Prozent Fall garantiert werden. Zum anderen die Frage, ob sich durch die Hebelung das Ausfallrisiko erhöhe. Genauer gesagt: Deutschland würde weiterhin ‘nur’ mit 211 Mrd. Euro haften, aber – so die Befürchtung – wenn nun mit höheren Summen operiert werde, steige auch das Risiko, dass es zu Ausfällen komme, also die Wahrscheinlichkeit, dass die 211 Mrd. auch tatsächlich in Anspruch genommen werden müssten.

Weitere Informationen und Erklärungen zum EFSF und ESM können in einem der letzten Infodienste nachgelesen werden:
https://www.oliver-kaczmarek.de/2011/09/verantwortung-fur-europa-–-euro-rettungsschirm-efsf-starken

Den gemeinsame Entschließungsantrag von CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne finden Sie unter: http://dip.bundestag.de/btd/17/075/1707500.pdf

Der Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion kann hier herunter geladen werden: http://dip.bundestag.de/btd/17/074/1707457.pdf

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