Infodienst

Das Zweite Griechenlandpaket im Einzelnen

130 Milliarden-Euro-Paket
Die Euro-Staaten erklären sich bereit, Griechenland im Rahmen eines neuen Hilfsprogramms bis zum Jahr 2014 mit bis zu 130 Milliarden Euro zu unterstützen. 100 Milliarden Euro werden demnach in Form von Krediten fließen.
Die Finanzhilfen stammen aus dem derzeitigen Euro-Rettungsfonds EFSF (Europäische Finanz-Stabilisierungs-Fazilität). Das ist ein gravierender Unterschied zum ersten Rettungspaket aus dem Jahr 2010. Damals gewährten einzelne Euro-Staaten Griechenland direkte bilaterale Kredithilfen, sie stellten der Regierung in Athen also das Geld selbst zur Verfügung. Neben den Krediten in Höhe von 100 Milliarden Euro sind weitere 30 Milliarden Euro als Absicherung von griechischen Staatsanleihen vorgesehen. Diese Zusage soll den Anreiz für die privaten Gläubiger erhöhen, ihre bisherigen griechischen Anleihen gegen neue Papiere mit längerer Laufzeit und niedriger Verzinsung umzutauschen. Staatsanleihen sind kurz-, mittel- oder langfristige Schuldverschreibungen, die von der öffentlichen Hand ausgegeben werden. Die Käufer dieser Papiere, die dem Staat damit Geld verleihen, profitieren wiederum von den entstehenden Zinsen.
Noch ist unklar, ob sich neben den Euro-Staaten auch der Internationale Währungsfonds (IWF) am zweiten Rettungspaket für Griechenland beteiligt, was die Anteil der beteiligten Länder verringern würde.

Private Gläubiger verzichten auf mehr als die Hälfte ihrer Forderungen
Die privaten Gläubiger, zum Beispiel Banken, sollen auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen an Griechenland verzichten. Dies entlastet den hoch verschuldeten Staat um 107 Milliarden Euro. Allerdings ist die Beteiligung an diesem Schuldenschnitt freiwillig. Eine ausreichende Beteiligung ist Voraussetzung dafür, dass die Euro-Staaten die staatlichen Hilfen endgültig freigeben. Falls nicht genügend private Gläubiger mitmachen, will Griechenland den Schuldenschnitt notfalls per Gesetz erzwingen.

Reduzierung des Schuldenstand auf 120,5 Prozent

Mit dem zweiten Rettungspaket ist das Ziel verbunden, die Gesamtverschuldung Griechenlands bis zum Jahr 2020 auf 120,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Derzeit sind es etwa 170 Prozent.

Einrichtung eines Sperrkontos
Ein Teil der neuen Kredite fließt auf dieses Sperrkonto, das den Zinszahlungen und der Zurückzahlung von Krediten vorbehalten ist. Es muss dort jeweils genug Geld liegen, um die Schuldentilgung der kommenden drei Monate abzudecken. Die Rückzahlung der Schulden hat Vorrang vor anderen Ausgaben des griechischen Staates.

Auflagen für Griechenland
Das von der Staatspleite bedrohte Griechenland muss sich im Gegenzug für die Milliardenhilfen des zweiten Hilfspakets zu erheblichen Einschnitten und Reformen verpflichten. Diese haben insbesondere für die SPD die Zustimmung erheblich schwerer gemacht. Natürlich müssen in Griechenland Einschnitte erfolgen, aber die vorgesehenen Schnitte sind mit großen Härten verbunden und eröffnen keinen Weg für die wirtschaftliche Erholung Griechenlands. Es ist zudem völlig unverständlich, dass die völlig überzogene Rüstungspolitik in Griechenland, von der auch deutsche Unternehmen profitieren, nicht weiter angetastet werden soll. Die festgeschriebenen Schritte im Einzelnen:

Sofortige Kürzungen: Noch vor der ersten Auszahlung aus dem neuen Hilfspaket muss die griechische Regierung per Nachtragsetat und mit anderen Beschlüssen kurzfristig 3,3 Milliarden einsparen. Unter anderem sollen die Ausgaben für Medikamente um gut eine Milliarde Euro sinken. Militärausgaben sollen um 300 Millionen Euro gekürzt werden.

Renten: Das Rentensystem wird radikal reformiert. Rentenkassen werden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen eingeführt.

Öffentlicher Sektor: Die Beschäftigung im öffentlichen Sektor soll bis Ende 2015 um 150.000 Stellen reduziert werden.

Privatisierungen: Bis Ende 2015 soll Griechenland 15 Milliarden Euro durch Privatisierungen einnehmen. Mittelfristig sollen mit dem Verkauf von Staatsvermögen 50 Milliarden Euro erlöst werden.
Preiserhöhung: Die Preise im Personennahverkehr, bei der griechischen Eisenbahn sollen um mindestens 25 Prozent erhöht werden.

Steuern: Bereits bis Juni 2012 soll das Steuersystem vereinfacht werden. Steuerbefreiungen sollen dann aufgehoben und die Bemessungsgrundlagen verbreitert werden. Außerdem sollen vermehrt große Steuerzahler, Vermögende und Selbstständige geprüft werden. Steuerrückstände sollen schneller behoben und Instrumente der Geldwäschebekämpfung besser einbezogen werden. Das Personal in der Verwaltung soll aufgestockt, Steuerbehörden fusioniert und 200 lokale, ineffiziente Finanzämter bis Ende 2012 geschlossen werden.
Gesundheit: Öffentliche Gesundheitsausgaben sollen bei maximal sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen.

Arbeitsmarkt: Vor Auszahlung der Hilfen werden die Mindestlöhne um 22 Prozent gegenüber dem am 1. Januar 2012 geltenden Niveau von 750 Euro gesenkt. Für junge Menschen unter 25 Jahren werden sie ohne Ausnahmen um 32 Prozent reduziert.

Banken: Banken müssen sich einem Stresstest unterziehen und bis zum dritten Quartal 2012 eine „harte Kernkapitalquote“ von neun Prozent erfüllen. Ab dem zweiten Quartal 2013 sind es zehn Prozent.

Liberalisierung: Vor den Hilfszahlungen soll die Liberalisierung etwa bei Kliniken, Apothekern, Optikern, Buchhaltern, Maklern und anderen, bislang vor Konkurrenz geschützten Berufen auf den Weg gebracht werden. In überteuerten Wirtschaftsbereichen muss ausländische Konkurrenz zugelassen werden. EU-Bürger und -Firmen erhalten so zum Beispiel das Recht, in Griechenland eine Tankstelle, ein Transport- oder ein Bahnunternehmen zu betreiben. Der Linienbusverkehr soll liberalisiert, Zugangsschranken zum Taximarkt sollen beseitigt werden.

(Quellen: www.tagesschau.de / www.sueddeutsche.de)

Koalition beschließt Kürzung der Solarförderung – Aktuelle Stunde im Bundestag

In einer von SPD und Grünen beantragten Aktuellen Stunde zu den Kürzungen der Solarförderung und der Aufweichung der europäischen Richtlinie für Energieeffizienz haben die SPD-Abgeordneten der Regierung vorgeworfen, die Energiewende und Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen. Kritik an den Vorschlägen von Wirtschaftsminister Rösler (FDP) und Umweltminister Röttgen (CDU) kommt nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus den CDU-regierten Ländern. Bereits in der letzten Sitzungswoche hatte es eine Aktuelle Stunde zum Versagen der schwarz-gelben Bundesregierung bei der dringend notwendigen Energiewende gegeben. In einem radikalen Einmalschritt wollen Rösler und Röttgen die Vergütung für die Einspeisung von Solarenergie ins Stromnetz kürzen. Darauf sollen monatliche Vergütungskürzungen um weitere 0,15 Cent folgen und ab 2013 sollen nur noch 85 Prozent des Stroms vergütet werden. Die SPD-Fraktion hat die Entwicklung der Solarförderung immer konstruktiv begleitet und Vorschläge gemacht, wie die Förderung in vernünftigen Schritten abgesenkt werden könnte. Und auch die Solarbranche selbst ist für Veränderungen offen. Doch so eine radikale Kürzung birgt hohe Risiken.

Damit nimmt die Bundesregierung eine große Verunsicherung von Investoren und die Gefährdung zahlreicher Arbeitsplätze in Kauf. Insgesamt sind im Bereich der Solarenergie in Deutschland mehr 150.000 Arbeitsplätze entstanden. Die Solar-Branche ist mit 12.500 Beschäftigten im Solar-Valley in Mitteldeutschland die zweitwichtigste Branche in den ostdeutschen Ländern. Die Entwicklung von Speichertechnologien für erneuerbare Energien treibt Schwarz-Gelb nicht voran. Damit lassen sie ein Schlüsselprojekt für die Energiewende links liegen. Ebenso steht es um die Energieeffizienz, die die Regierung nicht mit Maßnahmen unterlegt.

Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus

In erster Lesung hat sich der Bundestag am Donnerstag mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus“ beschäftigt. Durch das Gesetz sollen die Grundlagen für die Errichtung einer zentralen Datei geschaffen werden, die von den Polizeibehörden und den Nachrichtendiensten genutzt werden können. Ziel ist es, den Informationsaustausch weiter zu verbessern. Einzelne Erkenntnisse, über die eine Behörde bereits verfügt und die bei einer entsprechenden Verknüpfung mit den Erkenntnissen anderer beteiligter Behörden zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus beitragen können, würden durch die Datei leichter zugänglich.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/086/1708672.pdf

Rentenversicherung an den demografischen Wandel anpassen

Um Menschen, die aufgrund einer Krankheit oder Behinderung beeinträchtigt sind, wieder in das Berufsleben einzugliedern, finanziert die Rentenversicherung deren medizinische Rehabilitation und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Bisher werden die jährlichen Ausgaben dafür nach der voraussichtlichen Entwicklung der Bruttolöhne der Arbeitnehmer festgesetzt. Diese sogenannten Rehabilitationsleistungen werden vor allem von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Anspruch genommen. Durch den demografischen Wandel wächst die Nachfrage nach diesen Leistungen. Jedoch reichen die Finanzmittel dafür nicht aus. In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagfraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die demografische Entwicklung und die längere Lebensarbeitszeit in den Rentenanpassungsmechanismus einbezieht. Die Ausgaben für Rehabilitationsleistungen sollen anhand objektiver Kriterien ermittelt werden. Zudem sind bestehende Präventionsleistungen weiter zu entwickeln.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/086/1708602.pdf

Finanzkrise, Energiewende, Alphabetisierung – Sitzungswoche vom 6.-10.2.2012

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Die Finanz- und Schuldenkrise in Europa droht immer stärker auch zu einer sozialen Krise zu werden. Seit zwei Jahren versuchen sie Staats- und Regierungschefs die Situation mit Sparauflagen in den Griff zu bekommen. Auch der sogenannte Fiskalpakt der Bundeskanzlerin, der die Euro-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin zwingen soll, geht in diese Richtung. Dabei sehen wir, dass Sparen allein nicht die Antwort sein kann. Ein Reformprozess kann nicht nur auf Haushaltskürzungen beruhen. Die Wirtschaft in Griechenland ist zusammen gebrochen und in Spanien herrscht eine Arbeitslosigkeit von 22 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit liegt sogar bei 45 Prozent – um nur zwei Beispiele zu nennen. Sozial ist diese Entwicklung katastrophal, weil eine ganze Generation heranwächst, die kaum eine Chance auf einen sicheren Arbeitsplatz nach ihrer Ausbildung hat. So etwas schürt Unmut und kann zu politischer Instabilität führen. Zudem brechen die Steuereinnahmen weg, was die Haushaltslage in den Ländern weiter verschärft. Der von der Bundesregierung verfolgte Ansatz, mit immer neuen Sparbemühungen aus der Krise zu kommen, kann nicht funktionieren.

Neben den klar notwendigen Anpassungsmaßnahmen und Reformen in den Krisenländern Europas muss diesen Staaten und den Menschen dort eine Wachstumsperspektive eröffnet werden. Als SPD-Fraktion haben wir schon früh einen Strategiewechsel eingefordert. Wir brauchen Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Wichtig bleibt: Dieses Projekt ist nicht über neue Schulden, sondern über eine europäische Finanztransaktionssteuer zu finanzieren, die rund 50 Milliarden Euro aufbringen kann, wenn Europa sich einig ist. Mindestens der Euroraum sollte es sein. Es wäre nur eine weitere Seite der gemeinsamen Solidarität, die wir jetzt brauchen.

Finanzmärkte besteuern, Forschung und Entwicklung fördern, Investitionen mobilisieren – das heißt Lehren aus der Finanzmarktkrise ziehen und den Menschen in den Krisenstaaten wieder eine Perspektive geben.

Diese und weitere Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Europas Industrie erneuern
2. Energiewende voran treiben – Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag
3. Atommüllfässer zurückholen
4. Doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen
5. Im Blickpunkt
Fachgespräch zu Alphabetisierung im Ausschuss für Bildung und Forschung
Bologna Prozess sozialer gestalten
Die SPD-Bundestagfraktion fragt nach: Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes

Europas Industrie erneuern

Die Krise im Euroraum ist weiterhin der zentrale Punkt auf der politischen Tagesordnung. In Griechenland sind die Verhandlungen über die Zukunft des Landes in die entscheidende Phase getreten. Die Gläubiger verhandeln mit der Regierung über die Bedingungen eines Schuldenschnitts. Bei einem Schuldenschnitt verzichten Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen. Die Vertreter der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds – die so genannte Troika – verhandeln über die Voraussetzungen weiterer Kredithilfen, die Griechenland im März benötigt. Entscheidungen gibt es bislang nicht, so dass sich auch der Bundestag in dieser Woche nicht mit Griechenland befassen konnte. Immer klarer wird jedoch, dass der Zusammenhalt der Eurozone auf dem Spiel steht und dass Haushaltskonsolidierung und striktes Sparen ohne Investitionen in neues Wachstum nicht gelingen kann. Die Grenzen des Sparens sind in Griechenland wohl erreicht. Die Bundesregierung spricht jetzt zwar über Wachstum und Beschäftigung, hat aber nichts anzubieten, um die Abwärtsspirale aus wirtschaftlichem Abschwung und Verschuldung zu durchbrechen. Von dem groß angekündigten Wachstumsprogramm fehlt jede Spur. Die Verabredungen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung gehen über wohlklingende Absichtserklärungen und vage Prüfaufträge nicht hinaus. Auch das Thema Finanztransaktionssteuer spielt in den Gipfelbeschlüssen keine Rolle. Die schwarz-gelbe Koalition bleibt in der Frage zerstritten.

Der von Bundeskanzlerin Merkel geforderte sogenannte Fiskalpakt liefert keinen Beitrag zur Lösung der drängenden Probleme in der Eurozone. Weder wurde der Pakt unterzeichnet, noch ist in absehbarer Zeit mit einer Ratifizierung in den Mitgliedsländern des Pakts zu rechnen. Für die Europäische Union wird er ohnehin nicht gelten, da Großbritannien und Tschechien nicht mitmachen. Ziel des Fiskalpaktes ist, dass sich die Euro-Staaten gemeinsam strengere Regeln für ihre Haushaltspolitik geben.

Eine echte Wachstumsstrategie für Europa
Notwendig ist eine echte Wachstumsstrategie für Europa. Wir brauchen ein Programm der industriellen Erneuerung, das Europa im globalen Wettbewerb als Produktionsstandort und Ausrüster für ein nachhaltiges Wohlstandsmodell positioniert. Die Bundesregierung betreibt Feigenblattpolitik und bleibt Antworten auf die entscheidenden Fragen schuldig. Immer neue Verschuldung kann nicht mit immer neuen Krediten und neue Kredite mit immer neuen Sparauflagen beantwortet werden.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier hat in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die notwendigen Maßnahmen genannt, um den Teufelskreislauf zu durchbrechen. Sie finden seinen Artikel unter: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,60049,00.html

Energiewende voran treiben – Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag

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Die Energiewende – von SPD und Grünen gestartet – läuft seit mehr als zehn Jahren. Seit 2009 aber wird sie durch Schwarz-Gelb gefährdet, mit unabsehbar negativen Folgen für die Verbraucher und für die Industrie in Deutschland. In einer aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag hat die Opposition die Bundesregierung aufgefordert endlich ein eindeutiges Konzept vorzulegen. Ob Versorgungssicherheit, Preise, berechenbare Bedingungen für Investitionen, Fortschritte beim Klimaschutz – das Handeln der Bundesregierung bleibe vage und unkoordiniert. Verunsicherung der Investoren, Lieferschwierigkeiten bei Spezialkabeln, Probleme mit der Baugenehmigung und der Finanzierung stellen den Ausbau der wichtigsten regenerativen Energiequelle in Frage. Zum Beispiel streiten derzeit Wirtschafts- und Umweltministerium um die Zuständigkeit bei der Neuregelung der Solarförderung. Schleswig-Holstein hat von 700 Kilometern Netzausbau, die bis 2014 vorgesehen sind, gerade erst 30 Kilometer realisiert. Windanlagen in der Nordsee werden errichtet, aber der Abtransport des Stromes bleibt aus. Dabei hat die Bundesregierung eine Rechtsgarantie gegeben, dass der Anschluss von Offshore-Kapazitäten innerhalb von 30 Monaten erfolgt. Die Verzögerungen der Projekte belaufen sich schon auf Jahre.

Die größte Illusion ist, dass wir einfach in der Zukunft denselben Energiebedarf nur anders produzieren. Das wird nicht gehen! Wir müssen mit weniger Energieeinsatz auskommen. Energieeffizienz ist das Thema. Aber dazu hören wir kein Wort aus der Bundesregierung.

Das ist nicht nur kurzsichtig mit Blick aufs Klima und endliche Ressourcen. Es ist auch wirtschaftspolitisch ignorant. Denn bei der Energieeffizienz liegt das große Innovationspotential für den deutschen Mittelstand. Keiner weiß, ob wir bei der Produktion von Solarzellen wettbewerbsfähig bleiben. Beim Bau von Klimatechnik, Prozesssteuerung, Maschinenbau läuft uns so schnell keiner den Rang ab. Hier liegen unsere Wettbewerbsvorteile, hier können wir unsere Wertschöpfungskette voll ausspielen, Wachstum und Arbeitsplätze sichern!

Atommüllfässer zurückholen

Das ehemalige Bergwerk Asse II erfüllt nicht die Anforderungen an ein Endlager für radioaktive Abfälle. Daher hat die Bundesregierung das Bundesamt für Strahlenschutz mit seiner Schließung beauftragt. Die Rückholung der Abfälle verzögert sich nun, obwohl die Zeit drängt. Denn das Bergwerk ist in einem schlechten baulichen Zustand.

In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, eine „Task-Force“ einzurichten. Sie soll aus dem Bundesumweltminister, dem niedersächsischen Umweltminister, dem Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz, dem Landrat sowie einem Vertreter der Bürgerinitiative bestehen. Die „Task-Force“ hat das Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und die Standsicherheit des Bergwerks sowie die Rückholung der radioaktiven Abfälle zu klären. Zudem muss geprüft werden, ob das Atomgesetz zur Gefahrenabwehr heran gezogen werden kann.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/084/1708497.pdf

Doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen

Fünfzig Jahre nach dem deutsch-türkischen Anwerbeabkommen ist es Zeit für ein Signal an alle in Deutschland lebenden Migranten. Sie sind Teil der Gesellschaft geworden und haben Kultur, Politik und Alltag geprägt. Zudem haben sie entscheidend zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands beigetragen.
In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, das sogenannte Optionsmodell abzuschaffen. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern müssen sich bisher entscheiden, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern wollen. Zukünftig sollen sie die deutsche sowie die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern erwerben und behalten können. Eingebürgerte müssen ihre alte Staatsangehörigkeit behalten dürfen. Zudem sind die Voraussetzungen für die Einbürgerung zu erleichtern. Voraufenthaltszeiten sollen verkürzt und Duldungszeiten angerechnet werden. Besondere Integrationsleistungen müssen honoriert und neben Ehegatten auch die Lebenspartner von Eingebürgerten privilegiert werden.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/076/1707654.pdf

Fachgespräch zu Alphabetisierung im Ausschuss für Bildung und Forschung

An diesem Mittwoch hat der Ausschuss für Bildung und Forschung auf Antrag der SPD-Fraktion ein Fachgespräch zum Thema Alphabetisierung durch geführt. Anfang 2011 ist durch eine Studie ermittelt worden, dass in Deutschland 7,5 Millionen Menschen funktionale Analphabeten sind, etwa doppelt so viele wie bisher angenommen. Die Betroffenen können zwar teilweise einzelne Sätze lesen oder schreiben, nicht jedoch zusammenhängende Texte wie etwa Arbeitseinweisungen, Behördenbriefe, Zeitungen oder Bücher.
Die eingeladenen Sachverständigen haben beim öffentlichen Fachgespräch noch einmal deutlich gemacht: Wenn wir die 7,5 Millionen funktionalen Analphabeten in Deutschland nicht am Rande der Gesellschaft lassen wollen, brauchen wir mehr Engagement, Kooperation und finanziellen Einsatz. Was bisher seitens der Bundesregierung und den Ländern vorliegt, ist entschieden zu wenig.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb einen umfassenden Alphabetisierungspakt für Grundbildung. Bund, Länder und Kommunen sowie die Sozialpartner und die Bundesagentur für Arbeit müssen gemeinsam und entschlossen handeln, um Menschen mit unzureichender Grundbildung zu unterstützen. Allein der Bund soll dafür mittelfristig 50 Millionen Euro im Jahr bereitstellen, beginnend mit 25 Millionen Euro in 2012. Entsprechende Anträge hatte die SPD-Bundestagsfraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen gestellt.
Unter anderem fordert die SPD-Fraktion:

• Gemeinsam mit den Ländern müssen in konkreten Schritten mindestens 100.000 Kursplätze bereit gestellt werden, damit die Betroffenen eine realistische Chance auf gesellschaftliche Teilhabe erhalten. Zur Zeit können nur rund 20.000 Menschen an Alphabetisierungskursen teilnehmen.
• Die Bundesregierung muss in ihrer nationalen Strategie die Länder und damit auch die Kommunen in deren Alphabetisierungsarbeit tatkräftig finanziell unterstützen. Auch aus diesem Grund muss das unsinnige Kooperationsverbot endlich fallen.
• Die Bundesbildungsministerin sollte für eine langfristige finanzielle Unterstützung der wichtigsten Alphabetisierungsträger sorgen, damit sie ihre wertvolle Arbeit dauerhaft leisten können.
• Notwendig ist auch eine breit angelegte Öffentlichkeitskampagne zur Motivation der Betroffenen und zur Sensibilisierung ihres Umfeldes.

Wichtiger Akteur in der Alphabetisierungsarbeit sind die Volkshochschulen. Sie bieten die Kurse für die Betroffenen an und sind von den konkreten Herausforderungen betroffen. Für den 14. Februar habe ich alle Volkshochschulleiter in meinem Wahlkreis zu einem Gespräch eingeladen, um ihnen über die Aktivitäten der SPD-Bundestagfraktion zu berichten und um mehr über ihre Erfahrungen in der Alphabetisierungsarbeit zu erfahren.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/059/1705914.pdf