Infodienst

Bundeswehr-Strukturreform und G8-Gipfel – Zur Sitzungswoche vom 23. – 27. Mai 2011

,

Am letzten Sonntag hat die SPD in Bremen einen überzeugenden Wahlsieg errungen. Mit Jens Böhrnsen an der Spitze, der wie kein anderer das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger genießt, und mit einem überzeugenden Profil bei den Themen Gerechtigkeit, Wirtschaft und Arbeit, konnte sich die SPD durchsetzen. Die rot-grüne Regierung ist nicht nur bestätigt worden, sondern die SPD konnte auch noch einmal Stimmen hinzugewinnen. Dieses Wahlergebnis ist eine Bestätigung für die gute Arbeit, die die Partei in Bremen leistet.

Die Botschaft ist eindeutig: Die Menschen wollen eine SPD mit Profil und eine SPD, die ihre Politik an der Alltagsrealität der Menschen ausrichtet. Die Ergebnisse der bisherigen Landtagswahlen haben gezeigt, dass wir dabei noch nicht am Ziel sind. Die Partei ist weiterhin in Bewegung.

Union und FDP mussten dagegen in Bremen schwere Verluste hinnehmen. Die CDU erzielt 20,1 Prozent der Stimmen und wird nur drittstärkste Kraft in Bremen. Im Vergleich zur letzten Bürgerschaftswahl verliert sie 5,5 Punkte. Die FDP erzielt nach einem Minus von 3,4 Prozentpunkten einen Stimmenanteil von nur 2,6 Prozent und scheitert damit an der 5 Prozent Hürde. Die Regierung steht vor schwierigen Entscheidungen bei den Themen Energie und Europa. Doch in der Regierung dreht sich alles um sich selbst – und nicht um die Zukunft des Landes.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im aktuellen Info-Dienst Nr.10/2011, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

/von

Selbstauflösung der FDP und der Hilfsantrag Portugals – zur Sitzungswoche vom 09.-13. Mai 2011

,

Man könnte fast meinen, die offen sichtbare Selbstauflösung der FDP, dominiere den politischen Alltag in Berlin. Dies schwächt natürlich die Arbeit der Bundesregierung insgesamt. Dabei steht Deutschland aktuell vor großen Herausforderungen:

  • Nach Irland ist Portugal das zweite Land, das die Hilfe des Euro-Rettungsschirms in Anspruch nehmen will. Deutschland muss seine Haltung in dieser Krise endlich definieren und als starker europäischer Partner eine verantwortungsvolle Rolle übernehmen.
  • Die Voraussetzungen für die notwendige Energiewende müssen erneut geschaffen werden. Die Laufzeitverlängerung im letzten Herbst war falsch und nun sucht die Kanzlerin einen Rückweg zum Ausstieg.
  • Auch die Reform der Bundeswehr verlangt nach konzentrierter Arbeit.

Eine orientierungslose Bundesregierung können sich Deutschland und die Europäische Union im Moment nicht leisten.

Die desolate Entwicklung im schwarz-gelben Bündnis in Berlin macht deutlich, wie wichtig eine starke SPD ist. Deswegen arbeiten Partei und Bundestagsfraktion weiter an einem inhaltlichen und programmatischen Profil um zu zeigen, dass eine alternative Politik zu Schwarz-Gelb möglich ist. Mit ihrem Projekt „Deutschland 2020 – Vollbeschäftigung, Lebensqualität und Fortschritt“ greift die SPD-Bundestagsfraktion die Modernisierungsfragen unseres Landes auf und liefert einen Zukunftsentwurf für Deutschland und Europa.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im aktuellen Info-Dienst Nr. 09/2011, den Sie hier herunterladen können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

/von

Energiewende und Berufsbildungsbericht – Info-Dienst Nr.8/2011 zur Sitzungswoche 11.-15.04.2011

,

Deutschland diskutiert die Energiewende. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine wirtschaftlich innovative und sozial gerecht Energieversorgung ein und hat bereits in den letzten Monaten ein detailliertes Energiekonzept erarbeitet, dass in dieser Woche im Deutschen Bundestag beraten wurde. Das Konzept zeigt auf, wie die Ziele der CO2-Reduzierung und die Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien an der Stromversorgung zu erreichen sind.

Darüber hinaus fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Einsetzung eines Sonderausschusses „Atomausstieg und Energiewende“, um das Thema intensiv im Parlament diskutieren zu können. Die durch Angela Merkel einberufene „Ethik-Kommission“ scheint in erster Linie ein taktisches Manöver ohne wirkliches Konzept zu sein. Darüber hinaus ist für die SPD die „ethische“ Frage schon beantwortet. Das „Restrisiko“ einer nuklearen Katastrophe kann, auch mit den höchsten Sicherheitsvorkehrungen, nicht ausgeschlossen werden. Bei der Nutzung der Atomenergie kann es deshalb keine Sicherheit geben. Wir müssen daher so schnell wie möglich und konsequent den Weg in eine sichere Energieversorgung ohne Atomkraft auf der Grundlage Erneuerbarer Energien beschreiten.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im aktuellen Info-Dienst Nr. 08/2011, den Sie hier herunter laden können.

Meine Rede im Bundestag zum Berufsbildungsbericht 2011 können Sie sich hier ansehen:

/von

Debatte um 25 Jahre Tschernobyl – Info-Dienst Nr. 7/2011 zur Sitzungswoche 4.-8.4.2011

,

Nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg steht fest: In Rheinland-Pfalz können die SPD und Kurt Beck gemeinsam mit den Grünen weiter regieren und in Baden-Württemberg ist die schwarz-gelbe Koalition abgewählt. Auch hier wird ein Bündnis aus SPD und Grünen zukünftig die Landesregierung stellen.

Trotz dieser positiven Aussichten muss sich die SPD kritisch mit den Wahlergebnissen auseinandersetzen. Die Medien sind sich einig, dass aufgrund der Ereignisse in Japan besonders die Grünen viele Wähler für sich mobilisieren konnten. Die Verluste in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg für die SPD zeigen, dass die Partei ihr Profil noch nicht zurückgewonnen hat und wir uns nicht zu den Wahlgewinnern zählen können. Die Partei ist weiterhin in einem Prozess und es ist vieles in Bewegung. Teilerfolge konnten wir bereits erkennen, zum Beispiel bei den Landtagswahlen in NRW und in Hamburg. Jetzt geht es darum, die Profilbildung weiter zu verfolgen.

Die desolate Entwicklung im schwarz-gelben Bündnis in Berlin macht deutlich, wie wichtig eine starke SPD ist. Deswegen arbeiten Partei und Bundestagsfraktion weiter an einen inhaltlichen und programmatischen Profil um zu zeigen, dass eine alternative Politik zu Schwarz-Gelb möglich ist. Mit ihrem Projekt „Deutschland 2020 – Vollbeschäftigung, Lebensqualität und Fortschritt“ greift die SPD-Bundestagsfraktion die Modernisierungsfragen unseres Landes auf und liefert einen Zukunftsentwurf für Deutschland und Europa.

Sie finden das Arbeitsprogramm unter: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,14017,00.pdf

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im aktuellen Info-Dienst Nr. 07/2011, den Sie hier herunterladen können.

Meine Rede im Bundestag zu „25 Jahre Tschernobyl“ können Sie sich hier ansehen:

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

/von

Die Zukunft Libyens und der Atomenergie in Deutschland – Info-Dienst Nr. 6/2011 zur Sitzungswoche vom 21.-25.3.2011

,

Die Kehrtwende bei der Atomenergie und das Vorgehen in der Libyenfrage haben in dieser Sitzungswoche eine getriebene und hilflose Bundesregierung offenbart.

Libyen steht am Rande zum Bürgerkrieg und jedes Mitglied des Deutschen Bundestages erkennt an, wie komplex und undurchsichtig die Lage ist. Die Entscheidung für oder gegen eine Flugverbotszone war von schwerwiegender und enormer Tragweite. Doch anstatt einen Sonderweg zu vermeiden, um Deutschland nicht zu isolieren, lässt die Bundesregierung nicht mehr erkennen, wofür unser Land steht. Bei der Resolution der Vereinten Nationen ging es auch um ein politisches Signal gegen einen Diktator, der gegen sein eigenes Volk Krieg führt. Erst an zweiter Stelle, stellt sich die Frage nach militärischer Beteiligung. Ich bin dagegen, deutsche Soldaten in einem libyschen Bürgerkrieg einzusetzen, aber ich bin dafür, dass Deutschland die Einhaltung der Menschenrechte einfordert.

Die Reaktion der Bundesregierung auf die allgemeine Kritik an der Enthaltung erfolgte plötzlich und in Form eines vorgezogenen AWACS-Mandats für Afghanistan. Dieses Verhalten, wie auch bereits die Entscheidungen in der Atomfrage, lässt den Eindruck zurück, die Bundesregierung handele nicht auf Grundlage einer ernsten Strategie, sondern weil sie sich in die Ecke gedrängt fühlt. Dieses Verhalten hinterlässt ein beklemmendes Gefühl, weil keinerlei politische Grundlage mehr zu erkennen ist.

Das Lehrerkollegium der Albert-Schweitzer-Schule besuchte diese Woche den Bundestag und diskutierte mit Oliver Kaczmarek über aktuelle Themen der Politik.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr.06/2011, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

/1 Kommentar/von

Die Lage in Japan und das Ende der Atomkraft in Deutschland – Info-Dienst Nr. 5/2011 zur Sitzungswoche vom 14.-18.3.2011

,

Seit vergangenem Freitag begleiten uns die erschütternden Bilder aus Japan. Das Erdbeben und der anschließende Tsunami haben eine unglaubliche Verwüstung, die mit jedem Tag deutlicher wird, hinterlassen. Tausende Menschen haben den Tod gefunden und werden vermisst. Zu dieser Naturkatastrophe kommt nun die Angst vor einer atomaren Katastrophe.

In diesen schweren Tagen erklärt sich ganz Deutschland solidarisch mit dem japanischen Volk. Überall im Land, wie in Berlin und im Kreis Unna, werden Mahnwachen abgehalten, und die Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Besonders betroffen macht viele Menschen, dass ein so hoch entwickeltes und industrialisiertes Land wie Japan fast schon hilflos vor dieser Katastrophe steht. Welche Rückschlüsse lässt dies für Deutschland und unser Handeln zu? Ist es zu nicht vermessen zu glauben, die Natur oder die Atomenergie seien in Deutschland beherrschbarer als anderswo? Können wir in Deutschland immer alle Möglichkeiten vorhersehen und einplanen?

25 Jahre nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl müssen wir endlich konsequent und ehrlich das Ende des Atomzeitalters einläuten – und nicht nur für drei Monate. Die Energiewende ist möglich. Die Bundesregierung bestätigt plötzlich, was sie vor ein paar Tagen noch vehement abgestritten hat: Die Atomkraftwerke sind unsicher, wir sind nicht von der Atomenergie abhängig, und der Ausbau der erneuerbaren Energien kann beschleunigt werden.

Das Ziel muss sein, eine sichere, zukunftsfähige und nachhaltige Energieversorgung für zukünftige Generationen zu schaffen.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr.05/2011, den Sie hier herunteralden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

/von

Kompromiss zur Grundsicherung und die Plagiatsaffäre – zur Sitzungswoche im Deutschen Bundestag

,

Die SPD hat bei den Wahlen in Hamburg die absolute Mehrheit gewonnen. Ein großartiger Erfolg, ein guter Auftakt in das Wahljahr 2011 und ein Vertrauensbeweis für Olaf Scholz, der Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg wird. Er steht dafür, dass die Sozialdemokratie in der zweitgrößten deutschen Metropole an ihre besten Traditionen anknüpft und die Spaltung der Stadt bekämpft, indem sie die Mitte der Gesellschaft stärkt. In Hamburg hat die SPD bewiesen, dass sie Volkspartei sein kann. Sie hat, wieder einmal, alle voreiligen Abgesänge auf die Idee der Volkspartei widerlegt.

Die vermeintliche Schwäche, unterschiedliche Gruppen, Schichten und Interessen zu verbinden, ist die eigentliche Stärke: Nicht Klientelpartei zu sein, sondern das Gerechtigkeitsbedürfnis ebenso wie die Fortschrittshoffnung einer breiten Mehrheit der Menschen zu verkörpern. Als Volkspartei tritt die SPD den Beweis an, nicht nur für den sozialen Ausgleich zu sorgen, sondern auch in Sachen Wirtschaft und Arbeit der erste Ansprechpartner zu sein.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 04/2011, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

/von

Vermittlungsverfahren zu Hartz IV – zur Sitzungswoche in Berlin

,

Mit dem Scheitern der Verhandlungen über die Neugestaltung der Grundsicherung in dieser Woche ist eine wichtige Gelegenheit verpasst worden, mehr Chancen für arme Kinder in den Städten und Gemeinden zu schaffen und etwas für mehr Bildung und gerechte Löhne zu tun. Weder beim Mindestlohn, bei gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit in der Leiharbeit (equal pay),  beim Regelsatz noch bei der Umsetzung von mehr Bildungschancen für Kinder ist eine Einigung möglich gewesen. Diese Punkte gehören jedoch zusammen, wenn man über die betroffenen Menschen redet. Der Gesetzentwurf der Koalition hat insbesondere durch die Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen die Türen für Niedriglohnbeschäftigung geöffnet. Deshalb muss man über die Entlohnungsbedingungen in der Zeitarbeit und auch über einen Mindestlohn reden, damit alle, die arbeiten, tatsächlich auch von ihrer Arbeit leben können.  Keine Einigung erzielte man auch bei der Umsetzung von mehr Bildungschancen für Kinder aus bedürftigen Familien. Die SPD wäre bereit gewesen, das Bildungspaket mitzutragen, wenn gleichzeitig in die dafür notwendige Bildungsinfrastruktur vor Ort investiert worden wäre.

In der letzten Runde hatte die Bundesregierung kein Interesse mehr an einer Einigung vor den Landtagswahlen und hat damit die Chance vergeben, etwas für arme Kinder, für Bildung und für faire Löhne zu tun. Ihr Verhandlungsabbruch ist umso ärgerlicher, da die Menschen zu Recht von der Politik erwartet haben, dass wir ein Verhandlungsergebnis erzielen – ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 03/2011, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

/von

Verlängerung des Afghanistan-Mandats – zur Sitzungswoche in Berlin

,

Heute wurde im Deutschen Bundestag über den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan beraten und entschieden. Ausgerechnet jetzt steht Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in der Kritik wegen seines schlechten Krisenmanagements. Die beiden Todesfälle in Afghanistan und auf dem Segelschulschiff Gorch Fock, geöffnete Briefe von Soldaten aus Afghanistan, eine sehr schlechte Informationspolitik des Verteidigungsministeriums – zu Guttenberg wirkt überfordert. Am Mittwoch musste der Verteidigungsminister zunächst im Verteidigungsausschuss und anschließend in einer aktuellen Stunde Rede und Antwort stehen. Doch er konnte die Opposition trotz seines selbstbewussten Auftritts nicht wirklich davon überzeugen ernsthafte Aufklärungsarbeit zu leisten.

Problematisch ist auch zu Guttenbergs Agieren im Zusammenhang mit dem neuen Afghanistan-Mandat. Auf Forderung der SPD-Bundestagsfraktion wurde der Beginn des Rückzugs der Bundeswehr im Jahr 2011 schriftlich fixiert. Die Bundesregierung ist dieser Forderung nachgekommen. Der Verteidigungsminister allerdings hat keine Gelegenheit ausgelassen, um öffentlich den Eindruck zu erwecken, für ihn bedeute die Festlegung auf eine Jahreszahl in Bezug auf einen Rückzugs nichts. Dieses Verhalten ist nicht nur unprofessionell, sondern auch verantwortungslos und sorgt für Verunsicherung bei der Bevölkerung und den Soldatinnen und Soldaten.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 02/2011, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

Meine Rede zum Thema „Menschenrecht auf Trinkwasser“, die ich in dieser Woche im Deutschen Bundestag gehalten habe, können Sie hier sehen:

/von

Deutschland 2020 – Zur ersten Sitzungswoche im neuen Jahr

,

Der Bundestag ist zu seiner ersten Sitzungswoche im neuen Jahr zusammengekommen. Doch einiges bleibt wie im alten Jahr. CDU/CSU und FDP sind mal wieder mit sich selbst beschäftigt, statt die aktuellen Probleme zu lösen. Drängende Themen wie die Stabilisierung Europas und seiner Währung bleiben liegen. Und im Dioxin-Skandal ist das Krisenmanagement ausgeblieben. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind weiter verunsichert.

Auf einer Klausurtagung hat die SPD-Bundestagsfraktion ein neues Arbeitsprogramm verabschiedet. Darin formulieren wir Zielsetzungen für die nächsten zehn Jahre. Es geht unter anderem um Vollbeschäftigung, Investitionen in Bildung, einen neuen Konsens für Infrastrukturmaßnahmen, Integration und einen sozialen Fortschritt, von dem alle Menschen profitieren.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr.01/2011, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

/von