Infodienst

Immer schön bei der Wahrheit bleiben!

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Dreist ist der Versuch der  Grünen-Kreistagsfraktion, die Öffentlichkeit über mein Stimmverhalten im Bundestag zu täuschen. Der Fraktionsvorsitzende hatte in einer Pressemitteilung gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden behauptet, dass ich „für die erneute Kürzung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten“ gestimmt hätte, was natürlich falsch ist.

Überrascht war ich, als ein Journalist mich befragte, was ich denn zu dieser Stellungnahme der Grünen sagen würde. Mit etwas Aufwand haben wir dann recherchiert, was denn wohl Gegenstand dieser kruden Pressemitteilung sein könnte. Hier die Fakten:

  • Die SPD-Bundestagsfraktion hatte im Zuge der Haushaltsberatungen einen Entschließungsantrag (Bundestags-Drucksache 17/1088) eingebracht, in dem u.a. die Beibehaltung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft für „Hartz IV-Empfänger“ gefordert wurde. Die Bundesregierung hatgte in ihrem Haushaltsentwurf die Absenkung vorgesehen. Darüber hinaus haben wir weitere Maßnahmen zur Konsolidierung der Stadtfinanzen gefordert. Dieser Antrag wurde von CDU/CSU, FDP, Linke und Grünen in einfacher Abstimmung abgelehnt.
  • Die Grünen hatten ihrerseits einen Änderungsantrag zum Etatentwurf des Ministeriums für Arbeit und Soziales gefordert, der einzig die Erhöhung des Bundesanteils auf 1,77 Mrd. Euro zum Gegenstand hatte. Weitere Aussagen zum Haushalt fehlten darin. Diesen Antrag habe ich meinerseits in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Daraus folgert der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, ich hätte für eine Kürzung gestimmt. Was für ein Unsinn!
  • In der Schlussabstimmung hat die gesamte SPD-Fraktion natürlich dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung in namentlicher Abstimmung nicht zugestimmt. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist im Plenarprotokoll des Bundestags nachzulesen.

Die Unterstellung, die SPD hätte für die Kürzung gestimmt ist also schlicht unwahr. Offensichtlich hat man (ggf. in einer Mustermitteilung der Grünen-Bundestagsfraktion) einfach mal alles in einen Topf gerührt, ohne sich über die Abläufe klar zu sein, und kräftig draufgehauen. Garniert wird das dann mit der Aufforderung, sich „endlich für die Belange des Kreises einzusetzen“. Das kommt ja gerade von der richtigen Seite!

Was die Grünen im Kreis Unna nun genau antreibt, die SPD und mich auf diese Weise zu beschuldigen, ist mir schleierhaft. War es ein dreister Versuch oder einfach nur Nachlässigkeit?

Jedenfalls habe ich nichts gegen eine Auseinandersetzung in der Sache, wobei mir gerade in den Debatten um die Stadtfinanzen (und ich war bei allen im Plenum des Bundestags dabei!) aufgefallen ist, dass es zwischen den Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen große Übereinstimmungen gibt. Ich habe auch nichts dagegen, wenn man klare Worte findet oder wenn es auch zur Herstellung von Klarheit in den Positionen robust wird. Nur eines sollten alle Beteiligten dabei beherzigen: gründlich arbeiten und immer schön bei der Wahrheit bleiben!

Hier finden Sie meine Pressemitteilung zu dem Vorgang.

Meine Position zu den Stadtfinanzen habe ich in einer Pressemitteilungen und im aktuellen Info-Dienst Nr. 8/2010 zusammen gefasst.

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Einigung über die Zukunft der Job-Center

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Eine zehnköpfige Arbeitsgruppe aus Vertretern von SPD, CDU und FDP hat am vergangenen Wochenende eine Einigung über die Zukunft der Job-Center erzielt. Zur Erinnerung: Um die Betreuung von Langzeitarbeitslosen durch Kommunen und den Bund in den Job-Centern beizubehalten, muss das Grundgesetz geändert werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese «Mischverwaltung» 2007 für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung gefordert.

Schon vor einem Jahr hatten die damalige Bundesregierung und die Ministerpräsidenten eine Lösung vorgelegt, um die Betreuung aus einer Hand verfassungsrechtlich abzusichern. Das wurde in letzter Minute von der Unionsfraktion und Kanzlerin Angela Merkel verhindert. Arbeitsministerin von der Leyen hat daraufhin versucht, die Job-Center abzuspalten und damit die bisherige Betreuungsstruktur aufzulösen. Gegen diesen Vorschlag hatte sich eine Mehrheit im Bundesrat gebildet.

Jetzt wurde in einer parteiübergreifenden Arbeitsgruppe erreicht, dass ein zentraler Fortschritt unserer Arbeitsmarktreformen, die Betreuung und Vermittlung aus einer Hand, gesichert bleibt. Die Job-Center von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen bekommen Rechtssicherheit durch eine Verfassungsänderung. Die bereits bestehenden sogenannten Optionskommunen bleiben bestehen, die Ausweitung dieses Modells ist aber begrenzt und mit einem harten Kontrollregime versehen (in aktuell 69 Kommunen sind für die Bezieher des Arbeitslosengeldes II nicht die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen gemeinsam zuständig, sondern ausschließlich Städte oder Landkreise. Diese werden auch als Optionskommunen bezeichnet). Mehr noch: Wir haben durchgesetzt, dass es in Zukunft mehr Vermittler gibt: Ein Fallmanager pro 75 erwerbslose Jugendliche unter 25 Jahren, ein Fallmanager pro 130 Erwerbslose über 25 Jahren. Und wir haben erreicht, dass eine von CDU, CSU und FDP verhängte Sperre im Bundeshaushalt von 900 Millionen Euro für die Arbeitsmarktpolitik wieder aufgehoben wird. Dieses Geld ist für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen gedacht, doch die Regierung hatte die Mittel eingefroren.

Am Mittwoch wurde der Kompromissvorschlag den beteiligten Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der unterschiedlichen Bundestagsfraktionen vorgelegt und endgültig beschlossen.  Noch vor der Sommerpause soll der Gesetzentwurf verabschiedet werden.

Wichtige Punkte des Kompromisses:

Die ARGE wird grundgesetzlich abgesichert und als gemeinsame Einrichtung zwischen Kommune und Agentur für Arbeit weitergeführt. Es soll in dieser gemeinsamen Einrichtung ein stabiler Personalkörper mit eigener Personalvertretung geschaffen werden. Die Rechte der Trägerversammlung (oberstes Gremium, das in vielen Fällen von einem kommunalen Vertreter geleitet wird) und des Geschäftsführers sollen gestärkt werden. Die Kontrolle und Steuerung der Arbeitsmarktpolitik soll über Zielvereinbarungen erfolgen.

In einem begrenzten Umfang kann die Betreuung von Langzeitarbeitslosen auch künftig von Optionskommunen wahrgenommen werden, das bedeutet: die 69 bestehenden Optionskommunen können weiter bestehen und es wird eine moderate Erweiterung ermöglicht. Dies geschieht mit einem grundgesetzlich verankertem Deckel sowie nach harten Zulassungskriterien. Voraussetzung für eine Antragsstellung ist eine 2/3-Mehrheit in den Kommunalparlamenten. Die Zahl der Optionskommunen wird auf höchstens 25 Prozent der Aufgabenträger begrenzt, d.h. maxi-mal 110 Optionskommunen.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 8/2010, den Sie sich hier herunterladen können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten. Schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

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Schwarz-Gelb verabschiedet Bundeshaushalt ohne Plan und Ideen

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In dieser Sitzungswoche wurde im Deutschen Bundestag der Bundeshaushalt 2010 verabschiedet. Die Regierung steuert mit 80,2 Milliarden Euro auf eine Rekordneuverschuldung zu. Noch niemals, seit es die Bundesrepublik gibt, hatte eine Regierung eine solche Schuldenlast zu verantworten.

Diese Regierung ist unglaubwürdig. In der Opposition hat Guido Westerwelle Personaleinsparungen gefordert und sprach von 75 überflüssigen Stellen in den Bundesministerien. Kaum an der Macht, hat die FDP nicht nur in ihren Ministerien und deren nachgelagerten Behörden Personal draufgelegt, sie hat mit CDU und CSU beschlossen, dass 985 neue Stellen geschaffen werden. Umweltminister Röttgen streicht bei der Solarförderung. Aber für den Ausbau der Chefetage seines Ministeriums gibt er 2 Millionen Euro aus.

Wir als SPD-Fraktion haben die schwarz-gelbe Koalition mit einem Antrag unter anderem nochmals aufgefordert:

  • Steuersubventionen auf den Prüfstand zu stellen und das unsinnige Mehrwertsteuerprivileg für Hoteliers, das allein 1 Milliarde Euro kostet, zurückzunehmen.
  • in der Arbeitsmarktpolitik die Förderung der Menschen, die Arbeit suchen, nicht zu gefährden. Die gesperrten 900 Millionen Euro für die Eingliederung von Arbeitslosen sind sofort freizugeben, damit die Job-Center ihre Angebote jetzt nicht streichen müssen.
  • im Rahmen der G20 und in der EU endlich die Schließung von Steueroasen voranzubringen, sowie Bonuszahlungen wirksam zu begrenzen und an den nachhaltigen Unternehmenserfolg zu binden. Wir wollen eine Sonderabgabe für den Finanzsektor auf den Weg bringen, um sicherzustellen, dass diejenigen, die die Krise angerichtet haben und von staatlichen Rettungsmaßnahmen profitieren, auch an den Kosten beteiligt sind.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 7/2010, den Sie sich hier herunterladen können.

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Solidarische Gesundheitsversorgung statt Kopfpauschale

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In dieser Sitzungswoche hat die SPD-Fraktion einen Antrag zur Wiederherstellung der paritätischen, also durch Arbeitsgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen aufzubringende, Beitragszahlungen im System der gesetzlichen Krankenversicherung eingebracht.

Der mangelnde Einsatz der Bundesregierung gegen die von mehreren Krankenkassen erhobenen Zusatzbeiträge macht deutlich: Die Zusatzbeiträge stellen den Einstieg in die von Union und FDP angekündigte einkommensunabhängige Kopfpauschale dar. Der Anteil der Arbeitgeber an der Krankenversicherung wird eingefroren. Sie werden sich an absehbaren Kostensteigerungen im System also nicht mehr beteiligen. Und der Arbeitnehmeranteil soll „einkommensunabhängig“ sein – die Kopfpauschale, bei der die Sekretärin denselben Beitrag zahlen soll, wie der Bankmanager. Dabei lehnen drei von vier Deutschen die Kopfpauschale ab. „Es gibt eine große Mehrheit in unserem Land für eine solidarische Gesundheitsversorgung“, betont Oliver Kaczmarek. „Gemeinsam mit dem DGB und vielen gesellschaftlichen Gruppen wollen wir dieser Mehrheit Gehör verschaffen“.

Am Samstag startete die SPD eine Unterschriftenaktion, die sich für die Rettung der solidarischen und guten Gesundheitsversorgung für alle stark macht. Bis Donnerstag hatten bereits über 17.000 Menschen im Internet ihre Stimme gegen die Kopfpauschale abgegeben. Auch Sie können unter www.nein-zur-kopfpauschale.de Ihre Stimme gegen die Kopfpauschale abgeben. Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die kassenindividuellen Zusatzbeiträge gestrichen und die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung wieder paritätisch finanziert werden. Die Bundesregierung wird darüber hinaus aufgefordert, bis Ende 2010 ein Konzept zur Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung vorzulegen.

Den Antrag der SPD-Fraktion finden Sie hier.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 5/2010, den Sie sich hier herunterladen können.

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Schwarz-Gelb im Sinkflug – Zur Sitzungswoche in Berlin

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Der Sinkflug der FDP in den Umfragen macht deutlich: Die Bürgerinnen und Bürger wollen keine Politik des Sozialabbaus und sie wollen auch die ewigen Streitereien nicht mehr hinnehmen.

In Nordrhein-Westfalen setzt sich das fort. Laut aktuellen Umfragen hat Schwarz-Gelb in NRW keine Mehrheit mehr, die FDP liegt bei sechs Prozent. FDP-Chef Pinkwart ist plötzlich dafür, das Steuergeschenk an die Hoteliers zurück zu nehmen und CDU Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gibt vor gegen Steuersenkungen auf Kosten der Kommunen zu sein. Doch nach einem Machtwort aus Berlin und weiteren Krisensitzungen hört man von den großen Ankündigen nichts mehr.

FDP-Chef Guido Westerwelle will nun nach vorne preschen. Die Pläne für ein neues Steuermodell sollen schon vor der NRW-Wahl vorgelegt werden. Als SPD begrüßen wir das natürlich, weil die Bürgerinnen und Bürger ein Recht haben, informiert zu werden. Wir werden darauf achten, das den Ankündigungen auch Taten folgen.

Inhalte? Fehlanzeige! - Die Lasershow am Kanzleramt

Inhalte? Fehlanzeige! - Die Lasershow am Kanzleramt

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 4/2010, den Sie sich hier herunterladen können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per Mail erhalten möchten. Schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

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100 Tage Bundestagsabgeordneter: Starke SPD wird gebraucht!

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100131 Kaczmarek 100 Tage 590

Am 27. Oktober 2009 habe ich das Mandat des Bundestagsabgeordneten für Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna angetreten. Nach 100 Tagen im Amt ist die Eingewöhnung vorüber und ich möchte Sie darüber informieren, wie ich in den nächsten vier Jahren im Deutschen Bundestag für meinen Wahlkreis arbeiten werde.

Der Fehlstart der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP hat vor allem eins schnell deutlich gemacht: für eine gerechte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, für fair verteilte Lasten in der Gesundheitspolitik, für mehr Bildungsinvestitionen und solide Stadtfinanzen statt schwarz-gelber Klientelpolitik braucht es eine schlagkräftige SPD im Bundestag! Dieser Aufgabe möchte ich mich im Interesse meines Wahlkreises, für den ich gewählt worden bin, stellen.

Als ordentliches Mitgtlied wirke ich in zwei Ausschüssen des Bundestags mit.

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Der Ausschuss hat sich bislang insbesondere mit der geplanten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sowie der Lagerung von Atommüll und den Ergebnissen des Klimagipfels der Vereinten Nationen in Kopenhagen beschäftigt. In der SPD-Fraktion bin ich zuständig für Themen des Naturschutzes und hier insbesondere für alle Fragen rund um Wasser.

Petitionsausschuss
Jedermann hat das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden (Artikel 17 des Grundgesetzes). Alle diese Anliegen werden dem Petitionsausschuss zur Prüfung und Beratung vorgelegt. Dazu werden Stellungnahmen der Bundesregierung eingeholt und Empfehlungen ausgesprochen, wie mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger umzugehen ist. Als Mitglied des Petitionsausschusses erfahre ich somit immer unmittelbar, wie sich Gesetze und Verordnungen auf das Leben der Menschen konkret auswirken.

Als stellvertretendes Mitglied gehöre ich den Ausschüssen für Arbeit und Soziales sowie Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung an. Somit bin ich auch in diesen Themenbereichen stets auf dem Laufenden.

Der Rote Rucksack ist die Leitschnur für mein Handeln in Berlin. Mit ihm bin ich im Wahlkreis unterwegs, um mich darüber zu informieren, welche Themen die Menschen bewegen und was sie von ihrem Abgeordneten in Berlin erwarten. Denn sie will ich im Deutschen Bundestag vertreten. Deshalb greife ich dort auch vor allem die Themen, die mir die Menschen in meinen Rucksack für Berlin mitgeben:

„Konsequenter Einsatz für Familien“ – so lautet eine der Anforderungen, die ich in meinem Wahlkreis immer wieder erfahre. Das haben wir als SPD-Bundestagsfraktion direkt aufgenommen und uns konsequent dafür eingesetzt, dass durch die Schuldenpolitik der neuen Bundesregierung nicht der planmäßige Aufbau von Betreuungsplätzen für unter 3jährige bis 2013 gefährdet werden darf. Mit einem umfassenden Paket zum Kinderschutz haben wir zudem für die bessere Vernetzung der Familien- und Jugendarbeit geworben und die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz gefordert.

„Gute Arbeit schaffen“ – Arbeit ist das Kernthema, das viele Menschen bei uns beschäftigt. Das setzt sich auch im Bundestag für mich so fort. Mit der Verlängerung der Kurzarbeiterregelung hat die Regierung eine unserer zentralen Forderungen aufgenommen. Mit der Initiative für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz und einer gesetzlichen Regelungen zu den sog. Bagatellkündigungen hat die SPD im Bereich des Arbeitnehmerschutzes wichtige Gesetzesvorhaben in den Bundestag eingebracht.

„Beste Bildung und Chancengleichheit“ – Unter dem Eindruck der Studierendenproteste hat sich der Bundestag mehrfach mit bildungspolitischen Themen beschäftigt. Als SPD-Fraktion haben wir Möglichkeiten aufgezeigt, mit denen es möglich ist, die Bildungsausgaben des Bundes sofort zu erhöhen. Die leeren Versprechungen der Kanzlerin helfen dagegen nicht weiter. Überdies werden wir einen umfassenden Vorschlag für eine Reform des BaföG vorlegen, der auch neuen Lebenslagen und veränderten Anforderungen an die Bildungsbiografie Rechnung trägt.

Roter Rucksack 2010
Auch in diesem Jahr werde ich wieder mit dem Roten Rucksack durch den Wahlkreis ziehen. Ich will Orte aufsuchen, an denen Besonderes geleistet wird, und ich will ins Gespräch kommen – und zwar mit Ihnen, den Wählerinnen und Wählern!

  • Begleiten Sie mich auf einer meiner Wanderungen in allen sieben Städten meines Wahlkreises
  • Treffen Sie mich an meinem Info-Stand „MdB vor Ort“ auf einem der Wochenmärkte des Kreises
  • Laden Sie mich in Ihren Verein ein, um über die Bundespolitik zu diskutieren, oder besuchen Sie eine der zahlreichen Veranstaltungen der SPD, auf denen ich über meine Arbeit in Berlin berichte.

Hier können Sie den Sonder-Info-Dienst zu „100 Tagen MdB“ als pdf-Dokument downloaden.

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Grüne Woche und Haushaltsberatungen in Berlin

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Den Auftakt der vergangenen Sitzungswoche machte ein Rundgang über die Grüne Woche in Berlin. Dabei hat Oliver Kaczmarek nicht nur Aussteller aus seinem Wahlkreis besucht, sondern auch zahlreiche informative Gespräche zu Umweltthemen und erneuerbaren Energien als Mitglied des Umweltausschusses geführt.

Im Mittelpunkt der Berliner Woche jedoch standen die Haushaltsberatungen. Mit 100 Milliarden Euro Neuverschuldung legt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen traurigen Rekord vor. Er verantwortet die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Natürlich ist ein Großteil der Lasten auf die Bewältigung der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise zurückzuführen. Allerdings ist im Laufe der Haushaltsberatungen im Bundestag auch deutlich geworden: Schwarz-Gelb wirft offensichtlich Geld zum Fenster hinaus – direkt in die Hände einiger besonders spendenbereiter Gruppen. Die Spende in Millionenhähe an FDP und CSU durch den Besitzer der Mövenpick-Hotelkette und die Einstellung von Lobbyisten in die höchsten Ämter der Ministerien veranschaulichen, dass sich ein Netzwerk der Gefälligkeiten im Parlament statt inhaltlicher Auseinandersetzung breit macht.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 1/2010, den Sie hier downloaden können.

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Info-Dienst über die abgelaufene Sitzungswoche in Berlin

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Mit dem Info-Dienst Nr. 2 informiere ich über die Ergebnisse der abgelaufenen Sitzungswoche des Deutschen Bundestags. Darin erläutere ich politische Entscheidungen, unsere Schwerpunktthemen als SPD-Bundestagsfraktion und mein Abstimmungsverhalten. Der Info-Dienst erscheint mindestens nach jeder Sitzungswoche, d.h. also 22 Mal pro Jahr. Wenn Sie Interesse daran haben, genügt eine E-Mail an mein Wahlkreisbüro in Unna und wir nehmen Sie gerne als Abonnenten auf.

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Info-Dienst Nr.2 2009

Liebe Leserin,
lieber Leser,

mit dieser Ausgabe des Info-Dienstes möchte ich Sie über die letzte Sitzungswoche in diesem Jahr und über die Ergebnisse informieren. Natürlich stand die Diskussion um den Vorfall in Kundus im Norden  Afghanistans in dieser Woche wiederum im Zentrum der Debatte. Das  weiterhin bestehende Informationschaos muss zügig aufgeklärt und die Bevölkerung über alle Erkenntnisse informiert werden. Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am Mittwoch Nachmittag als Untersuchungsausschuss konstituiert und wird unter anderem prüfen, ob der Luftangriff mit dem politischen Mandaten und den militärischen Einsatzregeln der ISAF zu vereinbaren war.

An dieser Stelle möchte ich auch die Gelegenheit nutzen, Ihnen und Ihren Familien schöne Feiertage zu wünschen!

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

 

1. Untersuchungsausschuss zum Luftangriff in der Nähe von Kundus
Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am Mittwoch Nachmittag als Untersuchungsausschuss konstituiert. Der Ausschuss soll die Luftangriffe der ISAF nahe der Stadt Kundus im Norden Afghanistans am 4. September 2009 aufklären. Bei dem Luftangriff waren bis zu 142 Menschen getötet worden. Das Gremium wird prüfen, ob der Luftangriff mit dem politischen Mandat und den militärischen Einsatzregeln der ISAF zu vereinbaren war. Zudem
soll der Ausschuss die Aufklärungs- und Informationspraxis der Bundesregierung untersuchen.

Wir als SPD haben die Vorgänge in Kundus zu keinem Zeitpunkt als angemessen bezeichnet und zivile Opfer nie bestritten. Ganz im Gegenteil: Wir haben immer gesagt, dass man nach diesem Luftschlag nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann. Wenn bei diesem Luftangriff bewusst eine große Zahl ziviler Opfer in Kauf genommen wurde,  um Angehörige der Taliban zu töten, stand dieses Vorgehen im Widerspruch zu den NATO-Einsatzregeln und zu unserer erklärten Politik.

Es geht um die Legitimation des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan. Deshalb haben wir als SPD in dieser Woche zusätzlich zur Konstituierung des Untersuchungsausschusses eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin gefordert. Meiner Meinung nach kann es nicht sein, dass Frau Merkel weiter schweigt.

Am Mittwoch hat die Regierung in einer Fragestellung Stellung bezogen. Aus meiner Zentrale Aspekte sind aber immer noch im Unklaren geblieben.
So ist weiterhin nicht geklärt wann genau das Kanzleramt informiert wurde und vor allem, ob es einen politisch legitimierten Strategiewechsel, der die gezielte Tötung erlaubt, gab. Besonders befremdlich waren jedoch die neuen Versuche des Verteidigungsministers zu Guttenberg (CSU), sich aus der Verantwortung zu stehlen. Sein Versuch, sich selbst als Ehrenretter der Soldatinnen und Soldaten und die Sozialdemokratie als „vaterlandslose Gesellen“ darzustellen, geht
nicht nur an der Sache vorbei. Er gibt vor, sich vor die Soldaten zu stellen und versteckt sich doch in Wahrheit dahinter. Ich frage mich, wie sich die fühlen, die jeden Tag der Gefahr in Afghanistan ausgesetzt sind, wenn sie hören, dass der höchste Soldat des Landes, Herr
Schneiderhan, den Dienst quittieren muss, weil der Minister offensichtlich einen Fehler macht. Bei aller Konsequenz in der Sache sollten die Betroffenen nicht zu politischen Schutzschilden umfunktioniert werden.

2. Kuhhandel um das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Nach der Verabschiedung des sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Bundestag, stand nun die Verabschiedung des Gesetzes im Bundesrat an. Nach dem Willen der Regierungsparteien aus Union und FDP soll das Gesetz Steuererleichterungen für die Bürger bringen. Vor allem aber Länder und
Kommunen sehen in diesem Gesetz große Steuerausfälle und damit Kosten, die sie nicht tragen können, auf sich zu kommen. Dazu zählen nicht zuletzt auch unionsregierte Länder.

Angela Merkel hat betont, es werde keinen Handel mit den Ländern geben, um sich die Mehrheit im Bundesrat zu erkaufen. Aus meiner Sicht geschah
aber genau das im Laufe der Woche. Der Bund bietet Kompensationsgeschäfte an, obwohl es im Bundeshaushalt keinen Spielraum dafür gibt. Was Schwarz-Gelb in Zukunft vorhat, um den verschärften Konsolidierungsbedarf zu decken, wurde in den vergangenen Tagen deutlich: Spekulationen über Abschaffung der Steuerfreiheit von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen machten die Runde.

Wenn diese Zuschläge gestrichen oder gekürzt werden, müssen Schichtarbeiter, Krankenschwestern oder Polizisten die Steuergeschenke zugunsten von Erben oder Hotelketten bezahlen. Von Menschen also, die einen unverzichtbaren Dienst am Gemeinwohl leisten. Wir als SPD fordern die Bundesregierung noch einmal auf, von ungedeckten Steuersenkungen die Finger zu lassen und jetzt eindeutig zu erklären, dass sie die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht antasten wird. Darum haben wir einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht.

3. Bundeswehr-Mandate vor der Küste Somalias und in Bosnien-Herzegowina
In dieser Woche hat der Bundestag die Teilnahme deutscher Streitkräfte zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias bis 18. Dezember
2010 diskutiert. Dies war Inhalt eines Antrags der Bundesregierung. An der EU-geführten Operation „Atalanta“ sollen bis zu 1.400 Soldatinnen und Soldaten eigesetzt werden. Aktuell ist die somalische Übergangsregierung nach wie vor nicht in der Lage, die von somalischen Staatsgebiet ausgehende Piraterie wirksam zu bekämpfen. Vielmehr destabilisiert die Piraterie die staatlichen somalischen Institutionen weiter. Ziel dieser Operation ist die vor der Küste Somalias
operierenden Piraten abzuschrecken und zu bekämpfen. Ich habe dem Antrag der Bundesregierung in namentlicher Abstimmung zugestimmt, weil damit
sowohl humanitäre Hilfe als auch der Schutz des zivilen Schiffverkehrs gesichert werden.

Die Bundesregierung hat außerdem einen Antrag zur Fortsetzung der EU-geführten Operation „Althea“ zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina vorgelegt.  Das Mandat ist bis zum 21. November 2010 terminiert; bis zu 900 Soldatinnen und Soldaten können daran teil nehmen.

Auch diesem Mandat habe ich zugestimmt, weil wir ein Interesse an der Stabilisierung des Landes auf dem Weg zu einem friedlichen und demokratischen Rechtsstaat, der selbstständig die Freiheit und Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger gewährleisten kann. Der Weg der Integration des Landes in Europa muss weiter verfolgt werden.

4. Uneinigkeit bei der Reform der Jobcenter
2007 hat das Bundesverfassungsgericht die Zusammenarbeit zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen in den Jobcentern (ARGE) für
grundgesetzwidrig erklärt. Eine solche Mischverwaltung sei in der föderalen Verfassung nicht vorgesehen, urteilten die Richter, und forderten die Politik auf, die Zuständigkeiten für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes (Bund) und der Wohnkostenzuschüsse (Kommunen) bis Ende 2011 neu zu regeln. In der Praxis haben sich diese Arbeitsgemeinschaften aber bewährt. Die Zusammenarbeit gewährleistet, dass die Hilfebedürftigen aus einer Hand betreut werden und auch
Leistungen aus einer Hand erhalten.

Nur eine Verfassungsänderung könnte sicherstellen, dass die funktionierenden Strukturen in den 350 Jobcentern nicht mitten in der Wirtschaftskrise geändert werden müssen, also dass die ca. 6,7 Millionen Hartz IV Empfänger weiter aus einer Hand betreut werden können.

Wir als SPD haben deswegen in dieser Woche im Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 86 a) vorgelegt.   Mit diesem Entwurf wird die Zusammenarbeit von Bund und Ländern oder die nach Landesrecht zuständigen Gemeinden und Gemeindeverbände als zulässige Form der Verwaltungsorganisation ins Grundgesetz aufgenommen. Dies stellt eine Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen über 2010 hinaus sicher. Außerdem können Kommunen, die aufgrund einer Experimentierklausel befristet bis 31. Dezember 2010 die Grundsicherung für Arbeitssuchende vollständig in eigener Zuständigkeit (Optionskommunen) durchgeführt haben, diese Aufgabe auch dauerhaft wahrnehmen. Union und FDP lehnen bisher eine Grundgesetzänderung ab.

5. Bildungsgipfel ohne konkretes Ergebnis
„Wachstum – Bildung – Zusammenhalt“, so lautet der Titel des Koalitionsvertrages zwischen FDP und CDU. Die Regierungskoalition hat dort formuliert, mehr Investitionen für die Bildung bereit zu stellen. Vor diesem Hintergrund hat am Mittwoch ein Bildungsgipfel mit allen Ministerpräsidenten der Länder und der Kanzlerin statt gefunden.

Doch was hier als Bildungsgipfel tituliert wurde, kann schnell zu einer Täuschung der Öffentlichkeit werden. Denn wenn den Ländern durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz Milliarden Euro verloren gehen, verkommt der Ruf nach mehr Geld für Bildung  zu einem Lippenbekenntnis. Auf dem Gipfel haben Bund und Länder sich darauf geeinigt, die Bildungsausgaben zu erhöhen. Wie genau die zusätzlichen Milliarden aus der Hauptstadt in die Länderkassen fließen sollen, ist allerdings noch unklar. Ab 2015 sollen jährlich 16 Milliarden Euro mehr in Bildung und Forschung fließen. Damit wäre das Zehnprozent-Ziel erreicht, das Bildungsministerin Annette Schavan anstrebt: Drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen in Forschung, sieben Prozent in Bildung fließen. Das klingt zunächst mal nach einer guten  Nachricht. Doch leider nur auf den ersten Blick. Denn die Summe gilt bei Experten als viel zu niedrig, um Deutschlands Bildungsmisere zu beenden. Die OECD spricht von 32 Milliarden Euro jährlich. Hinzu kommt: Bisher ist unklar, wie die geplanten 5,2 Milliarden Euro vom Bund an die Länder fließen soll. Das klingt banal, dürfte aber noch kompliziert werden. Denn das Bildungssystem krankt an einem Wirrwarr von Zuständigkeiten. Das Geld muss schnell bei den Ländern und den Bildungseinrichtungen ankommen. Wir haben schon zu viel Zeit verloren.

6. Kettenduldung abschaffen
In dieser Woche haben wir als SPD einen Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Altfallreglung) vorgelegt. Mit  dieser Änderung wollen wir das Bleiberecht für langjährig in Deutschland geduldete Ausländer novellieren und wir wollen damit sogenannte Kettenduldungen abschaffen.

Gleichzeitig wollen wir mit unserem Gesetzentwurf die sogenannte Altfallreglung fort entwickeln. Damit sollen auch Personen erfasst werden, die derzeit eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe haben. Nach der bestehenden Regelung, die noch bis 31.12.2009 gilt, müssen diese Personen nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt überwiegend eigenständig durch Erwerbstätigkeit sichern können. Vielen der Betroffenen wird dies nicht gelingen. Deshalb wollen wir als SPD eine Regelung schaffen, die die Anforderung an die Lebensunterhaltssicherung dahingehend absenkt, dass auch das ernsthafte Bemühungen um Arbeit als
ausreichend erachtet wird. Wir wollen auch eine eigenständige Reglung für Personen schaffen, die in Deutschland einen Schulabschluss machen. Für Altfälle mit einer Aufenthaltsdauer von einem Jahrzehnt und mehr wollen wir eine noch weitreichende Ausnahme von den allgemeinen Voraussetzungen schaffen.

Ich halte diese Änderung des Aufenthaltsgesetz für sinnvoll. Es wird eine verlässliche Regelung für die Menschen getroffen, die bereits seit Jahren Teil unserer Gesellschaft sind und eine faire uns ernsthafte Chance auf Integration verdienen.

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