Im Gespräch – Seite 55 von 86 – Oliver Kaczmarek, Md

Mit dem Roten Rucksack Natur erfahren in der Kamener Innenstadt

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Natur erfahren in der Stadt – unter diesem Motto lädt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek Bürgerinnen und Bürger am Samstag, den 16. August 2014 zu einer Wanderung durch die Kamener Innenstadt ein.

Im Rahmen der dritten Roten Rucksack-Tour des Politikers in diesem Sommer zeigt der Kamener Botaniker Dr. Götz Loos den Spaziergängern die grüne Seite der Stadt. Darüber hinaus besteht die Gelegenheit mit Kaczmarek ins Gespräch zu kommen und ihm Wünsche, Anregungen und Ideen mit auf den Weg zu geben. Seit nunmehr fünf Jahren geht der heimische Bundestagsabgeordnete mit dem Roten Rucksack auf Tour. Er besucht Orte in seinem Wahlkreis, an denen Besonderes geleistet wird und trifft ehrenamtlich tätige Menschen. Dabei sammelt er Meinungen und Ideen, aber auch Kritik für seine Arbeit im Bundestag. Was einmal als Wahlkampagne begann, ist heute ein unverzichtbares Element seiner politischen Arbeit und findet mittlerweile bundesweit Nachahmer.

Die Wanderung startet um 14 Uhr auf dem Alten Markt. Erste Station ist der Koepeplatz mit der alten Stadtmauer. Nach Stopps unter anderem am Gymnasium, Krankenhauspark und Edelkirchenhof geht es zunächst zur Monopolbrache und dann weiter zum Bahnhofsumfeld. Die Route endet schließlich am Bux in Südkamen, Perthesstr. 8, wo Oliver Kaczmarek Mitwanderer, Freunde, Bekannte und Nachbarn einlädt, mit ihm ab 18 Uhr bei kalten Getränken und Gegrilltem den fünften Geburtstag des Roten Rucksacks zu feiern.

Aus Belarus in den Deutschen Bundestag

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Der Deutsche Bundestag vergibt mit der Freien Universität Berlin, Humboldt-Universität zu Berlin sowie der Technischen Universität Berlin jährlich etwa 120 Stipendien für junge Hochschulabsolventen aus 41 Nationen. Das Programm dauert jedes Jahr vom 1. März bis zum 31. Juli. Über dieses Internationale Parlamentsstipendium konnte ich Janina Kazachuk aus Belarus in meinem Berliner Büro begrüßen. Fünf Monate lang lernte sie die Abläufe des Deutschen Bundestages kennen und unterstütze mich bei meiner parlamentarischen Arbeit. Ich danke Janina an dieser Stelle für ihren Einsatz. Die Zeit war ein interessanter Austausch für uns beide.

Weitere Informationen zum Internationalen Parlamentsstipendium erhalten Sie hier.

Janinas Praktikumsbericht können Sie hier nachlesen:

Vom Anfang März bis Ende Juli 2014 absolvierte ich ein Praktikum im Berliner Abgeordnetenbüro von Oliver Kaczmarek. Als Stipendiatin des Deutschen Bundestages bekam ich die Gelegenheit, fünf Monate lang hautnah zu erleben, wie das politische System in Deutschland funktioniert und wie der Arbeitsalltag eines Bundestagsabgeordneten gestaltet ist.

Im Rahmen des Internationalen Parlamentsstipendiums des Deutschen Bundestages, das mir die Teilnahme an dem Praktikum ermöglicht hat, wurden in diesem Jahr mehr als 120 junge Akademikerinnen und Akademiker aus 31 Länder der Welt nach Berlin eingeladen. Aus Belarus, meinem Heimatland, kamen in diesem Jahr neben mir noch 2 weitere Teilnehmerinnen, die gerne das politische Geschehen in Berlin kennenlernen wollten.

Janina Kazachuk mit Oliver Kaczmarek im SPD-Fraktionssaal

Janina Kazachuk mit Oliver Kaczmarek im SPD-Fraktionssaal

Das Programm bot eine ganze Reihe von vielseitigen Komponenten an: neben der Arbeit im Büro selbst, hatten wir die Möglichkeit, an Arbeitsgruppen-, Ausschuss- und Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages teilzunehmen. Zugleich bestand die Gelegenheit, auch Lehrveranstaltungen an einer der Berliner Universitäten zu besuchen.

Besonders viel Spaß machten mir Treffen mit Besuchergruppen aus dem Wahlkreis, zu denen ich Herrn Kaczmarek sehr oft begleitet habe. Oft handelte es sich dabei um Schulklassen aus dem Wahlkreis Unna, die auf  Einladung ihres Abgeordneten den Bundestag besucht haben und mit Herrn Kaczmarek ins Gespräch gekommen sind, um mit ihm über verschiedene politikbezogene Fragen zu diskutieren und mehr über seine Arbeit als Bundestagsabgeordneter zu erfahren. Besonders beeindruckend fand ich dabei, wie neugierig, aber auch gut informiert die Schülerinnen und Schüler über unterschiedliche politische Themen waren.

 

Eine Sitzung der Stipendiaten im Deutschen Bundestag

Eine Sitzung der Stipendiaten im Deutschen Bundestag

Im Laufe des Praktikums habe ich auch eine dreitägige Wahlkreisreise nach Nordrhein-Westfalen unternommen. Da diese Reise gerade während der Europa- und Kommunalwahlen stattgefunden hat, bekam ich die Möglichkeit, den Wahlprozess vor Ort zu beobachten. Mit Hilfe der Mitarbeiter der lokalen Wahlkommission und meinem Abgeordneten konnte ich die letzte Phase des Wahlkampfes und die Stimmabgabe und die Stimmenzählung miterleben.

Meine Praktikumszeit im Bundestag ist nun vorbei und ich bin wieder in mein Heimatland zurückgekehrt. Ich bin mir aber sicher, dass ich mich an diese 5 Monate in Berlin noch lange erinnern werde, da ich in dieser kurzen Zeit unglaublich viele Kenntnisse und Erfahrungen gesammelt habe, die mich nicht nur fachlich, sondern, in großem Maße, auch persönlich bereichert haben und die für mein späteres Leben sehr bedeutsam sind.

 

Die IPS Stipendiaten 2014

Die IPS Stipendiaten 2014

Das BAföG wird substanziell erhöht und strukturell modernisiert

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Die Koalitionsfraktionen präsentierten heute gemeinsam mit der Bundesbildungsministerin Johanna Wanka Eckpunkte für eine BAföG-Reform. Ab dem Wintersemester 2016/2017 werden Freibeträge und Bedarfssätze mit sieben Prozent deutlich angehoben und das BAföG strukturell besser an die Studienwirklichkeit angepasst. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich für diese spürbaren Verbesserungen im Interesse der Studierenden stark gemacht.

Die heute in Eckpunkten vorgestellte Reform steht in einer Reihe mit den großen BAföG-Reformen von 2001 und 2008, die unter Regierungsbeteiligung der SPD-Bundestagsfraktion zustande gekommen sind. Mit den nun geplanten Verbesserungen stärkt die Große Koalition das BAföG erneut und unterstreicht damit seine Bedeutung als wichtigstes Instrument der Studienfinanzierung in Deutschland. Auch in dieser Großen Koalition wird die SPD-Bundestagsfraktion ihrer Tradition als BAföG-Partei gerecht.

Mit der Erhöhung von Bedarfssätzen, Freibeträgen und Hinzuverdienstgrenzen, der Anhebung der Wohnkostenpauschale und der Vereinheitlichung von Kinderzuschlägen wird am Ende nicht nur deutlich mehr Geld in den Portemonnaies der Studierenden landen, es wird auch Vorsorge getroffen, damit der Kreis der BAföG-Berechtigten erhöht wird. Für die SPD-Bundestagsfraktion war eine deutlich spürbare Verbesserung für die Studierenden das vordringliche Ziel. Dies ist mit der geplanten Reform erreicht.

Strukturell wird das BAföG besser als zuvor auf die Studienwirklichkeit eingestellt: Die Schließung der Förderlücke zwischen Bachelor und Master-Studium, die Stärkung von Mobilität und Internationalität, die Entbürokratisierung beispielweise durch das Entfallen von zusätzlichen frühen Leistungsnachweisen und das Online-Antragsverfahren machen das BAföG studierbarer und moderner. Der SPD-Bundestagsfraktion war besonders wichtig, dass die Studierenden sich darauf verlassen können, dass das BAföG an ihren Studienalltag angepasst wird. Auch hier sind wir einen wesentlichen Schritt vorangekommen.“

Kein Fracking in NRW

In Deutschland und speziell in NRW wird es in absehbarer Zeit kein Fracking im Schiefer- und Kohleflözgas geben. Dies stellen das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium in einem gemeinsamen Eckpunktepapier klar. Trinkwasser und Gesundheit müssen absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben.

„Die Bundesregierung entspricht damit den Vorstellungen vieler Gegner des Frackings und unterstützt die Position von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Denn die Risiken des Frackings bei der unkonventionellen Förderung von Erdgas sind nicht abschätzbar. Ein solches Fracking-Verbot soll mindestens bis 2021 gelten. Dann gibt es eine Überprüfung. Eng umgrenzte Forschungsprojekte darf es nur unter strengen Regeln,  umfassender staatlicher Kontrolle und intensiver Öffentlichkeitsbeteiligung geben“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

„Ich bin froh, dass sich der Widerstand gelohnt hat. Die SPD setzt endlich eine klare Regelung durch, die verlässlich ist und den Menschen Sicherheit gibt“, so Kaczmarek.

Verbot bis mindestens 2021

Das Eckpunktepapier enthält zudem Regelungen für die seit Jahrzehnten in Niedersachsen angewandte konventionelle Erdgasförderung im Sandgestein. Hier werden die Auflagen für den Schutz von Umwelt, Gesundheit und Trinkwasser deutlich verschärft. Zonen, in denen es kein Fracking geben darf, werden ausgeweitet und eine Umweltverträglichkeitsprüfung wird für alle Vorhaben bei der Aufsuchung und Förderung von Kohlenwasserstoffen sowie zur Verpressung von Lagerstättenwässern verpflichtend festgeschrieben. Für den Umgang mit Lagerstättenwasser soll es neue, deutlich strengere Regeln geben. Im Bereich des Bergschadensrecht wird die Beweislastpflicht zulasten der Unternehmen und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger verändert.

Tarifpaket und Pflegereform – Zur Sitzungswoche vom 30.06.-04.07.2014

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Am Donnerstag hat die SPD ihr wichtigstes Wahlversprechen eingelöst: der gesetzliche Mindestlohn kommt ab dem 1.1.2015! Das ist eine historische Entscheidung. Denn mit dem Mindestlohn beenden wir die Dumpinglohnwirtschaft und geben der Arbeit ein Stück Würde zurück. Wir wollen erreichen, dass die Menschen von ihrer Arbeit auch anständig leben können. Der Mindestlohn ist ein erster Schritt dahin.

In den letzten Tagen hat es noch zahlreiche Berichte über die Ausgestaltung des Gesetzespakets gegeben. Dabei wurde der Mindestlohn vielfach in ein falsches Licht gestellt. Denn entgegen einiger Behauptungen gibt es keine Branche, die ab 2017 vom Mindestlohn ausgenommen ist! Für die Zeitungszusteller wurde ein gesetzlicher Übergang zum Mindestlohn bis 2017 erarbeitet, da es in dieser Branche leider keinen Tarifvertrag gibt.

Für Praktikanten gibt es eine echte Verbesserung, da neben dem Mindestlohn ab dem Praktikum von drei Monaten auch qualitative Verbesserungen erreicht wurden, die den Praktikantenstatus besser regeln. Einzig Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten einer Beschäftigung und Schüler unter 18 Jahren sind vom Mindestlohn derzeit ausgenommen. Diesen Preis musste die SPD leider für den Mindestlohn zahlen.

Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass bereits ab nächstem Jahr rund 4 Millionen Menschen direkt vom Mindestlohn profitieren und bis 2017 zahlreiche weitere dazu kommen werden. Ein Verdienst der SPD in der Bundesregierung und ein Verdienst von Arbeitsministerin Andrea Nahles! Ich rate insbesondere meiner eigenen Partei zu Selbstbewusstsein über das, was wir über viele Jahre erkämpft und heute vollendet haben.

Heute beginnen in Nordrhein-Westfalen die Sommerferien. Auch der Deutsche Bundestag geht nun in seine parlamentarische Sommerpause, in der die Bundestagsabgeordneten die Zeit in ihren Wahlkreisen verbringen. Nutzen Sie die Sommerferien und nehmen Sie mit Ihrem Abgeordneten Kontakt auf, wenn Sie Fragen, Anregungen oder Kritik haben. Nutzen Sie die Sommerferien aber auch für eine Phase der Erholung. Der Kreis Unna bietet viele Möglichkeiten dafür. So gestärkt wird Sie dann am 12. September der nächste Infodienst aus Berlin erreichen.

Schöne Ferien!

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek

P.S.: Zuletzt noch ein Klick-Tipp: Für das ipg-Journal, eine online-Debattenplattform für Fragen internationaler und europäischer Politik, habe ich einen Artikel über Isolation und die Herausforderung des politischen Dialogs mit Belarus geschrieben.

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Die Themen:
1. Tarifpaket für neue Ordnung am Arbeitsmarkt
2. Leistungen in der Pflege ausbauen und flexibilisieren
3. Modernes Staatsbürgerschaftsrecht schaffen
4. Schnelles Internet für alle
5. Bundesbesoldung und Beamtenversorgung anpassen

70. Jahrestag der Befreiung Weißrusslands von deutscher Besatzung

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In Minsk wird heute, am 3. Juli 2014,  der 70. Jahrestag der Befreiung der Stadt von deutscher Besatzung begangen. In Deutschland bleibt dieser Jahrestag, der zugleich den belarussischen Nationalfeiertag darstellt, weitgehend unbeachtet. Dabei war Belarus in besonderem Maße Opfer deutscher Besatzungs- und Vernichtungspolitik. Über den belarussischen Platz in der europäischen Erinnerungskultur und in der Zukunft Europas habe ich mir anlässlich des Jahrestages in einem Artikel im IPG-Journal Gedanken gemacht: Hoffnungsschimmer aus Minsk

 

Nachwuchsjournalisten aus Osteuropa zu Gast

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Am Mittwoch, den 2. Juni 2014 traf Oliver Kaczmarek eine Gruppe von 14 jungen Journalisten aus Russland, Belarus, Moldau und der Ukraine im Deutschen Bundestag zum Gespräch. Mit Unterstützung der taz Panter Stiftung halten sich die Nachwuchsjournalisten für 8 Tage in Berlin auf, nehmen an Workshops, Touren und Gesprächsrunden teil. Schon die Mischung der Gruppe an sich versprach reichlich Diskussionsstoff. So kamen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter anderem aus Moskau, Donezk, Lugansk, von der Krim und aus Transnistrien.

Dennoch waren es weniger die außenpolitischen Themen, die die jungen Journalisten mit einem deutschen Parlamentarier diskutieren wollten. Besonderes Interesse zeigte die Gruppe an der Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, der in dieser Woche im Bundestag zur Abstimmung stand. Aber auch die Doppelte Staatsbürgerschaft, die Rolle radikaler Parteien, das politische Engagement junger Menschen und die Beziehungen zwischen staatlichen Institutionen und Nichtregierungsorganisationen in Deutschland wurden thematisiert.

 

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Bundeshaushalt und EEG 2014 – Zur Sitzungswoche vom 23.-27.06.2014

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In dieser Woche haben wir im Bundestag den Bundeshaushalt 2014 abschließend beraten und beschlossen.

Dass dieser vergleichsweise spät im laufenden Haushaltsjahr beschlossen wird, ist hauptsächlich der späten Regierungsbildung nach der vergangenen Bundestagswahl geschuldet. Doch ich bin der Überzeugung, dass wir mit diesem Haushalt einen wichtigen Schritt getan haben, denn: Wir haben mehr Investitionen in wichtigen Politikbereichen wie Verkehrsinfrastruktur oder Bildung und Forschung beschlossen und dabei geschafft, dass der Bundeshaushalt in diesem Jahr strukturell ausgeglichen sein wird. Mehr Zukunftsinvestitionen verbunden mit soliden Staatsfinanzen – das ist ein Erfolg, auf den wir stolz sein können.

Daneben hat ein Aufruf der Kampagnen-Plattform Campact für Aufsehen gesorgt. Campact hatte unterstellt, die Regierung plane, „im Windschatten der WM-Begeisterung schnell und heimlich ein Fracking-Gesetz durchzubringen“. Bei allem Respekt und aller Sympathie für die Aktivisten: Diese Aktion ist nicht in Ordnung. Selbstverständlich gilt auch bei der Regulierung von „Fracking“ das Prinzip „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“.

Richtig ist: Die Koalition arbeitet derzeit daran, die gesetzlichen Anforderungen von „Fracking“ deutlich zu verschärfen – entsprechend ihrer Festlegungen im Koalitionsvertrag. Demnach hat der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit oberste Priorität. Desweiteren dürfen giftige Substanzen nicht angewendet werden. Bis auf weiteres kommt eine kommerzielle Nutzung der Fracking-Technologie vor diesem Hintergrund nicht in Betracht.

Die Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, der Beginn der parlamentarischen Auseinandersetzung um die Zukunft und Stabilität der Lebensversicherungen sowie die Verlängerung zweier Einsätze der deutschen Streitkräfte in Mali und im Libanon waren weitere Themen in dieser Sitzungswoche – über die ich auch hier im Infodienst berichte.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek

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Die Themen:
1. Der Bundeshaushalt 2014
2. Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG 2014)
3. Lebensversicherungsreformgesetz
4. Verlängerung von Bundeswehreinsätzen

Unterwegs im politischen Berlin

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Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchte eine Schülergruppe des Ruhrtal-Gymnasiums Schwerte am Donnerstag, den 26. Juni 2014 den Deutschen Bundestag in Berlin.

Die 37 Schülerinnen und Schülern waren mit ihren Lehrern im Rahmen einer fünftägigen Klassenfahrt nach Berlin gekommen. Am Donnerstag stand das „politische Berlin“ im Mittelpunkt ihres Programms. Im Bundestag trafen sich die Jugendlichen mit ihrem Wahlkreisabgeordneten, Oliver Kaczmarek, um von ihm persönlich mehr über die Arbeitsweise des Deutschen Bundestags und den Alltag eines Abgeordneten zu erfahren.

Nach  einer kurzen Einführung von Oliver Kaczmarek zu seinen Arbeitsschwerpunkten und den aktuellen Themen im Deutschen Bundestag, hatten die Gäste die Gelegenheit, ihre Fragen anzubringen. Es entwickelte sich eine angeregte Diskussion über Energiepolitik, Fracking, Asylpolitik und viele weitere Themen. „Das politische Interesse der jungen Menschen ist beeindruckend“, so Oliver Kaczmarek nach der Diskussion. „Es ist wichtig, dass Schülerinnen und Schüler hier in Berlin unmittelbar Einblicke in das politische Geschehen erhalten können. Für meine Arbeit geben die Gespräche mit Besucherinnen und Besuchern aus dem Wahlkreis außerdem wichtige Anregungen.“

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„Es ist wichtig, dass wir uns gerade jetzt begegnen“

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Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchten am Montag, den 23. Juni 2014, sieben Jugendliche aus Schtschors in der Ukraine mit ihren Begleiterinnen und Begleitern den Deutschen Bundestag in Berlin. Der Besuch in Berlin ist der Höhepunkt einer Begegnung, die der Freundeskreis Schtschors aus Fröndenberg in diesem Jahr zum wiederholten Male organisiert.

„Es ist wichtig, dass wir uns gerade jetzt begegnen“, betonte Oliver Kaczmarek gegenüber den ukrainischen Jugendlichen. Durch Begegnungen werden neue Perspektiven ermöglicht und gegenseitiges Verständnis geweckt. Das ist gerade in der derzeitigen Situation der Ukraine von besonderer Bedeutung.

Oliver Kaczmarek unterstützt den Austausch zwischen Fröndenberg und Schtschors bereits seit einigen Jahren. „Ich würde mich freuen, wenn daraus ein kontinuierlicher Austausch zwischen den beiden Städten erwächst“, so Kaczmarek.

Nach einem Gespräch über seine Arbeit im Deutschen Bundestag und seine Verbindungen zur Ukraine und Osteuropa führte der Bundestagsabgeordnete die Gäste selbst durch das Reichstagsgebäude. Dort erinnern die russischsprachigen Graffitis der sowjetischen Soldaten, die 1945 Berlin erobert hatten, in besonderem Maße an die Berührungspunkte der deutschen und ukrainischen Geschichte. Von der Kuppel des Reichstags aus konnten die Jugendlichen zum Schluss nicht nur Einblicke in den Berliner Politikbetrieb, sondern auch den Ausblick auf die Sehenswürdigkeiten der Stadt genießen

 

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