Im Rahmen seiner Sommertour „ Gemeinsam stark für morgen“ besuchte der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek am Montag, 12. Juni, das Steinkohlekraftwerk der STEAG in Bergkamen-Heil. „Die Energiewende ist die nächste Herausforderung im Strukturwandel im Ruhrgebiet. Bei einem Besuch im Kraftwerk Bergkamen-Heil habe ich mit Kraftwerksleiter Volker Veelmann und dem Betriebsratsvorsitzenden Bernd Hagemeyer über den Beitrag von Kohlestrom zur Versorgungssicherheit für die Energiewende diskutiert. Etwa 130 Beschäftigte arbeiten im Kraftwerk“, so Kaczmarek.
Im Rahmen der Tour „Gemeinsam stark für morgen“, die Oliver Kaczmarek bis zu den Sommerferien durchführt, besucht er Unternehmen, Vereine und Institutionen, die innovativ und lebensnah den Alltag der Menschenverbessern. Die Schlussfolgerungen der Besuche nimmt Kaczmarek in seinem persönlichen Wahlprogramm für seinen Wahlkreis mit nach Berlin.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/07/170612_Kraftwerk2.jpg13652048Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2017-06-13 11:18:342017-07-04 14:45:29„Gemeinsam stark für morgen“: Besuch des STEAG Kraftwerks Bergkamen-Heil
Der Integrationsrat der Kreisstadt Unna und die Türkisch-Islamische Gemeinde zu Unna e.V. haben als Zeichen des guten Zusammenlebens und gegenseitiger Wertschätzung zum gemeinsamen Fastenbrechen (Iftara) im heiligen Monat Ramadan eingeladen. Wie die Jahre zuvor ist der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek dieser Einladung gerne gefolgt. Im Rahmen seiner aktuellen Sommertour „Gemeinsam stark für morgen“ befasst sich Oliver Kaczmarek unter anderem mit den Themen Ehrenamt und gesellschaftlicher Zusammenhalt. „Das Wichtigste ist, dass wir zusammenhalten und gemeinsam für ein Weltoffenes und gerechtes Deutschland eintreten. Deswegen war es mir wichtig auch in diesem Jahr an dem gemeinsamen Fastenbrechen teilzunehmen“.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/07/170603_Fastenbrechen-300x225.jpg225300Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2017-06-13 11:08:002017-07-04 14:47:00„Gemeinsam stark für morgen“: Fastenbrechen in der Türkisch-Islamischen Gemeinde Unna
Sie seien wie „Seismografen“, erklärte Oliver Kaczmarek. „Wenn es Gesetzeslücken gibt, spüren das die Verbraucherzentralen vor Ort am ehesten“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete während seines Besuches in der Verbraucherzentrale in Schwerte.
Bereits seit sieben Jahren berät Angelika Weischer in der Schwerter Verbraucherzentrale Bürger in den verschiedensten Punkten. Dauerbrenner sind vor allem Abzocke bei Handyverträgen und Verhalten gegenüber Inkassounternehmen.
Gleich mehrere Forderungen gaben Angelika Weischer und Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, Oliver Kaczmarek mit nach Berlin. So fordert die Verbraucherzentrale eine generelle Drittanbietersperre, wobei die Nutzerin oder den Nutzer einzelne Dienstleistungen weiterhin freischalten soll. Derzeit ist es genau umgekehrt: Eine Nutzerin oder ein Nutzer muss aktiv eine Drittanbietersperre verhängen. Mit diesem Begriff wird ein Vorgang beschrieben, in dem ein drittes Unternehmen auf die Telefonrechnung zugreifen und so Forderungen gegenüber den Verbrauchern stellen kann.
Eine weitere Forderung betrifft die Inkassoverfahren. So plädieren die Verbraucherschützer für eine präzise und faire Gebührenordnung sowie für eine Regelung, die vorsieht, vor dem Einschalten eines Inkassounternehmens Mahnungen zu versenden.
Auch die Digitalisierung stellt die Verbraucherzentrale vor neue Herausforderungen. Infolgedessen wünschen sich die Vertreter der Verbraucherzentrale, dass Algorithmen offengelegt werden, um Diskriminierung durch personalisierte Preise zu verhindern. Einig waren sich Weischer, Schuldzinski und Kaczmarek darin, dass dem Verbraucherschutz auch in der Schulbildung berücksichtigt werden muss, damit Verbraucher souveräne Kaufentscheidungen treffen können.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/07/170609_Verbraucherzentrale.jpg836960Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2017-06-13 10:46:112017-07-11 14:11:43„Gemeinsam stark für morgen“: Besuch in der Beratungsstelle der Verbraucherzentrale
Die Landflucht und zunehmende Urbanisierung stellt auch die Dörfer im Kreis Unna vor neue Herausforderungen. Wie kann eine Anlaufstelle geschaffen werden, um so weiter den Zusammenhalt im Dorf zu stärken? Eine Antwort darauf hat die Dorfgemeinschaft Ardey mit dem eigenen Dorfcafé „Buntes Sofa“ gefunden. Bei einem Besuch nahm auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Platz auf dem bunten Sofa.
Ehrenamtlich wird das ganze Café an fünf Tagen in der Woche betrieben und hat sich schnell als gesellschaftlicher Treffpunkt etabliert. Mit selbstgebackenen Kuchen werden die Gäste aus dem Ort versorgt. In dem Gebäudekomplex untergebracht sind auch eine Apotheke, ein Hausarzt – der erste seit Jahren in Ardey – und die Räume der Evangelischen Jugend. Weiterhin wurden in Zusammenarbeit mit der UKBS auch Wohnräume für die Senioren aus dem Dorf nach dem Bielefelder Modell geschaffen. Damit schafft das „Bunte Sofa“ eine generationsübergreifende Anlaufstelle im Dorfkern von Ardey.
„Das Dorfcafé ist ein positives Beispiel für das Leben in einer Dorfgemeinschaft“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, der sich insbesondere vom ehrenamtlichen Engagement und dem hohen Zeitaufwand der Beteiligten beeindruckt zeigte.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/07/170609_Dorfcafé_Ardey.jpg640960Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2017-06-13 10:33:422017-07-04 14:43:36„Gemeinsam stark für morgen“: Besuch im Dorfcafé Ardey
Oliver Kaczmarek zum Thema Bahnübergang Ruhrstraße in Fröndenberg –
Nach erneuten Gesprächen vor Ort über den Sachstand zur geplanten Untertunnelung des Bahnübergangs „Ruhrstraße“ in der Stadt Fröndenberg, hat sich der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek an den NRW-Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn gewandt. Er unterstützt die Stadt Fröndenberg in ihrer Forderung, die alte Kreuzungsvereinbarung aufzuheben.
„Die Lösung muss im Interesse der Stadt und der Menschen in Fröndenberg liegen“, so Kaczmarek. Laut Antwortschreiben der Deutschen Bahn AG, das der Abgeordnete diese Woche erhalten hat, ist für Mitte Juli ein weiteres Gespräch zwischen Deutscher Bahn, Vertretern des Landes und der Stadt geplant. Die Stadt Fröndenberg hat um die Aufhebung der aktuell gültigen Kreuzungsvereinbarung gebeten. Dies werde nun aktuell geprüft. „Seit dem Jahr 1989, in dem die Kreuzungsvereinbarung geschlossen wurde, haben sich einige städtebauliche und verkehrliche Veränderungen in der Stadt Fröndenberg ergeben“, so Kaczmarek. „Eine mögliche Untertunnelung hätte auch Auswirkungen auf die Versorgungsachse der Fröndenberger Innenstadt und die Verlegung der Abwasser-, Strom- und Gasleitungen würde erhebliche Mehrkosten verursachen. Deshalb wäre eine Lösung, die die Interessen der Stadt Fröndenberg berücksichtigt, die beste Alternative.“
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2017-06-02 14:33:402017-06-02 14:33:40Die Lösung muss im Interesse der Stadt und der Menschen in Fröndenberg liegen
Der Bundestag beschloss heute wichtige Änderungen des Grundgesetzes. Besonders kontrovers wurde dabei die Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes für die Fernstraßen diskutiert. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in den Verhandlungen dafür stark gemacht, dass eine befürchtete Privatisierung der Autobahnen über die Gesellschaft nicht möglich wird. Erstmals wird eine Formulierung zur „unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung Dritter“ an einer Gesellschaft des Bundes in der Verfassung ausgeschlossen. Dieses Verbot erstreckt sich auf die Gesellschaft selbst und auch auf mögliche Tochtergesellschaften. Zudem wird in der Verfassung klargestellt, dass die Autobahnen im „unveräußerlichen Besitz des Bundes“ bleiben.
Im Änderungspaket, das die Bund-Länder Finanzen auf neue Füße stellt, sind weitere wichtige Maßnahmen eingeschlossen, die lange von der SPD gefordert wurden. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung wird aufgeweicht und es fließen 3,5 Milliarden Euro an unsere Kommunen zur Sanierung der Schulen. Die Kosten des Unterhaltsvorschuss übernimmt der Bund. Eine wesentliche Entlastung für unsere Kommunen. Die Länder werden über eine Neuverteilung der Umsatzsteuer um 10 Milliarden Euro entlastet.
In harten Verhandlungen konnte die SPD sich durchsetzen. Die Änderung des Grundgesetzes schafft eine nachhaltige Verbesserung der Bund-Länder Finanzbeziehungen.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2017-06-02 11:45:212017-06-02 11:45:21Die Privatisierung der Autobahnen wird im Grundgesetz ausgeschlossen
Einstimmig entschied die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Woche den Abzug der Bundeswehr aus Inçirlik. Wir fordern von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die in der Türkei stationierten Soldaten umgehend zu verlegen. Damit reagieren wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf die Entscheidung der türkischen Regierung, Bundestagsabgeordneten erneut den Besuch deutscher Einsatzkräfte zu verweigern. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Deswegen kann es nicht hingenommen werden, wenn es Abgeordneten untersagt wird, sich vor Ort ein Bild über die Situation der Soldatinnen und Soldaten zu machen. Ein solcher Umgang, gerade unter Verbündeten, ist nicht nachvollziehbar. Das gilt besonders, wenn der Aufklärungseinsatz in Inçirlik das Ziel hat, die Terrororganisation „Islamischer Staat“ im Nahen Osten zurückzudrängen.
Das politische Klima zwischen Deutschland und der Türkei hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten stark verschlechtert. Der SPD ist es ein großes Anliegen, die diplomatischen Beziehungen wieder zu entspannen. Deswegen unterstützen wir die Bemühungen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, das Gespräch mit der türkischen Regierung zu suchen und das gemeinsame Verhältnis wieder auf eine Grundlage zu stellen, bei der Zusammenarbeit wichtiger ist als Befindlichkeiten und Taktik. Klar ist für uns aber auch, dass es in Zukunft keine Möglichkeit mehr geben darf, die Bundesrepublik über ihr sicherheitspolitisches Engagement im Ausland zu erpressen. Einen neuen Stützpunkt im Nahen Osten zu finden, von dem aus die Bundeswehr ihre Aufklärungsmission erfolgreich fortsetzen kann, hat daher hohe Priorität.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2017-06-02 11:39:022017-06-02 11:39:02Bundeswehreinsatz in Inçirlik und Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen – Zur Sitzungswoche vom 29.05.-02.06.2017
In dieser Woche beschloss der Deutsche Bundestag ein umfassendes Reformpaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Die Vereinbarung zwischen Bundesregierung und den Ländern sieht vor, ab 2020 den bisherigen Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form abzuschaffen und die Umsatzsteuer im Grundsatz nach Maßgabe der jeweiligen Einwohnerzahl – modifiziert durch Zu- und Abschläge entsprechend der jeweiligen Finanzkraft eines Landes – zu verteilen. Die kommunale Finanzkraft soll künftig mit 75 Prozent anstelle von gegenwärtig 64 Prozent deutlich stärker berücksichtigt werden. Davon profitieren insbesondere Länder mit finanzschwächeren Kommunen. Im Ergebnis wird der Bund nach der Reform einen deutlich höheren finanziellen Beitrag zum solidarischen Ausgleich zwischen den Ländern leisten: Für das Jahr 2020 sind dies allein 9,7 Mrd. Euro.
Ein weiterer Bestandteil des verabschiedeten Reformpakts zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen ist die Einrichtung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes. Diese soll künftig den Bau, die Planung und Verwaltung von Autobahnen und Bundesstraßen übernehmen. Die SPD hat durchgesetzt, dass der Bund im Grundgesetz als einziger Eigentümer sowohl der Bundesfernstraßen als auch der Infrastrukturgesellschaft festgeschrieben wird. Als zusätzliche Privatisierungsbremse wurde im Grundgesetz eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung privater Investoren an der Infrastrukturgesellschaft oder möglicher Tochtergesellschaften ausgeschlossen. Erstmals gibt es auch eine klare gesetzliche Grenze für die Zusammenarbeit des Staates mit dem privaten Sektor im Rahmen von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP). Sie werden künftig nur auf nicht miteinander verbundenen Teilstrecken von max. 100 Kilometer möglich sein. Über die Mauteinnahmen bestimmt weiterhin der Bundestag. Schließlich hat unsere Fraktion auch erreicht, dass beim Übergang in die neue Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes die Interessen der Beschäftigten gewahrt bleiben.
Im Rahmen des Reformpakets zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen wurde auch eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen, nach der der Bund künftig finanzschwache Kommunen direkt bei Bildungsinvestitionen unterstützen kann. Das bedeutet, dass bis 2022 insgesamt 3,5 Mrd. Euro zusätzlich zur Sanierung von Schulen in finanzschwachen Kommunen investieren wird. Dafür hat die SPD-Bundestagsfraktion mit Erfolg gekämpft.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2017-06-02 10:58:122017-06-02 10:58:12Kooperationsverbot in der Bildung aufgeweicht – Bund unterstützt Kommunen bei der Schulsanierung
„Gemeinsam stark für morgen“: Besuch des STEAG Kraftwerks Bergkamen-Heil
Bergkamen, Gemeinsam stark für morgen, Im GesprächIm Rahmen seiner Sommertour „ Gemeinsam stark für morgen“ besuchte der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek am Montag, 12. Juni, das Steinkohlekraftwerk der STEAG in Bergkamen-Heil. „Die Energiewende ist die nächste Herausforderung im Strukturwandel im Ruhrgebiet. Bei einem Besuch im Kraftwerk Bergkamen-Heil habe ich mit Kraftwerksleiter Volker Veelmann und dem Betriebsratsvorsitzenden Bernd Hagemeyer über den Beitrag von Kohlestrom zur Versorgungssicherheit für die Energiewende diskutiert. Etwa 130 Beschäftigte arbeiten im Kraftwerk“, so Kaczmarek.
Im Rahmen der Tour „Gemeinsam stark für morgen“, die Oliver Kaczmarek bis zu den Sommerferien durchführt, besucht er Unternehmen, Vereine und Institutionen, die innovativ und lebensnah den Alltag der Menschenverbessern. Die Schlussfolgerungen der Besuche nimmt Kaczmarek in seinem persönlichen Wahlprogramm für seinen Wahlkreis mit nach Berlin.
„Gemeinsam stark für morgen“: Fastenbrechen in der Türkisch-Islamischen Gemeinde Unna
Gemeinsam stark für morgen, Im Gespräch, UnnaDer Integrationsrat der Kreisstadt Unna und die Türkisch-Islamische Gemeinde zu Unna e.V. haben als Zeichen des guten Zusammenlebens und gegenseitiger Wertschätzung zum gemeinsamen Fastenbrechen (Iftara) im heiligen Monat Ramadan eingeladen. Wie die Jahre zuvor ist der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek dieser Einladung gerne gefolgt. Im Rahmen seiner aktuellen Sommertour „Gemeinsam stark für morgen“ befasst sich Oliver Kaczmarek unter anderem mit den Themen Ehrenamt und gesellschaftlicher Zusammenhalt. „Das Wichtigste ist, dass wir zusammenhalten und gemeinsam für ein Weltoffenes und gerechtes Deutschland eintreten. Deswegen war es mir wichtig auch in diesem Jahr an dem gemeinsamen Fastenbrechen teilzunehmen“.
„Gemeinsam stark für morgen“: Besuch in der Beratungsstelle der Verbraucherzentrale
Gemeinsam stark für morgen, Im Gespräch, SchwerteSie seien wie „Seismografen“, erklärte Oliver Kaczmarek. „Wenn es Gesetzeslücken gibt, spüren das die Verbraucherzentralen vor Ort am ehesten“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete während seines Besuches in der Verbraucherzentrale in Schwerte.
Bereits seit sieben Jahren berät Angelika Weischer in der Schwerter Verbraucherzentrale Bürger in den verschiedensten Punkten. Dauerbrenner sind vor allem Abzocke bei Handyverträgen und Verhalten gegenüber Inkassounternehmen.
Gleich mehrere Forderungen gaben Angelika Weischer und Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, Oliver Kaczmarek mit nach Berlin. So fordert die Verbraucherzentrale eine generelle Drittanbietersperre, wobei die Nutzerin oder den Nutzer einzelne Dienstleistungen weiterhin freischalten soll. Derzeit ist es genau umgekehrt: Eine Nutzerin oder ein Nutzer muss aktiv eine Drittanbietersperre verhängen. Mit diesem Begriff wird ein Vorgang beschrieben, in dem ein drittes Unternehmen auf die Telefonrechnung zugreifen und so Forderungen gegenüber den Verbrauchern stellen kann.
Eine weitere Forderung betrifft die Inkassoverfahren. So plädieren die Verbraucherschützer für eine präzise und faire Gebührenordnung sowie für eine Regelung, die vorsieht, vor dem Einschalten eines Inkassounternehmens Mahnungen zu versenden.
Auch die Digitalisierung stellt die Verbraucherzentrale vor neue Herausforderungen. Infolgedessen wünschen sich die Vertreter der Verbraucherzentrale, dass Algorithmen offengelegt werden, um Diskriminierung durch personalisierte Preise zu verhindern. Einig waren sich Weischer, Schuldzinski und Kaczmarek darin, dass dem Verbraucherschutz auch in der Schulbildung berücksichtigt werden muss, damit Verbraucher souveräne Kaufentscheidungen treffen können.
„Gemeinsam stark für morgen“: Besuch im Dorfcafé Ardey
Fröndenberg, Gemeinsam stark für morgen, Im GesprächDie Landflucht und zunehmende Urbanisierung stellt auch die Dörfer im Kreis Unna vor neue Herausforderungen. Wie kann eine Anlaufstelle geschaffen werden, um so weiter den Zusammenhalt im Dorf zu stärken? Eine Antwort darauf hat die Dorfgemeinschaft Ardey mit dem eigenen Dorfcafé „Buntes Sofa“ gefunden. Bei einem Besuch nahm auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Platz auf dem bunten Sofa.
Ehrenamtlich wird das ganze Café an fünf Tagen in der Woche betrieben und hat sich schnell als gesellschaftlicher Treffpunkt etabliert. Mit selbstgebackenen Kuchen werden die Gäste aus dem Ort versorgt. In dem Gebäudekomplex untergebracht sind auch eine Apotheke, ein Hausarzt – der erste seit Jahren in Ardey – und die Räume der Evangelischen Jugend. Weiterhin wurden in Zusammenarbeit mit der UKBS auch Wohnräume für die Senioren aus dem Dorf nach dem Bielefelder Modell geschaffen. Damit schafft das „Bunte Sofa“ eine generationsübergreifende Anlaufstelle im Dorfkern von Ardey.
„Das Dorfcafé ist ein positives Beispiel für das Leben in einer Dorfgemeinschaft“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, der sich insbesondere vom ehrenamtlichen Engagement und dem hohen Zeitaufwand der Beteiligten beeindruckt zeigte.
Die Lösung muss im Interesse der Stadt und der Menschen in Fröndenberg liegen
Fröndenberg, Presse und Co.Oliver Kaczmarek zum Thema Bahnübergang Ruhrstraße in Fröndenberg –
Nach erneuten Gesprächen vor Ort über den Sachstand zur geplanten Untertunnelung des Bahnübergangs „Ruhrstraße“ in der Stadt Fröndenberg, hat sich der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek an den NRW-Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn gewandt. Er unterstützt die Stadt Fröndenberg in ihrer Forderung, die alte Kreuzungsvereinbarung aufzuheben.
„Die Lösung muss im Interesse der Stadt und der Menschen in Fröndenberg liegen“, so Kaczmarek. Laut Antwortschreiben der Deutschen Bahn AG, das der Abgeordnete diese Woche erhalten hat, ist für Mitte Juli ein weiteres Gespräch zwischen Deutscher Bahn, Vertretern des Landes und der Stadt geplant. Die Stadt Fröndenberg hat um die Aufhebung der aktuell gültigen Kreuzungsvereinbarung gebeten. Dies werde nun aktuell geprüft. „Seit dem Jahr 1989, in dem die Kreuzungsvereinbarung geschlossen wurde, haben sich einige städtebauliche und verkehrliche Veränderungen in der Stadt Fröndenberg ergeben“, so Kaczmarek. „Eine mögliche Untertunnelung hätte auch Auswirkungen auf die Versorgungsachse der Fröndenberger Innenstadt und die Verlegung der Abwasser-, Strom- und Gasleitungen würde erhebliche Mehrkosten verursachen. Deshalb wäre eine Lösung, die die Interessen der Stadt Fröndenberg berücksichtigt, die beste Alternative.“
Die Privatisierung der Autobahnen wird im Grundgesetz ausgeschlossen
Berlin, Presse und Co., Verkehr und Infrastruktur, Wirtschaft und Finanzen, Zukunftsaufgabe BildungDer Bundestag beschloss heute wichtige Änderungen des Grundgesetzes. Besonders kontrovers wurde dabei die Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes für die Fernstraßen diskutiert. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in den Verhandlungen dafür stark gemacht, dass eine befürchtete Privatisierung der Autobahnen über die Gesellschaft nicht möglich wird. Erstmals wird eine Formulierung zur „unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung Dritter“ an einer Gesellschaft des Bundes in der Verfassung ausgeschlossen. Dieses Verbot erstreckt sich auf die Gesellschaft selbst und auch auf mögliche Tochtergesellschaften. Zudem wird in der Verfassung klargestellt, dass die Autobahnen im „unveräußerlichen Besitz des Bundes“ bleiben.
Im Änderungspaket, das die Bund-Länder Finanzen auf neue Füße stellt, sind weitere wichtige Maßnahmen eingeschlossen, die lange von der SPD gefordert wurden. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung wird aufgeweicht und es fließen 3,5 Milliarden Euro an unsere Kommunen zur Sanierung der Schulen. Die Kosten des Unterhaltsvorschuss übernimmt der Bund. Eine wesentliche Entlastung für unsere Kommunen. Die Länder werden über eine Neuverteilung der Umsatzsteuer um 10 Milliarden Euro entlastet.
In harten Verhandlungen konnte die SPD sich durchsetzen. Die Änderung des Grundgesetzes schafft eine nachhaltige Verbesserung der Bund-Länder Finanzbeziehungen.
Bundeswehreinsatz in Inçirlik und Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen – Zur Sitzungswoche vom 29.05.-02.06.2017
Arbeit und Soziales, Äußeres und Verteidigung, Berlin, Im Gespräch, Infodienst, Verkehr und Infrastruktur, Zukunftsaufgabe BildungEinstimmig entschied die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Woche den Abzug der Bundeswehr aus Inçirlik. Wir fordern von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die in der Türkei stationierten Soldaten umgehend zu verlegen. Damit reagieren wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf die Entscheidung der türkischen Regierung, Bundestagsabgeordneten erneut den Besuch deutscher Einsatzkräfte zu verweigern. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Deswegen kann es nicht hingenommen werden, wenn es Abgeordneten untersagt wird, sich vor Ort ein Bild über die Situation der Soldatinnen und Soldaten zu machen. Ein solcher Umgang, gerade unter Verbündeten, ist nicht nachvollziehbar. Das gilt besonders, wenn der Aufklärungseinsatz in Inçirlik das Ziel hat, die Terrororganisation „Islamischer Staat“ im Nahen Osten zurückzudrängen.
Das politische Klima zwischen Deutschland und der Türkei hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten stark verschlechtert. Der SPD ist es ein großes Anliegen, die diplomatischen Beziehungen wieder zu entspannen. Deswegen unterstützen wir die Bemühungen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, das Gespräch mit der türkischen Regierung zu suchen und das gemeinsame Verhältnis wieder auf eine Grundlage zu stellen, bei der Zusammenarbeit wichtiger ist als Befindlichkeiten und Taktik. Klar ist für uns aber auch, dass es in Zukunft keine Möglichkeit mehr geben darf, die Bundesrepublik über ihr sicherheitspolitisches Engagement im Ausland zu erpressen. Einen neuen Stützpunkt im Nahen Osten zu finden, von dem aus die Bundeswehr ihre Aufklärungsmission erfolgreich fortsetzen kann, hat daher hohe Priorität.
Die weiteren Themen des Infodiensts sind:
Mit freundlichen Grüßen,
Oliver Kaczmarek
Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verabschiedet
Berlin, Infodienst, Verkehr und InfrastrukturIn dieser Woche beschloss der Deutsche Bundestag ein umfassendes Reformpaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Die Vereinbarung zwischen Bundesregierung und den Ländern sieht vor, ab 2020 den bisherigen Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form abzuschaffen und die Umsatzsteuer im Grundsatz nach Maßgabe der jeweiligen Einwohnerzahl – modifiziert durch Zu- und Abschläge entsprechend der jeweiligen Finanzkraft eines Landes – zu verteilen. Die kommunale Finanzkraft soll künftig mit 75 Prozent anstelle von gegenwärtig 64 Prozent deutlich stärker berücksichtigt werden. Davon profitieren insbesondere Länder mit finanzschwächeren Kommunen. Im Ergebnis wird der Bund nach der Reform einen deutlich höheren finanziellen Beitrag zum solidarischen Ausgleich zwischen den Ländern leisten: Für das Jahr 2020 sind dies allein 9,7 Mrd. Euro.
Den Gesetzentwurf finden Sie hier.
Privatisierung von Autobahnen verhindert
Berlin, Infodienst, Verkehr und Infrastruktur, Wirtschaft und FinanzenEin weiterer Bestandteil des verabschiedeten Reformpakts zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen ist die Einrichtung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes. Diese soll künftig den Bau, die Planung und Verwaltung von Autobahnen und Bundesstraßen übernehmen. Die SPD hat durchgesetzt, dass der Bund im Grundgesetz als einziger Eigentümer sowohl der Bundesfernstraßen als auch der Infrastrukturgesellschaft festgeschrieben wird. Als zusätzliche Privatisierungsbremse wurde im Grundgesetz eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung privater Investoren an der Infrastrukturgesellschaft oder möglicher Tochtergesellschaften ausgeschlossen. Erstmals gibt es auch eine klare gesetzliche Grenze für die Zusammenarbeit des Staates mit dem privaten Sektor im Rahmen von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP). Sie werden künftig nur auf nicht miteinander verbundenen Teilstrecken von max. 100 Kilometer möglich sein. Über die Mauteinnahmen bestimmt weiterhin der Bundestag. Schließlich hat unsere Fraktion auch erreicht, dass beim Übergang in die neue Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes die Interessen der Beschäftigten gewahrt bleiben.
Die Grundgesetzänderungen finden Sie hier.
Kooperationsverbot in der Bildung aufgeweicht – Bund unterstützt Kommunen bei der Schulsanierung
Berlin, Infodienst, Wirtschaft und Finanzen, Zukunftsaufgabe BildungIm Rahmen des Reformpakets zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen wurde auch eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen, nach der der Bund künftig finanzschwache Kommunen direkt bei Bildungsinvestitionen unterstützen kann. Das bedeutet, dass bis 2022 insgesamt 3,5 Mrd. Euro zusätzlich zur Sanierung von Schulen in finanzschwachen Kommunen investieren wird. Dafür hat die SPD-Bundestagsfraktion mit Erfolg gekämpft.
Die Grundgesetzänderungen finden Sie hier.