Bundeswehreinsatz in Inçirlik und Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen – Zur Sitzungswoche vom 29.05.-02.06.2017

Arbeit und Soziales, Äußeres und Verteidigung, Berlin, Im Gespräch, Infodienst, Verkehr und Infrastruktur, Zukunftsaufgabe Bildung

Einstimmig entschied die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Woche den Abzug der Bundeswehr aus Inçirlik. Wir fordern von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die in der Türkei stationierten Soldaten umgehend zu verlegen. Damit reagieren wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf die Entscheidung der türkischen Regierung, Bundestagsabgeordneten erneut den Besuch deutscher Einsatzkräfte zu verweigern. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Deswegen kann es nicht hingenommen werden, wenn es Abgeordneten untersagt wird, sich vor Ort ein Bild über die Situation der Soldatinnen und Soldaten zu machen. Ein solcher Umgang, gerade unter Verbündeten, ist nicht nachvollziehbar. Das gilt besonders, wenn der Aufklärungseinsatz in Inçirlik das Ziel hat, die Terrororganisation „Islamischer Staat“ im Nahen Osten zurückzudrängen.

Das politische Klima zwischen Deutschland und der Türkei hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten stark verschlechtert. Der SPD ist es ein großes Anliegen, die diplomatischen Beziehungen wieder zu entspannen. Deswegen unterstützen wir die Bemühungen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, das Gespräch mit der türkischen Regierung zu suchen und das gemeinsame Verhältnis wieder auf eine Grundlage zu stellen, bei der Zusammenarbeit wichtiger ist als Befindlichkeiten und Taktik. Klar ist für uns aber auch, dass es in Zukunft keine Möglichkeit mehr geben darf, die Bundesrepublik über ihr sicherheitspolitisches Engagement im Ausland zu erpressen. Einen neuen Stützpunkt im Nahen Osten zu finden, von dem aus die Bundeswehr ihre Aufklärungsmission erfolgreich fortsetzen kann, hat daher hohe Priorität.

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Mit freundlichen Grüßen,

Oliver Kaczmarek

2. Juni 2017/von Archiv