Grüne blasen in Sachen Exzellenzinitiative einen Popanz auf und spielen ein doppeltes Spiel

Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher:

Die SPD- und die CDU/CSU-Bundestagsfraktionen haben in dieser Woche entschieden, die Debatte über die Exzellenzinitiative zu verschieben, weil die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern beschlossen hat, die Beschlussfassungen über Exzellenzinitiative und Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu trennen. Letzterer soll nun am 20. Mai verabschiedet werden. Der Verschiebung haben die grünen Wissenschaftsministerinnen der Länder zugestimmt.

„Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Die großen Pakte der Wissenschaftsfinanzierung zwischen Bund und Ländern gehören zusammen. Nach der Ausfinanzierung des Hochschulpaktes, der Verlängerung des Paktes für Forschung und Innovation sowie die Ausfinanzierung des Qualitätspakts Lehre, ist die Weiterführung der Exzellenzinitiative der nächste Schritt. Mit dem Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs sowie dem Programm Innovative Hochschule, das auf die Fachhochschulen und kleinen Universitäten abzielt, folgen jetzt zwei sinnvolle und überfällige Ergänzungen. Dieses Paket sollte im Gesamtzusammenhang im Plenum des Deutschen Bundestags diskutiert werden und das wird es auch – eben nur zwei Wochen später.

In der Sache können die Grünen nicht viel kritisieren. Doch das grüne Doppelspiel fliegt langsam auf. In den Ländern winken die grünen Wissenschaftsministerinnen alles mit durch und im Bund startet die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gleichzeitig eine große Empörungswelle. Entweder wird hier nicht miteinander gesprochen oder den Grünen im Bundestag geht es nur um lauten Krawall.“